Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: T-Systems Austria

Bundesrecht

Kurztitel
Sichtvermerksgebühren - Aufhebung für spezielle Reisen
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 482/1978

Inkrafttretensdatum
10.10.1978
Außerkrafttretensdatum
31.12.1992
Beachte
Zwar nicht formell aufgehoben, aber spätestens seit dem Untergang   
der Tschechoslowakei (CSFR) mit 31.12.1992 kann dieser Vertrag als   
nicht mehr in Kraft stehend angesehen werden. In den Aufzählungen 
der Weitergeltung von Verträgen in BGBl. III Nr. 123/1997, BGBl. Nr. 
1046/1994 und BGBl. Nr. 1047/1994 ist dieser Vertrag nicht  
enthalten.
Langtitel
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die gebührenfreie Erteilung von Sichtvermerken für Reisen zur Erfüllung wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, kultureller oder sportlicher Aufgaben
StF: BGBl. Nr. 482/1978 
Sonstige Textteile
  Der Nationalrat hat beschlossen:
  Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anlage und Briefwechsel wird genehmigt.
Ratifikationstext
  Die österreichische Ratifikationsurkunde wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Vizekanzler gegengezeichnet. Das Abkommen tritt, nachdem die in Artikel 7 vorgesehenen Mitteilungen am 11. August 1978 ausgetauscht wurden, am 10. Oktober 1978 in Kraft.
Präambel/Promulgationsklausel
Die Republik Österreich
und die Tschechoslowakische Sozialistische Republik,
von dem Wunsche geleitet, die gegenseitigen Beziehungen der beiden Staaten auf der Grundlage der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auch auf dem Gebiete des Reiseverkehrs weiter zu entwickeln, sind übereingekommen, ein Abkommen über die gebührenfreie Erteilung von Sichtvermerken für Reisen von Staatsbürgern der Vertragsstaaten zur Erfüllung wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, kultureller oder sportlicher Aufgaben zu schließen.

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