Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: T-Systems Austria

Bundesrecht

Kurztitel
Gewerblicher Rechtsschutz - Ursprungsbezeichnungen - Durchführung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 76/1981

Inkrafttretensdatum
26.02.1981
Außerkrafttretensdatum
31.12.1992
Beachte
Für die Tschechische Republik (BGBl. III Nr. 123/1997) wurde eine 
Kopie des Vertrages erstellt. 
Zwar nicht formell aufgehoben, aber spätestens seit dem Untergang   
der Tschechoslowakei (CSFR) mit 31.12.1992 kann dieser Vertrag als   
nicht mehr in Kraft stehend angesehen werden. In den Aufzählungen   
der Weitergeltung von Verträgen für die Slowakei in BGBl. Nr.  
1046/1994 und BGBl. Nr. 1047/1994 ist dieser Vertrag nicht  
enthalten.
Langtitel
Übereinkommen zur Durchführung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und sonstigen auf die Herkunft hinweisenden Bezeichnungen landwirtschaftlicher und gewerblicher Erzeugnisse *1)
StF: BGBl. Nr. 76/1981 
Ratifikationstext
  Das vorstehende Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel 2 am 26. Feber 1981 in Kraft.
Präambel/Promulgationsklausel
  Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik haben auf Grund des Artikels 6 des in Wien am 11. Juni 1976 zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und sonstigen auf die Herkunft hinweisenden Bezeichnungen landwirtschaftlicher und gewerblicher Erzeugnisse abgeschlossenen Vertrages folgendes vereinbart:
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  *1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 75/1981

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