Kurztitel

Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte (Protokoll I)Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte (Protokoll römisch eins)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 527/1982Bundesgesetzblatt Nr. 527 aus 1982,

Inkrafttretensdatum

13.02.1983

Langtitel

ZUSATZPROTOKOLL ZU DEN GENFER ABKOMMEN VOM 12. AUGUST 1949 ÜBER DEN SCHUTZ DER OPFER INTERNATIONALER BEWAFFNETER KONFLIKTE (PROTOKOLL I)

StF: BGBl. Nr. 527/1982 (NR: GP XV RV 897 AB 1167 S. 123. BR: S. 426.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Erklärung und Vorbehalten wird genehmigt.

Ratifikationstext

VORBEHALT ZU ART. 57 ABS. 2 DES PROTOKOLLS I

VORBEHALT ZU ART. 58 DES PROTOKOLLS I

In Anbetracht des in Artikel 58 des Protokolls I enthaltenen Ausdruckes „soweit dies praktisch irgend möglich ist“ werden die Absätze a und b unter Vorbehalt der Erfordernisse der umfassenden Landesverteidigung angewendet.In Anbetracht des in Artikel 58 des Protokolls römisch eins enthaltenen Ausdruckes „soweit dies praktisch irgend möglich ist“ werden die Absätze a und b unter Vorbehalt der Erfordernisse der umfassenden Landesverteidigung angewendet.

VORBEHALT ZU ART. 75 DES PROTOKOLLS I

Der Artikel 75 des Protokolls I wird mit der Maßgabe angewendet, daßDer Artikel 75 des Protokolls römisch eins wird mit der Maßgabe angewendet, daß

1. a)Litera a
   der Absatz 4 lit. e gesetzlichen Regelungen nicht entgegensteht, die es gestatten, einen Angeklagten von der Teilnahme an der Verhandlung auszuschließen, der die Ordnung der Verhandlung stört oder dessen Anwesenheit die Vernehmung eines anderen Angeklagten, eines Zeugen oder Sachverständigen erschweren würde;der Absatz 4 Litera e, gesetzlichen Regelungen nicht entgegensteht, die es gestatten, einen Angeklagten von der Teilnahme an der Verhandlung auszuschließen, der die Ordnung der Verhandlung stört oder dessen Anwesenheit die Vernehmung eines anderen Angeklagten, eines Zeugen oder Sachverständigen erschweren würde;
2. b)Litera b
   der Absatz 4 lit. h gesetzlichen Regelungen nicht entgegensteht, die die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gestatten, in dem jemand wegen einer strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist.der Absatz 4 Litera h, gesetzlichen Regelungen nicht entgegensteht, die die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gestatten, in dem jemand wegen einer strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist.

VORBEHALT ZU DEN ARTIKELN 85 UND 86 DES PROTOKOLLS I

Die Art. 85 und 86 des Protokolls I werden mit der Maßgabe angewendet, daß für die Beurteilung aller Entscheidungen militärischer Kommandanten die militärische Notwendigkeit, die Zumutbarkeit ihres Erkennens und der tatsächliche Informationsstand im Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblich sind.Die Artikel 85 und 86 des Protokolls römisch eins werden mit der Maßgabe angewendet, daß für die Beurteilung aller Entscheidungen militärischer Kommandanten die militärische Notwendigkeit, die Zumutbarkeit ihres Erkennens und der tatsächliche Informationsstand im Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblich sind.

ERKLÄRUNG ZU ART. 90 ABS. 2 DES PROTOKOLLS I

Gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Protokolls I erklärt die Republik Österreich, daß sie gegenüber jeder anderen Hohen Vertragspartei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, von Rechts wegen und ohne besondere Übereinkunft die Zuständigkeit der Internationalen Ermittlungskommission anerkennt.Gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Protokolls römisch eins erklärt die Republik Österreich, daß sie gegenüber jeder anderen Hohen Vertragspartei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, von Rechts wegen und ohne besondere Übereinkunft die Zuständigkeit der Internationalen Ermittlungskommission anerkennt.

VORBEHALT ZU ART. 6 DES PROTOKOLLS II

Der Artikel 6 Absatz 2 lit. e des Protokolls II wird mit der Maßgabe angewendet, daß er gesetzlichen Regelungen nicht entgegensteht, die es gestatten, einen Angeklagten von der Teilnahme an der Verhandlung auszuschließen, der die Ordnung der Verhandlung stört oder dessen Anwesenheit die Vernehmung eines anderen Angeklagten, eines Zeugen oder Sachverständigen erschweren würde.Der Artikel 6 Absatz 2 Litera e, des Protokolls römisch II wird mit der Maßgabe angewendet, daß er gesetzlichen Regelungen nicht entgegensteht, die es gestatten, einen Angeklagten von der Teilnahme an der Verhandlung auszuschließen, der die Ordnung der Verhandlung stört oder dessen Anwesenheit die Vernehmung eines anderen Angeklagten, eines Zeugen oder Sachverständigen erschweren würde.

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 13. August 1982 beim Schweizerischen Bundesrat hinterlegt; die Protokolle I und II treten gemäß ihrer Art. 95 Abs. 2 bzw. Art. 23 Abs. 2 für Österreich am 13. Feber 1983 in Kraft.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 13. August 1982 beim Schweizerischen Bundesrat hinterlegt; die Protokolle römisch eins und römisch II treten gemäß ihrer Artikel 95, Absatz 2, bzw. Artikel 23, Absatz 2, für Österreich am 13. Feber 1983 in Kraft.

Nach Mitteilungen des Schweizerischen Bundesrates haben folgende weitere Staaten ratifiziert bzw. sind beigetreten: dem

PROTOKOLL I

Bahamas, Bangladesh, Botswana, Dänemark, Ekuador, El Salvador, Finnland, Gabun, Ghana, Jordanien, Jugoslawien, Republik Korea, Laos, Libyen, Mauretanien, Mauritius, Niger, Norwegen, Schweden, Schweiz, Tunesien, Vietnam, Zaire und Zypern;

PROTOKOLL II

Bahamas, Bangladesh, Botswana, Dänemark, Ekuador, El Salvador, Finnland, Gabun, Ghana, Jordanien, Jugoslawien, Republik Korea, Laos, Libyen, Mauretanien, Mauritius, Niger, Norwegen, Schweden, Schweiz und Tunesien.

Nachstehende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

Dänemark

Die Ratifikationsurkunde der Protokolle I und II enthält folgenden Vorbehalt:Die Ratifikationsurkunde der Protokolle römisch eins und römisch II enthält folgenden Vorbehalt:

Dänemark äußert einen Vorbehalt zur Anwendung von Artikel 75 Absatz 4 lit. b (Protokoll I) dahingehend, daß die Bestimmungen dieses Absatzes die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens in den Fällen nicht verhindert, in denen die Regeln der dänischen Straf- und Zivilprozeßordnung ausnahmsweise eine derartige Maßnahme zulassen.Dänemark äußert einen Vorbehalt zur Anwendung von Artikel 75 Absatz 4 Litera b, (Protokoll römisch eins) dahingehend, daß die Bestimmungen dieses Absatzes die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens in den Fällen nicht verhindert, in denen die Regeln der dänischen Straf- und Zivilprozeßordnung ausnahmsweise eine derartige Maßnahme zulassen.

Der Ratifikationsurkunde liegt entsprechend Artikel 90 Absatz 2 des Protokolls I zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 eine Regierungserklärung vom 8. Juni 1982 bei, der gemäß:Der Ratifikationsurkunde liegt entsprechend Artikel 90 Absatz 2 des Protokolls römisch eins zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 eine Regierungserklärung vom 8. Juni 1982 bei, der gemäß:

„Die Regierung von Dänemark gegenüber jeder anderen Hohen Vertragspartei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, die Zuständigkeit der in Artikel 90 genannten Kommission zur Untersuchung der Behauptungen einer solchen anderen Partei, wie in diesem Artikel vorgesehen, von Rechts wegen und ohne besondere Übereinkunft, anerkennt.“

Finnland

Die Ratifikationsurkunde des Protokolls I enthält folgenden Vorbehalt:Die Ratifikationsurkunde des Protokolls römisch eins enthält folgenden Vorbehalt:

„Im Hinblick auf Artikel 75 Absatz 4 lit. i äußert Finnland dahingehend einen Vorbehalt, daß nach finnischem Recht ein Urteil geheim verkündet werden kann, wenn seine Veröffentlichung einen Verstoß gegen die Sitten oder eine Gefährdung der nationalen Sicherheit darstellen könnte.“„Im Hinblick auf Artikel 75 Absatz 4 Litera i, äußert Finnland dahingehend einen Vorbehalt, daß nach finnischem Recht ein Urteil geheim verkündet werden kann, wenn seine Veröffentlichung einen Verstoß gegen die Sitten oder eine Gefährdung der nationalen Sicherheit darstellen könnte.“

In der Note vom 6. August 1980 hat die Botschaft von Finnland in Bern dem Schweizerischen Bundesrat die folgende Erklärung der Finnischen Regierung übermittelt:

„In bezug auf die Artikel 75 und 85 des Protokolls erklärt die Finnische Regierung ihre Auffassung, daß gemäß Artikel 72 der Anwendungsbereich von Artikel 75 so ausgelegt wird, daß er auch die Staatsbürger der Vertragspartei umfaßt, die die Bestimmungen dieses Artikels anwendet, wie auch die Staatsbürger neutraler oder anderer Staaten, die nicht am Konflikt beteiligt sind, und daß die Bestimmungen von Artikel 85 so ausgelegt werden, daß sie auf Staatsbürger neutraler oder anderer Staaten, die nicht am Konflikt beteiligt sind, so Anwendung finden wie auf diejenigen, die in Absatz 2 dieses Artikels genannt werden.

Zu Artikel 75 Absatz 4 lit. h des Protokolls möchte die Finnische Regierung klarstellen, daß nach finnischem Recht ein Urteil solange nicht als rechtskräftig angesehen wird, solange die Frist zur Inanspruchnahme eines außerordentlichen Rechtsmittels nicht abgelaufen ist.Zu Artikel 75 Absatz 4 Litera h, des Protokolls möchte die Finnische Regierung klarstellen, daß nach finnischem Recht ein Urteil solange nicht als rechtskräftig angesehen wird, solange die Frist zur Inanspruchnahme eines außerordentlichen Rechtsmittels nicht abgelaufen ist.

Zu Artikel 90 Absatz 2 des Protokolls erklärt die Finnische Regierung, daß Finnland gegenüber jeder anderen Hohen Vertragspartei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, die Zuständigkeit der Internationalen Ermittlungskommission von Rechts wegen und ohne besondere Übereinkunft anerkennt“

Jugoslawien

Die Ratifikationsurkunde des Protokolls I enthält folgende Erklärung:Die Ratifikationsurkunde des Protokolls römisch eins enthält folgende Erklärung:

„Die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien erklärt hiemit, daß die Bestimmungen des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I), die die Besetzung betreffen, in Übereinstimmung mit Artikel 238 der Verfassung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien angewendet werden, der besagt, daß niemand das Recht hat, eine Kapitulation anzuerkennen oder zu unterzeichnen, oder auch die Besetzung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien oder irgendeines ihrer Einzelteile zu akzeptieren oder anzuerkennen.“„Die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien erklärt hiemit, daß die Bestimmungen des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll römisch eins), die die Besetzung betreffen, in Übereinstimmung mit Artikel 238 der Verfassung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien angewendet werden, der besagt, daß niemand das Recht hat, eine Kapitulation anzuerkennen oder zu unterzeichnen, oder auch die Besetzung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien oder irgendeines ihrer Einzelteile zu akzeptieren oder anzuerkennen.“

Republik Korea

Die Ratifikationsurkunde des Protokolls I enthält folgende Erklärungen:Die Ratifikationsurkunde des Protokolls römisch eins enthält folgende Erklärungen:

1. „1.Ziffer eins
   In bezug auf Artikel 44 des Protokolls I kann die im zweiten Satz des Absatzes 3 dieses Artikels beschriebene „Situation“ nur im besetzten Gebiet oder bei in Artikel 1 Absatz 4 genannten bewaffneten Konflikten auftreten, und die Regierung der Republik Korea legt den Ausdruck „Aufmarsch“ in Absatz 3 lit. b dieses Artikels dahingehend aus, daß er „jede Bewegung zu einem Ort, von dem aus ein Angriff erfolgen soll“ bedeutet;In bezug auf Artikel 44 des Protokolls römisch eins kann die im zweiten Satz des Absatzes 3 dieses Artikels beschriebene „Situation“ nur im besetzten Gebiet oder bei in Artikel 1 Absatz 4 genannten bewaffneten Konflikten auftreten, und die Regierung der Republik Korea legt den Ausdruck „Aufmarsch“ in Absatz 3 Litera b, dieses Artikels dahingehend aus, daß er „jede Bewegung zu einem Ort, von dem aus ein Angriff erfolgen soll“ bedeutet;
2. 2.Ziffer 2
   In bezug auf Artikel 85 Absatz 4 lit. b des Protokolls I kann eine Partei, die Kriegsgefangene festhält, diese nicht entsprechend ihrem offen und frei geäußerten Willen heimschaffen, wobei dies nicht als ungerechtfertigte Verzögerung bei der Heimschaffung von Kriegsgefangenen gilt und eine schwere Verletzung dieses Protokolls darstellt;In bezug auf Artikel 85 Absatz 4 Litera b, des Protokolls römisch eins kann eine Partei, die Kriegsgefangene festhält, diese nicht entsprechend ihrem offen und frei geäußerten Willen heimschaffen, wobei dies nicht als ungerechtfertigte Verzögerung bei der Heimschaffung von Kriegsgefangenen gilt und eine schwere Verletzung dieses Protokolls darstellt;
3. 3.Ziffer 3
   In bezug auf Artikel 91 des Protokolls I ist eine am Konflikt beteiligte Partei, welche die Abkommen oder dieses Protokoll verletzt, zur Zahlung von Schadenersatz an die durch die Verletzung geschädigte Partei verpflichtet, unabhängig davon, ob die geschädigte Partei eine rechtlich am Konflikt beteiligte Partei ist oder nicht;In bezug auf Artikel 91 des Protokolls römisch eins ist eine am Konflikt beteiligte Partei, welche die Abkommen oder dieses Protokoll verletzt, zur Zahlung von Schadenersatz an die durch die Verletzung geschädigte Partei verpflichtet, unabhängig davon, ob die geschädigte Partei eine rechtlich am Konflikt beteiligte Partei ist oder nicht;

                 und
4. 4.Ziffer 4
   In bezug auf Artikel 96 Absatz 3 des Protokolls I kann nur eine Erklärung, die von einem Organ abgegeben wurde, das die Kriterien des Artikels 1 Absatz 4 erfüllt, die in Artikel 96 Absatz 3 dargelegten Wirkungen haben, und es ist ebenso erforderlich, daß das betreffende Organ von der entsprechenden regionalen zwischenstaatlichen Organisation als solches anerkannt wird.“In bezug auf Artikel 96 Absatz 3 des Protokolls römisch eins kann nur eine Erklärung, die von einem Organ abgegeben wurde, das die Kriterien des Artikels 1 Absatz 4 erfüllt, die in Artikel 96 Absatz 3 dargelegten Wirkungen haben, und es ist ebenso erforderlich, daß das betreffende Organ von der entsprechenden regionalen zwischenstaatlichen Organisation als solches anerkannt wird.“

Norwegen

Die Ratifikationsurkunde des Protokolls I enthält folgende Erklärung:Die Ratifikationsurkunde des Protokolls römisch eins enthält folgende Erklärung:

„Wir erklären gleichfalls, daß wir gegenüber jeder anderen Hohen Partei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, die Zuständigkeit der in Artikel 90 des Protokolls I genannten Internationalen Ermittlungskommission von Rechts wegen und ohne besondere Übereinkunft anerkennen.“„Wir erklären gleichfalls, daß wir gegenüber jeder anderen Hohen Partei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, die Zuständigkeit der in Artikel 90 des Protokolls römisch eins genannten Internationalen Ermittlungskommission von Rechts wegen und ohne besondere Übereinkunft anerkennen.“

Schweden

Die Ratifikationsurkunde des Protokolls I enthält folgende Erklärung des schwedischen Außenministers:Die Ratifikationsurkunde des Protokolls römisch eins enthält folgende Erklärung des schwedischen Außenministers:

„Ich erkläre hiemit im Namen der Regierung, daß Schweden dieses Protokoll ratifiziert und sich verpflichtet, alle darin enthaltenen Bestimmungen gewissenhaft durchzuführen und anzuwenden, mit dem Vorbehalt, daß Artikel 75 Absatz 4 lit. b nur in dem Maße Anwendung findet, als ihm nicht Gesetzesbestimmungen entgegenstehen, die unter außergewöhnlichen Umständen die Wiederaufnahme eines Verfahrens gestatten, das zu einem rechtskräftigen Urteil oder Freispruch geführt hat.„Ich erkläre hiemit im Namen der Regierung, daß Schweden dieses Protokoll ratifiziert und sich verpflichtet, alle darin enthaltenen Bestimmungen gewissenhaft durchzuführen und anzuwenden, mit dem Vorbehalt, daß Artikel 75 Absatz 4 Litera b, nur in dem Maße Anwendung findet, als ihm nicht Gesetzesbestimmungen entgegenstehen, die unter außergewöhnlichen Umständen die Wiederaufnahme eines Verfahrens gestatten, das zu einem rechtskräftigen Urteil oder Freispruch geführt hat.

Ich erkläre außerdem, gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Protokolls, daß Schweden gegenüber jeder anderen Hohen Vertragspartei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, die Zuständigkeit der Internationalen Ermittlungskommission von Rechts wegen und ohne besondere Übereinkunft anerkennt.“

Schweiz

Die Ratifikationsurkunde des Protokolls I enthält nachstehende Vorbehalte und Erklärung:Die Ratifikationsurkunde des Protokolls römisch eins enthält nachstehende Vorbehalte und Erklärung:

1. „1.Ziffer eins
   Vorbehalt zu Artikel 57: Die Bestimmungen von Artikel 57 Absatz 2 ziehen nur Verpflichtungen für die Kommandanten beim Bataillon oder der Gruppe und auf höheren Befehlsebenen mit sich. Maßgebend sind die Informationen, die den Kommandanten im Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen.
2. 2.Ziffer 2
   Vorbehalt zu Artikel 58: Da Artikel 58 den Ausdruck „soweit dies praktisch irgend möglich ist“ enthält, werden die Absätze a und b unter dem Vorbehalt der Erfordernisse der Verteidigung des nationalen Hoheitsgebietes angewendet.

Außerdem anerkennt die Schweiz, gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Protokolls I, gegenüber jeder anderen Hohen Vertragspartei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, von Rechts wegen und ohne besondere Übereinkunft die Zuständigkeit der Internationalen Ermittlungskommission zur Untersuchung der Behauptung einer solchen anderen Partei.“Außerdem anerkennt die Schweiz, gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Protokolls römisch eins, gegenüber jeder anderen Hohen Vertragspartei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, von Rechts wegen und ohne besondere Übereinkunft die Zuständigkeit der Internationalen Ermittlungskommission zur Untersuchung der Behauptung einer solchen anderen Partei.“

Präambel/Promulgationsklausel

PRÄAMBEL

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -

DEN ERNSTHAFTEN WUNSCH BEKUNDEND, daß unter den Völkern Friede herrschen möge,

EINGEDENK dessen, daß jeder Staat im Einklang mit der Satzung der Vereinten Nationen die Pflicht hat, in seinen internationalen Beziehungen jede gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen,

jedochjedoch IM BEWUSSTSEIN der Notwendigkeit, die Bestimmungen zum Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte neu zu bestätigen und weiterzuentwickeln und die Maßnahmen zu ergänzen, die ihre Anwendung stärken sollen,

ihrerihrer Überzeugung AUSDRUCK VERLEIHEND, daß weder dieses Protokoll noch die Genfer Abkommen vom 12. August 1949 *) so auszulegen sind, als rechtfertigten oder erlaubten sie eine Angriffshandlung oder sonstige mit der Satzung der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Gewalt,

undund ERNEUT BEKRÄFTIGEND, daß die Bestimmungen der Genfer Abkommen vom 12. August 1949 und dieses Protokolls unter allen Umständen uneingeschränkt auf alle durch diese Übereinkünfte geschützten Personen anzuwenden sind, und zwar ohne jede nachteilige Unterscheidung, die auf Art oder Ursprung des bewaffneten Konflikts oder auf Beweggründen beruht, die von den am Konflikt beteiligten Parteien vertreten oder ihnen zugeschrieben werden -

SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:

_______________________________

*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 155/1953*) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 155 aus 1953,