Vertrag über Konkursrecht, Ausgleichsrecht und Vergleichsrecht (BRD)
Bundesgesetzblatt Nr. 233 aus 1985, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 612 aus 1986,
Vertrag - BRD
Paragraph 0
21.11.1986
25.05.1979
29/11 Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet des Konkurs- und Ausgleichs-(Vergleichs-)rechts
StF: BGBl. Nr. 233/1985 idF BGBl. Nr. 612/1986 (DFB) (NR: GP XV RV 77 AB 150 S. 13. BR: AB 2056 S. 390.)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 26. April 1985 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Artikel 34 Absatz 2 am 1. Juli 1985 in Kraft.
Der Bundespräsident der Republik Österreich und der Präsident der Bundesrepublik Deutschland -
in dem Wunsch, eine zwischenstaatliche Regelung auf dem Gebiet des Konkurs- und Ausgleichs-(Vergleichs-)rechts zu treffen, in dem Bestreben sicherzustellen, daß über das in den Vertragsstaaten befindliche Vermögen eines Schuldners nach Möglichkeit ein einheitliches Konkurs- oder Ausgleichs-(Vergleichs-)verfahren durchgeführt wird, dessen Wirkungen in beiden Vertragsstaaten eintreten -
sind übereingekommen, hierüber einen Vertrag zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
Anmerkung, Es folgen die Namen der Unterzeichnungsberechtigten.)
Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart:
e-rk,
Insolvenzverfahren, Vorverfahren
12.05.2020
10002694
NOR11002717
N2198514085R