Vertragliche Beziehungen zw. Österreich u. d. Russischen Föderation
Bundesgesetzblatt Nr. 257 aus 1994,
09.03.1994
31.12.2007
Notenwechsel über die vertraglichen Beziehungen zwischen Österreich und der Russischen Föderation
(NR: GP XVIII RV 1193 AB 1270 S. 150. BR: AB 4717 S. 579.)
StF: BGBl. Nr. 257/1994
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluß des Staatsvertrages: Notenwechsel über die vertraglichen Beziehungen zwischen Österreich und der Russischen Föderation, dessen drittletzter Absatz verfassungsändernd ist, wird genehmigt.
Die Mitteilung, daß die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Notenwechsels erfüllt sind, wurde am 9. März 1994 abgegeben; der Notenwechsel ist mit demselben Tag in Kraft getreten.