Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: T-Systems Austria

Bundesrecht

Kurztitel
Vollziehung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 54/1992

Inkrafttretensdatum
01.03.1992
Außerkrafttretensdatum
31.12.1992
Beachte
Für die Slowakische Republik (BGBl. Nr. 1046/1994) und für die
Tschechische Republik (BGBl. III Nr. 123/1997) wurde je eine Kopie
des Vertrages (einschließlich etwaiger Änderungen) erstellt.
Langtitel
VERTRAG ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER TSCHECHISCHEN UND SLOWAKISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK ÜBER DIE WECHSELSEITIGE VOLLZIEHUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN STRAFSACHEN
(NR: GP XVII RV 1340 VV S. 149. BR: AB 3964 S. 533.)
StF: BGBl. Nr. 54/1992 
Sonstige Textteile
  Der Nationalrat hat beschlossen:
  Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
Ratifikationstext
  Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 17. Dezember 1991 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. 26 Abs. 1 mit 1. März 1992 in Kraft.
Präambel/Promulgationsklausel
  Der Bundespräsident der Republik Österreich und  der Präsident der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik,
  in dem Bestreben, die gutnachbarlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten weiterzuentwickeln und den rechtlichen Verkehr zwischen ihnen zu erleichtern,
  in der Erkenntnis, daß die Vollziehung einer Freiheitsstrafe in dem Staat, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist, seine Resozialisierung fördert,
  sowie von dem Wunsche geleitet, die Bestimmungen der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie ihrer Folgedokumente voll und ganz durchzuführen,
  sind übereingekommen, den folgenden Vertrag zu schließen, und haben
zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
  Der Bundespräsident der Republik Österreich:
  Herrn Dr. Alois Mock
  Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten,
  der Präsident der Tschechischen und Slowakischen Föderativen
Republik:
  Herrn Jiri Dienstbier,
  Stellvertretender Ministerpräsident der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und Minister für Auswärtige Angelegenheiten,
  die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:

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