Auslieferungsübereinkommen - Ergänzung und Erleichterung (Slowakei)
Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1996,
01.02.1996
VERTRAG zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 *) und die Erleichterung seiner Anwendung
StF: BGBl. Nr. 27/1996 (NR: GP XIX RV 140 AB 312 S. 46. BR: AB 5057 S. 603.)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 28. November 1995 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. römisch XVIII Absatz 2, mit 1. Februar 1996 in Kraft.
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*) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 320 aus 1969,