Kurztitel

Konsultationsmechanismus und Stabilitätspakt (Bund - Länder)

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 35/1999

Inkrafttretensdatum

15.01.1999

Langtitel

Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften

StF: BGBl. I Nr. 35/1999 (NR: GP XX RV 1210 AB 1254 S. 130. BR: AB 5692 S. 642.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß der nachstehenden Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, deren Art. 1 Abs. 3, Art. 4 Abs. 3 sowie Art. 6 verfassungsändernd sind, wird verfassungsmäßig genehmigt.

Ratifikationstext

Diese Vereinbarung tritt gemäß Art. 8 Abs. 1 mit 15. Jänner 1999 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und die Länder

Burgenland,

Kärnten,

Niederösterreich,

Oberösterreich,

Salzburg,

Steiermark,

Tirol,

Vorarlberg und Wien,

jeweils vertreten durch den Landeshauptmann,

sowie die Gemeinden, vertreten durch den Österreichischen Gemeindebund und den Österreichischen Städtebund,

sind - gestützt auf das Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes -

übereingekommen, die nachstehende Vereinbarung zu schließen: