Kurztitel

Amtshilfe bei Zollzuwiderhandlungen (Italien)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 708/1995

Inkrafttretensdatum

01.11.1995

Langtitel

ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ÜBER GEGENSEITIGE AMTSHILFE ZUR VERHINDERUNG, ERMITTLUNG UND VERFOLGUNG VON ZOLLZUWIDERHANDLUNGEN

StF: BGBl. Nr. 708/1995 (NR: GP XVIII RV 237 AB 446 S. 69. BR: AB 4254 S. 553.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 24. August 1995 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 18 Abs. 2 mit 1. November 1995 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Regierung der Republik Österreich und die Regierung der Italienischen Republik

in der Erwägung, daß Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften den wirtschaftlichen, fiskalischen und kommerziellen Interessen ihrer Länder schaden;

in der Erwägung, daß die Sicherung der genauen Erhebung von Abgaben wichtig ist;

in der Erwägung, daß der Handel mit Suchtgiften und mit psychotropen Substanzen zur Versorgung des illegalen Marktes dieser Substanzen beiträgt, welche eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und für die Gesellschaft darstellen;

in der Überzeugung, daß der Kampf gegen diese Zuwiderhandlungen durch enge Zusammenarbeit zwischen ihren Zollverwaltungen noch wirksamer gemacht würde;

unter Bedachtnahme auf die Empfehlung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens über gegenseitige Amtshilfe vom 5. Dezember 1953;

sind wie folgt übereingekommen: