Bezeichnung, die Abkürzung der Bezeichnung und das Emblem der Europäischen Patentorganisation und des Europäischen Patentamtes
Bundesgesetzblatt Nr. 96 aus 1980,
07.03.1980
Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 23. Jänner 1980 betreffend die Bezeichnung, die Abkürzung der Bezeichnung und das Emblem der Europäischen Patentorganisation und des Europäischen Patentamtes
StF: BGBl. Nr. 96/1980