Kurztitel

Auslieferung (Protokoll) (Australien)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 661/1986Bundesgesetzblatt Nr. 661 aus 1986,

Inkrafttretensdatum

01.02.1987

Langtitel

PROTOKOLL zwischen der Republik Österreich und Australien über die Abänderung des am 29. März 1973 in Canberra unterzeichneten Auslieferungsvertrages

StF: BGBl. Nr. 661/1986 (NR: GP XVI RV 891 AB 986 S. 147. BR: AB 3169 S. 479.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die Ermächtigung zur Abgabe der in Art. 6 Abs. 1 vorgesehenen Mitteilung wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; das Protokoll tritt gemäß seinem Art. 6 Abs. 1 am 1. Feber 1987 in Kraft.Die Ermächtigung zur Abgabe der in Artikel 6, Absatz eins, vorgesehenen Mitteilung wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; das Protokoll tritt gemäß seinem Artikel 6, Absatz eins, am 1. Feber 1987 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Republik Österreich und Australien

IN DEM WUNSCH, den am 29. März 1973 in Canberra unterzeichneten Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Australischen Bund über die Auslieferung *) abzuändern,

HABEN folgendes vereinbart:

________________________________

*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 718/1974*) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 718 aus 1974,