Kurztitel

Österreichische Auslandstitel - Bereinigung (Schweiz)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 42/1955

Inkrafttretensdatum

01.02.1955

Langtitel

Österreich-Schweizerisches Übereinkommen über die Bereinigung von auf Schweizerfranken lautenden österreichischen Auslandstiteln.

StF: BGBl. Nr. 42/1955 (NR: GP VII RV 380 AB 395 S. 48. BR: S. 97.)

Sonstige Textteile

Nachdem das Österreichisch-Schweizerische Übereinkommen über die Bereinigung von auf Schweizerfranken lautenden österreichischen Auslandstiteln vom 13. Juli 1954, welches also lautet: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich dessen gewissenhafte Erfüllung.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 26. Jänner 1955.

Ratifikationstext

Das Übereinkommen ist gemäß seinem Artikel 9 durch einen am 1. Feber 1955 durchgeführten Notenwechsel in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Im Hinblick auf das am 1. Jänner 1954 in Kraft getretene österreichische Auslandstitel-Bereinigungsgesetz sind die Österreichische Bundesregierung und der Schweizerische Bundesrat wie folgt übereingekommen: