Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: T-Systems Austria

Bundesrecht

Kurztitel
Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und der CSSR
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 136/1926

Inkrafttretensdatum
31.05.1926
Außerkrafttretensdatum
31.12.1992
Beachte
Zwar nicht formell aufgehoben, aber spätestens seit dem Untergang 
der Tschechoslowakei (CSFR) mit 31.12.1992 kann dieser Vertrag als  
nicht mehr in Kraft stehend angesehen werden. In den Aufzählungen 
der Weitergeltung von Verträgen in BGBl. III Nr. 123/1997, BGBl. Nr. 
1046/1994 und BGBl. Nr. 1047/1994 ist dieser Vertrag nicht enthalten.
Langtitel
Vergleichs- und Schiedsgerichtsvertrag zwischen der Repbulik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik.
StF: BGBl. Nr. 136/1926 
Sonstige Textteile
  Nachdem der am 5. März 1926 in Wien unterfertigte Vergleichs- und Schiedsgerichtsvertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschecholowakischen Republik, welcher also lautet: ... die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diesen Staatsvertrag für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich dessen gewissenhafte Erfüllung.
  Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikation vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.
  Geschehen zu Wien, den 21. April 1926.
Ratifikationstext
  Die Ratifikationsurkunden wurden am 31. Mai 1926 in Prag ausgetauscht.
Präambel/Promulgationsklausel
  Der Bundespräsident der Republik Österreich
                        und
  der Präsident der Tschechoslowakischen Republik,

  von dem Wunsche geleitet, die zwischen den beiden Staaten bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zu fördern,
  entschlossen, in ihren gegenseitigen Beziehungen den Grundsätzen des Völkerbundes weitgehende Anwendung zu gewähren,
  in gleicher Weise gewillt, die Durchführung der eingegangenen oder künftig einzugehenden Verpflichtungen betreffend die friedliche Austragung der Streitigkeiten zu sichern,
  haben beschlossen, einen Vergleichs- und Schiedsgerichtsvertrag zu schließen und haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
  (Anm.: Es folgen die Namen der Unterzeichnungsberechtigten.) die, nachdem sie ihre Vollmachten ausgetauscht und sie in guter und
gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:

www.ris.bka.gv.at		Seite  von