Kurztitel

Vorrechte und Befreiungen (NATO)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 870/1995Bundesgesetzblatt Nr. 870 aus 1995,

Inkrafttretensdatum

17.12.1995

Langtitel

Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der NATO über Vorrechte und Befreiungen

StF: BGBl. Nr. 870/1995

Ratifikationstext

Das Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrats gemäß § 1 Abs. 5 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677, wurde hergestellt.Das Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrats gemäß Paragraph eins, Absatz 5, Bundesgesetz vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, Bundesgesetzblatt Nr. 677, wurde hergestellt.

Das Abkommen tritt mit 17. Dezember 1995 in Kraft.