Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: T-Systems Austria

Bundesrecht

Kurztitel
Rechtshilfe in Strafsachen
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 381/1985

Inkrafttretensdatum
01.10.1985
Außerkrafttretensdatum
31.12.1992
Beachte
Zwar nicht formell aufgehoben, aber spätestens seit dem Untergang   
der Tschechoslowakei (CSFR) mit 31.12.1992 kann dieser Vertrag als   
nicht mehr in Kraft stehend angesehen werden. In den Aufzählungen 
der Weitergeltung von Verträgen in BGBl. III Nr. 123/1997, BGBl. Nr. 
1046/1994 und BGBl. Nr. 1047/1994 ist dieser Vertrag nicht  
enthalten.
Langtitel
VERTRAG ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN SOZIALISTISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE RECHTSHILFE IN STRAFSACHEN
StF: BGBl. Nr. 381/1985 
Sonstige Textteile
  Der Nationalrat hat beschlossen:
  Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
Ratifikationstext
  Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 11. Juli 1985 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Artikel 21 Absatz 2 am 1. Oktober 1985 in Kraft.
Präambel/Promulgationsklausel
  Der Bundespräsident der Republik Österreich und der Präsident der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik,
  in dem Bestreben, die rechtlichen Beziehungen und den rechtlichen Verkehr zwischen beiden Staaten zu vertiefen und zu erleichtern,
  sowie von dem Wunsche geleitet, die Bestimmungen der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa voll und ganz durchzuführen,
  sind übereingekommen, den folgenden Vertrag zu schließen.
  Zu diesem Zweck haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
  (Anm.: Es folgen die Namen der Unterzeichnungsberechtigten.) die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen
Vollmachten folgendes vereinbart haben:

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