Kurztitel

Einfuhr von Berufsausrüstung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 1/1963

Inkrafttretensdatum

29.12.1994

Langtitel

(Übersetzung)

ZOLLABKOMMEN ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR VON BERUFSAUSRÜSTUNG

StF: BGBl. Nr. 1/1963 (NR: GP IX RV 667 AB 750 S. 103. BR: S. 191.)

Sonstige Textteile

Nachdem das Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr von Berufsausrüstung vom 8. Juni 1961 samt dessen Anlage A, Anlage B und Anlage C, welches also lautet: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen samt dessen Anlage A, Anlage B und Anlage C, die somit gemäß Artikel 15 Absatz 5 des vorliegenden Abkommens für die Republik Österreich verbindlich sind, für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen samt Anlage A, Anlage B und Anlage C enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, am 25. August 1962

Ratifikationstext

Die Ratifikationsurkunde ist am 5. Oktober 1962 beim Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens hinterlegt worden. Das vorliegende Zollabkommen mit seinen Anlagen A, B und C tritt daher gemäß seinem Artikel 16 Absatz 2 für Österreich am 6. Jänner 1963 in Kraft.

Bisher gehören diesem Zollabkommen mit seinen Anlagen folgende weitere Staaten an:

a) mit Anlagen A, B und C:

Frankreich, Niger, Norwegen, Madagaskar, Portugal, Tschechoslowakei, Zentralafrikanische Republik;

b) mit Anlagen A und B:

Griechenland.

Präambel/Promulgationsklausel

PRÄAMBEL.

Die Signatarstaaten dieses Abkommens,

die im Rahmen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens und der VERTRAGSPARTEIEN des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) unter Mitwirkung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) zusammengetreten sind,

in Anbetracht der von Vertretern des internationalen Handels und von anderen interessierten Kreisen unterbreiteten Vorschläge, den Anwendungsbereich der vorübergehenden abgabenfreien Einfuhr zu erweitern,

in der Überzeugung, daß die Einführung allgemeiner Vorschriften über die vorübergehende abgabenfreie Einfuhr von Berufsausrüstung den internationalen Austausch von Fachkenntnissen und technischem Wissen erleichtern wird, sind wie folgt übereingekommen: