Kurztitel

Übereinkommen über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 417/1985 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 141/2014

Inkrafttretensdatum

01.10.1985

Langtitel

(Übersetztung)

ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE AUSSTELLUNG VON EHEFÄHIGKEITSZEUGNISSEN SAMT ANLAGE

StF: BGBl. Nr. 417/1985

Änderung

BGBl. Nr. 260/1988 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 296/1989 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 337/1990 (K – Geltungsbereich) idF BGBl. Nr. 517/1991 (DFB)

BGBl. Nr. 708/1994 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 48/2012 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 141/2014 (K – Geltungsbereich)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anlage wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 9. Juli 1985 hinterlegt; das Übereinkommen tritt nach seinem Artikel 12 Absatz 2 am 1. Oktober 1985 für Österreich in Kraft.

Die Republik Österreich hat gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Übereinkommens nachstehende Erklärung abgegeben:

Zur Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses, dessen ein österreichischer Staatsbürger zur Eheschließung im Ausland bedarf, ist der Standesbeamte zuständig, in dessen Amtsbereich einer der Verlobten seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat.

Hat keiner der Verlobten seinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Inland, ist der Standesbeamte zuständig, in dessen Amtsbereich einer der Verlobten seinen letzten Wohnsitz im Inland hatte. Ergibt sich auch danach keine Zuständigkeit, ist der Standesbeamte des Standesamtes Wien-Innere Stadt zuständig.

Sind beide Verlobte österreichische Staatsbürger, so genügt es, daß ein nach den vorangegangenen Bestimmungen zuständiger österreichischer Standesbeamter das Ehefähigkeitszeugnis ausstellt, auch wenn nicht beide Verlobte im Amtsbereich des gleichen Standesbeamten ihren Wohnsitz oder Aufenthalt haben oder ihren Wohnsitz gehabt haben.

Nach Mitteilungen der Schweizerischen Regierung haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert, angenommen bzw. genehmigt:

Staaten

Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- bzw. Genehmigungsurkunde

Italien

24. April 1985

Luxemburg

14. Juni 1982

Niederlande und Niederländische Antillen

5. Oktober 1984

Portugal

20. November 1984

Nachstehend angeführte Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- bzw. Genehmigungsurkunden folgende Erklärungen abgegeben:

Deutschland:

Zuständig für die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen ist,

a)

wenn der deutsche Verlobte in Deutschland Wohnsitz oder Aufenthalt hat, der für seinen Wohnsitz oder beim Fehlen eines Wohnsitzes seinen Aufenthalt zuständige Standesbeamte; sind beide Verlobte Deutsche, so kann ein Standesbeamter ein gemeinsames Ehefähigkeitszeugnis für beide Verlobte ausstellen, auch wenn er nur für einen Verlobten zuständig ist;

b)

wenn der deutsche Verlobte in Deutschland weder Wohnsitz noch Aufenthalt hat, der für den letzten gewöhnlichen Aufenthalt zuständige Standesbeamte;

c)

wenn sich der deutsche Verlobte niemals oder nur vorübergehend in Deutschland aufgehalten hat, der Standesbeamte des Standesamts I in Berlin.

GRIECHENLAND

In Übereinstimmung mit Art. 8 des Übereinkommens ist die für die Ausstellung der Zeugnisse zuständige Behörde: „Ministry of Interior, DG of Administrative Support, Directorate of Civic Affairs, Registration & Civil Registry Unit“.

ITALIEN:

Bei Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde bei der Schweizerischen Regierung erklärte die italienische Republik, daß, in Anwendung des Artikels 8 des Übereinkommens, die Standesbeamten und die standesbeamtliche Aufgaben erfüllenden Konsularbehörden die für die Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses zuständigen Behörden sind.

LUXEMBURG:

Der Standesbeamte des letzten Wohnortes im Großherzogtum Luxemburg ist für die Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses zuständig. Hatte die betreffende Person nie ihren Wohnort im Großherzogtum Luxemburg, so ist der Standesbeamte der Stadt Luxemburg zuständig.

Moldau:

Nach Art. 8 Abs. 1 des Übereinkommens sind die folgenden Behörden für die Ausstellung der Ehefähigkeitszeugnisse zuständig:

a)

das Standesamt, das für die Vorbereitung des Ehefähigkeitszeugnisses und seine Ausstellung auf dem Staatsgebiet der Republik Moldau zuständig ist;

b)

die diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen der Republik Moldau, die für die Aushändigung eines Ehefähigkeitszeugnisses an im Ausland befindliche Antragsteller zuständig sind.

NIEDERLANDE:

Anläßlich der Annahme durch das Königreich der Niederlande des am 5. September 1980 in München abgeschlossenen Übereinkommens über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen wurde für das Königreich in Europa und die Niederländischen Antillen die folgende Erklärung abgegeben:

Gemäß Artikel 8 des genannten Übereinkommens werden für die Ausstellung der Zeugnisse die folgenden Behörden als zuständig angegeben:

für das Königreich in Europa

1.

für Personen mit dem Wohnort in den Niederlanden: der Standesbeamte ihres Wohnortes;

2.

für Personen, die ihren Wohnort nicht in den Niederlanden haben, ihn aber früher dort hatten: der Standesbeamte ihres letzten Wohnortes in den Niederlanden;

3.

für Personen, die ihren Wohnsitz nicht in den Niederlanden haben und nie hatten: der Leiter der diplomatischen oder konsularischen Vertretung des Königreichs der Niederlande des Amtsbereichs, in dem die Ehe geschlossen wird.

für die Niederländischen Antillen:

der Standesbeamte in den verschiedenen Inselterritorien oder die in seinem Namen handelnde Behörde.

Einer weiteren Mitteilung der Schweizerischen Regierung zufolge haben die Niederlande mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1986 den Geltungsbereich auf Aruba ausgedehnt.

PORTUGAL:

Die in Artikel 8 des Übereinkommens über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen sind das Zentralstandesamt (Conservatoria dos Registos Centrais) sowie die diplomatischen und berufskonsularischen Vertreter.

SCHWEIZ

Die für die Ausstellung der Ehefähigkeitszeugnisse zuständigen schweizerischen Behörden sind:

a)

wenn beide Brautleute ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, wahlweise der Standesbeamte des Wohnsitzes der Braut oder des Bräutigams;

b)

wenn entweder der Bräutigam oder die Braut seinen/ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, der Standesbeamte des schweizerischen Wohnsitzes des Bräutigams bzw. der Braut;

c)

wenn keiner der Brautleute seinen Wohnsitz in der Schweiz hat, der Standesbeamte des Heimatortes des Bräutigams/der schweizerischen Braut; wenn beide Brautleute Schweizer sind, wahlweise der Standesbeamte des Heimatortes der Braut oder des Bräutigams.

SPANIEN

Spanien erklärt, daß die für die Ausstellung der Zeugnisse zuständigen Behörden die Konsuln oder die mit standesamtlichen Aufgaben betrauten Richter und im Auftrag der Letztgenannten, die Friedensrichter sind.

TÜRKEI

Erklärung gemäß Art. 8 Abs. 1:

Die für die Ausstellung der genannten Zeugnisse zuständigen türkischen Behörden sind die Standesämter in der Türkei sowie die konsularischen Vertretungen im Ausland.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens, Mitglieder der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen –

in dem Wunsch, gemeinsame Beziehungen über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen für ihre Staatsangehörigen zur Eheschließung im Ausland festzulegen, eingedenkt der von der Generalversammlung der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen am 8. September 1976 in Wien angenommenen Empfehlung über das Eherecht –

haben folgendes vereinbart: