Kurztitel

Einräumung von Privilegien und Immunitäten

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 514/1982Bundesgesetzblatt Nr. 514 aus 1982,

Inkrafttretensdatum

01.12.1982

Langtitel

Verordnung der Bundesregierung vom 7. September 1982 betreffend die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an die Liga der Arabischen Staaten und deren Büro in Österreich

StF: BGBl. Nr. 514/1982

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 1 Abs. 1 und 8 des Bundesgesetzes über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977, wird nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Hauptausschuß des Nationalrates verordnet:Auf Grund des Paragraph eins, Absatz eins und 8 des Bundesgesetzes über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, Bundesgesetzblatt Nr. 677 aus 1977,, wird nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Hauptausschuß des Nationalrates verordnet: