Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: T-Systems Austria

Bundesrecht

Kurztitel
Rechtshilfe in Zivilsachen, Urkundenangelegenheiten
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 153/1982 aufgehoben durch BGBl. Nr. 220/1994

Inkrafttretensdatum
01.06.1982
Außerkrafttretensdatum
03.10.1990
Langtitel
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik über Rechtshilfe in Zivilsachen und über Urkundenangelegenheiten
StF: BGBl. Nr. 153/1982 
Änderung
idF:
BGBl. Nr. 220/1994
Sonstige Textteile
  Der Nationalrat hat beschlossen:
  Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
Ratifikationstext
  Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 2. März 1982 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. 25 Abs. 1 am 1. Juni 1982 in Kraft.
Präambel/Promulgationsklausel
  Die Republik Österreich und die Deutsche Demokratische Republik sind,
in dem Bestreben, in Anwendung der Bestimmungen der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa den Rechtshilfeverkehr zwischen den beiden Staaten zu erleichtern, übereingekommen, einen Vertrag über Rechtshilfe in Zivilsachen und über Urkundenangelegenheiten zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
(Anm.: Es folgen die Namen der Unterzeichnungsberechtigten.) die folgendes vereinbart haben:

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