Kurztitel

Gerichtliches Verfahren in Zivil- und Handelssachen (Tansania)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 222/1980Bundesgesetzblatt Nr. 222 aus 1980,

Inkrafttretensdatum

11.06.1980

Langtitel

Vertrag über das gerichtliche Verfahren in Zivil- und Handelssachen zwischen der Republik Österreich und der Vereinigten Republik Tansania

StF: BGBl. Nr. 222/1980 (NR: GP XIII RV 872 AB 1080 S. 106. BR: AB 1118 S. 331.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt:

Ratifikationstext

Die von dem gemäß Art. 64 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktion des Bundespräsidenten ausübenden Bundeskanzler unterzeichnete und vom Vizekanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 11. April 1980 ausgetauscht; der Vertrag tritt somit gemäß seinem Art. 13 am 11. Juni 1980 in Kraft.Die von dem gemäß Artikel 64, des Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktion des Bundespräsidenten ausübenden Bundeskanzler unterzeichnete und vom Vizekanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 11. April 1980 ausgetauscht; der Vertrag tritt somit gemäß seinem Artikel 13, am 11. Juni 1980 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Vertragsstaaten sind, von dem Wunsche geleitet, bei der Durchführung gerichtlicher Verfahren in Zivil- und Handelssachen, mit denen ihre Gerichtsbehörden befaßt sind oder in Hinkunft befaßt sein werden, in ihren Gebieten gegenseitige Rechtshilfe zu gewähren, übereingekommen wie folgt: