Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: T-Systems Austria

Bundesrecht

Kurztitel
Madrider Markenabkommen - Ausführungsordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 13/1989 aufgehoben durch BGBl. III Nr. 109/1997

Inkrafttretensdatum
01.01.1989
Außerkrafttretensdatum
31.03.1996
Langtitel
                            (Übersetzung)

AUSFÜHRUNGSORDNUNG ZUM MADRIDER ABKOMMEN ÜBER DIE INTERNATIONALE REGISTRIERUNG VON MARKEN 1*)
StF: BGBl. Nr.      13/1989 
Änderung
idF:
BGBl. Nr.     176/1990
BGBl. III Nr. 109/1997
Ratifikationstext
  angenommen am 22. April 1988 von der Versammlung und vom Ausschuß der Leiter der nationalen Ämter des gewerblichen Eigentums des besonderen Verbandes für die internationale Registrierung von Marken (Madrider Verband)
Präambel/Promulgationsklausel
VERZEICHNIS DER REGELN

Präambel

Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen

  Regel  1: Abkürzungen
  Regel  2: Vertretung vor dem Internationalen Büro
  Regel  3: Hinterleger; Inhaber
  Regel  4: Nationale Behörde
  Regel  5: Form der Mitteilungen an das Internationale Büro
  Regel  6: Berechnung der Fristen
  Regel  7: Arbeitssprache

Kapitel 2: Gesuch um internationale Registrierung

  Regel  8: Form und Inhalt des Gesuchs um internationale
            Registrierung
  Regel  9: Dem Gesuch um internationale Registrierung beizufügende
            Unterlagen
  Regel 10: Dem Gesuch um internationale Registrierung beizufügende
            Gebühren und Zahlung der Restgrundgebühr

Kapitel 3: Nicht vorschriftsmäßiges Gesuch um internationale Registrierung

  Regel 11: Mängel im allgemeinen
  Regel 12: Nicht vorschriftsmäßiges Gesuch um internationale
            Registrierung hinsichtlich der Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen
  Regel 13: Waren- und Dienstleistungsverzeichnis mit zu unbestimmten
            unverständlichen oder sprachlich unrichtigen Begriffen

Kapitel 4: Internationale Registrierung

  Regel 14: Registrierung der Marke im internationalen Register
  Regel 15: Datum der internationalen Registrierung

Kapitel 5: Schutzverweigerungen, Ungültigerklärungen und Eintragung bestimmter gerichtlicher oder Verwaltungsentscheidungen

  Regel 16: Form und Inhalt der Mitteilungen der Schutzverweigerungen
            und der auf die Schutzverweigerungen folgenden
            Endentscheidungen
  Regel 17: Frist zur Mitteilung; Eintragung und Übermittlung der
            Schutzverweigerungen
  Regel 18: Form und Inhalt der Mitteilungen der Ungültigerklärungen
  Regel 19: Eintragung bestimmter gerichtlicher oder
            Verwaltungsentscheidungen

Kapitel 6: Eintragung einer Änderung

  Regel 20: Form und Inhalt des Gesuchs um Eintragung einer Änderung
  Regel 21: Nicht vorschriftsmäßiges Gesuch um Eintragung einer Änderung
  Regel 22: Eintragung der Änderung in das internationale Register
            und Eintragungsdatum
  Regel 23: Berichtigungen

Kapitel 7: Offiziöse Mitteilung über den Schutzablauf und Erneuerung

  Regel 24: Offiziöse Mitteilung über den Schutzablauf
  Regel 25: Frist und Voraussetzungen für die Erneuerung
  Regel 26: Erneuerung einer teilweise übertragenen internationalen
            Registrierung
  Regel 27: Nicht vorschriftsmäßige Erneuerung
  Regel 28: Eintragung der Erneuerung in das internationale Register

Kapitel 8: Bescheinigungen, Mitteilungen und Veröffentlichungen

  Regel 29: Bescheinigungen
  Regel 30: Mitteilungen
  Regel 31: Veröffentlichungen

Kapitel 9: Gebühren

  Regel 32: Erforderliche Gebühren
  Regel 33: Gebührenfreiheit
  Regel 34: Zahlung der Gebühren
  Regel 35: Verteilung der Zusatz- und Ergänzungsgebühren

Kapitel 10: Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

  Regel 36: Inkrafttreten
  Regel 37: Übergangsbestimmungen betreffend die Erneuerung
            bestimmter Registrierungen

Präambel

  Die Versammlung des besonderen Verbandes für die internationale Registrierung von Marken, gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und geändert am 2. Oktober 1979,

und

  der Ausschuß der Leiter der nationalen Ämter des gewerblichen Eigentums des besonderen Verbandes für die internationale Registrierung von Marken, gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Fabrik- und Handelsmarken, revidiert in Nizza am 15. Juni 1957,

  die vom 18. bis 22. April 1988 in Genf zu gemeinsamen außerordentlichen Sitzungen zusammengetreten sind,

  nehmen einstimmig diese Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken an.
---------------------------------------------------------------------
*1) Ersetzt die unter BGBl. Nr. 8/1975 kundgemachte und unter BGBl. Nr. 634/1975, BGBl. Nr. 34/1977, BGBl. Nr. 89/1982 und BGBl. Nr. 122/1984 geänderte Ausführungsordnung

www.ris.bka.gv.at		Seite  von