Übernahme des Internationalen Patentdokumentationszentrums in das Europäische Patentamt (Europäische Patentorganisation)
Bundesgesetzblatt Nr. 671 aus 1990,
01.01.1991
ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION ÜBER DIE ÜBERNAHME DES INTERNATIONALEN PATENTDOKUMENTATIONSZENTRUMS (INPADOC) IN DAS EUROPÄISCHE PATENTAMT
StF: BGBl. Nr. 671/1990 (NR: GP XVII RV 1314 VV S. 151. BR: AB 3975 S. 533.)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhang und Briefwechseln wird genehmigt.
Mit Notenwechsel gemäß Artikel 6 des Abkommens wurde der Zeitpunkt des Inkrafttretens mit 1. Jänner 1991 festgelegt.
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
und
DIE EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION (nachstehend Organisation genannt)
gestützt auf das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973 *) (nachstehend Übereinkommen genannt), insbesondere auf dessen Artikel 33 Absatz 4,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
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*) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 350 aus 1979, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 351 aus 1979,