Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: T-Systems Austria

Bundesrecht

Kurztitel
Auslieferungsvertrag (Zusatzabkommen)
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 257/1934 aufgehoben durch BGBl. III Nr. 216/1999

Inkrafttretensdatum
05.09.1934
Außerkrafttretensdatum
31.12.1999
Langtitel
Zusatzabkommen zum Auslieferungsvertrag zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika.
StF: BGBl.  II Nr. 257/1934 
Änderung
idF:
BGBl. III Nr. 216/1999
Sonstige Textteile
  Der Bundespräsident des Bundesstaates Österreich erklärt das am 19. Mai 1934 in Wien unterfertigte Zusatzabkommen zum Auslieferungsvertrag zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 31. Jänner 1930, welches also lautet: ... für ratifiziert und verspricht im Namen des Bundesstaates Österreich dessen gewissenhafte Erfüllung.
  Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikation vom Bundespräsidenten unterfertigt, von dem Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel des Bundesstaates Österreich versehen worden.
  Geschehen zu Wien, den 21. August 1934.
Ratifikationstext
  Der Austausch der Ratifikationen hat am 5. September 1934 stattgefunden; das Abkommen ist daher gemäß seinem Artikel II an diesem Tage in Kraft getreten.
Präambel/Promulgationsklausel
  Österreich sowie die Vereinigten Staaten von Amerika haben, von dem Wunsche beseelt, das Verzeichnis der Verbrechen, derentwegen nach dem am 31. Jänner 1930 zwischen ihnen geschlossenen Vertrag die Auslieferung bewilligt werden kann, zum Behufe der besseren Rechtspflege und der wirksameren Verhinderung von Verbrechen innerhalb ihres Gebietes und ihrer Gerichtsbarkeit zu ergänzen, beschlossen, zu diesem Zwecke ein Zusatzabkommen abzuschließen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
(Anm.: Es folgen die Namen der Unterzeichnungsberechtigten.)
Diese haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten die folgenden Artikel vereinbart und beschlossen:

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