Kurztitel

Gewerblicher Rechtsschutz - Registrierung von Marken (China)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 342/1977Bundesgesetzblatt Nr. 342 aus 1977,

Inkrafttretensdatum

03.06.1977

Langtitel

Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik China über die wechselseitige Registrierung von Marken für Waren und Dienstleistungen zwischen den beiden Staaten

StF: BGBl. Nr. 342/1977

Ratifikationstext

Das vorstehende in Form eines Notenwechsels geschlossene Abkommen tritt gemäß seinem vorletzten Absatz am 3. Juni 1977 in Kraft.