Kurztitel

Rechtshilfe in Strafsachen - Ergänzung und Erleichterung (Tschechische R)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 744/1995Bundesgesetzblatt Nr. 744 aus 1995,

Inkrafttretensdatum

01.01.1996

Langtitel

VERTRAG zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen *) vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung

StF: BGBl. Nr. 744/1995 (NR: GP XIX RV 142 AB 314 S. 46. BR: AB 5059 S. 603.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 3. Oktober 1995 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. XIX Abs. 2 mit 1. Jänner 1996 in Kraft.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 3. Oktober 1995 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. römisch XIX Absatz 2, mit 1. Jänner 1996 in Kraft.

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*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 41/1969*) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 41 aus 1969,