Österreichische Anleihen - Bereinigung (Vereinigtes Königreich)
BGBl. Nr. 259/1954
14.10.1954
Abkommen mit Großbritannien über die Bereinigung von in Großbritannien begebenen österreichischen Anleihen
StF: BGBl. Nr. 259/1954 (NR: GP VII RV 277 AB 334 S. 43. BR: S. 95.)
Nachdem das Abkommen mit Großbritannien über die Bereinigung von in Großbritannien begebenen österreichischen Anleihen, welches in Form eines am 31. Mai 1954 in Wien durchgeführten Notenwechsels mit Annex abgeschlossen wurde, und also lautet: ....
die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen.
Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.
Geschehen zu Wien, den 23. September 1954.
Da die im vorliegenden Notenwechsel vorgesehene Notifikation am 14. Oktober 1954 erfolgt ist, ist das Abkommen an diesem Tag in Kraft getreten.