Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: T-Systems Austria

Bundesrecht

Kurztitel
Annahme an Kindesstatt
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 581/1978 aufgehoben durch BGBl. III Nr. 136/2004

Inkrafttretensdatum
23.10.1978
Außerkrafttretensdatum
22.10.2003
Langtitel
ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE BEHÖRDLICHE ZUSTÄNDIGKEIT, DAS ANZUWENDENDE RECHT UND DIE ANERKENNUNG VON ENTSCHEIDUNGEN AUF DEM GEBIET DER ANNAHME AN KINDESSTATT
StF: BGBl. Nr. 581/1978 
Änderung
idF:
BGBl. III Nr. 136/2004 (NR: GP XXII RV 53 AB 346 S. 46. BR: 6969 S. 705.)
Sonstige Textteile
  Der Nationalrat hat beschlossen:
  Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages sowie die Erklärung nach Artikel 13 wird genehmigt.
Ratifikationstext
  Der Bundespräsident der Republik Österreich gibt hiemit die in Artikel 13 des Übereinkommens über die behördliche Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt vorgesehene Erklärung hinsichtlich der in lit. d, e und f dieses Artikels angeführten Verbote der Annahme an Kindesstatt ab.

  Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Justiz und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 8. Oktober 1968 hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem
Artikel 19 erster Absatz am 23. Oktober 1978 in Kraft getreten.

  Nach Mitteilungen der Regierung der Niederlande wurde das Übereinkommen auch von der Schweiz und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland ratifiziert. Diese beiden Staaten haben anläßlich der Ratifikation folgende Vorbehalte erklärt bzw. sonstige Erklärungen oder Mitteilungen abgegeben:

Schweiz:
I. Vorbehalt und Erklärung
	1.	Vorbehalt

  Gemäß Artikel 22 des Übereinkommens behält sich die Schweiz das Recht vor, die Annahme an Kindesstatt nicht anzuerkennen, über welche die nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b zuständigen Behörden entschieden haben, wenn das Kind am Tage des die Annahme betreffenden Antrages seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hatte und nicht dem Staat angehörte, dessen Behörden über die Annahme entschieden haben.

2. Erklärung

  Die Schweiz gibt, gestützt auf die Artikel 4 Absatz 2, 13 Absatz 1 Buchstabe e, f und g und 17 Absatz 2 des Übereinkommens, die Erklärung ab, daß die Adoptionsverbote gemäß den Artikeln 264, 264a und 265 des schweizerischen Zivilgesetzbuches vorbehalten bleiben. Der Wortlaut dieser Bestimmungen wird hier beigelegt.

	a)	Zu Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e des Übereinkommens:
                                                Art. 265
IV. Alter und Zustimmung des Kindes     1 Das Kind muß wenigstens
                                      sechzehn Jahre jünger sein als
                                      die Adoptiveltern.
                                        2 ...
                                        3 ...

b) Zu Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe f des Übereinkommens:
                                                Art. 264 a
II. Gemeinschaftliche Adoption          1 ...
                                        2 Die Ehegatten müssen fünf
                                      Jahre verheiratet sein oder das
                                      fünfunddreißigste Altersjahr
                                      zurückgelegt haben.
                                        3 Ein Ehegatte darf jedoch
                                      das Kind des andern adoptieren,
                                      wenn er zwei Jahre verheiratet
                                      gewesen ist oder das
                                      fünfunddreißigste Altersjahr
                                      zurückgelegt hat.

c) Zu Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe g des Übereinkommens:
                                               Art. 264
A. Adoption Unmündiger                  Ein Kind darf adoptiert
                                      werden, wenn ihm die künftigen
                                      Adoptiveltern während
                                      wenigstens zwei Jahren Pflege
                                      und Erziehung erwiesen haben
                                      und nach den gesamten Umständen
                                      zu erwarten ist, die Begründung
                                      eines ehelichen
                                      Kindesverhältnisses diene
                                      seinem Wohle, ohne andere
                                      Kinder der Adoptiveltern in
                                      unbilliger Weise
                                      zurückzusetzen.

II. Mitteilung gemäß Artikel 16 des Übereinkommens

	a)	Um eine Adoption gemäß Artikel 3 Absatz 1 auszusprechen, sind die Behörden jenes Kantons zuständig, in dem die Adoptiveltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Im Falle von Schweizern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Schweiz haben, sind die Behörden des Heimatkantons zuständig. In den einzelnen Kantonen wurden die folgenden Behörden als zuständig bezeichnet:
     Zürich:                 Bezirksrat
     Bern:                   Justizdirektion
     Luzern:                 Regierungsstatthalter
     Uri:                    Justizdirektion
     Schwyz:                 Departement des Innern
     Obwalden:               Regierungsrat
     Nidwalden:              Kantonsgerichtspräsident
     Glarus:                 Regierungsrat
     Zug:                    Direktion des Innern
     Freiburg:               Justizdepartement
     Solothurn:              Justizdepartement
     Basel-Stadt:            Justizdepartement
     Basel-Land:             Justizdirektion
     Schaffhausen:           Gemeindedirektion
     Appenzell A. Rh.:       Regierungsrat
     Appenzell I. Rh.:       Standeskommission
     St. Gallen:             Bezirksamman
     Graubünden:             Bezirksgerichtsausschuß
     Aargau:                 Departement des Innern
     Thurgau:                Regierungsrat
     Tessin:                 Staatsrat (Consiglio di Stato)
     Waadt:                  Departement de Justice et de Police
     Wallis:                 Staatsrat
     Neuenburg:              Tribunal cantonal
     Genf:                   Cour de justice civile
	b)	Amtshilfeersuchen im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 des Übereinkommens sind unmittelbar an die oben genannten kantonalen Behörden zu richten. Diese Behörden sind auch zuständig, um Amtshilfeersuchen zu stellen.
	c)	Die Klage auf Anfechtung (Nichtigerklärung) einer Adoption gemäß Artikel 7 des Übereinkommens ist beim zuständigen Zivilrichter anzubringen. Gemäß schweizerischem Recht ist es Sache jedes Kantons, den zuständigen Richter zu bezeichnen (Art. 64 Abs. 3 der Schweizerischen Bundesverfassung; Art. 269 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches). Der zuständige kantonale Richter ist der Zivilprozeßordnung oder dem Gesetz über die Gerichtsorganisation des betreffenden Kantons zu entnehmen; in der Regel handelt es sich in erster Instanz um das Bezirksgericht.
	d)	Mitteilungen gemäß Artikel 9 des Übereinkommens sind an die Justizabteilung des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements in Bern zu richten.

III. Mitteilung gemäß Artikel 7 des Übereinkommens

  Nach schweizerischem Recht sind für eine Adoption die folgenden Zustimmungserklärungen erforderlich:
	1.	die Zustimmung des Kindes, sofern es urteilsfähig ist (Art. 265 Abs. 2 ZGB);
	2.	die Zustimmung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde, sofern das Kind bevormundet ist (Art. 265 Abs. 3 ZGB);
	3.	die Zustimmung des Vaters und der Mutter des Kindes. Diese Zustimmung ist bei der Vormundschaftsbehörde am Wohnsitz oder Aufenthaltsort der Eltern oder des Kindes mündlich oder schriftlich zu erklären und im Protokoll vorzumerken. Sie ist gültig, selbst wenn die künftigen Adoptiveltern nicht genannt oder nicht bestimmt sind (Art. 265a ZGB).
Die Zustimmung darf nicht vor Ablauf von sechs Wochen seit der Geburt des Kindes erteilt werden. Sie kann binnen sechs Wochen seit ihrer Entgegennahme widerrufen werden. Wird sie nach dem Widerruf erneuert, ist sie endgültig (Art. 265b ZGB).
Von der Zustimmung eines Elternteiles kann abgesehen werden,
	a)	wenn er unbekannt, mit unbekanntem Aufenthalt länger abwesend oder dauernd urteilsunfähig ist,
	b)	er sich um das Kind nicht ernstlich gekümmert hat (Art. 265c ZGB).

Vereinigtes Königreich:
Artikel 13

	1.	Gemäß den Artikeln 13 und 17 Absatz 2 des Übereinkommens erklärt
das Vereinigte Königreich in Anwendung des Artikels 4, daß die eine Annahme an Kindesstatt verbietenden Bestimmungen seines innerstaatlichen Rechtes die folgenden sind.
	a)	In England, Wales und Schottland:

Mit Beziehung auf Artikel 13 Buchstabe b des Übereinkommens
Nach dem Artikel 11 Absatz 1 des Kindergesetzes 1975 ("Children Act 1975") kann eine Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt auf Antrag einer Person nur getroffen werden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
	a)	diese Person ist nicht verheiratet oder
	b)	diese Person ist verheiratet und das Gericht ist davon überzeugt, daß:
	i)	sein Ehegatte nicht aufgefunden werden kann oder
	ii)	die Ehegatten getrennt sind und getrennt leben und die Trennung als dauernde angesehen wird oder
iii) sein Ehegatte aus Gründen körperlicher oder geistiger Krankheit unfähig ist, einen Antrag auf eine Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt zu stellen.

Mit Beziehung auf Artikel 13 Buchstabe b und c des Übereinkommens
Nach dem Artikel 13 Absatz 3 des Kindergesetzes 1975 ("Children Act 1975") kann eine Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt auf Antrag bloß der Mutter oder des Vaters des Kindes nur gestellt werden, wenn das Gericht davon überzeugt ist, daß:
	a)	der andere natürliche Elternteil gestorben ist oder nicht aufgefunden werden kann oder
	b)	ein anderer Grund vorliegt, der die Ausschließung des anderen natürlichen Elternteils rechtfertigt.

Mit Beziehung auf Artikel 13 Buchstabe f des Übereinkommens
Nach den Artikeln 10 Absatz 1, 11 Absatz 1 und 107 Absatz 1 des Kindergesetzes 1975 ("Children Act 1975"):
	a)	der Annehmende oder jeder der beiden Annehmenden muß das 21. Lebensjahr vollendt haben;
	b)	das anzunehmende Kind muß weniger als 18 Jahre alt sein.

Mit Beziehung auf den Artikel 13 Buchstabe g des Übereinkommens.
Nach dem Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 1958 über die Annahme an Kindesstatt darf eine Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt jedenfalls nur getroffen werden, wenn sich das Kind in dauernder und tatsächlicher Pflege und Erziehung des Antragstellers während mindestens dreier aufeinanderfolgender Monate unmittelbar vor dem Tag der Entscheidung befunden hat; dabei ist eine Zeit vor dem Tag nicht zu berücksichtigen, der nach Ansicht des Gerichtes der Tag ist, an dem das Kind das Alter von sechs Wochen erreicht hat.

	b)	In Nordirland:

Mit Beziehung auf Artikel 13 Buchstabe b des Übereinkommens.
	a)	Nach den Artikeln 1 Absatz 2 und 4 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes von 1967 über die Annahme an Kindesstatt (Nordirland) ("Adoption Act (Nordirland) 1967") darf eine Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt auf Antrag einer Person nur getroffen
	i)	diese Person nicht verheiratet ist, oder
	ii)	diese Person verheiratet ist und entweder sein Ehegatte seine Zustimmung zur Entscheidung gegeben hat oder das Gericht aus einem der in Buchstabe b unten genannten Gründe von der Zustimmung des Ehegatten befreit.
	b)	Das Gericht kann von der Zustimmung des Ehegatten einer Person, die eine Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt beantragt, befreien, wenn es davon überzeugt ist, daß die Person, deren Zustimmung Gegenstand einer Befreiung ist, nicht aufgefunden werden kann oder unfähig ist, seine Zustimmung zu geben, oder daß die Ehegatten getrennt sind und getrennt leben und die Trennung als dauernde angesehen wird.
	c)	Nach dem Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes von 1967 über die Annahme an Kindesstatt (Nordirland) darf eine Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt bezüglich eines Kindes weiblichen Geschlechtes zugunsten eines einzigen Antragstellers männlichen Geschlechtes nur getroffen werden, wenn das Gericht davon überzeugt ist, daß besondere Gründe vorliegen, die die Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt als außergwöhnliche Maßnahme rechtfertigen.

Mit Beziehung auf Artikel 13 Buchstabe f des Übereinkommens
Nach den Artikeln 2 Absatz 1 und 2 und 46 Absatz 1 des Gesetzes von 1967 über die Annahme an Kindesstatt (Nordirland):
	a)	Im Fall eines einzigen Antragstellers, der nicht ein Elternteil des Kindes ist:
	i)	wenn er mit dem Kind verwandt ist, muß er das 21. Lebensjahr vollendet haben;
	ii)	andernfalls muß der Antragsteller das 25. Lebensjahr vollendet haben.
	b)	Im Fall eines gemeinsamen Antrags, wenn weder der eine noch der andere Ehegatte ein Elternteil des Kindes ist:
	i)	wenn einer der Antragsteller mit dem Kind verwandt ist, ist der Buchstabe a (i) anzuwenden und der Ehegatte muß gleichfalls das 21. Lebensjahr vollendet haben;
	ii)	andernfalls muß der eine der Antragsteller den Erfordernissen des Buchstaben a (ii) entsprechen und der Ehegatte muß das 21. Lebensjahr vollendet haben.
	c)	Das anzunehmende Kind muß weniger als 18 Jahre alt sein. "Verwandt sein" mit dem Kind bedeutet, ein Großelternteil, ein Bruder, eine Schwester, ein Onkel oder eine Tante sein, sei es durch vollbürtige oder halbbürtige Abstammung oder durch Schwägerschaft, und schließt ein:
	a)	wenn eine die Annahme an Kindesstatt bewilligende Entscheidung bezüglich des Kindes oder jeder anderen Person nach dem Gesetz von 1967 über die Annahme an Kindesstatt (Nordirland) oder dem Gesetz von 1950 über die Annahme an Kindesstatt (Nordirland) ("Adoption of Children Act (Nordirland) 1950") getroffen worden ist, oder nach jeder durch dieses Gesetz aufgehobenen Vorschrift, oder an einem anderen Ort getroffen worden ist, sei es in Großbritannien, auf der Insel Man oder auf den Kanalinseln, jede Person, die mit diesem Kind im Sinn der vorstehenden Begriffsbestimmung verwandt ist, wenn das angenommene Kind das in der Ehe geborene Kind des Annehmenden war;
	b)	wenn das Kind unehelich ist, der Vater des Kindes und jede andere Person, die mit dem Kind im Sinn der vorstehenden Begriffsbestimmung verwandt wäre, wenn das Kind das eheliche Kind seiner Mutter und seines Vaters wäre.

Mit Beziehung auf Artikel 13 Buchstabe g des Übereinkommens
Nach dem Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes von 1967 über die Annahme an Kindesstatt (Nordirland) darf eine Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt bezüglich eines Kindes jedenfalls nur getroffen werden, wenn sich das Kind in dauernder Pflege und Erziehung des Antragstellers in Nordirland während mindestens dreier aufeinanderfolgender Monate unmittelbar vor dem Tag der Entscheidung befunden hat; dabei ist eine Zeit vor dem Tag nicht zu berücksichtigen, der nach Ansicht des Gerichtes der Tag ist, an dem das Kind das Alter von sechs Wochen erreicht hat.

Artikel 14

	2.	Gemäß dem Artikel 14 des Übereinkommens erklärt das Vereinigte
Königreich, daß im Sinn des Übereinkommens "ein Angehöriger des Vereinigten Königreichs" ein Bürger des Vereinigten Königreichs und der Kolonien ist, der das Recht hat, sich im Vereinigten Königreich nach dem Artikel 2 des Gesetzes von 1971 über die Einwanderung ("Immigration Act") niederzulassen.

Artikel 16

	3.	Gemäß dem Artikel 16 Buchstabe a des Übereinkommens bezeichnet
das Vereinigte Königreich als zuständige Behörden zur Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt im Sinn des Artikels 3 Absatz 1:
	a)	In England und Wales: den High Court of Justice;
	b)	In Schottland: den Court of Session;
	c)	In Nordirland: den High Court of Justice.

	4.	Gemäß dem Artikel 16 Buchstabe b des Übereinkommens bezeichnet
das Vereinigte Königreich als zuständige Behörden für den Austausch der im Artikel 6 Absatz 2 vorgesehenen Mitteilungen:
	a)	In England und Wales: den "council of a county" (das ist etwas anderes als ein "metropolitan county"), einen "metropolitan district", einen "London borough" oder den "Common Council of the City of London";
	b)	In Schottland: "a regional or islands council" (ein Rat für eine Region oder eine Insel);
	c)	In Nordirland: einen "Health and Social Services Board" (Gesundheits- und Sozialdienste).

	5.	Gemäß dem Artikel 16 Buchstabe c des Übereinkommens bezeichnet
das Vereinigte Königreich als zuständige Behörden zur Nichtigerklärung oder zum Widerruf einer Annahme an Kindesstatt nach dem Artikel 7 dieselben Behörden wie diejenigen, die nach dem Artikel 16 Buchstabe a für England und Wales, Schottland und Nordirland bezeichnet worden sind.

	6.	Gemäß dem Artikel 16 Buchstabe d des Übereinkommens bezeichnet
das Vereinigte Königreich als zuständige Behörden zum Empfang der in Anwendung des Artikels 9 an es gerichteten Mitteilungen für das gesamte Königreich:
The Registrar General for England and Wales,
General Register Office,
St Catherines House,
10 Kingsway
London WC 2

Artikel 17

	7.	Gemäß dem Artikel 17 Absatz 1 des Übereinkommens erklärt das Vereinigte Königreich, daß im Sinn des Artikels 5 die Bestimmungen seines die Zustimmungen und Anhörungen betreffenden innerstaatlichen Rechtes die folgenden sind.

	a)	In England, Wales und Schottland:

(1) Nach dem Artikel 12 des Kindergesetzes 1975 ("Children Act"):
	i)	Eine Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt darf nur getroffen werden, wenn bezüglich jedes Elternteils oder Vormunds des Kindes das Gericht davon überzeugt ist, daß:
	a)	der Elternteil oder der Vormund frei und in vollem Bewußtsein der Sache seine bedingungslose Zustimmung zur Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt gegeben hat (daß er die Wesenheit der Antragsteller kennt oder nicht kennt), oder
	b)	daß die Zustimmung des Elternteils oder des Vormundes zur Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt Gegenstand einer Befreiung aus einem der unten unter Punkt ii genannten Gründe sein sollte.
	ii)	Die im Punkt 1.i.b. oben genannten Gründe sind, daß der Elternteil oder der Vormund:
	a)	nicht aufgefunden werden kann oder unfähig ist, seine Zustimmung zu geben;
	b)	sich unvernünftigerweise weigert, seine Zustimmung zu geben;
	c)	es beharrlich und ohne gültigen Grund unterlassen hat, seine Pflichten als Elternteil gegenüber dem Kind zu erfüllen;
	d)	das Kind im Stich gelassen oder vernachlässigt hat;
	e)	dem Kind regelmäßig eine schlechte Behandlung hat zuteil werden lassen;
	f)	das Kind schwer mißhandelt hat und (als Folge dieser schlechten Behandlung oder aus anderen Gründen) die Rückkehr des Kindes in den Haushalt des Elternteils oder des Vormundes unwahrscheinlich ist.
iii) Die Zustimmung nach Punkt 1.i.a. oben ist ungültig, wenn sie durch die Mutter früher als sechs Wochen nach der Geburt des Kindes gegeben worden ist.
"Vormund" bedeutet:
	a)	eine Person, die gemäß den Gesetzen von 1886 und 1925 über die Vormundschaft über Kinder ("Guardianship of Infants Acts") oder dem Gesetz von 1971 über die Vormundschaft über Minderjährige ("Guardianship of Minors Act") urkundlich oder letztwillig oder durch ein zuständiges Gericht zum Vormund ernannt worden ist, und
	b)	schließt, was die Annahme eines unehelichen Kindes betrifft, den Vater ein, wenn er die Pflege und Erziehung des Kindes gemäß einer Entscheidung nach dem Artikel 9 des Gesetzes von 1971 über die Vormundschaft von Minderjährigen oder nach dem Artikel 2 des Gesetzes von 1930 über die unehelichen Kinder (Schottland) hat.
(2) Nach dem Artikel 3 des Kindergesetzes von 1975:
  Das Gericht hat möglichst die Wünsche und Gefühle des Kindes bezüglich der Annahme an Kindesstatt zu erforschen und sie unter Berücksichtigung seines Alters und seiner Verstandeskraft angemessen zu beachten.

	b)	Darüber hinaus, aber allein in Schottland:

Nach dem Artikel 8 Absatz 6 des Kindergesetzes 1975:
  Eine Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt darf bezüglich eines minderjährigen Kindes nur mit der Zustimmung des Minderjährigen geben werden; in dem Fall der Überzeugung des Gerichtes davon, daß der Minderjährige unfähig ist, der Entscheidung seine Zustimmung zu geben, kann es die Befreiung von dieser Zustimmung erteilen.
  (Ein minderjähriges Kind ist in Schottland ein Junge im Alter von 14 Jahren oder mehr, der aber noch nicht das 18. Lebensjahr zurückgelegt hat, oder ein Mädchen im alter von 12 Jahren oder mehr, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat.)

	c)	In Nordirland:

(1) Nach dem Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes von 1967 über die Annahme an Kindesstatt (Nordirland) darf eine Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt nur getroffen werden, wenn das Gericht davon überzeugt ist, daß alle Personen, deren Zustimmung erforderlich und nicht Gegenstand einer Befreiung geworden ist, zugestimmt haben und das Wesen und die Wirkungen der Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt, bezüglich deren ein Antrag gestellt worden ist, verstehen, besonders daß jeder Elternteil versteht, die Wirkung der Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt werde dauernd sein und ihn seiner Rechte als Elternteil berauben.
(2) Nach dem Artikel 4 des Gesetzes von 1967 über die Annahme an Kindesstatt (Nordirland):
	i)	Eine Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt darf nur mit der Zustimmung jeder Person getroffen werden, die ein Elternteil oder ein Vormund des Kindes ist;
	ii)	Die im Punkt i genannte Zustimmung kann entweder vor oder nach der Einbringung des Antrags auf Entscheidung gegeben werden, und zwar:
	a)	sei es in allgemeiner Weise, was die Annahme an Kindesstatt des Kindes betrifft, oder ausschließlich bezüglich der Annahme des Kindes durch eine bestimmte Person; und
	b)	sei es in unbedingter Weise oder unter Bedingungen, die die religiösen Überzeugungen betreffen, in denen das Kind aufgezogen werden soll.
iii) Die Zustimmung der Mutter eines Kindes, wie im Punkt i vorgesehen, ist nichtig, wenn sie früher als sechs Wochen nach der Geburt des Kindes gegeben worden ist.
(3) Nach dem Artikel 5 des Gesetzes von 1967 über die Annahme an Kindesstatt (Nordirland):
	i)	Das Gericht kann von jeder im Punkt 2 vorgesehenen Zustimmung befreien, wenn es davon überzeugt ist, daß die Person, deren Zustimmung Gegenstand einer Befreiung sein soll:
	a)	das Kind im Stich gelassen, vernachlässigt oder ihm fortgesetzt eine schlechte Behandlung hat zuteil werden lassen oder
	b)	nicht aufgefunden werden kann oder unfähig ist, ihre Zustimmung zu geben oder
	c)	es beharrlich und ohne gültigen Grund unterlassen hat, seine Pflichten als Elternteil oder Vormund gegenüber dem Kind zu erfüllen, oder
	d)	sich unvernüftigerweise weigert, ihre Zustimmung zu geben, oder
	e)	in jedem anderen Fall, wenn es sich um eine Person handelt, deren Zustimmung nach Ansicht des Gerichtes Gegenstand einer Befreiung sein sollte;
und bei der Prüfung, ob die Zustimmung einer Person auf Grund dieser Bestimmung Gegenstand einer Befreiung sein sollte, muß das Wohl des Kindes das Hauptziel sein.
	ii)	Zieht eine Person, die ihre Zustimmung zur Entscheidung
über die Annahme an Kindesstatt gegeben hat, ohne die Wesenheit des Antragstellers zu kennen, später ihre Zustimmung aus dem alleinigen Grund zurück, daß sie die Wesenheit des Antragstellers nicht kennt, so wird ihre Zustimmung als unvernüftigerweise verweigert angesehen.
  "Vormund" bedeutet eine Person, die auf Grund des Gesetzes von 1886 über die Vormundschaft über Minderjährige urkundlich oder letztwillig oder durch ein zuständiges Gericht zum Vormund ernannt worden ist.
(4) Nach dem Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes von 1967 über die Annahme an Kindesstatt (Nordirland):
  Bevor es eine Entscheidung über die Annahme an Kindesstatt trifft, muß das Gericht davon überzeugt sein, daß die Entscheidung, wenn sie getroffen ist, dem Wohl des Kindes dienen wird, wobei es seine angemessene Aufmerksamkeit den Wünschen des Kindes zu widmen hat; dabei sind das Alter und die Verstandeskraft des Kindes zu berücksichtigen.

  Für die in Artikel 6 zweiter Absatz des Übereinkommens vorgesehenen Mitteilungen sind im Vereinigten Königreich folgende Behörden zuständig:

in England und Wales:
  (Mitteilungen sind an den "Director of Social Services" zu richten)

Avon                       Avon County Council
                           PO Box No 30
                           Avon House North
                           St James Barton
                           BRISTOL
                           BS99 7NB

Barking                    London Borough of Barking
                           Dagenham Civic Centre
                           DAGENHAM
                           Essex
                           RM10 7BY

Barnsley                   Barnsley District Council
                           Regent House
                           Regent Street
                           BARNSLEY
                           Yorkshire
                           S70 2DU

Barnet                     London Borough of Barnet
                           Winston House
                           Dollis Park
                           LONDON
                           N3 1HB

Bedfordshire               Bedfordshire County Council
                           County Hall
                           Cauldwell Street
                           BEDFORD
                           MK 42 9AD

Berkshire                  Berkshire County Council
                           Abbey Mill House
                           Abbey Square
                           READING
                           RG1 3BH

Bexley                     London Borough of Bexley
                           Civic Offices
                           Broadway
                           BEXLEYHEATH
                           Kent
                           DA6 7LB

Birmingham                 City of Birmingham
                           Snow Hill House
                           10-15 Livery Street
                           BIRMINGHAM
                           B3 2PE

Bolton                     Bolton District Council
                           Marsden House
                           Deansgate
                           BOLTON
                           BL1 1BE

Bradford                   City of Bradford
                           Provincial House
                           Tyrrel Street
                           BRADFORD
                           BD1 1NP

Brent                      London Borough of Brent
                           Brent House
                           High Road
                           WEMBLEY
                           Middlesex
                           HA9 6BT

Bromley                    London Borough of Bromley
                           Sherman House
                           Sherman Road
                           BROMLEY
                           Kent
                           BR1 3TH

Buckinghamshire            Buckinghamshire County Council
                           Stocklake
                           AYLESBURY
                           HP20 1DP

Bury                       Bury Distict Council
                           Craig House
                           Bank Street
                           BURY
                           BL9 0BA

Calderdale                 Calderdale District Council
                           Wellesley Park
                           Highbroadwell
                           HALIFAX
                           HX2 0BA

Cambridgeshire             Cambridgeshire County Council
                           Castle Court
                           Shire Hall
                           CAMBRIDGE
                           CB3 0AP

Camden                     London Borough of Camden
                           Willing House
                           356-364 Gray`s Inn Road
                           LONDON
                           WC1X 8BH

Cheshire                   Cheshire County Council
                           Commerce House
                           Hunter Street
                           CHESTER
                           CH1 1SR

Cleveland                  Cleveland County Council
                           Marton House
                           Borough Road
                           MIDDLESBROUGH
                           Cleveland
                           TS1 2HH

Clwyd                      Clwyd County Council
                           Shire Hall
                           MOLD
                           Clwyd
                           CR7 6NN

Cornwall                   Cornwall County Council
                           County Hall
                           Station Road
                           TRURO
                           TR1 3AU

Coventry                   City of Coventry
                           New Council Offices
                           Earl Street
                           COVENTRY
                           CV1 5RS

Croydon                    London Borough of Croydon
                           Taberner House
                           Park Lane
                           CROYDON
                           Surrey
                           CR9 2BA

Cumbria                    Cumbria County Council
                           "Geltsdale"
                           The Plains
                           Wetheral
                           CARLISLE
                           CA4 8LF

Derbyshire                 Derbyshire County Council
                           County Offices
                           MATLOCK
                           DE4 3AG

Devon                      Devon County Council
                           County Hall
                           Topsham Road
                           EXETER
                           EX2 4QR

Doncaster                  Doncaster District Council
                           PO Box No 70
                           Old Guildhall Yard off French Gate
                           DONCASTER
                           DN1 1RH

Dorset                     Dorset County Council
                           County Hall
                           DORCHESTER
                           DT1 1XJ

Dudley                     Dudley District Council
                           Ednam House
                           St James Road
                           DUDLEY
                           DY1 1HF

Durham                     Durham County Council
                           County Hall
                           DURHAM
                           DH1 5UG

Dyfed                      Dyfed County Council
                           3 Red Street
                           CARMARTHEN
                           Dyfed

Ealing                     London Borough of Ealing
                           Town Hall Annexe
                           New Broadway
                           LONDON
                           W5 2BY

East Sussex                East Sussex County Council
                           PO Box 5
                           County Hall
                           St Anne`s Cresent
                           LEWES
                           BN7 1SW

Enfield                    London Borough of Enfield
                           Civic Centre
                           Silver Street
                           ENFIELD
                           Middlesex
                           EN1 3XL

Essex                      Essex County Council
                           Kensal House
                           77 Springfield Road
                           CHELMSFORD
                           CM2 6JG

Gateshead                  Gateshead District Council
                           Windmill Hills
                           GATESHEAD
                           NE8 1PJ

Gloucestershire            Gloucestershire County Council
                           Bearland Wing
                           Shire Hall
                           GLOUCESTER
                           GL1 2TR

Greenwich                  London Borough of Greenwich
                           Peggy Middleton House
                           50 Woolwich New Road
                           LONDON
                           SE18 6HQ

Gwent                      Gwent County Council
                           County Hall
                           Croesyceiliog
                           CWMBRAN
                           Gwent

Gwynedd                    Gwynedd County Council
                           Council Offices
                           Maesincla
                           CAERNARVON
                           Gwynedd
                           LL55 1SH

Hackney                    London Borough of Hackney
                           205 Morning Lane
                           LONDON
                           E9 6LG

Hammersmith                London Borough of Hammersmith
                           Old Town Hall
                           Fulham Broadway
                           LONDON
                           SW6

Hampshire                  Hampshire County Council
                           The Castle
                           WINCHESTER
                           SO23 8UQ

Haringey                   London Borough of Haringey
                           Tottenham Town Hall
                           Town Hall Approach Road
                           LONDON
                           N15 4RY

Harrow                     London Borough of Harrow
                           PO Box 7
                           Civic Centre
                           Station Road
                           HARROW
                           Middlesex
                           HA1 2UL

Havering                   London Borough of Havering
                           Mercury House
                           Mercury Gardens
                           ROMFORD
                           Essex
                           RM1 3DU

Hereford and Worcester     Hereford and Worcestershire County Council
                           Farrier House
                           Farrier Street
                           WORCESTER
                           WR1 3EW

Hertfordshire              Hertfordshire County Council
                           County Hall
                           HERTFORD
                           SG13 8DP

Hillingdon                 London Borough of Hillingdon
                           Council Offices
                           High Street
                           UXBRIDGE
                           Middlesex
                           UB8 1HA

Hounslow                   London Borough of Hounslow
                           Civic Centre
                           Lampton Road
                           HOUNSLOW
                           Middlesex
                           TW3 3DN

Humberside                 Humberside County Council
                           Prospect House
                           Prospect Street
                           KINGSTON-UPON-HULL
                           HU2 8PU

Isle of Wight              Isle of Wight County Council
                           County Hall
                           NEWPORT
                           Isle of Wight
                           PO3 01UD

Islington                  London Borough of Islington
                           17 Islington Park Street
                           LONDON
                           N1 1QT

Kensington and Chelsea     Royal Borough of Kensington and Chelsea
                           The Town Hall
                           Hornton Street
                           LONDON
                           W8 7NX

Kent                       Kent County Council
                           Springfield
                           MAIDSTONE
                           ME14 2LW

Kingston Upon Thames       Royal Borough of Kingston Upon Thames
                           Eagle Wharf
                           36 A High Street
                           KINGSTON UPON THAMES
                           Surrey
                           KT1 1HR

Kirklees                   Kirklees District Council
                           Ramsden House
                           83 New Street
                           HUDDERSFIELD
                           HD1 2TP

Knowsley                   Knowsley District Council
                           Council Offices
                           Archway Road
                           Huyton
                           LIVERPOOL
                           L36 9UX

Lambeth                    London Borough of Lambeth
                           Blue Star House
                           234-244 Stockwell Road
                           LONDON
                           SW9 9SR

Lancashire                 Lancashire County Council
                           Duchy House
                           96 Lancaster Road
                           PRESTON
                           Pr1 8LL

Leeds                      Leeds District Council
                           110 Merrion Centre
                           LEEDS
                           LS2 8QA

Leicestershire             Leicestershire County Council
                           County Hall
                           Glenfield
                           LEICESTER
                           LE3 8RL

Lewisham                   London Borough of Lewisham
                           Eros House
                           Brownhill Road
                           LONDON
                           SE6 2EG

Lincolnshire               Lincolnshire County Council
                           County Offices
                           LINCOLN
                           LN1 1YI

Liverpool                  City of Liverpool
                           Hatton Gardens
                           LIVERPOOL
                           L3 2AW

City of London             Council of the City of London
                           Milton Court
                           Moor Lane
                           LONDON
                           EC2Y 9BL

Manchester                 City of Manchester
                           Solway House
                           Aytoun Street
                           MANCHESTER
                           M1 3ET

Merton                     London Borough of Merton
                           116-118 Kingston Road
                           LONDON
                           SW19 1LY

Mid Glamorgan              Mid Glamorgan County Council
                           County Offices
                           Greyfriars Road
                           CARDIFF
                           CF1 3LL

Newcastle Upon Tyne        City of Newcastle
                           Civic Centre
                           NEWCASTLE UPON TYNE
                           NE1 8PA

Newham                     London Borough of Newham
                           99 The Grove
                           LONDON
                           E15 1HR

Norfolk                    Norfolk County Council
                           County Hall
                           Martineau Lane
                           NORWICH
                           NR1 2DH

Northamptonshire           Northamptonshire County Council
                           Northampton House
                           NORTHAMPTON
                           NN1 2JE

Northumberland             Northumberland County Council
                           Eldon House
                           Regent Centre
                           Regent Farm Road Gosforth
                           NEWCASTLE UPON TYNE
                           NE3 3NF

North Tyneside             North Tyneside District Council
                           Citadel East
                           Killingworth
                           NEWCASTLE UPON TYNE
                           NE12 0YB

North Yorkshire            North Yorkshire County Council
                           County Hall
                           NORTHALLERTON
                           DL7 8DD

Nottinghamshire            Nottinghamshire County Council
                           County Hall
                           West Bridgford
                           NOTTINGHAM
                           NG2 7QP

Oldham                     Oldham District Council
                           Civic Centre
                           West Street
                           OLDHAM
                           OL1 1NZ

Oxfordshire                Oxfordshire County Council
                           27 Park End Street
                           OXFORD
                           OX1 1HU

Powys                      Powys County Council
                           County Hall
                           LLANDRINDOD WELLS
                           Powys

Redbridge                  London Borough of Redbridge
                           17-23 Clements Road
                           ILFORD
                           Essex
                           IG1 1BL

Richmond Upon Thames       Royal Borough of Richmond Upon Thames
                           Town Hall
                           RICHMOND UPON THAMES
                           Surrey
                           TW9 1TD

Rochdale                   Rochdale District Council
                           Dunsterville
                           Manchester Road
                           ROCHDALE

Rotherham                  Rochdale District Council
                           PO Box 64
                           Crinoline House
                           Effingham Square
                           ROTHERHAM
                           S65 1AW

Salford                    Salford District Council
                           Crompton House
                           100 Chorley Street
                           SWINTON
                           M27 2BP

Salop                      Salop County Council
                           The Shirehall
                           Abbey Foregate
                           SHREWSBURY
                           SY2 6NL

Sandwell                   Sandwell District Council
                           Municipal Buildings
                           Talbot Street
                           Oldbury
                           WARLEY
                           West Midlands
                           B69 2AE

Sefton                     Sefton District Council
                           Burlington House
                           Crosby Road North
                           LIVERPOOL
                           L22 0PS

Sheffield                  City of Sheffield
                           Redvers House
                           Union Street
                           SHEFFIELD
                           S1 2JQ

Solihull                   Solihull District Council
                           PO Box 32
                           The Council House
                           SOLIHULL
                           West Midlands
                           B91 3QY

Somerset                   Somerset County Council
                           County Hall
                           TAUNTON

Southwark                  London Borough of Southwark
                           Castle House
                           2 Walworth Road
                           LONDON
                           SE1 6SS

South Glamorgan            South Glamorgan County Council
                           Municipal Offices
                           Greyfriars Road
                           CARDIFF
                           CF1 3JY

South Tyneside             South Tyneside District Council
                           5 Hampden Street
                           SOUTH SHIELDS
                           NE33 4JR

St Helens                  St Helens District Council
                           Lincoln House
                           80 Corporation Street
                           ST HELENS
                           WA10 1UQ

Staffordshire              Staffordshire County Council
                           69/70 a Foregate Street
                           STAFFORD
                           S16 2PY

Stockport                  Stockport District Council
                           Stopford House
                           Piccadilly
                           STOCKPORT
                           SK1 3XE

Suffolk                    Suffolk County Council
                           Milner House
                           Rope Walk
                           IPSWICH
                           IP4 2JN

Sunderland                 Sunderland District Council
                           Civic Centre
                           SUNDERLAND
                           SR2 7DN

Surrey                     Surrey County Council
                           Surrey House
                           34 Eden Street
                           KINGSTON UPON THAMES
                           KT1 1DW

Sutton                     London Borough of Sutton
                           Town Hall
                           WALLINGTON
                           Surrey
                           SM6 0NB

Tameside                   Tameside District Council
                           Mercian House
                           2 a/4 a Merican Way
                           ASHTON-UNDER-LYNE
                           OL6 7NY

Tower Hamlets              London Borough of Tower Hamlets
                           Archer House
                           193-197 Bow Road
                           LONDON
                           E3 2SL

Trafford                   Trafford District Council
                           Birch House
                           Talbot Road
                           Old Trafford
                           MANCHESTER
                           M16 0GH

Wakefield                  Wakefield District Council
                           89 Northgate
                           WAKEFIELD
                           WF1 3DA

Waltham Forest             London Borough of Waltham Forest
                           Municipal Offices
                           High Road
                           LONDON
                           E10 5QJ

Walsall                    Walsall District Council
                           Civic Centre
                           Darwall Street
                           WALSALL
                           West Midlands
                           WS1 1RG

Wandsworth                 London Borough of Wandsworth
                           Town Hall
                           Wandsworth High Street
                           LONDON
                           SW18 2PU

Warwickshire               Warwickshire County Council
                           PO Box 48 Shire Hall
                           WARWICK
                           CV34 4RD

Westminster                Council of the City of Westminster
                           PO Box 240
                           Westminster City Hall
                           5 Victoria Street
                           LONDON
                           SW1E 6QP

West Glamorgan             West Glamorgan County Council
                           Princess House
                           Princess Way
                           SWANSEA

West Sussex                West Sussex County Council
                           Grange Block
                           County Hall
                           Tower Street
                           CHICHESTER
                           PO19 1QT

Wigan                      Wigan District Council
                           Municipal Buildings
                           Hewlett Street
                           WIGAN
                           WN1 14D

Wirral                     Wirral District Council
                           Social Services Centre
                           Cleveland Street
                           BIRKENHEAD
                           L41 6BL

Wiltshire                  Wiltshire County Council
                           County Hall
                           Bythesea Road
                           TROWBRIDGE

Wolverhampton              Wolverhampton District Council
                           Bankfield House
                           45 Waterloo Road
                           WOLVERHAMPTON
                           WV1 4RX

in Schottland:

  (Mitteilungen sind an den "Director of Social Work" zu richten)

Borders                    Borders Regional Council
                           Social Work Department
                           St Dunstan`s
                           MELROSE
                           TD6 9RU

Central                    Central Regional Council
                           Social Work Department HQ
                           Langgarth
                           STIRLING
                           FK8 2HA

Dumfries and Galloway      Dumfries and Galloway Regional Council
                           Social Work Department HQ
                           8 Gordon Street
                           DUMFRIES
                           DG1 1EQ

Fife                       Fife Regional Council
                           Social Work Department HQ
                           Flemington Road
                           GLENROTHES
                           Fife
                           KY7 5QG

Grampian                   Grampian Regional Council
                           Social Work Department HQ
                           Woodhill House
                           Ashgrove Road West
                           ABERDEEN
                           AB9 2LU

Highland                   Highland Regional Council
                           Social Work Department
                           Regional Buildings
                           Glenurquhart Road
                           INVERNESS
                           IV3 5NX

Lothian                    Lothian Regional Council
                           Social Work Department HQ
                           Shrubhill House
                           Schrub Place
                           EDINBURGH
                           EH7 4PD

Orkney                     Orkney Islands Council
                           Social Work Department
                           Mounthoolie Lane
                           KIRKWALL
                           Orkney
                           KW15 1HW

Shetland                   Shetland Islands Council
                           Social Work Department HQ
                           64 St Olaf Street
                           LERWICK
                           Shetland
                           ZE1 0ES

Strathclyde                Strathclyde Regional Council
                           Social Work Department
                           McIver House
                           51 Cadogan Street
                           GLASGOW
                           G2 7QB

Tayside                    Tayside Regional Council
                           Social Work Department HQ
                           Tayside House
                           28 Crichton Street
                           DUNDEE
                           DD1 3RN

Western Isles              Western Isles Islands Council
                           Social Work Department HQ
                           Rosebank
                           52 Church Street
                           STORNOWAY
                           Isle of Lewis
                           PA87 2BW

                   in Nordirland:

  (Mitteilungen sind an den "Director of Social Services" zu richten)

Eastern                    Eastern Health and Social Services Board
                           65 University Street
                           BELFAST
                           BT7 1HN

Northern                   Nothern Health and Social Services Board
                           County Hall
                           Galgorim Road
                           BALLYMENA
                           BT42 1OB

Southern                   Southern Health and Social Services Board
                           20 Seagoe Industrial Area
                           Portadown
                           CRAIGAVON
                           County Armagh
                           BT65 5Q

Western                    Western Health and Social Services Board
                           15 Gransha Park
                           Clooney Road
                           LONDONDERRY
                           BY47 1TG
Präambel/Promulgationsklausel
  DIE UNTERZEICHNERSTAATEN DIESES ÜBEREINKOMMENS, IN DEM WUNSCH,
gemeinsame Bestimmungen über die behördliche Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt aufzustellen,
  HABEN BESCHLOSSEN, zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu schließen, und die folgenden Bestimmungen vereinbart:

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