IN DEM WUNSCHE, bestimmte Fragen der Erteilung und der Beglaubigung von Personenstandsurkunden einvernehmlich zu regeln -
Kostenlose Erteilung von Personenstandsurkunden und Verzicht auf ihre Beglaubigung
Bundesgesetzblatt Nr. 276 aus 1965,
Vertrag – Multilateral
Paragraph 0
01.10.1965
26.09.1957
49/03 Personenstand
(Übersetzung)
Übereinkommen über die kostenlose Erteilung von Personenstandsurkunden und den Verzicht auf ihre Beglaubigung
StF: BGBl. Nr. 276/1965 (NR: GP X RV 606 AB 683 S. 77. BR: S. 227.)
BGBl. Nr. 201/1966 (K – Geltungsbereich)
BGBl. Nr. 48/1969 (K – Geltungsbereich)
BGBl. Nr. 102/1977
BGBl. Nr. 179/1982 (K – Geltungsbereich)
BGBl. Nr. 298/1982
*Belgien 201 aus 1966, *Deutschland/BRD 276 aus 1965, *Frankreich 276 aus 1965, *Italien 48 aus 1969,, 102 aus 1977, *Luxemburg 276 aus 1965, *Niederlande 276 aus 1965,, 201 aus 1966, *Portugal 179 aus 1982,, 298 aus 1982, *Schweiz 276 aus 1965, *Türkei 276/1965
Nachdem das Übereinkommen über die kostenlose Erteilung von Personenstandsurkunden und den Verzicht auf ihre Beglaubigung vom 26. September 1957, welches also lautet: ...
die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident den Beitritt der Republik Österreich zu diesem Übereinkommen, bezeichnet als die im Bereich der Republik Österreich zuständige Behörde gemäß Artikel 2 des Übereinkommens das Bundesministerium für Inneres und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen.
Zu Urkund dessen ist die vorliegende Beitrittsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.
Geschehen zu Wien, am 20. Juli 1965.
Die Beitrittsurkunde ist am 1. September 1965 beim Schweizerischen Bundesrat hinterlegt worden; das vorliegende Übereinkommen tritt daher gemäß seinem Artikel 9 Absatz eins, für Österreich am 1. Oktober 1965 in Kraft.
Bisher gehören diesem Übereinkommen folgende weitere Staaten an:
Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Schweiz, Türkei.
Im Hinblick auf die Gleichheit, die staatsrechtlich zwischen den Niederlanden, Surinam und den Niederländischen Antillen besteht, verlieren die im Übereinkommen enthaltenen Ausdrücke „Mutterland“ und „außerhalb des Mutterlandes“ ihren ursprünglichen Sinn hinsichtlich des Königreichs der Niederlande und werden infolgedessen in bezug auf das Königreich im Sinne von „Europa“ und „außerhalb Europas“ verstanden.
Weiters erfolgte nach einer Mitteilung des Eidgenössischen Politischen Departements die Hinterlegung der niederländischen Ratifikationsurkunde zu diesem Übereinkommen am 4. Dezember 1959 nicht nur für das Königreich in Europa, sondern auch für Surinam, die Niederländischen Antillen und Niederländisch-Neuguinea.
DIE REGIERUNGEN der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Belgien, der Französischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Türkischen Republik als Mitglieder der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Vorbehalte, Erklärungen etc. der Vertragsparteien wurden mit Stichtag 1.7.1982 eingearbeitet.
e-rk3
14.05.2020
10005283
NOR11005367
N4196510517G