Der Nationalrat hat beschlossen: Inhaltsverzeichnis Art. Gegenstand 1. Teil Bundeskanzleramt 1. Abschnitt Statistik 1 Änderung des Bundesstatistikgesetzes 2000, Aufhebung des Bundesgesetzes über den Beirat für die Statistik des Außenhandels beim Österreichischen Statistischen Zentralamt 2. Abschnitt Medien und Förderungen 2 Änderung des Bundes-Sportförderungsgesetzes 3 Änderung des Publizistikförderungsgesetzes 1984 4 Änderung des KommAustria-Gesetzes 5 Änderung des Privatfernsehgesetzes 6 Änderung des Parteiengesetzes 3. Abschnitt Dienstrecht 7 Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 8 Änderung des Gehaltsgesetzes 1956 9 Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 10 Änderung des Richterdienstgesetzes 11 Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 12 Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985 13 Änderung des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes 14 Änderung des Pensionsgesetzes 1965 15 Änderung des Bundestheaterpensionsgesetzes 16 Änderung des Teilpensionsgesetzes 17 Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 18 Änderung des Bundesbahn-Pensionsgesetzes 19 Änderung des Bundesbahngesetzes 1992 20 Änderung des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes 21 Bundesgesetz über die Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages anlässlich der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter oder Staatsanwalt 2. Teil Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 22 Änderung des Schülerbeihilfengesetzes 1983 23 Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln

3. Teil Bundesministerium für Finanzen 24 Änderung der Fernmeldegebührenordnung 25 Änderung des Rundfunkgebührengesetzes 26 Änderung des ÖIAG-Gesetzes 2000 27 Änderung des Poststrukturgesetzes 28 Luftfahrtentschädigungsgesetz 29 Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes 30 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2001 31 Änderung des Katastrophenfondsgesetzes 32 Änderung des ASFINAG-Gesetzes 33 Änderung des Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetzes 34 Änderung des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes 1981 35 Änderung des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 36 Änderung des Bundesfinanzierungsgesetzes 37 Änderung des Glücksspielgesetzes 38 Änderung des Pensionskassengesetzes 39 Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 40 Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988 41 Änderung des Umgründungssteuergesetzes 42 Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994 43 Bundesgesetz über die Vergütung von Steuern an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder (Internationales Steuervergütungsgesetz – IStVG) 44 Änderung des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes 1996 45 Änderung des Bewertungsgesetzes 1955 46 Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 47 Änderung des Investmentfondsgesetzes 1993 48 Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 49 Änderung des Straßenbenützungsabgabegesetzes 50 Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes 51 Änderung des Elektrizitätsabgabegesetzes 52 Änderung des Erdgasabgabegesetzes 53 Kohleabgabegesetz 54 Änderung des Energieabgabenvergütungsgesetzes 55 Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1995 56 Änderung der Bundesabgabenordnung 57 Änderung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 58 Änderung des Zollrechts-Durchführungsgesetzes 59 Änderung des Produktpirateriegesetzes 60 Änderung des Tabaksteuergesetzes 1995 61 Änderung des Tabakmonopolgesetzes 1996 62 Änderung des Bundesgesetzes über die Bundesrechenzentrum GmbH 4. Teil Bundesministerium für Inneres 63 Änderung des Zivildienstgesetzes 1986 5. Teil Bundesministerium für Justiz 64 Änderung des Gesetzes betreffend die Anlegung von Eisenbahnbüchern, die Wirkung der an einer Eisenbahn eingeräumten Hypothekarrechte und die bücherliche Sicherung der Pfandrechte der Besitzer von Eisenbahn-Prioritätsobligationen (Eisenbahnbuchgesetz) 65 Bundesgesetz, mit dem vorübergehende Maßnahmen im Bereich des Strafaufschubs getroffen werden 66 Änderung des Handelsgesetzbuches

6. Teil Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 67 Änderung des Altlastensanierungsgesetzes 68 Änderung des Umweltförderungsgesetzes 7. Teil Bundesministerium für Landesverteidigung 69 Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen 8. Teil Sozialrecht mit Ausschluss der Sozialversicherung 70 Änderung des Bundespflegegeldgesetzes 71 Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes 72 Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 9. Teil Sozialversicherung mit Ausschluss der Arbeitslosenversicherung 73 Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes 74 Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes 75 Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes 76 Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes 10. Teil Gesundheits- und Veterinärwesen 77 Änderung des Rezeptpflichtgesetzes 78 Änderung des Tierseuchengesetzes 79 Änderung des Tierarzneimittelkontrollgesetzes 11. Teil Verkehr, Innovation, Technologie 80 Änderung der Straßenverkehrsordnung 1960 81 Änderung des Innovations- und Technologiefondsgesetzes 82 Änderung des Forschungs- und Technologieförderungsgesetzes 12. Teil Arbeitslosenversicherung, Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht 83 Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 84 Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes 85 Änderung des Arbeitsmarktservicegesetzes 86 Änderung des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes 87 Änderung des Karenzgeldgesetzes 88 Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes 13. Teil Bundesimmobilien 89 Änderung des Bundesimmobiliengesetzes 90 Änderung des Marchfeldschlösser-Gesetzes

1. Teil Bundeskanzleramt 1. Abschnitt Statistik Artikel 1 Änderung des Bundesstatistikgesetzes 2000, Aufhebung des Bundesgesetzes über den Beirat für die Statistik des Außenhandels beim Österreichischen Statistischen Zentralamt Das Bundesgesetz über die Bundesstatistik (Bundesstatistikgesetz 2000), BGBl. I Nr. 163/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2001, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 4 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Soweit das „Güterverzeichnis für den produzierenden Bereich ÖPRODCOM“, die „Systematik der Wirtschaftstätigkeiten ÖNACE“, die „Grundsystematik der Güter ÖCPA“ und andere Nomenklaturen zur Klassifizierung von Waren, Dienstleistungen oder Unternehmen oder Teile von diesen Bestandteil von Verordnungen gemäß Abs. 3 und 4 sind, kann der nach § 8 zuständige Bundesminister dieses Verzeichnis und diese Systematik und deren Änderungen statt im Bundesgesetzblatt bei der Bundesanstalt Statistik Österreich durch Auflage zur Einsicht während der Amtsstunden und durch Veröffentlichung im Internet kundmachen. In der betreffenden Verordnung ist auf diese Art der Kundmachung hinzuweisen.“ 2. In § 5 Abs. 2 wird der Punkt nach der Z 6 durch einen Strichpunkt ersetzt und wird als Z 7 angefügt: „7. Entlastung der Respondenten bei wiederholten zeitnahen statistischen Erhebungen in der Art der Befragung über die gleichen Erhebungsmerkmale, soweit nicht sensible Daten im Sinne des § 4 Z 2 des Datenschutzgesetzes 2000 erhoben werden.“ 3. In § 8 entfällt Abs. 2; Abs. 3 erhält die Bezeichnung „(2)“. 4. In § 15 Abs. 2 wird im Einleitungssatz das Zitat „§ 5 Abs. 2 Z 5 oder 6“ durch das Zitat „§ 5 Abs. 2 Z 5, 6 oder 7“ ersetzt; in Z 2 tritt an die Stelle des Punktes ein Strichpunkt und wird als Z 3 angefügt: „3. im Fall des § 5 Abs. 2 Z 7 unmittelbar, nachdem die Daten in die Statistik aufgenommen worden sind.“ 5. In § 15 Abs. 3 wird nach dem Zitat „§ 5 Abs. 2 Z 6“ die Wortfolge „oder für eine neuerliche Erhebung gemäß § 5 Abs. 2 Z 7“ eingefügt. 6. Dem § 21 Abs. 8 wird folgender Satz angefügt: „Die Bundesanstalt hat Einrichtungen, die ein öffentlich zugängliches Register führen, die klassifikatorischen Zuordnungen auf deren Verlangen bekanntzugeben.“ 7. In § 32 a) wird Abs. 2 folgender Satz angefügt: „Bei der Berechnung des Kostenersatzes gemäß Abs. 4 Z 1 sind allfällige Kostenreduzierungen zu berücksichtigen, die sich bei der betreffenden Statistik gemäß Abs. 3 Z 1, für die dieser Kostenersatz zu leisten ist, durch Reduzierung der Erhebungsintervalle, der Erhebungsmerkmale oder durch Änderung der Erhebungsart (Stichprobenerhebung anstatt Vollerhebung; Erhebung durch Heranziehung von Verwaltungs- und Registerdaten anstatt Erhebung durch Befragung) ergeben.“ b) lauten Abs. 3 und 4: „(3) Der Bundesanstalt werden die Kosten 1. für die Aufgaben gemäß § 23 Abs. 1 Z 2 bis 8 sowie für die in Anlage II angeführten statistischen Erhebungen und Statistiken in den zum 31. Dezember 2002 für die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung notwendigen oder in Rechtsakten gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und 2 oder in Verordnungen gemäß § 4 Abs. 4 vorgesehenen Ausmaßen und Periodizitäten pauschal durch den Betrag gemäß Abs. 5 und 2. für die übrigen Aufgaben gemäß § 23 Abs. 1 entsprechend Abs. 2 ersetzt.

(4) Die Kostenersätze gemäß Abs. 3 haben zu leisten: 1. für Statistiken und statistische Erhebungen der nach dem Gegenstand der Statistik oder Erhebung gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 des Bundesministeriengesetzes 1986 zuständige Bundesminister, soweit diese über Abs. 3 Z 1 hinausgehen; 2. für Aufgaben gemäß § 23 Abs. 1 Z 9 der für diese Aufgabe zuständige Bundesminister; 3. für die Aufgaben gemäß Abs. 3 Z 1 der Bundeskanzler.“ c) entfallen Abs. 5 erster und letzter Satz sowie Abs. 7 und 8. 8. In § 39 a) Abs. 1 wird die Wortfolge „Ende März“ durch die Wortfolge „Ende Mai“; b) Abs. 5 wird die Wortfolge „Ende Mai“ durch die Wortfolge „Ende September“ ersetzt. 9. In § 63 Abs. 1 werden nach dem Wort „Zentralkommission“ ein Beistrich und die Worte „eine Wirtschaftskurie“ eingefügt. 10. In § 63 Abs. 3 wird der Punkt nach der Z 2 durch einen Strichpunkt ersetzt und wird als Z 3 angefügt: „3. aus den im Einzelfall zu den Sitzungen des Fachbeirates zugezogenen facheinschlägigen Mitgliedern der Wirtschaftskurie.“ 11. Dem § 63 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: „Die Mitglieder der Wirtschaftskurie werden vom Bundeskanzler in der erforderlichen Anzahl aus dem Kreis von besonders verdienten Fachleuten der Wirtschaft bestellt. Die zuständigen Bundesminister und die Wirtschaftskammer Österreich haben das Recht, Vorschläge hierfür zu erstatten.“ 12. In § 63 Abs. 5 werden nach dem Wort „Zentralkommission“ ein Beistrich und die Worte „zur Wirtschaftskurie“ und nach dem Zitat „Abs. 3 Z 2“ die Wortfolge „und der Mitglieder der Wirtschaftskurie“ eingefügt. 13. In § 63 Abs. 7 wird nach dem Wort „Zentralkommission“ die Wortfolge „der Wirtschaftskurie“ und nach dem Wort „Ehrenamt“ die Wortfolge „ohne Anspruch auf Aufwandsersatz“ eingefügt. Weiters wird folgender Satz angefügt: „Die Mitglieder der Wirtschaftskurie haben das Recht, auf die Dauer der Mitgliedschaft die Bezeichnung „Kommerzialrat für die Statistik“ zu führen.“ 14. In § 73 a) entfällt in Abs. 2 der zweite Satz; b) entfallen Abs. 3 und 7; c) wird folgender Absatz angefügt: „(9) § 5 Abs. 2, § 8 Abs. 2, § 32 Abs. 3 bis 5, 7 und 8, § 73 Abs. 3, 7 und 9, § 74 Z 9 sowie die Anlage II in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Mit 31. März 2004 tritt das Bundesgesetz über den Beirat für die Statistik des Außenhandels beim Österreichischen Statistischen Zentralamt, BGBl. Nr. 11/1947, außer Kraft. Die zum 31. März 2004 dem Beirat für die Statistik des Außenhandels angehörenden Mitglieder werden zu Mitgliedern der Wirtschaftskurie.“ 15. In § 74 Z 9 wird das Zitat „§ 32 Abs. 4 Z 1 und 2“ durch das Zitat „§ 32 Abs. 4 Z 1 und 2 sowie Abs. 12“ ersetzt. 16. Anlage II lautet:

 

 

2. Abschnitt Medien und Förderungen Artikel 2 Änderung des Bundes-Sportförderungsgesetzes Das Bundes-Sportförderungsgesetz, BGBl. Nr. 2/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 43/2002, wird wie folgt geändert: 1. In § 8 Abs. 3 wird a) nach der Wortfolge „Vereinigungen im Sinne des Abs. 1 sind“ das Wort „jedenfalls“ eingefügt; b) nach der Wortfolge „anerkannten Fachverbände“ das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt; c) nach dem Klammerausdruck „(ÖOC)“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „der Österreichische Behindertensportverband, das Österreichische Paralympische Committee und Special Olympics Österreich“ angefügt. 2. In § 9 Abs. 1 erhalten die bisherigen Z 1 und 2 die Bezeichnungen „3.“ und „4.“ und werden folgende neue Z 1 und 2 eingefügt: 1. 4 vH sind wie folgt aufzuteilen: a) 1,4 vH an den Österreichischen Behindertensportverband, b) 0,1 vH an das Österreichische Paralympische Committee, c) 0,1 vH an Special Olympics Österreich, d) 2,4 vH für Zwecke nach Abs. 4; 2. die verbleibenden 96 vH sind nach den Regelungen der Z 3 und 4 aufzuteilen:“ 3. § 9 Abs. 4 lautet: „(4) Die Mittel gemäß Abs. 1 Z 1 lit. d sind für die Entwicklung der Sportstrukturen, für innovative Sportprojekte, für die Förderung des Mädchen- und Frauensports sowie außergewöhnliche Aufwendungen der Fachverbände, für Starthilfen an in die BSO neu aufgenommene Fachverbände und für gesundheitsfördernde Bewegungsmaßnahmen im Kindergarten- und Volksschulalter zu verwenden. Der Bundeskanzler hat für die Vergabe dieser Mittel Richtlinien zu erlassen.“ 4. Dem § 21 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 8 Abs. 3 sowie § 9 Abs. 1 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 tritt mit XX.XXX. 2003 in Kraft.“ Artikel 3 Änderung des Publizistikförderungsgesetzes 1984 Das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 (Publizistikförderungsgesetz 1984 – PubFG), BGBl. Nr. 369/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2000 wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 2 letzter Satz lautet: „Für die Jahre 2003 und 2004 sind die Gehaltsansätze bzw. Entgeltsansätze des Jahres 2002 als Berechnungsgrundlage heranzuziehen.“ 2. In § 3 Abs. 2 wird die Wortfolge „ , des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport“ durch die Wortfolge „und des Bundesministeriums für Finanzen“ ersetzt. 3. § 9 Abs. 1 Z 7 lautet: „7. je ein Vertreter des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit und des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur.“ 4. In § 12 Abs. 2 wird die Wortfolge „2001 und 2002“ durch „2001 bis 2004“ ersetzt.

5. Dem § 12 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) § 2 Abs. 2 und § 12 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft.“ Artikel 4 Änderung des KommAustria-Gesetzes Das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz – KOG), BGBl. I Nr. 32/2001 Art. I, wird wie folgt geändert: 1. In § 5 Abs. 3 wird nach der Z 5 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 6 angefügt: „6. Verwaltung und Vergabe der Mittel aus dem Digitalisierungsfonds (§§ 9a bis 9e) und aus dem Fernsehfilmförderungsfonds (§§ 9f bis 9h).“ 2. Nach § 9 werden folgende §§ 9a bis 9i samt Überschriften eingefügt: „Digitalisierungsfonds, Ziele, Aufbringung der Mittel § 9a. (1) Zur Förderung digitaler Übertragungstechniken und digitaler Anwendungen auf Basis europäischer Standards im Zusammenhang mit Rundfunkprogrammen sind der RTR-GmbH jährlich 7,5 Millionen Euro von den Einnahmen aus den Gebühren gemäß § 3 Abs. 1 RGG in zwei gleich hohen Teilbeträgen per 30. Jänner und 30. Juni zu überweisen. Diese Mittel sind von der RTR-GmbH unter einem Konto mit der Bezeichnung „Digitalisierungsfonds“ nutzbringend anzulegen und vom Geschäftsführer für den Fachbereich Rundfunk nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu verwalten. (2) Die RTR-GmbH hat die Bücher in Bezug auf die Aufgaben nach den Bestimmungen des Abs. 1 und der §§ 9b bis 9e in einem gesonderten Rechnungskreis oder kostenrechnungsmäßig gesondert zu führen. Außerdem ist im Jahresabschluss der Gesellschaft dieser Aufgabenbereich in einem gesonderten Abschnitt auszuweisen. Verwendung der Mittel § 9b. Die Mittel gemäß § 9a können insbesondere für folgende Zwecke verwendet werden: 1. Durchführung wissenschaftlicher Studien und Analysen zu technischen, wirtschaftlichen programmbezogenen und konsumentenorientierten Fragen im Zusammenhang mit der Einführung der digitalen Übertragung von Rundfunkprogrammen; 2. Förderung von Pilotversuchen und Forschungsvorhaben zur digitalen Übertragung von Rundfunkprogrammen; 3. Entwicklung von Programmen und Zusatzdiensten wie insbesondere Elektronische Programmführer, Navigatoren, interaktive und mobile Anwendungen, die den programmlichen und interaktiven Zusatznutzen der digitalen Übertragung deutlich machen und über herkömmliche Rundfunkanwendungen hinausgehen; 4. Maßnahmen, die der öffentlichen Information über die digitale Übertragung von Rundfunkprogrammen dienen; 5. Planung und Errichtung der terrestrischen Senderinfrastruktur zur Übertragung digitaler Rundfunkprogramme unter Berücksichtigung einer entsprechenden Optimierung des Sendernetzes und der Erreichung eines angemessenen Versorgungsgrades der ländlichen Regionen; 6. Förderung der Anschaffung der für den Empfang digital übertragener Rundfunkprogramme erforderlichen Endgeräte; 7. Förderungen für Rundfunkveranstalter zur Erleichterung des Umstiegs von analoger auf digitale Übertragung; 8. Maßnahmen zur Schaffung finanzieller Anreize für Konsumenten, die frühzeitig auf den digitalen terrestrischen Empfang von Rundfunkprogrammen umsteigen; 9. Finanzierung des Aufwandes der KommAustria und der RTR-GmbH zur Erstellung und Umsetzung des Digitalisierungskonzepts (§ 21 PrTV-G). Richtlinien über die Gewährung von Mitteln § 9c. (1) Die RTR-GmbH hat als Grundlage für die Vergabe von Förderungen Richtlinien zu erstellen, die in geeigneter Weise bekannt zu machen sind. Die Richtlinien haben insbesondere Bestimmungen zu enthalten über:

1. Gegenstand der Förderung bzw. Mittelvergabe; 2. förderbare Kosten; 3. persönliche und sachliche Voraussetzungen (Qualifikationen) für die Gewährung von Mitteln; 4. Ausmaß und Art der Förderung; 5. Verfahren a) Ansuchen (Art, Inhalt, Ausstattung der Unterlagen, Sicherstellungen), b) Auszahlungsmodus, c) Berichtslegung (Kontrollrechte), Abrechnung, Endüberprüfung, d) Einstellung und Rückforderung der Förderung; 6. Vertragsmodalitäten (Förderungsverträge, Werkverträge, Dienstverträge). (2) Die Vergabe der Mittel erfolgt durch die RTR-GmbH nach Maßgabe der Richtlinien und im Einklang mit dem gemäß § 21 PrTV-G zu erstellenden Digitalisierungskonzept. Vor der Vergabe ist auch der KommAustria Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Bei der Verwendung der Mittel ist auf die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit Bedacht zu nehmen. Die Geschäfte sind mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu führen. (3) Auf die Gewährung von Förderungen aus dem Digitalisierungsfonds besteht kein Rechtsanspruch. Die Höhe der Förderungsmittel für einzelne eingereichte Projekte ist in den Richtlinien unter Bedachtnahme auf die Zielsetzungen dieses Bundesgesetzes pauschaliert oder in Beitragssätzen von höchstens 50% der Kosten festzulegen. Eine Kumulierung mit anderen Förderungen aus Bundesmitteln ist ausgeschlossen. (4) Über die Verwendung der Mittel ist von der RTR-GmbH jährlich bis 30. März des folgenden Jahres dem Bundeskanzler zu berichten und ein Rechnungsabschluss vorzulegen. Der Bundeskanzler kann jederzeit die widmungsgemäße Verwendung der Mittel überprüfen und Auskünfte über die Mittelvergabe sowie Berichte dazu verlangen. Der Bericht der RTR-GmbH ist jährlich vom Bundeskanzler dem Nationalrat vorzulegen. (5) Nicht durch Zahlungen in Anspruch genommene sowie durch Förderungszusage gebundene aber noch nicht ausbezahlte Mittel des Fonds sind jährlich einer Rücklage zuzuführen. Die Rücklage wird gebildet aus vorhandenen Rücklagemitteln des Vorjahres und den sich jährlich bildenden Reserven einschließlich der anfallenden Nettozinsen. Allgemeine Voraussetzungen für die Gewährung von Förderungen § 9d. (1) Die Gewährung von Mitteln aus dem Fonds setzt voraus, dass 1. die Maßnahme den Anforderungen der Richtlinien entspricht, 2. die Finanzierung des zu fördernden Projekts unter Berücksichtigung anderer Zuschüsse und Finanzierungen sichergestellt ist, 3. im Fall der Finanzierung von Studien nach § 9b Z 1 und im Fall von Förderungen nach Z 2 und 3 die Ergebnisse der Studien, Pilotversuche, Forschungsvorhaben und Programmentwicklungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, soweit dem nicht berechtigte Interessen des Förderungswerbers entgegenstehen. (2) Über zugesagte Mittel kann weder durch Abtretung, Anweisung oder Verpfändung noch auf eine andere Weise verfügt werden. (3) Der Förderungswerber hat regelmäßig über den Verlauf des Projekts zu berichten. Die Richtlinien können Einschränkungen oder Erweiterungen dieser Berichtspflicht auf bestimmte Fälle, in denen die Förderung eine bestimmte Höhe oder das Projekt eine bestimmte Zeitdauer über- oder unterschreiten, vorsehen. (4) Die RTR-GmbH kann die Gewährung von Mitteln von weiteren Nachweisen und fachlichen Voraussetzungen abhängig machen. Derartige Nachweise und Voraussetzungen sind in den Richtlinien näher auszuführen. Die Richtlinien haben ferner nähere Bestimmungen über allfällige Anforderungen an den Sitz oder Wohnsitz von Förderungswerbern im Inland oder in einer Vertragspartei des Abkommens über den EWR zu enthalten. (5) Förderungen sind an den Nachweis der widmungsgemäßen und der die Grundsätze sparsamer und zweckmäßiger Wirtschaftsführung beachtenden Verwendung zu binden. Die Verwendung kann von der RTR-GmbH laufend überprüft werden. Der RTR-GmbH sind hiezu die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die entsprechenden Auskünfte zu erteilen.

Besondere Voraussetzungen § 9e. In den Richtlinien können für die einzelnen Verwendungszwecke besondere Voraussetzungen wie insbesondere bestimmte Nachweise über das Vorliegen besonderer Erfahrungen, Befugnisse oder Fähigkeiten für die Gewährung von Mitteln oder ein Mindestmaß für den Eigenanteil festgelegt werden. Fernsehfilmförderungsfonds, Ziele, Aufbringung der Mittel § 9f. (1) Zur Unterstützung der Produktion von Fernsehfilmen, -serien und -dokumentationen sind der RTR-GmbH jährlich 7,5 Millionen Euro von den Einnahmen aus den Gebühren gemäß § 3 Abs. 1 RGG in zwei gleich hohen Teilbeträgen per 30. Jänner und 30. Juni zu überweisen. (2) Die Mittel gemäß Abs. 1 sind von der RTR-GmbH unter einem Konto mit der Bezeichnung „Fernsehfilmförderungsfonds“ nutzbringend anzulegen und vom Geschäftsführer für den Fachbereich Rundfunk für die Förderung der Herstellung von Fernsehproduktionen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu verwenden. (3) Die RTR-GmbH hat die Bücher in Bezug auf die Aufgaben nach den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 und der §§ 9g sowie 9h in einem gesonderten Rechnungskreis oder kostenrechnungsmäßig gesondert zu führen. Außerdem ist im Jahresabschluss der Gesellschaft dieser Aufgabenbereich in einem gesonderten Abschnitt auszuweisen. Aus den für die Zwecke der Fernsehproduktion zur Verfügung stehenden Mitteln sind auch der Personal- und Sachaufwand der RTR-GmbH für die Besorgung der Geschäfte nach den §§ 9f bis 9h zu bestreiten. Besondere Bestimmungen für die Richtlinien zur Fernsehfilmförderung § 9g. (1) Für die Gewährung von Förderungen und die Erstellung von Richtlinien gelten die § 9c mit der Maßgabe, dass das Stellungnahmerecht der KommAustria entfällt, § 9d sowie § 9e sinngemäß, soweit nicht im Folgenden Abweichendes bestimmt wird. (2) Die Förderungen sind in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse für Projekte unabhängiger Produzenten zur Verfügung zu stellen. Die Richtlinien haben auf Grund von Kriterien wie insbesondere der Eigentumsverhältnisse an der Produktionsgesellschaft, der Kontrolle der Produktion, dem Umfang der ein und demselben Fernsehveranstalter gelieferten Programme und dem Eigentum an Verwertungsrechten festzulegen, unter welchen Voraussetzungen ein Produzent als von Rundfunkveranstaltern unabhängig anzusehen ist. Ein Produzent gilt insbesondere dann nicht als unabhängig, wenn eine Mehrheitsbeteiligung eines Fernsehveranstalters am Produktionsunternehmen vorliegt. Eine Mehrheitsbeteiligung liegt jedenfalls dann vor, wenn ein einzelner Fernsehveranstalter (über direkte oder indirekte Beteiligungen) mehr als 25% der Anteile oder Stimmrechte hält oder wenn zwei oder mehrere Fernsehveranstalter zusammen mehr als 50% der Anteile oder Stimmrechte halten. (3) Die Richtlinien haben besondere Bedingungen für die Gewährung von Förderungen festzulegen, indem sie insbesondere Anforderungen an Förderungswerber, Pflichten des Förderungsempfängers, die konkrete Verwendung der Förderung, die maximale Förderungshöhe getrennt nach den Kategorien Fernsehfilm, -serie und -dokumentation, einen erforderlichen Eigenanteil, Zeitpunkt und Form der Auszahlung näher regeln. Von der Förderung sind jedenfalls Industrie-, Image- oder Werbefilme ausgenommen. In den Richtlinien können für die Gewährung von Förderungen auch Bedingungen hinsichtlich einer Mindestlänge des zu fördernden Films festgelegt werden. (4) Förderungen nach diesen Bestimmungen können mit Förderungen anderer Institutionen oder Gebietskörperschaften (ausgenommen Förderungen von anderer Seite aus Bundesmitteln) kumuliert werden. (5) Die Richtlinien haben nähere Regelungen über die Voraussetzungen und das Ausmaß der Förderung für Gemeinschaftsproduktionen (Koproduktionen), wie insbesondere über die Mindestanzahl der an einer Produktion finanziell beteiligten (natürlichen oder juristischen) Personen zu enthalten. In die Richtlinien können auch Bestimmungen aufgenommen werden, die die Gewährung einer Förderung davon abhängig machen, dass ein bestimmter Anteil der Arbeiten im Inland durchgeführt werden muss. Derartige Bedingungen dürfen nur für maximal 80% des Produktionsbudgets eines geförderten Werks vorgesehen werden. Die Höhe der Förderung kann maximal 20% des Produktionsbudgets betragen. (6) Der nach Abs. 1 in Verbindung mit § 9c Abs. 4 zu erstellende Bericht der RTR-GmbH hat auch Daten über die Entwicklung im Bereich der Fernsehfilmproduktion zu enthalten. Fachbeirat § 9h. (1) Zur Beratung der RTR-GmbH bei der Vergabe von Mitteln aus dem Fonds an Förderungswerber und bei der Erstellung der diesbezüglichen Richtlinien wird ein Fachbeirat eingerichtet.

(2) Dem Fachbeirat obliegt es, eine Stellungnahme zu den eingereichten Vorhaben im Hinblick auf die Förderungswürdigkeit abzugeben. Zu diesem Zweck kann der Fachbeirat jederzeit den Förderungswerber anhören. Der Fachbeirat hat eine begründete schriftliche Stellungnahme abzugeben. (3) Der Fachbeirat besteht aus fünf fachkundigen Mitgliedern, die vom Bundeskanzler für die Dauer von drei Jahren ernannt werden. Die Mitglieder haben fachkundige Personen aus dem Filmwesen zu sein und über mehrjährige einschlägige Praxis zu verfügen. Sie sind zur gewissenhaften und objektiven Ausübung ihrer Funktion sowie zur Verschwiegenheit über die ihnen bei der Ausübung dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. (4) Die Tätigkeit im Fachbeirat ist ehrenamtlich. Den Mitgliedern sind angemessene Reisekosten zu ersetzen. Die Kosten des Fachbeirats sind aus den unter dem Titel Fernsehfilmförderungsfonds zur Verfügung stehenden Mitteln zu bestreiten. (5) Der Fachbeirat hat aus seiner Mitte einen Vorsitzenden zu wählen. Er hat sich eine Geschäftsordnung zu geben. Mit der Geschäftsführung ist die RTR-GmbH betraut. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Beschlüsse werden bei Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern mit einfacher Mehrheit gefasst. Mitglieder, die in einem Arbeits- oder Gesellschaftsverhältnis oder in einer sonstigen Geschäftsbeziehung zu einem Förderungswerber stehen oder bei denen im Hinblick auf eine bestimmte Angelegenheit sonst wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen, haben sich der Mitwirkung an der Erörterung und Beschlussfassung des Fachbeirats über die Stellungnahme zu enthalten. (6) Die Funktionsperiode der Mitglieder endet 1. durch Zeitablauf, 2. durch Tod, 3. durch Abberufung, 4. durch Verzicht auf die Funktion.“ 3. In § 17 entfallen die bisherigen Abs. 3 bis 5. 4. § 17 Abs. 2 lautet: „(2) § 5, §§ 9a bis 9h, § 17 und § 18 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Die für die Aufnahme der Tätigkeit der RTR-GmbH und des Fachbeirats notwendigen organisatorischen und personellen Maßnahmen können bereits vor In-Kraft-Treten dieser Bestimmungen getroffen werden. Förderungen gemäß § 9b können auch für Projekte gewährt werden, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes begonnen wurden.“ 5. In § 18 wird nach der Wortfolge „des § 5 Abs. 2“ die Wortfolge „ , des § 9a Abs. 1 erster Satz und des § 9f Abs. 1 erster Satz“ eingefügt. Artikel 5 Änderung des Privatfernsehgesetzes Das Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen für privates Fernsehen erlassen werden (Privatfernsehgesetz – PrTV-G), BGBl. I Nr. 84/2001, wird wie folgt geändert: 1. § 22 samt Überschrift lautet: „Versuchsweise Nutzung digitaler terrestrischer Übertragungskapazitäten § 22. (1) Die Zulassung zur Veranstaltung von analogem terrestrischen Fernsehen nach diesem Bundesgesetz berechtigt auch zur versuchsweisen Verbreitung des in der Zulassung genehmigten Programms zum Zweck der Erprobung digitaler Übertragungstechniken im von der Zulassung erfassten Versorgungsgebiet nach fernmelderechtlicher Bewilligung durch die Regulierungsbehörde. Die fernmelderechtliche Bewilligung ist von der Regulierungsbehörde auf höchstens ein Jahr zu befristen und kann auf Antrag jeweils um ein Jahr verlängert werden. (2) Die Regulierungsbehörde hat dem Österreichischen Rundfunk und Fernsehveranstaltern im Sinne dieses Bundesgesetzes zur Erprobung digitaler Übertragungstechniken und programmlicher Entwicklungen (Pilotversuche) nach Maßgabe zur Verfügung stehender Übertragungskapazitäten Bewilligungen zu erteilen. Die Bewilligung ist von der Regulierungsbehörde auf höchstens ein Jahr zu befristen und kann auf Antrag jeweils um ein Jahr verlängert werden. Für die dabei verbreiteten Programme gelten die in-

haltlichen Anforderungen und Werberegelungen nach dem 2. und 3. Abschnitt des ORF-Gesetzes, für private Fernsehveranstalter die inhaltlichen Anforderungen und Werberegelungen des 7. Abschnittes des PrTV-G.“ 2. Dem § 69 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 22 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft.“ Artikel 6 Änderung des Parteiengesetzes Das Bundesgesetz über die Aufgaben, Finanzierung und Wahlwerbung politischer Parteien (Parteiengesetz – PartG), BGBl. Nr. 404/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2001, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Abs. 3 wird die Zahl „14010 294“ durch „14383200“ sowie die Jahreszahl „2002“ durch „2005“ ersetzt. 2. § 2a Abs. 2 lautet: „(2) Die Summe der gemäß Abs. 1 gebührenden Förderungsmittel wird berechnet, indem die Zahl der bei der jeweiligen Nationalratswahl Wahlberechtigten mit einem Betrag von 1,94 Euro multipliziert wird. Dieser Betrag vermindert oder erhöht sich ab dem Jahre 2005 in jenem Maße, in dem sich der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verlautbarte Verbraucherpreisindex 1996 des Vorjahres verändert.“ 3. Dem § 15 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) § 2 Abs. 3 und § 2a Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft.“ 3. Abschnitt Dienstrecht Artikel 7 Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2003, wird wie folgt geändert: 1. § 13 lautet: „§ 13. (1) Der Beamte tritt mit Ablauf des Monats, in dem er sein 65. Lebensjahr vollendet, in den Ruhestand. (2) Der zuständige Bundesminister kann den Übertritt des Beamten in den Ruhestand aufschieben, falls an seinem Verbleiben im Dienststand ein wichtiges dienstliches Interesse besteht. Der Aufschub darf jeweils höchstens für ein Jahr und insgesamt für höchstens fünf Jahre ausgesprochen werden.“ 2. Die §§ 15 und 15a werden samt Überschriften aufgehoben. 3. § 20 Abs. 1 Z 4a lautet: „4a. Eintritt der Unzulässigkeit der Zurückziehung eines Antrages auf Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages an das Versorgungssystem der Europäischen Gemeinschaften nach § 2 Abs. 2 letzter Satz des EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetzes (EUB-SVG) oder an die Pensionsversicherung für das Staatspersonal nach § 2 Abs. 2 letzter Satz des Bundesgesetzes über die Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages anlässlich der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter oder Staatsanwalt, BGBl. I Nr. 71/2003,“ 4. § 50a Abs. 3 zweiter Satz lautet: „Übersteigen die gesamten Zeiträume einer solchen Herabsetzung für einen Beamten insgesamt zehn Jahre, bleibt das zuletzt gewährte Ausmaß der Herabsetzung ab diesem Zeitpunkt bis zu seiner allfälligen Änderung gemäß § 50d Abs. 1 dauernd wirksam.“

5. § 207n Abs. 1 erster Satz lautet: „Der Lehrer ist auf seinen schriftlichen Antrag, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, frühestens mit Ablauf des Monats, in dem er seinen 720. Lebensmonat vollendet, in den Ruhestand zu versetzen, wenn kein wichtiger dienstlicher Grund entgegensteht.“ 5a. Im § 213 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt: „(2a) Abweichend von § 50a Abs. 3 zweiter Satz kann die Dienstbehörde das Ausmaß der Herabsetzung mit Wirksamkeit für ein Schuljahr von Amts wegen aus dienstlichen Gründen insoweit absenken, als es erforderlich ist, um eine Unterschreitung des Ausmaßes der Dienstleistung im Verhältnis zum zuletzt wirksamen Beschäftigungsausmaß zu vermeiden. Die Absenkung darf vom zuletzt antragsgemäß gewährten Ausmaß um nicht mehr als 2,5 Werteinheiten abweichen.“ 6. Im § 213 Abs. 4 entfällt der letzte Satz. 7. Im § 213a Abs. 1 entfallen die Z 1 sowie die Zifferngliederung. 8. § 213b lautet: „§ 213b. (1) Dem Lehrer kann auf Antrag eine Herabsetzung der Lehrverpflichtung mit Freistellung gewährt werden, wenn kein wichtiger dienstlicher Grund entgegensteht. (2) Die Freistellung nach Abs. 1 kann in einer Rahmenzeit von bis zu zehn Schuljahren in der Dauer von bis zu fünf Schuljahren gewährt werden, wobei die Dienstleistungszeit mindestens die Hälfte der Rahmenzeit betragen muss. Sowohl die Dienstleistungszeit als auch die Zeit der Freistellung haben grundsätzlich volle Schuljahre zu umfassen. Tritt der Lehrer nach dem Ende der Freistellung gemäß § 13 Abs. 1 in der ab 1. Jänner 2017 geltenden Fassung während eines Schuljahres in den Ruhestand über, so kann die höchstzulässige Rahmenzeit um den Zeitraum vom Beginn dieses Schuljahres bis zum Übertritt in den Ruhestand überschritten werden und die Dienstleistungszeit entsprechend weniger als die Hälfte der Rahmenzeit betragen. Sofern der Lehrer seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung während eines Schuljahres bewirkt, muss die Freistellungsphase im letzten Schuljahr nicht das ganze Schuljahr umfassen. (3) Die Freistellung darf erst nach Zurücklegung der Dienstleistungszeit angetreten werden und endet spätestens 1. mit Ablauf des Schuljahres, in dem der Lehrer frühestens seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung bewirken könnte; in diesem Fall tritt der Lehrer mit Ablauf des Monats, in dem die Freistellung endet, in den Ruhestand über, oder 2. mit dem Übertritt in den Ruhestand nach § 13 Abs. 1 in der ab 1. Jänner 2017 geltenden Fassung.“ 8a. In § 219 Abs. 5b entfällt die Z 1 und erhalten die bisherigen Z 2 und 3 die Ziffernbezeichnungen „1.“ und „2.“. 9. § 236b Abs. 1 lautet: „(1) Die §§ 15 und 15a sind 1. auf vor dem 2. Jänner 1947 geborene Beamte mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder von Amts wegen frühestens mit Ablauf des Monats erfolgen kann, in dem der Beamte sein 60. Lebensjahr vollendet, wenn er zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 40 Jahren aufweist, 2. auf vor dem 2. Juli 1949 geborene Beamte mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder von Amts wegen frühestens mit Ablauf des Monats erfolgen kann, in dem der Beamte seinen 738. Lebensmonat vollendet, wenn er zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 40 Jahren aufweist.“ 9a. § 236b Abs. 2 Z 3 lautet: „3. Zeiten des Präsenz- oder Zivildienstes bis zum Höchstausmaß von 30 Monaten,“

9b. Im § 236b Abs. 7 wird das Datum „1. Oktober 1945“ durch das Datum „2. Juli 1949“ ersetzt. 10. § 236b Abs. 8 lautet: „(8) Nach den Abs. 3 bis 5a entrichtete besondere Pensionsbeiträge sind dem Beamten auf Antrag rückzuerstatten. Die zu erstattenden besonderen Pensionsbeiträge sind jeweils mit dem dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Zahlung entsprechenden Aufwertungsfaktor nach den §§ 108 Abs. 4 und 108c ASVG aufzuwerten. Durch einen Antrag auf Erstattung erlischt eine allfällige Verpflichtung zur weiteren Leistung von besonderen Pensionsbeiträgen nach den Abs. 3 bis 5a in Raten.“ 11. § 236c Abs. 1 und 2 lautet: „(1) Für Beamte, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, tritt an die Stelle des in § 15 Abs. 1 und 4 und in § 15a Abs. 1 Z 1 angeführten 738. Lebensmonats der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat: bis einschließlich 1. Oktober 1940 ..................................................................................................... 720. 2. Oktober 1940 bis 1. Jänner 1941........................................................................................................ 722. 2. Jänner 1941 bis 1. April 1941............................................................................................................. 724. 2. April 1941 bis 1. Juli 1941 ................................................................................................................. 726. 2. Juli 1941 bis 1. Oktober 1941............................................................................................................. 728. 2. Oktober 1941 bis 1. Jänner 1942........................................................................................................ 730. 2. Jänner 1942 bis 1. April 1942............................................................................................................. 732. 2. April 1942 bis 1. Juli 1942 ................................................................................................................. 734. 2. Juli 1942 bis 1. Oktober 1942............................................................................................................. 736. 2. Oktober 1942 bis 1. Jänner 1943........................................................................................................ 738. 2. Jänner 1943 bis 1. April 1943............................................................................................................. 740. 2. April 1943 bis 1. Juli 1943 ................................................................................................................. 742. 2. Juli 1943 bis 1. Oktober 1943............................................................................................................. 743. 2. Oktober 1943 bis 1. Jänner 1944........................................................................................................ 744. 2. Jänner 1944 bis 1. April 1944............................................................................................................. 745. 2. April 1944 bis 1. Juli 1944 ................................................................................................................. 746. 2. Juli 1944 bis 1. Oktober 1944............................................................................................................. 747. 2. Oktober 1944 bis 1. Jänner 1945........................................................................................................ 748. 2. Jänner 1945 bis 1. April 1945............................................................................................................. 749. 2. April 1945 bis 1. Juli 1945 ................................................................................................................. 750. 2. Juli 1945 bis 1. Oktober 1945............................................................................................................. 751. 2. Oktober 1945 bis 1. Jänner 1946........................................................................................................ 752. 2. Jänner 1946 bis 1. April 1946............................................................................................................. 753. 2. April 1946 bis 1. Juli 1946 ................................................................................................................. 754. 2. Juli 1946 bis 1. Oktober 1946............................................................................................................. 755. 2. Oktober 1946 bis 1. Jänner 1947........................................................................................................ 756. 2. Jänner 1947 bis 1. April 1947............................................................................................................. 757. 2. April 1947 bis 1. Juli 1947 ................................................................................................................. 758. 2. Juli 1947 bis 1. Oktober 1947............................................................................................................. 759. 2. Oktober 1947 bis 1. Jänner 1948........................................................................................................ 760. 2. Jänner 1948 bis 1. April 1948............................................................................................................. 761. 2. April 1948 bis 1. Juli 1948 ................................................................................................................. 762. 2. Juli 1948 bis 1. Oktober 1948............................................................................................................. 763. 2. Oktober 1948 bis 1. Jänner 1949........................................................................................................ 764. 2. Jänner 1949 bis 1. April 1949............................................................................................................. 765. 2. April 1949 bis 1. Juli 1949 ................................................................................................................. 766. 2. Juli 1949 bis 1. Oktober 1949............................................................................................................. 767. 2. Oktober 1949 bis 1. Jänner 1950........................................................................................................ 768. 2. Jänner 1950 bis 1. April 1950............................................................................................................. 769. 2. April 1950 bis 1. Juli 1950 ................................................................................................................. 770. 2. Juli 1950 bis 1. Oktober 1950............................................................................................................. 771. 2. Oktober 1950 bis 1. Jänner 1951........................................................................................................ 772. 2. Jänner 1951 bis 1. April 1951............................................................................................................. 773. 2. April 1951 bis 1. Juli 1951 ................................................................................................................. 774.

2. Juli 1951 bis 1. Oktober 1951............................................................................................................. 775. 2. Oktober 1951 bis 1. Jänner 1952........................................................................................................ 776. 2. Jänner 1952 bis 1. April 1952............................................................................................................. 777. 2. April 1952 bis 1. Juli 1952 ................................................................................................................. 778. 2. Juli 1952 bis 1. Oktober 1952............................................................................................................. 779. (2) Für Lehrer, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, tritt an die Stelle des in § 207n Abs. 1 angeführten 720. Lebensmonats der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat: bis einschließlich 1. Oktober 1940 ..................................................................................................... 660. 2. Oktober 1940 bis 1. Jänner 1941........................................................................................................ 662. 2. Jänner 1941 bis 1. April 1941............................................................................................................. 664. 2. April 1941 bis 1. Juli 1941 ................................................................................................................. 666. 2. Juli 1941 bis 1. Oktober 1941............................................................................................................. 668. 2. Oktober 1941 bis 1. Jänner 1942........................................................................................................ 670. 2. Jänner 1942 bis 1. April 1942............................................................................................................. 672. 2. April 1942 bis 1. Juli 1942 ................................................................................................................. 674. 2. Juli 1942 bis 1. Oktober 1942............................................................................................................. 676. 2. Oktober 1942 bis 1. Jänner 1943........................................................................................................ 678. 2. Jänner 1943 bis 1. April 1943............................................................................................................. 680. 2. April 1943 bis 1. Juli 1943 ................................................................................................................. 682. 2. Juli 1943 bis 1. Oktober 1943............................................................................................................. 683. 2. Oktober 1943 bis 1. Jänner 1944........................................................................................................ 684. 2. Jänner 1944 bis 1. April 1944............................................................................................................. 685. 2. April 1944 bis 1. Juli 1944 ................................................................................................................. 686. 2. Juli 1944 bis 1. Oktober 1944............................................................................................................. 687. 2. Oktober 1944 bis 1. Jänner 1945........................................................................................................ 688. 2. Jänner 1945 bis 1. April 1945............................................................................................................. 689. 2. April 1945 bis 1. Juli 1945 ................................................................................................................. 690. 2. Juli 1945 bis 1. Oktober 1945............................................................................................................. 691. 2. Oktober 1945 bis 1. Jänner 1946........................................................................................................ 692. 2. Jänner 1946 bis 1. April 1946............................................................................................................. 693. 2. April 1946 bis 1. Juli 1946 ................................................................................................................. 694. 2. Juli 1946 bis 1. Oktober 1946............................................................................................................. 695. 2. Oktober 1946 bis 1. Jänner 1947........................................................................................................ 696. 2. Jänner 1947 bis 1. April 1947............................................................................................................. 697. 2. April 1947 bis 1. Juli 1947 ................................................................................................................. 698. 2. Juli 1947 bis 1. Oktober 1947............................................................................................................. 699. 2. Oktober 1947 bis 1. Jänner 1948........................................................................................................ 700. 2. Jänner 1948 bis 1. April 1948............................................................................................................. 701. 2. April 1948 bis 1. Juli 1948 ................................................................................................................. 702. 2. Juli 1948 bis 1. Oktober 1948............................................................................................................. 703. 2. Oktober 1948 bis 1. Jänner 1949........................................................................................................ 704. 2. Jänner 1949 bis 1. April 1949............................................................................................................. 705. 2. April 1949 bis 1. Juli 1949 ................................................................................................................. 706. 2. Juli 1949 bis 1. Oktober 1949............................................................................................................. 707. 2. Oktober 1949 bis 1. Jänner 1950........................................................................................................ 708. 2. Jänner 1950 bis 1. April 1950............................................................................................................. 709. 2. April 1950 bis 1. Juli 1950 ................................................................................................................. 710. 2. Juli 1950 bis 1. Oktober 1950............................................................................................................. 711. 2. Oktober 1950 bis 1. Jänner 1951........................................................................................................ 712. 2. Jänner 1951 bis 1. April 1951............................................................................................................. 713. 2. April 1951 bis 1. Juli 1951 ................................................................................................................. 714. 2. Juli 1951 bis 1. Oktober 1951............................................................................................................. 715. 2. Oktober 1951 bis 1. Jänner 1952....................................................................................................... 716. 2. Jänner 1952 bis 1. April 1952............................................................................................................ 717. 2. April 1952 bis 1. Juli 1952 ................................................................................................................ 718. 2. Juli 1952 bis 1. Oktober 1952............................................................................................................ 719.“

12. § 248 Abs. 5 erster Satz lautet: „Endet die vereinbarte Rahmenzeit einer Herabsetzung der Lehrverpflichtung mit geblockter Dienstzeit nach § 213b zu einem Zeitpunkt, zu dem eine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder ein Übertritt in den Ruhestand nach § 13 Abs. 1 in der ab 1. Jänner 2017 geltenden Fassung noch nicht bewirkt werden kann, so hat der Lehrer wahlweise Anspruch auf 1. vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der Lehrverpflichtung mit geblockter Dienstzeit oder 2. Verlängerung der Rahmenzeit um so viele Schuljahre, sodass eine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder ein Übertritt in den Ruhestand nach § 13 Abs. 1 in der ab 1. Jänner 2017 geltenden Fassung mit Ablauf der Freistellung möglich wird, oder 3. Versetzung in den Ruhestand nach § 207n nach Ablauf der Freistellung.“ 13. Im § 284 Abs. 29 zweiter Satz wird das Datum „31. August 2003“ durch das Datum „31. August 2007“ ersetzt. 14. Dem § 284 wird folgender Abs. 50 angefügt: „(50) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten in Kraft: 1. Anlage 1 Z 8.1 mit 1. Jänner 2003, 2. Anlage 1 Z 1.2.4 lit. a, Z 1.2.4 lit. e bis lit. l, Z 1.3.6 lit. a, Z 1.3.6 lit. d, Z 1.3.6 lit. e, Z 1.3.6 lit. h, Z 1.4.5 lit. e und der Entfall der Z 1.3.6 lit. i und lit. j und der Z 12.3 lit. j mit 1. Mai 2003, 3. § 50a Abs. 3, § 207n Abs. 1, § 213 Abs. 2a und 4, § 213a Abs. 1, § 213b, § 219 Abs. 5b und § 248 Abs. 5 mit 1. September 2003, 4. § 20 Abs. 1 Z 4a, § 236b Abs. 1, 2, 7 und 8 und § 236c Abs. 1 und 2 mit 1. Jänner 2004, 5. § 13 mit 1. Jänner 2017. 6. §§ 15 und 15a samt Überschriften treten mit Ablauf des 1. September 2017 außer Kraft. Mit Ablauf des 30. April 2003 tritt Anlage 1 Z 1.3.6 lit. i in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung außer Kraft.“ 15. Anlage 1 Z 1.2.4 lit. a lautet: „a) im Bundeskanzleramt der Sektion I (Präsidium), der Sektion III (Öffentlicher Dienst und Verwaltungsreform), der Sektion IV (Koordination), der Sektion V (Verfassungsdienst),“ 16. In der Anlage 1 Z 1.2.4 erhalten die lit. e bis h die Bezeichnungen „f)“ bis „i)“. Vor der lit. f wird folgende lit. e eingefügt: „e) im Bundesministerium für Gesundheit und Frauen der Sektion III (Gesundheitswesen),“ 17. In der Anlage 1 Z 1.2.4 entfällt die bisherige lit. i. 18. Anlage 1 Z 1.2.4 lit. j lautet: „j) im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz der Sektion I (Supportfunktionen, IT, Europäische und internationale Angelegenheiten), der Sektion II (Sozialversicherung), der Sektion V (Jugend-, Familien-, Männer- und Seniorenpolitische Angelegenheiten – Generationen),“ 19. Anlage 1 Z 1.2.4 lit. k lautet: „k) im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie der Sektion I (Koordination), der Sektion II (Infrastruktur), der Sektion III (Innovation und Telekommunikation),“

20. Anlage 1 Z 1.2.4 lit. l lautet: „l) im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit der Leiter des Centers 1 (Wirtschaftspolitik), der Leiter des Centers 2 (Außenwirtschaftspolitik und Europäische Integration), der Sektion I (Unternehmen und Technologie), der Sektion II (Arbeitsmarkt), der Sektion III (Arbeitsrecht und Arbeitsinspektion), der Sektion IV (Energie und Bergbau), der Sektion V (Tourismus und historische Objekte),“ 21. In Anlage 1 Z 1.3.6 lit. a wird der Ausdruck „der Sektion III (Bundespressedienst)“ durch den Ausdruck „der Sektion VI (Sport)“ ersetzt. 22. Anlage 1 Z 1.3.6 lit. d lautet: „d) im Bundesministerium für Gesundheit und Frauen der Sektion II (Frauenangelegenheiten), der Sektion IV (Strukturpolitik und Verbraucher – Gesundheit),“ 23. In der Anlage 1 Z 1.3.6 lit. e wird der Ausdruck „der Sektion III (Konsumentenschutz-, Bau- und Budgetsektion),“ durch den Ausdruck „der Sektion III (Verwaltungs- und Personalsektion),“ ersetzt. 24. Anlage 1 Z 1.3.6 lit. h lautet: „h) im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz der Sektion IV (Pflegevorsorge, Behinderten-, Versorgungs- und Sozialhilfeangelegenheiten),“ 25. Anlage 1 Z 1.3.6 lit. i und Z 1.3.6 lit. j entfallen. 26. Anlage 1 Z 1.4.5 lit. c lautet: „c) im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit der Leiter des Bereiches BA (Budget und Administration), der Leiter des Bereiches Pers (Personal und Recht), der Leiter des Bereiches IK (IT und Kommunikation),“ 27. Anlage 1 Z 1.4.5 lit. e lautet: „e) im Bundesministerium für Finanzen der Gruppe III/A (Internationale Angelegenheiten, Europäische Integration und Allgemeine Wirtschaftspolitik), der Gruppe III/B (Finanzmärkte),“ 28. Anlage 1 Z 1.4.5 lit. i und lit. j entfallen. 29. In der Anlage 1 Z 8.1 wird das Zitat „8.13“ durch das Zitat „8.14“, das Zitat „Z 8.14 und 8.15“ durch das Zitat „Z 8.15 und 8.16“ ersetzt. 30. Anlage 1 Z 12.3 lit. j entfällt. Artikel 8 Änderung des Gehaltsgesetzes 1956 Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2003, wird wie folgt geändert:

1. Die Tabelle im § 28 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 2. § 31 Abs. 2 lautet: 3. § 42 Abs. 1 lautet:

4. Die Tabelle im § 48 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 5. Die Tabelle im § 48a Abs. 1 erhält folgende Fassung: 6. Die Tabelle im § 55 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

7. Die Tabelle im § 65 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 8. Die Tabelle im § 72 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

9. Im § 74a Abs. 1 wird der Betrag „6645,6 €“ durch den Betrag „6664,5 €“ und der Betrag „7044,9 €“ durch den Betrag „7063,8 €“ ersetzt. 10. An die Stelle des § 83a Abs. 1 und 1a treten folgende Bestimmungen: „(1) Für Beamte des Exekutivdienstes, die wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind, beträgt das Ausmaß der Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage und der Bemessungsgrundlage der Vergleichsruhegenusszulage nach § 93 Abs. 12 des Pensionsgesetzes 1965 für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Tages liegt, zu dem der Beamte frühestens seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung nach § 15 BDG 1979, allenfalls in Verbindung mit § 236c Abs. 1 BDG 1979, bewirken können hätte oder nach § 13 Abs. 1 BDG 1979 in der ab 1. Jänner 2017 geltenden Fassung in den Ruhestand übergetreten wäre, höchstens jedoch für 36 Monate, abweichend von § 5 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965 0,196 Prozentpunkte, wenn der Beamte eine tatsächlich im Exekutivdienst zurückgelegte Dienstzeit von mindestens 180 Monaten aufweist. Dieser Wert verringert sich für jeweils weitere zwölf Monate tatsächlich im Exekutivdienst zurückgelegter Dienstzeit um 0,0042 Prozentpunkte, darf jedoch 0,112 nicht unterschreiten.“ 11. § 83a Abs. 5 wird aufgehoben. 12. Die Tabelle im § 85 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 13. § 87 Abs. 2 lautet:

14. Die Tabelle im § 89 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 15. Die Tabelle im § 109 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 16. § 113c Abs. 1 lautet: „(1) Bei der Bemessung des Ruhegenusses eines Beamten sind die dafür maßgebenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 geltenden Fassung sowie § 4 Abs. 1, § 5 und § 12 des Pensionsgesetzes 1965 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 geltenden Fassung anstelle der §§ 3a und 4 Pensionsgesetz 1965 in der geltenden Fassung weiterhin anzuwenden, wenn dieser Beamte 1. im Dezember 2002 oder in den Jahren 2003, 2004, 2005 oder 2006 aus dem Dienststand ausscheidet, 2. für wenigstens einen Kalendermonat seiner Laufbahn ein Fixgehalt nach den §§ 31 oder 87 bezogen hat und 3. eine nach den §§ 32 oder 88 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 geltenden Fassung für die Ruhegenussfähigkeit des Fixgehaltes maßgebende Zeit von weniger als neun Jahren aufweist.“

17. Nach § 113f wird folgender § 113g samt Überschrift eingefügt: „Maßnahmen im Bereich der Zollwache § 113g. (1) Dem Beamten, der auf Grund einer Organisationsänderung im Bereich der Zollwache von der Besoldungsgruppe des Exekutivdienstes oder der Besoldungsgruppe der Wachebeamten in die Besoldungsgruppe des Allgemeinen Verwaltungsdienstes überstellt worden ist, gebühren an Stelle der Ergänzungszulage nach § 12b eine ruhegenussfähige Ergänzungszulage und ein Differenzausgleich. (2) Die Höhe der Ergänzungszulage nach Abs. 1 ergibt sich aus dem Unterschied zwischen 1. dem Monatsbezug (mit Ausnahme der Kinderzulage), der der vom Beamten im letzten Monat vor der Überstellung im Exekutivdienst oder als Wachebeamter erreichten besoldungsrechtlichen Stellung entspricht, und 2. dem Monatsbezug (mit Ausnahme der Kinderzulage), der dem Beamten nach der Überstellung in die Besoldungsgruppe Allgemeiner Verwaltungsdienst gebührt, solange der in Z 1 angeführte Bezug den in Z 2 angeführten Bezug übersteigt. (3) Die Höhe des Differenzausgleiches nach Abs. 1 ergibt sich aus dem Unterschied zwischen 1. der Summe der Vergütungen gemäß den §§ 82, 82a und 83, auf die der Beamte vor der Überstellung unmittelbar Anspruch gehabt hat, und 2. der Summe der Nebengebühren gemäß den §§ 18, 19a, 19b und Art. XII der 47. GehG-Novelle, Vergütungen und Abgeltungen, die dem Beamten nach der Überstellung auf dem neuen Arbeitsplatz gebühren, solange die in Z 1 angeführte Summe die in Z 2 angeführte Summe übersteigt. Bei monatlich unterschiedlich gebührenden Nebengebühren (stunden- oder tageweise Bemessung) ist bei Ermittlung des Betrages nach Z 1 der Durchschnitt der letzten sechs Monate vor Überstellung heranzuziehen. (4) Auf den nach Abs. 3 gebührenden Differenzausgleich sind anzuwenden: 1. § 15 Abs. 4 und 5 und 2. § 15a Abs. 2. (5) Übersteigt der sich aus Abs. 3 Z 2 ergebende Betrag den sich aus Abs. 3 Z 1 ergebenden Betrag, vermindert sich eine allfällige Ergänzungszulage nach Abs. 2 um 6/7 der Differenz zwischen den Beträgen, die sich aus Abs. 3 Z 1 und 2 ergeben. Übersteigt der sich aus Abs. 2 Z 2 ergebende Betrag den sich aus Abs. 2 Z 1 ergebenden Betrag, vermindert sich ein allfälliger Differenzausgleich nach Abs. 3 um 7/6 der Differenz zwischen den Beträgen, die sich aus Abs. 2 Z 1 und 2 ergeben. (6) Der Anspruch auf Ergänzungszulage und Differenzausgleich nach Abs. 1 erlischt, wenn die Höhe des jeweiligen Monatsbezuges (mit Ausnahme der Kinderzulage) samt Nebengebühren gemäß den §§ 18, 19a, 19b und Art. XII der 47. GehG-Novelle, Vergütungen und Abgeltungen, die dem Beamten in der neuen Verwendung gebühren, die Höhe des Betrages erreicht, der dem Monatsbezug (mit Ausnahme der Kinderzulage) samt Vergütungen und Nebengebühren gemäß Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 Z 1, auf die der Beamte vor seiner Überstellung Anspruch gehabt hat, entspricht. (7) § 83a ist auf Beamte, die gemäß Abs. 1 von der Besoldungsgruppe des Exekutivdienstes oder der Besoldungsgruppe der Wachebeamten in die Besoldungsgruppe des Allgemeinen Verwaltungsdienstes überstellt worden sind, im Falle ihrer Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit der Maßgabe weiter anzuwenden, dass die tatsächlich im Exekutivdienst zurückgelegte Dienstzeit spätestens mit dem Tag vor der Wirksamkeit der Überstellung endet.“ 18. § 114 Abs. 2 Z 1 bis 5 lautet:

19. Die Tabelle im § 117a Abs. 2 erhält folgende Fassung:

20. Die Tabelle im § 118 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 21. Die Tabelle im § 118 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

22. Die Tabelle im § 118 Abs. 5 erhält folgende Fassung: 23. Die Tabelle im § 158 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 24. Die Tabelle im § 165 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

25. Nach § 170 wird folgender § 170a samt Überschrift eingefügt: „Einmalige Abfindung § 170a. (1) Dem Beamten des Dienststandes, der nicht gemäß § 17 Abs. la des Poststrukturgesetzes, BGBl. Nr. 201/1996, zugewiesen ist, gebührt im Monat Juli 2003 eine einmalige Abfindung von 100 €, wenn er am 1. Juli 2003 Anspruch auf Gehalt hat. (2) Der im Abs. 1 genannte Betrag entspricht einem vollen Beschäftigungsausmaß und ist entsprechend dem Beschäftigungsausmaß, das der Beamte am 1. Juli 2003 hat, zu aliquotieren. Wenn die Beamtin am 1. Juli 2003 nach § 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 MSchG 1979 nicht beschäftigt werden darf, ist von jenem Beschäftigungsausmaß auszugehen, das für die Beamtin unmittelbar vor Beginn des Beschäftigungsverbotes gegolten hat.“ 26. Dem § 175 wird folgender Abs. 44 angefügt: „(44) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten in Kraft: 1. § 28 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 42 Abs. 1, § 48 Abs. 1, § 48a Abs. 1, § 55 Abs. 1, § 65 Abs. 1, § 72 Abs. 1, § 74a Abs. 1, § 85 Abs. 1, § 87 Abs. 2, § 89 Abs. 1, § 109 Abs. 1, § 114 Abs. 2, § 117a Abs. 2, § 118 Abs. 3 bis 5, § 158 Abs. 2, § 165 Abs. 1 und § 170a mit 1. Juli 2003, 2. § 83a Abs. 1 mit 1. Jänner 2004; zugleich tritt § 83a Abs. 1a und 5 außer Kraft.“ 27. Art. IV der 31. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 662/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2003, wird wie folgt geändert: a) Die Tabelle im Abs. 3 erhält folgende Fassung: b) Dem Art. IV wird folgender Abs. 13 angefügt: „(13) Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft.“

Artikel 9 Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2003, wird wie folgt geändert: 1. Im § 2c Abs. 2 werden ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „588,7 €“ durch den Betrag „594,6 €“ und b) in Z 2 der Betrag „696,2 €“ durch den Betrag „703,2 €“. 2. Die Tabelle im § 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 3. Die Tabelle im § 14 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

4. Die Tabelle im § 41 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 5. Die Tabelle im § 44 erhält folgende Fassung: 6. Im § 47a Abs. 1 entfallen die Z 1 sowie die Bezeichnung „2.“.

7. § 47b lautet: „§ 47b. (1) Dem Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L kann auf Antrag eine Herabsetzung der Lehrverpflichtung mit Freistellung gewährt werden, wenn kein wichtiger dienstlicher Grund entgegensteht. (2) Die Freistellung nach Abs. 1 kann in einer Rahmenzeit von bis zu zehn Schuljahren in der Dauer von bis zu fünf Schuljahren gewährt werden, wobei die Dienstleistungszeit mindestens die Hälfte der Rahmenzeit betragen muss. Sowohl die Dienstleistungszeit als auch die Zeit der Freistellung haben grundsätzlich volle Schuljahre zu umfassen. Endet die Freistellung gemäß Abs. 3 Z 2 während eines Schuljahres, so kann die höchstzulässige Rahmenzeit um den Zeitraum von Beginn des Schuljahres bis zum Ende der Freistellung überschritten werden und die Dienstleistungszeit entsprechend weniger als die Rahmenzeit betragen. Sofern das Dienstverhältnis des Vertragslehrers durch Kündigung wegen der Inanspruchnahme einer vorzeitigen Alterspension während eines Schuljahres endet, muss die Freistellungsphase im letzten Schuljahr nicht das ganze Schuljahr umfassen. (3) Die Freistellung darf erst nach Zurücklegung der Dienstleistungszeit angetreten werden und endet spätestens 1. mit Ablauf des Schuljahres, in dem der Vertragslehrer die gesetzlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf eine vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer nach § 253b ASVG erstmals erfüllt oder 2. mit Ablauf des Monats, in dem der Vertragslehrer das Anfallsalter für eine Alterspension nach § 253 ASVG erreicht, wenn für ihn keine vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer nach § 253b ASVG mehr in Betracht kommt. Das Dienstverhältnis des Vertragslehrers gilt als mit Ablauf des Monats, in dem die Freistellung endet, gemäß § 84 Abs. 3b Z 1 lit. b gekündigt.“ 8. § 47c Abs. 11 Z 2 lautet: „2. Verlängerung der Rahmenzeit um so viele Schuljahre, dass mit Ablauf der Freistellung ein Anspruch auf eine vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer mit Erfolg geltend gemacht werden kann oder – wenn eine solche nicht mehr in Betracht kommt – Anspruch auf eine Alterspension besteht.“ 9. Im § 49q Abs. 1 und Abs. 1a werden ersetzt: a) in Abs. 1 Z 1 lit. a der Betrag „37396,3 €“ durch den Betrag „37660,9 €“, b) in Abs. 1 Z 1 lit. b der Betrag „44875,5 €“ durch den Betrag „45140,1 €“, c) in Abs. 1 Z 2 lit. a der Betrag „41135,9 €“ durch den Betrag „41400,5 €“, d) in Abs. 1 Z 2 lit. b der Betrag „48615,1 €“ durch den Betrag „48879,7 €“, e) in Abs. 1 Z 3 lit. a der Betrag „44875,5 €“ durch den Betrag „45140,1 €“, f) in Abs. 1 Z 3 lit. b der Betrag „52354,8 €“ durch den Betrag „52619,4 €“, g) in Abs. 1a Z 1 der Betrag „46211,0 €“ durch den Betrag „46475,6 €“, h) in Abs. 1a Z 2 der Betrag „53690,3 €“ durch den Betrag „53954,9 €“. 10. Die Tabelle im § 49v Abs. 1 erhält folgende Fassung:

11. Die Tabelle im § 54 erhält folgende Fassung: 12. Die Tabelle im § 56 erhält folgende Fassung:

13. Die Tabelle im § 61 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 14. Die Tabelle im § 71 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

15. Die Tabelle im § 71 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 16. Die Tabelle im § 72 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

17. Die Tabelle im § 72 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 18. Im § 73 Abs. 2 wird in der zweiten Spalte der Tabelle der Betrag für die Bewertungsgruppe v1/4 in „1089,4“ geändert. 19. § 74 Abs. 2 lautet: 20. § 95 Abs. 1 und 1a lautet: „(1) Das monatliche Sonderentgelt (mit Ausnahme der Kinderzulage) jener Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Juli 2003 gemäß § 36 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Juli 2003 um 1%, maximal jedoch um 18,9 €, erhöht. (1a) Bei teilbeschäftigten Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Juli 2003 gemäß § 36 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, ist zunächst jenes Sonderentgelt zu ermitteln, das ihnen im Falle der Vollbeschäftigung gebühren würde. Auf dieses Sonderentgelt sind hierauf die im Abs. 1 vorgesehenen Berechnungsvorschriften anzuwenden. Von dem auf diese Weise errechneten Betrag ist schließlich jener Teil zu ermitteln, der sich unter Berücksichtigung des Beschäftigungsausmaßes ergibt. Dieser Teil gilt ab 1. Juli 2003 als neues Sonderentgelt des teilbeschäftigten Vertragsbediensteten.“ 21. Nach § 95 wird folgender § 95a samt Überschrift eingefügt: „Einmalige Abfindung § 95a. (1) Im Monat Juli 2003 gebührt eine einmalige Abfindung von 100 €

1. dem Vertragsbediensteten, für den sich ein Anspruch auf diese Abfindung nicht bereits aus einem Sondervertrag ergibt, und 2. dem Teilnehmer an der Eignungsausbildung, wenn er am 1. Juli 2003 Anspruch auf Monatsentgelt oder Ausbildungsbeitrag hat. (2) Der im Abs. 1 genannte Betrag entspricht einem vollen Beschäftigungsausmaß und ist entsprechend dem Beschäftigungsausmaß, das der Vertragsbedienstete am 1. Juli 2003 hat, zu aliquotieren. Wenn die Vertragsbedienstete am 1. Juli 2003 nach § 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 MSchG 1979 nicht beschäftigt werden darf, ist von jenem Beschäftigungsausmaß auszugehen, das für die Vertragsbedienstete unmittelbar vor Beginn des Beschäftigungsverbotes gegolten hat. (3) Kranken- oder Wochengeld ist dem Monatsentgelt oder Ausbildungsbeitrag gleichzuhalten.“ 22. Im § 100 Abs. 18 letzter Satz wird das Datum „31. August 2003“ durch das Datum „31. August 2007“ ersetzt. 23. Dem § 100 wird folgender Abs. 36 angefügt: „(36) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten in Kraft 1. § 2c Abs. 2, § 11 Abs. 1, § 14 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 44, § 49q Abs. 1 und 1a, § 49v Abs. 1, § 54, § 56, § 61 Abs. 1, § 71 Abs. 1 und 2, § 72 Abs. 1 und 2, § 73 Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 95 Abs. 1 und 1a sowie § 95a mit 1. Juli 2003, 2. § 47a Abs. 1, § 47b und § 47c Abs. 11 Z 2 mit 1. September 2003.“ Artikel 10 Änderung des Richterdienstgesetzes Das Richterdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2003, wird wie folgt geändert: 1. § 66 Abs. 1 lautet: Ein festes Gehalt gebührt: 1. dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes im Ausmaß von 8943,7 €, 2. dem Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes im Ausmaß von 8911,5 €, 3. dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes im Ausmaß von 9835,6 €.“ 1a. Im § 67 wird in Z 1 der Betrag „1873,3 €“ durch den Betrag „1892,0 €“ und in Z 2 der Betrag „1924,6 €“ durch den Betrag „1943,5 €“ ersetzt. 2. Im § 83 Abs. 1 entfällt die Wendung „ , der den 738. Lebensmonat noch nicht vollendet hat,“. 3. § 87 wird samt Überschrift aufgehoben. 4. § 88 lautet: „§ 88. Der Richter ist in den dauernden Ruhestand zu versetzen, wenn seine Gesamtbeurteilung für zwei aufeinander folgende Kalenderjahre auf nicht entsprechend lautet.“

5. § 99 lautet: „§ 99. Der Richter tritt mit Ablauf des Monats, in dem er sein 65. Lebensjahr vollendet, in den dauernden Ruhestand.“ 6. § 100 Abs. 1 Z 6 lautet: „6. Eintritt der Unzulässigkeit der Zurückziehung eines Antrages auf Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages an das Versorgungssystem der Europäischen Union nach § 2 Abs. 2 letzter Satz des EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetzes (EUB-SVG) oder an die Pensionsversicherung für das Staatspersonal nach § 2 Abs. 2 letzter Satz des Bundesgesetzes über die Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages anlässlich der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter oder Staatsanwalt, BGBl. I Nr. 71/2003.“ 7. § 166d Abs. 1 lautet: „(1) § 87 ist 1. auf vor dem 2. Jänner 1947 geborene Richter mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder von Amts wegen frühestens mit Ablauf des Monats erfolgen kann, in dem der Richter sein 60. Lebensjahr vollendet, wenn er zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 40 Jahren aufweist, 2. auf vor dem 2. Juli 1949 geborene Richter mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder von Amts wegen frühestens mit Ablauf des Monats erfolgen kann, in dem der Richter seinen 738. Lebensmonat vollendet, wenn er zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 40 Jahren aufweist.“ 7a. § 166d Abs. 2 Z 3 lautet: „3. Zeiten des Präsenz- oder Zivildienstes bis zum Höchstausmaß von 30 Monaten,“ 7b. Im § 166d Abs. 7 wird das Datum „1. Oktober 1945“ durch das Datum „2. Juli 1949“ ersetzt. 8. § 166d Abs. 8 lautet: „(8) Nach den Abs. 3 bis 5a entrichtete besondere Pensionsbeiträge sind dem Richter auf Antrag rückzuerstatten. Die zu erstattenden besonderen Pensionsbeiträge sind jeweils mit dem dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Zahlung entsprechenden Aufwertungsfaktor nach den §§ 108 Abs. 4 und 108c ASVG aufzuwerten. Durch einen Antrag auf Erstattung erlischt eine allfällige Verpflichtung zur weiteren Leistung von besonderen Pensionsbeiträgen nach den Abs. 3 bis 5a in Raten.“ 9. § 166e Abs. 1 lautet: „(1) Für Richter, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, tritt an die Stelle des in § 87 angeführten 738. Lebensmonats der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat: bis einschließlich 1. Oktober 1940 ..................................................................................................... 720. 2. Oktober 1940 bis 1. Jänner 1941........................................................................................................ 722. 2. Jänner 1941 bis 1. April 1941............................................................................................................. 724. 2. April 1941 bis 1. Juli 1941 ................................................................................................................. 726. 2. Juli 1941 bis 1. Oktober 1941............................................................................................................. 728. 2. Oktober 1941 bis 1. Jänner 1942........................................................................................................ 730. 2. Jänner 1942 bis 1. April 1942............................................................................................................. 732. 2. April 1942 bis 1. Juli 1942 ................................................................................................................. 734. 2. Juli 1942 bis 1. Oktober 1942............................................................................................................. 736. 2. Oktober 1942 bis 1. Jänner 1943........................................................................................................ 738. 2. Jänner 1943 bis 1. April 1943............................................................................................................. 740. 2. April 1943 bis 1. Juli 1943 ................................................................................................................. 742. 2. Juli 1943 bis 1. Oktober 1943............................................................................................................. 743. 2. Oktober 1943 bis 1. Jänner 1944........................................................................................................ 744. 2. Jänner 1944 bis 1. April 1944............................................................................................................. 745. 2. April 1944 bis 1. Juli 1944 ................................................................................................................. 746. 2. Juli 1944 bis 1. Oktober 1944............................................................................................................. 747.

2. Oktober 1944 bis 1. Jänner 1945........................................................................................................ 748. 2. Jänner 1945 bis 1. April 1945............................................................................................................. 749. 2. April 1945 bis 1. Juli 1945 ................................................................................................................. 750. 2. Juli 1945 bis 1. Oktober 1945............................................................................................................. 751. 2. Oktober 1945 bis 1. Jänner 1946........................................................................................................ 752. 2. Jänner 1946 bis 1. April 1946............................................................................................................. 753. 2. April 1946 bis 1. Juli 1946 ................................................................................................................. 754. 2. Juli 1946 bis 1. Oktober 1946............................................................................................................. 755. 2. Oktober 1946 bis 1. Jänner 1947........................................................................................................ 756. 2. Jänner 1947 bis 1. April 1947............................................................................................................. 757. 2. April 1947 bis 1. Juli 1947 ................................................................................................................. 758. 2. Juli 1947 bis 1. Oktober 1947............................................................................................................. 759. 2. Oktober 1947 bis 1. Jänner 1948........................................................................................................ 760. 2. Jänner 1948 bis 1. April 1948............................................................................................................. 761. 2. April 1948 bis 1. Juli 1948 ................................................................................................................. 762. 2. Juli 1948 bis 1. Oktober 1948............................................................................................................. 763. 2. Oktober 1948 bis 1. Jänner 1949........................................................................................................ 764. 2. Jänner 1949 bis 1. April 1949............................................................................................................. 765. 2. April 1949 bis 1. Juli 1949 ................................................................................................................. 766. 2. Juli 1949 bis 1. Oktober 1949............................................................................................................. 767. 2. Oktober 1949 bis 1. Jänner 1950........................................................................................................ 768. 2. Jänner 1950 bis 1. April 1950............................................................................................................. 769. 2. April 1950 bis 1. Juli 1950 ................................................................................................................. 770. 2. Juli 1950 bis 1. Oktober 1950............................................................................................................. 771. 2. Oktober 1950 bis 1. Jänner 1951........................................................................................................ 772. 2. Jänner 1951 bis 1. April 1951............................................................................................................. 773. 2. April 1951 bis 1. Juli 1951 ................................................................................................................. 774. 2. Juli 1951 bis 1. Oktober 1951............................................................................................................. 775. 2. Oktober 1951 bis 1. Jänner 1952........................................................................................................ 776. 2. Jänner 1952 bis 1. April 1952............................................................................................................. 777. 2. April 1952 bis 1. Juli 1952 ................................................................................................................. 778. 2. Juli 1952 bis 1. Oktober 1952............................................................................................................ 779“. 9a. Die Tabelle im § 168 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 10. Dem § 173 wird folgender Abs. 33 angefügt: „(33) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten in Kraft:

1. § 66 Abs. 1, § 67 und § 168 Abs. 2 mit 1. Juli 2003, 2. § 83 Abs. 1, § 88, § 100 Abs. 1 Z 6, § 166d Abs. 1, 2, 7 und 8 sowie § 166e Abs. 1 mit 1. Jänner 2004, 3. § 99 mit 1. Jänner 2017. § 87 samt Überschrift tritt mit Ablauf des 1. September 2017 außer Kraft.“ Artikel 11 Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 Das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2003, wird wie folgt geändert: 1. § 11 lautet: „§ 11. (1) Der Landeslehrer tritt mit Ablauf des Monats, in dem er sein 65. Lebensjahr vollendet, in den Ruhestand. (2) Die landesgesetzlich hiezu berufene Behörde kann den Übertritt des Landeslehrers in den Ruhestand aufschieben, falls an seinem Verbleiben im Dienststand ein wichtiges dienstliches Interesse besteht. Der Aufschub darf jeweils höchstens bis zum Ende des laufenden bzw. des jeweils nächsten Schuljahrs und insgesamt für höchstens fünf Jahre ausgesprochen werden.“ 2. Die §§ 13 und 13b werden samt Überschriften aufgehoben. 3. § 13a Abs. 1 erster Satz lautet: „Der Landeslehrer ist auf seinen schriftlichen Antrag, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, frühestens mit Ablauf des Monats, in dem er seinen 720. Lebensmonat vollendet, in den Ruhestand zu versetzen, wenn kein wichtiger dienstlicher Grund entgegensteht.“ 4. § 45 Abs. 3 zweiter Satz lautet: „Übersteigen die gesamten Zeiträume einer solchen Herabsetzung für einen Landeslehrer insgesamt zehn Jahre, bleibt das zuletzt gewährte Ausmaß der Herabsetzung ab diesem Zeitpunkt bis zu seiner allfälligen Änderung gemäß § 48 Abs. 2 dauernd wirksam.“ 4a. Dem § 45 Abs. 3 wird folgender dritter Satz angefügt: „Abweichend davon kann die Dienstbehörde das Ausmaß der Herabsetzung der Lehrverpflichtung mit Wirksamkeit für ein Schuljahr von Amts wegen aus dienstlichen Gründen insoweit absenken, als es erforderlich ist, um eine Unterschreitung des Ausmaßes der Dienstleistung im Verhältnis zum zuletzt wirksamen Beschäftigungsausmaß zu vermeiden. Die Absenkung darf vom zuletzt antragsgemäß gewährten Ausmaß um nicht mehr als zwei Wochenstunden abweichen.“ 4b. In § 58 Abs. 5 entfällt die Z 1 und erhalten die bisherigen Z 2 und 3 die Ziffernbezeichnungen „1.“ und „2.“. 5. Im § 58d Abs. 1 entfallen die Z 1 sowie die Zifferngliederung. 6. § 58e lautet: „§ 58e. (1) Dem Landeslehrer kann auf Antrag eine Herabsetzung der Jahresnorm bzw. Lehrverpflichtung mit Freistellung gewährt werden, wenn kein wichtiger dienstlicher Grund entgegensteht. (2) Die Freistellung nach Abs. 1 kann in einer Rahmenzeit von bis zu zehn Schuljahren in der Dauer von bis zu fünf Schuljahren gewährt werden, wobei die Dienstleistungszeit mindestens die Hälfte der Rahmenzeit betragen muss. Sowohl die Dienstleistungszeit als auch die Zeit der Freistellung haben grundsätzlich volle Schuljahre zu umfassen. Tritt der Landeslehrer nach dem Ende der Freistellung gemäß § 11 Abs. 1 in der ab 1. Jänner 2017 geltenden Fassung während eines Schuljahres in den Ruhestand über, so kann die höchstzulässige Rahmenzeit um den Zeitraum vom Beginn dieses Schuljahres bis zum Übertritt in den Ruhestand überschritten werden und die Dienstleistungszeit entsprechend weniger als die Hälfte der Rahmenzeit betragen. Sofern der Landeslehrer seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung während eines Schuljahres bewirkt, muss die Freistellungsphase im letzten Schuljahr nicht das ganze Schuljahr umfassen. (3) Die Freistellung darf erst nach Zurücklegung der Dienstleistungszeit angetreten werden und endet spätestens

1. mit Ablauf des Schuljahres, in dem der Landeslehrer frühestens seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung bewirken könnte; in diesem Fall tritt der Landeslehrer mit Ablauf des Monats, in dem die Freistellung endet, in den Ruhestand über, oder 2. mit dem Übertritt in den Ruhestand nach § 11 Abs. 1 in der ab 1. Jänner 2017 geltenden Fassung.“ 7. § 115 Abs. 3 wird aufgehoben. 8. § 115d Abs. 1 lautet: „(1) Die §§ 13 und 13b sind 1. auf vor dem 2. Jänner 1947 geborene Landeslehrer mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder von Amts wegen frühestens mit Ablauf des Monats erfolgen kann, in dem der Landeslehrer sein 60. Lebensjahr vollendet, wenn er zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 40 Jahren aufweist, 2. auf vor dem 2. Juli 1949 geborene Landeslehrer mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder von Amts wegen frühestens mit Ablauf des Monats erfolgen kann, in dem der Landeslehrer seinen 738. Lebensmonat vollendet, wenn er zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 40 Jahren aufweist.“ 8a. § 115d Abs. 2 Z 3 lautet: „3. Zeiten des Präsenz- oder Zivildienstes bis zum Höchstausmaß von 30 Monaten,“ 8b. Im § 115d Abs. 7 wird das Datum „1. Oktober 1945“ durch das Datum „2. Juli 1949“ ersetzt. 9. § 115d Abs. 8 lautet: „(8) Nach den Abs. 3 bis 5a entrichtete besondere Pensionsbeiträge sind dem Landeslehrer auf Antrag rückzuerstatten. Die zu erstattenden besonderen Pensionsbeiträge sind jeweils mit dem dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Zahlung entsprechenden Aufwertungsfaktor nach den §§ 108 Abs. 4 und 108c ASVG aufzuwerten. Durch einen Antrag auf Erstattung erlischt eine allfällige Verpflichtung zur weiteren Leistung von besonderen Pensionsbeiträgen nach den Abs. 3 bis 5a in Raten.“ 10. § 115e Abs. 1 und 2 lautet: „(1) Für Landeslehrer, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, tritt an die Stelle des in § 13 Abs. 1 und 4 und in § 13b Abs. 1 Z 1 angeführten 738. Lebensmonats der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat: bis einschließlich 1. Oktober 1940 ..................................................................................................... 720. 2. Oktober 1940 bis 1. Jänner 1941........................................................................................................ 722. 2. Jänner 1941 bis 1. April 1941............................................................................................................. 724. 2. April 1941 bis 1. Juli 1941 ................................................................................................................. 726. 2. Juli 1941 bis 1. Oktober 1941............................................................................................................. 728. 2. Oktober 1941 bis 1. Jänner 1942........................................................................................................ 730. 2. Jänner 1942 bis 1. April 1942............................................................................................................. 732. 2. April 1942 bis 1. Juli 1942 ................................................................................................................. 734. 2. Juli 1942 bis 1. Oktober 1942............................................................................................................. 736. 2. Oktober 1942 bis 1. Jänner 1943........................................................................................................ 738. 2. Jänner 1943 bis 1. April 1943............................................................................................................. 740. 2. April 1943 bis 1. Juli 1943 ................................................................................................................. 742. 2. Juli 1943 bis 1. Oktober 1943............................................................................................................. 743. 2. Oktober 1943 bis 1. Jänner 1944........................................................................................................ 744. 2. Jänner 1944 bis 1. April 1944............................................................................................................. 745. 2. April 1944 bis 1. Juli 1944 ................................................................................................................. 746. 2. Juli 1944 bis 1. Oktober 1944............................................................................................................. 747. 2. Oktober 1944 bis 1. Jänner 1945........................................................................................................ 748. 2. Jänner 1945 bis 1. April 1945............................................................................................................. 749. 2. April 1945 bis 1. Juli 1945 ................................................................................................................. 750. 2. Juli 1945 bis 1. Oktober 1945............................................................................................................. 751. 2. Oktober 1945 bis 1. Jänner 1946........................................................................................................ 752.

2. Jänner 1946 bis 1. April 1946............................................................................................................. 753. 2. April 1946 bis 1. Juli 1946 ................................................................................................................. 754. 2. Juli 1946 bis 1. Oktober 1946............................................................................................................. 755. 2. Oktober 1946 bis 1. Jänner 1947........................................................................................................ 756. 2. Jänner 1947 bis 1. April 1947............................................................................................................. 757. 2. April 1947 bis 1. Juli 1947 ................................................................................................................. 758. 2. Juli 1947 bis 1. Oktober 1947............................................................................................................. 759. 2. Oktober 1947 bis 1. Jänner 1948........................................................................................................ 760. 2. Jänner 1948 bis 1. April 1948............................................................................................................. 761. 2. April 1948 bis 1. Juli 1948 ................................................................................................................. 762. 2. Juli 1948 bis 1. Oktober 1948............................................................................................................. 763. 2. Oktober 1948 bis 1. Jänner 1949........................................................................................................ 764. 2. Jänner 1949 bis 1. April 1949............................................................................................................. 765. 2. April 1949 bis 1. Juli 1949 ................................................................................................................. 766. 2. Juli 1949 bis 1. Oktober 1949............................................................................................................. 767. 2. Oktober 1949 bis 1. Jänner 1950........................................................................................................ 768. 2. Jänner 1950 bis 1. April 1950............................................................................................................. 769. 2. April 1950 bis 1. Juli 1950 ................................................................................................................. 770. 2. Juli 1950 bis 1. Oktober 1950............................................................................................................. 771. 2. Oktober 1950 bis 1. Jänner 1951........................................................................................................ 772. 2. Jänner 1951 bis 1. April 1951............................................................................................................. 773. 2. April 1951 bis 1. Juli 1951 ................................................................................................................. 774. 2. Juli 1951 bis 1. Oktober 1951............................................................................................................. 775. 2. Oktober 1951 bis 1. Jänner 1952........................................................................................................ 776. 2. Jänner 1952 bis 1. April 1952............................................................................................................. 777. 2. April 1952 bis 1. Juli 1952 ................................................................................................................. 778. 2. Juli 1952 bis 1. Oktober 1952............................................................................................................. 779. (2) Für Landeslehrer, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, tritt an die Stelle des in § 13a Abs. 1 angeführten 720. Lebensmonats der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat: bis einschließlich 1. Oktober 1940 ..................................................................................................... 660. 2. Oktober 1940 bis 1. Jänner 1941........................................................................................................ 662. 2. Jänner 1941 bis 1. April 1941............................................................................................................. 664. 2. April 1941 bis 1. Juli 1941 ................................................................................................................. 666. 2. Juli 1941 bis 1. Oktober 1941............................................................................................................. 668. 2. Oktober 1941 bis 1. Jänner 1942........................................................................................................ 670. 2. Jänner 1942 bis 1. April 1942............................................................................................................. 672. 2. April 1942 bis 1. Juli 1942 ................................................................................................................. 674. 2. Juli 1942 bis 1. Oktober 1942............................................................................................................. 676. 2. Oktober 1942 bis 1. Jänner 1943........................................................................................................ 678. 2. Jänner 1943 bis 1. April 1943............................................................................................................. 680. 2. April 1943 bis 1. Juli 1943 ................................................................................................................. 682. 2. Juli 1943 bis 1. Oktober 1943............................................................................................................. 683. 2. Oktober 1943 bis 1. Jänner 1944........................................................................................................ 684. 2. Jänner 1944 bis 1. April 1944............................................................................................................. 685. 2. April 1944 bis 1. Juli 1944 ................................................................................................................. 686. 2. Juli 1944 bis 1. Oktober 1944............................................................................................................. 687. 2. Oktober 1944 bis 1. Jänner 1945........................................................................................................ 688. 2. Jänner 1945 bis 1. April 1945............................................................................................................. 689. 2. April 1945 bis 1. Juli 1945 ................................................................................................................. 690. 2. Juli 1945 bis 1. Oktober 1945............................................................................................................. 691. 2. Oktober 1945 bis 1. Jänner 1946........................................................................................................ 692. 2. Jänner 1946 bis 1. April 1946............................................................................................................. 693. 2. April 1946 bis 1. Juli 1946 ................................................................................................................. 694. 2. Juli 1946 bis 1. Oktober 1946............................................................................................................. 695. 2. Oktober 1946 bis 1. Jänner 1947........................................................................................................ 696. 2. Jänner 1947 bis 1. April 1947............................................................................................................. 697. 2. April 1947 bis 1. Juli 1947 ................................................................................................................. 698.

2. Juli 1947 bis 1. Oktober 1947............................................................................................................. 699. 2. Oktober 1947 bis 1. Jänner 1948........................................................................................................ 700. 2. Jänner 1948 bis 1. April 1948............................................................................................................. 701. 2. April 1948 bis 1. Juli 1948 ................................................................................................................. 702. 2. Juli 1948 bis 1. Oktober 1948............................................................................................................. 703. 2. Oktober 1948 bis 1. Jänner 1949........................................................................................................ 704. 2. Jänner 1949 bis 1. April 1949............................................................................................................. 705. 2. April 1949 bis 1. Juli 1949 ................................................................................................................. 706. 2. Juli 1949 bis 1. Oktober 1949............................................................................................................. 707. 2. Oktober 1949 bis 1. Jänner 1950........................................................................................................ 708. 2. Jänner 1950 bis 1. April 1950............................................................................................................. 709. 2. April 1950 bis 1. Juli 1950 ................................................................................................................. 710. 2. Juli 1950 bis 1. Oktober 1950............................................................................................................. 711. 2. Oktober 1950 bis 1. Jänner 1951........................................................................................................ 712. 2. Jänner 1951 bis 1. April 1951............................................................................................................. 713. 2. April 1951 bis 1. Juli 1951 ................................................................................................................. 714. 2. Juli 1951 bis 1. Oktober 1951............................................................................................................. 715. 2. Oktober 1951 bis 1. Jänner 1952....................................................................................................... 716. 2. Jänner 1952 bis 1. April 1952............................................................................................................ 717. 2. April 1952 bis 1. Juli 1952 ................................................................................................................ 718. 2. Juli 1952 bis 1. Oktober 1952............................................................................................................ 719.“ 11. § 115e Abs. 4 erster Satz lautet: „Endet die vereinbarte Rahmenzeit einer Teilbeschäftigung mit geblockter Dienstzeit nach § 58e zu einem Zeitpunkt, zu dem eine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder ein Übertritt in den Ruhestand nach § 11 Abs. 1 in der ab 1. Jänner 2017 geltenden Fassung noch nicht bewirkt werden kann, so hat der Landeslehrer wahlweise Anspruch auf 1. vorzeitige Beendigung der Teilbeschäftigung mit geblockter Dienstzeit oder 2. Verlängerung der Rahmenzeit um so viele Schuljahre, sodass eine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder ein Übertritt in den Ruhestand nach § 11 Abs. 1 in der ab 1. Jänner 2017 geltenden Fassung mit Ablauf der Freistellung möglich wird, oder 3. Versetzung in den Ruhestand nach § 13a nach Ablauf der Freistellung.“ 12. Im § 123 Abs. 26 zweiter Satz wird das Datum „31. August 2003“ durch das Datum „31. August 2007“ ersetzt. 13. Dem § 123 wird folgender Abs. 43 angefügt: „(43) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten in Kraft: 1. § 45 Abs. 3, § 58 Abs. 5, § 58d Abs. 1, § 58e und § 115e Abs. 4 mit 1. September 2003, 2. § 13a Abs. 1, § 115d Abs. 1, 2, 7 und 8 und § 115e Abs. 1 und 2 mit 1. Jänner 2004, 3. § 11 mit 1. Jänner 2017. § 115 Abs. 3 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2003, §§ 13 und 13b samt Überschriften treten mit Ablauf des 1. September 2017 außer Kraft.“ Artikel 12 Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985 Das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, BGBl. Nr. 296, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2002, wird wie folgt geändert: 1. § 11 lautet: „§ 11. (1) Der Lehrer tritt mit Ablauf des Monats, in dem er sein 65. Lebensjahr vollendet, in den Ruhestand. (2) Die landesgesetzlich hiezu berufene Behörde kann den Übertritt des Lehrers in den Ruhestand aufschieben, falls an seinem Verbleiben im Dienststand ein wichtiges dienstliches Interesse besteht. Der Aufschub darf jeweils höchstens bis zum Ende des laufenden bzw. des jeweils nächsten Schuljahrs und insgesamt für höchstens fünf Jahre ausgesprochen werden.“

2. Die §§ 13 und 13b werden samt Überschriften aufgehoben. 3. § 13a Abs. 1 erster Satz lautet: „Der Lehrer ist auf seinen schriftlichen Antrag, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, frühestens mit Ablauf des Monats, in dem er seinen 720. Lebensmonat vollendet, in den Ruhestand zu versetzen, wenn kein wichtiger dienstlicher Grund entgegensteht.“ 4. § 45 Abs. 3 zweiter Satz lautet: „Übersteigen die gesamten Zeiträume einer solchen Herabsetzung für einen Lehrer insgesamt zehn Jahre, bleibt das zuletzt gewährte Ausmaß der Herabsetzung ab diesem Zeitpunkt bis zu seiner allfälligen Änderung gemäß § 48 Abs. 2 dauernd wirksam.“ 4a. Dem § 45 Abs. 3 wird folgender dritter Satz angefügt: „Abweichend davon kann die Dienstbehörde das Ausmaß der Herabsetzung der Lehrverpflichtung mit Wirksamkeit für ein Schuljahr von Amts wegen aus dienstlichen Gründen insoweit absenken, als es erforderlich ist, um eine Unterschreitung des Ausmaßes der Dienstleistung im Verhältnis zum zuletzt wirksamen Beschäftigungsausmaß zu vermeiden. Die Absenkung darf vom zuletzt antragsgemäß gewährten Ausmaß um nicht mehr als 2,5 Werteinheiten abweichen.“ 4b. Im § 65 Abs. 5 entfällt die Z 1 und erhalten die bisherigen Z 2 und 3 die Ziffernbezeichnungen „1.“ und „2.“. 5. Im § 65d Abs. 1 entfallen die Z 1 sowie die Zifferngliederung. 6. § 65e lautet: „§ 65e. (1) Dem Lehrer kann auf Antrag eine Herabsetzung der Lehrverpflichtung mit Freistellung gewährt werden, wenn kein wichtiger dienstlicher Grund entgegensteht. (2) Die Freistellung nach Abs. 1 kann in einer Rahmenzeit von bis zu zehn Schuljahren in der Dauer von bis zu fünf Schuljahren gewährt werden, wobei die Dienstleistungszeit mindestens die Hälfte der Rahmenzeit betragen muss. Sowohl die Dienstleistungszeit als auch die Zeit der Freistellung haben grundsätzlich volle Schuljahre zu umfassen. Tritt der Lehrer nach dem Ende der Freistellung gemäß § 11 Abs. 1 in der ab 1. Jänner 2017 geltenden Fassung während eines Schuljahres in den Ruhestand über, so kann die höchstzulässige Rahmenzeit um den Zeitraum vom Beginn dieses Schuljahres bis zum Übertritt in den Ruhestand überschritten werden und die Dienstleistungszeit entsprechend weniger als die Hälfte der Rahmenzeit betragen. Sofern der Lehrer seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung während eines Schuljahres bewirkt, muss die Freistellungsphase im letzten Schuljahr nicht das ganze Schuljahr umfassen. (3) Die Freistellung darf erst nach Zurücklegung der Dienstleistungszeit angetreten werden und endet spätestens 1. mit Ablauf des Schuljahres, in dem der Lehrer frühestens seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung bewirken könnte; in diesem Fall tritt der Lehrer mit Ablauf des Monats, in dem die Freistellung endet, in den Ruhestand über, oder 2. mit dem Übertritt in den Ruhestand nach § 11 Abs. 1 in der ab 1. Jänner 2017 geltenden Fassung.“ 7. § 121 Abs. 3 wird aufgehoben. 8. § 124d Abs. 1 lautet: „(1) Die §§ 13 und 13b sind 1. auf vor dem 2. Jänner 1947 geborene Lehrer mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder von Amts wegen frühestens mit Ablauf des Monats erfolgen kann, in dem der Lehrer sein 60. Lebensjahr vollendet, wenn er zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 40 Jahren aufweist, 2. auf vor dem 2. Juli 1949 geborene Lehrer mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder von Amts wegen frühestens mit Ablauf des Monats erfolgen kann, in dem der Lehrer seinen 738. Lebensmonat vollendet, wenn er zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 40 Jahren aufweist.“

8a. § 124d Abs. 2 Z 3 lautet: „3. Zeiten des Präsenz- oder Zivildienstes bis zum Höchstausmaß von 30 Monaten,“. 8b. Im § 124d Abs. 7 wird das Datum „1. Oktober 1945“ durch das Datum „2. Juli 1949“ ersetzt. 9. § 124d Abs. 8 lautet: „(8) Nach den Abs. 3 bis 5a entrichtete besondere Pensionsbeiträge sind dem Lehrer auf Antrag rückzuerstatten. Die zu erstattenden besonderen Pensionsbeiträge sind jeweils mit dem dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Zahlung entsprechenden Aufwertungsfaktor nach den §§ 108 Abs. 4 und 108c ASVG aufzuwerten. Durch einen Antrag auf Erstattung erlischt eine allfällige Verpflichtung zur weiteren Leistung von besonderen Pensionsbeiträgen nach den Abs. 3 bis 5a in Raten.“ 10. § 124e Abs. 1 und 2 lautet: „(1) Für Lehrer, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, tritt an die Stelle des in § 13 Abs. 1 und 4 und in § 13b Abs. 1 Z 1 angeführten 738. Lebensmonats der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat: bis einschließlich 1. Oktober 1940 ..................................................................................................... 720. 2. Oktober 1940 bis 1. Jänner 1941........................................................................................................ 722. 2. Jänner 1941 bis 1. April 1941............................................................................................................. 724. 2. April 1941 bis 1. Juli 1941 ................................................................................................................. 726. 2. Juli 1941 bis 1. Oktober 1941............................................................................................................. 728. 2. Oktober 1941 bis 1. Jänner 1942........................................................................................................ 730. 2. Jänner 1942 bis 1. April 1942............................................................................................................. 732. 2. April 1942 bis 1. Juli 1942 ................................................................................................................. 734. 2. Juli 1942 bis 1. Oktober 1942............................................................................................................. 736. 2. Oktober 1942 bis 1. Jänner 1943........................................................................................................ 738. 2. Jänner 1943 bis 1. April 1943............................................................................................................. 740. 2. April 1943 bis 1. Juli 1943 ................................................................................................................. 742. 2. Juli 1943 bis 1. Oktober 1943............................................................................................................. 743. 2. Oktober 1943 bis 1. Jänner 1944........................................................................................................ 744. 2. Jänner 1944 bis 1. April 1944............................................................................................................. 745. 2. April 1944 bis 1. Juli 1944 ................................................................................................................. 746. 2. Juli 1944 bis 1. Oktober 1944............................................................................................................. 747. 2. Oktober 1944 bis 1. Jänner 1945........................................................................................................ 748. 2. Jänner 1945 bis 1. April 1945............................................................................................................. 749. 2. April 1945 bis 1. Juli 1945 ................................................................................................................. 750. 2. Juli 1945 bis 1. Oktober 1945............................................................................................................. 751. 2. Oktober 1945 bis 1. Jänner 1946........................................................................................................ 752. 2. Jänner 1946 bis 1. April 1946............................................................................................................. 753. 2. April 1946 bis 1. Juli 1946 ................................................................................................................. 754. 2. Juli 1946 bis 1. Oktober 1946............................................................................................................. 755. 2. Oktober 1946 bis 1. Jänner 1947........................................................................................................ 756. 2. Jänner 1947 bis 1. April 1947............................................................................................................. 757. 2. April 1947 bis 1. Juli 1947 ................................................................................................................. 758. 2. Juli 1947 bis 1. Oktober 1947............................................................................................................. 759. 2. Oktober 1947 bis 1. Jänner 1948........................................................................................................ 760. 2. Jänner 1948 bis 1. April 1948............................................................................................................. 761. 2. April 1948 bis 1. Juli 1948 ................................................................................................................. 762. 2. Juli 1948 bis 1. Oktober 1948............................................................................................................. 763. 2. Oktober 1948 bis 1. Jänner 1949........................................................................................................ 764. 2. Jänner 1949 bis 1. April 1949............................................................................................................. 765. 2. April 1949 bis 1. Juli 1949 ................................................................................................................. 766. 2. Juli 1949 bis 1. Oktober 1949............................................................................................................. 767. 2. Oktober 1949 bis 1. Jänner 1950........................................................................................................ 768. 2. Jänner 1950 bis 1. April 1950............................................................................................................. 769. 2. April 1950 bis 1. Juli 1950 ................................................................................................................. 770. 2. Juli 1950 bis 1. Oktober 1950............................................................................................................. 771. 2. Oktober 1950 bis 1. Jänner 1951........................................................................................................ 772. 2. Jänner 1951 bis 1. April 1951............................................................................................................. 773.

2. April 1951 bis 1. Juli 1951 ................................................................................................................. 774. 2. Juli 1951 bis 1. Oktober 1951............................................................................................................. 775. 2. Oktober 1951 bis 1. Jänner 1952........................................................................................................ 776. 2. Jänner 1952 bis 1. April 1952............................................................................................................. 777. 2. April 1952 bis 1. Juli 1952 ................................................................................................................. 778. 2. Juli 1952 bis 1. Oktober 1952............................................................................................................. 779. (2) Für Lehrer, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, tritt an die Stelle des in § 13a Abs. 1 angeführten 720. Lebensmonats der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat: bis einschließlich 1. Oktober 1940 ..................................................................................................... 660. 2. Oktober 1940 bis 1. Jänner 1941........................................................................................................ 662. 2. Jänner 1941 bis 1. April 1941............................................................................................................. 664. 2. April 1941 bis 1. Juli 1941 ................................................................................................................. 666. 2. Juli 1941 bis 1. Oktober 1941............................................................................................................. 668. 2. Oktober 1941 bis 1. Jänner 1942........................................................................................................ 670. 2. Jänner 1942 bis 1. April 1942............................................................................................................. 672. 2. April 1942 bis 1. Juli 1942 ................................................................................................................. 674. 2. Juli 1942 bis 1. Oktober 1942............................................................................................................. 676. 2. Oktober 1942 bis 1. Jänner 1943........................................................................................................ 678. 2. Jänner 1943 bis 1. April 1943............................................................................................................. 680. 2. April 1943 bis 1. Juli 1943 ................................................................................................................. 682. 2. Juli 1943 bis 1. Oktober 1943............................................................................................................. 683. 2. Oktober 1943 bis 1. Jänner 1944........................................................................................................ 684. 2. Jänner 1944 bis 1. April 1944............................................................................................................. 685. 2. April 1944 bis 1. Juli 1944 ................................................................................................................. 686. 2. Juli 1944 bis 1. Oktober 1944............................................................................................................. 687. 2. Oktober 1944 bis 1. Jänner 1945........................................................................................................ 688. 2. Jänner 1945 bis 1. April 1945............................................................................................................. 689. 2. April 1945 bis 1. Juli 1945 ................................................................................................................. 690. 2. Juli 1945 bis 1. Oktober 1945............................................................................................................. 691. 2. Oktober 1945 bis 1. Jänner 1946........................................................................................................ 692. 2. Jänner 1946 bis 1. April 1946............................................................................................................. 693. 2. April 1946 bis 1. Juli 1946 ................................................................................................................. 694. 2. Juli 1946 bis 1. Oktober 1946............................................................................................................. 695. 2. Oktober 1946 bis 1. Jänner 1947........................................................................................................ 696. 2. Jänner 1947 bis 1. April 1947............................................................................................................. 697. 2. April 1947 bis 1. Juli 1947 ................................................................................................................. 698. 2. Juli 1947 bis 1. Oktober 1947............................................................................................................. 699. 2. Oktober 1947 bis 1. Jänner 1948........................................................................................................ 700. 2. Jänner 1948 bis 1. April 1948............................................................................................................. 701. 2. April 1948 bis 1. Juli 1948 ................................................................................................................. 702. 2. Juli 1948 bis 1. Oktober 1948............................................................................................................. 703. 2. Oktober 1948 bis 1. Jänner 1949........................................................................................................ 704. 2. Jänner 1949 bis 1. April 1949............................................................................................................. 705. 2. April 1949 bis 1. Juli 1949 ................................................................................................................. 706. 2. Juli 1949 bis 1. Oktober 1949............................................................................................................. 707. 2. Oktober 1949 bis 1. Jänner 1950........................................................................................................ 708. 2. Jänner 1950 bis 1. April 1950............................................................................................................. 709. 2. April 1950 bis 1. Juli 1950 ................................................................................................................. 710. 2. Juli 1950 bis 1. Oktober 1950............................................................................................................. 711. 2. Oktober 1950 bis 1. Jänner 1951........................................................................................................ 712. 2. Jänner 1951 bis 1. April 1951............................................................................................................. 713. 2. April 1951 bis 1. Juli 1951 ................................................................................................................. 714. 2. Juli 1951 bis 1. Oktober 1951............................................................................................................. 715. 2. Oktober 1951 bis 1. Jänner 1952....................................................................................................... 716. 2. Jänner 1952 bis 1. April 1952............................................................................................................ 717. 2. April 1952 bis 1. Juli 1952 ................................................................................................................ 718. 2. Juli 1952 bis 1. Oktober 1952............................................................................................................ 719.“

11. § 124e Abs. 4 erster Satz lautet: „Endet die vereinbarte Rahmenzeit einer Teilbeschäftigung mit geblockter Dienstzeit nach § 65e zu einem Zeitpunkt, zu dem eine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder ein Übertritt in den Ruhestand nach § 11 Abs. 1 in der ab 1. Jänner 2017 geltenden Fassung noch nicht bewirkt werden kann, so hat der Lehrer wahlweise Anspruch auf 1. vorzeitige Beendigung der Teilbeschäftigung mit geblockter Dienstzeit oder 2. Verlängerung der Rahmenzeit um so viele Schuljahre, sodass eine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder ein Übertritt in den Ruhestand nach § 11 Abs. 1 in der ab 1. Jänner 2017 geltenden Fassung mit Ablauf der Freistellung möglich wird, oder 3. Versetzung in den Ruhestand nach § 13a nach Ablauf der Freistellung.“ 12. Im § 127 Abs. 20 zweiter Satz wird das Datum „31. August 2003“ durch das Datum „31. August 2007“ ersetzt. 13. Dem § 127 wird folgender Abs. 31 angefügt: „(31) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten in Kraft: 1. § 45 Abs. 3, § 65 Abs. 5, § 65d Abs. 1, § 65e und § 124e Abs. 4 mit 1. September 2003, 2. § 13a Abs. 1, § 124d Abs. 1, 2, 7 und 8 sowie § 124e Abs. 1 und 2 mit 1. Jänner 2004, 3. § 11 mit 1. Jänner 2017, § 121 Abs. 3 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2003, §§ 13 und 13b samt Überschriften treten mit Ablauf des 1. September 2017 außer Kraft.“ Artikel 13 Änderung des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes Das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2002, wird wie folgt geändert: 1. Im § 13 Abs. 1 wird das Zitat „in den Unterrichtsjahren 2001/2002 und 2002/2003“ durch das Zitat „in den Unterrichtsjahren 2003/2004 und 2004/2005“ ersetzt. 2. Im § 15 Abs. 13 zweiter Satz wird das Datum „31. August 2003“ durch das Datum „31. August 2005“ ersetzt. 3. Dem § 15 wird folgender Abs. 20 angefügt: „(20) § 13 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 tritt mit 1. September 2003 in Kraft.“ Artikel 14 Änderung des Pensionsgesetzes 1965 Das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 11/2003, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 1 lautet: „(1) Die Ruhegenussberechnungsgrundlage ist wie folgt zu ermitteln: 1. Für jeden nach dem 31. Dezember 1979 liegenden Monat der ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit, für den ein Pensionsbeitrag nach den jeweils geltenden Bestimmungen zu leisten ist oder war (Beitragsmonat), ist die Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag (Beitragsgrundlage) nach § 22 des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54, in der jeweils geltenden Fassung zu ermitteln. Sonderzahlungen bleiben dabei außer Betracht. 2. Die ermittelten Beitragsgrundlagen sind mit den Aufwertungsfaktoren gemäß den §§ 108 Abs. 4 und 108c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, aufzuwerten. 3. Ein Vierhundertachtzigstel der Summe der 480 höchsten Beitragsgrundlagen nach Z 1 und 2 bildet die Ruhegenussberechnungsgrundlage. Sind gemäß § 91 Abs. 3 oder gemäß Z 4 oder Z 5 weniger als 480 Beitragsgrundlagen heranzuziehen, so entspricht der Divisor immer der Anzahl der heranzuziehenden Beitragsmonate.

4. Zeiten der Kindererziehung gemäß § 25a Abs. 3 und 7 verringern die Anzahl der zur Ermittlung der Ruhegenussberechnungsgrundlage heranzuziehenden Beitragsmonate um höchstens 36 pro Kind, wobei sich überlagernde Zeiten der Kindererziehung abweichend von § 25a Abs. 3 zweiter Satz für jedes Kind gesondert zählen. Die Anzahl von 180 Beitragsmonaten darf dadurch nicht unterschritten werden. 5. Zeiten einer Dienstfreistellung auf Grund einer Familienhospizkarenz verringern die zur Ermittlung der Ruhegenussberechnungsgrundlage heranzuziehenden Beitragsmonate um die Anzahl der vollen Monate der Dienstfreistellung. Die Anzahl von 180 Beitragsmonaten darf dadurch nicht unterschritten werden. 6. Liegen weniger als die nach Z 3 bis 5, allenfalls in Verbindung mit § 91 Abs. 3, jeweils zu berücksichtigenden Beitragsmonate vor, so ist die Ruhegenussberechnungsgrundlage die Summe aller vorhandenen Beitragsgrundlagen, geteilt durch die Anzahl der vorhandenen Beitragsmonate.“ 2. § 5 Abs. 2 lautet: „(2) Für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monates liegt, zu dem der Beamte frühestens seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung nach § 15 BDG 1979, allenfalls in Verbindung mit § 236c Abs. 1 BDG 1979, nicht jedoch in Verbindung mit § 236b BDG 1979, bewirken können hätte oder gemäß § 13 Abs. 1 BDG 1979 in der ab 1. Jänner 2017 geltenden Fassung in den Ruhestand übergetreten wäre, ist die Ruhegenussbemessungsgrundlage von 80% um 0,28 Prozentpunkte zu kürzen. Das sich aus dieser Kürzung ergebende Prozentausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage ist auf zwei Kommastellen zu runden.“ 3. Im § 5 Abs. 3 und 5 entfallen jeweils die Wortgruppen „oder § 22g des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes (BB-SozPG), BGBl. I Nr. 138/1997“. 4. § 7 Abs. 1 lautet: „(1) Der Ruhegenuss beträgt für jedes ruhegenussfähige Dienstjahr 2,2222% und für jeden restlichen ruhegenussfähigen Dienstmonat 0,1852% der Ruhegenussbemessungsgrundlage. Das sich daraus ergebende Prozentausmaß ist auf zwei Kommastellen zu runden.“ 4a. Im § 7Abs. 2 entfallen die Z 1 und die Zifferngliederung. 5. Im § 9 werden die Worte „durch Erklärung bewirken können hätte“ durch die Worte „durch Erklärung nach § 15 BDG 1979, allenfalls in Verbindung mit § 236c Abs. 1 BDG 1979, nicht jedoch in Verbindung mit § 236b BDG 1979, bewirken können hätte oder gemäß § 13 Abs. 1 BDG 1979 in der ab 1. Jänner 2017 geltenden Fassung in den Ruhestand übergetreten wäre“ ersetzt. 6. Nach § 13a Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt: „(2a) Ab 1. Jänner 2004 ist zusätzlich zum Beitrag nach Abs. 2, allenfalls in Verbindung mit § 91 Abs. 5, ein Beitrag von 1% der Bemessungsgrundlage zu entrichten. Die Abs. 3 bis 6 sind auf diesen zusätzlichen Beitrag anzuwenden.“ 6a. § 25a Abs. 4 lautet: „(4) Auf das Ausmaß des Kinderzurechnungsbetrages sind die §§ 239 Abs. 1 und 261 Abs. 2 ASVG anzuwenden. Bei seiner erstmaligen Bemessung ist auch § 607 Abs. 6 ASVG anzuwenden.“ 7. Nach § 35 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) Bezieher von nach dem 31. Dezember 2003 neu anfallenden monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz sind verpflichtet, für die Möglichkeit vorzusorgen, dass diese Geldleistungen unbar auf ein Konto überwiesen werden können.“ 8. § 41 Abs. 1 lautet: „(1) Künftige Änderungen dieses Bundesgesetzes gelten für Personen, die am Tag vor dem In-Kraft- Treten der jeweiligen Änderung bereits Anspruch auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz haben, nur dann, wenn dies ausdrücklich vorgesehen ist.“ 9. Dem § 41 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Die erstmalige Anpassung eines Ruhebezuges ist abweichend vom ersten Satz erst mit Wirksamkeit ab 1. Jänner des dem Beginn des Anspruches auf den Ruhebezug zweitfolgenden Kalenderjahres vorzunehmen.“

10. Der Punkt am Ende des § 59 Abs. 1 Z 13 wird durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 14 angefügt: „14. der Differenzausgleich nach § 113g GehG.“ 11. Im § 61 Abs. 3 wird nach dem Zitat „§ 96 Abs. 4“ die Wendung „und 113c GehG“ eingefügt. 12. § 88 Abs. 1 lautet: „(1) Die §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 8 sind auf Beamte, die vor dem 1. Mai 1995 in ein Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft aufgenommen worden sind und seit dem Zeitpunkt der Aufnahme bis zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus dem Dienststand oder ihres Todes ununterbrochen in einem Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft stehen, mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. Die zur Entstehung des Anspruches auf Ruhegenuss erforderliche Gesamtdienstzeit beträgt abweichend von § 3 Abs. 1 zehn Jahre. 2. § 8 Abs. 1 und § 20 Abs. 1, jeweils in der bis zum Ablauf des 30. April 1995 geltenden Fassung, sind weiter anzuwenden. Ausschließlich durch arbeitsfreie Tage bewirkte Unterbrechungen gelten nicht als Unterbrechung im Sinne des ersten Satzes.“ 13. Nach § 89 werden folgende §§ 90 und 90a samt Überschriften eingefügt: „Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 71/2003 § 90. (1) Abweichend von § 7 sind bei Beamten, die am 31. Dezember 2003 eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit (einschließlich der Ruhegenussvordienstzeiten) von 15 Jahren bzw. bei Aufnahme in ein Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft vor dem 1. Mai 1995 und ununterbrochenem Bestand eines oder mehrerer solcher Dienstverhältnisse bis zum 31. Dezember 2003 eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit (einschließlich der Ruhegenussvordienstzeiten) von zehn Jahren aufweisen, 1. die vor dem 1. Jänner 2004 angefallenen Zeiten der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit mit 2% der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro Dienstjahr und 0,167% der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro restlichem Dienstmonat, 2. die nach dem 31. Dezember 2003 anfallenden Zeiten der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit mit 1,667% der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro Dienstjahr und 0,139% der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro restlichem Dienstmonat bzw. bei Aufnahme in ein Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft vor dem 1. Mai 1995 und ununterbrochenem Bestand eines oder mehrerer solcher Dienstverhältnisse bis zum 31. Dezember 2003 mit 1,429% der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro Dienstjahr und mit 0,119% der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro restlichem Dienstmonat und 3. die ersten 15 Jahre bzw. bei Aufnahme in ein Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft vor dem 1. Mai 1995 und ununterbrochenem Bestand eines oder mehrerer solcher Dienstverhältnisse bis zum 31. Dezember 2003 die ersten 10 Jahre der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit unabhängig von ihrer zeitlichen Lagerung mit 50% der Ruhegenussbemessungsgrundlage beim Ausmaß des Ruhegenusses zu veranschlagen. (2) Ein unter Anwendung des Abs. 1 bemessener Ruhegenuss darf bei Vorliegen einer ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit von bis zu 45 Jahren 100% der Ruhegenussbemessungsgrundlage nicht übersteigen. Beträgt die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit mehr als 45 Jahre, so beträgt der Ruhegenuss jenes Prozentausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage, das sich aus § 7 ergibt. (3) § 13a Abs. 2a gilt auch für Personen, die am 31. Dezember 2003 Anspruch auf wiederkehrende Leistungen nach diesem Bundesgesetz haben. (4) § 5 Abs. 2, 4 und 5 ist bei der Bemessung von ab 1. Jänner 2004 neu anfallenden Ruhebezügen auch dann anzuwenden, wenn die Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung nach § 15 oder § 15a in Verbindung mit § 236b BDG 1979 erfolgt ist. Bei derartigen Ruhestandsversetzungen darf die Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage zwölf Prozentpunkte nicht überschreiten. (5) Abs. 4 ist nicht auf Beamte anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2004 sowohl ihr 60. Lebensjahr vollenden als auch eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von mindestens 40 Jahren aufweisen. (6) Auf Beamte, deren Versetzung in den Ruhestand nach § 14 BDG 1979 vor dem 1. Jänner 2004 eingeleitet worden ist, sind die §§ 5 Abs. 2 und 96 Abs. 1 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2003 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(7) Die Anpassungen für die Jahre 2004 und 2005 haben entsprechend den Verordnungen des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz nach § 607 Abs. 3a ASVG zu erfolgen. Erhöhung des Ruhebezuges § 90a. (1) Anlässlich der Bemessung des Ruhebezuges ist – allenfalls nach Anwendung der §§ 92 bis 94 – ein weiterer Vergleichsruhebezug unter Anwendung aller am 31. Dezember 2003 geltenden Bemessungsvorschriften zu berechnen. (2) Falls erforderlich ist der Ruhebezug durch einen Erhöhungsbetrag soweit zu erhöhen, dass er 90% des Vergleichsruhebezuges nach Abs. 1 beträgt.“ 14. An die Stelle des § 91 Abs. 3 und 4 treten folgende Bestimmungen: „(3) Gebührt ein Ruhebezug oder ein Versorgungsbezug nach einem im Dienststand verstorbenen Beamten erstmals in einem in der folgenden Tabelle angeführten Jahr, so sind die Zahlen „480“ in § 4 Abs. 1 Z 3 jeweils durch folgende Zahlen zu ersetzen: “ 15. Im § 91 Abs. 5 wird das Zitat „§ 13a“ durch das Zitat „§ 13a Abs. 2“ ersetzt. 16. Im § 91 Abs. 6 lautet der erste Satz: „Von Ruhegenüssen und Versorgungsgenüssen nach im Dienststand verstorbenen Beamten, auf die die §§ 92 bis 94 nicht anzuwenden sind, ist kein Beitrag nach § 13a zu entrichten.“ 16a. Im § 93 Abs. 5 Z 5, Abs. 6 Z 2 lit. a bis c und Abs. 7 Z 2 wird das Zitat „§ 213a BDG 1979“ durchgehend durch das Zitat „§ 213a oder § 213b BDG 1979“ ersetzt. 17. § 93 Abs. 8 lautet: „(8) Auf vor dem 1. Juli 1997 liegende Zeiten der Herabsetzung der Wochendienstzeit ist § 6 Abs. 2 zweiter Satz in der bis zum Ablauf des 30. Juni 1997 geltenden Fassung anzuwenden.“ 18. § 93 Abs. 9 letzter Satz wird aufgehoben. 19. § 93 Abs. 12 lautet: „(12) Die Bemessungsgrundlage der Vergleichsruhegenusszulage bilden 80% der Aktivzulage, die der besoldungsrechtlichen Stellung entspricht, die der Beamte im Zeitpunkt des letzten rechtmäßigen

Bezuges der Aktivzulage erreicht hat. Hat die Erzieherzulage in diesem Zeitpunkt nur im halben Ausmaß gebührt, so bilden 80% der halben in Betracht kommenden Erzieherzulage die Bemessungsgrundlage. § 5 Abs. 2, 4 und 5 ist auf die Bemessungsgrundlage der Vergleichsruhegenusszulage anzuwenden.“ 20. § 93 Abs. 12a wird aufgehoben. 21. § 94 Abs. 5 lautet: „(5) Die Bundesregierung hat zur Vermeidung unverhältnismäßiger Härten jedes Jahr für das folgende Kalenderjahr mit Verordnung einen Anpassungsfaktor festzusetzen, um den die Beträge für die Grenzen gemäß Abs. 3 und 4 und der Divisor in Abs. 4 Z 1 anzupassen sind. Die Höhe des Anpassungsfaktors hat sich am Anpassungsfaktor gemäß § 108f ASVG zu orientieren. Der Anpassungsfaktor ist erstmals für das Jahr 2004 festzusetzen.“ 22. § 96 Abs. 1 wird aufgehoben. 23. § 96 Abs. 3 lautet: „(3) Bei Lehrern, die spätestens am 30. September 2000 ihr 55. Lebensjahr vollendet haben und gemäß § 207n BDG 1979 in den Ruhestand versetzt werden, ist der Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage nach § 5 Abs. 2 und 3 stets der Ablauf des Monats zugrunde zu legen, in dem sie ihr 60. Lebensjahr vollendet haben werden, sofern die Versetzung in den Ruhestand vor Vollendung ihres 738. Lebensmonats erfolgt.“ 24. § 96 Abs. 4 lautet: „(4) Auf Beamte, die ihr 55. Lebensjahr vor dem 1. Dezember 1997 vollendet haben und spätestens mit Ablauf des Monats, in dem sie ihren 738. Lebensmonat vollendet haben, in den Ruhestand versetzt werden, sind bei der Bemessung des Ruhebezuges die §§ 4 Abs. 1, 5 und 12, jeweils in der am 31. Dezember 2002 geltenden Fassung, anstelle der §§ 3a und 4 anzuwenden. Dies gilt nicht, wenn der Beamte eine nach den §§ 32 oder 88 GehG in der am 31. Dezember 2002 geltenden Fassung für die Ruhegenussfähigkeit des Fixgehaltes maßgebende Zeit von mindestens neun Jahren aufweist.“ 25. § 102 Abs. 25 lautet: „(25) Die §§ 92 bis 94 samt Überschrift treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft. Im Zeitraum vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2024 sind sie nur auf Beamte anzuwenden, die ihr 60. Lebensjahr vor dem 1. Dezember 2019 vollendet haben. Die angeführten Bestimmungen sind auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse, bei deren Bemessung sie anzuwenden waren, auch nach dem Zeitpunkt des Außer-Kraft-Tretens weiter anzuwenden.“ 26. Dem § 102 wird folgender Abs. 44 angefügt: „(44) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten in Kraft: 1. § 61 Abs. 3 mit 1. Jänner 2003, 2. § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 2, § 7, § 9, § 13a Abs. 2a, § 25a Abs. 4, § 35 Abs. 1a, § 88 Abs. 1, § 90 samt Überschrift, § 90a samt Überschrift, § 91 Abs. 3, 5 und 6, § 93 Abs. 5 bis 8 und 12 sowie § 102 Abs. 25 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 mit 1. Jänner 2004, 3. § 5 Abs. 3 und 5 mit 2. Jänner 2004. § 91 Abs. 4, § 93 Abs. 9 letzter Satz, § 93 Abs. 12a und § 96 Abs. 1 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2003 außer Kraft.“ 27. Der bisherige Text des § 103 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) Die Bundesregierung hat die notwendigen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die Vollziehung dieses Bundesgesetzes ab 1. Jänner 2005 durch die Pensionsversicherungsanstalt erfolgen kann.“ Artikel 15 Änderung des Bundestheaterpensionsgesetzes Das Bundestheaterpensionsgesetz, BGBl. Nr. 159/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2002, wird wie folgt geändert:

1. § 2 lautet samt Überschrift: „Versetzung in den zeitlichen Ruhestand und Wiederantritt des Dienstes § 2. (1) Der Bundestheaterbedienstete hat Anspruch auf Versetzung in den zeitlichen Ruhestand, wenn er dienstunfähig ist, sich jedoch die Wiedererlangung seiner Dienstfähigkeit voraussehen lässt. (2) Der Bundestheaterbedienstete kann vom Dienstgeber – ungeachtet eines noch nicht abgelaufenen Dienstvertrages – in den zeitlichen Ruhestand versetzt werden, wenn er dienstunfähig ist. (3) Ein Bundestheaterbediensteter ist dienstunfähig, wenn er unfähig geworden ist, seinen Dienstposten zu versehen und ihm kein seiner Ausbildung, seinen Fähigkeiten und seinen Kenntnissen entsprechender und dem zuletzt bekleideten mindestens gleichwertiger Dienstposten zugewiesen werden kann, den zu versehen er imstande wäre und der ihm mit Rücksicht auf seine persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse billigerweise zugemutet werden könnte. (4) Der wegen Dienstunfähigkeit in den zeitlichen Ruhestand versetzte Bundestheaterbedienstete ist verpflichtet, sich auf Anordnung des Dienstgebers einer Untersuchung zur Prüfung des Fortbestandes seiner Dienstunfähigkeit zu unterziehen. Außerdem bedarf jede erwerbsmäßige Tätigkeit vor ihrer Aufnahme der Genehmigung durch den Dienstgeber. (5) Erlangt der in den zeitlichen Ruhestand versetzte Bundestheaterbedienstete die Dienstfähigkeit wieder, so hat er auf Aufforderung des Dienstgebers den zuletzt bekleideten oder, falls dieser nicht zur Verfügung steht, einen gleichwertigen Dienstposten sofort wieder anzutreten. (6) Kommt der Bundestheaterbedienstete den im Abs. 4 oder 5 vorgesehenen Anordnungen des Dienstgebers nicht nach, entfällt ab dem Zeitpunkt der Weigerung bis zur Erfüllung der vorgesehenen Verpflichtung sein Ruhegenuss. Ebenso entfällt der Ruhegenuss während des Zeitraumes einer nicht genehmigten erwerbsmäßigen Tätigkeit. Ein entstandener Übergenuss ist hereinzubringen. Eine Nachzahlung findet nicht statt.“ 2. § 2a lautet: „§ 2a. Soweit die Beurteilung der (weiteren) Dienstunfähigkeit nach § 2 Abs. 1, 2 und 4 oder § 2b Abs. 1 oder 2 von der Beantwortung von Fragen abhängt, die in das Gebiet ärztlichen oder berufskundlichen Fachwissens fallen, ist von der Pensionsversicherungsanstalt Befund und Gutachten einzuholen.“ 3. § 2b lautet samt Überschrift: „Übertritt und Versetzung in den dauernden Ruhestand § 2b. (1) Der Bundestheaterbedienstete scheidet mit Ablauf des Monats, in dem er sein 65. Lebensjahr vollendet, aus dem Dienstverhältnis aus. Bei Bundestheaterbediensteten des künstlerischen Personals tritt das Spieljahr, in dem sie ihr 65. Lebensjahr vollenden, an die Stelle des Monats. Erfüllt der Bundestheaterbedienstete zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand die Voraussetzungen des § 3, so tritt er in den dauernden Ruhestand. (2) Aus künstlerischen oder betrieblichen Gründen kann der Fortbestand des Dienstverhältnisses über die Altersgrenze gemäß Abs. 1 hinaus auf jeweils ein Jahr, bei Schauspielern auch auf jeweils zwei Jahre, vertraglich vereinbart werden, wenn der Bedienstete zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand 1. die für die Erlangung des Anspruches auf den vollen Ruhegenuss erforderliche Dienstzeit aufweist und 2. bei den Bundestheatern eine tatsächliche Dienstzeit von mindestens zehn Jahren zurückgelegt hat. (3) Der Bundestheaterbedienstete hat Anspruch auf Versetzung in den dauernden Ruhestand, wenn er dauernd dienstunfähig ist. (4) Der Bundestheaterbedienstete kann vom Dienstgeber – ungeachtet eines noch nicht abgelaufenen Dienstvertrages – bei dauernder Dienstunfähigkeit oder bei Änderungen in der Organisation oder im Betrieb der Bundestheater in den dauernden Ruhestand versetzt werden.“ 3a. Im § 4 Abs. 3 wird die Wendung „seinen 738. Lebensmonat“ durch die Wendung „sein 65. Lebensjahr“ ersetzt.

4. § 5a Abs. 1 Z 2 bis 6 lautet: „2. Die ermittelten Beitragsgrundlagen sind mit den Aufwertungsfaktoren gemäß den §§ 108 Abs. 4 und 108c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, aufzuwerten. 3. Ein Vierhundertachtzigstel der Summe der 480 höchsten Beitragsgrundlagen nach Z 1 und 2 bildet die Ruhegenussberechnungsgrundlage. Sind gemäß § 18c Abs. 2 oder gemäß Z 4 oder Z 5 weniger als 480 Beitragsgrundlagen heranzuziehen, so entspricht der Divisor immer der Anzahl der heranzuziehenden Beitragsmonate. 4. Zeiten der Kindererziehung gemäß § 25a Abs. 3 und 7 des Pensionsgesetzes 1965 (PG 1965), BGBl. Nr. 340, verringern die Anzahl der zur Ermittlung der Ruhegenussberechnungsgrundlage heranzuziehenden Beitragsmonate um höchstens 36 pro Kind, wobei sich überlagernde Zeiten der Kindererziehung abweichend von § 25a Abs. 3 zweiter Satz PG 1965 für jedes Kind gesondert zählen. Die Anzahl von 180 Beitragsmonaten darf dadurch nicht unterschritten werden. 5. Zeiten einer Dienstfreistellung auf Grund einer Familienhospizkarenz verringern die zur Ermittlung der Ruhegenussberechnungsgrundlage heranzuziehenden Beitragsmonate um die Anzahl der vollen Monate der Dienstfreistellung. Die Anzahl von 180 Beitragsmonaten darf dadurch nicht unterschritten werden. 6. Liegen weniger als die nach Z 3 bis 5, allenfalls in Verbindung mit § 18c Abs. 2, jeweils zu berücksichtigenden Beitragsmonate vor, so ist die Ruhegenussberechnungsgrundlage die Summe aller vorhandenen Beitragsgrundlagen, geteilt durch die Anzahl der vorhandenen Beitragsmonate.“ 5. § 5b Abs. 2 erster Satz lautet: „Für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den zeitlichen Ruhestand und dem Ablauf des Tages liegt, zu dem der Bundestheaterbedienstete frühestens seine Ruhestandsversetzung auf Antrag nach § 2b Abs. 1, allenfalls in Verbindung mit § 18h Abs. 1, nicht jedoch in Verbindung mit § 18g, bewirken können hätte, oder gemäß § 2b in der ab 1. November 2010 geltenden Fassung in den Ruhestand versetzt worden oder übergetreten wäre, ist die Ruhegenussbemessungsgrundlage von 80% um 0,28 Prozentpunkte zu kürzen.“ 6. Im § 5b Abs. 8 wird das Zitat „Abs. 5“ durch das Zitat „Abs. 7“ ersetzt und dem § 5b Abs. 8 folgender Satz angefügt: „Zeiten des Beschäftigungsverbotes nach dem MSchG oder einer Karenz oder eines Karenzurlaubes nach dem MSchG oder dem VKG oder entsprechenden Regelungen zählen jedenfalls zur als Ballettmitglied zurückgelegten Dienstzeit im Sinne des Abs. 7.“ 7. § 6 Abs. 1 lautet: „(1) Der Ruhegenuss beträgt 1. für jedes nach den Bestimmungen des § 7 Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 2 anrechenbare volle Dienstjahr als a) Ballettmitglied oder Solosänger 3,1111%, b) sonstiger Bundestheaterbediensteter 2,2222%, und 2. für jedes weitere nach den Bestimmungen des § 7 Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 2 anrechenbare volle Dienstmonat als a) Ballettmitglied oder Solosänger 0,2593%, b) sonstiger Bundestheaterbediensteter 0,1852%, der Ruhegenussbemessungsgrundlage. Das sich daraus ergebende Prozentausmaß ist auf zwei Kommastellen zu runden.“ 7a. Im § 6 Abs. 3 entfallen die Z 1 und die Zifferngliederung. 8. Im § 6a Abs. 4 wird das Zitat „§ 5 Abs. 2“ durch das Zitat „§ 5b Abs. 2“ ersetzt. 9. Dem § 11 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Die erstmalige Anpassung eines Ruhegenusses ist abweichend vom ersten Satz erst mit Wirksamkeit ab 1. Jänner des dem Beginn des Anspruches auf den Ruhegenuss zweitfolgenden Kalenderjahres vorzunehmen.“

10. § 13 wird aufgehoben. 11. § 18a Abs. 1 Z 3 wird aufgehoben. 12. Im § 18a Abs. 1 Z 4 wird das Zitat „§ 5 Abs. 7“ durch das Zitat „§ 5b Abs. 7“ ersetzt. 13. An die Stelle des § 18c Abs. 2 und 3 treten folgende Bestimmungen: „(2) Gebührt ein Ruhegenuss oder ein Versorgungsbezug nach einem im Dienststand verstorbenen Bundestheaterbediensteten erstmals in einem in der folgenden Tabelle bezeichneten Jahr, so sind die Zahlen „480“ in § 5a Abs. 1 Z 3 erster Satz jeweils durch folgende Zahlen zu ersetzen: “ 14. Im § 18e Abs. 3 wird das Zitat „Abs. 5 bis 9“ durch das Zitat „Abs. 5 bis 7“ ersetzt. 15. § 18f Abs. 5 lautet: „(5) Die Bundesregierung hat zur Vermeidung unverhältnismäßiger Härten jedes Jahr für das folgende Kalenderjahr mit Verordnung einen Anpassungsfaktor festzusetzen, um den die Beträge für die Grenzen gemäß Abs. 3 und 4 und der Divisor in Abs. 4 Z 1 anzupassen sind. Die Höhe des Anpassungsfaktors hat sich am Anpassungsfaktor gemäß § 108f ASVG zu orientieren. Der Anpassungsfaktor ist erstmals für das Jahr 2004 festzusetzen.“ 16. § 18g Abs. 1 lautet: „(1) § 2b Abs. 1 ist 1. auf vor dem 2. Jänner 1947 geborene Bundestheaterbedienstete mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Versetzung in den Ruhestand auf Antrag oder von Amts wegen frühestens mit Ablauf des Monats erfolgen kann, in dem der Bundestheaterbedienstete sein 60. Lebensjahr vollendet, wenn er zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 40 Jahren aufweist, 2. auf vor dem 2. Juli 1949 geborene Bundestheaterbedienstete mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Versetzung in den Ruhestand auf Antrag oder von Amts wegen frühestens mit Ablauf des Monats erfolgen kann, in dem der Bundestheaterbedienstete seinen 738. Lebensmonat vollendet, wenn er zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 40 Jahren aufweist.“

16a. § 18g Abs. 2 Z 3 lautet: „3. Zeiten des Präsenz- oder Zivildienstes bis zum Höchstausmaß von 30 Monaten,“. 16b. Im § 18g Abs. 7 wird das Datum „1. Oktober 1945“ durch das Datum „2. Juli 1949“ ersetzt. 17. § 18h Abs. 1 lautet: „(1) Für Bundestheaterbedienstete, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, tritt an die Stelle des in § 2b Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 und 3 bis 5 angeführten 738. Lebensmonats und an die Stelle des in § 4 Abs. 3 angeführten 65. Lebensjahrs der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat: bis einschließlich 1. Oktober 1940 ..................................................................................................... 720. 2. Oktober 1940 bis 1. Jänner 1941........................................................................................................ 722. 2. Jänner 1941 bis 1. April 1941............................................................................................................. 724. 2. April 1941 bis 1. Juli 1941 ................................................................................................................. 726. 2. Juli 1941 bis 1. Oktober 1941............................................................................................................. 728. 2. Oktober 1941 bis 1. Jänner 1942........................................................................................................ 730. 2. Jänner 1942 bis 1. April 1942............................................................................................................. 732. 2. April 1942 bis 1. Juli 1942 ................................................................................................................. 734. 2. Juli 1942 bis 1. Oktober 1942............................................................................................................. 736. 2. Oktober 1942 bis 1. Jänner 1943........................................................................................................ 738. 2. Jänner 1943 bis 1. April 1943............................................................................................................. 740. 2. April 1943 bis 1. Juli 1943 ................................................................................................................. 742. 2. Juli 1943 bis 1. Oktober 1943............................................................................................................. 743. 2. Oktober 1943 bis 1. Jänner 1944........................................................................................................ 744. 2. Jänner 1944 bis 1. April 1944............................................................................................................. 745. 2. April 1944 bis 1. Juli 1944 ................................................................................................................. 746. 2. Juli 1944 bis 1. Oktober 1944............................................................................................................. 747. 2. Oktober 1944 bis 1. Jänner 1945........................................................................................................ 748. 2. Jänner 1945 bis 1. April 1945............................................................................................................. 749. 2. April 1945 bis 1. Juli 1945 ................................................................................................................. 750. 2. Juli 1945 bis 1. Oktober 1945............................................................................................................. 751. 2. Oktober 1945 bis 1. Jänner 1946........................................................................................................ 752. 2. Jänner 1946 bis 1. April 1946............................................................................................................. 753. 2. April 1946 bis 1. Juli 1946 ................................................................................................................. 754. 2. Juli 1946 bis 1. Oktober 1946............................................................................................................. 755. 2. Oktober 1946 bis 1. Jänner 1947........................................................................................................ 756. 2. Jänner 1947 bis 1. April 1947............................................................................................................. 757. 2. April 1947 bis 1. Juli 1947 ................................................................................................................. 758. 2. Juli 1947 bis 1. Oktober 1947............................................................................................................. 759. 2. Oktober 1947 bis 1. Jänner 1948........................................................................................................ 760. 2. Jänner 1948 bis 1. April 1948............................................................................................................. 761. 2. April 1948 bis 1. Juli 1948 ................................................................................................................. 762. 2. Juli 1948 bis 1. Oktober 1948............................................................................................................. 763. 2. Oktober 1948 bis 1. Jänner 1949........................................................................................................ 764. 2. Jänner 1949 bis 1. April 1949............................................................................................................. 765. 2. April 1949 bis 1. Juli 1949 ................................................................................................................. 766. 2. Juli 1949 bis 1. Oktober 1949............................................................................................................. 767. 2. Oktober 1949 bis 1. Jänner 1950........................................................................................................ 768. 2. Jänner 1950 bis 1. April 1950............................................................................................................. 769. 2. April 1950 bis 1. Juli 1950 ................................................................................................................. 770. 2. Juli 1950 bis 1. Oktober 1950............................................................................................................. 771. 2. Oktober 1950 bis 1. Jänner 1951........................................................................................................ 772. 2. Jänner 1951 bis 1. April 1951............................................................................................................. 773. 2. April 1951 bis 1. Juli 1951 ................................................................................................................. 774. 2. Juli 1951 bis 1. Oktober 1951............................................................................................................. 775. 2. Oktober 1951 bis 1. Jänner 1952........................................................................................................ 776. 2. Jänner 1952 bis 1. April 1952............................................................................................................. 777. 2. April 1952 bis 1. Juli 1952 ................................................................................................................. 778. 2. Juli 1952 bis 1. Oktober 1952............................................................................................................ 779“.

18. § 18h Abs. 2 wird aufgehoben. 19. Im § 18i Abs. 2 wird das Zitat „§ 5 Abs. 3“ durch das Zitat „§ 5b Abs. 3“ ersetzt. 20. Nach § 18i werden folgende §§ 18j und 18k samt Überschriften eingefügt: „Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 71/2003 § 18j. (1) Abweichend von § 6 Abs. 1 erster Satz sind bei Bundestheaterbediensteten, die am 31. Dezember 2003 1. bei Aufnahme in ein Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft nach dem 30. April 1995 eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Gesamtdienstzeit (einschließlich der Ruhegenussvordienstzeiten) von 15 Jahren bzw. 2. bei Aufnahme in ein Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft vor dem 1. Mai 1995 und ununterbrochenem Bestand eines oder mehrerer solcher Dienstverhältnisse zu einer österreichischen Gebietskörperschaft bzw. zu einer Gesellschaft im Sinne des § 18 des Bundestheaterorganisationsgesetzes, BGBl. I Nr. 108/1998, bis zum 31. Dezember 2003 eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Gesamtdienstzeit (einschließlich der Ruhegenussvordienstzeiten) von zehn Jahren aufweisen, a) die vor dem 1. Jänner 2004 angefallenen Zeiten der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Gesamtdienstzeit mit 2% der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro Dienstjahr und 0,167% der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro restlichem Dienstmonat (bei Ballettmitgliedern und Solosängern 2,8% pro Dienstjahr und 0,233% pro restlichem Dienstmonat), b) die nach dem 31. Dezember 2003 anfallenden Zeiten der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Gesamtdienstzeit im Fall der Z 1 mit 1,667% der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro Dienstjahr und 0,139% der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro restlichem Dienstmonat (bei Ballettmitgliedern und Solosängern 2,333% pro Dienstjahr und 0,194% pro restlichem Dienstmonat) bzw. im Fall der Z 2 mit 1,429% der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro Dienstjahr und mit 0,119% der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro restlichem Dienstmonat (bei Ballettmitgliedern und Solosängern 2% pro Dienstjahr und 0,167% pro restlichem Dienstmonat) und c) im Fall der Z 1 die ersten 15 Jahre bzw. im Fall der Z 2 die ersten zehn Jahre der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Gesamtdienstzeit unabhängig von ihrer zeitlichen Lagerung mit 50% der Ruhegenussbemessungsgrundlage beim Ausmaß des Ruhegenusses zu veranschlagen. Ausschließlich durch arbeitsfreie Tage bewirkte Unterbrechungen gelten nicht als Unterbrechung im Sinne der Z 2. (2) Ein unter Anwendung des Abs. 1 bemessener Ruhegenuss darf bei Vorliegen einer ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit von bis zu 45 Jahren 100% der Ruhegenussbemessungsgrundlage nicht übersteigen. Beträgt die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit mehr als 45 Jahre, so beträgt der Ruhegenuss jenes Prozentausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage, das sich aus § 6 ergibt. (3) § 5b Abs. 2, 3 und 6 bis 9 ist bei der Bemessung von ab 1. Jänner 2004 neu anfallenden Ruhegenüssen auch dann anzuwenden, wenn die Versetzung in den Ruhestand auf Antrag nach § 2b Abs. 1 in Verbindung mit § 18g erfolgt ist. In diesem Fall darf die Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage zwölf Prozentpunkte nicht überschreiten. (4) Abs. 3 ist nicht auf Bundestheaterbedienstete anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2004 ihr 60. Lebensjahr vollenden und eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von mindestens 40 Jahren aufweisen. (5) Auf Bundestheaterbedienstete, deren Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeiten vor dem 1. Jänner 2004 eingeleitet worden ist, sind die §§ 5b Abs. 2 und 18h Abs. 2 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2003 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (6) Die Anpassungen für die Jahre 2004 und 2005 haben entsprechend den Verordnungen des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz nach § 607 Abs. 3a ASVG zu erfolgen. Erhöhung des Ruhebezuges § 18k. (1) Anlässlich der Bemessung des Ruhebezuges ist – allenfalls nach Anwendung der §§ 18d bis 18f – ein weiterer Vergleichsruhebezug unter Anwendung aller am 31. Dezember 2003 geltenden Bemessungsvorschriften zu berechnen.

(2) Falls erforderlich ist der Ruhebezug durch einen Erhöhungsbetrag soweit zu erhöhen, dass er 90% des Vergleichsruhebezuges nach Abs. 1 beträgt.“ 21. § 22 Abs. 15 lautet: „(15) Die §§ 18d bis 18f samt Überschrift treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft. Im Zeitraum vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2024 sind sie nur auf Bundestheaterbedienstete anzuwenden, die ihr 60. Lebensjahr vor dem 1. Dezember 2019 vollendet haben. Die angeführten Bestimmungen sind auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse, bei deren Bemessung sie anzuwenden waren, auch nach dem Zeitpunkt des Außer-Kraft-Tretens weiter anzuwenden.“ 22. Dem § 22 wird folgender Abs. 23 angefügt: „(23) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten in Kraft: 1. § 2, § 2a, § 4 Abs. 3, § 5a Abs. 1, § 5b Abs. 2 und 8, § 6 Abs. 1, § 18c Abs. 2, § 18g Abs. 1, 2 und 7, § 18h Abs. 1, § 18j samt Überschrift, § 18k samt Überschrift und § 22 Abs. 15 mit 1. Jänner 2004, 2. § 2b mit 1. Jänner 2017. § 6 Abs. 3, § 18a Abs. 1 Z 3, § 18c Abs. 3 und § 18h Abs. 2 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2003 außer Kraft.“ Artikel 16 Änderung des Teilpensionsgesetzes Das Teilpensionsgesetz, BGBl. I Nr. 138/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2002, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 2 Z 3 lautet: „3. Vom Gesamteinkommen ruhen a) wenn die Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 oder § 207n des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, oder entsprechenden bundesgesetzlichen Bestimmungen erfolgt ist, von den ersten 886,1 € .................................................................. 0%,“ von den weiteren 443 € ................................................................. 30%,“ von den weiteren 443 € ................................................................. 40%,“ von allen weiteren Beträgen ......................................................... 50%;“ b) wenn die Versetzung in den Ruhestand gemäß § 15 oder § 15a BDG 1979 oder entsprechenden bundesgesetzlichen Bestimmungen erfolgt ist, von den ersten 1329,1 € ............................................................... 0%,“ von den weiteren 443 € ................................................................. 30%,“ von den weiteren 443 € ................................................................. 40%,“ von allen weiteren Beträgen ......................................................... 50%.“ 2. § 6 Abs. 4 wird aufgehoben. 3. Dem § 9 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) § 2 Abs. 2 Z 3 und die Aufhebung des § 6 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit 31. Dezember 2003 in Kraft.“ Artikel 17 Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 Das Verfassungsgerichtshofgesetz, BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 123/2002, wird wie folgt geändert: 1. § 5b Abs. 2 lautet: „(2) Für den Ruhebezug gelten die pensionsrechtlichen Bestimmungen für öffentlich-rechtliche Bundesbedienstete mit den Maßgaben sinngemäß, dass kein Anspruch auf Ruhebezug besteht, wenn die Amtstätigkeit infolge eines der im § 10 Abs. 1 lit. b und c genannten Gründe endet, dass die Ruhegenussbemessungsgrundlage 80 vH der im § 4 Abs. 1 Z 3 festgesetzten Geldentschädigung beträgt, dass nach Vollendung von acht Jahren der Amtstätigkeit 40 vH der Ruhegenussbemessungsgrundlage gebühren und

dass sich der Ruhebezug für jedes weitere volle Jahr der Amtstätigkeit um 5 vH und für jeden restlichen vollen Monat der Amtstätigkeit um 0,417 vH der Ruhegenussbemessungsgrundlage erhöht. § 5 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, ist mit den Maßgaben anzuwenden, dass 1. anstelle der Versetzung in den Ruhestand die Amtsenthebung vor dem vollendeten 65. Lebensjahr nach § 10 Abs. 1 lit. a oder d dieses Bundesgesetzes zu treten hat und 2. die Ruhegenussbemessungsgrundlage von 80% für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Amtsenthebung und dem Ablauf des Monats liegt, in dem das Mitglied sein 65. Lebensjahr vollendet haben wird, um 0,28 Prozentpunkte zu kürzen ist. Der Ruhebezug darf 40% der Ruhegenussbemessungsgrundlage nicht unterschreiten. Auf das nach Z 1 und 2 jeweils in Betracht kommende Lebensjahr ist § 236c Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, anzuwenden. Die bis 31. Dezember 2003 nach der bis zu diesem Tag geltenden Rechtslage erworbenen Anwartschaften bleiben unberührt.“ 2. § 5h Z 2 lautet: „2. Der für Ansprüche nach Z 1 zu leistende Beitrag erhöht sich um jeweils 5,7 Prozentpunkte.“ 3. Dem § 89 wird folgender Abs. 16 angefügt: „(16) § 5b Abs. 2 und § 5h Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft.“ Artikel 18 Änderung des Bundesbahn-Pensionsgesetzes Das Bundesbahn-Pensionsgesetz, BGBl. I Nr. 86/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2002, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 1 und 2 lautet: „(1) Angestellte der Österreichischen Bundesbahnen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 sind auf ihr Ansuchen von den Österreichischen Bundesbahnen in den dauernden Ruhestand zu versetzen, sobald eine der folgenden Voraussetzungen zutrifft: 1. Vollendung des 738. Lebensmonats und Vorliegen einer ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit – einschließlich bedingt angerechneter Zeiten – von 42 Jahren oder 2. dauernde Unfähigkeit zur Erfüllung der Dienstpflichten auf Grund von körperlichen oder geistigen Gebrechen oder 3. Vollendung einer Wartefrist von 60 Monaten nach dem Erreichen der Anwartschaft auf Ruhegenuss im Höchstausmaß. Ein solches Ansuchen kann rechtswirksam frühestens zwölf Monate vor dem beabsichtigten Wirksamkeitstermin der Ruhestandsversetzung gestellt werden. (2) Angestellte der Österreichischen Bundesbahnen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 können von Dienstes wegen von den Österreichischen Bundesbahnen in den dauernden Ruhestand versetzt werden 1. bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 Z 2 oder 3, 2. bei Verlust der Eigenberechtigung, 3. wenn sie durch Krankheit ein Jahr ununterbrochen an der Ausübung des Dienstes verhindert wurden und ihre Wiederverwendung nicht zu gewärtigen ist, 4. wenn sie nicht innerhalb von drei Jahren nach der Versetzung in den zeitlichen Ruhestand reaktiviert werden konnten, 5. wenn dienstliche Interessen ihre Entfernung vom Dienst erfordern, ohne dass durch Versetzung auf einen anderen Dienstposten gleichen Ranges Abhilfe getroffen werden kann, 6. mit Vollendung des 65. Lebensjahres.“ 2. § 4 lautet: „§ 4. Die Ruhegenussberechnungsgrundlage ist wie folgt zu ermitteln: 1. Für jeden Beitragsmonat – das ist jeder Monat der ruhegenussfähigen Beamtendienstzeit, für den ein Pensionsbeitrag geleistet wurde – ist die Beitragsgrundlage zu ermitteln. Diese besteht aus den für die Bemessung des Pensionsbeitrages relevanten Bestandteilen des Monatsentgeltes (= Gehalt sowie allfällige ruhegenussfähige Zulagen). Sonderzahlungen und der Nebengebührendurchschnittssatz bleiben dabei außer Betracht. Ebenfalls bleiben Zeiten außer Betracht, die zwar

zur ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit zählen, für die jedoch kein Pensionsbeitrag – wenn auch allenfalls ein besonderer Pensionsbeitrag – geleistet wurde, und zwar a) angerechnete Ruhegenussvordienstzeiten, b) angerechnete Ruhestandszeiten und c) zugerechnete Zeiträume. 2. Die ermittelten Beitragsgrundlagen sind mit den Aufwertungsfaktoren gemäß den §§ 108 Abs. 4 und 108c ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, aufzuwerten. 3. Ein Vierhundertachtzigstel der Summe der 480 höchsten Beitragsgrundlagen nach Z 1 und 2 bildet die Ruhegenussberechnungsgrundlage. Sind gemäß § 53a Abs. 2 oder gemäß Z 4 oder Z 5 weniger als 480 Beitragsgrundlagen heranzuziehen, so entspricht der Divisor immer der Anzahl der heranzuziehenden Beitragsmonate. 4. Zeiten der Kindererziehung gemäß § 25a Abs. 3 und 7 des Pensionsgesetzes 1965 (PG 1965), BGBl. Nr. 340, verringern die Anzahl der zur Ermittlung der Ruhegenussberechnungsgrundlage heranzuziehenden Beitragsmonate um höchstens 36 pro Kind, wobei sich überlagernde Zeiten der Kindererziehung abweichend von § 25a Abs. 3 zweiter Satz PG 1965 für jedes Kind gesondert zählen. Die Anzahl von 180 Beitragsmonaten darf dadurch nicht unterschritten werden. 5. Zeiten einer Dienstfreistellung auf Grund einer Familienhospizkarenz verringern die zur Ermittlung der Ruhegenussberechnungsgrundlage heranzuziehenden Beitragsmonate um die Anzahl der vollen Monate der Dienstfreistellung. Die Anzahl von 180 Beitragsmonaten darf dadurch nicht unterschritten werden. 6. Liegen weniger als die nach Z 3 bis 5, allenfalls in Verbindung mit § 53a Abs. 2, jeweils zu berücksichtigenden Beitragsmonate vor, so ist die Ruhegenussberechnungsgrundlage die Summe aller vorhandenen Beitragsgrundlagen, geteilt durch die Anzahl der vorhandenen Beitragsmonate.“ 3. § 8 lautet: „§ 8. (1) Der Ruhegenuss beträgt für die ersten zehn Dienstjahre 40% und für jedes weitere ruhegenussfähige Dienstjahr 1,229% und für jeden weiteren Dienstmonat 0,1024% der Ruhegenussberechnungsgrundlage. Das sich daraus ergebende Prozentausmaß ist auf zwei Kommastellen zu runden. (2) Das Höchstausmaß des Ruhegenusses beträgt 83% der Ruhegenussberechnungsgrundlage.“ 4. § 37 Abs. 1 lautet: „(1) Künftige Änderungen dieses Bundesgesetzes gelten für Personen, die am Tag vor dem In-Kraft- Treten der jeweiligen Änderung bereits Anspruch auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz haben, nur dann, wenn dies ausdrücklich vorgesehen ist.“ 5. Dem § 37 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Die erstmalige Anpassung eines Ruhebezuges ist abweichend vom ersten Satz erst mit Wirksamkeit ab 1. Jänner des dem Beginn des Anspruches auf den Ruhebezug zweitfolgenden Kalenderjahres vorzunehmen.“ 6. Im § 53 Abs. 2 wird das Zitat „§ 8 Abs. 3“ durch das Zitat „§ 8 Abs. 2“ ersetzt. 7. An die Stelle des § 53a Abs. 2 und 3 treten folgende Bestimmungen: „(2) Gebührt ein Ruhe- oder ein Versorgungsbezug nach einem im Dienststand verstorbenen Beamten erstmals in einem in der folgenden Tabelle bezeichneten Jahr, so ist die Zahl „480“ in § 4 Z 3 durch folgende Zahlen zu ersetzen:

“ 8. § 53b lautet: „§ 53b. (1) Abs. 2 und die §§ 53c und 53d sind nur auf Beamte anzuwenden, die spätestens mit Ablauf des 30. Juni 2021 gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung auf ihr Ansuchen in den dauernden Ruhestand zu versetzen gewesen wären. (2) Anlässlich der Bemessung des Ruhegenusses ist ein Vergleichsruhegenuss gemäß § 53c zu berechnen. Soweit § 53c nichts anderes vorsieht, sind dabei die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden.“ 9. § 54a lautet: „§ 54a. (1) Für Beamte, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Quartalen geboren sind, treten bei Ruhestandsversetzungen nach § 2 Abs. 1 Z 1 an die Stelle des dort angeführten 738. Lebensmonats und der dort angeführten ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit von 42 Jahren der jeweils in der mittleren Tabellenspalte angeführte Lebensmonat und die in der rechten Spalte angeführte ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit: bis einschließlich 2. Quartal 1946 696. 38 Jahre und 6 Monate 3. Quartal 1946 698. 38 Jahre und 8 Monate 4. Quartal 1946 700. 38 Jahre und 10 Monate 1. Quartal 1947 701. 38 Jahre und 11 Monate 2. Quartal 1947 702. 39 Jahre 3. Quartal 1947 703. 39 Jahre und 1 Monat 4. Quartal 1947 704. 39 Jahre und 2 Monate 1. Quartal 1948 705. 39 Jahre und 3 Monate 2. Quartal 1948 706. 39 Jahre und 4 Monate 3. Quartal 1948 707. 39 Jahre und 5 Monate 4. Quartal 1948 708. 39 Jahre und 6 Monate 1. Quartal 1949 709. 39 Jahre und 7 Monate 2. Quartal 1949 710. 39 Jahre und 8 Monate 3. Quartal 1949 711. 39 Jahre und 9 Monate 4. Quartal 1949 712. 39 Jahre und 10 Monate 1. Quartal 1950 713. 39 Jahre und 11 Monate 2. Quartal 1950 714. 40 Jahre 3. Quartal 1950 715. 40 Jahre und 1 Monat 4. Quartal 1950 716. 40 Jahre und 2 Monate 1. Quartal 1951 717. 40 Jahre und 3 Monate 2. Quartal 1951 718. 40 Jahre und 4 Monate

3. Quartal 1951 719. 40 Jahre und 5 Monate 4. Quartal 1951 720. 40 Jahre und 6 Monate 1. Quartal 1952 721. 40 Jahre und 7 Monate 2. Quartal 1952 722. 40 Jahre und 8 Monate 3. Quartal 1952 723. 40 Jahre und 9 Monate 4. Quartal 1952 724. 40 Jahre und 10 Monate 1. Quartal 1953 725. 40 Jahre und 11 Monate 2. Quartal 1953 726. 41 Jahre 3. Quartal 1953 727. 41 Jahre und 1 Monat 4. Quartal 1953 728. 41 Jahre und 2 Monate 1. Quartal 1954 729. 41 Jahre und 3 Monate 2. Quartal 1954 730. 41 Jahre und 4 Monate 3. Quartal 1954 731. 41 Jahre und 5 Monate 4. Quartal 1954 732. 41 Jahre und 6 Monate 1. Quartal 1955 733. 41 Jahre und 7 Monate 2. Quartal 1955 734. 41 Jahre und 8 Monate 3. Quartal 1955 735. 41 Jahre und 9 Monate 4. Quartal 1955 736. 41 Jahre und 10 Monate 1. Quartal 1956 737. 41 Jahre und 11 Monate (2) An die Stelle der im § 2 Abs. 1 Z 3 angeführten Wartefrist von 60 Monaten tritt bei Erreichen der Anwartschaft auf Ruhegenuss im Höchstausmaß im 4. Quartal 2000 eine Wartefrist von zwei Monaten, 1. Quartal 2001 eine Wartefrist von vier Monaten, 2. Quartal 2001 eine Wartefrist von sechs Monaten, 3. Quartal 2001 eine Wartefrist von acht Monaten, 4. Quartal 2001 eine Wartefrist von zehn Monaten, 1. Quartal 2002 eine Wartefrist von zwölf Monaten, 2. Quartal 2002 eine Wartefrist von 14 Monaten, 3. Quartal 2002 eine Wartefrist von 16 Monaten. 4. Quartal 2002, im Jahr 2003 oder im 1. oder 2. Quartal 2004 eine Wartefrist von 18 Monaten, 3. Quartal 2004 eine Wartefrist von 20 Monaten, 4. Quartal 2004 eine Wartefrist von 22 Monaten, 1. Quartal 2005 eine Wartefrist von 23 Monaten, 2. Quartal 2005 eine Wartefrist von 24 Monaten, 3. Quartal 2005 eine Wartefrist von 25 Monaten, 4. Quartal 2005 eine Wartefrist von 26 Monaten, 1. Quartal 2006 eine Wartefrist von 27 Monaten, 2. Quartal 2006 eine Wartefrist von 28 Monaten, 3. Quartal 2006 eine Wartefrist von 29 Monaten, 4. Quartal 2006 eine Wartefrist von 30 Monaten, 1. Quartal 2007 eine Wartefrist von 31 Monaten, 2. Quartal 2007 eine Wartefrist von 32 Monaten, 3. Quartal 2007 eine Wartefrist von 33 Monaten, 4. Quartal 2007 eine Wartefrist von 34 Monaten, 1. Quartal 2008 eine Wartefrist von 35 Monaten, 2. Quartal 2008 eine Wartefrist von 36 Monaten, 3. Quartal 2008 eine Wartefrist von 37 Monaten, 4. Quartal 2008 eine Wartefrist von 38 Monaten, 1. Quartal 2009 eine Wartefrist von 39 Monaten, 2. Quartal 2009 eine Wartefrist von 40 Monaten, 3. Quartal 2009 eine Wartefrist von 41 Monaten, 4. Quartal 2009 eine Wartefrist von 42 Monaten, 1. Quartal 2010 eine Wartefrist von 43 Monaten, 2. Quartal 2010 eine Wartefrist von 44 Monaten, 3. Quartal 2010 eine Wartefrist von 45 Monaten,

4. Quartal 2010 eine Wartefrist von 46 Monaten, 1. Quartal 2011 eine Wartefrist von 47 Monaten, 2. Quartal 2011 eine Wartefrist von 48 Monaten, 3. Quartal 2011 eine Wartefrist von 49 Monaten, 4. Quartal 2011 eine Wartefrist von 50 Monaten, 1. Quartal 2012 eine Wartefrist von 51 Monaten, 2. Quartal 2012 eine Wartefrist von 52 Monaten, 3. Quartal 2012 eine Wartefrist von 53 Monaten, 4. Quartal 2012 eine Wartefrist von 54 Monaten, 1. Quartal 2013 eine Wartefrist von 55 Monaten, 2. Quartal 2013 eine Wartefrist von 56 Monaten, 3. Quartal 2013 eine Wartefrist von 57 Monaten, 4. Quartal 2013 eine Wartefrist von 58 Monaten, 1. Quartal 2014 eine Wartefrist von 59 Monaten.“ 10. Dem § 60 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 2 Abs. 1 und 2, § 4, § 8, § 53 Abs. 2, § 53a Abs. 2, § 54a und § 64 samt Überschrift sowie die Aufhebung des § 53a Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft.“ 11. § 64 lautet samt Überschrift: „Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 71/2003 § 64. (1) Abweichend von § 8 Abs. 1 sind die vor dem 1. Jänner 2004 angefallenen Zeiten der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit ab dem 11. Dienstjahr mit 1,7% und das 35. Dienstjahr mit 2,2% der Ruhegenussberechnungsgrundlage pro Dienstjahr beim Ausmaß des Ruhegenusses zu veranschlagen. (2) Anlässlich der Bemessung des Ruhebezuges ist – allenfalls nach Anwendung der §§ 53b bis 53d – ein weiterer Vergleichsruhebezug unter Anwendung aller am 31. Dezember 2003 geltenden Bemessungsvorschriften zu berechnen. (3) Falls erforderlich ist der Ruhebezug durch einen Erhöhungsbetrag soweit zu erhöhen, dass er 90% des Vergleichsruhebezuges nach Abs. 2 beträgt.“ Artikel 19 Änderung des Bundesbahngesetzes 1992 Das Bundesbahngesetz 1992, BGBl. Nr. 825, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2002, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 2 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Der Bund kann nach Maßgabe der Ermächtigung im jeweiligen Bundesfinanzgesetz oder in einem besonderen Bundesgesetz gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG für Anleihen, Darlehen, Kredite und sonstige Kreditoperationen der ÖBB für die Schieneninfrastruktur eine Haftung gemäß § 66 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, übernehmen.“ 2. § 21 Abs. 3c und 4 lautet: „(3c) Der Ruhegenussempfänger hat von den monatlich wiederkehrenden Geldleistungen, die ihm nach dem Bundesbahn-Pensionsgesetz (BB-PG), BGBl. I Nr. 86/2001, gebühren oder gewährt werden, einen Pensionssicherungsbeitrag von 4,05%, ab 1. Jänner 2001 von 4,3%, ab 1. Jänner 2002 von 4,55%, ab 1. Jänner 2003 von 4,8% und ab 1. Jänner 2004 von 5,8% zu leisten. (4) Der Versorgungsgenussempfänger hat von den monatlich wiederkehrenden Geldleistungen, die ihm nach dem BB-PG gebühren oder gewährt werden, einen Pensionssicherungsbeitrag von 1,8% zu leisten.“ 3. § 21 Abs. 5 Z 1 lautet: „1. Der Pensionssicherungsbeitrag vermindert sich für aktive Bundesbahnbeamte, die auf ihr Ansuchen gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung frühestens mit Ablauf des 30. Juni 2021 in den dauernden Ruhestand zu versetzen gewesen wären, ab 1. Jänner 2000 um 1,5 Prozentpunkte.“

4. § 21 Abs. 5 Z 4 lautet: „4. Für Bundesbahnbeamte vermindert sich der Pensionssicherungsbeitrag für jedes angefangene Dienstjahr ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand nach § 2 Abs. 1 Z 1 oder 3 um 0,2 Prozentpunkte. Diese Beamten entrichten auch nach der Ruhestandsversetzung einen verminderten Pensionssicherungsbeitrag. Die Verminderung beträgt 0,2 Prozentpunkte für jedes volle Dienstjahr, das der Beamte über das Erreichen des Zeitpunktes gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 oder 3 BB-PG in Verbindung mit § 54a BB-PG hinaus im Aktivstand verbracht hat. Sie gilt auch für die Hinterbliebenen der betreffenden Beamten.“ 5. Dem § 25 wird folgender Abs. 9 angefügt: „(9) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten in Kraft: 1. § 2 Abs. 8 am Tage nach der Kundmachung dieses Bundesgesetzes, 2. § 21 Abs. 3c und 4 und Abs. 5 Z 1 und 4 mit 1. Jänner 2004.“ Artikel 20 Änderung des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes Das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, BGBl. I Nr. 138/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2002, wird wie folgt geändert: 1. § 10 Abs. 3 wird aufgehoben. 2. Nach § 22g Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt: „(4a) Hat ein Beamter seine Versetzung in den Ruhestand nach Abs. 1, nach § 207n BDG 1979, nach § 13a des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 oder nach § 13a des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985 zu einem nach dem 30. November 2003 liegenden Termin beantragt, so hat er wahlweise Anspruch auf 1. Vorverlegung der Versetzung in den Ruhestand auf 30. November 2003 oder 2. Aufhebung des Ruhestandsversetzungsbescheides. Ist am 1. Juli 2003 noch kein rechtskräftiger Bescheid über die Versetzung in den Ruhestand nach Abs. 1 ergangen, so kann der Beamte den Ruhestandsversetzungsantrag abweichend von Abs. 3 bzw. den entsprechenden Bestimmungen der oben angeführten Bundesgesetze auch zurückziehen. Sowohl die Anträge nach Z 1 oder 2 als auch die Zurückziehung des Ruhestandsversetzungsantrags sind bei sonstiger Unwirksamkeit bis spätestens 31. Oktober 2003 einzubringen. Mit Aufhebung des Ruhestandsversetzungsbescheides erlischt auch der Anspruch auf Sonderurlaub nach § 115f des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984.“ 3. Dem § 25 werden folgende Abs. 4 bis 6 angefügt: „(4) Für einen am 1. Jänner 2004 in einen Karenzurlaub vor Ruhestandsversetzung befindlichen Beamten tritt an die Stelle des in seiner Erklärung oder durch § 10 Abs. 3 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2003 geltenden Fassung festgelegten Monatsletzten derjenige Monatsletzte, zu dem der Beamte frühestmöglich seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung (§ 15, allenfalls in Verbindung mit § 236c Abs. 1 BDG 1979) bewirken kann oder gemäß § 13 BDG 1979 in der ab 1. Jänner 2017 geltenden Fassung in den Ruhestand übertritt. Dies gilt nicht, wenn sich dadurch ein früheres als das in der Erklärung bezeichnete Datum des Ausscheidens aus dem Dienststand ergeben würde. (4a) Die Zeit des Karenzurlaubes ist ab demjenigen Monatsersten, zu dem sich der Beamte aufgrund seiner Erklärung oder gemäß § 10 Abs. 3 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2003 geltenden Fassung bereits im Ruhestand befunden hätte, nicht mehr für zeitabhängige Rechte anzurechnen. Ab diesem Zeitpunkt entfällt auch die Verpflichtung zur Leistung eines Ersatzbetrages nach § 17a Abs. 2 letzter Satz. (5) Für die nach § 2 in der bis 31. Dezember 2000 oder nach § 3 karenzierten Beamten ersetzt der Bund der ausgegliederten Einrichtung, der der Beamte zur Dienstleistung zugewiesen ist, 85,3% des Aufwandes an Vorruhestandsbezügen (Vorruhestandsgeld oder vergleichbare Geldleistungen nach früheren Fassungen dieses Bundesgesetzes) samt Nebenkosten ab demjenigen Monatsersten, zu dem die Versetzung in den Ruhestand auf Grund der abgegebenen Erklärung wirksam geworden wäre. (6) Anstelle des Abs. 5 ist § 10 Abs. 3 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2003 geltenden Fassung bis zu demjenigen Monatsletzten, mit dessen Ablauf der Beamte auf Grund dieser Bestimmung in den Ruhestand zu versetzen gewesen wäre, weiter anzuwenden.“

4. Dem § 24 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten in Kraft: 1. § 22g Abs. 4a mit 1. Juli 2003, 2. § 25 Abs. 4 bis 6 und die Aufhebung des § 10 Abs. 3 mit 1. Jänner 2004.“ Artikel 21 Bundesgesetz über die Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages anlässlich der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter oder Staatsanwalt Begriffsbestimmungen § 1. In diesem Bundesgesetz bedeuten die Ausdrücke 1. „Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein“ jedes Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter (Richterin) oder Staatsanwalt (Staatsanwältin); 2. „Pensionsversicherung für das Staatspersonal“ die Trägerin der betrieblichen Vorsorge für das Staatspersonal des Fürstentums Liechtenstein nach Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Pensionsversicherung für das Staatspersonal, Liechtensteinisches LGBl. Nr. 7/1989. Übertragung der Pensionsansprüche durch einen besonderen Erstattungsbetrag § 2. (1) Wird ein Richter (eine Richterin) oder ein Staatsanwalt (eine Staatsanwältin) des Dienststandes in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein aufgenommen, so hat der Bundesminister für Justiz auf Antrag einen besonderen Erstattungsbetrag an die Pensionsversicherung für das Staatspersonal zu leisten. (2) Die Zurückziehung des Antrages ist nicht mehr zulässig, sobald der Richter (die Richterin) oder der Staatsanwalt (die Staatsanwältin) den Vorschlag der Pensionsversicherung für das Staatspersonal über den Umfang der gutzuschreibenden Dienstzeit schriftlich angenommen hat. (3) Bei der Berechnung des besonderen Erstattungsbetrages nach Abs. 1 ist § 3 des EU-Beamten- Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. I Nr. 7/1999, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass der Bemessung des besonderen Erstattungsbetrages die Dienstzeit bis zur Beendigung des Bundesdienstverhältnisses zugrunde zu legen ist. Fälligkeit des besonderen Erstattungsbetrages § 3. Der besondere Erstattungsbetrag ist binnen sechs Monaten nach Unterrichtung des Bundesministers für Justiz durch den Rechtsdienst der Fürstlichen Regierung darüber, dass eine Zurückziehung des Antrages nach § 2 Abs. 2 nicht mehr möglich ist, an die Pensionsversicherung für das Staatspersonal zu leisten. Wirkung der Leistung des besonderen Erstattungsbetrages § 4. Mit der Leistung des besonderen Erstattungsbetrages erlöschen alle Ansprüche und Berechtigungen aus der Pensionsversicherung, die aus Zeiten erhoben werden können, für die der Erstattungsbetrag geleistet worden ist. Insbesondere erlischt der Anspruch auf Leistung eines Überweisungsbetrages nach § 311 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, oder nach vergleichbaren Regelungen. Bestätigungen § 5. Für den Tag des Diensteintrittes beim Fürstentum Liechtenstein und den Zeitpunkt der Annahme des Vorschlages über den Umfang der gutzuschreibenden Dienstzeit sind die entsprechenden Bestätigungen des Rechtsdienstes der Fürstlichen Regierung maßgebend. Durchführungsregelungen § 6. Der Bundesminister für Justiz kann mit den in Betracht kommenden Organen des Fürstentums Liechtenstein die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes notwendigen Verwaltungsmaßnahmen vereinbaren. Dazu zählen insbesondere die Festlegung von Verbindungsstellen, die Vereinbarung von Formblättern sowie der sonstigen Einzelheiten für den zur Durchführung dieses Bundesgesetzes notwendigen Informationsaustausch. Übergangsbestimmungen § 7. Dieses Bundesgesetz gilt auch in Fällen, in denen die Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes erfolgt ist.

In-Kraft-Treten § 8. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 folgenden Tag in Kraft. Vollziehung § 9. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. 2. Teil Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Artikel 22 Änderung des Schülerbeihilfengesetzes 1983 Das Schülerbeihilfengesetz 1983, BGBl. Nr. 455, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 75/2001, wird wie folgt geändert: 1. § 15 Abs. 1 zweiter Satz lautet: „Die Träger der Sozialversicherung haben über Ersuchen der im § 13 angeführten Behörden die Versicherungsverhältnisse und deren Dauer sowie die Arbeitgeber von Personen, deren Einkommen zur Ermittlung der Bedürftigkeit nachzuweisen ist, bekannt zu geben, sofern der Betroffene gegenüber der im § 13 angeführten Behörden seine Zustimmung zu dieser Vorgangsweise schriftlich erklärt hat.“ 2. Dem § 26 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) § 15 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“ Artikel 23 Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln Das Bundesgesetz über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. Nr. 171/1973, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 286/1990 wird wie folgt geändert: 1. Im § 5 Abs. 1 wird die Wendung „beim Bundesministerium für Unterricht und Kunst“ durch die Wendung „beim Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur“ ersetzt. 2. Im § 7 Abs. 1 und 2, im § 11 Abs. 4 und 5 sowie im § 12 Abs. 2 und 3 werden die Wendungen „für Unterricht und Kunst“ jeweils durch die Wendung „für Bildung, Wissenschaft und Kultur“ ersetzt. 3. § 10 samt Überschrift entfällt. 4. § 13 samt Überschrift lautet: „Vollziehung § 13. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut: 1. hinsichtlich § 11 Abs. 5 der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; 2. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur.“ 5. Nach § 13 wird folgender § 14 samt Überschrift angefügt: „In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten § 14. (1) § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und 2, § 11 Abs. 4 und 5, § 12 Abs. 2 und 3 sowie § 13 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. (2) § 10 samt Überschrift tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 im Bundesgesetzblatt außer Kraft.“

3. Teil Bundesministerium für Finanzen Artikel 24 Änderung der Fernmeldegebührenordnung Die Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/1999, wird wie folgt geändert: 1. § 47 Abs. 1 erster Satz lautet: „Über Antrag sind von der Entrichtung – der Rundfunkgebühr für Radio-Empfangseinrichtungen (§ 3 Abs. 1 1. Untersatz RGG), – der Rundfunkgebühr für Fernseh-Empfangseinrichtungen (§ 3 Abs. 1 2. Untersatz RGG) zu befreien:“ 2. § 47 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Z 1 und 2 lauten: „1. Bezieher von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung; 2. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994;“ b) Am Ende der Z 3 wird angefügt: „der öffentlichen Hand“. 3. § 47 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) in Z 1 tritt an die Stelle der Wortfolge „Von der Rundfunk- und Fernsehgebühr“ die Wortfolge „Von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernseh-Empfangseinrichtungen“; b) in Z 2 tritt an die Stelle der Wortfolge „Von der Fernsehgebühr“ die Wortfolge „Von der Rundfunkgebühr für Fernseh-Empfangseinrichtungen“. c) Z 2 lit. a lautet: „a) Gehörlose und schwer hörbehinderte Personen;“ d) Z 3 entfällt. 4. § 48 Abs. 2 lautet: „(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden auf die nach § 47 Abs. 2 Z 1 und Z 2 lit. b anspruchsberechtigte Personengruppe keine Anwendung.“ 5. § 48 Abs. 4 lautet: „(4) Bei Ermittlung des Nettoeinkommens sind Leistungen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Kriegsopferrenten, Heeresversorgungsrenten, Opferfürsorgerenten, Verbrechensopferrenten sowie Unfallrenten und das Pflegegeld nicht anzurechnen.“ 6. § 49 lautet: „§ 49. Eine Gebührenbefreiung setzt ferner voraus: 1. Der Antragsteller muss an dem Standort, für welchen er die Befreiung von der Rundfunkgebühr beantragt, seinen Hauptwohnsitz haben, 2. der Antragsteller muss volljährig sein, 3. der Antragsteller darf nicht von anderen Personen zur Erlangung der Gebührenbefreiung vorgeschoben sein, 4. eine Befreiung darf nur für die Wohnung des Antragstellers ausgesprochen werden. In Heimen oder Vereinen gemäß § 47 Abs. 2 eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung.“ 7. In § 50 Abs. 1 Z 2 tritt an die Stelle der Wortfolge „Taubheit oder praktischen Taubheit“ die Wortfolge „Gehörlosigkeit oder schweren Hörbehinderung“.

8. § 50 Abs. 2 erhält die Bezeichnung Abs. 3 und lautet: „(3) Die Finanzbehörden haben der GIS Gebühren Info Service GmbH bei Vorliegen der Zustimmung der Betroffenen über Anfrage die Einkommensverhältnisse des Antragstellers und aller mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen mitzuteilen; der Nachweis hat die Summe sämtlicher Einkünfte im Sinne von § 48 Abs. 3 zu umfassen. Unbeschadet des Vorliegens einer Zustimmung der Betroffenen dürfen Auskünfte über die Einkommensverhältnisse nur insoweit eingeholt und gegeben werden, als im Einzelfall berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit von Angaben des Antragstellers entstanden sind, die durch Befragung der Betroffenen voraussichtlich nicht ausgeräumt werden können.“ 9. Der bisherige Abs. 2 des § 50 erhält die Bezeichnung „(3)“; nach § 50 Abs. 1 wird folgender neuer Abs. 2 eingefügt: „(2) Der Antragsteller hat anlässlich seines Antrages Angaben zum Namen, Vornamen und Geburtsdatum aller in seinem Haushalt lebenden Personen zu machen. Die GIS Gebühren Info Service GmbH ist, sofern der Antragsteller und alle in seinem Haushalt lebenden Personen dem schriftlich zugestimmt haben, berechtigt, diese Angaben im Wege des ZMR auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, wobei die Anschrift als Auswahlkriterium vorgesehen werden kann.“ 10. Nach dem neuen § 50 Abs. 3 werden folgende Abs. 4 bis 6 angefügt: „(4) Die GIS Gebühren Info Service GmbH ist berechtigt, den Antragsteller zur Vorlage sämtlicher für die Berechnung des Haushalts-Nettoeinkommens erforderlichen Urkunden aufzufordern. (5) Die GIS Gebühren Info Service GmbH kann die in Betracht kommenden Träger der Sozialversicherung um Auskunft über das Bestehen der für die Befreiung maßgeblichen Voraussetzungen ersuchen, wenn berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Antragstellers bestehen; diese sind ihrerseits zur kostenfreien Auskunft verpflichtet. (6) Die Gesellschaft darf die ermittelten Daten ausschließlich zum Zweck der Vollziehung dieses Bundesgesetzes verwenden; sie hat dafür Sorge zu tragen, dass die Daten nur im zulässigen Umfang verwendet werden und hat Vorkehrungen gegen Missbrauch zu treffen.“ 11. In § 51 Abs. 1 tritt an die Stelle der Bezeichnung „bei einer Dienststelle der Post- und Telegraphenverwaltung“ die Bezeichnung „bei der GIS Gebühren Info Service GmbH“. 12. § 51 Abs. 2 lautet: „(2) Die Gebührenbefreiung ist mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Bei Festsetzen der Befristung ist insbesondere Bedacht auf die Art, die Dauer und den Überprüfungszeitraum der in § 47 genannten Anspruchsberechtigung zu nehmen.“ 13. § 51 Abs. 3 lautet: „(3) Der Wegfall der Voraussetzung für die Gebührenbefreiung ist der GIS Gebühren Info Service GmbH anzuzeigen. Die von den Rundfunkgebühren befreite Person oder Institution hat der GIS Gebühren Info Service GmbH jederzeit auf Verlangen Auskünfte zu den Umständen der Anspruchsberechtigung zu geben.“ 14. § 51 Abs. 4 lautet: „(4) Im Falle des Wegfalles auch nur einer der Voraussetzungen für eine Gebührenbefreiung hat die GIS Gebühren Info Service GmbH mittels Bescheid die Entziehung der Gebührenbefreiung rückwirkend mit jenem Zeitpunkt auszusprechen, an dem die Voraussetzung für die Gebührenbefreiung weggefallen ist. Im Falle der Verletzung der Auskunfts-, Vorlage- bzw. Meldepflichten des Abs. 3 hat die GIS Gebühren Info Service GmbH mittels Bescheid die Gebührenbefreiung zu entziehen.“ 15. § 52 entfällt. 16. § 53 wird wie folgt geändert: a) der zweite Untersatz entfällt; b) der dritte Untersatz lautet: „die Meldung der Beendigung des Betriebes von Rundfunkempfangseinrichtungen,“

17. Nach Art. II wird folgender Art. III angefügt: „Artikel III (1) § 47 Abs. 1 und 2, § 48 Abs. 2 und 4, § 49 Z 1, 3 und 4, § 50 Abs. 1 Z 2, § 50 Abs. 4 bis 6, § 51 Abs. 1, § 51 Abs. 3 und 4, § 52 und § 53 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit 1. Juli 2003 in Kraft. (2) § 49 Z 2, § 50 Abs. 2 und 3 sowie § 51 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft.“ Artikel 25 Änderung des Rundfunkgebührengesetzes Das Bundesgesetz betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren (Rundfunkgebührengesetz – RGG), BGBl. I Nr. 159/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Abs. 5 wird das Wort „Wohung“ durch das Wort „Wohnung“ ersetzt. 2. An § 3 Abs. 3 Z 1 wird folgender Teilsatz angefügt: „einschließlich der Gästezimmer von Privatzimmervermietern (Art. III Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1974, BGBl. Nr. 444/1974),“ 3. In § 3 Abs. 3 Z 5 entfällt der Teilsatz „und von Privatzimmervermietern (Art. III Bundes- Verfassungsgesetznovelle 1974, BGBl. Nr. 444/1974)“. 4. In § 3 Abs. 3 Z 6 wird die Bezeichnung „Lehrlingsheimen“ durch die Wortfolge „Heimen für Auszubildende“ ersetzt. 5. Nach § 3 Abs. 3 werden folgende Abs. 3a und 3b eingefügt: „(3a) Entrichtet der Rundfunkteilnehmer bereits für eine Wohnung ununterbrochen die Rundfunkgebühr, so ist für jede weitere Wohnung dieses Rundfunkteilnehmers die Abgabe einer auf jene Kalendermonate eines Kalenderjahres eingeschränkten Meldung nach § 2 Abs. 3 zulässig, an welchen wiederkehrend die Betriebsbereitschaft der Rundfunksempfangseinrichtungen in der weiteren Wohnung hergestellt wird, wobei dieser Zeitraum mindestens vier Monate im Kalenderjahr betragen muss. Wird eine solche Meldung abgegeben, so ist die der Meldung entsprechende Rundfunkgebühr jährlich in einem im Vorhinein zu entrichten. (3b) Für Standorte, an welchen geschäftsbedingt saisonal wiederkehrend der Betrieb eingestellt wird, ist die Abgabe einer dermaßen eingeschränkten Meldung zulässig, dass pro Kalenderjahr nur für die Monate des Betriebes Rundfunkgebühr zu bezahlen ist, wobei dieser Zeitraum mindestens vier Monate im Kalenderjahr betragen muss. Wird eine solche Meldung abgegeben, so ist die der Meldung entsprechende Rundfunkgebühr jährlich in einem im Vorhinein zu entrichten.“ 6. § 3 Abs. 5 wird wie folgt geändert: a) die Wortfolge „bzw. Fernsehgebühr“ entfällt; b) das Zitat „Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/1999“ wird ersetzt durch das Zitat „Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970 in der jeweils geltenden Fassung“. 7. In § 4 Abs. 1 tritt an die Stelle der Bezeichnung „Gebühreninkasso Service GmbH“ die Bezeichnung „GIS Gebühren Info Service GmbH“. 8. § 4 Abs. 4 zweiter Satz lautet: „Das Inkasso kann ohne gesonderte Zustimmung des Rundfunkteilnehmers für höchstens zwei Monate im voraus erfolgen, wobei die Fälligkeit erstmalig am ersten Werktag des Monates der Meldung und danach wiederkehrend jeden ersten Werktag des zweitfolgenden Monates eintritt.“

9. Nach § 4 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Die Gesellschaft kann mit dem Rundfunkteilnehmer Vereinbarungen über die Fälligkeit und die Form der Entrichtung der Rundfunkgebühr treffen, wenn dadurch die Bemessung oder Einhebung der Abgabe vereinfacht wird.“ 10. In der Überschrift über § 5 tritt an Stelle der Bezeichnung „Gebühreninkasso Service GmbH“ die Bezeichnung „GIS Gebühren Info Service GmbH“. 11. § 5 Abs. 1 lautet: „(1) Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ist die Erfüllung a) von in diesem Bundesgesetz vorgesehenen und ähnlichen ihr durch Gesetz oder Verordnung übertragenen Aufgaben. Eine solche Verordnung hat dafür eine angemessene Vergütung festzusetzen; b) anderer Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Information der Öffentlichkeit in Belangen des Rundfunks gegen Entgelt. Die Gesellschaft hat alle organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können; sie ist zur Führung des Bundeswappens berechtigt.“ 12. Nach § 5 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) Die Gesellschaft hat die Bücher in Bezug auf die Aufgaben gemäß Abs. 1 lit. b in einem gesonderten Rechnungskreis oder kostenrechnungsmäßig gesondert zu führen. Außerdem ist im Jahresabschluss der Gesellschaft dieser Aufgabenbereich in einem gesonderten Abschnitt auszuweisen.“ 13. § 5 Abs. 2 lautet: „(2) Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Wien. An ihrem Stammkapital ist der Österreichische Rundfunk zu beteiligen. Der Erwerb von Anteilsrechten ist neben dem Österreichischen Rundfunk dem Bund, vertreten durch den Bundesminister für Finanzen, vorbehalten.“ 14. In § 5 Abs. 4 tritt an die Stelle der Prozentzahl „1,5%“ die Prozentzahl „0,75%“ und an die Stelle der Prozentzahl „2,5%“ die Prozentzahl „3,25%“. 15. In § 5 Abs. 5 zweiter Satz wird nach der Wortfolge „…im jeweiligen Geschäftsjahr“ die Wortfolge „aus der Geschäftstätigkeit nach Abs. 1 lit. a“ eingefügt. 16. § 6 Abs. 1 lautet: „(1) Die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben nach § 4 Abs. 1 obliegt der Gesellschaft als Abgabenbehörde 1. Instanz; über Berufungen gegen von der Gesellschaft erlassene Bescheide hat die örtlich zuständige Finanzlandesdirektion als Abgabenbehörde 2. Instanz zu entscheiden, soweit nicht anderes bestimmt ist. Das AVG ist anzuwenden.“ 17. § 6 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) das Zitat „Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/1999“ wird ersetzt durch das Zitat „Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, in der jeweils geltenden Fassung“; b) das Wort „sinngemäß“ entfällt. 18. Nach § 6 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt: „(3a) Ist die Einbringung der rückständigen Gebühren auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Rundfunkteilnehmers oder nach der Lage des Falles nicht möglich oder unbillig, ist die Abstattung in Raten zu bewilligen oder kann die Forderung von der GIS Gebühren Info Service GmbH gestundet werden. Wenn die Einbringung eine besondere Härte bedeuten würde oder wenn das Verfahren mit Kosten oder Weiterungen verbunden wäre, die in keinem Verhältnis zur zu Unrecht bezogenen Leistung stehen würden, kann die GIS Gebühren Info Service GmbH von der Hereinbringung absehen.“ 19. § 6 Abs. 4 lautet: „(4) Auf Grund eines mit der Bestätigung der GIS Gebühren Info Service GmbH, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht unterliegt, versehenen Rückstandsausweises oder Gebüh-

renbescheides kann die Gesellschaft die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen.“ 20. An § 9 Abs. 3 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt: „(4) § 2 Abs. 5, § 3 Abs. 3 Z 1, 5 und 6, § 3 Abs. 5, § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 4, § 4 Abs. 5, die Überschrift zu § 5, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 3a und § 6 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit 1. Juli 2003 in Kraft. (5) § 3 Abs. 3a und 3b, sowie § 5 Abs. 1, 1a, 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft.“ Artikel 26 Änderung des ÖIAG-Gesetzes 2000 Das Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG- Gesetz 2000), BGBl. I Nr. 24/2000, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 2 lit. c wird die Wortfolge „gemäß § 9 Abs. 2 und 3“ durch die Wortfolge „§ 9 Abs. 3 und 4“ ersetzt. 2. Dem § 7 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die Privatisierungen sollen zu einer möglichst hohen Wertsteigerung der Unternehmen führen und dadurch auch langfristig sichere Arbeitsplätze in Österreich schaffen bzw. erhalten, möglichst hohe Erlöse für den Eigentümer erbringen, die Entscheidungszentralen und die Forschungs- und Entwicklungskapazitäten der zu privatisierenden Unternehmen wenn möglich in Österreich halten und den österreichischen Kapitalmarkt berücksichtigen.“ 3. Vor § 9 Abs. 1 wird vor dem Abs. 1 folgender neuer Abs. 1 eingefügt: „(1) Im Rahmen des Beteiligungsmanagements hat die ÖIAG unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen an der Sicherung Österreichs als Wirtschafts- und Forschungsstandort sowie an der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen auf eine Werterhaltung und Wertsteigerung der Beteiligungsgesellschaften Bedacht zu nehmen.“ 4. In § 9 werden die bisherigen Abs. 1 bis Abs. 4 als Abs. 2 bis Abs. 5 bezeichnet. 5. Im § 9 Abs. 4 (neu) wird die Wortfolge „§ 9 Abs. 1 lit. a) oder“ durch die Wortfolge „§ 9 Abs. 2 lit. a,“ ersetzt und nach dem Wort „Umstrukturierungen“ die Wortfolge „oder im Rahmen des Portfoliomanagements“ eingefügt. 6. § 14 Abs. 3 entfällt. In § 14 werden die bisherigen Abs. 4 bis 7 als Abs. 3 bis 6 bezeichnet. 7. § 14 Abs. 6 lautet: „(6) Bei Aufstellung des Jahresabschlusses darf der Jahresüberschuss nicht in freie Gewinnrücklagen eingestellt werden. In den Vorschlag für die Gewinnverteilung hat der Vorstand eine Vorschaurechnung aufzunehmen, in welchem Ausmaß Privatisierungserlöse für das laufende und das folgende Geschäftsjahr für Zinsenzahlungen gemäß Abs. 2 auf Grundlage einer vorsichtigen Finanzplanung benötigt werden. Der Bilanzgewinn unterliegt den allgemeinen aktienrechtlichen Bestimmungen über die Gewinnverteilung. Der Vorstand kann bei Aufstellung des Jahresabschlusses gebundene Kapitalrücklagen auflösen, wenn die Vermögens- und Finanzlage der ÖIAG durch die Gewinnverteilung nicht nachhaltig beeinträchtigt wird. Nach Tilgung des nachrangigen Gesellschafterdarlehens gemäß § 13 Abs. 1 und Tilgung der Refundierungsansprüche gemäß § 14 Abs. 2 sowie jener Verbindlichkeiten, die durch die Verschmelzung gemäß Art. II auf die ÖIAG übergehen, sind bei der Ermittlung des Bilanzgewinnes gebundene Kapitalrücklagen in der Höhe der Buchwerte der veräußerten Beteiligungen aufzulösen. Die Bestimmungen dieses Absatzes sind erstmals auf den Jahresabschluss über das Geschäftsjahr 2002 anzuwenden.“ Artikel 27 Änderung des Poststrukturgesetzes Das Bundesgesetz über die Einrichtung und Aufgaben der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft (Poststrukturgesetz), BGBl. Nr. 201/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/2001, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 17 Abs. 6 wird folgender Abs. 6a eingefügt: „(6a) Aktivbezüge im Sinne des Abs. 6 sind 1. sämtliche den zugewiesenen Beamten gemäß dem Dienstrecht der Bundesbeamten gezahlten wiederkehrenden oder einmaligen Geldleistungen wie Monatsbezüge, Nebengebühren und Aufwandsersätze aller Art; 2. die den zugewiesenen Beamten gezahlten Familienbeihilfen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, oder die abgeführten Dienstgeberbeiträge nach § 39 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967; 3. die auf Grund der unter Z 1 angeführten Geldleistungen abgeführten Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung und zur Wohnbauförderung sowie Abgaben nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften.“ 2. An die Stelle des § 17 Abs. 7 treten folgende Bestimmungen: „(7) Der Bund trägt den Pensionsaufwand für die bisherigen Ruhe- und Versorgungsgenussempfänger der Post- und Telegraphenverwaltung sowie für Beamte, die nach Abs. 1 oder Abs. 1a zugewiesen waren, und deren Angehörige und Hinterbliebene. Das Unternehmen, dem der Beamte nach Abs. 1a zugewiesen ist, hat an den Bund monatlich einen Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes zu leisten. Dieser Beitrag beträgt 1. ab 1. Oktober 2000.......................................................................................................28,3%, 2. ab 1. Jänner 2001 .........................................................................................................28,9%, 3. ab 1. Jänner 2002 .........................................................................................................29,6%, 4. ab 1. Jänner 2003 .........................................................................................................30,1% und 5. ab 1. Oktober 2005.......................................................................................................28,3% des Aufwandes an Aktivbezügen für die unter Abs. 1a fallenden Beamten. Im Falle einer künftigen Änderung der Höhe des Pensionsbeitrages der Bundesbeamten nach § 22 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, ändert sich der Prozentsatz des Deckungsbeitrages im selben Ausmaß. Die von den Beamten zu leistenden Pensionsbeiträge verbleiben beim jeweiligen Unternehmen. (7a) Die Beitragsgrundlage für den vom jeweiligen Unternehmen nach Abs. 7 zu leistenden Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes für zur Dienstleistung zugewiesene Beamte umfasst folgende Beträge: 1. die Summe der für die zugewiesenen Beamten im Abrechnungszeitraum jeweils maßgeblichen Beitragsgrundlagen nach § 4 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in Verbindung mit § 22 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, und 2. die Summe der den zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten im Abrechnungszeitraum gezahlten anspruchsbegründenden Nebengebühren im Sinne des § 59 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965. Ist nach besoldungsrechtlichen Vorschriften für einen bestimmten Zeitraum trotz Wirksamkeit dieses Zeitraums für die ruhegenussfähige Bundesdienstzeit kein Pensionsbeitrag zu entrichten, so entfällt für diesen Zeitraum auch die Verpflichtung zur Leistung des Beitrages zur Deckung des Pensionsaufwandes. (7b) Die im Abs. 1a angeführten Unternehmungen sind verpflichtet, 1. dem Bundesminister für Finanzen alle Unterlagen, die für die Erstellung des Bundesvoranschlages und des Bundesrechnungsabschlusses sowie für das Controlling des Beitrages erforderlich sind, der zur Deckung des Pensionsaufwandes nach Abs. 7 zu entrichten ist, zur Verfügung zu stellen und 2. dem Bundeskanzler diejenigen mit dem Dienstverhältnis der zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten anonymisiert und aggregiert zur Verfügung zu stellen, die eine wesentliche Voraussetzung der Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben im Bereich der allgemeinen Personalangelegenheiten und der finanziellen Angelegenheiten öffentlich Bediensteter bilden. Die auszuwertenden Daten und die Art der Übermittlung sind vom Bundeskanzler durch Verordnung festzulegen. (7c) Ab In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes von Versicherungsträgern geleistete Überweisungsbeträge sind in voller Höhe an den Bund zu überweisen. Der Bund hat dem Unternehmen, dem der Beamte nach Abs. 1a zugewiesen ist, die in der Erfolgsrechnung analog den für die Sozialversicherungsträger geltenden Bestimmungen nachgewiesenen Aufwendungen für das Pflegegeld sowie die den im § 23 Abs. 1 erster Satz des Bundespflegegeldgesetzes, BGBl. Nr. 110/1993, angeführten weiteren Aufwendungen entsprechenden Aufwendungen zu ersetzen, soweit diese den Anteil des Beitragsaufkommens für Versicherte gemäß § 22 B-KUVG, der einen Beitragssatz von 0,8% entspricht, übersteigen. Der Bund hat

den gebührenden Kostenersatz monatlich im erforderlichen Ausmaß unter Bedachtnahme auf seine Kassenlage zu bevorschussen.“ 3. Im § 17a wird nach dem Abs. 9 folgender Abs. 9a eingefügt: „(9a) Bei einer Versetzung oder der einer Versetzung gleich zu haltenden Abberufung von nach § 17 Abs. 1a zugewiesenen Beamten von ihrer bisherigen Verwendung (§§ 38 und 40 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979) hat das Personalvertretungsorgan nicht gemäß § 72 Abs. 1 des Post-Betriebsverfassungsgesetzes in Verbindung mit § 101 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, sondern gemäß § 72 Abs. 3 des Post-Betriebsverfassungsgesetzes mitzuwirken. Der Abschluss von Betriebsvereinbarungen ist in diesen Angelegenheiten nicht zulässig.“ 4. Dem § 24 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten in Kraft: 1. § 17 Abs. 6a mit 1. Mai 1996, 2. § 17 Abs. 7 bis 7c mit dem Tag nach der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003.“ Artikel 28 Bundesgesetz betreffend Leistung von Entschädigungen an Luftfahrtunternehmen (Luftfahrt-Entschädigungsgesetz) § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, Entschädigungen an Luftfahrtunternehmen mit österreichischer Betriebsgenehmigung (Luftverkehrsbetreiberzeugnis) über deren Antrag für Schäden zu leisten, die auf Grund der durch die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika in der Zeit vom 11. bis 14. September 2001 verfügten Einstellung des Luftverkehrs entstanden sind. § 2. Entschädigungen dürfen nur auf Grund von durch Luftfahrtunternehmen mit österreichischer Betriebsgenehmigung vorzulegenden Schadensberechnungen geleistet werden. Die Schadensberechnung hat derart zu erfolgen, dass das in der Zeit vom 11. bis 14. September 2001 registrierte Verkehrsaufkommen mit dem vom gleichen Unternehmen während der vorhergehenden Woche registrierten Verkehrsaufkommen, das mit dem für den selben Zeitraum 2000 festgestellten Trend zu korrigieren ist, verglichen wird. § 3. Die Entschädigungsleistungen sind mit jenem Betrag begrenzt, der dem festgestellten Einnahmenausfall in der Zeit zwischen 11. und 14. September 2001 entspricht, wobei sowohl den geleisteten als auch den vermiedenen Aufwendungen Rechnung zu tragen ist. Die Entschädigungsleistungen je Luftfahrtunternehmen dürfen nicht mehr als 4/365 der Umsatzerlöse gemäß § 232 Abs. 1 HGB des letzten vor dem 11. September 2001 endenden Geschäftsjahres betragen. § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Artikel 29 Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes Das Bundeshaushaltsgesetz, BGBl. Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2002, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 14 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 sind auch auf Entwürfe für gemeinschaftsrechtliche Vorschriften (Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen gemäß Art. 249 des EG-Vertrages, BGBl. III Nr. 86/1999) sowie auf Entwürfe für Entscheidungen gemäß den Titeln V und VI des Vertrages über die Europäische Union, BGBl. III Nr. 85/1999, anzuwenden. Die Darstellung der finanziellen Auswirkungen obliegt dem jeweils zuständigen Bundesminister und hat sich insbesondere auf die Veränderung der Mittel zur Finanzierung des Gesamthaushaltes gemäß Art. 269 des EG-Vertrages (§ 16 Abs. 3a) und auf jene Ausgaben des Bundes zu beziehen, die für Maßnahmen auf Grundlage der im 1. Satz genannten Vorschriften voraussichtlich zu leisten sein werden. Der Bundesminister für Finanzen hat hiezu Richtlinien zu erlassen.“ 2. Im § 16 Abs. 2 wird nach der Z 15 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und sodann folgende Z 16 angefügt: „16. Einnahmen aus Kapitalzahlungen bei der Aufnahme und Ausgaben aus Kapitalzahlungen bei der Rückzahlung von zur vorübergehenden Kassenstärkung eingegangenen Geldverbindlichkeiten

und Devisentermingeschäften, soweit deren Erlöse bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung veranlagt werden (§ 40 Abs. 3), in der Höhe der Anschaffungskosten.“ 3. § 20 Abs. 5 lautet: „(5) Als Ausgaben für „Förderungen“ sind die Ausgaben für zins- oder amortisationsbegünstigte Gelddarlehen, Annuitäten-, Zinsen- und Kreditkostenzuschüsse sowie sonstige Geldzuwendungen zu veranschlagen, die der Bund einer natürlichen oder juristischen Person für eine von dieser erbrachte oder beabsichtigte Leistung, an der ein erhebliches, vom Bund wahrzunehmendes öffentliches Interesse besteht, gewährt, ohne dafür unmittelbar eine angemessene geldwerte Gegenleistung zu erhalten. Ausgenommen von dieser Veranschlagung sind Ausgaben für Finanzzuweisungen und sonstige Zuschüsse an Gebietskörperschaften gemäß § 12 F-VG 1948 sowie für Zuschüsse mit Sozialleistungscharakter. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, einheitliche Bestimmungen über die Gewährung von Förderungen zu erlassen.“ 4. § 45 Abs. 3, 4 und 5 lauten: „(3) Der Bundesminister für Finanzen hat dem mit der Vorberatung von Bundesfinanzgesetzen betrauten Ausschuss des Nationalrates binnen einem Monat nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres über jede Vorbelastung, deren Begründung er in dem jeweils abgelaufenen Kalendervierteljahr zugestimmt hat, zu berichten, insofern die Summe der Vorbelastungen, die einen finanzgesetzlichen Ausgabenansatz belasten, bei Sachausgaben a) für Anlagen insgesamt 200% b) für Aufwendungen insgesamt 100% und c) für Förderungen insgesamt 50% jenes Ansatzbetrages überschreiten, der in dem im Zeitpunkt der Zustimmung zur Begründung der Vorbelastung geltenden Bundesfinanzgesetz für einschlägige Verwendungszwecke vorgesehen ist. Auf diese Höchstbeträge sind alle bereits vorher eingegangenen Verpflichtungen im Ausmaß der in künftigen Finanzjahren eintretenden Fälligkeiten anzurechnen. Weiters hat der Bundesminister für Finanzen dem mit der Vorberatung von Bundesfinanzgesetzen betrauten Ausschuss des Nationalrates binnen einem Monat nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres über jede Vorbelastung, die keinem bundesfinanzgesetzlich vorgesehenen Voranschlagsansatz zugeordnet werden kann und deren Begründung er in dem jeweils abgelaufenen Kalendervierteljahr zugestimmt hat, zu berichten. (4) Eine Vorbelastung darf nur auf Grund einer bundesgesetzlichen Ermächtigung begründet werden, wenn 1. deren zugehörige Ausgaben, die jeweils jährlich ein Kapitel belasten, einen Anteil von 10 vH der bei diesem Kapitel im zuletzt kundgemachten Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Summe der Sachausgaben übersteigen würden, oder 2. diese keinem bundesfinanzgesetzlich vorgesehenen Voranschlagsansatz zugeordnet werden kann und deren zugehörige Ausgaben, die jeweils jährlich ein Kapitel belasten, einen Anteil von 5 vH der bei diesem Kapitel im zuletzt kundgemachten Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Summe der Sachausgaben oder den Betrag von 30 Millionen Euro übersteigen würden. (5) Ausgenommen von der in den Abs. 1 bis 4 enthaltenen Regelung sind jene Vorbelastungen, die sich aus einer gesetzlichen Verpflichtung (§ 20 Abs. 7) oder aus einem Dauerschuldverhältnis ergeben. Eine gesonderte bundesgesetzliche Ermächtigung gemäß Abs. 4 ist nicht erforderlich, wenn bereits in einem Bundesgesetz die Festsetzung von Finanzierungsbeträgen für mehrere Finanzjahre durch haushaltsleitende Organe für Rechtsträger, deren Finanzierung durch den Bund zu erfolgen hat, vorgesehen ist.“ 5. Im § 53 Abs. 1 entfällt die Z 3. 6. § 63 Abs. 7 Z 2 lautet: „2. Verfügungen über Beteiligungen des Bundes an Kapitalgesellschaften, wenn diese Beteiligung ein Viertel des Grundkapitals (Stammkapitals) übersteigt; die Herabsetzung des Grundkapitals (Stammkapitals) stellt, sofern dadurch die Beteiligung des Bundes nicht verändert wird, keine Verfügung über Bundesvermögen dar;“ 7. § 80 Abs. 4 lautet: „(4) Voranschlagsunwirksam dürfen nur Einnahmen und Ausgaben gemäß § 16 Abs. 2 Z 3 und 9 bis 14 sowie 16 verrechnet werden.“

8. Im § 100 wird nach Abs. 29 folgender Abs. 30 angefügt: „(30) § 14 Abs. 6, § 16 Abs. 2 Z 15 und 16, § 20 Abs. 5, § 45 Abs. 3, 4 und 5, § 63 Abs. 7 Z 2 und § 80 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft; zugleich tritt § 53 Abs. 1 Z 3 außer Kraft.“ Artikel 30 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2001 Das Finanzausgleichsgesetz 2001 (FAG 2001), BGBl. I Nr. 3/2001, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. I Nr. 27/2002 und BGBl. I Nr. 50/2002 und der Kundmachung BGBl. I Nr. 114/2002, wird wie folgt geändert: 1. In § 8 Z 2 werden nach der Wortfolge „die Erdgasabgabe“ ein Beistrich und die Wortfolge „die Kohleabgabe“ eingefügt. 2. Im § 15 Abs. 1 wird am Ende der Z 15 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 16 angefügt: „16. Eingabengebühren für Anträge an die in Angelegenheiten der Nachprüfung im Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Art. 14b Abs. 2 Z 2 B-VG betrauten Behörden der Länder.“ 3. Nach § 27 Abs. 1c wird folgender Abs. 1d eingefügt: „(1d) § 15 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 tritt mit 1. Jänner 2003, § 8 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.“ Artikel 31 Änderung des Katastrophenfondsgesetzes 1996 Das Katastrophenfondsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 155/2002, wird wie folgt geändert: 1. Im § 3 Z 3 lit. b wird im ersten Satz die Wortfolge „5,45 Millionen Euro bis 30. Juni 2003“ durch die Wortfolge „9 Millionen Euro bis 31. Dezember 2003“ ersetzt. 2. Im § 5 Abs. 3 wird die Wortfolge „In den Jahren 2001 und 2002, sowie bis 30. Juni 2003“ durch die Wortfolge „In den Jahren 2001 bis 2003“ ersetzt. Artikel 32 Änderung des ASFINAG-Gesetzes Das Bundesgesetz, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird (ASFINAG-Gesetz), BGBl. Nr. 591/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2002, wird wie folgt geändert: 1. § 7 entfällt. 2. Der Entfall des § 7 tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft. Artikel 33 Änderung des Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetzes Das Bundesgesetz über die Errichtung einer Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft (Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz – SCHIG), BGBl. Nr. 201/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2002, wird wie folgt geändert: 1. § 3a Abs. 5 entfällt. 2. Der Entfall des § 3a Abs. 5 tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft.

Artikel 34 Änderung des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes 1981 Das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981, BGBl. Nr. 216, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2000, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge „der Oesterreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft durchzuführende Kreditoperationen“ durch die Wortfolge „dem Bevollmächtigten des Bundes gemäß § 5 Abs. 1 Ausfuhrförderungsgesetz 1981, BGBl. Nr. 215/1981, (AFG) durchzuführende Kreditoperationen“ ersetzt. 2. § 1 Abs. 1 lit. d lautet: „d) zur Zwischenveranlagung im Rahmen des Exportfinanzierungsverfahrens durch den vom Bund Bevollmächtigten, oder“ 3. § 1 Abs. 1 lit. e lautet: „e) zur Bezahlung von Verpflichtungen des vom Bund Bevollmächtigten, für die Garantien nach diesem Bundesgesetz übernommen worden sind,“ 4. In § 1 Abs. 2 lit. a und b wird jeweils die Wortfolge „der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft“ durch die Wortfolge „des vom Bund Bevollmächtigten“ ersetzt. 5. Nach § 1 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt: „(2a) Garantien gemäß Abs. 2 dürfen im Falle eines Wechsels des Bevollmächtigen auch für den bisherigen Bevollmächtigten übernommen werden, soweit dies erforderlich ist, um aus dem Erlös von neu vorzunehmenden Kreditoperationen im Zeitpunkt des Wechsels des Bevollmächtigten bestehende Finanzierungen aufrecht halten zu können. Nach dem Wechsel eines Bevollmächtigungsverhältnisses ist der bisherige Bevollmächtigte verpflichtet, Rückflüsse aus Finanzierungen, einschließlich allfälliger Erträgnisse aus interimistisch erfolgten Veranlagungen, zur Rückzahlung jener Kreditoperationen zu verwenden, deren Erlöse in der Exportfinanzierung eingesetzt wurden.“ 6. § 4 lautet: „§ 4. Ist bei Garantien gemäß § 1 Abs. 2 lit. b der Euro-Gegenwert der Währung der Kreditoperation am Ende des dort genannten Zeitraumes höher als am Anfang dieses Zeitraumes, hat der Bund dem Bevollmächtigten den Differenzbetrag zu vergüten; ist der Euro-Gegenwert der Währung der Kreditoperation am Ende des dort genannten Zeitraumes niedriger als am Anfang dieses Zeitraumes, hat der vom Bund Bevollmächtigte diesem den Differenzbetrag zu vergüten.“ 7. § 5 Abs. 1 lautet: „(1) Beträge, die gemäß § 4 von dem vom Bund Bevollmächtigten zu vergüten sind, sind laufend einem Konto des Bundes bei dem Bevollmächtigten des Bundes unverzinslich gutzuschreiben.“ 8. § 5 Abs. 3 lautet: „(3) Das Guthaben des Bundes gemäß Abs. 1 ist im Exportfinanzierungsverfahren des vom Bund Bevollmächtigten einzusetzen.“ 9. In § 6 wird die Wortfolge „bei der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft“ durch die Wortfolge „bei dem Bevollmächtigten des Bundes“ ersetzt. Artikel 35 Änderung des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 Das Ausfuhrförderungsgesetz 1981, BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 63/2000, wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 1 lautet: „(1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die banktechnische Behandlung (bankkaufmännische Beurteilung durch Bonitätsprüfung und Bearbeitung) der Ansuchen um Haftungsübernahme, die Ausfertigung der Haftungsverträge sowie die Wahrnehmung der Rechte des Bundes aus Haftungsverträgen, ausgenommen deren gerichtliche Geltendmachung, einem Bevollmächtigten des Bundes nach § 1002ff ABGB zu übertragen. Der Bevollmächtigte muss über die entsprechende Berechtigung zum

Betrieb von Bankgeschäften gemäß § 1 Abs. 1 Z 1, 3, 4, 7, 8, 10 und 18 BWG oder gemäß § 9 BWG in Österreich verfügen. Ferner muss er eine solide, zuverlässige und kostengünstige Führung des Ausfuhrförderungsverfahrens gewährleisten. Die Bevollmächtigung ist zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem im einzelnen vertraglich zu regeln. Bei Ansuchen um Haftungsübernahme durch den Bevollmächtigten selbst wird die banktechnische Behandlung, bei Ansuchen von inländischen Exportkreditversicherern wird die Bearbeitung der Oesterreichischen Nationalbank übertragen.“ 2. § 5 Abs. 2 Z 4 lautet: „4. ein Vertreter des Bevollmächtigten ohne Stimmrecht.“ 3. § 5 Abs. 3 Z 4 lautet: „4. ein Vertreter des Bevollmächtigten ohne Stimmrecht.“ 4. § 7 Abs. 1 lautet: „(1) Das Haftungsentgelt sowie alle Eingänge zu Schadenszahlungen sind vom Bevollmächtigten des Bundes (§ 5 Abs. 1) zu vereinnahmen und laufend auf einem Konto des Bundes gut zu schreiben, das beim Bevollmächtigten des Bundes einzurichten ist. Der Bevollmächtigte ist ermächtigt, die ihm zustehende Entschädigung diesem Konto anzulasten.“ 5. § 7 Abs. 3 lautet: „(3) Solange das Guthaben nicht für Zahlungen verwendet wird, ist die Verwendung des diesem Guthaben des Bundes entsprechenden Betrages im Exportfinanzierungsverfahren des Bevollmächtigten einzusetzen.“ 6. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt: „§ 8a. (1) Bis zum Abschluss eines Bevollmächtigungsvertrages gemäß § 5 Abs. 1 bleibt die Oesterreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft weiterhin Bevollmächtigter des Bundes. (2) Wird ein neuer Bevollmächtigter gem. § 5 Abs. 1 beauftragt, sind die bis dahin von der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft abgewickelten und noch nicht abgeschlossenen Geschäftsfälle von dieser gegen ein angemessenes Entgelt weiter zu bearbeiten. (3) Die Bundesregierung hat die Oesterreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft zumindest zwei Jahre vor Einleitung eines geplanten Vergabeverfahrens gemäß § 5 Abs. 1 hievon in Kenntnis zu setzen.“ Artikel 36 Änderung des Bundesfinanzierungsgesetzes Das Bundesfinanzierungsgesetz, BGBl. Nr. 763/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 2 lautet: „(2) Die ÖBFA hat sich nach Aufforderung des Bundesministers für Finanzen gutachtlich zu sonstigen Kreditoperationen mit Auswirkungen auf den Bundeshaushalt sowie zum Risikomanagement und zum Finanzcontrolling beim Bund zu äußern. Gemeinden und Gemeindeverbände können sich in Finanzierungsfragen nach Befassung des Bundesministers für Finanzen durch die ÖBFA beraten lassen.“ 2. Dem § 2 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Die ÖBFA kann auch im Namen und auf Rechnung sonstiger Rechtsträger, an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist, oder für deren Kreditoperationen der Bund auf Grund einer Ermächtigung im Bundesfinanzgesetz oder in einem besonderen Bundesgesetz gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB oder in Form von Garantien übernehmen darf, die Durchführung von Kreditoperationen besorgen.“ 3. § 4 Abs. 2 Z 6 lautet: „6. Festlegung der Veranlagungsrichtlinien und des Ratings der Schuldner bei Agenden gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 bis 4 und“ 4. Dem § 11 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) § 2 Abs. 2 und 5, § 4 Abs. 2 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 37 Änderung des Glücksspielgesetzes Das Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2003, wird wie folgt geändert: 1. § 20 Abs. 4 lautet: „(4) Abweichend von den Regelungen der Abs. 1 bis 3 stellt der Bund für die Jahre 2000 bis 2004 für Zwecke der besonderen Sportförderung nach den §§ 8 bis 10 des Bundes-Sportförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 2/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003, jährlich einen Betrag in der Höhe von 3,5 vH der Umsatzerlöse (§ 232 Abs. 1 HGB) der Österreichischen Lotterien aus den Ausspielungen gemäß den §§ 6 bis 12b zur Verfügung. Dieser Betrag darf in den Jahren 2000 bis 2004 jeweils 31976074 Euro (440 Millionen Schilling) nicht unterschreiten und im Jahre 2000 33429504 Euro (460 Millionen Schilling), im Jahre 2001 34882960 Euro (480 Millionen Schilling), im Jahre 2002 36336400 Euro, im Jahre 2003 und im Jahre 2004 37836400 Euro nicht überschreiten. Als Umsatzerlöse sind jeweils die in der Bilanz des Vorjahres der Österreichischen Lotterien ausgewiesenen Umsätze heranzuziehen. Bis zum Vorliegen der jeweiligen Vorjahresbilanz wird der Betrag des Vorjahres [das sind für das Jahr 2000 31976074 Euro (440 Millionen Schilling)] monatlich in gleichbleibenden Raten an die Subventionsempfänger akontiert. Danach erhöht/verringert sich die monatliche Zuteilung umgehend um den neu errechneten Betrag.“ 2. § 25 Abs. 3 lautet: „(3) Lassen bei einem Inländer Häufigkeit und Intensität seiner Teilnahme am Spiel begründete Zweifel daran aufkommen, dass diese in seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ausreichende Deckung findet, so hat die Spielbankleitung Auskünfte bei einer unabhängigen Einrichtung einzuholen, welche Bonitätsauskünfte erteilt. Ergeben sich gemäß den Erkenntnissen aus diesen Auskünften begründete Anhaltspunkte dafür, dass dem Spielteilnehmer die für eine weitere Teilnahme am Spiel erforderlichen finanziellen Verhältnisse vollständig mangeln oder ihm diese eine Spielteilnahme offensichtlich nur in einem beschränkten Ausmaß gestatten, so hat die Spielbankleitung diesem Spielteilnehmer den Besuch der Spielbank dauernd oder auf eine bestimmte Zeit zu untersagen oder die Anzahl der Besuche einzuschränken. Ist die Einholung der erforderlichen Auskünfte nicht möglich oder verlaufen diese ergebnislos, so hat die Spielbankleitung den Spielteilnehmer über dessen Einkommens- und Vermögenssituation zu befragen und gemäß den Erkenntnissen aus dieser Befragung entsprechend Satz 2 vorzugehen. Macht der Spielteilnehmer bei seiner Befragung unrichtige oder unvollständige Angaben, haftet die Spielbankleitung nicht für einen Schaden des Spielteilnehmers.“ Artikel 38 Änderung des Pensionskassengesetzes Das Pensionskassengesetz, BGBl. Nr. 281/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 9/2002, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 2 lautet: „(2) Wenn die jährlichen Veranlagungserträge abzüglich der Zinsenerträge gemäß § 48 (Anlage 2 zu § 30, Formblatt B, Pos. A. I. abzüglich der Zinsenerträge gemäß § 48) bezogen auf das für die Berechnung des Mindestertrages maßgebliche Vermögen (Anlage 2 zu § 30, Formblatt A, Summe der Aktivposten I. – X. und XI. Z 2 lit. a abzüglich des Passivpostens III. Z 1) einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft im Durchschnitt der letzten 60 Monate nicht mindestens die Hälfte der durchschnittlichen monatlichen Sekundärmarktrendite der Bundesanleihen oder eines an seine Stelle tretenden Indexes der vorangegangen 60 Monate abzüglich 0,75 Prozentpunkte erreichen, so ist ein Fehlbetrag zu ermitteln. Bei der erstmaligen Feststellung des Fehlbetrages ist die Pension, die sich aus der Verrentung des Fehlbetrages ergibt, dem Leistungsberechtigten im Folgejahr aus den Eigenmitteln der Pensionskasse gutzuschreiben.“ 2. Nach § 2 Abs. 2 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt: „(3) Nach der erstmaligen Feststellung eines Fehlbetrages ist in Folgejahren zusätzlich zur Berechnung gemäß Abs. 2 ein Vergleichswert zu ermitteln und jeweils dem Fehlbetrag gegenüber zu stellen, wobei die Berechnung gemäß Abs. 2 zu erfolgen hat. Der Durchrechnungszeitraum für die Ermittlung des Vergleichswertes verlängert sich dabei von 60 Monaten um jeweils zwölf Monate pro Folgejahr. Die Pension, die sich aus der Verrentung des höheren der beiden Werte ergibt, ist dem Leistungsberechtigten

im Folgejahr aus den Eigenmitteln der Pensionskasse gutzuschreiben. Diese zusätzliche Berechnung ist jährlich solange weiter zu führen, bis aus ihr erstmals kein positiver Vergleichswert mehr entsteht. Ist in weiteren Folgejahren erneut ein Fehlbetrag gemäß Abs. 2 zu ermitteln, so ist der Abs. 3 sinngemäß anzuwenden. (4) Bei Ermittlung des Mindestertrages ist das für den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten am jeweiligen Bilanzstichtag zugeordnete Vermögen heranzuziehen. Die FMA kann die für die Vollziehung der Abs. 2 und 3 notwendigen Berechnungsmodalitäten, insbesondere auch hinsichtlich des Soll- und Istwertes, der Ermittlung der Differenz gemäß Abs. 2, der Vergleichsrechnung gemäß Abs. 3 sowie der Gutschrift auf die Konten der Leistungsberechtigten durch Verordnung festsetzen, wobei sie dabei die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik, das volkswirtschaftliche Interesse an der Funktionsfähigkeit der Pensionskassen und die Interessen der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten zu beachten hat.“ 3. Die Überschrift vor § 7 lautet „Eigenmittel“; § 7 Abs. 1 lautet: „(1) Jede Pensionskasse muss im Interesse der Erhaltung ihrer Funktionsfähigkeit jederzeit ihrem Risiko entsprechende Eigenmittel halten. Diese haben jederzeit zumindest 1 vH des Gesamtwertes der sich aus dem Formblatt A, Passiva, Pos. I ergebenden Deckungsrückstellung aller Veranlagungs- und Risikogemeinschaften zum letzten Bilanzstichtag abzüglich der durch Versicherungen gemäß § 20 Abs. 1 gedeckten Teile der Verpflichtung zu betragen.“ 4. Nach § 7 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) Eigenmittel im Sinne des Abs. 1 sind 1. das eingezahlte Grundkapital, 2. die Kapitalrücklagen, 3. die Gewinnrücklagen, 4. der nicht zur Ausschüttung bestimmte Bilanzgewinn, 5. die unversteuerten Rücklagen und 6. Ergänzungskapital gemäß Abs. 4. Ein Bilanzverlust ist von den Eigenmitteln in Abzug zu bringen.“ 5. Nach § 7 Abs. 3 werden folgende Abs. 4 bis 7 angefügt: „(4) Ergänzungskapital sind jene eingezahlten Eigenmittel, 1. die vereinbarungsgemäß der Pensionskasse auf mindestens acht Jahre zur Verfügung gestellt werden und die seitens des Gläubigers nicht vor Ablauf dieser Frist gekündigt werden können; seitens der Pensionskasse ist eine vorzeitige Kündigung nur nach Maßgabe der Z 5 zulässig; 2. für die Zinsen ausbezahlt werden dürfen, soweit sie im Jahresüberschuss (vor Rücklagenbewegung) gedeckt sind, 3. die vor Liquidation nur unter anteiligem Abzug der während ihrer Laufzeit angefallenen Nettoverluste zurückgezahlt werden dürfen, 4. die nachrangig gemäß § 45 Abs. 4 BWG sind, 5. deren Restlaufzeit noch mindestens drei Jahre beträgt; die Pensionskasse kann mit Wirksamkeit vor Ablauf der Restlaufzeit von drei Jahren ohne Kündigungsfrist kündigen, wenn dies vertraglich zulässig ist und die Pensionskasse zuvor Kapital in gleicher Höhe und zumindest gleicher Eigenmittelqualität beschafft und der Abschlussprüfer dies bestätigt hat, 6. das bis zu 100 vH der Eigenmittel gemäß Abs. 1a Z 1 bis 5 anrechenbar ist. (5) Zur Absicherung der Verpflichtungen aus dem Mindestertrag gemäß § 2 Abs. 2 und 3 hat jede Pensionskasse eine Rücklage (Mindestertragsrücklage) zu bilden, der jährlich mindestens 0,3 vH des Gesamtwertes der sich aus dem Formblatt A, Passiva, Pos. I ergebenden Deckungsrückstellung aller Veranlagungs- und Risikogemeinschaften zum letzten Bilanzstichtag zuzuführen sind, bis jeweils 3 vH des Gesamtwertes der sich aus dem Formblatt A, Passiva, Pos. I ergebenden Deckungsrückstellung aller Veranlagungs- und Risikogemeinschaften zum letzten Bilanzstichtag erreicht sind. Die Mindestertragsrücklage darf nur für Verpflichtungen aus dem Mindestertrag gemäß § 2 Abs. 2 und 3 herangezogen werden. Jene Betragsteile einer Rückstellung, die aus der Mindestertragsrücklage dotiert wurden und nicht für Verpflichtungen aus dem Mindestertrag verwendet werden, sind wieder der Mindestertragsrücklage zuzuführen.

(6) Wenn die Aufwendungen für Verpflichtungen aus dem Mindestertrag gemäß § 2 Abs. 2 und 3 höher sind als die nach Zuweisung im Geschäftsjahr bilanzierte Mindestertragsrücklage, so darf bis zu einer Höhe von 2 vH des Gesamtwertes der sich aus dem Formblatt A, Passiva, Pos. I ergebenden Deckungsrückstellung aller Veranlagungs- und Risikogemeinschaften zum letzten Bilanzstichtag ein gesonderter Aktivposten unter der Bezeichnung „Unterschiedsbetrag nach § 7 Abs. 6 PKG“ gebildet werden. Der Aktivposten ist jährlich in Höhe des in Abs. 5 erster Satz angeführten Betrages aufzulösen; erst nach vollständiger Auflösung des Aktivpostens ist die Zuführung zur Mindestertragsrücklage nach Abs. 5 erster Satz vorzunehmen. (7) Abs. 5 und 6 sind auf Veranlagungs- und Risikogemeinschaften mit Nachschusspflicht von betrieblichen Pensionskassen nicht anzuwenden, sofern die Nachschusspflicht auch die Verpflichtung gemäß § 2 Abs. 2 und 3 umfasst und die betroffene betriebliche Pensionskasse der FMA das Vorliegen dieser Nachschusspflicht unter Anschluss aussagekräftiger Unterlagen anzeigt. Kommt ein Arbeitgeber seiner Nachschussverpflichtung nicht nach, so trifft die Pensionskasse ab diesem Zeitpunkt wieder die Verpflichtung der Einhaltung der Bestimmungen des Abs. 5 und 6.“ 6. In § 9 Z 5 wird die Wortfolge „Eigenkapital gemäß § 7“ durch die Wortfolge „Eigenkapital gemäß § 7 Abs. 1a Z 1 bis 4 abzüglich eines Bilanzverlustes“ ersetzt. 7. § 9 Z 9 lautet: „9. bei keinem Mitglied des Vorstandes ein Ausschließungsgrund im Sinne des § 13 Abs. 1 bis 3, 5 und 6 GewO 1994 vorliegt und über das Vermögen keines der Mitglieder des Vorstandes beziehungsweise keines anderen Rechtsträgers als einer natürlichen Person, auf deren Geschäfte einem Mitglied des Vorstandes maßgebender Einfluss zusteht oder zugestanden ist, der Konkurs eröffnet wurde, es sei denn, im Rahmen des Konkursverfahrens ist es zum Abschluss eines Zwangsausgleiches gekommen, der erfüllt wurde;“ 8. § 20 Abs. 2 Z 7 lautet: „7. die Formeln für die Berechnung des Mindestertrages gemäß § 2 Abs. 2 und 3 und die Grundlagen zur Bildung und Auflösung des Aktivpostens gemäß § 7 Abs. 6;“ 9. In § 20 Abs. 2 Z 8 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 9 angefügt: „9. die grundsätzliche Zulässigkeit einer Bewertung gemäß § 23 Abs. 1 Z 3a und jener Modus, der für die Berechnung eines Auszahlungsbetrages erforderlich ist.“ 10. Nach § 20 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt: „(2a) Der Rechnungszins und der rechnungsmäßige Überschuss sind mit der gebotenen Vorsicht zu wählen. Dabei sind 1. die Renditen von Anlagen, die unter Berücksichtigung der künftigen Anlageerträge mit von der Pensionskasse für das Vermögen der Veranlagungs- und Risikogemeinschaften gehaltenen Anlagen vergleichbar sind, oder 2. die Marktrenditen öffentlicher oder anderer hochwertiger Schuldverschreibungen oder ein Mischsatz aus beiden jeweils abzüglich angemessener Sicherheitsabschläge anzusetzen. Die FMA kann mit Verordnung einen oder mehrere höchstzulässige Prozentsätze für Rechnungszins und rechnungsmäßigen Überschuss jeweils für neu abzuschließende Pensionskassenverträge festlegen.“ 11. Nach § 23 Abs. 1 Z 3 wird folgende Z 3a eingefügt: „3a. Abweichend von Z 3 sind direkt veranlagte a) Schuldverschreibungen des Bundes, eines Bundeslandes oder eines anderen Staates, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist (Vertragsstaat), eines Gliedstaates eines anderen Vertragsstaates oder eines sonstigen Vollmitgliedstaates der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und Wertpapiere, für deren Rückzahlung und Verzinsung der Bund, ein Bundesland, ein anderer Vertragsstaat, ein Gliedstaat eines anderen Vertragsstaates oder ein sonstiger Vollmitgliedstaat der OECD haftet, b) Schuldverschreibungen von Kreditinstituten der Zone A (§ 2 Z 18 und 20 BWG) und Wertpapiere, für deren Rückzahlung und Verzinsung ein Kreditinstitut der Zone A haftet, mit einer festen Laufzeit, wenn sie auf Grund einer gesonderten Widmung dazu bestimmt sind, bis zur Endfälligkeit gehalten zu werden, mit ihren fortgeführten Anschaffungskosten oder ihrem fortgeführten Tageswert zum Zeitpunkt der Widmung unter Verwendung der Effektivzinsmetho-

de zu bewerten, wenn dies im Geschäftsplan für zulässig erklärt wurde. Für die gewidmeten Wertpapiere ist anhand eines vorsichtigen Liquiditätsplans die Fähigkeit als Daueranlage darzulegen; es dürfen aber höchstens 60 vH des einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens gewidmet werden. Über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier darf vor Endfälligkeit nur bei Vorliegen besonderer Umstände und mit Bewilligung der FMA verfügt werden.“ 12. In § 35 Abs. 2 wird der Wert „0,8 vT“ durch den Wert „1,5 vT“ ersetzt. 13. In § 46a Abs. 1 wird im letzten Halbsatz die Wortfolge „hinsichtlich der Z 7“ durch die Wortfolge „hinsichtlich der Z 6a und 7“ ersetzt sowie nach Z 6 folgende Z 6a eingefügt: „6a. die in § 23 Abs. 1 Z 3a festgelegten Grenzen verletzt;“ 14. Nach § 48 wird folgender § 48a eingefügt: „§ 48a. Anwartschafts- und Leistungsberechtigte, deren direkte Leistungszusage ohne Vereinbarung einer Nachschusspflicht des Arbeitgebers (§ 5 Z 3) gemäß § 48 auf eine Pensionskasse übertragen wurde, können die zum 31. Dezember 2003 ausgewiesene Deckungsrückstellung aus Arbeitgeberbeiträgen unter folgenden Bedingungen als Deckungsrückstellung aus Arbeitnehmerbeiträgen in eine andere Veranlagungs- und Risikogemeinschaft dieser Pensionskasse überleiten: 1. Die Übertragung gemäß § 48 muss vor dem 1. Jänner 2003 erfolgt sein. 2. Die Überleitung muss vom Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten bis spätestens 30. November 2003 bei der Pensionskasse schriftlich beantragt werden und die Überleitung ist von der Pensionskasse bis spätestens 30. Juni 2004 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2004 durchzuführen. 3. Die Rahmenbedingungen für die Überleitung sind in einem Kollektivvertrag oder – sofern in dieser Angelegenheit kein Kollektivvertrag wirksam ist – in einer Betriebsvereinbarung oder einer Vereinbarung gemäß Vertragsmuster nach dem Betriebspensionsgesetz zu regeln sowie in einer Änderung des Pensionskassenvertrages festzulegen. Leistungsberechtigte, die von keinem Betriebsrat vertreten sind und für die ein solcher Kollektivvertrag nicht gilt, können einen entsprechenden Zusatz zum für sie geltenden Pensionskassenvertrag mit der Pensionskasse einzelvertraglich vereinbaren, wobei von der Pensionskasse für solche Vereinbarungen ein nach einheitlichen Grundsätzen gestaltetes Vertragsmuster zu verwenden ist. Ein solches Vertragsmuster ist der FMA zu übermitteln. 4. Die Pensionskasse hat für diese Überleitung eine eigene Veranlagungs- und Risikogemeinschaft einzurichten, wobei die verwendeten Zinssätze (Rechnungszins und rechnungsmäßiger Überschuss) den Anforderungen des § 20 Abs. 2a entsprechen müssen, die für neu abzuschließende Pensionskassenverträge anzuwenden sind und jedenfalls niedriger sein müssen, als jene Zinssätze, die in jener Veranlagungs- und Risikogemeinschaft verwendet werden, in der die Ansprüche verwaltet wurden. Wird in dieser Veranlagungs- und Risikogemeinschaft im ersten Jahr nach Errichtung die Anzahl von 1000 Anwartschafts- und Leistungsberechtigten nicht erreicht, so hat der Prüfaktuar zu bestätigen, dass in dieser Veranlagungs- und Risikogemeinschaft die Belange der Leistungsberechtigten ausreichend gewahrt werden und die Verpflichtungen aus den Pensionskassenverträgen als dauernd erfüllbar anzusehen sind. Wird die Bestätigung vom Prüfaktuar versagt, ist diese Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zum nächstfolgenden Bilanzstichtag mit einer anderen Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zusammenzulegen. 5. Durch die Überleitung werden die bisherigen Arbeitgeberbeiträge in Arbeitnehmerbeiträge (§ 25 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988) umgewandelt. Übergeleitete Arbeitgeberbeiträge unterliegen einer pauschalen Einkommensteuer von 25 vH. Die Pensionskasse hat die Steuer im Zuge der Überleitung einzubehalten und spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Überleitung durchgeführt wurde, an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. Diese Umwandlung von Arbeitgeberbeiträgen in Arbeitnehmerbeiträge gilt als Zufluss eines Ruhe- und Versorgungsbezuges.“ 15. Nach § 51 Abs. 1n wird folgender Abs. 1o eingefügt: „(1o) § 2 Abs. 2, 3 und 4, die Überschrift vor § 7, § 7 Abs. 1, 1a und 4 bis 7, § 20 Abs. 2 Z 7, § 35 Abs. 2 und die Anlage 1 zu Art. I, § 30 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 sind erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2002 beginnen.“

16. In der Anlage 1 zu Art. I, § 30 Formblatt A – Bilanz der Pensionskasse, Aktiva, erhalten die Pos. A., B., C. und D. die Bezeichnung „B., C., D. und E.“ und die Pos. A. lautet: „A. Unterschiedsbetrag nach § 7 Abs. 6 PKG“ 17. In der Anlage 1 zu Art. I, § 30 Formblatt A – Bilanz der Pensionskasse, Passiva erhält die Pos. A. IV. die Bezeichnung „A. V.“ und die Pos. A. IV. lautet: „IV. Mindestertragsrücklage“ 18. In der Anlage 1 zu Art. I, § 30 Formblatt A – Bilanz der Pensionskasse, Passiva, erhalten die Pos. C., D., E. und F. die Bezeichnung „D., E., F. und G.“ und die Pos. C. lautet: „C. Ergänzungskapital gemäß § 7 Abs. 4 PKG“ 19. In der Anlage 1 zu Art. I, § 30 Formblatt B – Gewinn- und Verlustrechnung der Pensionskasse wird in der Pos. 11. a) der Anstrich „zur Mindestertragsrücklage“ und in der Pos. 11. b) der Anstrich „der Mindestertragsrücklage“ angefügt. 20. In der Anlage 2 zu Artikel I, § 30 Formblatt A – Vermögensaufstellung einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft, Aktiva wird nach der Pos V. 4. folgende Z 5 angefügt: „5. Unterschiedsbetrag zum fortgeführten Anschaffungswert für bis zur Endfälligkeit gehaltene Wertpapiere“ 21. In der Anlage 2 zu Artikel I, § 30 Formblatt A – Vermögensaufstellung einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft, Aktiva wird nach der Pos VI. 4. folgende Z 5 angefügt: „5. Unterschiedsbetrag zum fortgeführten Anschaffungswert für bis zur Endfälligkeit gehaltene Wertpapiere“ 22. In der Anlage 2 zu Artikel I, § 30 Formblatt A – Vermögensaufstellung einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft, Aktiva wird nach der Pos VII. 5. folgende Z 6 angefügt: „6. Unterschiedsbetrag zum fortgeführten Anschaffungswert für bis zur Endfälligkeit gehaltene Wertpapiere“ 23. In der Anlage 2 zu Artikel I, § 30 Formblatt A – Vermögensaufstellung einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft, Aktiva wird nach der Pos VIII. 5. folgende Z 6 angefügt: „6. Unterschiedsbetrag zum fortgeführten Anschaffungswert für bis zur Endfälligkeit gehaltene Wertpapiere“ Artikel 39 Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. I Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 10/2003, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Abs. 2b Z 3 lautet der erste Teilstrich: „– Sanierungsgewinne (§ 36 Abs. 1) oder“ 2. § 3 Abs. 1 Z 11 lautet: „11. Einkünfte, die Fachkräfte der Entwicklungshilfe (Entwicklungshelfer oder Experten) als Arbeitnehmer von Entwicklungsorganisationen im Sinne des § 3 Abs. 2 des Entwicklungszusammenarbeitsgesetzes, BGBl. I Nr. 49/2002, für ihre Tätigkeit in Entwicklungsländern bei Vorhaben beziehen, die dem Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik (§ 9 des Entwicklungszusammenarbeitsgesetzes) entsprechen.“ 3. § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a lautet: „a) Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer, soweit diese Zuwendungen an alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer geleistet werden oder dem Betriebsratsfonds zufließen und für den einzelnen Arbeitnehmer 300 Euro jährlich nicht übersteigen.

Werden die Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer in Form von Beiträgen für eine Er- und Ablebensversicherung oder eine Erlebensversicherung geleistet, gilt Folgendes: – Beiträge zu Er- und Ablebensversicherungen sind nur dann steuerfrei, wenn für den Fall des Ablebens des Versicherten mindestens die für den Erlebensfall vereinbarte Versicherungssumme zur Auszahlung gelangt und die Laufzeit der Versicherung nicht vor dem Beginn des Bezuges einer gesetzlichen Alterspension oder vor Ablauf von zehn Jahren endet. – Beiträge zu Er- und Ablebensversicherungen, bei denen für den Fall des Ablebens des Versicherten nicht mindestens die für den Erlebensfall vereinbarte Versicherungssumme zur Auszahlung gelangt, und Beiträge zu Erlebensversicherungen sind nur dann steuerfrei, wenn die Laufzeit der Versicherung nicht vor dem Beginn des Bezuges einer gesetzlichen Alterspension endet. – Die Versicherungspolizze ist beim Arbeitgeber oder einem vom Arbeitgeber und der Arbeitnehmervertretung bestimmten Rechtsträger zu hinterlegen. – Werden Versicherungsprämien zu einem früheren Zeitpunkt rückgekauft oder sonst rückvergütet, hat der Arbeitgeber die steuerfrei belassenen Beiträge als sonstigen Bezug gemäß § 67 Abs. 10 zu versteuern, es sei denn, der Rückkauf oder die Rückvergütung erfolgt bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses.“ b) In § 3 Abs. 1 wird folgende Z 30 angefügt: „30. Einkünfte von Ortskräften (§ 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut, BGBl. I Nr. 129/1999) aus ihrer Verwendung an einem bestimmten Dienstort im Ausland.“ 4. § 4 Abs. 4 Z 7 wird folgender Satz angefügt: „Davon ausgenommen sind Studienbeiträge für ein ordentliches Universitätsstudium, wenn das Studium eine Aus- oder Fortbildungsmaßnahme im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder damit verwandten beruflichen Tätigkeit oder eine umfassende Umschulungsmaßnahme darstellt, die eine geänderte Tätigkeit in einem neuen Berufsfeld ermöglicht.“ 5. § 4 Abs. 5 lautet: „(5) Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich betrieblich veranlassten Reisen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Betriebsausgaben anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Höhere Aufwendungen für Verpflegung sind nicht zu berücksichtigen.“ 6. § 9 Abs. 1 Z 3 lautet: „3. sonstige ungewisse Verbindlichkeiten, wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen.“ 7. § 11a samt Überschrift wird neu eingefügt: „Begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne § 11a. (1) Natürliche Personen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, können den Gewinn, ausgenommen Übergangsgewinne (§ 4 Abs. 10) und Veräußerungsgewinne (§ 24), bis zu dem in einem Wirtschaftsjahr eingetretenen Anstieg des Eigenkapitals, höchstens jedoch 100000 €, mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 37 Abs. 1 versteuern (begünstigte Besteuerung). Der Anstieg des Eigenkapitals ergibt sich aus jenem Betrag, um den der Gewinn, ausgenommen Übergangsgewinne und Veräußerungsgewinne, die Entnahmen (§ 4 Abs. 1) übersteigt. Einlagen (§ 4 Abs. 1) sind nur insoweit zu berücksichtigen, als sie betriebsnotwendig sind. (2) Bei Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind und die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, können nur die Gesellschafter die begünstigte Besteuerung im Sinne des Abs. 1 in Anspruch nehmen. Der Betrag von 100000 € (Abs. 1) ist bei den Mitunternehmern mit einem der Gewinnbeteiligung entsprechenden Teilbetrag anzusetzen. Die begünstigte Besteuerung ist nicht zulässig, wenn der Mitunternehmer die Beteiligung in einem Betriebsvermögen eines Betriebes hält, für den der laufende Gewinn ganz oder teilweise unter Anwendung des Abs. 1 begünstigt besteuert werden kann.

(3) Sinkt in einem folgenden Wirtschaftsjahr in sinngemäßer Anwendung des Abs. 1 unter Außerachtlassung eines Verlustes das Eigenkapital, ist insoweit eine Nachversteuerung unter Anwendung des Steuersatzes nach § 37 Abs. 1 vorzunehmen. Nachzuversteuern ist höchstens jener Betrag, der in den vorangegangenen sieben Wirtschaftsjahren nach Abs. 1 begünstigt besteuert worden ist. Die Nachversteuerung ist zunächst für den begünstigten Betrag des zeitlich am weitest zurückliegenden Wirtschaftsjahres vorzunehmen. (4) Sind in einem Wirtschaftsjahr, in dem aus diesem Betrieb ein Verlust entsteht, die Voraussetzungen für eine Nachversteuerung gegeben, kann der nachzuversteuernde Betrag wahlweise mit dem Verlust ausgeglichen oder nachversteuert werden. Im Falle einer Nachversteuerung ist der Nachversteuerungsbetrag gleichmäßig auf das laufende und das folgende Wirtschaftsjahr zu verteilen. (5) Im Falle der Übertragung eines Betriebes ist die Nachversteuerung insoweit beim Rechtsnachfolger vorzunehmen, als es zu einer Buchwertfortführung kommt. (6) Wechselt der Steuerpflichtige von der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich auf eine andere Gewinnermittlung, ist eine Nachversteuerung gemäß Abs. 3 bis 5 vorzunehmen. Die Nachversteuerung unterbleibt, soweit und solange für jedes Wirtschaftsjahr innerhalb des Nachversteuerungszeitraums durch geeignete Aufzeichnungen nachgewiesen wird, dass kein Sinken des Eigenkapitals eingetreten ist. Erfolgt kein Nachweis, ist die Nachversteuerung in jenem Wirtschaftsjahr vorzunehmen, für das kein Nachweis erbracht wird. (7) Soweit das Eigenkapital im Sinne des Abs. 3 im Wirtschaftsjahr 2003 sinkt, ist in den folgenden Wirtschaftsjahren die begünstigte Besteuerung im Sinne des Abs. 1 ausgeschlossen.“ 8. In § 12 Abs. 3 wird der Satzteil „von Beteiligungen an Personengesellschaften sowie die Übertragung stiller Reserven“, durch den Satzteil „von Beteiligungen an Personengesellschaften und von Finanzanlagen sowie die Übertragung stiller Reserven,“ ersetzt. 9. § 14 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Im zweiten Satz tritt an die Stelle des Wortes „Dienstverhältnisses“ die Wortfolge „Dienst- bzw. Anstellungsverhältnisses“; b) in der Z 2 tritt an die Stelle des abschließenden Punktes ein Beistrich und es wird als Z 3 angefügt: „3. an Arbeitnehmer oder andere Personen auf Grund schriftlicher und rechtsverbindlicher Zusagen, wenn der Gesamtbetrag der zugesagten Abfertigung einer gesetzlichen oder dem Dienst- bzw. Anstellungsverhältnis entsprechenden kollektivvertraglichen Abfertigung nachgebildet ist, wobei in beiden Fällen Beschäftigungszeiten (Vordienstzeiten) angerechnet werden können.“ 10. § 15 Abs. 3 Z 2 lit. a und b lautet: „a) Die zugewendeten Wirtschaftsgüter und zugewendetes sonstiges Vermögen gelten bei Ermittlung der Einkünfte als angeschafft; zugewendete sonstige geltwerte Vorteile gelten als zugeflossen. b) Die Zuwendungen sind mit dem Betrag anzusetzen, der für das einzelne Wirtschaftsgut, für sonstiges Vermögen oder sonstige geldwerte Vorteile im Zeitpunkt der Zuwendung hätte aufgewendet werden müssen (insbesondere fiktive Anschaffungskosten).“ 11. In § 16 Abs. 1 Z 1 treten an die Stelle des letzten Satzes folgende Sätze: „Abzuziehen sind auch Renten und dauernde Lasten sowie Abfindungen derselben, wenn die Renten und dauernden Lasten zum Erwerb einer Einkunftsquelle gedient haben. Ein Abzug ist jedoch nur insoweit zulässig, als die Summe der verausgabten Beträge (Renten, dauernde Lasten, gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sowie allfällige Einmalzahlungen) den Wert der Gegenleistung (§ 29 Z 1) übersteigt.“ 12. In § 16 Abs. 1 Z 9 lautet der erste Satz: „Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen.“ 13. In § 16 Abs. 1 Z 10 wird als letzter Satz angefügt: „Davon ausgenommen sind Studienbeiträge für ein ordentliches Universitätsstudium, wenn das Studium eine Aus- oder Fortbildungsmaßnahme im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder damit verwandten beruflichen Tätigkeit oder eine umfassende Umschulungsmaßnahme darstellt, die eine geänderte Tätigkeit in einem neuen Berufsfeld ermöglicht.“

14. In § 17 Abs. 1 lautet der zweite Satz: „Der Durchschnittssatz beträgt – bei freiberuflichen oder gewerblichen Einkünften aus einer kaufmännischen oder technischen Beratung, einer Tätigkeit im Sinne des § 22 Z 2 sowie aus einer schriftstellerischen, vortragenden, wissenschaftlichen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit 6%, höchstens jedoch 13200 €, – sonst 12%, höchstens jedoch 26400 €, der Umsätze (§ 125 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung) einschließlich der Umsätze aus einer Tätigkeit im Sinne des § 22.“ 15. In § 18 Abs. 1 Z 1 tritt an die Stelle des Satzes „Die Renten und dauernden Lasten sind nur insoweit abzugsfähig, als die Summe der verausgabten Beträge den kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung (§ 16 Abs. 2 und 4 des Bewertungsgesetzes 1955) übersteigt; der kapitalisierte Wert ist auf den Zeitpunkt des Beginns der Leistung der wiederkehrenden Bezüge zu ermitteln.“ der Satz „Die Renten und dauernden Lasten sowie Abfindungen derselben sind nur insoweit abzugsfähig, als die Summe der verausgabten Beträge (Renten, dauernde Lasten, gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sowie allfällige Einmalzahlungen) den Wert der Gegenleistung (§ 29 Z 1) übersteigt.“ 15a. § 18 Abs. 1 Z 3 lit. b lautet: „b) Beträge, die zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen verausgabt werden. Eigenheim ist ein Wohnhaus im Inland mit nicht mehr als zwei Wohnungen, wenn mindestens zwei Drittel der Gesamtnutzfläche des Gebäudes Wohnzwecken dienen. Das Eigenheim kann auch im Eigentum zweier oder mehrerer Personen stehen. Das Eigenheim kann auch ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden sein. Eigentumswohnung ist eine Wohnung im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes 2002, die mindestens zu zwei Dritteln der Gesamtnutzfläche Wohnzwecken dient. Auch die Aufwendungen für den Erwerb von Grundstücken zur Schaffung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen durch den Steuerpflichtigen bzw. einen von ihm Beauftragten sind abzugsfähig.“ 16. § 20 Abs. 2 lautet: „(2) Weiters dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte Aufwendungen und Ausgaben, soweit sie mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen, mit Kapitalerträgen im Sinne des § 97 oder mit Kapitalerträgen, die gemäß § 37 Abs. 8 mit einem besonderen Steuersatz versteuert werden, in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, nicht abgezogen werden.“ 17. In § 24 Abs. 6 lautet der erste Satz: „Wird der Betrieb aufgegeben, weil der Steuerpflichtige – gestorben ist oder – wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen in einem Ausmaß erwerbsunfähig ist, dass er nicht in der Lage ist, seinen Betrieb fortzuführen oder die mit seiner Stellung als Mitunternehmer verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen, oder – das 60. Lebensjahr vollendet hat und seine Erwerbstätigkeit einstellt, so unterbleibt auf Antrag hinsichtlich der zum Betriebsvermögen gehörenden Gebäudeteile die Erfassung der stillen Reserven.“ 18. § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a lautet: „a) Bezüge und Vorteile aus inländischen Pensionskassen. Jene Teile der Bezüge und Vorteile, die auf die aa) vom Arbeitnehmer, bb) vom wesentlich Beteiligten im Sinne des § 22 Z 2 und cc) von einer natürlichen Person als Arbeitgeber für sich selbst eingezahlten Beträge entfallen, sind nur mit 25% zu erfassen. Soweit für die Beiträge eine Prämie nach § 108a oder vor einer Verfügung im Sinne des § 108i Abs. 1 Z 3 eine Prämie nach § 108g in Anspruch genommen worden ist oder es sich um Bezüge handelt, die auf Grund einer Überweisung einer MV- Kasse (§ 17 BMVG oder gleichartige österreichische Rechtsvorschriften) geleistet werden, sind die auf diese Beiträge entfallenden Bezüge und Vorteile steuerfrei. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, ein pauschales Ausscheiden der steuerfreien Bezüge und Vorteile mit Verordnung festzulegen.“

19. § 27 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Z 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: „Die Freigrenze von 2% gilt nur für Wertpapiere, bei denen die übrigen Zinsen laufend ausbezahlt werden.“ b) Folgende Z 5 wird angefügt: „5. Bei Kapitalvermögen im Sinne des Abs. 1 Z 3 und 4 sowie im Sinne des Abs. 2 Z 2 und 3 die anteiligen Kapitalerträge auch insoweit, als sie im Erlös aus der Veräußerung oder der Einlösung eines Wertpapiers berücksichtigt werden.“ 20. In § 29 Z 1 treten an die Stelle des Satzes „Die wiederkehrenden Bezüge sind nur insoweit steuerpflichtig, als die Summe der vereinnahmten Beträge den kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung (§ 16 Abs. 2 und 4 des Bewertungsgesetzes 1955) übersteigt; der kapitalisierte Wert ist auf den Zeitpunkt des Beginns der Leistung der wiederkehrenden Bezüge zu ermitteln.“ die Sätze „Die wiederkehrenden Bezüge sowie gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sind nur insoweit steuerpflichtig, als die Summe der vereinnahmten Beträge (Renten, dauernde Lasten, gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sowie allfällige Einmalzahlungen) den Wert der Gegenleistung übersteigt. Besteht die Gegenleistung nicht in Geld, ist als Gegenwert der kapitalisierte Wert der wiederkehrenden Bezüge (§§ 15 und 16 des Bewertungsgesetzes) zuzüglich allfälliger Einmalzahlungen anzusetzen.“ 21. § 33 Abs. 3 lautet: „(3) Ein allgemeiner Steuerabsetzbetrag von 1264 Euro jährlich steht jedem Steuerpflichtigen zu. Der allgemeine Steuerabsetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend für die Einkommensteile von 10000 Euro bis 15000 Euro um ................................................... 375 Euro“, von 15000 Euro bis 21800 Euro um ................................................... 272 Euro“, von 21800 Euro bis 35511 Euro um...................................................... 617 Euro.“ 22. § 34 Abs. 4 lautet: „(4) Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen von höchstens 7300 Euro ................................................................................. 6%. mehr als 7300 Euro bis 14600 Euro ....................................... ........................ 8%. mehr als 14600 Euro bis 36400 Euro ....................................... ......................10%. mehr als 36400 Euro ........................................................................................ 12%. Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt – wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, – für jedes Kind (§ 106).“ 23. § 36 samt Überschrift lautet: „Sanierungsgewinne § 36. (1) Zu den Einkünften gehören Sanierungsgewinne, das sind Gewinne, die durch Vermehrungen des Betriebsvermögens infolge eines gänzlichen oder teilweisen Erlasses von Schulden zum Zwecke der Sanierung entstanden sind. (2) Sind im Einkommen Sanierungsgewinne enthalten, die durch Erfüllung der Ausgleichsquote nach Abschluss eines gerichtlichen Ausgleichs im Sinne der Ausgleichsordnung oder eines Zwangsausgleiches (§§ 140 ff Konkursordnung) entstanden sind, so gilt für die Berechnung der Steuer Folgendes: 1. Es ist die rechnerische Steuer sowohl einschließlich als auch ausschließlich der Sanierungsgewinne zu ermitteln. 2. Der Unterschiedsbetrag ist mit jenem Betrag anzusetzen, der sich aus der Anwendung des Prozentsatzes des Forderungsnachlasses (100% abzüglich Ausgleichsquote) ergibt. 3. Das Ergebnis ist von der nach Z 1 ermittelten Steuer einschließlich der Sanierungsgewinne abzuziehen.“

24. In § 37 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Dies gilt nicht für Einkünfte, die durch eine gemäß Abs. 8 erlassene Verordnung von der Besteuerung mit dem besonderen Steuersatz ausgenommen wurden.“ 25. In § 37 Abs. 4 Z 1 tritt jeweils an die Stelle des in lit. a, b und c verwendeten Wortes „inländischen“ die Wortfolge „in- oder ausländischen“. 26. In § 37 Abs. 5 lautet der erste Satz: „Außerordentliche Einkünfte sind Veräußerungs- und Übergangsgewinne, wenn der Betrieb deswegen veräußert oder aufgegeben wird, weil der Steuerpflichtige – gestorben ist oder – wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen in einem Ausmaß erwerbsunfähig ist, dass er nicht in der Lage ist, seinen Betrieb fortzuführen oder die mit seiner Stellung als Mitunternehmer verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen, oder – das 60. Lebensjahr vollendet hat und seine Erwerbstätigkeit einstellt.“ 27. § 37 Abs. 8 lautet: „(8) Folgende Einkünfte oder Kapitalerträge sind bei der Berechnung der Einkommensteuer desselben Einkommensteuerpflichtigen weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen (§ 2 Abs. 2) zu berücksichtigen und mit einem besonderen Steuersatz von 25% zu versteuern: 1. Der Sondergewinn im Sinne des § 11 Abs. 1. 2. Ausländische Kapitalerträge im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 1 lit. a bis c, die nicht von einer inländischen auszahlenden Stelle (§ 95 Abs. 3 Z 4) ausbezahlt werden. 3. Nicht im Inland bezogene Kapitalerträge im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 3 sowie § 93 Abs. 3. 4. Ausschüttungsgleiche Erträge ausländischer Kapitalanlagefonds gemäß § 42 Abs. 1 des Investmentfondsgesetzes 1993, einschließlich Substanzgewinne, die im Sinne des § 40 Abs. 1 des Investmentfondsgesetzes 1993 Einkünfte gemäß § 30 darstellen. Die Kapitalerträge sind ohne jeden Abzug anzusetzen. Die Einkommensteuer gilt durch die besondere Besteuerung als abgegolten. Kapitalerträge im Sinne des § 93 Abs. 3 Z 1 bis 3 sowie diesen entsprechenden Kapitalerträgen aus Genussrechten fallen nur dann unter die Steuerabgeltung, wenn sie bei ihrer Begebung sowohl in rechtlicher Hinsicht als auch in tatsächlicher Hinsicht einem unbestimmten Personenkreis angeboten werden. Der Bundesminister für Finanzen kann Einkünfte gemäß Z 2 und 4 von der besonderen Besteuerung durch Verordnung ausnehmen, wenn das Einkommen der ausschüttenden ausländischen Körperschaft hinsichtlich der Ermittlung der Bemessungsgrundlage bzw. hinsichtlich der Steuersätze keiner der österreichischen Körperschaftsteuer vergleichbaren ausländischen Steuer unterliegt. Die als Vorbelastung der Ausschüttung anzusehende ausländische Steuer wird auf Antrag auf die Ausschüttung angerechnet. Die anrechenbare ausländische Steuer ist der Ausschüttung hinzuzurechnen.“ 28. § 45 Abs. 1 erster Satz lautet: „Der Steuerpflichtige hat auf die Einkommensteuer einschließlich jener gemäß § 37 Abs. 8 Vorauszahlungen zu entrichten.“ 29. In § 67 Abs.1 tritt jeweils an die Stelle des Betrages von „1680 Euro“ der Betrag von „1900 Euro“. 30. In § 67 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Zusätzliche Abfertigungszahlungen im Sinne dieser Bestimmung für Zeiträume, für die ein Anspruch gegenüber einer MV-Kasse besteht, sind gemäß Abs. 10 zu versteuern.“ 30a. § 69 wird wie folgt geändert: a) In § 69 Abs. 2 lautet der letzte Satz: „In diesem Lohnzettel ist ein Siebentel gesondert als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 auszuweisen.“ b) In § 69 Abs. 3 lautet der letzte Satz: „In diesem Lohnzettel ist ein Siebentel der einkommensteuerpflichtigen Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz 2001 gesondert als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 auszuweisen.“

31. § 89 Abs. 3 lautet: „(3) Die Zollbehörden haben an der Vollziehung der abgabenrechtlichen Bestimmungen mitzuwirken. Insbesondere haben sie zu erheben (§§ 143 und 144 BAO), ob – die Bestimmungen über die ordnungsgemäße Einbehaltung und Abfuhr aller lohnabhängigen Abgaben, – die versicherungs- und melderechtlichen Bestimmungen des ASVG, – die Anzeigepflichten des AlVG und – die Bestimmung des § 366 Abs. 1 Z 1 GewO eingehalten wurden. Soweit Organe der Zollbehörden Maßnahmen im Sinne dieses Absatzes setzen, ist ihr Handeln dem zuständigen Finanzamt oder dem zuständigen Krankenversicherungsträger (§ 23 Abs. 1 und § 41a Abs. 2 ASVG) zuzurechnen.“ 32. § 93 wird wie folgt geändert: a) Abs. 2 Z 1 wird folgende lit. e angefügt: „e) Ausländische Kapitalerträge im Sinne der lit. a bis c, die von einer inländischen auszahlenden Stelle (§ 95 Abs. 3 Z 4) ausbezahlt werden.“ b) In Abs. 3 Z 4 wird vor der Wortfolge „bestehen und“ folgende Wortfolge eingefügt: „– aus Kapitalerträgen gemäß Abs. 2 Z 1 lit. e,“ 32a. In § 94 Z 10 wird das Zitat „§ 93 Abs. 2 Z 3 und des § 93 Abs. 3“ durch das Zitat „§ 93 Abs. 2 Z 1 lit. e, des § 93 Abs. 2 Z 3 und des § 93 Abs. 3“ ersetzt. 33. § 94a wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 Z 1 wird als letzter Satz angefügt: „An die Stelle der Beteiligung mindestens zu einem Viertel tritt eine Beteiligung zu mindestens einem Zehntel, soweit Gegenseitigkeit im Sinne des § 48 BAO besteht.“ b) Im Abs. 1 Z 3 tritt an die Stelle der Wortfolge „in der Fassung des Vertrages über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union“ die Wortfolge „in der jeweils geltenden Fassung“. c) Im Abs. 1 Z 4 wie im Abs. 2 Z 1 tritt jeweils an die Stelle der Wortfolge „zwei Jahren“ die Wortfolge „einem Jahr“. 34. § 95 wird wie folgt geändert: a) In Abs. 3 wird folgende Z 4 angefügt: „4. Bei ausländischen Kapitalerträgen im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 1 lit. a bis c das Kreditinstitut, das die Kapitalerträge auszahlt.“ b) In Abs. 4 wird folgende Z 5 angefügt: „5. Bei Kapitalerträgen im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 1 lit. e im Zeitpunkt des Zufließens nach Maßgabe des § 19.“ 35. § 97 wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Kapitalerträge gemäß § 93 Abs. 2 Z 1 lit. e sowie ausgeschüttete oder als ausgeschüttet geltende Beträge eines in- oder ausländischen Kapitalanlagefonds im Sinne des Investmentfondsgesetzes 1963 sowie des Investmentfondsgesetzes 1993, soweit sie aus Kapitalerträgen gemäß § 93 Abs. 2 Z 1 lit. e bestehen, unterliegen nicht der Steuerabgeltung, wenn sie durch eine gemäß § 37 Abs. 8 ergangene Verordnung von der Versteuerung mit einem besonderen Steuersatz ausgenommen wurden.“ b) In Abs. 4 treten an die Stelle des ersten Satzes folgende Sätze: „Ist die nach dem Steuertarif für Kapitalerträge im Sinne des Abs. 1 und 2 sowie im Sinne des § 37 Abs. 8 zu erhebende Einkommensteuer geringer als die Kapitalertragsteuer, der freiwillig geleistete Betrag und die gemäß § 37 Abs. 8 gesondert zu berechnende Steuer, so ist der allgemeine Steuertarif anzuwenden. Dabei ist die Kapitalertragsteuer oder der freiwillig geleistete Betrag auf Antrag auf die zu erhebende Einkommensteuer anzurechnen und mit dem übersteigenden Betrag zu erstatten.“

36. § 98 Z 5 lautet: „5. Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27, wenn a) es sich dabei um Kapitalerträge gemäß § 93 Abs. 2 Z 1 lit a bis d sowie gemäß § 93 Abs. 2 Z 2 handelt und Kapitalertragssteuer abzuziehen war oder b) das Kapitalvermögen durch inländischen Grundbesitz, durch inländische Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grundstücke unterliegen oder durch Schiffe, die in ein inländisches Schiffsregister eingetragen sind, unmittelbar oder mittelbar gesichert sind, es sei denn es handelt sich um ein Forderungswertpapier gemäß § 93 Abs. 3 oder c) gemäß § 108 Abs. 7, § 108a Abs. 5, § 108g Abs. 5 oder § 41 Abs. 2 des Investmentfondsgesetzes 1993 nachzuversteuernde Beträge vorliegen. Von der beschränkten Steuerpflicht sind Zinsen aus Forderungen, die in ein öffentliches Schuldbuch eingetragen sind, ausgenommen.“ 37. § 108 Abs. 6 lautet: „(6) Die Bausparkasse ist verpflichtet, der Abgabenbehörde ohne amtliche Aufforderung Mitteilung zu machen, wenn vor Ablauf von sechs Jahren seit Vertragsabschluss Beiträge, die als Grundlage einer Steuererstattung geleistet wurden, und die erstattete Steuer selbst ganz oder zum Teil zurückgezahlt werden oder die Ansprüche aus dem Bausparvertrag als Sicherstellung dienen. Die Mitteilung hat die erstatteten Beträge auszuweisen. Die Mitteilungspflicht bleibt durch einen Widerruf der Abgabenerklärung (Abs. 3 Z 4) unberührt. Die Mitteilungspflicht entfällt, wenn in den Fällen des Abs. 3 Z 3 Beiträge zurückgezahlt werden.“ 37a. In § 108b Abs. 1 Z 2 lit. a tritt an die Stelle der Wortfolge „mit Erreichen des Anfallsalters für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer aus der Sozialversicherung (§ 253b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes)“ die Wortfolge „ab Bezug einer gesetzlichen Alterspension“. 38. § 108f Abs. 1 lautet: „(1) Sind Aufwendungen (Ausgaben) für die Lehrlingsausbildung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzuziehen, kann unter den Voraussetzungen der Abs. 2 bis 4 eine Lehrlingsausbildungsprämie geltend gemacht werden.“ 39. § 108g Abs. 1 lautet: „(1) Leistet ein unbeschränkt Steuerpflichtiger (§ 1 Abs. 2) Beiträge zu einer Zukunftsvorsorgeeinrichtung, wird ihm unter den nachstehenden Voraussetzungen auf Antrag Einkommensteuer (Lohnsteuer) erstattet: 1. Der Steuerpflichtige bezieht keine gesetzliche Alterspension. 2. Der Steuerpflichtige gibt eine Erklärung ab, in der er sich unwiderruflich verpflichtet, für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren ab Einzahlung des ersten Beitrages auf eine Rückzahlung des aus den geleisteten Beiträgen resultierenden Anspruches zu verzichten. 3. Hat der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Antragstellung das 50. Lebensjahr vollendet, kann er sich auch wahlweise unwiderruflich verpflichten, zu verzichten a) auf eine Rückzahlung des aus den geleisteten Beiträgen resultierenden Anspruchs bis zum Bezug einer gesetzlichen Alterspension und b) auf eine Verfügung im Sinne des § 108i Abs. 1 Z 1 im Falle des Bezuges einer gesetzlichen Alterspension vor Ablauf von zehn Jahren (Z 2). Die Erstattung erfolgt mit einem Pauschalbetrag, der sich nach einem Prozentsatz der im jeweiligen Kalenderjahr geleisteten Prämie bemisst. Der Prozentsatz beträgt 5,5% zuzüglich des nach § 108 Abs. 1 ermittelten Prozentsatzes. Von der Erstattung ausgenommen sind Einmalprämien im Sinne des § 108i Abs. 1 Z 2 und 3.“ 40. § 124b wird wie folgt geändert: a) In der Z 69 wird als letzter Satz angefügt: „Die Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellungen (§ 14 Abs. 7 Z 7) ist davon nicht berührt.“ b) Als Z 77 bis 86 werden angefügt: „77. § 16 Abs. 1 Z 10, § 33 Abs. 3 und § 67 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 sind anzuwenden, wenn

– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2004, – die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2003 enden. 78. § 4 Abs. 4 Z 7, § 9 Abs. 1 Z 3, § 11a, § 12 Abs. 3, § 14 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2004 anzuwenden. 79. § 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999 ist für natürliche Personen letztmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2003 anzuwenden. 80. § 16 Abs. 1 Z 1 und § 18 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 sind anzuwenden, wenn – die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2004, – die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2003 enden. Ist der Rechtsgrund für Renten oder dauernde Lasten vor dem 1. Jänner 2004 entstanden, gilt Folgendes: a) Hat der Empfänger der Renten und dauernden Lasten einen Antrag gemäß Z 82 gestellt, sind Werbungskosten oder Sonderausgaben gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 und § 18 Abs. 1 Z 1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003 unter Anwendung der Bewertungsbestimmungen vor der Kundmachung BGBl. I Nr. 165/2002 abzuziehen. b) Gehören die Renten und dauernden Lasten beim Empfänger nicht zu Einkünften im Sinne des § 29 Z 1, kann der Abzug von Renten und dauernden Lasten wahlweise gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 und § 18 Abs. 1 Z 1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003 unter Anwendung der Bewertungsbestimmungen vor der Kundmachung BGBl. I Nr. 165/2002 vorgenommen werden. 81. Als Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 sind absetzbar: Ausgaben für die erstmalige Herstellung eines Internetzuganges mittels Breitbandtechnik bis zu einem Betrag von maximal 50 € und die laufenden Grundentgelte für den Internetzugang mittels Breitbandtechnik bis zu einem Betrag von maximal 40 € monatlich. Breitbandtechnik liegt vor, wenn eine physikalische Downloadbandbreite von mindestens 256 kbit/Sekunde gegeben ist und ein ständiger Internetzugang gegen ein zeitunabhängiges, laufendes Grundentgelt vereinbart ist. Voraussetzung ist, dass die erstmalige Herstellung des Internetzuganges nach dem 30. April 2003 erfolgt und die Ausgaben vor dem 1. Jänner 2005 anfallen. Nicht anzuwenden sind § 18 Abs. 2 und 3 mit Ausnahme des § 18 Abs. 3 Z 1. 82. § 29 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2004 anzuwenden. Ist der Rechtsgrund für wiederkehrende Bezüge vor dem 1. Jänner 2004 entstanden, kann spätestens bis 31. Dezember 2006 im Einvernehmen mit dem zur Rentenzahlung Verpflichteten beantragt werden, dass die wiederkehrenden Bezüge gemäß § 29 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 unter Anwendung der Bewertungsbestimmungen vor der Kundmachung BGBl. I Nr. 165/2002 versteuert werden. 83. § 20 Abs. 2, § 37 Abs. 1, § 37 Abs. 4 Z 1, § 37 Abs. 8 und § 97 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 sind erstmals für Einkünfte anzuwenden, die nach dem 31. März 2003 zufließen. 84. § 93 Abs. 2 Z 1 lit. e und Abs. 3 Z 4 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71, ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31. März 2004 zufließen. Fließen Kapitalerträge gemäß § 93 Abs. 2 Z 1 lit. e und gemäß § 93 Abs. 3 Z 4, die aus Kapitalerträgen gemäß § 93 Abs. 2 Z 1 lit. e bestehen, nach dem 31. März 2003 und vor dem 1. April 2004 im Inland zu, ist auf diese Kapitalerträge § 37 Abs. 8 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71/2003, anzuwenden. § 94a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist erstmals auf Ausschüttungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003 zufließen. 85. § 27 Abs. 2 Z 2 ist nicht auf Kapitalanlagen anzuwenden, deren Verzinsung nur von der Entwicklung eines (bestehenden oder künstlich geschaffenen) Wertpapierindex oder eines vergleichbaren Index abhängig ist, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Die Kapitalanlagen wurden vor dem 1. März 2004 begeben und b) es ist rechtlich oder faktisch eine Kapitalrückzahlung von nicht mehr als 20% des bei der Begebung eingesetzten Kapitals garantiert. 86. Rückstellungen für Verpflichtungen zur Rücknahme und Verwertung von Altfahrzeugen gemäß § 5 der auf Grund von § 14 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102/2002, erlassenen Altfahrzeugeverordnung vom 6. November 2002, BGBl. II Nr. 407/2002, sind erstmals für das nach dem 5. November 2002 endende Wirtschaftsjahr zu bilden. Soweit sich diese Verpflichtungen auf Fahrzeuge beziehen, die vor dem 1. Juli 2002 in Verkehr gebracht wurden, ist der Unterschiedsbetrag zwischen der Rückstellung und dem Betrag, der sich bei Ansammlung der Rückstellung in gleichmäßig bemessenen Jahresraten ergibt, als gesonderter Aktivposten in der Bilanz auszuweisen. Dabei ist ein Ansammlungszeitraum zugrundezulegen, der mit dem nach dem 5. November 2002 endenden Wirtschaftsjahr beginnt und mit dem letzten vor dem 1. Jänner 2007 endenden Wirtschaftsjahr endet. 87. § 108b und § 108g in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71, sind anzuwenden, wenn Verträge nach dem 31. Juli 2003 abgeschlossen werden. Werden Verträge vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen, kann die unwiderrufliche Verpflichtung an § 108g Abs. 1 Z 3 in der Fassung des genannten Bundesgesetzes angepasst werden.“ Artikel 40 Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988 Das Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 155/2002, wird wie folgt geändert: 1. In § 10 lauten die Abs. 2 bis 4: „(2) Von der Körperschaftsteuer sind Gewinnanteile jeder Art aus internationalen Schachtelbeteiligungen befreit. Eine internationale Schachtelbeteiligung liegt vor, wenn unter § 7 Abs. 3 fallende Steuerpflichtige oder sonstige unbeschränkt steuerpflichtige ausländische Körperschaften, die einem inländischen unter § 7 Abs. 3 fallenden Steuerpflichtigen vergleichbar sind, nachweislich in Form von Kapitalanteilen während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mindestens einem Jahr mindestens zu einem Zehntel beteiligt sind a) an ausländischen Gesellschaften, die einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbar sind, b) an anderen ausländischen Körperschaften, die die in der Anlage 2 zum Einkommensteuergesetz 1988 vorgesehenen Voraussetzungen des Artikels 2 der Richtlinie Nr. 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 (ABl. EG Nr. L 255 S 6), in der jeweils geltenden Fassung erfüllen. Die genannte Frist von einem Jahr gilt nicht für Anteile, die auf Grund einer Kapitalerhöhung erworben wurden, soweit sich das Beteiligungsausmaß dadurch nicht erhöht hat. (3) Bei der Ermittlung der Einkünfte bleiben Gewinne, Verluste und sonstige Wertänderungen aus internationalen Schachtelbeteiligungen im Sinne des Abs. 2 außer Ansatz. Dies gilt nicht für Verluste, die im Zuge des Unterganges (Liquidation oder Insolvenz) der ausländischen Gesellschaft (Körperschaft) entstehen. Die Verluste sind um steuerfreie Gewinnanteile jeder Art, die innerhalb der letzten fünf Wirtschaftsjahre vor dem Wirtschaftsjahr der Liquidationseröffnung oder des Eintrittes der Insolvenz anfallen, zu kürzen. Die Steuerneutralität der Beteiligung gilt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen nicht: 1. Der Steuerpflichtige erklärt bei Abgabe der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr der Anschaffung einer internationalen Schachtelbeteiligung oder des Entstehens einer internationalen Schachtelbeteiligung durch die zusätzliche Anschaffung von Anteilen, dass Gewinne, Verluste und sonstige Wertänderungen für diese steuerwirksam sein sollen (Option zugunsten der Steuerwirksamkeit der Beteiligung). 2. Die getroffene Option erstreckt sich auch auf die Erweiterung einer bestehenden internationalen Schachtelbeteiligung durch zusätzliche Anschaffungen. 3. Die Option kann nicht widerrufen werden. 4. Im Falle der Veräußerung oder der Übertragung einer bestehenden internationalen Schachtelbeteiligung im Rahmen einer Umgründung im Sinne des Umgründungssteuergesetzes an eine unmittelbar oder mittelbar konzernzugehörige Körperschaft ist auch die erwerbende Körperschaft an die Option im Sinne der Z 1 gebunden. Dies gilt auch für den Fall, dass die erwerbende Konzernkörperschaft eine internationale Schachtelbeteiligung an derselben ausländischen Körperschaft besitzt, für die keine Option ausgeübt worden ist.

(4) Abweichend von Abs. 2 sind Erträge aus internationalen Schachtelbeteiligungen im Sinne der Abs. 2 und 3 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen nicht von der Körperschaftsteuer befreit: 1. Es müssen Gründe vorliegen, wegen derer der Bundesminister für Finanzen dies zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und Missbräuchen (§ 22 der Bundesabgabenordnung) durch Verordnung anordnet. Das Vorliegen derartiger Gründe kann insbesondere dann angenommen werden, wenn – der Unternehmensschwerpunkt der ausländischen Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar darin besteht, Einnahmen aus Zinsen, aus der Überlassung beweglicher körperlicher oder unkörperlicher Wirtschaftsgüter und aus der Veräußerung von Beteiligungen zu erzielen, und – das Einkommen der ausländischen Gesellschaft hinsichtlich der Ermittlung der Bemessungsgrundlage bzw. hinsichtlich der Steuersätze keiner der österreichischen Körperschaftsteuer vergleichbaren ausländischen Steuer unterliegt. 2. Bei Vorliegen der Gründe im Sinne der Z 1 ist hinsichtlich von Gewinnanteilen die Entlastung von einer der Körperschaftsteuer entsprechenden ausländischen Steuer folgendermaßen herbeizuführen: Die als Vorbelastung der Ausschüttung anzusehende ausländische Steuer wird auf Antrag auf jene inländische Körperschaftsteuer angerechnet, die auf die aus der internationalen Schachtelbeteiligung bezogenen Gewinnanteilen jeder Art entfällt. Die anrechenbare ausländische Steuer ist bei Ermittlung der Einkünfte den Gewinnanteilen jeder Art aus der internationalen Schachtelbeteiligung hinzuzurechnen.“ 2. § 12 Abs. 2 lautet: „(2) Weiters dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte Aufwendungen und Ausgaben, soweit sie mit nicht steuerpflichtigen Vermögensvermehrungen und Einnahmen, mit Kapitalerträgen im Sinne des § 97 des Einkommensteuergesetzes 1988 oder mit Kapitalerträgen, die gemäß § 22 Abs. 2 versteuert werden, in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, nicht abgezogen werden.“ 3. In § 22 Abs. 2 tritt in der Z 2 an die Stelle des abschließenden Doppelpunktes ein Strichpunkt, in der Z 3 tritt an die Stelle des abschließenden Punktes ein Strichpunkt und wird folgende Z 4 angefügt: „4. bei unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften, die nicht unter § 7 Abs. 3 fallen, für – nicht im Inland bezogene Kapitalerträge im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, – nicht im Inland bezogene Kapitalerträge im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 1 lit e des Einkommensteuergesetzes 1988, – nicht im Inland bezogene Kapitalerträge im Sinne des § 93 Abs. 3 Z 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, – nicht im Inland bezogene Kapitalerträge im Sinne des § 93 Abs. 3 Z 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes 1988, – ausschüttungsgleiche Erträge ausländischer Kapitalanlagefonds im Sinne des § 42 Abs. 1 des Investmentfondsgesetzes 1993, einschließlich Substanzgewinne, die im Sinne des § 40 Abs. 1 des Investmentfondsgesetzes 1993 Einkünfte gemäß § 30 des Einkommensteuergesetzes 1988 darstellen, soweit sie nicht unter Abs. 3 fallen.“ 4. Nach § 23 wird folgender § 23a angefügt: „Sanierungsgewinne § 23a. (1) Zu den Einkünften gehören Sanierungsgewinne, das sind Gewinne, die durch Vermehrungen des Betriebsvermögens infolge eines gänzlichen oder teilweisen Erlasses von Schulden zum Zwecke der Sanierung entstanden sind. (2) Sind im Einkommen Sanierungsgewinne enthalten, die durch Erfüllung der Ausgleichsquote nach Abschluss eines gerichtlichen Ausgleichs im Sinne der Ausgleichsordnung oder eines Zwangsausgleiches (§§ 140 ff der Konkursordnung) entstanden sind, gilt für die Berechnung der Steuer Folgendes: 1. Es ist die rechnerische Steuer sowohl einschließlich als auch ausschließlich der Sanierungsgewinne zu ermitteln. 2. Der Unterschiedsbetrag ist mit jenem Prozentsatz zu vervielfachen, der dem Forderungsnachlass entspricht (100% abzüglich Ausgleichsquote). 3. Das Ergebnis ist von der nach Z 1 ermittelten Steuer einschließlich der Sanierungsgewinne abzuziehen.“

5. In § 26a wird als Abs. 16 und 17 angefügt: „(16) 1. § 10 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2004 anzuwenden. 2. § 10 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist anzuwenden: a) auf Steuerpflichtige, die vor dem 1. Jänner 2001 in das Firmenbuch eingetragen worden sind, ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2006, und zwar mit der Maßgabe, dass sie die Option für bestehende und vor dem 1. Jänner 2006 erworbene Beteiligungen spätestens mit der Steuererklärung für das Jahr 2006 ausüben, b) auf Steuerpflichtige, die nach dem 31. Dezember 2000 in das Firmenbuch eingetragen worden sind, ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2004, und zwar mit der Maßgabe, dass sie die Option für bestehende und vor dem 1. Jänner 2004 erworbene Beteiligungen (bereits) mit der Steuererklärung für das Jahr 2004 ausüben. Dies gilt auch dann, wenn bei einer bestehenden und vor dem 1. Jänner 2004 erworbenen Beteiligung ausschließlich durch das In-Kraft-Treten des § 10 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 die Voraussetzungen für eine internationale Schachtelbeteiligung eintreten. 3. Wird keine Option im Sinne der Z 2 lit. a bzw. der Z 2 lit. b ausgeübt, gilt Folgendes: Ist im Fall der Z 2 lit. a vor dem letzten im Kalenderjahr 2006 endenden Wirtschaftsjahr, im Fall der Z 2 lit. b vor dem letzten im Kalenderjahr 2004 endenden Wirtschaftsjahr für eine Beteiligung oder für Teile hievon der niedrigere Teilwert (§ 6 Z 2 lit. a des Einkommensteuergesetzes 1988) angesetzt worden, ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem steuerlich maßgebenden Buchwert und den seinerzeitigen Anschaffungskosten jeweils im unmittelbar folgenden Wirtschaftsjahr mit mindestens einem Siebentel und in den jeweils sechs weiteren Wirtschaftsjahren ebenfalls mit mindestens einem Siebentel gewinnerhöhend anzusetzen. 4. Im Falle der Ausübung einer Option kann anstelle des steuerlichen Buchwertes der Beteiligung der gemeine Wert abzüglich vorgenommener Teilwertabschreibungen am Ende des Wirtschaftsjahres, in dem die Option ausgeübt wurde, angesetzt werden. 5. § 10 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist anzuwenden: a) auf Steuerpflichtige, die vor dem 1. Jänner 2001 in das Firmenbuch eingetragen worden sind, ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2006, b) auf Steuerpflichtige, die nach dem 31. Dezember 2000 in das Firmenbuch eingetragen worden sind, ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2004. c) Am Ende des ersten im Kalenderjahr 2006 endenden Wirtschaftsjahres (lit. a) bzw. des ersten im Kalenderjahr 2004 endenden Wirtschaftsjahres (lit. b) kann an Stelle des steuerlichen Buchwertes der Beteiligung der gemeine Wert abzüglich vorgenommener Teilwertabschreibungen angesetzt werden. Dies gilt nur dann, wenn bei einer vor dem Beginn des ersten im Kalenderjahr 2004 bzw. 2006 endenden Wirtschaftsjahres erworbenen Beteiligung ausschließlich durch das In-Kraft-Treten des § 10 Abs. 4 in der Fassung des BGBl. I Nr. 71/2003 die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung der Erträge aus der internationalen Schachtelbeteiligung entfallen. (17) § 22 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31. März 2003 zufließen.“ Artikel 41 Änderung des Umgründungssteuergesetzes Das Umgründungssteuergesetz, BGBl. Nr. 699/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 47/2001, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Abs. 4, § 5 Abs. 7 Z 1, § 9 Abs. 4 Z 1, § 18 Abs. 4 Z 1, § 20 Abs. 7 Z 1, § 30 Abs. 3, § 34 Abs. 3 Z 1, § 36 Abs. 4 Z 1 und § 38 d Abs. 4 Z 1 tritt jeweils an die Stelle des Satzteiles „ist hinsichtlich der bisher nicht steuerbegünstigten Beteiligungsquoten der Unterschiedsbetrag zwischen den Buchwerten und den höheren Teilwerten als Teilwertabschreibung im Sinne des § 10 Abs. 2 Z 2 lit. b des Körperschaftsteuergesetzes 1988 zu werten.“ der Satzteil „ist hinsichtlich der bisher nicht steuerbegünstigten Beteiligungsquoten auf den Unterschiedsbetrag zwischen den Buchwerten und den höheren Teilwerten § 10 Abs. 3 erster Satz des Körperschaftsteuergesetzes 1988 nicht anzuwenden.“

1a. § 4 Z 1 lit. d lautet: „d) Im Falle der Verschmelzung verbundener Körperschaften sind vortragsfähige Verluste der Körperschaft, an der die Beteiligung besteht, um abzugsfähige Teilwertabschreibungen zu kürzen, die die beteiligte Körperschaft auf die Beteiligung in Wirtschaftsjahren, die nach dem 31. Dezember 1990 geendet haben, vorgenommen hat; die Kürzung vermindert sich insoweit, als in der Folge Zuschreibungen erfolgt sind. Eine Kürzung unterbleibt, soweit eine solche nach dem letzten Satz erfolgt ist. Die Kürzung hat im Falle der Verschmelzung auf die Mutterkörperschaft in dem dem Verschmelzungsstichtag folgenden Veranlagungszeitraum und im Falle der Verschmelzung auf die Tochterkörperschaft in dem Veranlagungszeitraum zu erfolgen, in den der Verschmelzungsstichtag fällt. § 12 Abs. 3 Z 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 gilt im Falle der Verschmelzung auf die Tochterkörperschaft ab dem dem Verschmelzungsstichtag folgenden Wirtschaftsjahr und im Übrigen mit der Maßgabe, dass in dem Jahr, in dem die Kürzung zu erfolgen hat, zusätzlich der Unterschiedsbetrag zwischen den insgesamt berücksichtigten Teilen der Teilwertabschreibung und dem Kürzungsbetrag im Sinne des ersten Satzes zu berücksichtigen ist. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch im Falle der Verschmelzung mittelbar verbundender Körperschaften, soweit abzugsfähige Teilwertabschreibungen auf Verluste zurückzuführen sind, die die mittelbar verbundene Körperschaft erlitten hat.“ 2. § 5 Abs. 1 lautet: „(1) Der Austausch von Anteilen an der übertragenden Körperschaft auf Grund der Verschmelzung gilt nicht als Tausch. Zuzahlungen auf Grund handelsrechtlicher Vorschriften kürzen die Anschaffungskosten oder Buchwerte.“ 3. In § 6 Abs. 2 lautet der erste Satz: „Entsprechen die Beteiligungsverhältnisse nach der Verschmelzung nicht den Wertverhältnissen, gilt der Unterschiedsbetrag, wenn der Wertausgleich nicht auf andere Weise erfolgt, als unentgeltlich zugewendet.“ 4. In § 7 Abs. 1 lautet die Z 1 und die Z 2: „1. errichtende Umwandlungen nach dem Bundesgesetz über die Umwandlung von Handelsgesellschaften, BGBl. Nr. 304/1996, wenn am Umwandlungsstichtag und am Tag des Umwandlungsbeschlusses ein Betrieb vorhanden ist, 2. verschmelzende Umwandlungen nach dem Bundesgesetz über die Umwandlung von Handelsgesellschaften, BGBl. Nr. 304/1996, wenn – am Umwandlungsstichtag und am Tag des Umwandlungsbeschlusses ein Betrieb vorhanden ist oder – Hauptgesellschafter eine unter § 7 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallende Körperschaft oder eine ausländische Gesellschaft eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, die die in der Anlage zu diesem Bundesgesetz vorgesehenen Voraussetzungen des Artikels 3 der Richtlinie Nr. 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 (ABl. EG Nr. L 225 S 1) in der jeweils geltenden Fassung erfüllt, ist; inländisches Vermögen ist dabei stets wie Betriebsvermögen eines protokollierten Gewerbetreibenden zu behandeln,“ 5. In § 9 wird folgender Abs. 9 angefügt: „(9) Entfällt durch die Umwandlung die Befreiung von nach dem Umwandlungsstichtag angefallenen Kapitalerträgen gemäß § 94 Z 2 oder § 94 Z 5 des Einkommensteuergesetzes 1988, gilt Folgendes: 1. Kapitalerträge im Sinne des § 94 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 gelten mit dem Tag der Anmeldung des Umwandlungsbeschlusses zur Eintragung in das Firmenbuch als zugeflossen. 2. Bei Kapitalerträgen im Sinne des § 94 Z 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 ist eine Widerrufserklärung innerhalb einer Woche nach dem Tag der Anmeldung des Umwandlungsbeschlusses zur Eintragung in das Firmenbuch abzugeben. Die Widerrufserklärung ist auf den dem Umwandlungsstichtag folgenden Tag zu beziehen.“ 6. In § 10 Z 1 lautet die lit. c: „c) Das Ausmaß der nach lit. b maßgebenden Beteiligungen verringert sich um jene Anteile, die im Wege der Einzelrechtsnachfolge, ausgenommen – die Kapitalerhöhung innerhalb des gesetzlichen Bezugsrechtes, – Erwerbe von Todes wegen,

– Erwerbe eines unter § 7 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Hauptgesellschafters – vor der verschmelzenden Umwandlung oder – vor der errichtenden Umwandlung, an der neben dem Hauptgesellschafter nur ein Arbeitsgesellschafter teilnimmt, oder – Erwerbe einer Mitunternehmerschaft als Hauptgesellschafter, an der neben einem Arbeitsgesellschafter nur eine unter § 7 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallende Körperschaft beteiligt ist, erworben worden sind, sofern die Verluste nicht erst in Wirtschaftsjahren entstanden sind, die nach dem Anteilserwerb begonnen haben.“ 7. In § 12 Abs. 1 lautet der erste Satz: „Eine Einbringung im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt vor, wenn Vermögen (Abs. 2) auf Grundlage eines schriftlichen Einbringungsvertrages (Sacheinlagevertrages) nach Maßgabe des § 19 einer übernehmenden Körperschaft tatsächlich übertragen wird.“ 8. § 13 lautet: „§ 13. (1) Einbringungsstichtag ist der Tag, zu dem das Vermögen mit steuerlicher Wirkung auf die übernehmende Körperschaft übergehen soll. Der Stichtag kann auch auf einen Zeitpunkt vor Unterfertigung des Einbringungsvertrages rückbezogen werden. In jedem Fall ist innerhalb einer Frist von neun Monaten nach Ablauf des Einbringungsstichtages (§ 108 der Bundesabgabenordnung) – die Anmeldung der Einbringung im Wege der Sachgründung bzw. einer Kapitalerhöhung zur Eintragung in das Firmenbuch und – in den übrigen Fällen die Meldung der Einbringung bei dem gemäß § 58 der Bundesabgabenordnung für die übernehmende Körperschaft zuständigen Finanzamt vorzunehmen. Erfolgt die Anmeldung oder Meldung nach Ablauf der genannten Frist, gilt als Einbringungsstichtag der Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages, wenn dies innerhalb einer Frist von neun Monaten nach Ablauf des Ersatzstichtages (§ 108 BAO) dem gemäß § 58 der Bundesabgabenordnung für die übernehmende Körperschaft zuständigen Finanzamt gemeldet wird und die in § 12 Abs. 1 genannten Voraussetzungen auf den Ersatzstichtag vorliegen. (2) Einbringungsstichtag kann nur ein Tag sein, zu dem das einzubringende Vermögen dem Einbringenden zuzurechnen war. Im Falle der Einbringung durch eine Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, gelten für die Frage der Zurechnung auch die Mitunternehmer als Einbringende. Erfolgt eine Einbringung auf einen Stichtag, zu dem das einzubringende Vermögen dem Einbringenden nicht zuzurechnen war, gilt als Einbringungsstichtag der Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages, wenn dies innerhalb einer Frist von neun Monaten nach Ablauf des Ersatzstichtages (§ 108 BAO) dem gemäß § 58 der Bundesabgabenordnung für die übernehmende Körperschaft zuständigen Finanzamt gemeldet wird und die in § 12 Abs. 1 genannten Voraussetzungen auf den Ersatzstichtag vorliegen. Die vorstehenden Sätze kommen nicht zur Anwendung, wenn das Vermögen im Erbwege erworben wurde und eine Buchwerteinbringung (§§ 16 und 17) erfolgt.“ 9. § 16 Abs. 5 wird wie folgt geändert: a) Z 2 lautet: „2. Neben der in Z 1 genannten Passivpost kann eine weitere Passivpost in folgender Weise gebildet werden: – Die Bildung ist mit 75% des positiven Verkehrswertes des Vermögens am Einbringungsstichtag nach Berücksichtigung sämtlicher Veränderungen der Z 1, Z 3, Z 4 und Z 5 begrenzt, – wobei der sich ergebende Betrag um sämtliche Veränderungen der Z 1, Z 3, Z 4 und Z 5 zu kürzen ist. Der Endbetrag gilt als mit Ablauf des Einbringungsstichtages entnommen.“ b) Z 4 lautet: „4. Wirtschaftsgüter können im verbleibenden Betrieb des Einbringenden zurückbehalten oder aus demselben zugeführt werden. Diese Vorgänge gelten durch die Nichtaufnahme bzw. Einbeziehung in die Einbringungsbilanz als mit Ablauf des Einbringungsstichtages getätigt. Für Einbringende unter § 7 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallende Körperschaften gilt weiters:

– Wirtschaftsgüter können auch dann zurückbehalten werden, wenn ein Betrieb nicht verbleibt. – Z 2 kann bei handelsrechtlicher Zulässigkeit des Ausweises der Passivpost sinngemäß angewendet werden.“ 10. § 20 wird wie folgt geändert: a) § 20 Abs. 2 lautet: „(2) Im Falle der Gewährung von Anteilen im Sinne des § 19 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 und 2 gilt der nach den §§ 16 und 17 maßgebende Wert der Sacheinlage als deren Anschaffungskosten. Zuzahlungen im Sinne des § 19 Abs. 2 Z 3 kürzen beim Empfänger die Anschaffungskosten oder Buchwerte.“ b) In Abs. 6 Z 2 tritt an die Stelle des Verweises „§ 5 Abs. 1, 2 und 4“ der Verweis „§ 5 Abs. 1 und 2“. 11. In § 22 erhalten die Abs. 2 bis 4 die Bezeichnung Abs. 3 bis 5 und lauten die Abs. 1 und 2: „(1) Weichen die Beteiligungsverhältnisse nach der Einbringung von den Wertverhältnissen ab, ist § 6 Abs. 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Unterschiedsbetrag mit Beginn des dem Einbringungsstichtag folgenden Tages als unentgeltlich zugewendet gilt. (2) Entsteht auf Grund der Einbringung von Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 2 durch einen Arbeitnehmer einer Körperschaft in diese als Gegenleistung eine wesentliche Beteiligung im Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988, bleiben die Bezüge und Vorteile aus dem Dienstverhältnis abweichend von § 14 Abs. 2 bis zur Eintragung der Einbringung in das Firmenbuch, andernfalls bis zum Tag der Meldung im Sinne des § 13 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, soweit sie sich auf diese Zeit beziehen.“ 12. In § 23 Abs. 1 lautet der erste Satz: „Ein Zusammenschluss im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt vor, wenn Vermögen (Abs. 2) ausschließlich gegen Gewährung von Gesellschafterrechten auf Grundlage eines schriftlichen Zusammenschlussvertrages (Gesellschaftsvertrages) einer Personengesellschaft tatsächlich übertragen wird.“ 13. In § 24 Abs. 1 lautet der zweite Satz: „Für den Fall der Übertragung von ausländischen Betrieben, Teilbetrieben und Anteilen an ausländischen Mitunternehmerschaften in Personengesellschaften ist § 16 Abs. 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des gemeinen Wertes die höheren Teilwerte einschließlich selbstgeschaffener unkörperlicher Wirtschaftsgüter treten.“ 14. § 25 Abs. 2 lautet: „(2) § 14 Abs. 2 gilt für die übernehmende Personengesellschaft mit Beginn des dem Zusammenschlussstichtag folgenden Tages, soweit in § 16 Abs. 5 und § 26 Abs. 2 keine Ausnahmen vorgesehen sind.“ 15. § 26 wird wie folgt geändert: a) Abs. 1 Z 1 lautet: „1. § 6 Abs. 2 hinsichtlich einer im Zuge der Übertragung auftretenden Verschiebung der Beteiligungsverhältnisse mit der Maßgabe, dass der Unterschiedsbetrag mit Beginn des dem Zusammenschlussstichtag folgenden Tages als unentgeltlich zugewendet gilt.“ b) In Abs. 2 entfallen im ersten Satz die Worte „mit einer Vermögenseinlage“. 16. In § 27 Abs. 1 lautet der erste Satz: „Eine Realteilung im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt vor, wenn Vermögen (Abs. 2 oder 3) von Personengesellschaften auf Grundlage eines schriftlichen Teilungsvertrages (Gesellschaftsvertrages) zum Ausgleich untergehender Gesellschafterrechte ohne oder ohne wesentliche Ausgleichszahlung (§ 29 Abs. 2) tatsächlich auf Nachfolgeunternehmer übertragen wird, denen das Vermögen zur Gänze oder teilweise zuzurechnen war.“ 17. In § 29 Abs. 1 lautet der zweite Satz: „Für den Fall der Übertragung von ausländischen Betrieben, Teilbetrieben und Anteilen an ausländischen Mitunternehmerschaften in Personengesellschaften ist § 16 Abs. 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an

die Stelle des gemeinen Wertes die höheren Teilwerte einschließlich selbstgeschaffener unkörperlicher Wirtschaftsgüter treten.“ 18. § 30 Abs. 2 lautet: „(2) § 14 Abs. 2 gilt für den Nachfolgeunternehmer mit Beginn des dem Teilungsstichtag folgenden Tages, soweit in § 16 Abs. 5 keine Ausnahmen vorgesehen sind.“ 19. In § 31 Abs. 1 lautet die Z 1: „1. § 6 Abs. 2 hinsichtlich einer im Zuge der Teilung auftretenden Verschiebung im Verhältnis der zuzurechnenden Werte mit der Maßgabe, dass der Unterschiedsbetrag mit Beginn des dem Teilungsstichtag folgenden Tages als unentgeltlich zugewendet gilt.“ 20. § 32 lautet: „§ 32. (1) Spaltungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind 1. Auf- und Abspaltungen zur Neugründung oder zur Aufnahme auf Grund des Bundesgesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften, BGBl. Nr. 304/1996, und 2. Spaltungen ausländischer Körperschaften im Ausland auf Grund vergleichbarer Vorschriften, wenn nur Vermögen im Sinne der Abs. 2 und/oder 3 auf die neuen oder übernehmenden Körperschaften tatsächlich übertragen wird und soweit das Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich der stillen Reserven einschließlich eines allfälligen Firmenwertes beim Rechtsnachfolger nicht eingeschränkt wird. (2) Zum Vermögen zählen Betriebe, Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile und Kapitalanteile im Sinne des § 12 Abs. 2. (3) Abweichend von Abs. 2 gilt Folgendes: 1. Liegen bei einem Forstbetrieb keine Teilbetriebe im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 1 vor, gilt als Teilbetrieb die Übertragung von Flächen, für die ein gesetzlicher Realteilungsanspruch besteht und die von der neuen oder übernehmenden Körperschaft für sich als Forstbetrieb geführt werden können. 2. Liegen bei einem Betrieb, dessen wesentliche Grundlage der Klienten- oder Kundenstock ist, keine Teilbetriebe im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 1 vor, gilt bei einer nicht verhältniswahrenden Auf- oder Abspaltung als Teilbetrieb die Übertragung jenes Teiles des Klienten- oder Kundenstocks, der in der spaltenden Körperschaft bereits vor der Spaltung von einem Anteilsinhaber dauerhaft betreut worden ist und in der neuen oder übernehmenden Körperschaft für sich als Betrieb geführt werden kann. (4) Auf Spaltungen im Sinne des Abs. 1 sind die §§ 33 bis 38 anzuwenden.“ 21. § 35 lautet: „§ 35. § 8 Abs. 4 Z 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 ist nach Maßgabe des § 21 anzuwenden.“ 22. § 36 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift lautet: „Behandlung der Anteilsinhaber bei einer verhältniswahrenden Spaltung“; b) In Abs. 2 Z 1 tritt an die Stelle der Wortfolge „Zuzahlungen der spaltenden Körperschaft“ die Wortfolge „Zuzahlungen der beteiligten Körperschaften“. 23. In § 37 lautet die Überschrift: „Behandlung der Anteilsinhaber bei einer nicht verhältniswahrenden Spaltung“ 24. In § 38a Abs. 2 Z 1, Abs. 3 Z 1 und Abs. 3 Z 2 wird jeweils nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: „§ 32 Abs. 3 kann angewendet werden.“ 25. Der 3. Teil wird wie folgt geändert: a) In der Z 6 lit. h tritt an die Stelle des Datums „1. Jänner 2003“ das Datum „1. Jänner 2005“.

b) Folgende Z 8 wird angefügt: „8. § 5 Abs.1, § 10 Z 1 lit. c, § 20 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 32, § 38a Abs. 2 Z 1 und § 38a Abs. 3 Z 1 und Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist auf Umgründungen anzuwenden, denen ein Stichtag nach dem 30. Dezember 2002 zu Grunde liegt.“ Artikel 42 Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994 Das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 10/2003, wird wie folgt geändert: 1. § 3a Abs. 9 lit. c lautet: „c) ist der Empfänger einer in Abs. 10 Z 15 bezeichneten sonstigen Leistung kein Unternehmer und hat er Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet, wird die Leistung dort ausgeführt, wo der Empfänger Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn die Leistung von einem Unternehmer ausgeführt wird, der sein Unternehmen vom Drittlandsgebiet aus betreibt. Das gilt sinngemäß, wenn die Leistung von einer im Drittlandsgebiet gelegenen Betriebsstätte des Unternehmers ausgeführt wird.“ 2. In § 3a Abs. 10 wird in der Z 13 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 14 und 15 angefügt: „14. die Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen; 15. die auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen.“ 3. § 3a Abs. 11 lautet: „(11) Erbringt ein Unternehmer, der sein Unternehmen vom Drittlandsgebiet aus betreibt, eine sonstige Leistung, die im Abs. 10 Z 1 bis 14 bezeichnet ist, an eine juristische Person des öffentlichen Rechts mit Sitz im Inland, soweit sie nicht Unternehmer ist, oder vermietet er Beförderungsmittel, so wird die Leistung im Inland ausgeführt, wenn sie dort genutzt oder ausgewertet wird. Das gilt sinngemäß, wenn die Leistung von einer im Drittlandsgebiet gelegenen Betriebsstätte ausgeführt wird.“ 4. § 3a Abs. 13 lautet: „(13) Der Bundesminister für Finanzen kann, um Doppelbesteuerungen, Nichtbesteuerungen oder Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, durch Verordnung bestimmen, dass sich der Ort einer im Abs. 10 Z 1 bis 14 genannten sonstigen Leistung und der Ort der Leistung bei der Vermietung von Beförderungsmitteln abweichend von Abs. 9 und Abs. 12 danach bestimmt, wo die sonstige Leistung genutzt oder ausgewertet wird. Der Ort der sonstigen Leistung kann danach 1. statt im Inland als im Drittlandsgebiet gelegen und 2. statt im Drittlandsgebiet als im Inland gelegen behandelt werden.“ 5a. § 6 Abs. 1 Z 6 lit. d lautet: „d) – die Lieferung von Kraftfahrzeugen an Vergütungsberechtigte im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 IStVG für ihren amtlichen Gebrauch, – die Lieferung eines Kraftfahrzeuges innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren an Vergütungsberechtigte im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 IStVG für ihren persönlichen Gebrauch, – die Vermietung von Grundstücken an Vergütungsberechtigte im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 IStVG für ihren amtlichen Gebrauch und – die Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke an Vergütungsberechtigte im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 IStVG, so weit sie ihrem persönlichen Gebrauch dienen. Die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer durch eine vom Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten nach amtlichem Vordruck ausgestellte, ihm vom Abnehmer auszuhändigende Bescheinigung nachgewiesen werden. Der Bundesminister für Finanzen trifft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten durch Verordnung die nähere Regelung hinsichtlich der Bescheinigung.“ 5b. Dem § 6 Abs. 1 Z 10 lit. b wird folgende lit. c angefügt: „c) Lieferungen, Umbauten, Instandsetzung, Wartung, Vercharterung und Vermietung von Luftfahrzeugen, einschließlich der darin eingebauten Gegenstände oder der Gegenstände für ihren Betrieb, die durch staatliche Einrichtungen verwendet werden;“

5c. § 6 Abs. 4 Z 2 lautet: „2. der in Abs. 1 Z 8 lit. b und d, Z 10 lit. c, in § 9 Abs. 1 Z 1, 2 und 3 sowie in § 9 Abs. 2 Z 1, 2 und 3 angeführten Gegenstände unter den in diesen Bestimmungen genannten Voraussetzungen;“ 6. In § 11 Abs. 1 lautet der dritte Gedankenstrich: „– soweit der Unternehmer im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer- Identifikationsnummer.“ 7. § 12 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. a) die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen eingeführt worden sind, b) in den Fällen des § 26 Abs. 3 Z 2 die geschuldete und auf dem Abgabenkonto verbuchte Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen eingeführt worden sind;“ 8. In § 14 Abs. 1 Z 1 tritt an die Stelle der Wortfolge „mit Ausnahme der Umsätze aus Hilfsgeschäften berechnen“ die Wortfolge „mit Ausnahme der Umsätze aus Hilfsgeschäften, höchstens jedoch mit einer abziehbaren Vorsteuer von 3960 Euro, berechnen“. 9. § 19 Abs. 1 lautet: „(1) Steuerschuldner ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 der Unternehmer, in den Fällen des § 11 Abs. 14 der Aussteller der Rechnung. Bei sonstigen Leistungen und bei Werklieferungen wird die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet, wenn – der leistende Unternehmer im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und – der Leistungsempfänger Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Der leistende Unternehmer haftet für diese Steuer.“ 10. In § 19 Abs. 2 Z 1 lit. b tritt an die Stelle des Strichpunktes ein Punkt und es wird folgender Satz angefügt: „Dieser Zeitpunkt verschiebt sich um einen Kalendermonat, wenn die Rechnungsausstellung erst nach Ablauf des Kalendermonates erfolgt, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung erbracht worden ist;“ 11. § 20 Abs. 1 zweiter Satz lautet: „Dem ermittelten Betrag sind die nach § 11 Abs. 12 und 14, die nach § 16 Abs. 2 und die gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 1a geschuldeten Beträge hinzuzurechnen.“ 12. § 20 Abs. 2 lautet: „(2) 1. Von dem nach Abs. 1 errechneten Betrag sind die in den Veranlagungszeitraum fallenden, nach § 12 abziehbaren Vorsteuerbeträge abzusetzen. 2. Die abziehbare Einfuhrumsatzsteuer fällt in jenen Kalendermonat, in dem sie entrichtet worden ist. In den Fällen des § 26 Abs. 3 Z 2 fällt die abziehbare Einfuhrumsatzsteuer in jenen Kalendermonat, in dem die Einfuhrumsatzsteuerschuld entsteht; sie wird am 15. Tag des auf den Voranmeldungszeitraum, in dem die Einfuhrumsatzsteuerschuld entsteht, zweitfolgenden Kalendermonates wirksam.“ 13. § 20 Abs. 6 erster Unterabsatz lautet: „Werte in einer anderen Währung als Euro sind auf Euro nach dem Kurs umzurechnen, den der Bundesminister für Finanzen als Durchschnittskurs für den Zeitraum festsetzt, in dem die Leistung ausgeführt, das Entgelt oder ein Teil des Entgeltes vor Ausführung der Leistung (§ 19 Abs. 2 Z 1 lit. a) vereinnahmt wird oder – bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 17) – das Entgelt vereinnahmt wird.“ 14. § 21 Abs. 1a entfällt. 15. In § 21 Abs. 4 werden folgende Unterabsätze angefügt: „Die Übermittlung der Steuererklärung hat elektronisch zu erfolgen. Ist dem Unternehmer die elektronische Übermittlung der Steuererklärung mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar, hat die Übermittlung der Steuererklärung auf dem amtlichen Vordruck zu erfolgen.

Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Übermittlung der Steuererklärung mit Verordnung festzulegen. In der Verordnung kann vorgesehen werden, dass sich der Unternehmer einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle zu bedienen hat.“ 16. Nach dem § 25 wird folgender § 25a samt Überschrift eingefügt: „Sonderregelung für Drittlandsunternehmer, die elektronische Dienstleistungen an Nichtunternehmer erbringen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Sonderregelung § 25a. (1) Ein Unternehmer, der im Gemeinschaftsgebiet weder Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte hat, und im Gemeinschaftsgebiet für Zwecke der Umsatzsteuer nicht erfasst ist, und der ausschließlich Umsätze gemäß § 3a Abs. 9 lit. c ausführt, kann, abweichend von den allgemeinen Vorschriften, die nachstehende Sonderregelung in Anspruch nehmen. Die Abs. 2 bis 8 gelten sinngemäß, wenn der Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat der Sonderregelung gemäß Art. 26c der 6. EG-RL unterliegt. Steuerschuld (2) Die Steuerschuld für die Umsätze gemäß § 3a Abs. 9 lit. c entsteht mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes, in dem die sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind. Veranlagungszeitraum (3) Bei der Berechnung der Steuer ist von der Summe der Umsätze gemäß § 3a Abs. 9 lit. c auszugehen, für welche die Steuerschuld im Laufe eines Veranlagungszeitraumes im Gemeinschaftsgebiet entstanden ist. Von diesem errechneten Betrag können die in den Veranlagungszeitraum fallenden, nach § 12 abziehbaren Vorsteuerbeträge nicht abgesetzt werden. Der Veranlagungszeitraum ist das Kalendervierteljahr. Steuererklärung, Entrichtung der Steuer (4) Der Unternehmer hat spätestens am 20. Tag des auf einen Veranlagungszeitraum folgenden Kalendermonates bei dem zuständigen Finanzamt eine Steuererklärung einzureichen, in der er die für den Veranlagungszeitraum zu entrichtende Steuer selbst zu berechnen hat. Die Steuererklärung ist dem Finanzamt elektronisch zu übermitteln. Eine Steuererklärung ist auch dann abzugeben, wenn im Veranlagungszeitraum keine Umsätze getätigt worden sind. Die für im Inland ausgeführte Umsätze zu entrichtende Steuer ist spätestens am 20. Tag des auf einen Veranlagungszeitraum folgenden Kalendermonates fällig. (5) In der Steuererklärung sind die Umsätze, die darauf anzuwendenden Steuersätze und die zu entrichtende Steuer hinsichtlich jedes Mitgliedstaates sowie die gesamte zu entrichtende Steuer anzugeben. (6) Wenn der Unternehmer die Einreichung der Steuererklärung pflichtwidrig unterlässt oder wenn sich die Steuererklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist, so hat das Finanzamt die Steuer festzusetzen, soweit es sich um im Inland ausgeführte Umsätze handelt. Eine festgesetzte Steuer hat den im Abs. 4 genannten Fälligkeitstag. § 21 Abs. 1 bis 4 ist nicht anzuwenden. Werte in fremder Währung (7) Der Unternehmer hat zur Berechnung der Steuer Werte in fremder Währung nach den Kursen umzurechnen, die für den letzten Tag des Veranlagungszeitraumes von der Europäischen Zentralbank festgestellt worden sind. Sind für diesen Tag keine Umrechnungskurse festgestellt worden, hat der Unternehmer die Steuer nach den für den nächsten Tag nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes von der Europäischen Zentralbank festgestellten Umrechnungskursen umzurechnen. Aufzeichnungspflichten (8) Die erforderlichen Aufzeichnungen über die nach dieser Sonderregelung getätigten Umsätze haben getrennt nach den Mitgliedstaaten, in denen die Umsätze ausgeführt worden sind, zu erfolgen. Die Aufzeichnungen sind über Aufforderung des Finanzamtes auf elektronischem Weg zur Verfügung zu stellen. Die Aufzeichnungen sind zehn Jahre aufzubewahren. Fiskalvertreter (9) § 27 Abs. 7 dritter Satz ist nicht anzuwenden.

Option zur Sonderregelung (10) Der Unternehmer hat auf dem amtlich vorgeschriebenen, elektronisch übermittelten Dokument dem Finanzamt anzuzeigen, dass er die Sonderregelung in Anspruch nimmt. Das Wahlrecht kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Veranlagungszeitraumes an widerrufen werden. Der Widerruf ist vor Beginn des Veranlagungszeitraumes, für den er gelten soll, dem Finanzamt auf elektronischem Weg zu erklären. Ausschluss von der Sonderregelung (11) Kommt der Unternehmer seinen Verpflichtungen nach der Sonderregelung wiederholt nicht oder nicht rechtzeitig nach, schließt ihn das Finanzamt von der Sonderregelung aus. Der Ausschluss gilt ab dem Veranlagungszeitraum, der nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ausschlusses gegenüber dem Unternehmer beginnt.“ 17. § 26 Abs. 3 lautet: „(3) 1. Für die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer sind die Zollämter (§ 14 AVOG) zuständig. 2. Abweichend davon sind für die Einhebung und zwangsweise Einbringung der Einfuhrumsatzsteuer unter folgenden Voraussetzungen die Finanzämter (§ 61 BAO) zuständig: – Die Einfuhrumsatzsteuerschuld ist nach Art. 201 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302/1) entstanden und es handelt sich um keine nachträgliche Berichtigung, – der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist Unternehmer (§ 2), im Inland zur Umsatzsteuer erfasst und die Gegenstände werden für sein Unternehmen eingeführt und – der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer erklärt in der Zollanmeldung, dass er von dieser Regelung Gebrauch macht.“ 18. Dem § 26 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) In den Fällen des Abs. 3 Z 2 gilt weiters Folgendes: a) Die Einfuhrumsatzsteuer wird am 15. Tag des auf den Voranmeldungszeitraum, in dem die Einfuhrumsatzsteuerschuld entsteht, zweitfolgenden Kalendermonates fällig. b) Die Gebarung der Einfuhrumsatzsteuer ist mit jener der Umsatzsteuer in laufender Rechnung zusammengefasst zu verbuchen. c) Einfuhrumsatzsteuerschulden, die in einem Kalendermonat entstanden sind, gelten für die Einhebung und zwangsweise Einbringung als eine Abgabe. d) Wurde eine unrichtige Zollanmeldung eingereicht, so gilt ein sich daraus ergebender Fehlbetrag an Einfuhrumsatzsteuer als nicht entrichtete Abgabe im Sinne des Finanzstrafgesetzes.“ 19. § 27 Abs. 4 lautet: „(4) Erbringt ein Unternehmer, der im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat, im Inland eine steuerpflichtige Lieferung, hat der Leistungsempfänger, wenn er eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder ein Unternehmer, für dessen Unternehmen die Lieferung ausgeführt wird, die auf diese Lieferung entfallende Umsatzsteuer einzubehalten und im Namen und für Rechnung des leistenden Unternehmers an das für diesen zuständige Finanzamt abzuführen. Kommt der Leistungsempfänger dieser Verpflichtung nicht nach, so haftet er für den hiedurch entstehenden Steuerausfall.“ 20a. § 27 Abs. 6 lautet: „(6) Über Verlangen der Organe der Zollbehörde, soweit es sich um Vorgänge im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Warenverkehr handelt, und der Abgabenbehörde ist die Besichtigung von in Transportmitteln oder Transportbehältnissen beförderten, abgeholten oder verbrachten Gegenständen sowie die Einsichtnahme in die diese Gegenstände begleitenden Geschäftspapiere wie Frachtbriefe, Lieferscheine, Rechnungen und dergleichen zu gestatten. Zur Durchführung solcher Besichtigungen und Einsichtnahmen sind das Finanzamt mit allgemeinem Aufgabenbereich und die Zollbehörde, in deren Amtsbereich sich das Transportmittel oder Transportbehältnis befindet, zuständig. Die mit der Ausübung der Aufsicht beauftragten Organe haben sich zu Beginn der Amtshandlung unaufgefordert über ihre Person und darüber auszuweisen, dass sie zur Ausübung der Aufsicht berechtigt sind.“ 20b. Art. 6 Abs. 2 Z 2 lautet: „2. der in § 6 Abs. 1 Z 4, Z 8 lit. b und d, Z 10 lit. c, in § 9 Abs. 1 Z 1, 2 und 3 sowie in § 9 Abs. 2 Z 1, 2 und 3 angeführten Gegenstände unter den in diesen Bestimmungen genannten Voraussetzungen;“

21. Art. 19 Abs. 1 Z 3 entfällt. 22. In Art. 21 Abs. 3 entfallen im ersten Satz die Worte „auf amtlichem Vordruck“. 23. Art. 21 Abs. 10 lautet: „(10) Die Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung hat elektronisch zu erfolgen. Ist dem Unternehmer die elektronische Übermittlung der Steuererklärung mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar, hat die Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung auf dem amtlichen Vordruck zu erfolgen. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung mit Verordnung festzulegen. In der Verordnung kann vorgesehen werden, dass sich der Unternehmer einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle zu bedienen hat; weiters kann ein vom Abs. 3 abweichender Abgabetermin bestimmt werden.“ 24. Art. 28 Abs. 1 lautet: „(1) Das Finanzamt hat Unternehmern im Sinne des § 2, die im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen. Das Finanzamt hat Unternehmern, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 versteuern oder die nur Umsätze ausführen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Lieferungen oder innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen. Der zweite Satz gilt für juristische Personen, die nicht Unternehmer sind, entsprechend. Im Falle der Organschaft wird auf Antrag für jede juristische Person eine eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt. Der Antrag auf Erteilung einer Umsatzsteuer- Identifikationsnummer ist schriftlich zu stellen. In dem Antrag sind Name, Anschrift und Steuernummer, unter der der Antragsteller umsatzsteuerlich geführt wird, anzugeben. Der Bescheid über die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist zurückzunehmen, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erteilung der Umsatzsteuer- Identifikationsnummer maßgebend gewesen sind oder wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse zu Unrecht angenommen worden ist.“ 25. Nach § 28 Abs. 21 wird folgender Abs. 22 angefügt: „(22) Die durch das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I Nr. 71, erfolgten Änderungen dieses Bundesgesetzes treten wie folgt in Kraft: 1. Folgende Änderung ist auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 30. September 2002 ausgeführt werden bzw. sich ereignen: § 20 Abs. 1 zweiter Satz. 2. Folgende Änderungen sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2002 ausgeführt werden bzw. sich ereignen: § 11 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1. 3. Folgende Änderungen sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2003 ausgeführt werden bzw. sich ereignen: § 3a Abs. 9 lit. c, § 3a Abs. 10 Z 14 und Z 15, § 3a Abs. 11, § 3a Abs. 13, § 25a. 4. § 12 Abs. 1 Z 2, § 20 Abs. 2, § 26 Abs. 3 und Abs. 5 sind auf Einfuhren anzuwenden, für die die Einfuhrumsatzsteuerschuld nach dem 30. September 2003 entsteht. 5. Folgende Änderungen sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003 ausgeführt werden bzw. sich ereignen: § 6 Abs. 1 Z 6 lit. d, § 19 Abs. 1, § 27 Abs. 4, Art. 19 Abs. 1 Z 3. 6. Folgende Änderungen sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach Ablauf des Tages, an dem das Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, ausgeführt werden bzw. sich ereignen: § 19 Abs. 2 Z 1 lit. b, § 20 Abs. 6 erster Unterabsatz, § 27 Abs. 6. 7. Der Entfall des § 21 Abs. 1a ist ab der Sondervorauszahlung 2003 anzuwenden. 8. § 21 Abs. 4 ist erstmals auf die Steuererklärung für das Kalenderjahr 2003 anzuwenden. 9. Art. 21 Abs. 3 und Abs. 10 ist auf Meldezeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003 beginnen. 10. § 14 Abs. 1 Z 1 ist auf Veranlagungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003 beginnen.

11. Folgende Änderungen sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2006 ausgeführt werden bzw. sich ereignen: § 6 Abs. 1 Z 10 lit. c, § 6 Abs. 4 Z 2, Art. 6 Abs. 2 Z 2. Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2003 können von dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden; sie treten frühestens zugleich mit den durchzuführenden Gesetzesbestimmungen in Kraft.“ Artikel 43 Bundesgesetz über die Vergütung von Steuern an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder (Internationales Steuervergütungsgesetz – IStVG) Umsatzsteuer § 1. (1) Anspruch auf Vergütung von der österreichischen Umsatzsteuer nach diesem Bundesgesetz haben die folgenden Vergütungsberechtigten: 1. In Österreich errichtete ausländische Vertretungsbehörden hinsichtlich der ausschließlich für ihren amtlichen Gebrauch empfangenen Lieferungen und sonstigen Leistungen. 2. Im diplomatischen oder berufskonsularischen Rang stehende Mitglieder der ausländischen Vertretungsbehörden hinsichtlich Lieferungen und sonstige Leistungen, die für ihren persönlichen Gebrauch bestimmt sind. (2) Ausländische Vertretungsbehörden im Sinne dieses Bundesgesetzes sind diplomatische Missionen, berufskonsularische Vertretungen sowie ständige Vertretungen bei internationalen Organisationen, die ihren Amtssitz in Österreich haben. (3) Die Umsatzsteuervergütung wird den Vergütungsberechtigten aller Staaten unter der Voraussetzung gewährt, dass österreichischen Vertretungsbehörden und ihren im diplomatischen oder berufskonsularischen Rang stehenden Mitgliedern in diesen Staaten eine mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbare abgabenrechtliche Stellung zukommt. Liegt diese mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbare abgabenrechtliche Stellung insgesamt nicht vor, so besteht kein Anspruch auf Umsatzsteuervergütung; eine reziprozitätsbedingt bloß eingeschränkte Umsatzsteuervergütung erfolgt nicht. § 2. (1) Vergütbar sind jene Umsatzsteuerbeträge, die in einer an den Vergütungsberechtigten ausgestellten Rechnung eines Unternehmers gesondert ausgewiesen sind und vom Vergütungsberechtigten getragen werden. Zu diesem Zweck sind die Vergütungsberechtigten berechtigt, vom leistenden Unternehmer die Ausstellung einer Rechnung mit gesondertem Steuerausweis zu verlangen. § 11 UStG 1994 gilt sinngemäß. (2) Ein Anspruch auf Umsatzsteuervergütung besteht nur hinsichtlich jener Lieferungen und sonstigen Leistungen, deren Entgelt zuzüglich der Umsatzsteuer mindestens 73 Euro beträgt. Werden von einem Unternehmer mehrere Leistungen gemeinsam erbracht und wird hierüber nach den üblichen Regeln des Geschäftsverkehrs eine einheitliche Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 ausgestellt, so ist das Gesamtentgelt der Rechnung zuzüglich Umsatzsteuer maßgebend. In den Fällen des § 6 Abs. 1 Z 6 lit. d UStG 1994 besteht kein Anspruch auf Umsatzsteuervergütung. (3) Der Vergütungsberechtigte ist verpflichtet, jene Rechnungen, hinsichtlich derer er Umsatzsteuervergütung geltend macht, samt Zahlungsbeleg sieben Jahre ab dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Umsatzsteuervergütung geltend gemacht wurde, aufzubewahren und der zuständigen Behörde über deren Ersuchen zur Einsichtnahme in geordneter Form vorzulegen. § 3. Hinsichtlich der Vergütungsberechtigten im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 2 gilt weiters: 1. Die Vergütung darf für den einzelnen Vergütungsberechtigten den Gesamtbetrag von 2900 Euro pro Kalenderjahr nicht übersteigen. 2. Anstelle einer Vergütung für die Umsatzsteuer aus den einzelnen Lieferungen und sonstigen Leistungen können Vergütungsberechtigte eine pauschale Vergütung in Höhe von 100 Euro je angefangenem oder vollem Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für die Vergütung der Umsatzsteuer erfüllt sind, in Anspruch nehmen. Die Vergütungsberechtigten haben in diesem Fall die Inanspruchnahme der Pauschalvergütung jeweils in ihrem ersten für ein Kalenderjahr eingereichten Vergütungsantrag zu erklären und sind daran für dieses Kalenderjahr gebunden. 3. Personen, die im Sinne des Artikels 38 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen, BGBl. Nr. 66/1966, Angehörige der Republik Österreich oder in ihr ständig ansässig sind, haben keinen Vergütungsanspruch.

§ 4. (1) Vergütungszeitraum ist das Kalendervierteljahr. Für jeden Vergütungszeitraum ist ein gesonderter Antrag zu stellen, der mit dem auf den Ablauf des Vergütungszeitraums beginnenden Tag eingereicht werden kann. Der Antrag darf nur Vergütungsbeträge von Rechnungen, deren Ausstellungsdatum innerhalb dieses Vergütungszeitraums liegt, enthalten. Wurde für ein Kalenderjahr gemäß § 3 Z 2 die Pauschalierung in Anspruch genommen, so ist für jeden Vergütungszeitraum ein eigener Antrag zwecks Auszahlung des jeweiligen pauschalen Vergütungsbetrages einzureichen. (2) Der Antrag auf Umsatzsteuervergütung ist nach dem amtlichen Vordruck unmittelbar bei der zuständigen Behörde einzureichen. Die Einreichung hat durch die ausländischen Vertretungsbehörden und im Fall des entlastungsberechtigten Personals internationaler Organisationen durch die internationale Organisation zu erfolgen. (3) Die zuständige Behörde ist berechtigt, die geltend gemachten Ansprüche auf Umsatzsteuervergütung unter Mitwirkung der Vergütungsberechtigten auf ihre Richtigkeit zu prüfen und zu diesem Zweck die Vergütungsberechtigten um Vorlage der Rechnungen (§ 2 Abs. 3) zu ersuchen. Wird dieser Mitwirkung nicht entsprochen, so ist für den Vergütungszeitraum, auf den sich das Ersuchen um Rechnungsvorlage bezieht, keine Umsatzsteuer zu vergüten. Ergibt sich auf Grund der vorgelegten Rechnungen ein geringerer Umsatzsteuerbetrag als nach diesem Bundesgesetz vergütbar ist, so ist, vorbehaltlich des § 3 Z 1, nur der geringere Betrag an Umsatzsteuer zu vergüten. (4) Der von Vergütungsberechtigten im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 in einem formell mängelfreien Antrag (Abs. 2) geltend gemachte Umsatzsteuerbetrag ist ohne unnötigen Aufschub zur Auszahlung zu bringen. Auf Grund von Überprüfungen der Rechnungen (Abs. 3) festgestellte Überzahlungen sind auf geltend gemachte Umsatzsteuerbeträge späterer Vergütungszeiträume anzurechnen. (5) Soweit dem Vergütungsantrag entsprochen wird, unterbleibt eine schriftliche Erledigung. (6) Wenn schriftliche Erledigungen zu ergehen haben, ist § 11 Abs. 2 Zustellgesetz nicht anzuwenden. § 5. (1) Werden Gegenstände, hinsichtlich derer Umsatzsteuer vergütet wurde, innerhalb von zwei Jahren ab der Anschaffung entgeltlich oder unentgeltlich abgegeben, so ist die vergütete Umsatzsteuer zurückzuzahlen oder auf den Vergütungsbetrag des Vergütungszeitraumes, in dem die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe erfolgt, anzurechnen. Ein allenfalls verbleibender Restbetrag ist auf geltend gemachte Umsatzsteuerbeträge späterer Vergütungszeiträume anzurechnen. (2) Für Kraftfahrzeuge, die gemäß § 6 Abs. 1 Z 6 lit. d UStG 1994 steuerfrei geliefert wurden, gilt die jeweilige Sperrfrist nach § 93 Abs. 1 ZollR-DG. Würden bei sinngemäßer Anwendung des § 93 Abs. 1 ZollR-DG die Einfuhrabgaben nicht erhoben, so erfolgt auch keine Nacherhebung der Umsatzsteuer. Andernfalls ist die Umsatzsteuer beim Vergütungsberechtigten, dem steuerfrei geliefert wurde, nachzuerheben. Zu diesem Zweck gilt die Umsatzsteuer mit dem Steuerbetrag, der sich bei steuerpflichtiger Lieferung ergeben hätte, als vergütet. Die Nacherhebung hat nach Abs. 1 zu erfolgen. (3) Für neue Kraftfahrzeuge, die von Vergütungsberechtigten im Sinne des § 1 Abs. 1 gemäß Art. 6 Abs. 2 Z 3 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 ZollR-DG steuerfrei erworben wurden, gilt Abs. 2 sinngemäß. (4) Ändert sich der Steuerbetrag für eine erbrachte Leistung nach erfolgter Antragstellung oder kommt hervor, dass auf andere Weise Umsatzsteuer zu Unrecht vergütet wurde, so ist der zu Unrecht vergütete Betrag zurückzuzahlen oder auf den Umsatzsteuerbetrag des Vergütungszeitraums anzurechnen, in dem die zuständige Behörde davon Kenntnis erhalten hat. Ein allenfalls verbleibender Restbetrag ist auf geltend gemachte Umsatzsteuerbeträge späterer Vergütungszeiträume anzurechnen. Die Rückzahlung oder Anrechnung hat zu unterbleiben, wenn seit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Umsatzsteuer zu Unrecht vergütet wurde, ein Zeitraum von mehr als zehn Jahren verstrichen ist. § 6. (1) Zuständige Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen oder dessen bevollmächtigter Vertreter. Die Zuständigkeit erstreckt sich ungeachtet der Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes auf alle Angelegenheiten der ausländischen Vertretungsbehörden in Österreich und ihrer Funktionäre zur Vergütung von Umsatzsteuer. Dabei ist die zuständige Behörde berechtigt, mit den Vergütungsberechtigten unmittelbar zu verkehren. (2) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Vergütungsberechtigten und der zuständigen Behörde kann die Vermittlung des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten in Anspruch genommen werden. § 7. Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten ist verpflichtet, der zuständigen Behörde die für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Daten zu übermitteln. Der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten wird ermächtigt, die Übermittlung der Daten sowie Durchführungsbestimmungen mit Verordnung näher zu regeln.

§ 8. Die Umsatzsteuervergütung nach diesem Bundesgesetz ist eine Vergütung im Sinne des § 2 BAO. § 9. (1) Verweisungen auf das Bundesgesetz vom 19. Mai 1976 über die Umsatzsteuervergütung an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder (BGBl. Nr. 257/1976, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2001) beziehen sich für Zeiträume ab dem 1. Jänner 2004 auf dieses Bundesgesetz. (2) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Elektrizitätsabgabe § 10. (1) Vergütungsberechtigte im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 haben in sinngemäßer Anwendung der für die Vergütung der Umsatzsteuer nach diesem Bundesgesetz maßgebenden Bestimmungen Anspruch auf Vergütung der Elektrizitätsabgabe. (2) Vergütungsberechtigte im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 haben in sinngemäßer Anwendung der für die Vergütung der Umsatzsteuer nach diesem Bundesgesetz maßgebenden Bestimmungen und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Anspruch auf Vergütung der Elektrizitätsabgabe: 1. Die Vergütung darf für den einzelnen Vergütungsberechtigten den Gesamtbetrag von 180 Euro pro Kalenderjahr nicht übersteigen. 2. Anstelle einer Vergütung gemäß Z 1 können Vergütungsberechtigte eine pauschale Vergütung in Höhe von 5 Euro je angefangenem oder vollem Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für die Vergütung der Elektrizitätsabgabe erfüllt sind, in Anspruch nehmen. Die pauschale Vergütung ist überdies nur zulässig, wenn – die ausländische Vertretungsbehörde (die internationale Organisation), durch welche gemäß § 4 Abs. 2 die Einreichung des Vergütungsantrages zu erfolgen hat, auf dem Vergütungsantrag bestätigt, dass sie selbst für das betreffende Kalenderjahr keine Vergütung der solcherart pauschal vergüteten Elektrizitätsabgabe beantragt, und – der Vergütungsberechtigte für das betreffende Kalenderjahr keine Vergütung der Umsatzsteuer oder bloß eine pauschale Vergütung der Umsatzsteuer nach § 3 Z 2 in Anspruch nimmt. 3. Die in Z 1 und 2 genannten Beträge verdoppeln sich bei Vergütungsberechtigten, die für das betreffende Kalenderjahr keine Vergütung von Erdgasabgabe in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist weiters, dass die ausländische Vertretungsbehörde (die internationale Organisation), durch welche gemäß § 4 Abs. 2 die Einreichung des Vergütungsantrages zu erfolgen hat, auf dem Vergütungsantrag bestätigt, dass sie selbst für das betreffende Kalenderjahr keine Vergütung der diesbezüglichen Erdgasabgabe beantragt. Erdgasabgabe § 11. (1) Vergütungsberechtigte im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 haben in sinngemäßer Anwendung der für die Vergütung der Umsatzsteuer nach diesem Bundesgesetz maßgebenden Bestimmungen Anspruch auf Vergütung der Erdgasabgabe. (2) Vergütungsberechtigte im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 haben in sinngemäßer Anwendung der für die Vergütung der Umsatzsteuer nach diesem Bundesgesetz maßgebenden Bestimmungen und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Anspruch auf Vergütung der Erdgasabgabe: 1. Die Vergütung darf für den einzelnen Vergütungsberechtigten den Gesamtbetrag von 180 Euro pro Kalenderjahr nicht übersteigen. 2. Anstelle einer Vergütung gemäß Z 1 können Vergütungsberechtigte eine pauschale Vergütung in Höhe von 5 Euro je angefangenem oder vollem Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für die Vergütung der Elektrizitätsabgabe erfüllt sind, in Anspruch nehmen. Die pauschale Vergütung ist überdies nur zulässig, wenn – die ausländische Vertretungsbehörde (die internationale Organisation), durch welche gemäß § 4 Abs. 2 die Einreichung des Vergütungsantrages zu erfolgen hat, auf dem Vergütungsantrag bestätigt, dass sie selbst für das betreffende Kalenderjahr keine Vergütung der solcherart pauschal vergüteten Elektrizitätsabgabe beantragt, und – der Vergütungsberechtigte für das betreffende Kalenderjahr keine Vergütung der Umsatzsteuer oder bloß eine pauschale Vergütung der Umsatzsteuer nach § 3 Z 2 in Anspruch nimmt.

3. Die in Z 1 und 2 genannten Beträge verdoppeln sich bei Vergütungsberechtigten, die für das betreffende Kalenderjahr keine Vergütung von Elektrizitätsabgabe in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist weiters, dass die ausländische Vertretungsbehörde (die internationale Organisation), durch welche gemäß § 4 Abs. 2 die Einreichung des Vergütungsantrages zu erfolgen hat, auf dem Vergütungsantrag bestätigt, dass sie selbst für das betreffende Kalenderjahr keine Vergütung der diesbezüglichen Elektrizitätsabgabe beantragt. § 12. Die verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden. § 13. (1) Dieses Bundesgesetz ist auf Vergütungszeiträume ab dem 1. Jänner 2004 anzuwenden. (2) Umsatzsteuervergütungen nach dem Bundesgesetz vom 19. Mai 1976 über die Umsatzsteuervergütung an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder (BGBl. Nr. 257/1976, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2001), Vergütungen von Elektrizitätsabgabe nach § 6 Abs. 4 Elektrizitätsabgabegesetz und Vergütungen von Erdgasabgabe nach § 7 Abs. 4 Erdgasabgabegesetz haben letztmalig für den Abrechnungszeitraum zweites Halbjahr 2003 zu erfolgen. Käme es auf Grund des Übergangs von der Anwendung der genannten Gesetze zu diesem Bundesgesetz zu einer doppelten Vergütung oder zu keiner Vergütung, so steht der Anspruch auf Vergütung insgesamt einmal zu. (3) § 7 tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft. Mit diesem Tag kann auch die Verordnung des Bundesministers für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten zur näheren Regelung der Übermittlung der Daten in Kraft gesetzt werden. § 14. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. (2) Mit der Vollziehung des § 1 Abs. 3 und des § 7 ist auch der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, und mit der Vollziehung des § 2 Abs. 1 ist auch – soweit es sich um zivilrechtliche Bestimmungen handelt – der Bundesminister für Justiz betraut. Artikel 44 Änderung des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes Das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, BGBl. Nr. 746/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) In § 1 Abs. 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: „Kostenersätze anderer Sozialversicherungsträger mindern beim empfangenden Krankenversicherungsträger den Krankenversicherungsaufwand, der der pauschalierten Beihilfe zugrunde gelegt wird.“ b) in § 1 Abs. 2 lautet der letzte Satz: „Dieser Prozentsatz ist vom Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Frauen durch Verordnung festzusetzen, wobei in dieser Verordnung auch vorgesehen werden darf, dass jene Beträge, die sich aus Veränderungen des Prozentsatzes zu Gunsten der dem Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger (§ 447a ASVG) angehörenden Versicherungsträger ergeben, unter Anrechnung auf deren Ansprüche nach Abs. 1 ganz oder teilweise mit einem in der Verordnung zu bestimmenden Betrag an diesen Fonds zu überweisen sind.“ c) § 1 Abs. 3 wird wie folgt berichtigt: Im ersten Satz lautet es statt „Füsogewesens“ richtig „Fürsorgewesens“. 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) § 2 Abs. 3 lautet: „(3) Wird eine nach § 6 Abs. 1 Z 18, 22 oder 25 UStG 1994 befreite Leistung durch einen inländischen Sozialversicherungsträger regressiert, unterliegt auch das für den durchschnittlichen Vorsteuerkostenanteil verrechnete Beihilfenäquivalent in Höhe von 11,11% den Legalzessionsbestimmungen gemäß § 332 ASVG bzw. den vergleichbaren Legalzessionsbestimmungen in § 190 GSVG, § 178 BSVG, § 125 B-KUVG und § 64a NVG.“

b) § 2 Abs. 4 lautet: „(4) Wird eine gemäß Abs. 1 beihilfenbeanspruchende Einrichtung privatisiert und kann sie auf Grund dann steuerpflichtiger Umsätze eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 geltend machen, unterliegt die Übertragung der Anlagegüter der Kürzungsbestimmung des Abs. 1. Der gemeine Wert der übertragenen Anlagegüter ist für die Kürzungsbasis als fiktiver Verkaufserlös anzusetzen. Der maximale Kürzungsbetrag ist jedoch die in Anspruch genommene Vorsteuerberichtigung.“ 3. In § 4 wird nach dem dritten Satz folgender Satz eingefügt: „Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung ein Finanzamt mit der Einhebung und der zwangsweisen Einbringung der Beihilfen, Ausgleichszahlungen und der Beträge gemäß § 9 betrauen.“ 4. § 6 zweiter Satz lautet: „Die Erklärungen sind bei der gemäß § 4 für die Einhebung und zwangsweise Einbringung zuständigen Stelle im Wege der Länder, des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger oder – soweit sie Beihilfen gemäß § 2 Abs. 2 betreffen und nicht Krankenbeförderungseinrichtungen der Länder und Gemeinden zuordenbar sind – des Österreichischen Roten Kreuzes einzureichen.“ 5. Im § 7 letzter Satz entfällt die Wortfolge „vom Bundesministerium für Finanzen“. 6. § 11 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Text erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird wie folgt berichtigt: Im ersten Satz lautet es statt „Kostenenersatz“ richtig „Kostenersatz“. b) Folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) Erhält ein Träger des öffentlichen Fürsorgewesens für eine ihm verrechnete Leistung einen Kostenbeitrag von einem Hilfeempfänger oder von Dritten, wird die Höhe der nach § 1 Abs. 3 ermittelten beihilfenfähigen Vorsteuer durch die Differenz aus Leistungsentgelt und darauf entfallenden Kostenbeitrag beschränkt. Für die Ermittlung des Pauschalierungssatzes nach § 1 Abs. 2 ist sinngemäß vorzugehen.“ Artikel 45 Änderung des Bewertungsgesetzes 1955 Das Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 165/2002, wird wie folgt geändert: 1. In § 14 Abs. 3 wird nach dem Wort „Jahreszinsen“ die Wortfolge „unter Berücksichtigung von Zinseszinsen“ eingefügt. 2. § 15 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 entfällt der letzte Satz; b) Abs. 3 entfällt und der bisherige Abs. 4 wird zum Abs. 3. 3. § 16 lautet: „§ 16. (1) Der Wert von Renten, wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen sowie dauernden Lasten, die vom Ableben einer oder mehrerer Personen abhängen, ergibt sich aus der Summe der von der Erlebenswahrscheinlichkeit abgeleiteten Werte sämtlicher Rentenzahlungen, der einzelnen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen, sowie dauernden Lasten abzüglich der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen (versicherungsmathematische Berechnung). Dabei ist der Zinssatz gemäß § 15 Abs. 1 anzuwenden. (2) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, an Hand anerkannter Methoden durch Verordnung festzusetzen, von welchen Erlebenswahrscheinlichkeiten auszugehen ist. (3) Hat eine Rente, wiederkehrende Nutzung oder Leistung sowie dauernde Last tatsächlich weniger als die Hälfte des nach Abs. 1 und 2 ermittelten Wertes betragen und beruht der Wegfall auf dem Tod des Berechtigten oder Verpflichteten, so ist die Festsetzung von nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach der wirklichen Höhe der Rente Nutzung, Leistung oder Last zu berichtigen. § 5 Abs. 2 zweiter und dritter Satz gelten entsprechend. Ist eine Last weggefallen, so bedarf die Berichtigung keines Antrages.“

4. In § 40 Z 1 lit. c tritt an die Stelle der Zitierung „143 Z 7“ die Zitierung „111 Abs. 2 Z 5“. 5. In § 86 werden folgende Abs. 8 und 9 angefügt: „(8) § 15 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist erstmals für Abgabentatbestände anzuwenden, auf Grund derer die jeweilige Abgabenschuld nach dem 31. Dezember 2003 entsteht. (9) § 16 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist auf Berichtigungen von Renten, wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen sowie dauernden Lasten anzuwenden, die nach den Vorschriften des § 16 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 bewertet wurden. In allen anderen Fällen ist § 16 Abs. 3 in der Fassung vor der Kundmachung BGBl. I Nr. 165/2002 maßgebend.“ Artikel 46 Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 Das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 141, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 10/2003, wird wie folgt geändert: 1. In § 15 Abs. 1 Z 16 tritt jeweils an die Stelle der Wortfolge „Ehegatten oder Kinder“ die Wortfolge „Ehegatten, Kinder oder Personen, mit denen der Erblasser in einer eheähnlichen Gemeinschaft gelebt hat,“. 2. In § 15 Abs. 1 Z 17 lautet der erste Teilstrich: „– von Kapitalvermögen, soweit dessen Erträge im Zeitpunkt des Todes des Erblassers der Steuerabgeltung gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz sowie § 97 Abs. 2 erster bis dritter Satz des Einkommensteuergesetzes 1988 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 12/1993, unterliegen, sowie von vergleichbaren Kapitalvermögen, soweit dessen Erträge im Zeitpunkt des Todes des Erblassers der besonderen Einkommensteuer gemäß § 37 Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes 1988 unterliegen; dies gilt für Forderungswertpapiere nur dann, wenn sie bei der Begebung sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht einem unbestimmten Personenkreis angeboten werden;“ Artikel 47 Änderung des Investmentfondsgesetzes 1993 Das Investmentfondsgesetz 1993, BGBl. Nr. 532, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2002, wird wie folgt geändert: 1. § 42 Abs. 3 lautet: „(3) Bei in einem Betriebsvermögen gehaltenen Anteilen gelten Substanzgewinne als sonstige Erträge im Sinne des § 40 Abs. 2 Z 1.“ 2. In § 42 Abs. 4 tritt an die Stelle des Prozentsatzes von „10%“ der Prozentsatz von „6%“, und an die Stelle des Prozentsatzes von „0,8%“ der Prozentsatz von „0,5%“; folgender Satz wird angefügt: „Soweit von solchen als zugeflossen geltenden Kapitalerträgen Kapitalertragsteuer einbehalten wurde, erfolgt keine Steuerabgeltung im Sinne des § 97 Abs.1 des Einkommensteuergesetzes 1988.“ 3. In § 49 wird folgender Abs. 15 angefügt: „(15) § 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist auf Kapitalerträge und Substanzgewinne anzuwenden, die nach dem 30. September 2003 als zugeflossen gelten.“ Artikel 48 Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 Das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, BGBl. Nr. 449/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000, wird wie folgt geändert: 1. In § 5 Abs. 1 Z 2 lit. b sublit. dd tritt an die Stelle der Wortfolge „In-Kraft-Treten einer fahrleistungsabhängigen Maut gemäß § 1 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996“ die Wortfolge „Beginn der Einhebung einer fahrleistungsabhängigen Maut gemäß § 6 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002“.

2. § 5 Abs. 1 Z 2 lit. b sublit. ee lautet: „ee) ab dem Beginn der Einhebung einer fahrleistungsabhängigen Maut gemäß § 6 Bundesstraßen- Mautgesetz 2002, – bei Fahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis zu 12 Tonnen 5,09 Euro, mindestens 43,60 Euro; – bei Fahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 Tonnen bis zu 18 Tonnen 5,45 Euro; – bei Fahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 18 Tonnen 6,17 Euro, höchstens 246,80 Euro, bei Anhängern höchstens 197,44 Euro.“ Artikel 49 Änderung des Straßenbenützungsabgabegesetzes Das Straßenbenützungsabgabegesetz, BGBl. Nr. 629/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2001, wird wie folgt geändert: Dem § 11 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem Beginn der Einhebung einer fahrleistungsabhängigen Maut gemäß § 6 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 außer Kraft. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind letztmalig auf alle abgabepflichtigen Straßenbenützungen anzuwenden, die vor dem Beginn der Einhebung einer fahrleistungsabhängigen Maut gemäß § 6 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 erfolgen.“ Artikel 50 Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes Das Normverbrauchsabgabegesetz, BGBl. Nr. 695/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 132/2002, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Z 3 wird nach dem Wort „Leichenwagen“ das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Wort „Feuerwehren“ die Wortfolge „und Begleitfahrzeuge für Sondertransporte.“ eingefügt. 2. In § 3 Z 4 werden nach lit. b folgende lit. c und d eingefügt: „c) Unterliegt die Lieferung eines Kraftfahrzeuges nach § 6 Abs. 1 Z 6 lit. d UStG 1994 oder nach anderen vergleichbaren gesetzlichen Vorschriften nicht der Umsatzsteuer, so unterliegt die Lieferung (§ 1 Z 1) auch nicht der Normverbrauchsabgabe. § 6 Abs. 1 Z 6 lit. d UStG 1994 ist sinngemäß anzuwenden. Eine Nacherhebung der Normverbrauchsabgabe hat in sinngemäßer Anwendung des § 5 IStVG zu erfolgen. d) Unterläge die Lieferung eines Kraftfahrzeuges nach § 6 Abs. 1 Z 6 lit. d UStG 1994 oder nach anderen vergleichbaren gesetzlichen Vorschriften nicht der Umsatzsteuer, so unterliegt die gewerbliche Vermietung (§ 1 Z 2) nicht der Normverbrauchsabgabe. § 6 Abs. 1 Z 6 lit. d UStG 1994 ist sinngemäß anzuwenden. Eine Nacherhebung der Normverbrauchsabgabe hat in sinngemäßer Anwendung des § 5 IStVG zu erfolgen.“ 3. In § 13 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die Zollbehörden sind berechtigt zu überprüfen, ob für im Inland nicht zugelassene Fahrzeuge die Steuerpflicht gemäß § 1 Z 3 entstanden ist. Dabei ist ihr Handeln dem zuständigen Finanzamt zuzurechnen.“ 4. In § 15 wird nach Abs. 5 folgender Abs. 6 eingefügt: „(6) § 3 Z 4 lit. c und d sind auf Vorgänge nach dem 31. Dezember 2003 anzuwenden. In diesen Fällen ist § 3 Z 4 lit. a nicht mehr anzuwenden.“ 5. § 16 lautet: „§ 16. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 6 Abs. 5 erster und zweiter Satz sowie des ersten Halbsatzes des vierten Satzes der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, hinsichtlich des § 13 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, und hinsichtlich des § 3 Z 4 lit. c der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betraut.“

Artikel 51 Änderung des Elektrizitätsabgabegesetzes Das Elektrizitätsabgabegesetz, BGBl. Nr. 201/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2000, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge „im Sinne des § 7 Z 20 des Elektrizitätswirtschaft- und -organisationsgesetzes (ElWOG)“ durch die Wortfolge „im Sinne des § 7 Z 8 des Elektrizitätswirtschaft- und -organisationsgesetzes (ElWOG)“ ersetzt. 2. In § 3 Abs. 2 wird die Wortfolge „im Sinne des § 7 Z 16 ElWOG“ durch die Wortfolge „im Sinne des § 7 Z 28 ElWOG“ ersetzt. 3. In § 6 entfällt der Abs. 4. 4. In § 7 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2003 in Kraft.“ Artikel 52 Änderung des Erdgasabgabegesetzes Das Erdgasabgabegesetz, BGBl. Nr. 201/1996, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2001, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge „§ 6 Z 6 des Gaswirtschaftsgesetzes (GWG)“ durch die Wortfolge „§ 6 Z 13 des Gaswirtschaftsgesetzes (GWG)“ ersetzt. 2. In § 4 Abs. 2 wird die Wortfolge „§ 6 Z 18 des Gaswirtschaftsgesetzes (GWG)“ durch die Wortfolge „§ 6 Z 33 des Gaswirtschaftsgesetzes (GWG)“ ersetzt. 3. § 5 Abs. 2 lautet: „(2) Die Abgabe beträgt 0,066 Euro je m 3.“ 4. In § 7 entfällt Abs. 4. 5. § 8 Abs. 4 lautet: „(4) § 5 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist auf Vorgänge nach dem 31. Dezember 2003 anzuwenden. § 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2003 in Kraft.“ Artikel 53 Kohleabgabegesetz Steuerbare Vorgänge, Steuergebiet § 1. (1) Der Kohleabgabe unterliegen 1. Die Lieferung von Kohle im Steuergebiet, ausgenommen die Lieferung an Kohlehändler zur Weiterlieferung. 2. Der Verbrauch von Kohle durch Kohlehändler oder Kohleerzeuger und der Verbrauch von selbst in das Steuergebiet verbrachter Kohle im Steuergebiet. (2) Die Lieferung im Sinne des Abs. 1 Z 1 erfolgt an dem Ort, an dem der Empfänger über die Kohle verfügen kann. (3) Steuergebiet im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Bundesgebiet mit Ausnahme der Ortsgemeinden Jungholz (Tirol) und Mittelberg (Vorarlberg). Steuergegenstand § 2. (1) Kohle im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Waren der Positionen 2701 (Steinkohle; Steinkohlenbriketts und ähnlich aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe), 2702 (Braunkohle, auch agglomeriert, ausgenommen Gagat) und 2704 (Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf, auch agglomeriert; Retortenkohle) der Kombinierten Nomenklatur.

(2) Kombinierte Nomenklatur im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Warennomenklatur nach Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 (ABl. EG Nr. L 256 S 1) in der jeweils geltenden Fassung. Steuerbefreiungen § 3. (1) Von der Kohleabgabe befreit ist 1. Kohle, soweit sie zur Erzeugung von Koks verwendet wird. 2. Kohle, soweit sie zur Erzeugung elektrischer Energie verwendet wird. 3. Kohle, die nicht zum Verheizen oder zur Herstellung einer Ware zum Verheizen oder als Treibstoff oder zur Herstellung von Treibstoffen verwendet wird. (2) Die Befreiungen gemäß Abs. 1 Z 2 und 3 erfolgen im Wege einer Vergütung an denjenigen, der die Kohle verwendet. Für das Vergütungsverfahren sind die Regelungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes sinngemäß anzuwenden, wobei die Vergütung auch monatlich erfolgen kann. Abgabenschuldner § 4. (1) Abgabenschuldner ist 1. im Falle des § 1 Abs. 1 Z 1 der Lieferer der Kohle, 2. im Falle des § 1 Abs. 1 Z 2 derjenige, der die Kohle verbraucht. (2) Wird die Kohle von einem ausländischen Lieferer direkt an einen inländischen Empfänger geliefert, dann haftet der inländische Empfänger für die Entrichtung der Kohleabgabe. Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe § 5. (1) Bemessungsgrundlage der Kohleabgabe ist 1. im Falle des § 1 Abs. 1 Z 1 die gelieferte Menge an Kohle in kg, 2. im Falle des § 1 Abs. 1 Z 2 die verbrauchte Menge an Kohle in kg. (2) Die Abgabe beträgt 0,05 Euro je kg. Erhebung der Abgabe § 6. (1) Der Abgabenschuldner gemäß § 4 hat bis zum 15. des auf den Kalendermonat zweitfolgenden Monats (Fälligkeitstag) die Abgabe für die im Kalendermonat gelieferte oder verbrauchte Menge an Kohle selbst zu berechnen und zu entrichten. Beträge unter 50 Euro sind nicht zu entrichten. (2) Zum letzten Fälligkeitstag für jedes Kalenderjahr sind Abweichungen der selbst berechneten bzw. entrichteten Beträge von der tatsächlichen Jahresabgabenschuld auszugleichen. Abgabenschuldner, die den Gewinn gemäß § 2 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 oder gemäß § 7 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, können den Ausgleich am ersten auf den Bilanzstichtag folgenden Fälligkeitstag vornehmen. (3) Wird die Abgabe nicht oder in offensichtlich unrichtiger Höhe entrichtet, dann hat das Finanzamt die Abgabe festzusetzen. Die festgesetzte Abgabe hat die in Abs. 1 genannte Fälligkeit. (4) Der Abgabenschuldner wird nach Ablauf des Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) zur Abgabe veranlagt. Bis zum 31. März eines jeden Jahres hat der Abgabenschuldner dem Finanzamt eine Jahresabgabenerklärung für das vorangegangene Jahr zu übermitteln. In diese sind die Gesamtmenge der im vergangenen Jahr gelieferten bzw. verbrauchten Menge an Kohle aufzunehmen. (5) Die Erhebung der Abgabe obliegt dem für die Erhebung der Umsatzsteuer des Abgabenschuldners zuständigen Finanzamt. Aufzeichnungspflichten und Rechnungslegungspflichten § 7. Der Abgabenschuldner gemäß § 4 ist verpflichtet, Aufzeichnungen zu führen, aus denen sich die gelieferte bzw. verbrauchte Menge an Kohle ergibt. In-Kraft-Treten § 8. Dieses Bundesgesetz ist auf Vorgänge nach dem 31. Dezember 2003 anzuwenden. Vollziehung § 9. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.

Artikel 54 Änderung des Energieabgabenvergütungsgesetzes Das Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/2002, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 1 Z 1 lautet der erste Halbsatz: „Die Energieabgaben auf Erdgas, elektrische Energie und Kohle sind für ein Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) auf Antrag insoweit zu vergüten,“ 2. § 2 Abs. 1 lautet: „(1) Ein Anspruch auf Vergütung besteht für alle Betriebe, soweit sie nicht Erdgas, elektrische Energie oder Kohle liefern oder Wärme (Dampf oder Warmwasser) liefern, das aus Erdgas, elektrischer Energie oder Kohle erzeugt wurde.“ 3. In § 2 Abs. 2 wird die Wortfolge „verbrauchte Menge an Erdgas und an Elektrizität“ durch die Wortfolge „verbrauchte Menge an Erdgas, elektrischer Energie oder Kohle“ ersetzt. 4. In § 2 Abs. 3 wird jeweils die Wortfolge „Erdgas (elektrische Energie)“ durch die Wortfolge „Erdgas (elektrische Energie oder Kohle)“ ersetzt. 5. § 3 lautet: „§ 3. Kein Anspruch auf Vergütung besteht: 1. insoweit das Erdgas, die elektrische Energie oder die Kohle für die Erzeugung von Wärme, Dampf oder Warmwasser verwendet wird, ausgenommen unmittelbar für betriebliche Zwecke. 2. insoweit Anspruch auf Vergütung der Erdgasabgabe gemäß § 3 Abs. 2 des Erdgasabgabegesetzes oder auf Vergütung der Kohleabgabe gemäß § 3 Abs. 2 des Kohleabgabegesetzes besteht.“ 6. In § 4 lautet Abs. 3: „(3) Das Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 71/2003 ist auf Sachverhalte anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2004 stattfinden.“ 7. In § 4 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Das Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung des BGBl. I Nr. 71/2003 ist auf Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003 stattfinden.“ Artikel 55 Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1995 Das Mineralölsteuergesetz 1995, BGBl. Nr. 630/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000, wird wie folgt geändert: 1. § 3 lautet: „§ 3. (1) Die Mineralölsteuer beträgt: 1. für 1000 l Benzin der Unterpositionen 2710 00 27, 2710 00 29 und 2710 00 32 der Kombinierten Nomenklatur mit einem Schwefelgehalt von a) höchstens 10 mg/kg 417 €, b) mehr als 10 mg/kg 432 €; 2. für 1000 l Benzin der Unterpositionen 2710 00 26, 2710 00 34 und 2710 00 36 der Kombinierten Nomenklatur mit einem Schwefelgehalt von a) höchstens 10 mg/kg 489 €, b) mehr als 10 mg/kg 504 €; 3. für 1000 l mittelschwere Öle der Unterpositionen 2710 00 51 und 2710 00 55 der Kombinierten Nomenklatur 317 €; 4. für 1000 l Gasöle der Unterposition 2710 00 69 der Kombinierten Nomenklatur, ausgenommen gekennzeichnetes Gasöl, mit einem Schwefelgehalt von

a) höchstens 10 mg/kg 302 €, b) mehr als 10 mg/kg 317 €; 5. für 1000 l gekennzeichnetes Gasöl (§ 9) 98 €; 6. für 1000 kg gasförmige Kohlenwasserstoffe nach § 2 Abs. 1 Z 5, die als Treibstoff verwendet werden, 261 €; 7. für Heizöle der Unterpositionen 2710 00 74, 2710 00 76, 2710 00 77 und 2710 00 78 der Kombinierten Nomenklatur, a) wenn sie zum Verheizen oder zu einem nach § 4 Z 9 lit. a begünstigten Zweck verwendet werden, für 1000 kg 60 €, b) ansonsten für 1000 l aa) mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg 302 €, bb) mit einem Schwefelgehalt von mehr als 10 mg/kg 317 €; 8. für 1000 kg Flüssiggase, wenn sie als Treibstoff verwendet werden, 261 €, ansonsten 43 €; 9. andere als die in Z 1 bis 8 angeführten Mineralöle, einschließlich der Mineralöle, auf die gemäß § 2 Abs. 8 die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über Kraftstoffe und Heizstoffe anzuwenden sind, unterliegen demselben Steuersatz wie jene Mineralöle, denen sie nach ihrer Beschaffenheit und ihrem Verwendungszweck am nächsten stehen. (2) Die Mineralölsteuer für Kraftstoffe beträgt 432 € für 1000 l, wenn sie anstelle von Benzin als Treibstoff verwendet werden sollen, ansonsten 317 €. (3) Die Mineralölsteuer für Heizstoffe beträgt 98 € für 1000 l. (4) Liter (l) im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Liter bei +15 °C. Das Gewicht der Umschließungen gehört nicht zum Gewicht des Mineralöls.“ 2. In § 6 Abs. 1 Z 1 wird der Betrag „0,233 €“ durch den Betrag „0,243 €“ und in § 6 Abs. 1 Z 2 der Betrag „0,282 €“ durch den Betrag „0,302 €“ ersetzt. 3. In § 7 Abs. 1 und in § 8 Abs. 1 wird der Betrag „0,213 €“ durch den Betrag „0,204 €“ ersetzt. 4. In § 26 Abs. 3 wird in Z 4 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 5 angefügt: „5. ein Vorgang, bei dem außerhalb eines Steuerlagers im Steuergebiet versteuertes Mineralöl der im § 3 Abs. 1 Z 1, Z 2, Z 4 und Z 7 lit. b bezeichneten Art mit im Steuergebiet versteuertem Mineralöl derselben Art vermischt wird und bei dem infolge des Schwefelgehaltes der vermischten Mineralöle für diese die Mineralölsteuer nicht zu demselben Steuersatz entrichtet wurde.“ 5. § 64e wird folgender § 64f angefügt: „§ 64f. (1) § 3, § 6 Abs. 1 Z 1 und Z 2, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 26 Abs. 3 Z 5 in der Fassung des BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft. (2) Sofern nicht Abs. 3 und Abs. 4 Anwendung finden, sind § 3, § 6 Abs. 1 Z 1 und Z 2, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 26 Abs. 3 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 auf Waren anzuwenden, für welche die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2003 entsteht. (3) Die Anwendung von § 3 Abs. 1 Z 1, Z 2, Z 4 und Z 7 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 setzt das Vorliegen einer Ermächtigung durch das Recht der Europäischen Gemeinschaft voraus. Sollte diese Ermächtigung bis 1. Jänner 2004 nicht vorliegen, ist § 3 Abs. 1 Z 1 lit. a auch auf die in § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b genannten Waren, § 3 Abs. 1 Z 2 lit. a auch auf die in § 3 Abs. 1 Z 2 lit. b genannten Waren, § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a auch auf die in § 3 Abs. 1 Z 4 lit. b sowie § 3 Abs. 1 Z 7 lit. b sublit. aa auch auf die in § 3 Abs. 1 Z 7 lit. b sublit. bb genannten Waren anzuwenden. (4) Liegt in den Fällen des Abs. 3 die Ermächtigung vor, sind § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b, Z 2 lit. b, Z 4 lit. b und Z 7 lit. b sublit. bb in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 auf Mineralöle anzuwenden, für welche die Steuerschuld nach Ablauf des Kalendermonats entsteht, in dem die Ermächtigung erteilt wurde. Die Erteilung der Ermächtigung ist vom Bundesminister für Finanzen im Bundesgesetzblatt kund zu machen. (5) § 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 ist weiterhin auf Waren anzuwenden, für welche die Steuerschuld vor dem 1. Jänner 2004 entstanden ist. § 6 Abs. 1 Z 1, § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 sind weiterhin auf Waren anzuwenden, für welche die Steuerschuld in Höhe der Steuersätze von § 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 entstanden ist.“

Artikel 56 Änderung der Bundesabgabenordnung Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 155/2002, wird wie folgt geändert: 1. In § 48a Abs. 2 lit. c entfällt der Klammerausdruck „(§ 270)“. 2. § 71 lautet: „§ 71. Die örtlich zuständige Abgabenbehörde erster Instanz kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens, für die Erhebung einer Abgabe eine andere sachlich zuständige Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid bestimmen, sofern nicht überwiegende Interessen der Partei entgegenstehen.“ 3. In § 90a Abs. 1 tritt an die Stelle der Wortfolge „der von der Partei bevollmächtigte Notar, Rechtsanwalt oder Wirtschaftstreuhänder“ die Wortfolge „die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter“. 4. § 103 Abs. 3 entfällt. 5. In § 111 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht.“ 6. In § 125 Abs. 6 tritt an die Stelle des Klammerausdruckes „(§ 187 oder 188)“ der Klammerausdruck „(§ 188)“. 7. In § 135 wird folgender Satz angefügt: „Verspätungszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.“ 8. In § 158 Abs. 4 wird im ersten Satz nach dem Wort „Gewerberegister“ die Wortfolge „in das automationsunterstützt geführte zentrale Vereinsregister,“ eingefügt sowie folgender Satz angefügt: „Die Berechtigung zur Einsicht in das Zentrale Melderegister umfasst auch Verknüpfungsabfragen im Sinne des § 16a Abs. 3 Meldegesetz 1991.“ 9. In § 212 Abs. 2 wird folgender zweiter Satz eingefügt: „Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.“ 10. In § 212a Abs. 9 wird folgender zweiter Satz eingefügt: „Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.“ 11. In § 214 Abs. 4 wird in lit. e der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und das Wort „oder“ angefügt sowie folgende lit. f angefügt: „f) Einfuhrumsatzsteuer betreffen.“ 12. In § 217 wird folgender Abs. 10 angefügt: „(10) Säumniszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Dies gilt für Abgaben, deren Selbstberechnung nach Abgabenvorschriften angeordnet oder gestattet ist, mit der Maßgabe, dass die Summe der Säumniszuschläge für Nachforderungen gleichartiger, jeweils mit einem Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid geltend gemachter Abgaben maßgebend ist.“ 13. In § 258 Abs. 1 tritt an die Stelle des Klammerausdruckes „(§ 276)“ der Klammerausdruck „(§ 276 Abs. 6)“. 14. § 276 wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 tritt an die Stelle des Klammerausdruckes „(§ 85 Abs. 2, § 275)“ der Klammerausdruck „(§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275)“. b) In Abs. 6 dritter und vierter Satz wird jeweils nach der Zitierung „§ 85 Abs. 2“ die Zitierung „§ 86a Abs. 1,“ eingefügt.

15. In § 282 Abs. 2 lautet der zweite Satz: „Diesem obliegen auch zunächst die Erlassung von Mängelbehebungsaufträgen (§ 85 Abs. 2 und § 275) und von Aufträgen gemäß § 86a Abs. 1 sowie die Verfügung der Aussetzung der Entscheidung gemäß § 281 Abs. 1.“ 16. In § 284 Abs. 3 tritt an die Stelle des Klammerausdruckes „(§ 85 Abs. 2, § 275)“ der Klammerausdruck „(§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275)“. 17. In § 288 Abs. 1 wird nach dem Wort „Erledigungen“ die Wortfolge „der Abgabenbehörde zweiter Instanz“ angefügt. 18. In § 289 Abs. 1 erster Satz tritt an die Stelle des Klammerausdruckes „(§ 85 Abs. 2, § 275)“ der Klammerausdruck „(§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275)“. 19. In § 290 Abs. 2 tritt an die Stelle der Zitierung „§ 289 Abs. 3“ die Zitierung „§ 289 Abs. 1 oder 3“. Artikel 57 Änderung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes Das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 18/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 132/2002, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Abs. 1 und Abs. 4 tritt an die Stelle der Wortfolge „Den in der Anlage angeführten Finanzämtern“ die Wortfolge „Den Finanzämtern mit allgemeinem Aufgabenkreis“. 2. In § 3 Abs. 3 wird im ersten Satz die Wortfolge „den Sitz und Amtsbereich der Finanzämter“ durch die Wortfolge „den Sitz (die Sitze) und den Amtsbereich der Finanzämter“ ersetzt. Artikel 58 Änderung des Zollrechts-Durchführungsgesetzes Das Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. I Nr. 659/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2002, wird wie folgt geändert: 1. § 31 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. außerhalb eines solchen Flugplatzes nach Maßgabe des § 21 Abs. 1 und 2, zur und nach Hilfeleistung bei Elementarereignissen oder Unglücksfällen sowie im Falle akuter Krankheits- oder anderer medizinisch begründeter Fälle.“ 2. § 40 samt Überschrift lautet: „Zu Art. 12 ZK § 40. (1) Zuständige Zollbehörde zur Erteilung verbindlicher Auskünfte nach Art. 12 ZK ist der Bundesminister für Finanzen. (2) Der Bundesminister für Finanzen kann diese Zuständigkeit mit Verordnung ganz oder teilweise einer in seinem Wirkungsbereich gelegenen Zollbehörde übertragen.“ 3. § 97a samt Überschrift wird aufgehoben. 4. Im § 100 Abs. 1 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“. 5. § 100 Abs. 2 wird aufgehoben. 6. Im § 102 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Der Personalkostenbeitrag ist vom Inhaber der Bewilligung monatlich jeweils bis zum 15. Tag des Monats zu entrichten.“ 7. Im § 104 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(Art. 504 Abs. 3 ZK-DVO)“ gestrichen. 8. § 117 Abs. 1 lit. b lautet: „b) der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen, ABl. EG Nr. L 73 vom 19. März 1976, S. 18, (Beitreibungsrichtlinie).“

9. § 118 lautet: „§ 118. (1) Die Vollstreckungshilfe wird anderen Mitgliedstaaten gegenüber auf nicht vom Geltungsbereich der Beitreibungsrichtlinie erfasste Geldstrafen und Geldbußen, die von einer Zollbehörde wegen einer Zollzuwiderhandlung einzuheben sind, ausgedehnt, wenn der ersuchende Mitgliedstaat Gegenseitigkeit gewährt. (2) Das Verfahren richtet sich nach den für die Vollstreckung österreichischer Abgabenansprüche maßgeblichen Vorschriften, soweit in diesem Unterabschnitt nicht anderes bestimmt ist. Im Übrigen sind die in der Beitreibungsrichtlinie getroffenen Bestimmungen unmittelbar anzuwenden. (3) Zuständige Behörde im Sinne des Artikels 3 der Beitreibungsrichtlinie ist der Bundesminister für Finanzen. (4) Der Bundesminister für Finanzen kann diese Zuständigkeit mit Verordnung ganz oder teilweise den in seinem Wirkungsbereich gelegenen Zollbehörden übertragen.“ 10. § 119 Abs. 1 lautet: „(1) Der ausländische Vollstreckungstitel ist mit Bescheid anzuerkennen, wenn die Voraussetzungen dieses Bundesgesetzes für die Vollstreckung gegeben sind. 11. Die Absatzbezeichnung des § 119 Abs. 3 wird von „(3)“ auf „(2)“ geändert. Artikel 59 Änderung des Produktpirateriegesetzes Das Produktpirateriegesetz, BGBl. I Nr. 65/2001, wird wie folgt geändert: In § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 3 wird der Ausdruck „Zollamt Arnoldstein“ jeweils ersetzt durch „Zollamt Villach“. Artikel 60 Änderung des Tabaksteuergesetzes 1995 Das Tabaksteuergesetz 1995, BGBl. Nr. 704/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 132/2002, wird wie folgt geändert: 1. Im § 4 Abs. 3 wird nach dem ersten Satz der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: „sofern diese höher als die zuletzt kundgemachte ist.“ 2. Nach § 44d wird folgender § 44e eingefügt: „§ 44e. § 4 Abs. 3 in der Fassung des BGBl. I Nr. 71/2003 tritt am 1. Jänner 2004 in Kraft.“ Artikel 61 Änderung des Tabakmonopolgesetzes 1996 Das Tabakmonopolgesetz 1996, BGBl. Nr. 830/1995, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 132/2002, wird wie folgt geändert: 1. Im § 6 Abs. 2 Z 3 wird die Wortfolge „gemäß § 124 Z 10 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194“ durch die Wortfolge „gemäß § 5 der Gewerbeordnung 1994“ ersetzt. 2. Im § 24 Abs. 3 zweiter Satz wird der Halbsatz „hat die Monopolverwaltung GmbH das Gutachten des Neuerrichtungsbeirates einzuholen.“ durch den Halbsatz „kann die Monopolverwaltung GmbH ein Gutachten des Neuerrichtungsbeirates einholen.“ ersetzt. 3. Im § 38 Abs. 5 wird der Ausdruck „5%“ durch den Ausdruck „10%“ ersetzt und folgender Satz angefügt: „Hinsichtlich der Kriterien zur Ermittlung dieser Preisklasse finden die Bestimmungen der Preisklassenfeststellungsverordnung, BGBl. II Nr. 225/2003, sinngemäß Anwendung.“ 4. Im § 40 Abs. 1 wird die Wortfolge „gemäß § 142 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994 oder zur Ausübung der Tätigkeit gemäß § 143 Z 6, 7 oder 8 der Gewerbeordnung 1994“ durch die Wortfolge „gemäß § 111 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994 oder zur Ausübung der Tätigkeit gemäß § 111 Abs. 2 Z 2, 3, 4 oder 5 der Gewerbeordnung 1994“ ersetzt.

5. Nach § 47a wird folgender § 47b angefügt: „§ 47b. Die §§ 6 Abs. 2 Z 3, 24 Abs. 3, 38 Abs. 5 und 40 Abs. 1 in der Fasssung des BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft.“ Artikel 62 Änderung des Bundesgesetzes über die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH) Das Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH), BGBl. Nr. 757/1996, zuletzt geändert durch Art. 2 des Budgetbegleitgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 47/2001, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 5 lautet: „(5) Bei der gesetzlichen Übertragung weiterer Aufgaben an die Gesellschaft besteht für die Gesellschaft Betriebspflicht gegen Entgelt (§ 5), die unter dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der übertragenen Aufgabenabwicklung gegenüber allen Auftraggebern zu erfüllen ist.“ 2. § 2 Abs. 8 entfällt. Die Abs. 9 und 10 erhalten die Bezeichnung „(8)“ und „(9)“. 3. Dem § 6 wird folgender Satz angefügt: „Auch in allen übrigen Fällen, in denen der Gesellschaft Aufgaben durch Gesetz oder durch Verordnung übertragen werden, ist die Leistungserbringung durch die Gesellschaft auf schriftlicher vertraglicher Basis zu fixieren.“ 4. § 8 lautet: „§ 8. Die Gesellschaft sowie Unternehmen, die im Alleineigentum der Gesellschaft stehen, sind als Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer kollektivvertragsfähig.“ 5. § 11 lautet: „§ 11. Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat. Sechs Mitglieder des Aufsichtsrates werden vom Bundesminister für Finanzen bestellt. Die Entsendung von Mitgliedern der betrieblichen Arbeitnehmervertretung richtet sich nach § 110 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974.“ 6. Der bisherige Text des § 38 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem § 38 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 2 Abs. 5, § 2 Abs. 8 und 9, § 6, § 8 und § 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit 1. Juli 2003 in Kraft.“ 4. Teil Bundesministerium für Inneres Artikel 63 Änderung des Zivildienstgesetzes 1986 Das Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/2002, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 7 entfällt. 2. Dem § 76c wird folgender Abs. 20 angefügt: „(20) Mit 1. August 2003 entfallen der letzte Satz des Abs. 16 sowie Abs. 17; gleichzeitig tritt § 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 in Kraft.“ 5. Teil Bundesministerium für Justiz Artikel 64 Änderung des Gesetzes betreffend die Anlegung von Eisenbahnbüchern, die Wirkung der an einer Eisenbahn eingeräumten Hypothekarrechte und die bücherliche Sicherung der Pfandrechte der Besitzer von Eisenbahn-Prioritätsobligationen (Eisenbahnbuchgesetz) Das Gesetz betreffend die Anlegung von Eisenbahnbüchern, die Wirkung der an einer Eisenbahn eingeräumten Hypothekarrechte und die bücherliche Sicherung der Pfandrechte der Besitzer von Eisen-

bahn-Prioritätsobligationen, RGBl. Nr. 70/1874, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001, wird wie folgt geändert: 1. Dem Gesetzestitel wird folgender Klammerausdruck angefügt: „(Eisenbahnbuchgesetz – EisBG)“ 2. Die Überschrift vor § 44 lautet: „F. Veränderung der Einlage“ 3. Dem § 44 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Die Abschreibung einzelner Grundstücke und Grundstücksteile aus einer Eisenbahneinlage und deren Zuschreibung in das allgemeine Grundbuch ist nach den Bestimmungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes ohne weitere Voraussetzungen auch dann zulässig, wenn diese Grundstücke und Grundstücksteile weiterhin dem Betrieb der Eisenbahn zu dienen haben.“ 4. Dem § 55 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 44 Abs. 5 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71, gilt auch für Fälle, in denen der Antrag auf Ab- und Zuschreibung vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes bei dem Grundbuchsgericht eingelangt ist.“ Artikel 65 Bundesgesetz, mit dem vorübergehende Maßnahmen im Bereich des Strafaufschubs getroffen werden § 1. (1) Für die Geltungsdauer dieses Gesetzes darf die Einleitung des Vollzuges einer Freiheitsstrafe nach § 6 Abs. 1 Z 2 lit. a des Strafvollzugsgesetzes für die Dauer von höchstens achtzehn Monaten aufgeschoben werden, wenn das Ausmaß der zu vollziehenden Freiheitsstrafe achtzehn Monate nicht übersteigt. (2) Liegen zwar die allgemeinen Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes, aber kein besonderer Grund im Sinne dessen Z 2 lit. a vor, so ist ein Strafaufschub nach Abs. 1 in der beantragten, achtzehn Monate nicht übersteigenden Dauer zu gewähren, wenn das Ausmaß der zu vollziehenden Freiheitsstrafe 1. sechs Monate nicht übersteigt oder 2. sechs Monate, nicht aber ein Jahr, übersteigt und der Verurteilte zum ersten Mal eine Freiheitsstrafe zu verbüßen hat. § 2. Dieses Gesetz ist auf Fälle anzuwenden, in denen der Antrag auf Strafaufschub nach seinem In- Kraft-Treten gestellt wird. Es ist auf Fälle nicht mehr anzuwenden, in denen der Antrag nach Ablauf des 30. Juni 2005 gestellt wird. Artikel 66 Änderung des Handelsgesetzbuches Das Handelsgesetzbuch, dRGBl. S. 219/1897, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2002, wird wie folgt geändert: 1. In § 198 Abs. 8 Z 4 wird am Ende der lit. c ein Beistrich gesetzt und folgende lit. d angefügt: „d) auf Gesetz oder Verordnung beruhende Verpflichtungen zur Rücknahme und Verwertung von Erzeugnissen.“ 2. Nach dem Siebenten Abschnitt wird folgender Achter Abschnitt eingefügt: „Achter Abschnitt Investitionsersatz § 454. (1) Ein Unternehmer, der an einem vertikalen Vertriebsbindungssystem als gebundener Unternehmer im Sinne des § 30a KartG oder als selbständiger Handelsvertreter (§ 1 HVertrG) teilnimmt, hat bei Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem bindenden Unternehmer Anspruch auf Ersatz von Investitionen, die er nach dem Vertriebsbindungsvertrag für einen einheitlichen Vertrieb zu tätigen verpflichtet war, soweit sie bei der Vertragsbeendigung weder amortisiert noch angemessen verwertbar sind.

(2) Der Anspruch besteht nicht, wenn a) der gebundene Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt oder vorzeitig aufgelöst hat, es sei denn, dass dafür ein dem bindenden Unternehmer zurechenbarer wichtiger Grund vorlag, b) der bindende Unternehmer das Vertragsverhältnis aus einem dem gebundenen Unternehmer zurechenbaren wichtigen Grund gekündigt oder vorzeitig aufgelöst hat oder c) der gebundene Unternehmer gemäß einer Vereinbarung mit dem bindenden Unternehmer die Rechte und Pflichten, die er nach dem Vertrag hat, einem Dritten überbindet. (3) Der gebundene Unternehmer verliert den Anspruch, wenn er dem bindenden Unternehmer nicht innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mitgeteilt hat, dass er seine Rechte geltend macht. (4) Ansprüche nach Abs. 1 können zum Nachteil des gebundenen Unternehmers im Voraus durch Vereinbarung weder aufgehoben noch beschränkt werden. (5) Der Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG bleibt von dieser Bestimmung unberührt.“ 3. Dem § 906 werden folgende Abs. 8 und 9 angefügt: „(8) Rückstellungen im Sinne von § 198 Abs. 8 Z 4 lit. d für Verpflichtungen zur Rücknahme und Verwertungen von Altfahrzeugen gemäß § 5 der auf Grund von § 14 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102/2002, erlassenen Altfahrzeugeverordnung vom 6. November 2002, BGBl. II Nr. 407/2002, sind erstmals im Jahresabschluss für das nach dem 5. November 2002 endende Geschäftsjahr zu bilden. Soweit sich diese Verpflichtungen auf Fahrzeuge beziehen, die vor dem 1. Juli 2002 in Verkehr gebracht wurden, darf der Unterschiedsbetrag zwischen der nach § 198 Abs. 8 Z 4 lit. d anzusetzenden Rückstellung und dem Betrag, der sich bei Ansammlung der Rückstellung in gleichmäßig bemessenen Jahresraten ergibt, als gesonderter Aktivposten, der in der Bilanz unter der Bezeichnung „Abgrenzungsposten gemäß § 906 Abs. 8 HGB“ vor dem Anlagevermögen auszuweisen ist, in die Bilanz aufgenommen werden. Dabei ist ein Ansammlungszeitraum zugrundezulegen, der mit dem nach dem 5. November 2002 endenden Geschäftsjahr beginnt und mit dem letzten vor dem 1. Jänner 2007 endenden Geschäftsjahr endet. Durch den Ansatz des Aktivpostens darf der ausschüttbare Gewinn nicht erhöht werden. (9) § 454 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist auf Investitionen anzuwenden, zu denen der gebundene Unternehmer zur Durchführung des Vertriebsbindungsvertrags nach In-Kraft- Treten dieser Bestimmung verpflichtet wird. Bereits bestehende Ansprüche bleiben unberührt.“ 6. Teil Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Artikel 67 Änderung des Altlastensanierungsgesetzes Das Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 299/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 155/2002, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 4 lautet: „(4) Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Abfälle gemäß § 2 Abs. 1 bis 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102.“ 2. § 2 Abs. 5 bis 7 entfällt. 3. Dem § 2 werden folgende Abs. 16 und 17 angefügt: „(16) Erdaushub im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein Material mit bodenfremden Bestandteilen, das durch Ausheben oder Abräumen anfällt, sofern der überwiegende Massenanteil Boden oder Erde ist. (17) Bodenaushubmaterial im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Material, das durch Ausheben oder Abräumen von im Wesentlichen natürlich gewachsenem Boden oder Untergrund – auch nach einer Umlagerung – anfällt, sofern der Anteil an bodenfremden Bestandteilen, zB mineralischen Baurestmassen, nicht mehr als fünf Volumsprozent beträgt und keine mehr als geringfügigen Verunreinigungen, insbesondere mit organischen Abfällen, vorliegen. Allfällige bodenfremde Bestandteile müssen bereits vor dem Aushub im Boden oder Untergrund vorhanden sein.“

4. § 3 Abs. 1 wird durch folgende Abs. 1 und 1a ersetzt: „(1) Dem Altlastenbeitrag unterliegen 1. das Ablagern von Abfällen oberhalb oder unterhalb (dh. unter Tage) der Erde; als Ablagern im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt auch a) das Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden sind (zB Fahrstraßen, Rand- und Stützwälle, Zwischen- oder Oberflächenabdeckungen einschließlich Methanoxidationsschichten und Rekultivierungsschichten), b) das mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung oder das mehr als dreijährige Lagern von Abfällen zur Verwertung, c) das Verfüllen von Geländeunebenheiten (ua. das Verfüllen von Baugruben oder Künetten) oder das Vornehmen von Geländeanpassungen (ua. die Errichtung von Dämmen oder Unterbauten von Straßen, Gleisanlagen oder Fundamenten) oder der Bergversatz mit Abfällen, 2. das Verbrennen von Abfällen in einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage im Sinne der Abfallverbrennungsverordnung, BGBl. II Nr. 389/2002, 3. das Verwenden von Abfällen zur Herstellung von Brennstoffprodukten, 4. das Befördern von Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß Z 1 bis 3 außerhalb des Bundesgebietes. (1a) Von der Beitragspflicht ausgenommen sind 1. Berge (taubes Gestein) und Abraummaterial, die beim Aufsuchen, Gewinnen, Speichern und Aufbereiten mineralischer Rohstoffe anfallen, soweit diese Tätigkeit dem Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, unterliegt; Schlämme und flüssige Rückstände, die bei der Rohstoffgewinnung gemäß Mineralrohstoffgesetz anfallen und wieder in die ursprünglichen Lagerstätten zurückgeführt werden, 2. radioaktive Stoffe gemäß dem Strahlenschutzgesetz, BGBl. Nr. 227/1969, 3. Sprengstoffabfälle aus dem zivilen oder militärischen Bereich, 4. Bodenaushubmaterial, sofern dieses zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z 1 lit. c verwendet wird, 5. Erdaushub, der im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z 1 lit. c verwendet wird; weiters Erdaushub, sofern dieser die Kriterien der Baurestmassendeponie der Deponieverordnung (Anlage 1, Tabelle 3 und 4), BGBl. Nr. 164/1996, einhält und auf einer dafür genehmigten Deponie abgelagert wird, 6. mineralische Baurestmassen, wie Asphaltgranulat, Betongranulat, Asphalt/Beton-Mischgranulat, Granulat aus natürlichem Gestein, Mischgranulat aus Beton oder Asphalt oder natürlichem Gestein oder gebrochene mineralische Hochbaurestmassen, sofern durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass eine gleichbleibende Qualität gegeben ist, und diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z 1 lit. c verwendet werden, 7. Abfälle mit hohem biogenen Anteil gemäß § 5 Abs. 1 Z 5 des Ökostromgesetzes, BGBl. I Nr. 149/2002, welche für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z 2 oder 3 verwendet werden, 8. tierische Nebenprodukte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte, ABl. Nr. L 273 vom 10. Oktober 2002 S 1, welche nach der in Anhang V Kapitel III dieser Verordnung genannten Methode 1 verarbeitet wurden und für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z 2 oder 3 verwendet werden, 9. nicht gefährliche Schlämme aus Anlagen zur Behandlung von Abwässern, sofern die Schlämme für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z 2 oder 3 verwendet werden, 10. Rückstände aus dem Betrieb einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage im Sinne der Abfallverbrennungsverordnung, BGBl. II Nr. 389/2002, sofern diese Rückstände auf einer dafür genehmigten Deponie abgelagert oder zulässigerweise im Bergversatz verwendet werden, 11. Flug- und Bettaschen oder Schlacken, die bei der Verbrennung oder Vergasung von Kohle zum Zweck der Erzeugung von elektrischer Energie oder Wärme anfallen, sofern a) zumindest 90% der Energie- oder Wärmeleistung aus der Verbrennung oder Vergasung von Kohle stammen und b) im Fall eines Abfalleinsatzes nur nicht gefährliche Abfälle, die zur Energiegewinnung beitragen, mitverbrannt werden und c) die Aschen und Schlacken in die ursprüngliche Lagerstätte der Kohle zurückgeführt werden.“

5. Im § 3 Abs. 2 Z 1 wird die Wortfolge „Ablagern, Lagern und Befördern“ durch die Wortfolge „Ablagern gemäß Abs. 1 Z 1, das Verbrennen gemäß Abs. 1 Z 2 und das Befördern gemäß Abs. 1 Z 4“ ersetzt. 6. § 3 Abs. 2 Z 2 wird durch folgende Z 2 und 3 ersetzt: „2. das Umlagern von Abfällen innerhalb einer Deponie oder 3. eine beitragspflichtige Tätigkeit, soweit für diese Abfälle bereits ein Altlastenbeitrag entrichtet wurde.“ 7. Im § 3 Abs. 4 wird die Wortfolge „Ablagern, Verfüllen, Lagern und Befördern“ durch die Wortfolge „Ablagern gemäß Abs. 1 Z 1, das Verbrennen gemäß Abs. 1 Z 2 und das Befördern gemäß Abs. 1 Z 4“ ersetzt und folgender Satz angefügt: „Als Geschädigter im Sinne dieser Bestimmung gilt derjenige, der die Kosten der Behandlung zu tragen hat.“ 8. § 4 lautet: „§ 4. Beitragsschuldner ist 1. der Inhaber einer im Bundesgebiet gelegenen Anlage, in der eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3 vorgenommen wird, 2. im Fall des Beförderns von gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Abfallvorschriften notifizierungspflichtigen Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3 außerhalb des Bundesgebietes die notifizierungspflichtige Person, 3. in allen übrigen Fällen derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat; sofern derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat, nicht feststellbar ist, derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit duldet.“ 9. § 6 Abs. 1 lautet: „(1) Sofern die folgenden Absätze nicht anderes bestimmen, beträgt der Altlastenbeitrag für beitragspflichtige Tätigkeiten gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 4 je angefangene Tonne für 1. a) Erdaushub oder b) Baurestmassen gemäß Anlage 2 der Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996, ab 1. Jänner 2006 ............................................................................................................. 8,00 €, 2. mineralische Abfälle, welche einen Gesamtgehalt an organischem Kohlenstoff von maximal 3% und einen Gesamtgehalt an Kohlenwasserstoffen von 200 mg/kg in der Trockenmasse und die sonstigen Kriterien der Baurestmassendeponie der Deponieverordnung (Anlage 1, Tabelle 3 und 4), BGBl. Nr. 164/1996, einhalten, ab 1. Jänner 2006 ............................................................................................................. 18,00 €, 3. alle übrigen Abfälle ab 1. Jänner 2006 ............................................................................................................. 87,00 €.“ 10. § 6 Abs. 2 lautet: „(2) Werden Abfälle auf einer Deponie abgelagert und verfügt die Deponie weder über ein Deponiebasisdichtungssystem gemäß § 2 Abs. 8a noch über eine vertikale Umschließung gemäß § 2 Abs. 10, erhöht sich der Beitrag gemäß Abs. 1 oder 4 je angefangene Tonne für 1. Abfälle gemäß Abs. 1 Z 1 oder Z 2 oder Abfälle, die auf einer Baurestmassendeponie gemäß Abs. 4 lit. a abgelagert werden, um 2,10 €, 2. Abfälle gemäß Abs. 1 Z 3 oder Abfälle, die auf einer Reststoffdeponie gemäß Abs. 4 lit. b oder auf einer Massenabfalldeponie gemäß Abs. 4 lit. c abgelagert werden, um 29 €. Im Falle der Einbringung in Untertagedeponien ist der Zuschlag nicht abzuführen, wenn das anstehende Gestein einen Wassereintritt dauerhaft verhindert.“ 11. § 6 Abs. 4 wird durch folgende Abs. 4 und 4a ersetzt: „(4) Werden Abfälle 1. auf einer Deponie abgelagert, die nach dem in der Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996, festgelegten Stand der Technik genehmigt wurde (Neuanlage), oder 2. auf einer Deponie abgelagert, deren Anpassung an den für den jeweiligen Deponietyp in der Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996, festgelegten Stand der Technik – mit Ausnahme der Anforderungen an den Deponiestandort und das Deponiebasisdichtungssystem – abgeschlossen wurde (Altanlage), oder

3. zur Ablagerung auf einer Deponie außerhalb des Bundesgebietes befördert – bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit des Deponietyps sind die wesentlichen Abfallannahmekriterien, insbesondere die genehmigten Abfallarten, zu berücksichtigen –, so beträgt der Altlastenbeitrag je angefangene Tonne für a) Bodenaushub- oder Baurestmassendeponien ab 1. Jänner 2006 ............................................................................................................ 8,00 €, b) Reststoffdeponien ab 1. Jänner 2006 ............................................................................................................ 18,00 €, c) Massenabfalldeponien oder Deponien für gefährliche Abfälle ab 1. Jänner 2006 ............................................................................................................. 26,00 €. (4a) Der Altlastenbeitrag beträgt für das Verbrennen von Abfällen gemäß § 3 Abs. 1 Z 2, das Herstellen von Brennstoffprodukten aus Abfällen gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 oder das Befördern von Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 oder 3 außerhalb des Bundesgebietes je angefangene Tonne ab 1. Jänner 2006 ............................................................................................................ 7,00 €.“ 12. Im § 6 Abs. 6 wird der Verweis „Abs. 1 und 4“ durch den Verweis „Abs. 1, 4 und 4a“ ersetzt. 13. § 7 Abs. 1 lautet: „(1) Die Beitragsschuld entsteht im Fall der Beförderung von Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3 außerhalb des Bundesgebietes mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Beförderung begonnen wurde, bei allen übrigen beitragspflichtigen Tätigkeiten mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde.“ 14. Im § 8 wird der Verweis „§ 6 Abs. 1 bis 4“ durch den Verweis „§ 6 Abs. 1 bis 4a“ ersetzt. 15. Nach § 9 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) Ein Inhaber einer Anlage, in der eine beitragspflichtige Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3 vorgenommen wird, hat dem zuständigen Hauptzollamt seinen Namen und die Anschrift der Anlage zu melden, wenn 1. der Inhaber vor dem 1. Jänner 2005 noch keine Anmeldung betreffend Altlastenbeiträge abgegeben hat, 2. der Inhaber einer Anlage wechselt; in diesem Fall hat der neue Inhaber die Meldung abzugeben, 3. eine Anlage nach dem 1. Jänner 2005 erstmals in Betrieb genommen wird. Die Meldung ist im Fall der Z 1 bis spätestens 31. Jänner 2005, im Fall der Z 2 innerhalb von einem Monat nach dem Inhaberwechsel und im Fall der Z 3 innerhalb von einem Monat nach der erstmaligen Inbetriebnahme zu erstatten. Weiters ist die Einstellung, die Unterbrechung und die Wiederaufnahme des Betriebs dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich zu melden.“ 16. Im § 9 Abs. 2a wird „BAO“ durch „der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961,“ ersetzt. 17. § 9 Abs. 2b lautet: „(2b) Sofern ein Beitragsschuldner an einem Standort eine beitragspflichtige Tätigkeit durchführt, hat er für diesen Standort auch die Menge jener Abfälle anzugeben, die gemäß § 3 Abs. 1a bis 4 beitragsfrei ist, und eine Kopie der Bestätigung gemäß § 3 Abs. 2 und 4 beizulegen.“ 18. Im § 9 Abs. 3 entfällt nach dem Verweis „§ 201 BAO“ die Wortfolge „ , in der jeweils geltenden Fassung,“. 19. Im § 9a Abs. 1 wird der Verweis „§ 6 Abs. 1 bis 4“ durch den Verweis „§ 6 Abs. 1 bis 4a“ ersetzt. 20. § 9a Abs. 2 und 3 lauten: „(2) Die Behörden, die eine Deponie, ein Lager für Abfälle, eine Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage im Sinne der Abfallverbrennungsverordnung, BGBl. II Nr. 389/2002, eine Anlage zur Herstellung von Brennstoffprodukten aus Abfällen, oder das Verfüllen von Geländeunebenheiten, das Vornehmen von Geländeanpassungen oder den Bergversatz mit Abfällen genehmigen, haben dem zuständigen Hauptzollamt eine Kopie des Bewilligungsbescheides, im Fall der Deponie auch eine Kopie des Überprüfungsbescheides, zu übermitteln.

(3) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat dem Bundesministerium für Finanzen die zum Zweck der Erhebung der Altlastenbeiträge notwendigen Daten 1. der Meldungen gemäß § 21 Abs. 4 AWG 2002 und 2. gemäß dem 7. Abschnitt des AWG 2002 betreffend die Beförderung von Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3 außerhalb des Bundesgebietes zu übermitteln.“ 21. Im § 9a Abs. 4 wird nach der Wortfolge „mit dem Vollzug dieses Bundesgesetzes“ die Wortfolge „oder mit dem Vollzug des AWG 2002“ eingefügt. 22. § 10 Abs. 1 lautet: „(1) Die Behörde (§ 21) hat in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Hauptzollamtes des Bundes durch Bescheid festzustellen, 1. ob eine Sache Abfall ist, 2. ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt, 3. ob eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt, 4. welche Abfallkategorie gemäß § 6 Abs. 1 vorliegt, 5. ob die Voraussetzungen vorliegen, die Zuschläge gemäß § 6 Abs. 2 oder 3 nicht anzuwenden, 6. welcher Deponietyp gemäß § 6 Abs. 4 vorliegt.“ 23. § 10 Abs. 2 lautet: „(2) Der Bescheid samt einer Kopie der Akten des Verwaltungsverfahrens ist unverzüglich an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermitteln. Unbeschadet des § 68 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, kann ein Bescheid gemäß Abs. 1 vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft innerhalb von sechs Wochen nach Einlangen abgeändert oder aufgehoben werden, wenn 1. der dem Bescheid zugrunde liegende Sachverhalt unrichtig festgestellt oder aktenwidrig angenommen wurde oder 2. der Inhalt des Bescheides rechtswidrig ist. Die Zeit des Parteiengehörs ist nicht in die Frist einzurechnen.“ 24. Im § 11 Abs. 2 Z 6 wird das Wort „Umweltförderungsgesetz“ durch die Wortfolge „des Umweltförderungsgesetzes (UFG)“ ersetzt und es entfällt die Wortfolge „in der jeweils geltenden Fassung“. 25. Dem § 12 Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt: „Für die Besorgung der Aufgaben des Landeshauptmanns gemäß § 13 können angemessene Vorschüsse geleistet werden. Die Endabrechnung des Landeshauptmanns mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat längstens zwei Monate nach Vorliegen der Endabrechnung des Auftragnehmers zu erfolgen.“ 26. Im § 12 Abs. 4 zweiter Satz wird die Zahl „70“ durch die Zahl „78“ ersetzt. 27. Im § 13 Abs. 1 wird im zweiten Satz der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: „dazu zählen auch Beobachtungen, soweit diese für die Bewertung der Verdachtsfläche notwendig sind, weil eine abschließende Bewertung auf Grund der vorgenommenen ergänzenden Untersuchungen noch nicht möglich ist.“ 28. § 17 Abs. 1 lautet: „(1) Der Landeshauptmann ist zuständige Behörde zur Entscheidung über die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung oder Sanierung von Altlasten nach den §§ 21a, 30 bis 35 und 138 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959), BGBl. Nr. 215, den §§ 79, 79a und 83 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194, und den §§ 73 und 74 AWG 2002. Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist in Verfahren nach der GewO 1994 der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und in Verfahren nach dem WRG 1959 und dem AWG 2002 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.“ 29. Im § 19 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „in der jeweils geltenden Fassung,“.

30. § 20 Abs. 1 erster Satz lautet: „Wer eine beitragspflichtige Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 4 durchführt, hat sich geeigneter Messeinrichtungen zur Feststellung der Masse der Abfälle zu bedienen.“ 31. § 20 Abs. 2 entfällt. 32. § 23a lautet samt neuer Überschrift: „Verweisungen § 23a. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.“ 33. Nach § 25 werden folgende §§ 26 und 27 angefügt: „§ 26. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden. § 27. Mit 1. Jänner 2004 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2005 lautet § 6 Abs. 1 bis 4 wie folgt: (1) Der Altlastenbeitrag beträgt für gemäß § 3 beitragspflichtige Tätigkeiten je angefangene Tonne für 1. a) Baurestmassen oder b) Erdaushub, welcher im Rahmen von Aushub- oder Abraumtätigkeiten von Boden anfällt, den Kriterien der Baurestmassendeponie der Deponieverordnung (Anlage 1, Tabelle 3 und 4), BGBl. Nr. 164/1996, entspricht, aber den Anteil an bodenfremden Bestandteilen von fünf Volumsprozent überschreitet, ab 1. Jänner 2001 ............................................................................................................ 7,20 €, 2. Erdaushub, welcher im Rahmen von Aushub- oder Abraumtätigkeiten von Boden anfällt und nicht den Kriterien der Baurestmassendeponie der Deponieverordnung (Anlage 1, Tabelle 3 und 4), BGBl. Nr. 164/1996, entspricht, ab 1. Jänner 2004 ............................................................................................................ 21,80 €, 3. mineralische Abfälle, welche einen Gesamtgehalt an organischem Kohlenstoff von maximal 3% und einen Gesamtgehalt an Kohlenwasserstoffen von 200 mg/kg in der Trockenmasse und die sonstigen Kriterien der Baurestmassendeponie der Deponieverordnung (Anlage 1, Tabelle 3 und 4), BGBl. Nr. 164/1996, einhalten, ab 1. Jänner 2004 ............................................................................................................. 14,50 €, 4. alle übrigen Abfälle ab 1. Jänner 2004 ............................................................................................................ 65,00 €. (2) Werden Abfälle auf einer Deponie abgelagert und verfügt die Deponie weder über ein Deponiebasisdichtungssystem gemäß § 2 Abs. 8a noch über eine vertikale Umschließung gemäß § 2 Abs. 10, erhöht sich der Beitrag gemäß Abs. 1 oder 4 je angefangene Tonne für 1. Abfälle gemäß Abs. 1 Z 1 oder Abfälle, die auf einer Baurestmassendeponie gemäß Abs. 4 lit. a abgelagert werden, um 2,10 €, 2. Abfälle gemäß Abs. 1 Z 2 um 14,50 €, 3. Abfälle gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 oder Abfälle, die auf einer Reststoffdeponie gemäß Abs. 4 lit. b oder auf einer Massenabfalldeponie gemäß Abs. 4 lit. c abgelagert werden, um 29 €. Im Falle der Einbringung in Untertagedeponien ist der Zuschlag nicht abzuführen, wenn das anstehende Gestein einen Wassereintritt dauerhaft verhindert. (3) Wird eine Deponie mit der Bewilligung zur Ablagerung von Hausmüll und hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen ohne eine dem Stand der Technik entsprechende Deponiegaserfassung und -behandlung betrieben, erhöht sich der Beitrag je angefangene Tonne für alle übrigen Abfälle (Abs. 1 Z 4) zusätzlich um 29 €. (4) Werden Abfälle 1. auf einer Deponie abgelagert, die nach dem in der Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996, festgelegten Stand der Technik genehmigt wurde (Neuanlage), oder 2. auf einer Deponie abgelagert, deren Anpassung an den für den jeweiligen Deponietyp in der Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996, festgelegten Stand der Technik – mit Ausnahme der Anforderungen an den Deponiestandort und das Deponiebasisdichtungssystem – abgeschlossen wurde (Altanlage), oder

3. zur Ablagerung auf einer Deponie außerhalb des Bundesgebietes befördert – bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit des Deponietyps sind die wesentlichen Abfallannahmekriterien, insbesondere die genehmigten Abfallarten, zu berücksichtigen –, beträgt der Altlastenbeitrag je angefangene Tonne für 1. Baurestmassendeponien ab 1. Jänner 2004 ............................................................................................................ 7,20 €, 2. Reststoffdeponien ab 1. Jänner 2004 ............................................................................................................ 14,50 €, 3. Massenabfalldeponien ab 1. Jänner 2004 ............................................................................................................ 21,80 €.“ 34. Art. VII Abs. 8 Z 3 lautet: „3. § 3 Abs. 1a Z 11 tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 2006 außer Kraft.“ 35. Dem Art. VII werden folgende Abs. 12 und 13 angefügt: „(12) § 3 Abs. 4 letzter Satz, § 10 Abs. 2 und § 12 Abs. 3 und 4, § 13 Abs. 1 und § 27 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit 1. Juli 2003 in Kraft. (13) Sofern Abs. 12 nicht anderes bestimmt, treten § 2 Abs. 4, 16 und 17, § 3 Abs. 1, 2 und 4, § 4, § 6 Abs. 1, 2, 4, 4a und 6, § 7 Abs. 1, § 8, § 9 Abs. 1a und 2a bis 3, § 9a Abs. 1 bis 4, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 2, § 17 Abs. 1, § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 1 und § 26 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 mit 1. Jänner 2006 in Kraft. Zugleich treten § 2 Abs. 5 bis 7, § 20 Abs. 2, § 23a Abs. 2 sowie § 25, in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, außer Kraft.“ Artikel 68 Änderung des Umweltförderungsgesetzes Das Umweltförderungsgesetz (UFG), BGBl. Nr. 185/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 155/2002, wird wie folgt geändert: 1. Der Titel des Bundesgesetzes lautet: „Bundesgesetz über die Förderung von Maßnahmen in den Bereichen der Wasserwirtschaft, der Umwelt, der Altlastensanierung, zum Schutz der Umwelt im Ausland und über das österreichische JI/CDM-Programm für den Klimaschutz (Umweltförderungsgesetz – UFG)“ 2. In der Überschrift vor § 1 wird das Wort „Förderungsziele“ durch das Wort „Ziele“ ersetzt. 3. In § 1 lautet die Einleitung: „§ 1. Ziele dieses Bundesgesetzes sind:“ 4. § 1 Z 3 lautet: „3. Schutz der Umwelt durch materielle und immaterielle Leistungen bei Maßnahmen im Ausland, die der Umsetzung nationaler, gemeinschaftsrechtlicher oder internationaler Umwelt- und Klimaschutzziele gemäß § 23 Abs. 2 und § 35 ff dienen.“ 5. In der Überschrift vor § 5 wird das Wort „Förderungsarten“ durch das Wort „Mitteleinsatz“ ersetzt. 6. § 5 lautet: „§ 5. Zur Erreichung der Ziele dieses Bundesgesetzes können 1. Förderungen durch Gewährung von Finanzierungs- oder Investitionszuschüssen sowie für laufende Altlastensanierungs- oder -sicherungsmaßnahmen gemäß § 30 Z 1 und 3 auch durch Gewährung von sonstigen Zuschüssen getätigt oder 2. Ansprüche auf Emissionsreduktionseinheiten gemäß § 35 ff angekauft werden.“ 7. § 6 Abs. 1 und 1a lauten: „(1) Die Mittel für Förderungen und Ankäufe von Ansprüchen auf Emissionsreduktionseinheiten werden aufgebracht:

1. für Zwecke der Siedlungswasserwirtschaft (§ 16 ff) durch Vorwegabzüge und Kostenbeiträge nach Maßgabe des jeweiligen Finanzausgleichsgesetzes; 2. für Zwecke der Umweltförderung im Inland und der Umweltförderung im Ausland (§ 23 ff) aus Bundesmitteln nach Maßgabe der für diese Zwecke im Rahmen des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes verfügbaren Förderungsmittel; 3. für Zwecke der Altlastensanierung (§ 29 ff) durch Altlastenbeiträge (§ 12 des Altlastensanierungsgesetzes, BGBI. Nr. 299/1989 in der jeweils geltenden Fassung); 4. für Zwecke des österreichischen JI/CDM-Programms (§ 35 ff) aus den für diese Zwecke im Rahmen des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes verfügbaren Mitteln. (1a) Die Mittel für die Abwicklung der Förderungen und Ankäufe werden aufgebracht: 1. für Zwecke der Siedlungswasserwirtschaft (§ 16 ff) ab dem Jahr 2000 aus dem Reinvermögen des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds (§ 52 Abs. 5a); 2. für Zwecke der Umweltförderung im Inland und der Umweltförderung im Ausland (§ 23 ff) aus Bundesmitteln nach Maßgabe der für diese Zwecke im Rahmen des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes verfügbaren Förderungsmittel; 3. für Zwecke der Altlastensanierung (§ 29 ff) durch Altlastenbeiträge (§ 12 des Altlastensanierungsgesetzes, BGBI. Nr. 299/1989 in der jeweils geltenden Fassung); 4. für Zwecke des österreichischen JI/CDM-Programms (§ 35 ff), einschließlich der Kosten der Registerstelle (§ 47), aus den für diese Zwecke im Rahmen des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes verfügbaren Mitteln.“ 8. Nach § 6 Abs. 2c wird folgender Abs. 2d angefügt: „(2d) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann ab dem Jahr 2003 für Zwecke des österreichischen JI/CDM-Programms (§ 35 ff) für Ankäufe von Ansprüchen auf Reduktionseinheiten Verpflichtungen eingehen. Im Jahr 2003 stehen mindestens 1 Million Euro, im Jahr 2004 12 Millionen Euro, im Jahr 2005 24 Millionen Euro und ab dem Jahr 2006 36 Millionen Euro zur Verfügung. Soweit Verpflichtungen bis zu diesem Ausmaß nicht eingegangen oder diese Mittel nicht in vollem Ausmaß in Anspruch genommen werden, können diese Verpflichtungen in den Folgejahren zusätzlich eingegangen werden bzw. stehen diese Mittel in den Folgejahren zusätzlich zur Verfügung.“ 9. § 6 Abs. 3 lautet: „(3) Der Aufwand für folgende Aufträge gemäß § 12 Abs. 8 ist ganz oder teilweise aus Mitteln gemäß Abs. 1 zu tragen: 1. Aufträge nach § 17 Abs. 1 Z 6 und § 21 unter Einrechnung in den Zusagerahmen gemäß § 6 Abs. 2 und 2a; 2. Aufträge nach § 24 Z 4 und 5 sowie § 27a; 3. Aufträge nach § 30 Z 3 und 4 sowie § 33a; 4. Aufträge nach § 37 unter Einrechnung in den Zusagerahmen gemäß § 6 Abs. 2d.“ 10. § 7 lautet: „§ 7. Zur Beratung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bei der Entscheidung über Ansuchen auf Förderung oder Anbote für den Verkauf von Ansprüchen auf Emissionsreduktionseinheiten, der Erstellung der Richtlinien (§ 13) und der Förderungs- und Ankaufsprogramme werden folgende Kommissionen eingerichtet: 1. Kommission in Angelegenheiten der Siedlungswasserwirtschaft; 2. Kommission in Angelegenheiten der Umweltförderung im Inland und Umweltförderung im Ausland; 3. Kommission in Angelegenheiten der Altlastensanierung; 4. Kommission in Angelegenheiten des österreichischen JI/CDM-Programms.“ 11. In 10 Abs. 1 wird das Wort „Förderungsansuchen“ durch die Wortfolge „Ansuchen auf Förderung oder Anbote für den Verkauf von Ansprüchen auf Emissionsreduktionseinheiten“ sowie das Wort „Förderungsprogramme“ durch die Wortfolge „Förderungs- oder Ankaufsprogramme“ ersetzt. 12. § 12 Abs. 8 lautet: „(8) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann, soweit öffentliche Rücksichten das erfordern, Aufträge zur Durchführung von Maßnahmen nach § 17 Abs. 1 Z 6,

§ 21, § 24 Z 4 und 5, § 27a, § 30 Z 3 und 4, § 33a und von themenspezifischen Aktionsprogrammen im Zusammenhang mit der Umsetzung der österreichischen Klimastrategie oder von sonstigen, im Zusammenhang mit den Förderungen oder Ankäufen nach diesem Bundesgesetz stehenden Maßnahmen, insbesondere zur Optimierung der Förderungen oder Ankäufe, erteilen. Soweit dem keine Unvereinbarkeitsgründe oder sonstige rechtliche Gründe entgegenstehen, kann die Betrauung auch an die Abwicklungsstelle erfolgen.“ 13. § 13 Abs. 5 und 6 lauten: „(5) In den Förderungsrichtlinien zur Umweltförderung im Ausland sind für die Bereitstellung von Förderungsmittel die Prüfkriterien für Maßnahmen in Österreich sinngemäß aufzunehmen, wobei insbesondere die Effizienz der Maßnahme, ihre Relevanz für Österreich und die mit der Umweltbelastung verbundenen Gefahren zu berücksichtigen sind. Für Maßnahmen gemäß § 24 Z 6 lit. b sind darüber hinaus die Prüfkriterien des österreichischen JI/CDM-Programms (§§ 38 ff) sinngemäß anzuwenden. (6) Bei der Erlassung der Richtlinien ist das Einvernehmen mit dem 1. Bundesminister für Finanzen hinsichtlich der Richtlinien nach Abs. 2 und 4, 2. Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hinsichtlich a) der Richtlinien nach Abs. 2 betreffend die Siedlungswasserwirtschaft, die Umweltförderung im Inland, die Umweltförderung im Ausland sowie b) der Richtlinien nach Abs. 3 herzustellen.“ 14. In § 14 Abs. 1 wird das Wort „Förderungen“ durch die Wortfolge „Förderungen und Ankäufe“ ersetzt. 15. Vor § 16, § 23 und § 29 wird jeweils die Überschrift „Ziele“ eingefügt. 16. In § 24 Z 6 lit. b entfällt der zweite Satz. 17. § 25 Abs. 4 lautet: „(4) Für die Bereitstellung von Förderungsmitteln im Rahmen der Umweltförderung im Ausland sind die Prüfkriterien für Maßnahmen in Österreich sinngemäß anzuwenden, wobei insbesondere die Effizienz der Maßnahme, ihre Relevanz für Österreich und die mit der Umweltbelastung verbundenen Gefahren zu berücksichtigen sind. Für Maßnahmen gemäß § 24 Z 6 lit. b sind darüber hinaus die Prüfkriterien des österreichischen JI/CDM-Programms (§ 35 ff) sinngemäß anzuwenden.“ 18. In § 32 entfällt die bisherige Z 4 und die bisherige Z 5 wird zu Z 4. 19. Der V. Abschnitt lautet: „V. Abschnitt Österreichisches JI/CDM-Programm Ziel § 35. Ziel dieses Programms ist es, mit der Anwendung der im Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vorgesehenen projektbezogenen flexiblen Mechanismen „Gemeinsame Umsetzung – Joint Implementation“ und „Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung – Clean Development Mechanism“ (JI- und CDM-Programm) im Rahmen der nationalen Ziele des Klimaschutzes und im Einklang mit den Zielen der Nachhaltigkeit einen Beitrag zur Erreichung des österreichischen Reduktionsziels von 13% der Emissionen von Treibhausgasen gemäß Anhang II der Entscheidung des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom 25. April 2002 über die Ratifikation des Kyoto-Protokolls durch die Gemeinschaft zu leisten. Soweit Projekte in Entwicklungsländern durchgeführt werden, sind die Ziele und Prinzipien der österreichischen Entwicklungspolitik gemäß § 1 des Bundesgesetzes über die Entwicklungszusammenarbeit, BGBl. I Nr. 49/2002, zu berücksichtigen. Begriffsbestimmungen § 36. (1) „Gemeinsame Umsetzung“ bezeichnet die gemeinsame Durchführung von emissionsreduzierenden Projekten durch zwei Vertragsparteien gemäß der Anlage I des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, BGBl. Nr. 414/1994. (2) „Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung“ bezeichnet die Durchführung von Projekten in einer Vertragspartei, die nicht der Anlage I des Rahmenübereinkommens angehört.

(3) Eine Emissionsreduktionseinheit entspricht einer metrischen Tonne Kohlendioxid-Äquivalent, berechnet unter Verwendung der globalen Erwärmungspotentiale gemäß Entscheidung 2/CP.3 der Vertragsparteienkonferenz des Rahmenübereinkommens. (4) Anbieter im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die dem österreichischen JI/CDM-Programm die Ansprüche auf Emissionsreduktionseinheiten aus einem Projekt zum Kauf anbietet. Gegenstand des Programms § 37. (1) Gegenstand des Programms ist der Ankauf von Emissionsreduktionseinheiten aus Projekten, die zur Vermeidung oder Verringerung von Emissionen von Treibhausgasen im Sinne der relevanten völkerrechtlich verbindlichen Übereinkünfte führen. (2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann Ansprüche auf Emissionsreduktionseinheiten, die aus Projekten gemäß Abs. 1 resultieren, mit Mitteln des Programms zur Erfüllung des österreichischen Reduktionsziels (§ 35) ankaufen. (3) Immaterielle Leistungen, wie etwa Grundsatzkonzepte, Studien, Gutachten, generelle Projekte und Detailprojekte, die im Zusammenhang mit den in Abs. 1 genannten Projekten erforderlich sind, einschließlich der hierfür erforderlichen Vorleistungen und Versuche, können aus Mitteln des Programms unterstützt werden. (4) Ansprüche auf Emissionsreduktionseinheiten aus Projekten, die Gegenstand der Förderung gemäß § 24 Z 6 lit. b sind, sind nicht Gegenstand dieses Programms. Anerkennung als JI/CDM-Projekt § 38. Die Anerkennung eines Projekts als JI- oder CDM-Projekt erfolgt durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Sie setzt jedenfalls voraus, dass das Projekt die in den relevanten völkerrechtlich verbindlichen Übereinkünften und in den Richtlinien gemäß § 43 festgelegten Kriterien erfüllt. Voraussetzungen für den Ankauf von Ansprüchen auf Emissionsreduktionseinheiten § 39. (1) Die Zustimmung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zum Ankauf von Ansprüchen auf Emissionsreduktionseinheiten aus einem Projekt gemäß § 37 Abs. 1 setzt zusätzlich zu den in § 38 genannten Erfordernissen voraus, dass 1. das Gastland dem Projekt und im Fall von JI dem Transfer von Emissionsreduktionseinheiten verbindlich zustimmt; 2. die Reduktionseinheiten für Österreich anrechenbar sind; 3. die Maßnahme den Anforderungen der Richtlinien (§ 43) entspricht; 4. die Finanzierung der Maßnahme unter Berücksichtigung des Ankaufs der Ansprüche auf Emissionsreduktionseinheiten sichergestellt ist; 5. die Ziele und Prinzipien der österreichischen Entwicklungspolitik berücksichtigt werden, sofern das Projekt in einem Entwicklungsland durchgeführt wird. (2) Nähere Bestimmungen insbesondere betreffend die Projektkriterien und die bevorzugten Projekttypen sind in den Richtlinien gemäß § 43 zu regeln. (3) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann mit Mitteln des Programms Beteiligungen an Fonds (wie zB Kohlenstofffonds, Kohlenstofffazilitäten bei internationalen Finanzierungsinstitutionen wie EBRD, Weltbank ua.) zum Ankauf von Emissionsreduktionen aus JI- und CDM-Projekten eingehen. Die näheren Bedingungen für die Beteiligung an derartigen Fonds sind in den Richtlinien gemäß § 43 zu regeln. (4) Die Zustimmung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zum Ankauf von Ansprüchen auf Reduktionseinheiten aus einem Projekt gemäß § 37 Abs. 1 bedeutet gleichzeitig die Anerkennung des Projekts als JI- oder CDM-Projekt durch die Republik Österreich. § 40. Der Anbieter hat sich bei Anbotslegung und in der Folge über den gesamten Zeitraum der Abwicklung hin zu verpflichten, die gemäß § 46 betraute Abwicklungsstelle darüber zu informieren, ob für das Projekt Unterstützungsleistungen österreichischer oder ausländischer Institutionen, wie Förderungen oder Garantien, beantragt oder gewährt werden. Dies ist auch der Kommission gemäß § 45 mitzuteilen. Die Abwicklungsstelle ist verpflichtet, die mit der Abwicklung dieser finanziellen Unterstützung betrauten Institutionen über den beabsichtigten oder erfolgten Ankauf von Ansprüchen auf Emissionsreduktionseinheiten nach diesem Bundesgesetz zu benachrichtigen.

§ 41. Ein Rechtsanspruch des Anbieters auf den Ankauf von Ansprüchen auf Emissionsreduktionseinheiten aus Mitteln des JI/CDM-Programms besteht nicht. Verfahren § 42. (1) Anbote für den Verkauf von Ansprüchen auf Emissionsreduktionseinheiten können von jeder natürlichen oder juristischen Person, die Projekte gemäß § 37 Abs. 1 durchführt oder an solchen Projekten beteiligt ist, unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen bei der Abwicklungsstelle vorgelegt werden. (2) Die Bestimmungen des § 12 Abs. 2 bis 8 sind unbeschadet des Abs. 3 sinngemäß anzuwenden. (3) Soweit der Anbieter für das Projekt gleichzeitig ein Ansuchen auf eine staatliche Garantie bei der Austria Wirtschaftsservice GmbH oder im Wege der Oesterreichischen Kontrollbank AG stellt, können die Unterlagen auch bei diesen Stellen eingereicht werden. In diesen Fällen übermittelt die Einreichstelle die Anbote gemäß diesem Programm an die Abwicklungsstelle. Diese bezieht die Prüfergebnisse der Einreichstellen hinsichtlich jener Aspekte des Anbots, die im Rahmen der Bearbeitung des Garantieansuchens von der Einreichstelle geprüft werden, in die Bewertung des Anbots ein. Richtlinien § 43. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat Richtlinien zu erlassen über die Anerkennung von Projekten als JI oder CDM-Projekte und über den Ankauf von Emissionsreduktionseinheiten aus solchen Projekten. Die Richtlinien haben insbesondere Bestimmungen zu enthalten über 1. ökologische, ökonomische, soziale und entwicklungspolitische Kriterien für die Auswahl der Projekte; 2. Bedingungen für den Ankauf von Emissionsreduktionseinheiten aus Projekten; 3. Unterstützungsmaßnahmen für die Projektvorbereitung; 4. Verfahren a) Anbote (Art, Inhalt und Ausstattung der Unterlagen) b) Berichtslegung (Kontrollrechte) c) Konsequenzen bei Verletzung der Vertragsvereinbarungen; 5. Gerichtsstand. (2) Bei der Erlassung der Richtlinien ist das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit herzustellen. (3) § 13 Abs. 7 ist sinngemäß anzuwenden. § 44. Die Abwicklungsstelle hat in ihre Tätigkeit, insbesondere bei der Projektidentifikation und Projektauswahl, die relevanten Finanzierungs- und Garantieinstitutionen, die für die Abwicklung staatlicher Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Stellen sowie andere Institutionen, die über Expertise im Bereich der projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls verfügen, einzubeziehen. Kommission § 45. Die gemäß § 7 Z 4 (österreichisches JI/CDM-Programm) eingerichtete Kommission besteht aus 1. zwei Vertretern des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft; 2. je einem Vertreter a) des Bundeskanzleramtes; b) des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten; c) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit; d) des Bundesministeriums für Finanzen; e) des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie; 3. je einem Vertreter a) der Wirtschaftskammer Österreich; b) der Bundesarbeitskammer; c) des Österreichischen Gewerkschaftsbundes;

d) der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern; e) der Industriellenvereinigung; 4. einem Vertreter der Länder, 5. je einem Vertreter der im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen parlamentarischen Klubs. Abwicklungsstelle, Aufgaben § 46. (1) Mit der Abwicklung des Programms ist ab 1. Jänner 2004 eine geeignete Stelle (Abwicklungsstelle) zu betrauen. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ermächtigt, die Abwicklungsstelle per Verordnung festzulegen und im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen einen Vertrag über die inhaltliche Ausgestaltung der Abwicklung mit der Abwicklungsstelle abzuschließen. Für die Auswahl der Abwicklungsstelle gilt der Grundsatz der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. (2) Für das Jahr 2003 wird die Kommunalkredit Austria AG als Abwicklungsstelle betraut. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen einen Vertrag über die inhaltliche Ausgestaltung der Abwicklung mit der Kommunalkredit Austria AG abzuschließen. (3) Die Bestimmungen des § 11 Abs. 2 bis 8 sind sinngemäß anzuwenden. Registerstelle § 47. Mit der Führung des nationalen Registers ist eine geeignete Stelle (Registerstelle) zu betrauen. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ermächtigt, die Registerstelle und deren Aufgaben per Verordnung festzulegen und einen Vertrag für die inhaltliche Ausgestaltung der Tätigkeit der Registerstelle abzuschließen. Dabei gelten die Bestimmungen gemäß § 11 Abs. 2 bis 6 sinngemäß. Berichte § 48. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat alle drei Jahre, erstmals 2005, der Bundesregierung über die laufenden und abgeschlossenen Projekte, insbesondere über die erwartete oder erzielte Treibhausgasemissionsreduktion und die vertraglich zugesagten oder erworbenen Emissionsreduktionseinheiten und deren Kosten sowie über allfällige soziale und Umweltauswirkungen der Projekte zu berichten. (2) Die Berichte gemäß Abs. 1 sind der Öffentlichkeit via Internet zugänglich zu machen.“ 20. Der bisherige Abschnitt V erhält die Bezeichnung „Abschnitt VI“. 21. Der bisherige § 35 erhält die Bezeichnung „§ 49“ und lautet: „§ 49. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen a) mit dem Bundesminister für Finanzen hinsichtlich § 11 Abs. 1 sowie der Richtlinien nach § 13 Abs. 2 und 4 und § 43; b) mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hinsichtlich der Richtlinien nach § 13 Abs. 2 betreffend die Siedlungswasserwirtschaft, Umweltförderung im Inland und Umweltförderung im Ausland und § 43; c) mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten hinsichtlich der Richtlinien nach § 43; 2. der Bundesminister für Finanzen hinsichtlich § 15; 3. der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Übrigen.“ 22. Der bisherige Abschnitt VI erhält die Bezeichnung „Abschnitt VII“. 23. Der bisherige § 36 erhält die Bezeichnung „§ 50“. 24. Der bisherige § 37 erhält die Bezeichnung „§ 51“. I 97

25. Nach dem neuen § 51 wird folgender neuer § 52 samt Überschrift eingefügt: „Geschlechtsneutrale Funktionsbezeichnungen § 52. Die in diesem Bundesgesetz verwendeten Funktionsbezeichnungen sind geschlechtsneutral zu verstehen.“ 26. Der bisherige § 38 erhält die Bezeichnung „§ 53“ und lautet: „§ 53. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 1993 in Kraft. (2) § 6 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/1997 tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft. (3) § 6 Abs. 2 lit. a und lit. b, § 6 Abs. 2a sowie § 37 Abs. 5a und Abs. 5f in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (4) § 11 Abs. 1 und § 37 Abs. 2 zweiter Satz, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/1997, treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft. (5) § 11 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 47/2002 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. (6) § 11 Abs. 2 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 185/1993 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft. (7) § 11 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 11 tritt mit In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/1997 außer Kraft. (8) § 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 47/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (9) § 1 Einleitung und Z 3, § 5, § 6 Abs. 1, 1a, 2b und Abs. 3, § 7, § 10 Abs. 1, § 12 Abs. 8, § 13 Abs. 5 und 6, § 14 Abs. 1, § 24 Z 6 lit. b, § 25 Abs. 4, § 32 Z 4, § 35 bis § 49 sowie § 52 und 53, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003, treten mit dem Tag nach der Kundmachung in Kraft.“ 7. Teil Bundesministerium für Landesverteidigung Artikel 69 Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen § 1. Der Bundesminister für Landesverteidigung wird ermächtigt, für den Bund 1. 18 Stück Luftraumüberwachungsflugzeuge zum Kaufpreis von bis zu 1337 Millionen Euro anzukaufen und zusätzlich 2. Verträge über Lieferungen und Leistungen von bis zu 632 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Ankauf und der über den Voranschlagsansatz 1/40108 zu bedeckenden mehrjährigen Bezahlung dieser Luftraumüberwachungsflugzeuge abzuschließen. Für die finanzielle Bedeckung hat der Bundesminister für Finanzen zu sorgen. § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung betraut. 8. Teil Sozialrecht mit Ausschluss der Sozialversicherung Artikel 70 Änderung des Bundespflegegeldgesetzes Das Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/2002, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 21 wird folgender Abschnitt samt Überschrift eingefügt: „3a. ABSCHNITT Zuwendungen aus dem Unterstützungsfonds § 21a. (1) Zuwendungen aus dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung (§ 22 des Bundesbehindertengesetzes) können nach Maßgabe der für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Mittel bei Vorliegen einer sozialen Härte an jemanden gewährt werden, der 1. als naher Angehöriger seit mindestens einem Jahr eine pflegebedürftige Person, der zumindest ein Pflegegeld der Stufe 4 nach diesem Bundesgesetz gebührt, überwiegend pflegt und 2. an der Erbringung der Pflegeleistung wegen Krankheit, Urlaub oder aus sonstigen wichtigen Gründen verhindert ist. (2) Ansuchen auf Gewährung einer Zuwendung nach Abs. 1 sind unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen beim Bundessozialamt einzubringen. (3) Der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz hat nähere Bestimmungen über die Voraussetzungen, unter denen eine Zuwendung im Sinne des Abs. 1 gewährt werden kann (wie die Höhe der Zuwendung, besonders berücksichtigungswürdige Umstände), in Form von Richtlinien zu erlassen. Vor Erlassung dieser Richtlinien ist der Bundesbehindertenbeirat (§ 8 des Bundesbehindertengesetzes) zu hören. Diese Richtlinien haben sowohl im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz als auch im Bundessozialamt zur Einsichtnahme aufzuliegen. (4) § 24 des Bundesbehindertengesetzes ist auf Zuwendungen nach diesem Abschnitt nicht anzuwenden; §§ 25 und 26 des Bundesbehindertengesetzes gelten sinngemäß.“ 2. Im § 22 Abs. 1 Z 6 wird der Ausdruck „der Bundeskanzler“ durch den Ausdruck „der Präsident des Verfassungsgerichtshofes“ ersetzt. 3. Dem § 49 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Der 3a. Abschnitt samt Überschrift und § 22 Abs. 1 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft.“ Artikel 71 Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes Das Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 158/2002, wird wie folgt geändert: 1. § 10a Abs. 1 lit. j lautet: „j) die Gewährung von Zuschüssen und Darlehen für von Betrieben durchgeführte investive Maßnahmen die der Verbesserung der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen dienen.“ 2. Im § 13f Abs. 2 wird der Ausdruck „rechtskundiger Bediensteter“ durch den Ausdruck „rechtskundigen Bediensteten“ ersetzt. 3. Im § 17a Abs. 1 entfällt vor dem Ausdruck „Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen“ der Ausdruck „zuständigen“. 4. Dem § 25 wird folgender Abs. 9 angefügt: „(9) § 10a Abs. 1 lit. j, § 13f Abs. 2 und § 17a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.“ Artikel 72 Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 158/2002, wird wie folgt geändert: 1. In § 30m Abs. 1 und 2 entfällt jeweils das Wort „gesetzlich“.

2. § 39g lautet: „§ 39g. Aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen ist dem Bund (Bundesminister für Finanzen) in den Jahren 2003 und 2004 jeweils bis zum 1. Juli ein Pauschalbetrag von 20 Millionen Euro zu zahlen, der für den Verwaltungsaufwand bei Vollziehung dieses Bundesgesetzes durch die Finanzverwaltung zu verwenden ist.“ 3. § 39h lautet: „§ 39h. Aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen ist an den Bund für Zwecke der Gewährung von Förderungsmaßnahmen nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, in den Jahren 2003 und 2004 je ein Betrag von 14535000 € zu zahlen.“ 4. § 39m lautet: „§ 39m. (1) Der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz kann Maßnahmen im Bereich Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf Ansuchen fördern. (2) Förderungen können nur auf Grund von Richtlinien erfolgen, die im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zu erlassen und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu veröffentlichen sind. (3) Zur Steigerung der Akzeptanz sowie zur Sicherstellung der kontinuierlichen Ausweitung können bewusstseinsbildende Maßnahmen gesetzt werden. (4) Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Sinne von Abs. 1 sind unter Beachtung allgemein anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse durch geeignetes Fachpersonal durchzuführen. Erforderlichenfalls kann der Bund zur entsprechenden Aus- und Weiterbildung des Fachpersonals beitragen. (5) Auf die Gewährung von Förderungen besteht kein Rechtsanspruch. Förderungen und Aufwendungen nach Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu tragen.“ 5. Im § 41 Abs. 4 wird der Punkt am Ende der lit. e durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. f angefügt: „f) Arbeitslöhne von Personen, die ab dem Kalendermonat gewährt werden, der dem Monat folgt, in dem sie das 60. Lebensjahr vollendet haben.“ 6. Nach § 50u wird folgender § 50v eingefügt: „§ 50v. (1) Die §§ 39g, 39h und 39m in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 folgenden Tag in Kraft. (2) § 41 Abs. 4 lit. f in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist erstmals für den Monat Jänner 2004 anzuwenden. (3) § 30m Abs. 1 und Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist nach dem 31. August 2003 anzuwenden.“ 9. Teil Sozialversicherung mit Ausschluss der Arbeitslosenversicherung Artikel 73 Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Teil 1 – Kranken- und Unfallversicherung Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/2003, wird wie folgt geändert: 1. Im § 8 Abs. 1 Z 1 lit. a sublit. aa in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2002 entfällt der Ausdruck „und 22“. 2. Im § 31 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der Z 3 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 4 angefügt: „4. die Erlassung einer Verordnung über den Kostenbeitrag bei Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe (§ 135), bei Inanspruchnahme chirurgischer oder konservierender Zahnbehandlung (§ 153) und bei Behandlung in einer Spitalsambulanz (§ 26 KAKuG).“

3. § 31 Abs. 5 Z 16b wird aufgehoben. 4. Im § 31 wird nach dem Abs. 5 folgender Abs. 5a eingefügt: „(5a) Der Hauptverband hat für die Krankenversicherungsträger nach diesem Bundesgesetz mit Ausnahme der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen jährlich eine Verordnung zu erlassen, in der festgestellt wird, ob und in welcher Höhe ein Kostenbeitrag bei Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe (§ 135), bei Inanspruchnahme chirurgischer oder konservierender Zahnbehandlung (§ 153) und bei Behandlung in einer Spitalsambulanz (§ 26 KAKuG) im nächstfolgenden Kalenderjahr zu entrichten ist. Er hat hiebei insbesondere auf die im Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger vorhandenen Mittel sowie auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Versicherten Bedacht zu nehmen. Der Kostenbeitrag ist für die genannten Versicherungsträger einheitlich unter Zugrundelegung der von ihnen im Durchschnitt des vorangegangenen Kalenderjahres erbrachten tariflichen Leistungen festzusetzen. Diese Verordnung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Verwaltungsrates und der Genehmigung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen.“ 5. Im § 32b Abs. 3 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: „Der Controllinggruppe obliegt weiters das begleitende Controlling im Bereich des Projektmanagements bei Projekten mit besonderer, trägerübergreifender Bedeutung für die Sozialversicherung.“ 6. Im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. a wird der Ausdruck „6,3 vH“ durch den Ausdruck „6,7%“ ersetzt. 7. Im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. b wird der Ausdruck „7,1%“ durch den Ausdruck „6,8%“ ersetzt. 8. Im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. c wird der Ausdruck „7,4 vH“ durch den Ausdruck „6,8%“ ersetzt. 9. Im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. d wird der Ausdruck „8,3%“ durch den Ausdruck „6,8%“ ersetzt. 10. Im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. e wird der Ausdruck „6 vH“ durch den Ausdruck „6,4%“ ersetzt. 11. Im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. f wird der Ausdruck „8,6 vH“ durch den Ausdruck „6,8%“ ersetzt. 12. Im § 51 Abs. 3 Z 1 lit. a wird der Ausdruck „3,70%“ durch den Ausdruck „3,55%“ und der Ausdruck „3,40%“ durch den Ausdruck „3,25%“ ersetzt. 13. Im § 51 Abs. 3 Z 1 lit. b wird der Ausdruck „4,30%“ durch den Ausdruck „3,55%“ und der Ausdruck „4,00%“ durch den Ausdruck „3,25%“ ersetzt. 14. § 51 Abs. 6 lautet: „(6) Abweichend von Abs. 3 Einleitung ist für Lehrlinge für die Dauer des gesamten Lehrverhältnisses sowie für Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, der allgemeine Beitrag zur Unfallversicherung aus Mitteln der Unfallversicherung zu zahlen.“ 15. Nach § 51d wird folgender § 51e samt Überschrift eingefügt: „Ergänzungsbeitrag zur Finanzierung unfallbedingter Leistungen der Krankenversicherung § 51e. (1) Für in der Krankenversicherung pflichtversicherte Erwerbstätige und Pensionisten sowie Bezieher von Übergangsgeld nach § 306 und freiwillig Versicherte – mit Ausnahme der Selbstversicherten nach § 19a – ist ein Ergänzungsbeitrag im Ausmaß von 0,1% der allgemeinen Beitragsgrundlage (Pension) zur Finanzierung unfallbedingter Leistungen der Krankenversicherung zu entrichten. Dieser Beitrag entfällt zur Gänze auf den (die) Versicherte(n). (2) Alle für die Beiträge zur Pflichtversicherung in der Krankenversicherung geltenden Rechtsvorschriften sind auf den Ergänzungsbeitrag nach Abs. 1 anzuwenden.“ 16. Im § 53b Abs. 1 wird nach dem Ausdruck „Unfallversicherungsanstalt“ der Ausdruck „oder der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen“ eingefügt. 17. § 73 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. bei Personen nach den §§ 8 Abs. 1 Z 1 lit. a, 572 Abs. 4 oder 600 Abs. 5 in der Höhe von 4,75%,“ 18. § 73 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. bei Personen nach § 1 Abs. 1 Z 18 B-KUVG oder § 19 Abs. 2 Z 2 B-KUVG in der Höhe von 4,75%“

19. Nach § 73 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) Zuzüglich zu den nach Abs. 1 einzubehaltenden Beträgen ist ein Ergänzungsbeitrag zur Finanzierung unfallbedingter Leistungen der Krankenversicherung (§ 51e) im Ausmaß von 0,1 % einzubehalten.“ 20. Im § 73 Abs. 2 wird jeweils der Ausdruck „202%“ durch den Ausdruck „181%“, der Ausdruck „189%“ durch den Ausdruck „174%“, der Ausdruck „484%“ durch den Ausdruck „403%“ und der Ausdruck „374%“ durch den Ausdruck „316%“ ersetzt. 21. Im § 73 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Ebenso sind die nach Abs. 1a einbehaltenen Beiträge zu überweisen.“ 22. Im § 73 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Abs. 1a ist anzuwenden.“ 23. Im § 73 Abs. 4 wird der Ausdruck „202%“ durch den Ausdruck „181%“ ersetzt. 24. Im § 77 Abs. 1 erster Satz wird der Ausdruck „heranzuziehen“ durch den Ausdruck „heranzuziehen sowie ein Ergänzungsbeitrag nach § 51e zu entrichten“ ersetzt. 25. Nach § 135 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt: „(3a) Bei Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe hat der (die) Versicherte einen Kostenbeitrag nach Maßgabe der Verordnung nach § 31 Abs. 5a zu leisten.“ 26. § 135a wird aufgehoben. 27. Nach § 144 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Bei Behandlung in einer Spitalsambulanz (§ 26 KAKuG) hat der (die) Versicherte einen Kostenbeitrag nach Maßgabe der Verordnung nach § 31 Abs. 5a zu leisten.“ 28. § 148 Z 4a wird aufgehoben. 29. § 149 Abs. 6 wird aufgehoben. 30. Nach § 153 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt: „(4a) Bei Inanspruchnahme chirurgischer oder konservierender Zahnbehandlung hat der (die) Versicherte einen Kostenbeitrag nach Maßgabe der Verordnung nach § 31 Abs. 5a zu leisten.“ 31. Im § 472a Abs. 2 werden der erste und der zweite Satz durch folgenden Satz ersetzt: „Als allgemeiner Beitrag sind, sofern sich nicht aus Folgendem etwas anderes ergibt, 7,9 % der Beitragsgrundlage (Abs. 1) zu leisten.“ 32. Im § 472a Abs. 2 wird nach dem dritten Satz folgender Satz eingefügt: „Bezieher einer im Abs. 1 angeführten Pensionsleistung, eines Ruhe- oder Versorgungsgenusses haben zusätzlich 0,15 % der Beitragsgrundlage zu leisten.“ 33. Im § 474 Abs. 1 zweiter Satz wird der Ausdruck „des § 51 Abs. 1 Z 1“ durch den Ausdruck „der §§ 51 Abs. 1 Z 1 und 51e“ ersetzt. 34. § 479d Abs. 2 zweiter Satz lautet: „Für die Berechnung der Zusatzbeiträge und des Ergänzungsbeitrages in der Krankenversicherung gelten die in den §§ 51b Abs. 1 und 51e festgesetzten Prozentsätze.“ 35. § 575 Abs. 7 wird aufgehoben. 36. Im § 600 Abs. 1 wird die Z 4 durch folgende Z 4 (neu) und 4a ersetzt: „4. mit 1. Jänner 2004 die §§ 5 Abs. 1 Z 5, 7 Z 4 lit. d und e, 8 Abs. 1 Z 1 lit. a sublit. aa, 73 Abs. 1 Z 2, 309 und 312 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2002; 4a. mit 1. Jänner 2005 die §§ 31 Abs. 5 Z 16, 58 Abs. 6, 135 Abs. 3, 153 Abs. 4 und 361 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2002;“

37. Im § 600 Abs. 4 wird der Ausdruck „2003“ durch den Ausdruck „2004“ ersetzt. 38. Im § 600 Abs. 4a wird nach dem Ausdruck „BGBl. I Nr. 140/2002“ der Ausdruck „und des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003“ eingefügt. 39. Nach § 605 wird folgender § 606 samt Überschrift angefügt: „Schlussbestimmungen zu Art. 73 Teil 1 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71 § 606. (1) Es treten in Kraft: 1. die §§ 31 Abs. 2 Z 3 und 4, 51 Abs. 1 Z 1 lit. a bis f sowie Abs. 3 Z 1 lit. a und b sowie Abs. 6, 51e samt Überschrift, 73 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 1a, 2, 3 und 4, 77 Abs. 1, 472a Abs. 2, 474 Abs. 1 sowie 479d Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 mit 1. Jänner 2004; 2. rückwirkend mit 1. Oktober 2002 § 53b Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003. (2) Es treten außer Kraft: 1. mit Ablauf des 31. Dezember 2003 § 575 Abs. 7; 2. rückwirkend mit Ablauf des 31. März 2003 die §§ 31 Abs. 5 Z 16b, 135a, 148 Z 4a und 149 Abs. 6. (3) Die Verordnung nach § 31 Abs. 5a ist frühestens mit 1. Jänner 2005 in Kraft zu setzen. Dabei hat der Hauptverband für die im § 31 Abs. 5a genannten Krankenversicherungsträger einen gemeinsamen Zeitpunkt festzusetzen, zu dem erstmalig der Kostenbeitrag einzuheben ist. Für Zeiträume, ab denen der Kostenbeitrag eingehoben wird, sind die Bestimmungen der §§ 135 Abs. 3 und 153 Abs. 4 über die Krankenscheingebühr nicht mehr anzuwenden. (4) Abweichend von § 73 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 beläuft sich der einzubehaltende Betrag im Kalenderjahr 2004 auf 4,25 % der auszuzahlenden Leistung. (5) Abweichend von § 73 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 beläuft sich der einzubehaltende Betrag im Kalenderjahr 2004 auf 4,25 % der auszuzahlenden Leistung. (6) Abweichend von § 73 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten an die Stelle der ab 1. Jänner 2004 geltenden Prozentsätze von 181%, 174%, 403%, 181% und 316% im Kalenderjahr 2004 die Prozentsätze von 190%, 183%, 439%, 190% und 342%. (7) Abweichend von § 73 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 tritt an die Stelle des ab 1. Jänner 2004 geltenden Prozentsatzes von 181% im Kalenderjahr 2004 der Prozentsatz von 190%. (8) § 135a Abs. 4 in der am 31. März 2003 geltenden Fassung ist für das Kalenderjahr 2003 weiterhin anzuwenden.“ Teil 2 – Allgemeine Bestimmungen und Pensionsversicherung Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/2003, wird wie folgt geändert: 1. § 40 Abs. 2 Z 2 wird aufgehoben. 2. Nach § 70a wird folgender § 70b samt Überschrift eingefügt: „Erstattung von Beiträgen, die nach § 227 Abs. 3 und 4 entrichtet wurden § 70b. (1) Beiträge, die nach § 227 Abs. 3 und 4 entrichtet wurden, damit Ersatzzeiten für den Besuch von Schulen oder Hochschulen (§§ 227 Abs. 1 Z 1 und 228 Abs. 1 Z 3) anspruchs- oder leistungswirksam werden, sind dem (der) Versicherten oder den anspruchsberechtigten Hinterbliebenen in dem Umfang vom leistungspflichtigen Versicherungsträger zu erstatten, als die Anspruchs- oder Leistungswirksamkeit dieser Ersatzzeiten nicht eintritt. Die Erstattung hat von Amts wegen innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Zuerkennung der Leistung zu erfolgen. (2) Bei der Erstattung gehen Beiträge, die Ersatzmonate für den Hochschulbesuch (§ 227 Abs. 3 Z 2) betreffen, den anderen Beiträgen nach § 227 Abs. 3 vor. (3) Die Beiträge sind entsprechend ihrer zeitlichen Lagerung mit den Aufwertungsfaktoren (§ 108 Abs. 4) zum Stichtag der zuerkannten Leistung aufzuwerten. Mit der Erstattung erlöschen alle Ansprüche und Berechtigungen, die auf der Beitragsentrichtung beruhen.“

2a. Dem § 81a wird folgender Satz angefügt: „Die Versicherungsträger (der Hauptverband) sind verpflichtet, in ihren Informations- und Aufklärungsschriften auch fachbezogene Informationen und Aufklärungen des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz bzw. des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen zu veröffentlichen.“ 2b. Im § 91 Abs. 1 zweiter Satz wird nach dem Ausdruck „Bezüge“ der Ausdruck „sowie Bezüge nach § 10 Abs. 2 des Bezügebegrenzungsgesetzes“ eingefügt. 3. Im § 91 Abs. 2 wird der Ausdruck „der §§ 253c Abs. 2 und 3 sowie 254 Abs. 6 bis 8“ durch den Ausdruck „des § 254 Abs. 6 bis 8“ ersetzt. 3a. Im § 103 Abs. 2 wird nach dem Ausdruck „Geldleistung“ der Ausdruck „ , höchstens jedoch bis zum Richtsatz nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb,“ eingefügt. 3b. § 108 Abs. 3 lautet: „(3) Höchstbeitragsgrundlage: Im Jahr 2004 beläuft sich die Höchstbeitragsgrundlage für den Kalendertag auf 113 €, erhöht mit der Aufwertungszahl für dieses Kalenderjahr. Für jedes Folgekalenderjahr ergibt sich die Höchstbeitragsgrundlage aus der Vervielfachung der letztgültigen Höchstbeitragsgrundlage mit der Aufwertungszahl des jeweiligen Folgekalenderjahres. Die Höchstbeitragsgrundlage ist auf den vollen Eurobetrag zu runden.“ 4. Dem § 108h Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Handelt es sich um eine erstmalige Anpassung, so ist diese erst mit Wirksamkeit ab 1. Jänner des dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) zweitfolgenden Kalenderjahres vorzunehmen; abweichend davon ist für die erstmalige Anpassung von Hinterbliebenenpensionen, die aus einer bereits zuerkannten Leistung abgeleitet sind, der Stichtag dieser Leistung maßgebend.“ 5. § 222 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. aus dem Versicherungsfall des Alters die Alterspension;“ 6. § 222 Abs. 2 Z 1 lit. c bis e werden aufgehoben. 6a. Im § 227 Abs. 1 Z 1 letzter Satzteil wird der Ausdruck „mit acht Monaten“ durch den Ausdruck „mit zwölf Monaten“ und der Ausdruck „mit vier Monaten,“ durch den Ausdruck „mit sechs Monaten“ ersetzt; ferner entfallen die Ausdrücke „gerechnet ab dem in das betreffende Schuljahr fallenden 1. November,“ und „gerechnet ab dem in das betreffende Semester fallenden 1. Oktober bzw. 1. März,“. 7. Im § 233 Abs. 2 entfällt der Ausdruck „und für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen nach den §§ 253a Abs. 1 Z 2, 253b Abs. 1 Z 2 und 253c Abs. 1 Z 1“. 8. § 236 Abs. 1 Z 2 lit. c lautet: „c) für den Knappschaftssold 240 Monate.“ 9. § 236 Abs. 4 Z 2 wird aufgehoben. 10. Im § 236 Abs. 4a wird der Ausdruck „18 Kalendermonaten“ durch den Ausdruck „24 Kalendermonaten“ ersetzt. 10a. Dem § 236 Abs. 4a wird folgender Satz angefügt: „Als Beitragsmonate für die Erfüllung der Wartezeit nach Abs. 4 Z 2 sind auch Ersatzmonate nach § 227 Abs. 1 Z 7 und 8 dieses Bundesgesetzes oder nach § 116 Abs. 1 Z 3 GSVG oder nach § 107 Abs. 1 Z 3 BSVG im Ausmaß von höchstens 30 Kalendermonaten zu berücksichtigen.“ 11. § 238 Abs. 1 und 2 lauten: „(1) Bemessungsgrundlage für die Leistungen aus der Pensionsversicherung ist die Summe der 480 höchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen (§ 242) aus dem Zeitraum vom erstmaligen Eintritt in die Versicherung bis zum Ende des letzten vor dem Stichtag liegenden Kalenderjahres, geteilt durch 560. Liegen weniger als 480 Beitragsmonate vor, so ist die Bemessungsgrundlage die Summe der monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen aus den vorhandenen Beitragsmonaten, geteilt durch die um ein Sechs-

tel erhöhte Zahl dieser Beitragsmonate. Die Bemessungsgrundlage ist auf Cent aufzurunden. § 122 Abs. 1 vorletzter Satz GSVG ist anzuwenden. (2) Die Zahl der Gesamtbeitragsgrundlagen nach Abs. 1 vermindert sich, so weit dadurch die Bemessungsgrundlage 180 Beitragsmonate nicht unterschreitet, 1. um Zeiten der Erziehung von Kindern im Sinne des § 227a Abs. 2, wobei höchstens 36 Monate je Kind zu berücksichtigen und § 227a Abs. 3 bis 6 – mit Ausnahme des Abs. 3 erster Satz – entsprechend anzuwenden sind, sowie 2. um die Zahl der während der Zeit einer Familienhospizkarenz nach den §§ 14a und 14b AVRAG erworbenen Beitragsmonate.“ 12. § 238 Abs. 5 wird aufgehoben. 13. § 239 Abs. 1 lautet: „(1) Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung ist der um 50% erhöhte Richtsatz nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb.“ 14. Im § 248 Abs. 1 erster Satz wird nach dem Ausdruck „248b,“ der Ausdruck „248c,“ eingefügt.“ 15. Nach § 248b wird folgender § 248c samt Überschrift eingefügt: „Besondere Höherversicherung für erwerbstätige PensionsbezieherInnen § 248c. (1) Wird neben dem Bezug einer Alterspension (Knappschaftsalterspension) eine die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz oder dem GSVG oder dem BSVG begründende Erwerbstätigkeit ausgeübt, so gebührt dem (der) Versicherten ein besonderer Höherversicherungsbetrag, der nach Abs. 2 zu berechnen ist. (2) Für die Bemessung des besonderen Höherversicherungsbetrages sind die auf Grund einer Pflichtversicherung nach Abs. 1 nach dem 31. Dezember 2003 geleisteten Beiträge zur Pensionsversicherung, die auf den (die) Versicherte(n) entfallen, mit einem Faktor zu vervielfachen. Dieser Faktor ist durch Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz nach versicherungsmathematischen Grundsätzen unter Berücksichtigung des Lebensalters bei geschlechtsneutraler Bewertung des Einkommens festzusetzen. (3) Der besondere Höherversicherungsbetrag gebührt ab jenem Kalenderjahr, das dem Kalenderjahr der Aufnahme der Erwerbstätigkeit folgt; für jedes weitere Kalenderjahr der Erwerbstätigkeit wird der besondere Höherversicherungsbetrag neu festgesetzt. Die aus der besonderen Höherversicherung zustehende Leistung gebührt ab dem der erstmaligen Festsetzung des besonderen Höherversicherungsbetrages folgenden Kalenderjahr; sie ändert sich entsprechend der jeweiligen Neufestsetzung des besonderen Höherversicherungsbetrages.“ 16. § 253 Abs. 3 wird aufgehoben. 17. § 253a wird aufgehoben. 18. § 253b wird aufgehoben. 19. § 253c wird aufgehoben. 20. Im § 254 Abs. 1 Z 3 entfällt der Ausdruck „oder eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer“. 21. Im § 261 Abs. 2 zweiter und dritter Satz wird der Ausdruck „zwei“ jeweils durch den Ausdruck „1,78“ ersetzt. 21a. Im § 261 Abs. 3 wird der Ausdruck „678. Lebensmonates“ jeweils durch den Ausdruck „60. Lebensjahres“ ersetzt. 22. § 261 Abs. 4 lautet: „(4) Bei Inanspruchnahme einer Leistung vor dem Monatsersten nach der Erreichung des Regelpensionsalters (§ 253 Abs. 1) ist die Leistung, ausgenommen ein besonderer Steigerungsbetrag (§ 248), zu vermindern. Das Ausmaß der Verminderung beträgt für je zwölf Monate der früheren Inanspruchnahme 4,2% der Leistung. Bleibt ein Rest von weniger als zwölf Monaten, so beträgt das Ausmaß der Verminde-

rung für jeden Restmonat 0,35% dieser Leistung. Das Höchstausmaß der Verminderung beträgt 15% der genannten Leistung. Fällt der Zeitpunkt der Erreichung des Regelpensionsalters selbst auf einen Monatsersten, so gilt dieser Tag als Monatserster im Sinne des ersten Satzes.“ 23. § 261 Abs. 5 lautet: „(5) Wenn bei der Berechnung der Höhe der Invaliditätspension nach Abs. 3 zusätzliche Versicherungsmonate angerechnet werden, darf die Leistung, mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages (§ 248), – nach der Verminderung nach Abs. 4 – höchstens 60% der höchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage (§§ 238 Abs. 1, 239 Abs. 1, 241) betragen. Dies gilt nicht, wenn die Leistung ohne Berücksichtigung der Monate nach Abs. 3 und nach der Verminderung nach Abs. 4 höher ist; in diesem Fall gebührt die Leistung ohne Berücksichtigung der Monate nach Abs. 3.“ 24. § 261 Abs. 6 wird aufgehoben. 25. § 261b wird aufgehoben. 26. Im § 261c Abs. 1 zweiter Satz wird der Ausdruck „zum Steigerungsbetrag nach § 261 eine Erhöhung um 4% der Gesamtbemessungsgrundlage (§ 240)“ durch den Ausdruck „eine Erhöhung um 4,2% der nach § 261 errechneten Leistung“ ersetzt. 27. Im § 261c Abs. 1 dritter Satz wird der Ausdruck „4%“ durch den Ausdruck „4,2%“ ersetzt. 28. § 261c Abs. 1 vorletzter und letzter Satz werden durch folgenden Satz ersetzt: „Die so erhöhte Leistung, mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages, darf höchstens 91,76% der höchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage (§§ 238 Abs. 1, 239 Abs. 1, 241) betragen.“ 29. Im § 264 Abs. 1 Z 1 und 2 wird der Ausdruck „den 738. (678.) Lebensmonat“ durch den Ausdruck „das 65. (60.) Lebensjahr“ ersetzt. 30. Im § 270 entfällt der Ausdruck „die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit, die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer, die Gleitpension,“. 31. Im § 271 Abs. 1 Z 3 entfällt der Ausdruck „oder eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer“. 32. Die Überschrift zu § 276 lautet: „Knappschaftsalterspension“ 33. § 276 Abs. 1 lautet: „(1) Für die Begründung des Anspruches auf Knappschaftsalterspension gilt § 253 entsprechend. Bei Anwendung der Berechnungsvorschriften der §§ 261 und 261c sind die §§ 284 und 284c zu beachten.“ 34. Im § 279 Abs. 1 Z 3 entfällt der Ausdruck „oder eine vorzeitige Knappschaftsalterspension bei langer Versicherungsdauer“. 35. § 284 Z 3 lautet: „3. Statt 1,78 Steigerungspunkten sind jeweils 1,955 Steigerungspunkte und statt 4,2% der Leistung sind jeweils 4,45% der Leistung heranzuziehen; das Höchstausmaß der Verminderung beträgt 15,575% der Leistung.“ 35a. § 284 Z 5 wird aufgehoben. 36. § 284b wird aufgehoben. 37. Im § 289 wird der Ausdruck „ , an die Stelle der Alterspension die Knappschaftsalterspension und an die Stelle der Gleitpension die Knappschaftsgleitpension“ durch den Ausdruck „und an die Stelle der Alterspension die Knappschaftsalterspension“ ersetzt.

37a. Nach Abschnitt IV des Vierten Teiles wird folgender Abschnitt IVa samt Überschrift eingefügt: „ABSCHNITT IVa Härteausgleichsfonds des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz in der Pensionsversicherung Fonds, Begünstigte § 291a. (1) Für BezieherInnen einer Pension nach diesem Bundesgesetz, dem GSVG, dem BSVG und dem FSVG mit Stichtag ab dem 1. Jänner 2004 wird im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz ein Fonds eingerichtet. Zuwendungen aus diesem Fonds können den von Änderungen pensionsversicherungsrechtlicher Vorschriften betroffenen BezieherInnen einer Pension unter Bedachtnahme auf die Zahl der Versicherungsmonate und die Höhe der Bemessungsgrundlage in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, insbesondere in Berücksichtigung der Familien- und Einkommensverhältnisse sowie sonstiger sozialer Umstände der zu unterstützenden Person, gewährt werden. (2) Der Fonds dient ausschließlich gemeinnützigen Zwecken und hat eigene Rechtspersönlichkeit. Er hat seinen Sitz und Gerichtsstand in Wien. Zuwendungen § 291b. (1) Die Zuwendungen erfolgen nach Maßgabe der Fondsmittel in Form von einmaligen Geldleistungen entsprechend den vom Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz erlassenen Richtlinien. Diese Richtlinien haben im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, bei den Pensionsversicherungsträgern und im Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zur Einsichtnahme aufzuliegen. (2) Diese Richtlinien haben insbesondere nähere Bestimmungen über die Voraussetzungen, unter denen Zuwendungen gewährt werden können, sowie über deren Art und Höhe zu enthalten. (3) Auf die Gewährung von Zuwendungen besteht kein Rechtsanspruch. Rückforderung zu Unrecht erbrachter Zuwendungen § 291c. § 107 ist entsprechend anzuwenden. Zuständigkeit § 291d. Die Ansuchen um Gewährung von Zuwendungen sind unter Anschluss der Nachweise für das Vorliegen der Voraussetzungen beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen. Mittel § 291e. (1) Aus Mitteln des Bundes sind dem Fonds für Zwecke der Abgeltung von Aufwendungen nach diesem Abschnitt 1. im Jahr 2004 .................................................................. 10 Millionen Euro, 2. im Jahr 2005 .................................................................. 16 Millionen Euro, 3. im Jahr 2006 .................................................................. 18 Millionen Euro, zu überweisen. Die Zahlung hat bis zum 10. Jänner des jeweiligen Jahres zu erfolgen. (2) Die Mittel des Fonds werden weiters aufgebracht durch: 1. Zuwendungen, Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnisse; 2. Zinsen und sonstige Erträgnisse aus dem Fondsvermögen. Abgabenbefreiung § 291f. Der Fonds gilt abgabenrechtlich als Körperschaft öffentlichen Rechts. Unentgeltliche Zuwendungen an den Fonds unterliegen nicht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Auskunftspflicht und Mitwirkung § 291g. (1) Alle Organe des Bundes und der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung haben dem Fonds diejenigen Auskünfte zu erteilen, deren dieser zur Beurteilung der Frage bedarf, ob die Voraussetzungen für eine Zuwendung nach den §§ 291a und 291b gegeben sind. (2) Die Pensionsversicherungsträger haben auf Ersuchen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen im Ermittlungsverfahren mitzuwirken. Im Rahmen dieser Mitwirkungspflicht haben sie auch automationsunterstützt verarbeitete Daten über sozialversicherte Personen betreffend Namen, Adresse,

Versicherungsnummer sowie Art und Höhe von Geldleistungen an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zum Zweck der Gewährung von Zuwendungen aus dem Unterstützungsfonds zu übermitteln. Ermittlung und Verarbeitung von Daten § 291h. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen wird ermächtigt, zu dem im § 291g Abs. 2 angeführten Zweck Daten über die ZuwendungswerberInnen betreffend Namen, Adresse, Versicherungsnummer und Einkommen automationsunterstützt zu ermitteln und zu verarbeiten. Verwaltung des Fonds § 291i. Die Verwaltung und Vertretung des Fonds obliegt dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz. Kostentragung § 291j. Der aus der Vollziehung der Bestimmungen über den Fonds erwachsende Verwaltungsaufwand ist vom Bund zu tragen.“ 38. § 292 Abs. 1 zweiter Satz entfällt. 39. Im § 292 Abs. 8 dritter Satz wird der Ausdruck „27%“ durch den Ausdruck „20%“ ersetzt. 40. Im § 293 Abs. 1 lit. a sublit. aa wird der Ausdruck „965,53 €“ durch den Ausdruck „1000 €“ ersetzt. 40a. Nach § 447 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) Beschlüsse der Verwaltungskörper über den Abschluss von Bestandverträgen bedürfen – nach Zustimmung des Hauptverbandes nach § 31 Abs. 7 Z 1 – zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des jeweils zuständigen Bundesministers (§ 446 Abs. 3 Z 1 und 2) im Einvernehmen mit dem jeweils anderen Bundesminister und dem Bundesminister für Finanzen.“ 40b. Nach § 447 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt: „(2a) Die Genehmigung nach Abs. 3 ist nicht erforderlich, wenn 1. die den beschlussgegenständlichen Bestandvertrag betreffende Gesamtfläche weniger als 500 m 2 beträgt und 2. der Jahresbruttobestandzins auf Grund des beschlussgegenständlichen Bestandvertrages das Tausendfache der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 Abs. 1 nicht übersteigt und 3. der beschlussgegenständliche Bestandvertrag keinen Kündigungsverzicht von mehr als zehn Jahren vorsieht.“ 40c. Im § 447 Abs. 3 wird der Ausdruck „gemäß Abs. 2“ durch den Ausdruck „nach den Abs. 2 und 2a“ ersetzt. 41. Im § 460b Z 1 lit. b wird der Ausdruck „vorzeitige Alterspension nach § 253b Abs. 1“ durch den Ausdruck „Alterspension nach § 253 Abs. 1“ und der Ausdruck „1. Juni 2021“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2024“ ersetzt. 41a. Im § 460c wird der Ausdruck „2,3%“ durch den Ausdruck „3,3%“ ersetzt. 41b. Nach § 553 Abs. 7 wird folgender Abs. 7a eingefügt: „(7a) Bezieher von Pensionen (Hinterbliebenenpensionen) nach § 420 Abs. 5 in der am 31. Dezember 1993 in Geltung gestandenen Fassung haben ab 1. Jänner 2004 von dieser Leistung einen Pensionssicherungsbeitrag in der Höhe von 3,3% zu leisten. Die im Abs. 4 genannten Personen haben ab 1. Jänner 2004 einen Beitrag in der Höhe von 8% der Funktionsgebühr zu zahlen; macht der Versicherungsträger (Hauptverband) von der Ermächtigung, eine Entschädigung nach § 420 Abs. 5 in der am 31. Dezember 1993 in Geltung gestandenen Fassung zu leisten, nicht Gebrauch, so sind die dafür entrichteten Beiträge auf Antrag zu erstatten.“ 42. § 572 Abs. 10 und 10a werden aufgehoben. 43. § 588 Abs. 7 wird aufgehoben.

44. Nach § 606 wird folgender § 607 samt Überschrift angefügt: „Schlussbestimmungen zu Art. 73 Teil 2 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71 § 607. (1) Es treten in Kraft: 1. mit 1. Jänner 2004 die §§ 70b samt Überschrift, 81a letzter Satz, 91 Abs. 1 und 2, 103 Abs. 2, 108 Abs. 3, 108h Abs. 1, 227 Abs. 1 Z 1, 236 Abs. 4a, 238 Abs. 1 und 2, 239 Abs. 1, 248 Abs. 1, 248c samt Überschrift, 261 Abs. 2 bis 5, 261c Abs. 1, 284 Z 3, 289, 292 Abs. 1 und 8, 293 Abs. 1 lit. a sublit. aa, 447 Abs. 1a, 2a und 3, 460c sowie Abschnitt IVa des Vierten Teiles in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003; 2. mit 1. Juli 2004 die §§ 222 Abs. 1 Z 1, 233 Abs. 2, 236 Abs. 1 Z 2 lit. c, 254 Abs. 1 Z 3, 264 Abs. 1 Z 1 und 2, 270, 271 Abs. 1 Z 3, 276 Überschrift und Abs. 1, 279 Abs. 1 Z 3 und 460b Z 1 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003. (2) Es treten außer Kraft: 1. mit Ablauf des 31. Dezember 2003 die §§ 40 Abs. 2 Z 2, 222 Abs. 2 Z 1 lit. c und e, 238 Abs. 5, 253a, 253c, 261 Abs. 6, 284 Z 5, 572 Abs. 10 und 10a sowie 588 Abs. 7; 2. mit Ablauf des 30. Juni 2004 die §§ 222 Abs. 2 Z 1 lit. d, 236 Abs. 4 Z 2, 253 Abs. 3, 253b, 261b und 284b. (3) § 70b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 2003 liegt. Auf Versicherungsfälle, in denen der Stichtag vor dem 1. Jänner 2004 liegt, ist die zitierte Bestimmung nur dann anzuwenden, wenn der (die) Versicherte bzw. der (die) Leistungsbezieher(in) die Beitragserstattung beantragt, und zwar so, dass eine allfällige Erstattung innerhalb eines Jahres nach der Antragstellung zu erfolgen hat und die Beiträge mit den für das Kalenderjahr 2004 geltenden Aufwertungsfaktoren aufzuwerten sind. Die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen steht dem nicht entgegen. (3a) Abweichend von § 108h Abs. 1 hat der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz in der Verordnung nach § 108 Abs. 5 für die Kalenderjahre 2004 und 2005 die Pensionsanpassung so vorzunehmen, dass anstelle der Vervielfachung mit dem Anpassungsfaktor wie folgt zu erhöhen ist: 1. Die Erhöhung jener Pensionen, die die Höhe der Medianpension nach diesem Bundesgesetz nicht überschreiten, ist auf Grund der Erhöhung der Verbraucherpreise nach § 299a Abs. 2 vorzunehmen. 2. Alle übrigen Pensionen sind mit einem Fixbetrag zu erhöhen, der der Erhöhung der Medianpension nach Z 1 entspricht. Medianpension im Sinne der Z 1 und 2 ist die Medianpension des Monates Jänner des dem jeweiligen Anpassungsjahr vorangegangenen Kalenderjahres. Die Höhe der Medianpension ist von der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung (§ 108e) jeweils bis zum 31. Oktober des dem Anpassungsjahr vorangehenden Jahres festzustellen. (4) § 238 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 2003 liegt, und zwar so, dass das Höchstausmaß von 480 monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen im Jahr 2004 durch 192, im Jahr 2005 durch 204, im Jahr 2006 durch 216, im Jahr 2007 durch 228, im Jahr 2008 durch 240, im Jahr 2009 durch 252, im Jahr 2010 durch 264, im Jahr 2011 durch 276, im Jahr 2012 durch 288, im Jahr 2013 durch 300, im Jahr 2014 durch 312, im Jahr 2015 durch 324, im Jahr 2016 durch 336, im Jahr 2017 durch 348, im Jahr 2018 durch 360, im Jahr 2019 durch 372, im Jahr 2020 durch 384,

im Jahr 2021 durch 396, im Jahr 2022 durch 408, im Jahr 2023 durch 420, im Jahr 2024 durch 432, im Jahr 2025 durch 444, im Jahr 2026 durch 456 und im Jahr 2027 durch 468 monatliche Gesamtbeitragsgrundlagen ersetzt wird und der Divisor 560 durch die um ein Sechstel erhöhte Zahl dieser Gesamtbeitragsgrundlagen ersetzt wird. (6) § 239 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist in der Zeit vom 1. Jänner 2004 bis zum Ablauf des Jahres 2027 so anzuwenden, dass der Prozentsatz von 50 für jedes Kalenderjahr vor dem Jahr 2028 um 2 zu vermindern ist. (7) Auf Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen für die Alterspension (Knappschaftsalterspension) spätestens am 31. Dezember 2003 erfüllen, ist weiterhin die am 31. Dezember 2003 geltende Rechtslage anzuwenden. (8) Auf Personen, die Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit (vorzeitige Knappschaftsalterspension bei Arbeitslosigkeit) oder auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (vorzeitige Knappschaftsalterspension bei langer Versicherungsdauer) oder auf Gleitpension (Knappschaftsgleitpension) haben, ist weiterhin die am 31. Dezember 2003 geltende Rechtslage anzuwenden, wenn der Stichtag vor dem 1. Jänner 2004 liegt. (9) Auf Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (vorzeitige Knappschaftsalterspension bei langer Versicherungsdauer) – mit Ausnahme der Voraussetzung des Fehlens einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit am Stichtag (§ 253b Abs. 1 Z 4) – spätestens am 31. Dezember 2003 erfüllen, ist weiterhin die am 31. Dezember 2003 geltende Rechtslage anzuwenden. (10) Die am 31. Dezember 2003 geltenden Bestimmungen über die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (vorzeitige Knappschaftsalterspension bei langer Versicherungsdauer) sind – mit Ausnahme der §§ 108h Abs. 1, 238, 239, 261, 261b, 284 Z 3 und 284b – auf Versicherungsfälle, in denen der Stichtag nach dem 30. Juni 2004 liegt, weiterhin anzuwenden, jedoch tritt abweichend von § 253b Abs. 1 1. an die Stelle des 738. Lebensmonates, wenn der Versicherte diesen Lebensmonat vollendet – im Juli oder August oder September 2004 ............................................. der 740. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2004 .................................. der 742. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2005 ................................................. der 743. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2005 .......................................................... der 744. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2005 ............................................. der 745. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2005 .................................. der 746. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2006 ................................................. der 747. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2006 .......................................................... der 748. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2006 ............................................. der 749. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2006 .................................. der 750. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2007 ................................................. der 751. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2007 .......................................................... der 752. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2007 ............................................. der 753. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2007 .................................. der 754. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2008 ................................................. der 755. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2008 .......................................................... der 756. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2008 ............................................. der 757. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2008 .................................. der 758. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2009 ................................................. der 759. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2009 .......................................................... der 760. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2009 ............................................. der 761. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2009 .................................. der 762. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2010 ................................................. der 763. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2010 .......................................................... der 764. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2010 ............................................. der 765. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2010 .................................. der 766. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2011 ................................................. der 767. Lebensmonat,

– im April oder Mai oder Juni 2011 .......................................................... der 768. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2011 ............................................. der 769. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2011 .................................. der 770. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2012 ................................................. der 771. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2012 .......................................................... der 772. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2012 ............................................. der 773. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2012 .................................. der 774. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2013 ................................................. der 775. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2013 .......................................................... der 776. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2013 ............................................. der 777. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2013 .................................. der 778. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2014 ................................................. der 779. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2014 .......................................................... der 780. Lebensmonat; 2. an die Stelle des 678. Lebensmonates, wenn die Versicherte diesen Lebensmonat vollendet – im Juli oder August oder September 2004 ............................................. der 680. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2004 .................................. der 682. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2005 ................................................. der 683. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2005 .......................................................... der 684. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2005 ............................................. der 685. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2005 .................................. der 686. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2006 ................................................. der 687. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2006 .......................................................... der 688. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2006 ............................................. der 689. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2006 .................................. der 690. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2007 ................................................. der 691. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2007 .......................................................... der 692. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2007 ............................................. der 693. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2007 .................................. der 694. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2008 ................................................. der 695. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2008 .......................................................... der 696. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2008 ............................................. der 697. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2008 .................................. der 698. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2009 ................................................. der 699. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2009 .......................................................... der 700. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2009 ............................................. der 701. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2009 .................................. der 702. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2010 ................................................. der 703. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2010 .......................................................... der 704. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2010 ............................................. der 705. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2010 .................................. der 706. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2011 ................................................. der 707. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2011 .......................................................... der 708. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2011 ............................................. der 709. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2011 .................................. der 710. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2012 ................................................. der 711. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2012 .......................................................... der 712. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2012 ............................................. der 713. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2012 .................................. der 714. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2013 ................................................. der 715. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2013 .......................................................... der 716. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2013 ............................................. der 717. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2013 .................................. der 718. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2014 ................................................. der 719. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2014 .......................................................... der 720. Lebensmonat. (11) In Fällen des Abs. 10, in denen eine vorzeitige Alterspension nach § 253b Abs. 2 weggefallen ist, ist die Verminderung nach § 261 Abs. 4 nach dem Erreichen des Regelpensionsalters auf Antrag neu festzustellen; dabei beträgt die Verminderung für jeden Monat des Bezuges der vorzeitigen Alterspension 0,35% der Leistung.

(12) Auf männliche Versicherte, die vor dem 1. Jänner 1947 geboren sind, und auf weibliche Versicherte, die vor dem 1. Jänner 1952 geboren sind, sind die am 31. Dezember 2003 geltenden Bestimmungen über die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (vorzeitige Knappschaftsalterspension bei langer Versicherungsdauer) – mit Ausnahme der §§ 108h Abs. 1, 238, 239, 261 und 284 Z 3 – so anzuwenden, dass abweichend von § 253b Abs. 1 1. an die Stelle des 738. Lebensmonates das 60. Lebensjahr tritt, wenn und sobald der Versicherte 540 Beitragsmonate erworben hat, 2. an die Stelle des 678. Lebensmonates das 55. Lebensjahr tritt, wenn und sobald die Versicherte 480 Beitragsmonate erworben hat; dabei sind auch zu berücksichtigen: – bis zu 60 Ersatzmonate für Zeiten der Kindererziehung (§§ 227a oder 228a dieses Bundesgesetzes oder §§ 116a oder 116b GSVG oder §§ 107a oder 107b BSVG), die sich nicht mit Beitragsmonaten decken, – Ersatzmonate wegen eines Anspruches auf Wochengeld (§ 227 Abs. 1 Z 3), die sich nicht mit Ersatzmonaten nach § 227a oder nach § 228a decken, – bis zu 30 Ersatzmonate für Zeiten eines Präsenz- oder Zivildienstes (§ 227 Abs. 1 Z 7 und 8 dieses Bundesgesetzes oder § 116 Abs. 1 Z 3 GSVG oder § 107 Abs. 1 Z 3 BSVG). § 261 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist so anzuwenden, dass das Ausmaß von 1,78 Steigerungspunkten durch zwei Steigerungspunkte ersetzt wird; Abs. 15 zweiter und dritter Satz sind anzuwenden. § 261 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des Regelpensionsalters das jeweils geltende Anfallsalter für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer tritt. (13) Auf männliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1946 und vor dem 1. Juli 1948 geboren sind, und auf weibliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1951 und vor dem 1. Juli 1953 geboren sind, ist Abs. 10 so anzuwenden, dass 1. an die Stelle des jeweils in Abs. 10 Z 1 genannten Lebensmonates der 738. Lebensmonat tritt, wenn und sobald der Versicherte 540 Beitragsmonate erworben hat, 2. an die Stelle des jeweils in Abs. 10 Z 2 genannten Lebensmonates der 678. Lebensmonat tritt, wenn und sobald die Versicherte 480 Beitragsmonate erworben hat; dabei sind auch zu berücksichtigen: – bis zu 60 Ersatzmonate für Zeiten der Kindererziehung (§§ 227a oder 228a dieses Bundesgesetzes oder §§ 116a oder 116b GSVG oder §§ 107a oder 107b BSVG), die sich nicht mit Beitragsmonaten decken, – Ersatzmonate wegen eines Anspruches auf Wochengeld (§ 227 Abs. 1 Z 3), die sich nicht mit Ersatzmonaten nach § 227a oder nach § 228a decken, – bis zu 30 Ersatzmonate für Zeiten eines Präsenz- oder Zivildienstes (§ 227 Abs. 1 Z 7 und 8 dieses Bundesgesetzes oder § 116 Abs. 1 Z 3 GSVG oder § 107 Abs. 1 Z 3 BSVG). § 261 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist – abweichend von Abs. 15 erster Satz – so anzuwenden, dass das Ausmaß von 1,78 Steigerungspunkten bis zum Ablauf des Jahres 2007 durch zwei Steigerungspunkte, im Jahr 2008 durch 1,95 Steigerungspunkte, im Jahr 2009 durch 1,90 Steigerungspunkte und im Jahr 2010 durch 1,85 Steigerungspunkte ersetzt wird; Abs. 15 zweiter und dritter Satz sind anzuwenden. § 261 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des Regelpensionsalters das jeweils geltende Anfallsalter für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer tritt. (14) Abs. 13 ist auch auf männliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1946 und vor dem 1. Jänner 1959 und auf weibliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1951 und vor dem 1. Jänner 1964 geboren sind, so anzuwenden, dass an die Stelle des 738. Lebensmonates das 60. Lebensjahr und an die Stelle des 678. Lebensmonates das 55. Lebensjahr tritt, wenn der (die) Versicherte mehr als die Hälfte der Beitragsmonate auf Grund von Tätigkeiten, die unter körperlich oder psychisch besonders belastenden Bedingungen erbracht wurden, erworben haben. Der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz hat unter Berücksichtigung von berufskundlichen und arbeitsmedizinischen Gutachten sowie nach Anhörung der gesetzlichen beruflichen Interessenvertretungen und unter Bedachtnahme auf die Liste der Berufskrankheiten (Anlage 1) bis längstens 31. Dezember 2006 mit Verordnung festzustellen, welche Tätigkeiten als besonders belastend im Sinne des ersten Satzes gelten. Diese Verordnung bedarf der Zustimmung der Bundesregierung. Der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz hat jährlich bis zum 31. Oktober des Folgejahres, erstmals für das Kalenderjahr 2007 bis zum 31. Oktober 2008, der Bundesregierung einen Bericht über die statistischen und finanziellen Auswirkungen dieser Regelung vorzulegen.

(15) § 261 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 2003 liegt, und zwar so, dass das Ausmaß von 1,78 Steigerungspunkten ersetzt wird durch 1. 1,96 Steigerungspunkte bei Stichtagen im Kalenderjahr 2004, 2. 1,92 Steigerungspunkte bei Stichtagen im Kalenderjahr 2005, 3. 1,88 Steigerungspunkte bei Stichtagen im Kalenderjahr 2006, 4. 1,84 Steigerungspunkte bei Stichtagen im Kalenderjahr 2007, 5. 1,80 Steigerungspunkte bei Stichtagen im Kalenderjahr 2008. Die Leistung, mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages (§ 248), darf in diesen Fällen 80% der höchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage (§§ 238 Abs. 1, 239 Abs. 1, 241) nicht übersteigen. Liegen jedoch mehr als 45 Versicherungsjahre vor, so beträgt die Leistung jenes Prozentausmaß der höchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage, das sich aus § 261 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ergibt. (15a) Auf Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen für die Alterspension oder für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer – mit Ausnahme der Voraussetzung des Fehlens einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit am Stichtag (§ 253b Abs. 1 Z 4) – in einem der in Abs. 15 Z 1 bis 5 genannten Kalenderjahre erfüllen, sind die in der jeweiligen Ziffer des Abs. 15 angeführten Steigerungspunkte abweichend von § 261 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 anzuwenden. (15b) § 261 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 2003 liegt, jedoch tritt an die Stelle des 60. Lebensjahres bei Versicherungsfällen mit Stichtag – im Kalenderjahr 2004 ............................................. der 685. Lebensmonat, – im Kalenderjahr 2005 ............................................. der 692. Lebensmonat, – im Kalenderjahr 2006 ............................................. der 699. Lebensmonat, – im Kalenderjahr 2007 ............................................. der 706. Lebensmonat, – im Kalenderjahr 2008 ............................................. der 713. Lebensmonat. (16) § 264 Abs. 1 Z 1 und 2 in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ist weiterhin auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 2003 liegt, und zwar so, dass an die Stelle des 738. bzw. 678. Lebensmonates die in Abs. 10 Z 1 und 2 angeführten Lebensmonate – für das jeweilige Quartal – treten. (17) § 284 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 2003 liegt, und zwar so, dass das Ausmaß von 1,955 Steigerungspunkten ersetzt wird durch 1. 2,135 Steigerungspunkte bei Stichtagen im Kalenderjahr 2004, 2. 2,095 Steigerungspunkte bei Stichtagen im Kalenderjahr 2005, 3. 2,055 Steigerungspunkte bei Stichtagen im Kalenderjahr 2006, 4. 2,015 Steigerungspunkte bei Stichtagen im Kalenderjahr 2007, 5. 1,975 Steigerungspunkte bei Stichtagen im Kalenderjahr 2008. Die Leistung, mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages (§ 248), darf in diesen Fällen 87% der höchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage (§§ 238 Abs. 1, 239 Abs. 1, 241) nicht übersteigen. Liegen jedoch mehr als 45 Versicherungsjahre vor, so beträgt die Leistung jenes Prozentausmaß der höchsten zur Anwendung gelangenden Bemessungsgrundlage, das sich aus § 261 Abs. 2 in Verbindung mit § 284 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ergibt. (17a) Auf Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen für die Knappschaftspension oder für die vorzeitige Knappschaftsalterspension bei langer Versicherungsdauer – mit Ausnahme der Voraussetzung des Fehlens einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit am Stichtag (§ 253b Abs. 1 Z 4) – in einem der in Abs. 17 Z 1 bis 5 genannten Kalenderjahre erfüllen, sind die in der jeweiligen Ziffer des Abs. 17 angeführten Steigerungspunkte abweichend von § 284 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 anzuwenden. (18) § 292 Abs. 8 dritter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 gilt für die Ermittlung der Ausgleichszulage als monatliches Einkommen a) im Jahr 2004 ein Betrag von 26%, b) im Jahr 2005 ein Betrag von 25%, c) im Jahr 2006 ein Betrag von 23%,

d) im Jahr 2007 ein Betrag von 22%, e) im Jahr 2008 ein Betrag von 21% des jeweiligen Richtsatzes. (19) Die Pensionsversicherungsträger werden in den Jahren 2004 bis 2006 ermächtigt, in den Richtlinien nach § 84 Abs. 6 zum Ausgleich besonderer Härten durch die ab 1. Jänner 2004 geltende neue Pensionsberechnung und die Anhebung des Pensionsanfallsalters (Abs. 10) vorzusehen, dass dem (der) Versicherten auf Antrag eine Unterstützung nach pflichtgemäßem Ermessen des Versicherungsträgers und durch Beschluss der Selbstverwaltung zuerkannt wird. Die Höhe dieser Unterstützung ist im Einzelfall unter sinngemäßer Anwendung des § 306, die Dauer mit dem Zeitraum, der sich jeweils aus der Anhebung des Pensionsanfallsalters nach Abs. 10 ergibt, zu begrenzen. Abweichend von § 84 Abs. 3 können in diesen Jahren zusätzliche Mittel an den Unterstützungsfonds im Höchstausmaß von 0,5 vT der Erträge an Beiträgen für Versicherte überwiesen werden. (20) Auf Versicherte, die nach der am 30. Juni 2004 geltenden Rechtslage Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer mit Stichtag 1. Juli 2004 oder 1. August 2004 oder 1. September 2004 oder 1. Oktober 2004 oder 1. November 2004 hätten und deren Arbeitsverhältnis nachweislich bis zum 30. Juni 2003 zu einem Termin in der Zeit vom 30. Juni 2004 bis zum 31. August 2004 wegen Inanspruchnahme der Pension gelöst wurde, ist § 253b Abs. 1 in der am 30. Juni 2004 geltenden Fassung anzuwenden. (21) Der Hauptverband hat das Pensionsrecht nach den Dienstordnungen für die Bediensteten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (DO. A, DO. B und DO. C) bis spätestens 31. Dezember 2003 an die Bestimmungen der §§ 4 Abs. 1 Z 3, 91 Abs. 3 und 102 Abs. 25 des Pensionsgesetzes 1965 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 anzupassen. (22) Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine Altersteilzeitvereinbarung im Sinne des § 27 AlVG, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2000 oder einer früheren Fassung abgeschlossen haben, die vor dem 1. April 2003 wirksam geworden ist, gilt das zum 31. Dezember 2003 in Kraft stehende frühestmögliche Pensionsanfallsalter weiter. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber nur deshalb kein Altersteilzeitgeld nach § 27 AlVG erhalten hat, weil das der verringerten Arbeitszeit entsprechende Entgelt die Höchstbeitragsgrundlage überschritten hat. (23) Bei Pensionen mit Stichtag nach dem 31. Dezember 2003 (Neupensionen) ist eine Vergleichsberechnung vorzunehmen. Zu diesem Zweck ist eine Vergleichspension zu ermitteln, das ist jene Pension, die sich aus der Anwendung der am 31. Dezember 2003 geltenden Rechtslage ergibt; dabei ist § 572 Abs. 10 so anzuwenden, dass sich die Zahl der monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen nach dem Stichtag der Neupension richtet. Die Vergleichspension ist der Neupension gegenüberzustellen. Ist die Neupension um mehr als 10% niedriger als die Vergleichspension, so gelten 90% der Vergleichspension als die gebührende Pension.“ Teil 3 – Kompetenzaufteilung Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/2003, wird wie folgt geändert: 1. Im § 31 Abs. 3 Z 13 zweiter Halbsatz wird vor dem Ausdruck „zur Kenntnis“ der Ausdruck „sowie der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen“ eingefügt. 2. Im § 31 Abs. 4 Z 2 wird der Ausdruck „Weisungen“ durch den Ausdruck „im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zu erlassenden Weisungen“ ersetzt. 3. § 32a Abs. 3 lautet: „(3) Die Geschäftsführung hat die nach Abs. 2 beschlossenen Ziele mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen abzustimmen.“ 4. § 32b Abs. 2 Z 2 lautet: „2. je eines vom Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen,“ 5. § 32b Abs. 2 Z 4 lautet: „4. je eines vom Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen“

6. Im § 32b Abs. 3 vorletzter Satz wird vor dem Ausdruck „und dem Verwaltungsrat“ der Ausdruck „ , der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen“ eingefügt. 7. Im § 32b Abs. 3 letzter Satz wird vor dem Ausdruck „unverzüglich“ der Ausdruck „und dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen“ eingefügt. 8. Im § 32d Abs. 1 wird vor dem Ausdruck „auf der Grundlage“ der Ausdruck „und dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen“ eingefügt. 9. Im § 32d Abs. 2 erster Satz wird vor dem Ausdruck „zu erstatten“ der Ausdruck „und an das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen“ eingefügt. 10. Im § 32d Abs. 3 wird vor dem Ausdruck „geregelt“ der Ausdruck „im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen“ eingefügt. 11. Im § 81 Abs. 3 zweiter Satz wird der Ausdruck „im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen“ durch den Ausdruck „im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen und dem Bundesminister für Finanzen“ ersetzt. 12. Im § 81a erster Satz wird vor dem Ausdruck „haben die Versicherten“ der Ausdruck „sowie das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen“ eingefügt. 13. Im § 81a zweiter Satz erster Halbsatz wird vor dem Ausdruck „abzustimmen“ der Ausdruck „bzw. des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen“ eingefügt. 14. Im § 81a zweiter Satz zweiter Halbsatz wird vor dem Ausdruck „binnen 48 Stunden“ der Ausdruck „bzw. das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen“ eingefügt. 15. § 108e Abs. 2 Z 2 lautet: „2. je ein Vertreter/eine Vertreterin des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen und des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz;“ 16. Im § 415 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 11 Abs. 2“ durch den Ausdruck „§ 11 Abs. 2 erster Satz“ ersetzt; folgender Satz wird angefügt: „Soweit die Geschäftsfälle Angelegenheiten der Kranken- und Unfallversicherung berühren, hat der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz regelmäßig der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hierüber zu berichten.“ 17. Dem § 415 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Gegen Entscheidungen des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über Berufungen nach Abs. 1 steht der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen das Recht zu, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof zu erheben.“ 18. § 416 samt Überschrift lautet: „Sonstige Entscheidungsbefugnisse § 416. Streitigkeiten zwischen Versicherungsträgern in Verwaltungssachen, die nicht die Versicherungs-(Leistungs-)Zugehörigkeit oder Versicherungs-(Leistungs-)Zuständigkeit betreffen, und Streitigkeiten zwischen dem Hauptverband und den Versicherungsträgern entscheidet unter Ausschluss eines Bescheidrechtes der beteiligten Versicherungsträger der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, soweit es sich jedoch um Angelegenheiten der Kranken- und Unfallversicherung handelt, die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen. In Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich beider Bundesminister fallen, entscheidet der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen. Durch die Einleitung eines Verfahrens zur Entscheidung über Zahlungsverpflichtungen betreffende Streitigkeiten werden diese Zahlungsverpflichtungen nicht gehemmt.“ 19. Im § 420 Abs. 5 Z 2 zweiter Satz wird vor dem Ausdruck „durch Verordnung“ der Ausdruck „im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen“ eingefügt.

20. Im § 420 Abs. 5 Z 3 wird vor dem Ausdruck „festzusetzen“ der Ausdruck „im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen“ eingefügt. 21. Im § 421 Abs. 1 wird der vorletzte Satz durch folgende Sätze ersetzt: „Bestehen solche Interessenvertretungen nicht, so sind die Versicherungsvertreter der Dienstnehmergruppe vom Österreichischen Gewerkschaftsbund, und zwar von der in Betracht kommenden Gewerkschaft, und die Versicherungsvertreter der Dienstgebergruppe vom Landeshauptmann zu entsenden; erstreckt sich der Sprengel des Versicherungsträgers auf mehr als ein Land, so sind die Versicherungsvertreter der Dienstgebergruppe 1. bei der Pensionsversicherungsanstalt und den Pensionsinstituten vom Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, 2. bei den Trägern der Krankenversicherung von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, 3. bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen auf Vorschlag der Wirtschaftskammer Österreich und 4. bei der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen und bei der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zu entsenden.“ 22. § 421 Abs. 4 Z 2 lautet: „2. die Befugnisse des Landeshauptmannes zustehen: a) bei der Pensionsversicherungsanstalt und den Pensionsinstituten dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, b) bei den Trägern der Krankenversicherung und der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen und c) bei der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen und bei der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz.“ 23. Im § 423 Abs. 5 letzter Satz wird der Ausdruck „vom Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz“ durch den Ausdruck „von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen“ ersetzt. 24. Im § 441b Abs. 1 letzter Satz wird der Ausdruck „Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz“ durch den Ausdruck „Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen“ ersetzt. 25. Im § 441b Abs. 7 erster Satz wird vor dem Ausdruck „sowie“ der Ausdruck „ , ein Vertreter der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen“ eingefügt. 26. Im § 441b Abs. 7 dritter Satz erster Halbsatz wird vor dem Ausdruck „wegen Rechtswidrigkeit“ der Ausdruck „bzw. der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen“ eingefügt. 27. Im § 441b Abs. 7 drittletzter Satz wird nach dem Klammerausdruck „(Vorlagebeschluss)“ folgender Halbsatz eingefügt: „ ; der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz hat im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zu entscheiden“ 28. Im § 441b Abs. 7 vorletzter Satz wird nach dem Ausdruck „im Einvernehmen“ der Ausdruck „mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen und“ eingefügt. 29. § 441d Abs. 1 lautet: „(1) Zur Beratung der Geschäftsführung, des Verwaltungsrates, des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen wird das „Sozial- und Gesundheitsforum Österreich“ eingerichtet, dessen Mitglieder vom Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen nach Abs. 2 auf vier Jahre bestellt werden.“

30. § 441d Abs. 2 letzter Satz lautet: „Schließlich hat die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen einen Gesundheitsökonomen und ein weiteres Mitglied und der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zwei weitere Mitglieder unter Berücksichtigung ihrer fachlichen Eignung zu bestellen.“ 31. Im § 442a Abs. 2 wird in den Z 1 und 3 vor dem Ausdruck „zur Kenntnis“ jeweils der Ausdruck „und der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen“ eingefügt. 32. Im § 442a Abs. 2 Z 8 wird vor dem Ausdruck „unverzüglich“ der Ausdruck „und der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen“ eingefügt. 33. Im § 442a Abs. 9 wird vor dem Ausdruck „beschließen“ der Ausdruck „und der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen“ eingefügt. 34. Im § 442c erster Satz wird der Ausdruck „und des“ durch einen Beistrich ersetzt und vor dem Ausdruck „in Fragen“ der Ausdruck „und der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen“ eingefügt. 35. § 444 Abs. 1 lautet: „(1) Der Versicherungsträger hat für jedes Geschäftsjahr einen Rechnungsabschluss, der jedenfalls aus einer Erfolgsrechnung und einer Schlussbilanz zum Ende des Jahres bestehen muss, und einen Geschäftsbericht zu verfassen und dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, soweit es sich jedoch um Angelegenheiten der Pensionsversicherung handelt, dem Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz vorzulegen.“ 36. § 444 Abs. 6 lautet: „(6) Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hat nach Anhörung des Hauptverbandes im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Weisungen für die Rechnungsführung, Rechnungslegung, die Erstellung des Jahresvoranschlages sowie des Jahresberichtes (Abs. 1) zu erlassen. Der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz hat nach Anhörung des Hauptverbandes im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Weisungen für die statistischen Nachweisungen (Abs. 2) zu erlassen.“ 37. Im § 446 Abs. 3 wird der erste Satz durch folgende Sätze ersetzt: „Zu ihrer Wirksamkeit bedürfen Beschlüsse der Verwaltungskörper über Vermögensanlagen, die von den Vorschriften der Abs. 1 und 2 abweichen, 1. im Falle der Gebietskrankenkassen, der Betriebskrankenkassen, der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen und der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues der Genehmigung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, die das Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz herzustellen hat, 2. im Falle der Pensionsversicherungsanstalt, der Pensionsinstitute und des Hauptverbandes der Genehmigung des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, der das Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen herzustellen hat. Es ist jeweils das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen.“ 38. Im § 446a erster Satz wird der Ausdruck „Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz“ durch den Ausdruck „jeweils zuständigen Bundesminister (§ 446 Abs. 3 Z 1 und 2)“ ersetzt und nach dem Ausdruck „im Einvernehmen mit“ der Ausdruck „dem jeweils anderen Bundesminister und“ eingefügt. 39. Im § 447 Abs. 1 wird der Ausdruck „Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz“ durch den Ausdruck „jeweils zuständigen Bundesministers (§ 446 Abs. 3 Z 1 und 2)“ ersetzt und nach dem Ausdruck „im Einvernehmen mit“ der Ausdruck „dem jeweils anderen Bundesminister und“ eingefügt. 40. Im § 447 Abs. 3 wird der Ausdruck „Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz“ durch den Ausdruck „jeweils zuständigen Bundesminister (§ 446 Abs. 3 Z 1 und 2)“ ersetzt.

41. § 448 Abs. 1 zweiter Satz wird durch folgende Sätze ersetzt: „Die Aufsicht über den Hauptverband, die Pensionsversicherungsanstalt und die Pensionsinstitute ist vom Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, die Aufsicht über die sonstigen Versicherungsträger ist von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen als oberste Aufsichtsbehörde auszuüben. In Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich beider Bundesminister oder ausschließlich in den Wirkungsbereich des jeweils anderen Bundesministers fallen, ist von dem Bundesminister, der die oberste Aufsicht ausübt, das Einvernehmen mit dem anderen Bundesminister herzustellen.“ 42. § 448 Abs. 2 letzter Satz lautet: „Gegenüber den sonstigen Versicherungsträgern und gegenüber dem Hauptverband ist der nach Abs. 1 mit der obersten Aufsicht betraute Bundesminister auch zur unmittelbaren Ausübung der Aufsicht berufen.“ 43. § 448 Abs. 3 erster Halbsatz lautet: „Der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz kann bestimmte Bedienstete seines Bundesministeriums mit der Aufsicht über den Hauptverband, die Pensionsversicherungsanstalt und die Pensionsinstitute betrauen, die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen bestimmte Bedienstete ihres Bundesministeriums mit der Aufsicht über alle sonstigen Versicherungsträger;“ 44. Im § 448 Abs. 3 wird nach dem zweiten Halbsatz folgender Halbsatz eingefügt: „der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz kann zu den Sitzungen der Verwaltungskörper der im § 427 Abs. 1 Z 4 und 5 genannten Versicherungsträger, die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zu den Sitzungen der Verwaltungskörper des Hauptverbandes einen Vertreter zur Wahrung der Interessen in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich des jeweiligen Bundesministers fallen, entsenden;“ 45. Im § 448 Abs. 4 erster Satz wird der Ausdruck „Der Vertreter der Aufsichtsbehörde kann“ durch den Ausdruck „Der Vertreter des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz sowie der Vertreter der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen können“ ersetzt. 46. § 448 Abs. 4 zweiter Satz wird durch folgende Sätze ersetzt: „Der Vorsitzende hat die Durchführung des Beschlusses, gegen den Einspruch erhoben wurde, vorläufig aufzuschieben und die Entscheidung der Aufsichtsbehörde einzuholen. Die Aufsichtsbehörde hat die Entscheidung bei einem Einspruch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich beider Bundesminister oder ausschließlich in den Wirkungsbereich des jeweils anderen Bundesministers fallen, im Einvernehmen mit dem anderen Bundesminister zu treffen. Bei einem Einspruch des Vertreters des Bundesministers für Finanzen hat die Aufsichtsbehörde die Entscheidung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen sowie in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich beider Bundesminister oder ausschließlich in den Wirkungsbereich des jeweils anderen Bundesministers fallen, im Einvernehmen mit dem anderen Bundesminister zu treffen.“ 47. § 448 Abs. 5 lautet: „(5) Wo in sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften von der „Aufsichtsbehörde“ die Rede ist, ist hierunter die jeweilige unmittelbare Aufsichtsbehörde zu verstehen. Die oberste Aufsichtsbehörde ist jederzeit berechtigt, eine Aufgabe, die der jeweiligen unmittelbaren Aufsichtsbehörde zukommt, an sich zu ziehen.“ 48. Im § 449 Abs. 2 wird nach dem dritten Satz folgender Satz eingefügt: „Dies gilt bezüglich der Satzungen bei den im § 427 Abs. 1 Z 4 und 5 genannten Versicherungsträgern auch für den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und bezüglich der Satzung des Hauptverbandes auch für die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen.“ 49. Dem § 449 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Die Abs. 1, 2 erster Satz, 3 und 4 erster und letzter Satz gelten bei den im § 427 Abs. 1 Z 4 und 5 genannten Versicherungsträgern auch bezüglich des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, beim Hauptverband auch bezüglich der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen bzw. deren Vertretern.“

50. Dem § 450 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „In Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich beider Bundesminister oder ausschließlich in den Wirkungsbereich des jeweils anderen Bundesministers fallen, entscheidet jener Bundesminister, der die oberste Aufsicht ausübt, im Einvernehmen mit dem anderen Bundesminister.“ 51. Im § 452 letzter Satz wird der Ausdruck „Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz“ durch den Ausdruck „Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen“ ersetzt. 52. § 455 Abs. 1 erster Satz lautet: „Die Satzung und jede ihrer Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch den jeweils zuständigen Bundesminister (§ 446 Abs. 3 Z 1 und 2), der das Einvernehmen mit dem jeweils anderen Bundesminister herzustellen hat, und sind unverzüglich nach der Genehmigung im Internet zu verlautbaren.“ 53. Im § 455 Abs. 2 werden der vorletzte und der letzte Satz durch folgende Sätze ersetzt: „Die Erklärung der Verbindlichkeit von Bestimmungen der Mustersatzung und die Mustersatzung selbst bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen und sind unverzüglich nach der Genehmigung im Internet zu verlautbaren. Abs. 1 letzter Satz ist anzuwenden.“ 54. § 456 Abs. 1 letzter Satz lautet: „§ 455 Abs. 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Genehmigung der Krankenordnung und jeder ihrer Änderungen ausschließlich die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zuständig ist.“ 55. Im § 456a Abs. 2 und 3 wird jeweils der Ausdruck „der Aufsichtsbehörde“ durch den Ausdruck „dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen“ ersetzt. 56. § 456a Abs. 4 erster Satz lautet: „Der Hauptverband hat für die Hauptversammlung, die Geschäftsführung und den Verwaltungsrat gesonderte Mustergeschäftsordnungen aufzustellen, die der Genehmigung durch den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, der das Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen herzustellen hat, bedürfen.“ 57. § 460 Abs. 4 lautet: „(4) Der leitende Angestellte und der leitende Arzt der im § 427 Abs. 1 Z 1 bis 6 genannten Versicherungsträger und des Hauptverbandes dürfen erst nach vorher eingeholter Zustimmung des jeweils zuständigen Bundesministers (§ 446 Abs. 3 Z 1 und 2) bestellt und entlassen werden.“ 58. Nach § 607 wird folgender § 608 samt Überschrift angefügt: „Schlussbestimmung zu Art. 73 Teil 3 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71 § 608. Die §§ 31 Abs. 3 Z 13 und 4 Z 2, 32a Abs. 3, 32b Abs. 2 Z 2 und 4 sowie Abs. 3, 32d Abs. 1 bis 3, 81 Abs. 3, 81a, 108e Abs. 2, 415 Abs. 1 und 3, 416 samt Überschrift, 420 Abs. 5 Z 2 und 3, 421 Abs. 1 und 4 Z 2, 423 Abs. 5, 441b Abs. 1 und 7, 441d Abs. 1 und 2, 442a Abs. 2 Z 1, 3 und 8 sowie Abs. 9, 442c, 444 Abs. 1 und 6, 446 Abs. 3, 446a, 447 Abs. 1 und 3, 448 Abs. 1 bis 5, 449 Abs. 2 und 5, 450 Abs. 1, 452, 455 Abs. 1 und 2, 456 Abs. 1, 456a Abs. 2 bis 4 und 460 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten rückwirkend mit 1. Mai 2003 in Kraft.“ Artikel 74 Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes Teil 1 – Krankenversicherung Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 8/2003, wird wie folgt geändert: 1. Im § 14f Abs. 2 wird der Ausdruck „ist § 27a“ durch den Ausdruck „sind die §§ 27a und 27d“ ersetzt.

2. Nach § 27c wird folgender § 27d samt Überschrift eingefügt: „Ergänzungsbeitrag zur Finanzierung unfallbedingter Leistungen der Krankenversicherung § 27d. (1) Die in der Krankenversicherung pflichtversicherten Erwerbstätigen und Pensionisten sowie die Bezieher von Übergangsgeld nach § 164 und die freiwillig Versicherten haben einen Ergänzungsbeitrag im Ausmaß von 0,1% der Beitragsgrundlage zur Finanzierung unfallbedingter Leistungen der Krankenversicherung zu entrichten. (2) Alle für die Beiträge zur Pflichtversicherung in der Krankenversicherung geltenden Rechtsvorschriften sind auf den Ergänzungsbeitrag nach Abs. 1 anzuwenden.“ 3. Im § 29 Abs. 1 wird der Ausdruck „3,75 vH“ durch den Ausdruck „4,75%“ ersetzt. 4. § 29 Abs. 1a wird aufgehoben. 5. § 29 Abs. 1a (neu) lautet: „(1a) Zuzüglich zu den nach Abs. 1 einzubehaltenden Beiträgen ist ein Ergänzungsbeitrag zur Finanzierung unfallbedingter Leistungen der Krankenversicherung (§ 27d) im Ausmaß von 0,1 % einzubehalten.“ 6. Im § 29 Abs. 2 wird der Ausdruck „231%, in den Jahren 1999 und 2000 jeweils 250%, im Jahr 2001 219% und in den Jahren 2002 und 2003 jeweils 201%,“ durch den Ausdruck „203%“ ersetzt. 7. Im § 29 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Ebenso sind die nach Abs. 1a einbehaltenen Beiträge zu überweisen.“ 8. Im § 30 Abs. 4 wird der Klammerausdruck „(Zusatzbeitrag)“ durch den Klammerausdruck „(Zusatz- und Ergänzungsbeitrag)“ und der Klammerausdruck „(Zusatzbeitragssatz)“ durch den Klammerausdruck „(Zusatz- und Ergänzungsbeitragssatz)“ ersetzt. 9. Im § 32 Abs. 2 letzter Satz wird der Ausdruck „gemäß § 27 Abs. 1 Z 1 und § 27a“ durch den Ausdruck „nach den §§ 27 Abs. 1 Z 1, 27a und 27d“ ersetzt. 10. Nach § 296 wird folgender § 297 samt Überschrift angefügt: „Schlussbestimmungen zu Art. 74 Teil 1 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71 § 297. (1) Die §§ 14f Abs. 2, 27d samt Überschrift, 29 Abs. 1, 1a in der Fassung der Z 5 und Abs. 2, 30 Abs. 4 und 32 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft. (2) § 29 Abs. 1a in der Fassung der Z 4 tritt rückwirkend mit Ablauf des 31. März 2003 außer Kraft. (3) Abweichend von § 29 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 beläuft sich der einzubehaltende Betrag im Kalenderjahr 2004 auf 4,25% der auszuzahlenden Leistung. (4) Abweichend von § 29 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 tritt an die Stelle des ab 1. Jänner 2004 geltenden Prozentsatzes von 203% im Kalenderjahr 2004 der Prozentsatz von 216%.“ Teil 2 – Allgemeine Bestimmungen und Pensionsversicherung Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 8/2003, wird wie folgt geändert: 1. § 20 Abs. 2 Z 2 wird aufgehoben. 1a. Nach § 25 Abs. 6 wird folgender Abs. 6a eingefügt: „(6a) Die Beitragsgrundlage ist auf Antrag im Kalenderjahr des erstmaligen Eintrittes einer Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 und den darauf folgenden zwei Kalenderjahren um Beträge an Investitionen zu erhöhen, die finanzbehördlich als Betriebsausgabe anerkannt sind. Ein solcher Antrag ist spätestens gleichzeitig mit dem Pensionsantrag bzw. innerhalb einer vom Versicherungsträger eingeräumten längeren Frist zu stellen, wobei eine der zeitlichen Lagerung der Beitragszahlung entsprechende Aufwertung (§ 108c ASVG) zu erfolgen hat. Abs. 5 gilt entsprechend.“

2. Nach § 33 wird folgender § 33a samt Überschrift eingefügt: „Erstattung von Beiträgen, die nach § 116 Abs. 9 und 10 entrichtet wurden § 33a. (1) Beiträge, die nach § 116 Abs. 9 und 10 entrichtet wurden, damit Ersatzzeiten für den Besuch von Schulen oder Hochschulen (§ 116 Abs. 7) anspruchs- oder leistungswirksam werden, sind dem (der) Versicherten oder den anspruchsberechtigten Hinterbliebenen in dem Umfang vom leistungspflichtigen Versicherungsträger zu erstatten, als die Anspruchs- oder Leistungswirksamkeit dieser Ersatzzeiten nicht eintritt. Die Erstattung hat von Amts wegen innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Zuerkennung der Leistung zu erfolgen. (2) Bei der Erstattung gehen Beiträge, die Ersatzmonate für den Hochschulbesuch (§ 116 Abs. 9 Z 2) betreffen, den anderen Beiträgen nach § 116 Abs. 9 vor. (3) Die Beiträge sind entsprechend ihrer zeitlichen Lagerung mit den Aufwertungsfaktoren (§ 108 Abs. 4 ASVG) zum Stichtag der zuerkannten Leistung aufzuwerten. Mit der Erstattung erlöschen alle Ansprüche und Berechtigungen, die auf der Beitragsentrichtung beruhen.“ 2a. Dem § 43a wird folgender Satz angefügt: „Der Versicherungsträger ist verpflichtet, in Informations- und Aufklärungsschriften auch fachbezogene Informationen und Aufklärungen des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz bzw. des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen zu veröffentlichen.“ 3. Dem § 50 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Handelt es sich um eine erstmalige Anpassung, so ist diese erst mit Wirksamkeit ab 1. Jänner des dem Stichtag (§ 113 Abs. 2) zweitfolgenden Kalenderjahres vorzunehmen; abweichend davon ist für die erstmalige Anpassung von Hinterbliebenenpensionen, die aus einer bereits zuerkannten Leistung abgeleitet sind, der Stichtag dieser Leistung maßgebend.“ 3a. Im § 60 Abs. 1 zweiter Satz wird nach dem Ausdruck „Bezüge“ der Ausdruck „sowie Bezüge nach § 10 Abs. 2 des Bezügebegrenzungsgesetzes“ eingefügt. 4. Im § 60 Abs. 2 wird der Ausdruck „der §§ 131b Abs. 2 und 3 sowie 132 Abs. 5 bis 7“ durch den Ausdruck „des § 132 Abs. 5 bis 7“ ersetzt. 4a. Im § 71 Abs. 2 wird nach dem Ausdruck „Geldleistung“ der Ausdruck „ , höchstens jedoch bis zum Richtsatz nach § 150 Abs. 1 lit. a sublit. bb,“ eingefügt. 5. § 112 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. aus dem Versicherungsfall des Alters die Alterspension;“ 5a. Im § 116 Abs. 7 erster Satz zweiter Halbsatz wird der Ausdruck „mit acht Monaten“ durch den Ausdruck „mit zwölf Monaten“ und der Ausdruck „mit vier Monaten,“ durch den Ausdruck „mit sechs Monaten“ ersetzt; ferner entfallen die Ausdrücke „gerechnet ab dem in das betreffende Schuljahr fallenden 1. November,“ und „gerechnet ab dem in das betreffende Semester fallenden 1. Oktober bzw. 1. März,“. 5b. Im § 118 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der lit. h durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende lit. i wird angefügt: „i) auf Beiträge nach § 25 Abs. 6a, sofern sie binnen drei Monaten ab Verständigung entrichtet wurden.“ 6. Im § 119a Abs. 2 entfällt der Ausdruck „und für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen nach den §§ 131 Abs. 1 Z 2, 131a Abs. 1 Z 2 und 131b Abs. 1 Z 1“. 7. § 120 Abs. 3 Z 2 lit. c wird aufgehoben. 8. § 120 Abs. 6 lautet: „(6) Die Wartezeit ist für die Alterspension und für Leistungen aus einem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit und des Todes auch erfüllt, wenn bis zum Stichtag a) mindestens 180 Beitragsmonate oder b) Beitragsmonate und/oder nach dem 31. Dezember 1955 zurückgelegte sonstige Versicherungsmonate in einem Mindestausmaß von 300 Monaten erworben sind.“

9. Im § 120 Abs. 7 wird der Ausdruck „18 Kalendermonaten“ durch den Ausdruck „24 Kalendermonaten“ ersetzt. 9a. Dem § 120 Abs. 7 wird folgender Satz angefügt: „Als Beitragsmonate für die Erfüllung der Wartezeit nach Abs. 6 Z 2 sind auch Ersatzmonate nach § 116 Abs. 1 Z 3 dieses Bundesgesetzes oder nach § 227 Abs. 1 Z 7 und 8 ASVG oder nach § 107 Abs. 1 Z 3 BSVG im Ausmaß von höchstens 30 Kalendermonaten zu berücksichtigen.“ 10. § 122 Abs. 1 und 2 lauten: „(1) Bemessungsgrundlage für die Leistungen aus der Pensionsversicherung ist die Summe der 480 höchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen (§ 127) aus dem Zeitraum vom erstmaligen Eintritt in die Versicherung bis zum Ende des letzten vor dem Stichtag liegenden Kalenderjahrs, geteilt durch 560. Liegen weniger als 480 Beitragsmonate vor, so ist die Bemessungsgrundlage die Summe der monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen aus den vorhandenen Beitragsmonaten, geteilt durch die um ein Sechstel erhöhte Zahl dieser Beitragsmonate. Liegen in dem genannten Zeitraum vorläufige Beitragsgrundlagen nach § 25a, die zum Stichtag noch nicht nach § 25 Abs. 6 nachbemessen worden sind, so gelten diese vorläufigen Beitragsgrundlagen als Beitragsgrundlagen nach § 25 Abs. 2. Die Bemessungsgrundlage ist auf Cent aufzurunden. (2) Die Zahl der Gesamtbeitragsgrundlagen nach Abs. 1 vermindert sich, so weit dadurch die Bemessungsgrundlage 180 Beitragsmonate nicht unterschreitet, 1. um Zeiten der Erziehung von Kindern im Sinne des § 116a Abs. 2, wobei höchstens 36 Monate je Kind zu berücksichtigen und § 116a Abs. 3 bis 6 – mit Ausnahme des Abs. 3 erster Satz – entsprechend anzuwenden sind, sowie 2. um die Zahl der während der Zeit einer Familienhospizkarenz nach den §§ 14a und 14b AVRAG erworbenen Beitragsmonate.“ 11. § 122 Abs. 5 wird aufgehoben. 12. § 123 Abs. 1 lautet: „(1) Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung ist der um 50% erhöhte Richtsatz nach § 150 Abs. 1 lit. a sublit. bb.“ 13. § 130 Abs. 3 wird aufgehoben. 14. § 131 wird aufgehoben. 15. § 131a wird aufgehoben. 16. § 131b wird aufgehoben. 17. Im § 132 Abs. 1 Z 3 entfällt der Ausdruck „oder eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer“. 18. Im § 139 Abs. 2 zweiter und dritter Satz wird der Ausdruck „zwei“ jeweils durch den Ausdruck „1,78“ ersetzt. 18a. Im § 139 Abs. 3 wird der Ausdruck „678. Lebensmonates“ jeweils durch den Ausdruck „60. Lebensjahres“ ersetzt. 19. § 139 Abs. 4 lautet: „(4) Bei Inanspruchnahme einer Leistung vor dem Monatsersten nach der Erreichung des Regelpensionsalters (§ 130 Abs. 1) ist die Leistung, ausgenommen ein besonderer Steigerungsbetrag (§ 141), zu vermindern. Das Ausmaß der Verminderung beträgt für je zwölf Monate der früheren Inanspruchnahme 4,2% der Leistung. Bleibt ein Rest von weniger als zwölf Monaten, so beträgt das Ausmaß der Verminderung für jeden Restmonat 0,35% dieser Leistung. Das Höchstausmaß der Verminderung beträgt 15% der genannten Leistung. Fällt der Zeitpunkt der Erreichung des Regelpensionsalters selbst auf einen Monatsersten, so gilt dieser Tag als Monatserster im Sinne des ersten Satzes.“

20. § 139 Abs. 5 lautet: „(5) Wenn bei der Berechnung der Höhe der Erwerbsunfähigkeitspension nach Abs. 3 zusätzliche Versicherungsmonate angerechnet werden, darf die Leistung, mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages (§ 141), – nach der Verminderung nach Abs. 4 – höchstens 60% der höchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage (§§ 122 Abs. 1, 123 Abs. 1, 126) betragen. Dies gilt nicht, wenn die Leistung ohne Berücksichtigung der Monate nach Abs. 3 und nach der Verminderung nach Abs. 4 höher ist; in diesem Fall gebührt die Leistung ohne Berücksichtigung der Monate nach Abs. 3.“ 21. § 139 Abs. 6 wird aufgehoben. 22. Im § 141 Abs. 1 wird der Ausdruck „§§ 127b und 142“ durch den Ausdruck „§§ 127b, 142 und 143“ ersetzt. 23. § 143 samt Überschrift lautet: „Besondere Höherversicherung für erwerbstätige PensionsbezieherInnen § 143. (1) Wird neben dem Bezug einer Alterspension eine die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz oder dem ASVG oder dem BSVG begründende Erwerbstätigkeit ausgeübt, so gebührt dem (der) Versicherten ein besonderer Höherversicherungsbetrag, der nach Abs. 2 zu berechnen ist. (2) Für die Bemessung des besonderen Höherversicherungsbetrages sind die auf Grund einer Pflichtversicherung nach Abs. 1 nach dem 31. Dezember 2003 geleisteten Beiträge zur Pensionsversicherung, die auf den (die) Versicherte(n) entfallen, mit einem Faktor zu vervielfachen. Dieser Faktor ist durch Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz nach versicherungsmathematischen Grundsätzen unter Berücksichtigung des Lebensalters bei geschlechtsneutraler Bewertung des Einkommens festzusetzen. (3) Der besondere Höherversicherungsbetrag gebührt ab jenem Kalenderjahr, das dem Kalenderjahr der Aufnahme der Erwerbstätigkeit folgt; für jedes weitere Kalenderjahr der Erwerbstätigkeit wird der besondere Höherversicherungsbetrag neu festgesetzt. Die aus der besonderen Höherversicherung zustehende Leistung gebührt ab dem der erstmaligen Festsetzung des besonderen Höherversicherungsbetrages folgenden Kalenderjahr; sie ändert sich entsprechend der jeweiligen Neufestsetzung des besonderen Höherversicherungsbetrages.“ 24. Im § 143a Abs. 1 zweiter Satz wird der Ausdruck „zum Steigerungsbetrag nach § 139 eine Erhöhung um 4% der Gesamtbemessungsgrundlage (§ 125)“ durch den Ausdruck „eine Erhöhung um 4,2% der nach § 139 errechneten Leistung“ ersetzt. 25. Im § 143a Abs. 1 dritter Satz wird der Ausdruck „4%“ durch den Ausdruck „4,2%“ ersetzt. 26. § 143a Abs. 1 vorletzter und letzter Satz werden durch folgenden Satz ersetzt: „Die so erhöhte Leistung, mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages, darf höchstens 91,76% der höchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage (§§ 122 Abs. 1, 123 Abs. 1, 126) betragen.“ 27. Im § 145 Abs. 1 Z 1 und 2 wird der Ausdruck „den 738. (678.) Lebensmonat“ durch den Ausdruck „des 65. (60.) Lebensjahres“ ersetzt. 28. § 149 Abs. 1 zweiter Satz entfällt. 29. Im § 149 Abs. 7 dritter Satz wird der Ausdruck „27%“ durch den Ausdruck „20%“ ersetzt. 29a. Im § 150 Abs. 1 lit. a sublit. aa wird der Ausdruck „965,53 €“ durch den Ausdruck „1000 €“ ersetzt. 29b. Nach § 219 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) Beschlüsse der Verwaltungskörper über den Abschluss von Bestandverträgen bedürfen – nach Zustimmung des Hauptverbandes nach § 31 Abs. 7 Z 1 ASVG – zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für Finanzen.“ 29c. Nach § 219 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt: „(2a) Die Genehmigung nach Abs. 3 ist nicht erforderlich, wenn

1. die den beschlussgegenständlichen Bestandvertrag betreffende Gesamtfläche weniger als 500 m 2 beträgt und 2. der Jahresbruttobestandzins auf Grund des beschlussgegenständlichen Bestandvertrages das Tausendfache der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 Abs. 1 ASVG nicht übersteigt und 3. der beschlussgegenständliche Bestandvertrag keinen Kündigungsverzicht von mehr als zehn Jahren vorsieht.“ 29d. Im § 219 Abs. 3 wird der Ausdruck „gemäß Abs. 2“ durch den Ausdruck „nach den Abs. 2 und 2a“ ersetzt. 29e. Nach § 260 Abs. 6 wird folgender Abs. 6a eingefügt: „(6a) Bezieher von Pensionen (Hinterbliebenenpensionen) nach § 197 Abs. 5 in der am 31. Dezember 1993 in Geltung gestandenen Fassung haben ab 1. Jänner 2004 von dieser Leistung einen Pensionssicherungsbeitrag in der Höhe von 3,3% zu leisten. Die im Abs. 3 genannten Personen haben ab 1. Jänner 2004 einen Beitrag in der Höhe von 8% der Funktionsgebühr zu zahlen; macht der Versicherungsträger (Hauptverband) von der Ermächtigung, eine Entschädigung nach § 197 Abs. 5 in der am 31. Dezember 1993 in Geltung gestandenen Fassung zu leisten, nicht Gebrauch, so sind die dafür entrichteten Beiträge auf Antrag zu erstatten.“ 30. § 273 Abs. 18 und 18a werden aufgehoben. 31. § 286 Abs. 5 wird aufgehoben. 32. Nach § 297 wird folgender § 298 samt Überschrift angefügt: „Schlussbestimmungen zu Art. 74 Teil 2 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71 § 298. (1) Es treten in Kraft: 1. mit 1. Jänner 2004 die §§ 25 Abs. 6a, 33a samt Überschrift, 43a letzter Satz, 50 Abs. 1, 60 Abs. 1 und 2, 71 Abs. 2, 116 Abs. 7, 118 Abs. 2 lit. h und i, 120 Abs. 6 und 7, 122 Abs. 1 und 2, 123 Abs. 1, 139 Abs. 2 bis 5, 141 Abs. 1, 143 samt Überschrift, 143a Abs. 1, 149 Abs. 1 und 7, 150 Abs. 1 lit. a sublit. aa sowie 219 Abs. 1a, 2a und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003; 2. mit 1. Juli 2004 die §§ 112 Abs. 1 Z 1, 119a Abs. 2, 132 Abs. 1 Z 3 sowie 145 Abs. 1 Z 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003; (2) Es treten außer Kraft: 1. mit Ablauf des 31. Dezember 2003 die §§ 20 Abs. 2 Z 2, 122 Abs. 5, 131a, 131b, 139 Abs. 6, 273 Abs. 18 und 18a sowie 286 Abs. 5; 2. mit Ablauf des 30. Juni 2004 die §§ 120 Abs. 3 Z 2 lit. c, 130 Abs. 3 und 131. (3) § 33a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 2003 liegt. Auf Versicherungsfälle, in denen der Stichtag vor dem 1. Jänner 2004 liegt, ist die zitierte Bestimmung nur dann anzuwenden, wenn der (die) Versicherte bzw. der (die) Leistungsbezieher(in) die Beitragserstattung beantragt, und zwar so, dass eine allfällige Erstattung innerhalb eines Jahres nach der Antragstellung zu erfolgen hat und die Beiträge mit den für das Kalenderjahr 2004 geltenden Aufwertungsfaktoren aufzuwerten sind. Die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen steht dem nicht entgegen. (4) § 122 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 2003 liegt, und zwar so, dass das Höchstausmaß von 480 monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen im Jahr 2004 durch 192, im Jahr 2005 durch 204, im Jahr 2006 durch 216, im Jahr 2007 durch 228, im Jahr 2008 durch 240, im Jahr 2009 durch 252, im Jahr 2010 durch 264, im Jahr 2011 durch 276,

im Jahr 2012 durch 288, im Jahr 2013 durch 300, im Jahr 2014 durch 312, im Jahr 2015 durch 324, im Jahr 2016 durch 336, im Jahr 2017 durch 348, im Jahr 2018 durch 360, im Jahr 2019 durch 372, im Jahr 2020 durch 384, im Jahr 2021 durch 396, im Jahr 2022 durch 408, im Jahr 2023 durch 420, im Jahr 2024 durch 432, im Jahr 2025 durch 444, im Jahr 2026 durch 456 und im Jahr 2027 durch 468 monatliche Gesamtbeitragsgrundlagen ersetzt wird und der Divisor 560 durch die um ein Sechstel erhöhte Zahl dieser Gesamtbeitragsgrundlagen ersetzt wird. (6) § 123 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist in der Zeit vom 1. Jänner 2004 bis zum Ablauf des Jahres 2027 so anzuwenden, dass der Prozentsatz von 50 für jedes Kalenderjahr vor dem Jahr 2028 um 2 zu vermindern ist. (7) Auf Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen für die Alterspension spätestens am 31. Dezember 2003 erfüllen, ist weiterhin die am 31. Dezember 2003 geltende Rechtslage anzuwenden. (8) Auf Personen, die Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit oder auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer oder auf Gleitpension haben, ist weiterhin die am 31. Dezember 2003 geltende Rechtslage anzuwenden, wenn der Stichtag vor dem 1. Jänner 2004 liegt. (9) Auf Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer – mit Ausnahme der Voraussetzung des Fehlens einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit am Stichtag (§ 131 Abs. 1 Z 4) – spätestens am 31. Dezember 2003 erfüllen, ist weiterhin die am 31. Dezember 2003 geltende Rechtslage anzuwenden. (10) Die am 31. Dezember 2003 geltenden Bestimmungen über die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer sind – mit Ausnahme der §§ 50 Abs. 1, 122, 123, 139 und 143 - auf Versicherungsfälle, in denen der Stichtag nach dem 30. Juni 2004 liegt, weiterhin anzuwenden, jedoch tritt abweichend von § 131 Abs. 1 1. an die Stelle des 738. Lebensmonates, wenn der Versicherte diesen Lebensmonat vollendet – im Juli oder August oder September 2004 ............................................. der 740. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2004 .................................. der 742. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2005 ................................................. der 743. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2005 .......................................................... der 744. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2005 ............................................. der 745. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2005 .................................. der 746. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2006 ................................................. der 747. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2006 .......................................................... der 748. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2006 ............................................. der 749. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2006 .................................. der 750. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2007 ................................................. der 751. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2007 .......................................................... der 752. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2007 ............................................. der 753. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2007 .................................. der 754. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2008 ................................................. der 755. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2008 .......................................................... der 756. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2008 ............................................. der 757. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2008 .................................. der 758. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2009 ................................................. der 759. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2009 .......................................................... der 760. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2009 ............................................. der 761. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2009 .................................. der 762. Lebensmonat,

– im Jänner oder Februar oder März 2010 ................................................. der 763. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2010 .......................................................... der 764. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2010 ............................................. der 765. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2010 .................................. der 766. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2011 ................................................. der 767. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2011 .......................................................... der 768. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2011 ............................................. der 769. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2011 .................................. der 770. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2012 ................................................. der 771. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2012 .......................................................... der 772. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2012 ............................................. der 773. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2012 .................................. der 774. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2013 ................................................. der 775. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2013 .......................................................... der 776. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2013 ............................................. der 777. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2013 .................................. der 778. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2014 ................................................. der 779. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2014 .......................................................... der 780. Lebensmonat; 2. an die Stelle des 678. Lebensmonates, wenn die Versicherte diesen Lebensmonat vollendet – im Juli oder August oder September 2004 ............................................. der 680. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2004 .................................. der 682. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2005 ................................................. der 683. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2005 .......................................................... der 684. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2005 ............................................. der 685. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2005 .................................. der 686. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2006 ................................................. der 687. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2006 .......................................................... der 688. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2006 ............................................. der 689. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2006 .................................. der 690. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2007 ................................................. der 691. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2007 .......................................................... der 692. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2007 ............................................. der 693. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2007 .................................. der 694. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2008 ................................................. der 695. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2008 .......................................................... der 696. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2008 ............................................. der 697. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2008 .................................. der 698. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2009 ................................................. der 699. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2009 .......................................................... der 700. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2009 ............................................. der 701. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2009 .................................. der 702. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2010 ................................................. der 703. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2010 .......................................................... der 704. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2010 ............................................. der 705. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2010 .................................. der 706. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2011 ................................................. der 707. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2011 .......................................................... der 708. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2011 ............................................. der 709. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2011 .................................. der 710. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2012 ................................................. der 711. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2012 .......................................................... der 712. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2012 ............................................. der 713. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2012 .................................. der 714. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2013 ................................................. der 715. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2013 .......................................................... der 716. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2013 ............................................. der 717. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2013 .................................. der 718. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2014 ................................................. der 719. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2014 .......................................................... der 720. Lebensmonat.

(11) In Fällen des Abs. 10, in denen eine vorzeitige Alterspension nach § 131 Abs. 2 weggefallen ist, ist die Verminderung nach § 139 Abs. 4 nach dem Erreichen des Regelpensionsalters auf Antrag neu festzustellen; dabei beträgt die Verminderung für jeden Monat des Bezuges der vorzeitigen Alterspension 0,35% der Leistung. (12) Auf männliche Versicherte, die vor dem 1. Jänner 1947 geboren sind, und auf weibliche Versicherte, die vor dem 1. Jänner 1952 geboren sind, sind die am 31. Dezember 2003 geltenden Bestimmungen über die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer – mit Ausnahme der §§ 50 Abs. 1, 122 und 123 – so anzuwenden, dass abweichend von § 131 Abs. 1 1. an die Stelle des 738. Lebensmonates das 60. Lebensjahr tritt, wenn und sobald der Versicherte 540 Beitragsmonate erworben hat, 2. an die Stelle des 678. Lebensmonates das 55. Lebensjahr tritt, wenn und sobald die Versicherte 480 Beitragsmonate erworben hat; dabei sind auch zu berücksichtigen: – bis zu 60 Ersatzmonate für Zeiten der Kindererziehung (§§ 116a oder 116b dieses Bundesgesetzes oder §§ 227a oder 228a ASVG oder §§ 107a oder 107b BSVG), die sich nicht mit Beitragsmonaten decken, – Ersatzmonate wegen eines Anspruchs auf Wochengeld (§ 227 Abs. 1 Z 3 ASVG), die sich nicht mit Ersatzmonaten nach § 227a ASVG oder nach § 228a ASVG decken, – bis zu 30 Ersatzmonate für Zeiten eines Präsenz- oder Zivildienstes (§ 116 Abs. 1 Z 3 dieses Bundesgesetzes oder § 227 Abs. 1 Z 7 und 8 ASVG oder § 107 Abs. 1 Z 3 BSVG). § 139 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist so anzuwenden, dass das Ausmaß von 1,78 Steigerungspunkten durch zwei Steigerungspunkte ersetzt wird; Abs. 14 zweiter und dritter Satz sind anzuwenden. § 139 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des Regelpensionsalters das jeweils geltende Anfallsalter für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer tritt. (13) Auf männliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1946 und vor dem 1. Juli 1948 geboren sind, und auf weibliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1951 und vor dem 1. Juli 1953 geboren sind, ist Abs. 10 so anzuwenden, dass 1. an die Stelle des jeweils in Abs. 10 Z 1 genannten Lebensmonates der 738. Lebensmonat tritt, wenn und sobald der Versicherte 540 Beitragsmonate erworben hat, 2. an die Stelle des jeweils in Abs. 10 Z 2 genannten Lebensmonates der 678. Lebensmonat tritt, wenn und sobald die Versicherte 480 Beitragsmonate erworben hat; dabei sind auch zu berücksichtigen: – bis zu 60 Ersatzmonate für Zeiten der Kindererziehung (§§ 116a oder 116b dieses Bundesgesetzes oder §§ 227a oder 228a ASVG oder §§ 107a oder 107b BSVG), die sich nicht mit Beitragsmonaten decken, – Ersatzmonate wegen eines Anspruchs auf Wochengeld (§ 227 Abs. 1 Z 3 ASVG), die sich nicht mit Ersatzmonaten nach § 227a ASVG oder nach § 228a ASVG decken, – bis zu 30 Ersatzmonate für Zeiten eines Präsenz- oder Zivildienstes (§ 116 Abs. 1 Z 3 dieses Bundesgesetzes oder § 227 Abs. 1 Z 7 und 8 ASVG oder § 107 Abs. 1 Z 3 BSVG). § 139 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist – abweichend von Abs. 14 erster Satz – so anzuwenden, dass das Ausmaß von 1,78 Steigerungspunkten bis zum Ablauf des Jahres 2007 durch zwei Steigerungspunkte, im Jahr 2008 durch 1,95 Steigerungspunkte, im Jahr 2009 durch 1,90 Steigerungspunkte und im Jahr 2010 durch 1,85 Steigerungspunkte ersetzt wird; Abs. 14 zweiter und dritter Satz sind anzuwenden. § 139 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des Regelpensionsalters das jeweils geltende Anfallsalter für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer tritt. (13a) Abs. 13 ist auch auf männliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1946 und vor dem 1. Jänner 1959 und auf weibliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1951 und vor dem 1. Jänner 1964 geboren sind, so anzuwenden, dass an die Stelle des 738. Lebensmonates das 60. Lebensjahr und an die Stelle des 678. Lebensmonates das 55. Lebensjahr tritt, wenn die persönliche Arbeitsleistung des (der) Versicherten zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig war und der (die) Versicherte mehr als die Hälfte der Beitragsmonate auf Grund von Tätigkeiten, die unter körperlich oder psychisch besonders belastenden Bedingungen erbracht wurden (§ 607 Abs. 14 ASVG), erworben haben.

(14) § 139 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 2003 liegt, und zwar so, dass das Ausmaß von 1,78 Steigerungspunkten ersetzt wird durch 1. 1,96 Steigerungspunkte bei Stichtagen im Kalenderjahr 2004, 2. 1,92 Steigerungspunkte bei Stichtagen im Kalenderjahr 2005, 3. 1,88 Steigerungspunkte bei Stichtagen im Kalenderjahr 2006, 4. 1,84 Steigerungspunkte bei Stichtagen im Kalenderjahr 2007, 5. 1,80 Steigerungspunkte bei Stichtagen im Kalenderjahr 2008. Die Leistung, mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages (§ 141), darf in diesen Fällen 80% der höchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage (§§ 122 Abs. 1, 123 Abs. 1, 126) nicht übersteigen. Liegen jedoch mehr als 45 Versicherungsjahre vor, so beträgt die Leistung jenes Prozentausmaß der höchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage, das sich aus § 139 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ergibt. (14a) Auf Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen für die Alterspension oder für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer – mit Ausnahme der Voraussetzung des Fehlens einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit am Stichtag (§ 131 Abs. 1 Z 4) – in einem der in Abs. 14 Z 1 bis 5 genannten Kalenderjahre erfüllen, sind die in der jeweiligen Ziffer des Abs. 14 angeführten Steigerungspunkte abweichend von § 139 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 anzuwenden. (14b) § 139 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 2003 liegt, jedoch tritt an die Stelle des 60. Lebensjahres bei Versicherungsfällen mit Stichtag – im Kalenderjahr 2004 ............................................. der 685. Lebensmonat, – im Kalenderjahr 2005 ............................................. der 692. Lebensmonat, – im Kalenderjahr 2006 ............................................. der 699. Lebensmonat, – im Kalenderjahr 2007 ............................................. der 706. Lebensmonat, – im Kalenderjahr 2008 ............................................. der 713. Lebensmonat. (15) § 145 Abs. 1 Z 1 und 2 in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ist weiterhin auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 2003 liegt, und zwar so, dass an die Stelle des 738. bzw. 678. Lebensmonates die in Abs. 10 Z 1 und 2 angeführten Lebensmonate – für das jeweilige Quartal – treten. (16) § 149 Abs. 7 dritter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 gilt für die Ermittlung der Ausgleichszulage als monatliches Einkommen a) im Jahr 2004 ein Betrag von 26%, b) im Jahr 2005 ein Betrag von 25%, c) im Jahr 2006 ein Betrag von 23%, d) im Jahr 2007 ein Betrag von 22%, e) im Jahr 2008 ein Betrag von 21% des jeweiligen Richtsatzes. (17) Der Versicherungsträger wird in den Jahren 2004 bis 2006 ermächtigt, in den Richtlinien nach § 44 Abs. 4 zum Ausgleich besonderer Härten durch die ab 1. Jänner 2004 geltende neue Pensionsberechnung und die Anhebung des Pensionsanfallsalters (Abs. 10) vorzusehen, dass dem (der) Versicherten auf Antrag eine Unterstützung nach pflichtgemäßem Ermessen des Versicherungsträgers und durch Beschluss der Selbstverwaltung zuerkannt wird. Die Höhe dieser Unterstützung ist im Einzelfall unter sinngemäßer Anwendung des § 164, die Dauer mit dem Zeitraum, der sich jeweils aus der Anhebung des Pensionsanfallsalters nach Abs. 10 ergibt, zu begrenzen. Abweichend von § 44 Abs. 2 können in diesen Jahren zusätzliche Mittel an den Unterstützungsfonds im Höchstausmaß von 0,5 vT der Erträge an Beiträgen für Versicherte überwiesen werden. (18) Bei Pensionen mit Stichtag nach dem 31. Dezember 2003 (Neupensionen) ist eine Vergleichsberechnung vorzunehmen. Zu diesem Zweck ist eine Vergleichspension zu ermitteln, das ist jene Pension, die sich aus der Anwendung der am 31. Dezember 2003 geltenden Rechtslage ergibt; dabei ist § 273 Abs. 18 so anzuwenden, dass sich die Zahl der monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen nach dem Stichtag der Neupension richtet. Die Vergleichspension ist der Neupension gegenüberzustellen. Ist die Neupension um mehr als 10% niedriger als die Vergleichspension, so gelten 90% der Vergleichspension als die gebührende Pension.“

Teil 3 – Kompetenzaufteilung Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 8/2003, wird wie folgt geändert: 1. Im § 43a erster Satz wird vor dem Ausdruck „haben die Versicherten“ der Ausdruck „sowie das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen“ eingefügt. 2. Im § 43a zweiter Satz erster Halbsatz wird vor dem Ausdruck „abzustimmen“ der Ausdruck „bzw. des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen“ eingefügt. 3. Im § 43a zweiter Satz zweiter Halbsatz wird vor dem Ausdruck „binnen 48 Stunden“ der Ausdruck „bzw. das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen“ eingefügt. 4. Im § 197 Abs. 5 Z 2 zweiter Satz wird vor dem Ausdruck „durch Verordnung“ der Ausdruck „im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen“ eingefügt. 5. Im § 197 Abs. 5 Z 3 wird vor dem Ausdruck „festzusetzen“ der Ausdruck „im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen“ eingefügt. 6. § 198 Abs. 1 vorletzter Satz lautet: „Bestehen solche Interessenvertretungen nicht, so sind die Versicherungsvertreter von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zu entsenden.“ 7. § 198 Abs. 2 erster Satz lautet: „Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hat die auf die einzelnen entsendeberechtigten Stellen entfallende Zahl von Versicherungsvertretern unter Bedachtnahme auf die Zahl der in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz Pflichtversicherten in den den einzelnen Stellen zugehörigen Versichertengruppen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz festzusetzen.“ 8. § 198 Abs. 3 lautet: „(3) Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hat die in Betracht kommenden entsendeberechtigten Stellen aufzufordern, die Vertreter innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens einen Monat zu betragen hat, zu entsenden. Verstreicht diese Frist ungenützt, so hat die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen selbst die Versicherungsvertreter im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zu bestellen. Im Falle der Säumigkeit einer gesetzlichen beruflichen Vertretung hat die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz dabei nach dem System d’Hondt unter Zugrundelegung des Mandatsergebnisses der Wahl zum satzungsgebenden Organ dieser gesetzlichen beruflichen Vertretung unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 1 zu bestellen, ohne an einen Vorschlag gebunden zu sein.“ 9. § 200 Abs. 2 lautet: „(2) Die Enthebung des Obmannes, des Vorsitzenden der Kontrollversammlung und der Landesstellenausschüsse sowie deren Stellvertreter steht der Aufsichtsbehörde, die der sonstigen Mitglieder der Kontrollversammlung dem Vorsitzenden dieser Versammlung, die der sonstigen Versicherungsvertreter (Stellvertreter) dem Obmann zu.“ 10. § 200 Abs. 3 lautet: „(3) Die Aufsichtsbehörde kann Versicherungsvertreter (Stellvertreter) auf begründeten Antrag der zur Entsendung berufenen Stelle ihres Amtes entheben.“ 11. § 200 Abs. 4 vorletzter Satz lautet: „Sie ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses über die Enthebung bei der Aufsichtsbehörde einzubringen.“ 12. § 200 Abs. 5 erster Satz lautet: „Die Aufsichtsbehörde hat dem Antrag einer zur Entsendung berufenen gesetzlichen beruflichen Vertretung auf Enthebung der von dieser entsendeten Versicherungsvertreter (Stellvertreter) zu entsprechen,

wenn der Antrag aus dem Grunde der Neuwahl in die betreffende gesetzliche berufliche Vertretung innerhalb von sechs Monaten nach der Neuwahl gestellt wird.“ 13. § 209 Abs. 4 letzter Satz lautet: „Handelt es sich um Beschlüsse des Vorstandes, die zu ihrem Vollzug der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen, so hat diese dem Ansuchen um Erteilung dieser Genehmigung die Ausführungen der Kontrollversammlung beizuschließen.“ 14. § 216 Abs. 1 lautet: „(1) Der Versicherungsträger hat für jedes Geschäftsjahr einen Rechnungsabschluss, der jedenfalls aus einer Erfolgsrechnung und einer Schlussbilanz zum Ende des Jahres bestehen muss, und einen Geschäftsbericht zu verfassen und dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, soweit es sich jedoch um Angelegenheiten der Pensionsversicherung handelt, dem Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz vorzulegen.“ 15. § 216 Abs. 4 lautet: „(4) Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hat nach Anhörung des Hauptverbandes im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Weisungen für die Rechnungsführung, Rechnungslegung, die Erstellung des Jahresvoranschlages sowie des Jahresberichtes (Abs. 1) zu erlassen. Der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz hat nach Anhörung des Hauptverbandes im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Weisungen für die statistischen Nachweisungen (Abs. 2) zu erlassen.“ 16. § 218 Abs. 3 erster Satz lautet: „Beschlüsse der Verwaltungskörper über Vermögensanlagen, die von den Vorschriften der Abs. 1 und 2 abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für Finanzen.“ 17. § 218a erster Satz lautet: „Beschlüsse der Verwaltungskörper über eine Beteiligung an fremden Einrichtungen gemäß § 15 Abs. 2 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für Finanzen.“ 18. § 219 Abs. 1 erster Satz lautet: „Beschlüsse der Verwaltungskörper über Veränderungen im Bestand von Liegenschaften, insbesondere über deren Erwerbung, Belastung oder Veräußerung, oder über die Errichtung oder Erweiterung von Gebäuden bedürfen – nach Zustimmung des Hauptverbandes gemäß § 31 Abs. 7 Z 1 ASVG – zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für Finanzen.“ 19. § 219 Abs. 3 lautet: „(3) Beschlüsse der Verwaltungskörper über Angelegenheiten gemäß Abs. 2 sind binnen einem Monat nach Beschlussfassung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen anzuzeigen.“ 20. § 220 Abs. 1 letzter Satz wird durch folgende Sätze ersetzt: „Die Aufsicht ist von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen auszuüben. In Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz fallen, ist von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen das Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz herzustellen.“ 21. § 220 Abs. 2 erster Satz wird durch folgende Sätze ersetzt: „Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen kann bestimmte Bedienstete ihres Bundesministeriums mit der Aufsicht über den Versicherungsträger betrauen. Der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz kann zu den Sitzungen der Verwaltungskörper des Versicherungsträgers einen Vertreter zur Wahrung der Interessen in Angelegenheiten, die in seinen Wirkungsbereich fallen, entsenden.“

22. Im § 220 Abs. 3 erster Satz wird der Ausdruck „Der Vertreter der Aufsichtsbehörde kann“ durch den Ausdruck „Der Vertreter der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen sowie der Vertreter des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz können“ ersetzt. 23. § 220 Abs. 3 zweiter Satz wird durch folgende Sätze ersetzt: „Der Vorsitzende hat die Durchführung des Beschlusses, gegen den Einspruch erhoben wurde, vorläufig aufzuschieben und die Entscheidung der Aufsichtsbehörde einzuholen. Diese hat die Entscheidung bei einem Einspruch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz fallen, im Einvernehmen mit diesem zu treffen. Bei einem Einspruch des Vertreters des Bundesministers für Finanzen hat die Aufsichtsbehörde die Entscheidung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen sowie in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz fallen, im Einvernehmen mit diesem zu treffen.“ 24. § 221 lautet: „§ 221. (1) Die Aufsichtsbehörde hat die Gebarung des Versicherungsträgers zu überwachen und darauf hinzuwirken, dass im Zuge dieser Gebarung nicht gegen Rechtsvorschriften verstoßen wird. Sie kann ihre Aufsicht auf Fragen der Zweckmäßigkeit erstrecken; sie soll sich in diesem Falle auf wichtige Fragen beschränken und in das Eigenleben und die Selbstverantwortung des Versicherungsträgers nicht unnötig eingreifen. Die Aufsichtsbehörde kann in Ausübung des Aufsichtsrechtes Beschlüsse der Verwaltungskörper aufheben. (2) Der Aufsichtsbehörde und dem Bundesminister für Finanzen sind auf Verlangen alle Bücher, Rechnungen, Belege, Urkunden, Wertpapiere, Schriften und sonstige Bestände vorzulegen und alle zur Ausübung des Aufsichtsrechtes geforderten Mitteilungen zu machen; alle Verlautbarungen sind den Bundesministern für Gesundheit und Frauen und für Finanzen unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Die Aufsichtsbehörde kann die Satzung und Krankenordnung jederzeit überprüfen und Änderungen solcher Bestimmungen verlangen, die mit dem Gesetz in Widerspruch stehen oder dem Zwecke der Versicherung zuwiderlaufen. Dies gilt bezüglich der Satzung auch für den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz. Wird diesem Verlangen nicht binnen drei Monaten entsprochen, so kann sie die erforderlichen Verfügungen von Amts wegen treffen. (3) Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass die Verwaltungskörper mit einer bestimmten Tagesordnung zu Sitzungen einberufen werden. Wird dem nicht entsprochen, so kann sie die Sitzungen selbst anberaumen und die Verhandlungen leiten. Sie kann zu allen Sitzungen Vertreter entsenden, denen beratende Stimme zukommt. Die Aufsichtsbehörde, der mit der Aufsicht betraute Bedienstete der Aufsichtsbehörde und der Vertreter des Bundesministers für Finanzen sind von jeder Sitzung der Verwaltungskörper ebenso in Kenntnis zu setzen wie die Mitglieder dieser Verwaltungskörper; es sind ihnen auch die diesen zur Verfügung gestellten Behelfe (Tagesordnung, Ausweise, Berichte und andere Behelfe) zu übermitteln. (4) Die Aufsichtsbehörde und der Bundesminister für Finanzen, letzterer zur Wahrung der finanziellen Interessen des Bundes, sind berechtigt, den Versicherungsträger amtlichen Untersuchungen zu unterziehen, wobei sie sich bei Untersuchungen des Versicherungsträgers der Mitwirkung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger sowie geeigneter Sachverständiger bedienen können. (5) Die Abs. 1, 2 erster Satz, 3 und 4 gelten auch bezüglich des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz bzw. dessen Vertreter.“ 25. § 222 lautet: „§ 222. Die Aufsichtsbehörde hat vorbehaltlich der gesetzlichen Bestimmungen über die Zuständigkeit anderer Stellen und unbeschadet der Rechte Dritter bei Streit über Rechte und Pflichten der Verwaltungskörper und deren Mitglieder sowie über die Auslegung der Satzung zu entscheiden.“ 26. § 223 Abs. 1 erster und zweiter Satz lauten: „Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, die Verwaltungskörper, wenn sie ungeachtet zweimaliger schriftlicher Verwarnung gesetzliche oder satzungsmäßige Bestimmungen außer Acht lassen, aufzulösen und die vorläufige Geschäftsführung und Vertretung vorübergehend einem vorläufigen Verwalter zu übertragen. Diesem ist ein Beirat zur Seite zu stellen, der aus Vertretern der Versicherten bestehen soll und dessen Aufgaben und Befugnisse von der Aufsichtsbehörde bestimmt werden; die Vorschriften der §§ 197 Abs. 2 bis 6 und 205 sind auf die Mitglieder des Beirates entsprechend anzuwenden.“

27. § 223 Abs. 3 lautet: „(3) Verfügungen des vorläufigen Verwalters, die über den Rahmen laufender Geschäftsführung hinausgehen, wie insbesondere derartige Verfügungen über die dauernde Anlage von Vermögensbeständen im Werte von mehr als 14534,57 €, über den Abschluss von Verträgen, die den Versicherungsträger für länger als sechs Monate verpflichten, und über den Abschluss, die Änderung oder Auflösung von Dienstverträgen mit einer Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten oder von unkündbaren Dienstverträgen bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.“ 28. § 224 lautet: „§ 224. Die Kosten der von der Aufsichtsbehörde angeordneten Maßnahmen belasten den Versicherungsträger. Zur Deckung der durch die Aufsicht erwachsenden sonstigen Kosten hat der Versicherungsträger durch Entrichtung einer Aufsichtsgebühr beizutragen. Deren Höhe hat der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zu bestimmen.“ 29. § 226 Abs. 1 letzter Satz lautet: „§ 227 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Genehmigung der Krankenordnung und jede ihrer Änderungen ausschließlich die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zuständig ist.“ 30. § 227 erster Satz lautet: „Die Satzung und jede ihrer Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, die das Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz herzustellen hat, und sind unverzüglich nach der Genehmigung im Internet zu verlautbaren.“ 31. § 227a Abs. 2 lautet: „(2) Die Geschäftsordnungen der Verwaltungskörper und jede ihrer Änderungen sind innerhalb von vier Wochen nach der Beschlussfassung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen und dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz gesondert zur Kenntnis zu bringen.“ 32. § 227a Abs. 3 letzter Satz lautet: „Dieser Anhang ist in seiner jeweils gültigen Form unverzüglich allen Versicherungsvertretern und dem Vorsitzenden des Beirates des Versicherungsträgers sowie der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen und dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zur Kenntnis zu bringen und außerdem im Internet zu verlautbaren.“ 33. § 230 Abs. 4 lautet: „(4) Der leitende Angestellte und der leitende Arzt des Versicherungsträgers dürfen erst nach vorher eingeholter Zustimmung der Aufsichtsbehörde bestellt und entlassen werden.“ 34. Nach § 298 wird folgender § 299 samt Überschrift angefügt: „Schlussbestimmung zu Art. 74 Teil 3 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71 § 299. Die §§ 43a, 197 Abs. 5 Z 2 und 3, 198 Abs. 1 bis 3, 200 Abs. 2 bis 5, 209 Abs. 4, 216 Abs. 1 und 4, 218 Abs. 3, 218a, 219 Abs. 1 und 3, 220 Abs. 1 bis 3, 221, 222, 223 Abs. 1 und 3, 224, 226 Abs. 1, 227, 227a Abs. 2 und 3 und 230 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten rückwirkend mit 1. Mai 2003 in Kraft.“ Artikel 75 Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes Teil 1 – Krankenversicherung Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 8/2003, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 24c wird folgender § 24d samt Überschrift eingefügt: „Ergänzungsbeitrag zur Finanzierung unfallbedingter Leistungen der Krankenversicherung § 24d. (1) Die in der Krankenversicherung pflichtversicherten Erwerbstätigen und Pensionisten sowie die Bezieher von Übergangsgeld nach § 156 und freiwillig Versicherte haben einen Ergänzungsbei-

trag im Ausmaß von 0,1% der Beitragsgrundlage zur Finanzierung unfallbedingter Leistungen der Krankenversicherung zu entrichten. (2) Alle für die Beiträge zur Pflichtversicherung in der Krankenversicherung geltenden Rechtsvorschriften sind auf den Ergänzungsbeitrag nach Abs. 1 anzuwenden.“ 2. Im § 26 Abs. 1 wird der Ausdruck „4,25%“ durch den Ausdruck „4,75%“ ersetzt. 3. § 26 Abs. 1a wird aufgehoben. 4. § 26 Abs. 1a (neu) lautet: „(1a) Zuzüglich zu den nach Abs. 1 einzubehaltenden Beiträgen ist ein Ergänzungsbeitrag zur Finanzierung unfallbedingter Leistungen der Krankenversicherung (§ 24d) im Ausmaß von 0,1% einzubehalten.“ 5. Im § 26 Abs. 2 wird der Ausdruck „439%“ durch den Ausdruck „403%“ ersetzt. 6. Im § 26 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Ebenso sind die nach Abs. 1a einbehaltenen Beiträge zu überweisen.“ 7. Im § 27 Abs. 4 wird der Klammerausdruck „(Zusatzbeitrag)“ durch den Klammerausdruck „(Zusatz- und Ergänzungsbeitrag)“ und der Klammerausdruck „(Zusatzbeitragssatz)“ durch den Klammerausdruck „(Zusatz- und Ergänzungsbeitragssatz)“ ersetzt. 8. Nach § 285 wird folgender § 286 samt Überschrift angefügt: „Schlussbestimmungen zu Art. 75 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71 § 286. (1) Die §§ 24d samt Überschrift, 26 Abs. 1, 1a in der Fassung der Z 4 und Abs. 2 sowie 27 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft. (2) § 26 Abs. 1a in der Fassung der Z 3 tritt rückwirkend mit Ablauf des 31. März 2003 außer Kraft.“ Teil 2 – Allgemeine Bestimmungen und Pensionsversicherung Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 8/2003, wird wie folgt geändert: 1. § 18 Abs. 2 Z 2 wird aufgehoben. 2. Nach § 33b wird folgender § 33c samt Überschrift eingefügt: „Erstattung von Beiträgen, die nach § 107 Abs. 9 und 10 entrichtet wurden § 33c. (1) Beiträge, die nach § 107 Abs. 9 und 10 entrichtet wurden, damit Ersatzzeiten für den Besuch von Schulen oder Hochschulen (§ 107 Abs. 7) anspruchs- oder leistungswirksam werden, sind dem (der) Versicherten oder den anspruchsberechtigten Hinterbliebenen in dem Umfang vom leistungspflichtigen Versicherungsträger zu erstatten, als die Anspruchs- oder Leistungswirksamkeit dieser Ersatzzeiten nicht eintritt. Die Erstattung hat von Amts wegen innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Zuerkennung der Leistung zu erfolgen. (2) Bei der Erstattung gehen Beiträge, die Ersatzmonate für den Hochschulbesuch (§ 107 Abs. 9 Z 2) betreffen, den anderen Beiträgen nach § 107 Abs. 9 vor. (3) Die Beiträge sind entsprechend ihrer zeitlichen Lagerung mit den Aufwertungsfaktoren (§ 108 Abs. 4 ASVG) zum Stichtag der zuerkannten Leistung aufzuwerten. Mit der Erstattung erlöschen alle Ansprüche und Berechtigungen, die auf der Beitragsentrichtung beruhen.“ 2a. Dem § 41a wird folgender Satz angefügt: „Der Versicherungsträger ist verpflichtet, in seinen Informations- und Aufklärungsschriften auch fachbezogene Informationen und Aufklärungen des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz bzw. des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen zu veröffentlichen.“ 3. Dem § 46 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Handelt es sich um eine erstmalige Anpassung, so ist diese erst mit Wirksamkeit ab 1. Jänner des dem Stichtag (§ 104 Abs. 2) zweitfolgenden Kalenderjahres vorzunehmen; abweichend davon ist für die erst-

malige Anpassung von Hinterbliebenenpensionen, die aus einer bereits zuerkannten Leistung abgeleitet sind, der Stichtag dieser Leistung maßgebend.“ 3a. Im § 56 Abs. 1 zweiter Satz wird nach dem Ausdruck „Bezüge“ der Ausdruck „sowie Bezüge nach § 10 Abs. 2 des Bezügebegrenzungsgesetzes“ eingefügt. 4. Im § 56 Abs. 2 wird der Ausdruck „der §§ 122b Abs. 2 und 3 sowie 123 Abs. 5 bis 7“ durch den Ausdruck „des § 123 Abs. 5 bis 7“ ersetzt. 4a. Im § 67 Abs. 2 wird nach dem Ausdruck „Geldleistung“ der Ausdruck „ , höchstens jedoch bis zum Richtsatz nach § 141 Abs. 1 lit. a sublit. bb,“ eingefügt. 5. § 103 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. aus dem Versicherungsfall des Alters die Alterspension;“ 5a. Im § 107 Abs. 7 erster Satz zweiter Halbsatz wird der Ausdruck „mit acht Monaten“ durch den Ausdruck „mit zwölf Monaten“ und der Ausdruck „mit vier Monaten,“ durch den Ausdruck „mit sechs Monaten“ ersetzt; ferner entfallen die Ausdrücke „gerechnet ab dem in das betreffende Schuljahr fallenden 1. November,“ und „gerechnet ab dem in das betreffende Semester fallenden 1. Oktober bzw. 1. März,“. 6. Im § 110a Abs. 2 entfällt der Ausdruck „und für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen nach den §§ 122 Abs. 1 Z 2, 122a Abs. 1 Z 2 und 122b Abs. 1 Z 1“. 7. § 111 Abs. 3 Z 2 lit. c wird aufgehoben. 8. § 111 Abs. 6 Z 2 wird aufgehoben. 9. Im § 111 Abs. 7 wird der Ausdruck „18 Kalendermonaten“ durch den Ausdruck „24 Kalendermonaten“ ersetzt. 9a. Dem § 111 Abs. 7 wird folgender Satz angefügt: „Als Beitragsmonate für die Erfüllung der Wartezeit nach Abs. 6 Z 2 sind auch Ersatzmonate nach § 107 Abs. 1 Z 3 dieses Bundesgesetzes oder nach § 227 Abs. 1 Z 7 und 8 ASVG oder nach § 116 Abs. 1 Z 3 GSVG im Ausmaß von höchstens 30 Kalendermonaten zu berücksichtigen.“ 10. § 113 Abs. 1 und 2 lauten: „(1) Bemessungsgrundlage für die Leistungen aus der Pensionsversicherung ist die Summe der 480 höchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen (§ 118) aus dem Zeitraum vom erstmaligen Eintritt in die Versicherung bis zum Ende des letzten vor dem Stichtag liegenden Kalenderjahres, geteilt durch 560. Liegen weniger als 480 Beitragsmonate vor, so ist die Bemessungsgrundlage die Summe der monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen aus den vorhandenen Beitragsmonaten, geteilt durch die um ein Sechstel erhöhte Zahl dieser Beitragsmonate. Liegen in dem genannten Zeitraum vorläufige Beitragsgrundlagen nach § 25a GSVG, die zum Stichtag noch nicht nach § 25 Abs. 6 GSVG nachbemessen worden sind, so gelten diese vorläufigen Beitragsgrundlagen als Beitragsgrundlagen nach § 25 Abs. 2 GSVG. Die Bemessungsgrundlage ist auf Cent aufzurunden. (2) Die Zahl der Gesamtbeitragsgrundlagen nach Abs. 1 vermindert sich, so weit dadurch die Bemessungsgrundlage 180 Beitragsmonate nicht unterschreitet, 1. um Zeiten der Erziehung von Kindern im Sinne des § 107a Abs. 2, wobei höchstens 36 Monate je Kind zu berücksichtigen und § 107a Abs. 3 bis 6 – mit Ausnahme des Abs. 3 erster Satz – entsprechend anzuwenden sind, sowie 2. um die Zahl der während der Zeit einer Familienhospizkarenz nach den §§ 14a und 14b AVRAG erworbenen Beitragsmonate.“ 11. § 113 Abs. 5 wird aufgehoben. 12. § 114 Abs. 1 lautet: „(1) Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung ist der um 50% erhöhte Richtsatz nach § 141 Abs. 1 lit. a sublit. bb.“ 13. § 121 Abs. 3 wird aufgehoben. 14. § 122 wird aufgehoben.

15. § 122a wird aufgehoben. 16. § 122b wird aufgehoben. 17. Im § 123 Abs. 1 Z 3 entfällt der Ausdruck „oder eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer“. 18. Im § 130 Abs. 2 zweiter und dritter Satz wird der Ausdruck „zwei“ jeweils durch den Ausdruck „1,78“ ersetzt. 18a. Im § 130 Abs. 3 wird der Ausdruck „678. Lebensmonates“ jeweils durch den Ausdruck „60. Lebensjahres“ ersetzt. 19. § 130 Abs. 4 lautet: „(4) Bei Inanspruchnahme einer Leistung vor dem Monatsersten nach der Erreichung des Regelpensionsalters (§ 121 Abs. 1) ist die Leistung, ausgenommen ein besonderer Steigerungsbetrag (§ 132), zu vermindern. Das Ausmaß der Verminderung beträgt für je zwölf Monate der früheren Inanspruchnahme 4,2% der Leistung. Bleibt ein Rest von weniger als zwölf Monaten, so beträgt das Ausmaß der Verminderung für jeden Restmonat 0,35% dieser Leistung. Das Höchstausmaß der Verminderung beträgt 15% der genannten Leistung. Fällt der Zeitpunkt der Erreichung des Regelpensionsalters selbst auf einen Monatsersten, so gilt dieser Tag als Monatserster im Sinne des ersten Satzes.“ 20. § 130 Abs. 5 lautet: „(5) Wenn bei der Berechnung der Höhe der Erwerbsunfähigkeitspension nach Abs. 3 zusätzliche Versicherungsmonate angerechnet werden, darf die Leistung, mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages (§ 132) – nach der Verminderung nach Abs. 4 –, höchstens 60% der höchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage (§§ 113 Abs. 1, 114 Abs. 1, 117) betragen. Dies gilt nicht, wenn die Leistung ohne Berücksichtigung der Monate nach Abs. 3 und nach der Verminderung nach Abs. 4 höher ist; in diesem Fall gebührt die Leistung ohne Berücksichtigung der Monate nach Abs. 3.“ 21. § 130 Abs. 6 wird aufgehoben. 22. Im § 132 Abs. 1 wird der Ausdruck „§§ 118b und 133“ durch den Ausdruck „§§ 118b, 133 und 134“ ersetzt. 23. § 134 samt Überschrift lautet: „Besondere Höherversicherung für erwerbstätige PensionsbezieherInnen § 134. (1) Wird neben dem Bezug einer Alterspension eine die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz oder dem ASVG oder dem GSVG begründende Erwerbstätigkeit ausgeübt, so gebührt dem (der) Versicherten ein besonderer Höherversicherungsbetrag, der nach Abs. 2 zu berechnen ist. (2) Für die Bemessung des besonderen Höherversicherungsbetrages sind die auf Grund einer Pflichtversicherung nach Abs. 1 nach dem 31. Dezember 2003 geleisteten Beiträge zur Pensionsversicherung, die auf den (die) Versicherte(n) entfallen, mit einem Faktor zu vervielfachen. Dieser Faktor ist durch Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz nach versicherungsmathematischen Grundsätzen unter Berücksichtigung des Lebensalters bei geschlechtsneutraler Bewertung des Einkommens festzusetzen. (3) Der besondere Höherversicherungsbetrag gebührt ab jenem Kalenderjahr, das dem Kalenderjahr der Aufnahme der Erwerbstätigkeit folgt; für jedes weitere Kalenderjahr der Erwerbstätigkeit wird der besondere Höherversicherungsbetrag neu festgesetzt. Die aus der besonderen Höherversicherung zustehende Leistung gebührt ab dem der erstmaligen Festsetzung des besonderen Höherversicherungsbetrages folgenden Kalenderjahr; sie ändert sich entsprechend der jeweiligen Neufestsetzung des besonderen Höherversicherungsbetrages.“ 24. Im § 134a Abs. 1 zweiter Satz wird der Ausdruck „zum Steigerungsbetrag nach § 130 eine Erhöhung um 4% der Gesamtbemessungsgrundlage (§ 116)“ durch den Ausdruck „eine Erhöhung um 4,2% der nach § 130 errechneten Leistung“ ersetzt. 25. Im § 134a Abs. 1 dritter Satz wird der Ausdruck „4%“ durch den Ausdruck „4,2%“ ersetzt.

26. § 134a Abs. 1 vorletzter und letzter Satz werden durch folgenden Satz ersetzt: „Die so erhöhte Leistung, mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages, darf höchstens 91,76% der höchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage (§§ 113 Abs. 1, 114 Abs. 1, 117) betragen.“ 27. Im § 136 Abs. 1 Z 1 und 2 wird der Ausdruck „den 738. (678.) Lebensmonat“ durch den Ausdruck „des 65. (60.) Lebensjahres“ ersetzt. 28. § 140 Abs. 1 zweiter Satz entfällt. 29. Im § 140 Abs. 7 dritter Satz wird der Ausdruck „27%“ durch den Ausdruck „20%“ ersetzt. 29a. Im § 141 Abs. 1 lit. a sublit. aa wird der Ausdruck „965,53 €“ durch den Ausdruck „1000 €“ ersetzt. 29b. Nach § 207 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) Beschlüsse der Verwaltungskörper über den Abschluss von Bestandverträgen bedürfen – nach Zustimmung des Hauptverbandes nach § 31 Abs. 7 Z 1 ASVG – zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für Finanzen.“ 29c. Nach § 207 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt: „(2a) Die Genehmigung nach Abs. 3 ist nicht erforderlich, wenn 1. die den beschlussgegenständlichen Bestandvertrag betreffende Gesamtfläche weniger als 500 m 2 beträgt und 2. der Jahresbruttobestandzins auf Grund des beschlussgegenständlichen Bestandvertrages das Tausendfache der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 Abs. 1 ASVG nicht übersteigt und 3. der beschlussgegenständliche Bestandvertrag keinen Kündigungsverzicht von mehr als zehn Jahren vorsieht.“ 29d. Im § 207 Abs. 3 wird der Ausdruck „gemäß Abs. 2“ durch den Ausdruck „nach den Abs. 2 und 2a“ ersetzt. 29e. Nach § 248 Abs. 6 wird folgender Abs. 6a eingefügt: „(6a) Bezieher von Pensionen (Hinterbliebenenpensionen) nach § 185 Abs. 5 in der am 31. Dezember 1993 in Geltung gestandenen Fassung haben ab 1. Jänner 2004 von dieser Leistung einen Pensionssicherungsbeitrag in der Höhe von 3,3% zu leisten. Die im Abs. 3 genannten Personen haben ab 1. Jänner 2004 einen Beitrag in der Höhe von 8% der Funktionsgebühr zu zahlen; macht der Versicherungsträger (Hauptverband) von der Ermächtigung, eine Entschädigung nach § 185 Abs. 5 in der am 31. Dezember 1993 in Geltung gestandenen Fassung zu leisten, nicht Gebrauch, so sind die dafür entrichteten Beiträge auf Antrag zu erstatten.“ 30. § 262 Abs. 9 und 9a werden aufgehoben. 31. § 276 Abs. 5 wird aufgehoben. 32. Nach § 286 wird folgender § 287 samt Überschrift angefügt: „Schlussbestimmungen zu Art. 75 Teil 2 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71 § 287. (1) Es treten in Kraft: 1. mit 1. Jänner 2004 die §§ 33c samt Überschrift, 41a letzter Satz, 46 Abs. 1, 56 Abs. 1 und 2, 67 Abs. 2, 107 Abs. 7, 111 Abs. 7, 113 Abs. 1 und 2, 114 Abs. 1, 130 Abs. 2 bis 5, 132 Abs. 1, 134 samt Überschrift, 134a Abs. 1, 140 Abs. 1 und 7, 141 Abs. 1 lit. a sublit. aa sowie 207 Abs. 1a, 2a und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003; 2. mit 1. Juli 2004 die §§ 103 Abs. 1 Z 1, 110a Abs. 2, 123 Abs. 1 Z 3 sowie 136 Abs. 1 Z 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003; (2) Es treten außer Kraft: 1. mit Ablauf des 31. Dezember 2003 die §§ 18 Abs. 2 Z 2, 113 Abs. 5, 122a, 122b, 130 Abs. 6, 262 Abs. 9 und 9a sowie 276 Abs. 5; 2. mit Ablauf des 30. Juni 2004 die §§ 111 Abs. 3 Z 2 lit. c und Abs. 6 Z 2, 121 Abs. 3 und 122.

(3) § 33c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 2003 liegt. Auf Versicherungsfälle, in denen der Stichtag vor dem 1. Jänner 2004 liegt, ist die zitierte Bestimmung nur dann anzuwenden, wenn der (die) Versicherte bzw. der (die) Leistungsbezieher(in) die Beitragserstattung beantragt, und zwar so, dass eine allfällige Erstattung innerhalb eines Jahres nach der Antragstellung zu erfolgen hat und die Beiträge mit den für das Kalenderjahr 2004 geltenden Aufwertungsfaktoren aufzuwerten sind. Die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen steht dem nicht entgegen. (4) § 113 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 2003 liegt, und zwar so, dass das Höchstausmaß von 480 monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen im Jahr 2004 durch 192, im Jahr 2005 durch 204, im Jahr 2006 durch 216, im Jahr 2007 durch 228, im Jahr 2008 durch 240, im Jahr 2009 durch 252, im Jahr 2010 durch 264, im Jahr 2011 durch 276, im Jahr 2012 durch 288, im Jahr 2013 durch 300, im Jahr 2014 durch 312, im Jahr 2015 durch 324, im Jahr 2016 durch 336, im Jahr 2017 durch 348, im Jahr 2018 durch 360, im Jahr 2019 durch 372, im Jahr 2020 durch 384, im Jahr 2021 durch 396, im Jahr 2022 durch 408, im Jahr 2023 durch 420, im Jahr 2024 durch 432, im Jahr 2025 durch 444, im Jahr 2026 durch 456 und im Jahr 2027 durch 468 monatliche Gesamtbeitragsgrundlagen ersetzt wird und der Divisor 560 durch die um ein Sechstel erhöhte Zahl dieser Gesamtbeitragsgrundlagen ersetzt wird. (6) § 114 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist in der Zeit vom 1. Jänner 2004 bis zum Ablauf des Jahres 2027 so anzuwenden, dass der Prozentsatz von 50 für jedes Kalenderjahr vor dem Jahr 2028 um 2 zu vermindern ist. (7) Auf Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen für die Alterspension spätestens am 31. Dezember 2003 erfüllen, ist weiterhin die am 31. Dezember 2003 geltende Rechtslage anzuwenden. (8) Auf Personen, die Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit oder auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer oder auf Gleitpension haben, ist weiterhin die am 31. Dezember 2003 geltende Rechtslage anzuwenden, wenn der Stichtag vor dem 1. Jänner 2004 liegt. (9) Auf Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer – mit Ausnahme der Voraussetzung des Fehlens einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit am Stichtag (§ 122 Abs. 1 Z 4) – spätestens am 31. Dezember 2003 erfüllen, ist weiterhin die am 31. Dezember 2003 geltende Rechtslage anzuwenden. (10) Die am 31. Dezember 2003 geltenden Bestimmungen über die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer sind – mit Ausnahme der §§ 46 Abs. 1, 113, 114, 130 und 134 – auf Versicherungsfälle, in denen der Stichtag nach dem 30. Juni 2004 liegt, weiterhin anzuwenden, jedoch tritt abweichend von § 122 Abs. 1 1. an die Stelle des 738. Lebensmonates, wenn der Versicherte diesen Lebensmonat vollendet – im Juli oder August oder September 2004 ............................................. der 740. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2004 .................................. der 742. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2005 ................................................. der 743. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2005 .......................................................... der 744. Lebensmonat,

– im Juli oder August oder September 2005 ............................................. der 745. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2005 .................................. der 746. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2006 ................................................. der 747. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2006 .......................................................... der 748. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2006 ............................................. der 749. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2006 .................................. der 750. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2007 ................................................. der 751. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2007 .......................................................... der 752. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2007 ............................................. der 753. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2007 .................................. der 754. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2008 ................................................. der 755. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2008 .......................................................... der 756. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2008 ............................................. der 757. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2008 .................................. der 758. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2009 ................................................. der 759. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2009 .......................................................... der 760. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2009 ............................................. der 761. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2009 .................................. der 762. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2010 ................................................. der 763. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2010 .......................................................... der 764. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2010 ............................................. der 765. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2010 .................................. der 766. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2011 ................................................. der 767. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2011 .......................................................... der 768. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2011 ............................................. der 769. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2011 .................................. der 770. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2012 ................................................. der 771. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2012 .......................................................... der 772. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2012 ............................................. der 773. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2012 .................................. der 774. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2013 ................................................. der 775. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2013 .......................................................... der 776. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2013 ............................................. der 777. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2013 .................................. der 778. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2014 ................................................. der 779. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2014 .......................................................... der 780. Lebensmonat; 2. an die Stelle des 678. Lebensmonates, wenn die Versicherte diesen Lebensmonat vollendet – im Juli oder August oder September 2004 ............................................. der 680. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2004 .................................. der 682. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2005 ................................................. der 683. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2005 .......................................................... der 684. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2005 ............................................. der 685. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2005 .................................. der 686. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2006 ................................................. der 687. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2006 .......................................................... der 688. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2006 ............................................. der 689. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2006 .................................. der 690. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2007 ................................................. der 691. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2007 .......................................................... der 692. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2007 ............................................. der 693. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2007 .................................. der 694. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2008 ................................................. der 695. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2008 .......................................................... der 696. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2008 ............................................. der 697. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2008 .................................. der 698. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2009 ................................................. der 699. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2009 .......................................................... der 700. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2009 ............................................. der 701. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2009 .................................. der 702. Lebensmonat,

– im Jänner oder Februar oder März 2010 ................................................. der 703. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2010 .......................................................... der 704. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2010 ............................................. der 705. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2010 .................................. der 706. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2011 ................................................. der 707. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2011 .......................................................... der 708. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2011 ............................................. der 709. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2011 .................................. der 710. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2012 ................................................. der 711. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2012 .......................................................... der 712. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2012 ............................................. der 713. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2012 .................................. der 714. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2013 ................................................. der 715. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2013 .......................................................... der 716. Lebensmonat, – im Juli oder August oder September 2013 ............................................. der 717. Lebensmonat, – im Oktober oder November oder Dezember 2013 .................................. der 718. Lebensmonat, – im Jänner oder Februar oder März 2014 ................................................. der 719. Lebensmonat, – im April oder Mai oder Juni 2014 .......................................................... der 720. Lebensmonat. (11) In Fällen des Abs. 10, in denen eine vorzeitige Alterspension nach § 122 Abs. 2 weggefallen ist, ist die Verminderung nach § 130 Abs. 4 nach dem Erreichen des Regelpensionsalters auf Antrag neu festzustellen; dabei beträgt die Verminderung für jeden Monat des Bezuges der vorzeitigen Alterspension 0,35% der Leistung. (12) Auf männliche Versicherte, die vor dem 1. Jänner 1947 geboren sind, und auf weibliche Versicherte, die vor dem 1. Jänner 1952 geboren sind, sind die am 31. Dezember 2003 geltenden Bestimmungen über die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer – mit Ausnahme der §§ 46 Abs. 1, 113 und 114 – so anzuwenden, dass abweichend von § 122 Abs. 1 1. an die Stelle des 738. Lebensmonates das 60. Lebensjahr tritt, wenn und sobald der Versicherte 540 Beitragsmonate erworben hat, 2. an die Stelle des 678. Lebensmonates das 55. Lebensjahr tritt, wenn und sobald die Versicherte 480 Beitragsmonate erworben hat; dabei sind auch zu berücksichtigen: – bis zu 60 Ersatzmonate für Zeiten der Kindererziehung (§§ 107a oder 107b dieses Bundesgesetzes oder §§ 227a oder 228a ASVG oder §§ 116a oder 116b GSVG), die sich nicht mit Beitragsmonaten decken, – Ersatzmonate wegen eines Anspruchs auf Wochengeld (§ 227 Abs. 1 Z 3 ASVG), die sich nicht mit Ersatzmonaten nach § 227a ASVG oder nach § 228a ASVG decken, – bis zu 30 Ersatzmonate für Zeiten eines Präsenz- oder Zivildienstes (§ 107 Abs. 1 Z 3 dieses Bundesgesetzes oder § 227 Abs. 1 Z 7 und 8 ASVG oder § 116 Abs. 1 Z 3 GSVG). § 130 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist so anzuwenden, dass das Ausmaß von 1,78 Steigerungspunkten durch zwei Steigerungspunkte ersetzt wird; Abs. 14 zweiter und dritter Satz sind anzuwenden. § 130 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des Regelpensionsalters das jeweils geltende Anfallsalter für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer tritt. (13) Auf männliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1946 und vor dem 1. Juli 1948 geboren sind, und auf weibliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1951 und vor dem 1. Juli 1953 geboren sind, ist Abs. 10 so anzuwenden, dass 1. an die Stelle des jeweils in Abs. 10 Z 1 genannten Lebensmonates der 738. Lebensmonat tritt, wenn und sobald der Versicherte 540 Beitragsmonate erworben hat, 2. an die Stelle des jeweils in Abs. 10 Z 2 genannten Lebensmonates der 678. Lebensmonat tritt, wenn und sobald die Versicherte 480 Beitragsmonate erworben hat; dabei sind auch zu berücksichtigen: – bis zu 60 Ersatzmonate für Zeiten der Kindererziehung (§§ 107a oder 107b dieses Bundesgesetzes oder §§ 227a oder 228a ASVG oder §§ 116a oder 116b GSVG), die sich nicht mit Beitragsmonaten decken, – Ersatzmonate wegen eines Anspruchs auf Wochengeld (§ 227 Abs. 1 Z 3 ASVG), die sich nicht mit Ersatzmonaten nach § 227a ASVG oder nach § 228a ASVG decken,

– bis zu 30 Ersatzmonate für Zeiten eines Präsenz- oder Zivildienstes (§ 107 Abs. 1 Z 3 dieses Bundesgesetzes oder § 227 Abs. 1 Z 7 und 8 ASVG oder § 116 Abs. 1 Z 3 GSVG). § 130 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist – abweichend von Abs. 14 erster Satz – so anzuwenden, dass das Ausmaß von 1,78 Steigerungspunkten bis zum Ablauf des Jahres 2007 durch zwei Steigerungspunkte, im Jahr 2008 durch 1,95 Steigerungspunkte, im Jahr 2009 durch 1,90 Steigerungspunkte und im Jahr 2010 durch 1,85 Steigerungspunkte ersetzt wird; Abs. 14 zweiter und dritter Satz sind anzuwenden. § 130 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des Regelpensionsalters das jeweils geltende Anfallsalter für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer tritt. (13a) Abs. 13 ist auch auf männliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1946 und vor dem 1. Jänner 1959 und auf weibliche Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1951 und vor dem 1. Jänner 1964 geboren sind, so anzuwenden, dass an die Stelle des 738. Lebensmonates das 60. Lebensjahr und an die Stelle des 678. Lebensmonates das 55. Lebensjahr tritt, wenn die persönliche Arbeitsleistung des (der) Versicherten zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig war und der (die) Versicherte mehr als die Hälfte der Beitragsmonate auf Grund von Tätigkeiten, die unter körperlich oder psychisch besonders belastenden Bedingungen erbracht wurden (§ 607 Abs. 14 ASVG), erworben haben. (14) § 130 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 2003 liegt, und zwar so, dass das Ausmaß von 1,78 Steigerungspunkten ersetzt wird durch 1. 1,96 Steigerungspunkte bei Stichtagen im Kalenderjahr 2004, 2. 1,92 Steigerungspunkte bei Stichtagen im Kalenderjahr 2005, 3. 1,88 Steigerungspunkte bei Stichtagen im Kalenderjahr 2006, 4. 1,84 Steigerungspunkte bei Stichtagen im Kalenderjahr 2007, 5. 1,80 Steigerungspunkte bei Stichtagen im Kalenderjahr 2008. Die Leistung, mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages (§ 132), darf in diesen Fällen 80% der höchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage (§§ 113 Abs. 1, 114 Abs. 1, 117) nicht übersteigen. Liegen jedoch mehr als 45 Versicherungsjahre vor, so beträgt die Leistung jenes Prozentausmaß der höchsten zur Anwendung kommenden Bemessungsgrundlage, das sich aus § 130 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ergibt. (14a) Auf Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen für die Alterspension oder für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer – mit Ausnahme der Voraussetzung des Fehlens einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit am Stichtag (§ 122 Abs. 1 Z 4) – in einem der in Abs. 14 Z 1 bis 5 genannten Kalenderjahre erfüllen, sind die in der jeweiligen Ziffer des Abs. 14 angeführten Steigerungspunkte abweichend von § 130 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 anzuwenden. (14b) § 130 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 2003 liegt, jedoch tritt an die Stelle des 60. Lebensjahres bei Versicherungsfällen mit Stichtag – im Kalenderjahr 2004 ............................................. der 685. Lebensmonat, – im Kalenderjahr 2005 ............................................. der 692. Lebensmonat, – im Kalenderjahr 2006 ............................................. der 699. Lebensmonat, – im Kalenderjahr 2007 ............................................. der 706. Lebensmonat, – im Kalenderjahr 2008 ............................................. der 713. Lebensmonat. (15) § 136 Abs. 1 Z 1 und 2 in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ist weiterhin auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 2003 liegt, und zwar so, dass an die Stelle des 738. bzw. 678. Lebensmonates die in Abs. 10 Z 1 und 2 angeführten Lebensmonate – für das jeweilige Quartal – treten. (16) § 140 Abs. 7 dritter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 gilt für die Ermittlung der Ausgleichszulage als monatliches Einkommen a) im Jahr 2004 ein Betrag von 26%, b) im Jahr 2005 ein Betrag von 25%, c) im Jahr 2006 ein Betrag von 23%, d) im Jahr 2007 ein Betrag von 22%, e) im Jahr 2008 ein Betrag von 21% des jeweiligen Richtsatzes.

(17) Der Versicherungsträger wird in den Jahren 2004 bis 2006 ermächtigt, in den Richtlinien nach § 42 Abs. 4 zum Ausgleich besonderer Härten durch die ab 1. Jänner 2004 geltende neue Pensionsberechnung und die Anhebung des Pensionsanfallsalters (Abs. 10) vorzusehen, dass dem (der) Versicherten auf Antrag eine Unterstützung nach pflichtgemäßem Ermessen des Versicherungsträgers und durch Beschluss der Selbstverwaltung zuerkannt wird. Die Höhe dieser Unterstützung ist im Einzelfall unter sinngemäßer Anwendung des § 156, die Dauer mit dem Zeitraum, der sich jeweils aus der Anhebung des Pensionsanfallsalters nach Abs. 10 ergibt, zu begrenzen. Abweichend von § 42 Abs. 2 können in diesen Jahren zusätzliche Mittel an den Unterstützungsfonds im Höchstausmaß von 0,5 vT der Erträge an Beiträgen für Versicherte überwiesen werden. (18) Bei Pensionen mit Stichtag nach dem 31. Dezember 2003 (Neupensionen) ist eine Vergleichsberechnung vorzunehmen. Zu diesem Zweck ist eine Vergleichspension zu ermitteln, das ist jene Pension, die sich aus der Anwendung der am 31. Dezember 2003 geltenden Rechtslage ergibt; dabei ist § 262 Abs. 9 so anzuwenden, dass sich die Zahl der monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen nach dem Stichtag der Neupension richtet. Die Vergleichspension ist der Neupension gegenüberzustellen. Ist die Neupension um mehr als 10% niedriger als die Vergleichspension, so gelten 90% der Vergleichspension als die gebührende Pension.“ Teil 3 – Kompetenzaufteilung Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 8/2003, wird wie folgt geändert: 1. Im § 41a erster Satz wird vor dem Ausdruck „haben die Versicherten“ der Ausdruck „sowie das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen“ eingefügt. 2. Im § 41a zweiter Satz erster Halbsatz wird vor dem Ausdruck „abzustimmen“ der Ausdruck „bzw. des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen“ eingefügt. 3. Im § 41a zweiter Satz zweiter Halbsatz wird vor dem Ausdruck „binnen 48 Stunden“ der Ausdruck „bzw. das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen“ eingefügt. 4. Im § 185 Abs. 5 Z 2 zweiter Satz wird vor dem Ausdruck „durch Verordnung“ der Ausdruck „im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen“ eingefügt. 5. Im § 185 Abs. 5 Z 3 wird vor dem Ausdruck „festzusetzen“ der Ausdruck „im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen“ eingefügt. 6. § 186 Abs. 3 lautet: „(3) Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hat die in Betracht kommenden entsendeberechtigten Stellen aufzufordern, die Vertreter innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens einen Monat zu betragen hat, zu entsenden. Im Falle der Säumigkeit einer entsendeberechtigten Stelle hat die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz nach dem System d’Hondt unter Zugrundelegung der Mandatsergebnisse der Wahl zum jeweils satzungsgebenden Organ unter Anwendung von Abs. 2 zweiter und dritter Satz zu bestellen, ohne an einen Vorschlag gebunden zu sein.“ 7. § 188 Abs. 2 lautet: „(2) Die Enthebung des Obmannes, des Vorsitzenden der Kontrollversammlung sowie deren Stellvertreter steht der Aufsichtsbehörde, die der sonstigen Mitglieder der Kontrollversammlung dem Vorsitzenden dieser Versammlung, die der sonstigen Versicherungsvertreter (Stellvertreter) dem Obmann zu.“ 8. § 188 Abs. 3 lautet: „(3) Die Aufsichtsbehörde kann Versicherungsvertreter (Stellvertreter) auf begründeten Antrag der zur Entsendung berufenen Stelle ihres Amtes entheben.“ 9. § 188 Abs. 4 vorletzter Satz lautet: „Sie ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses über die Enthebung bei der Aufsichtsbehörde einzubringen.“

10. § 188 Abs. 5 erster Satz lautet: „Die Aufsichtsbehörde hat dem Antrag einer zur Entsendung berufenen gesetzlichen beruflichen Vertretung auf Enthebung der von dieser entsendeten Versicherungsvertreter (Stellvertreter) zu entsprechen, wenn der Antrag aus dem Grunde der Neuwahl in die betreffende gesetzliche berufliche Vertretung innerhalb von sechs Monaten nach der Neuwahl gestellt wird.“ 11. § 197 Abs. 4 letzter Satz lautet: „Handelt es sich um Beschlüsse des Vorstandes, die zu ihrem Vollzug der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen, so hat diese dem Ansuchen um Erteilung dieser Genehmigung die Ausführungen der Kontrollversammlung beizuschließen.“ 12. § 204 Abs. 1 lautet: „(1) Der Versicherungsträger hat für jedes Geschäftsjahr einen Rechnungsabschluss, der jedenfalls aus einer Erfolgsrechnung und einer Schlussbilanz zum Ende des Jahres bestehen muss, und einen Geschäftsbericht zu verfassen und dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, soweit es sich jedoch um Angelegenheiten der Pensionsversicherung handelt, dem Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz vorzulegen.“ 13. § 204 Abs. 4 lautet: „(4) Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hat nach Anhörung des Hauptverbandes im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Weisungen für die Rechnungsführung, Rechnungslegung, die Erstellung des Jahresvoranschlages sowie des Jahresberichtes (Abs. 1) zu erlassen. Der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz hat nach Anhörung des Hauptverbandes im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Weisungen für die statistischen Nachweisungen (Abs. 2) zu erlassen.“ 14. Dem § 206 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Beschlüsse der Verwaltungskörper über von den Vorschriften der Abs. 1 und 2 abweichende Vermögensanlagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen. Gegenstand solcher Beschlüsse können sowohl konkrete Vermögensanlagen in einem einzelnen Fall als auch durch gemeinsame Gruppenmerkmale gekennzeichnete und voraussichtlich vorzunehmende Vermögensanlagen sein; letzterenfalls sind die wesentlichen Gruppenmerkmale (zB die Art und die sonstigen näheren Umstände der beabsichtigten Vermögensanlagen, insbesondere auch der vorzusehende Mindestertrag) im Beschlusswortlaut festzulegen.“ 15. § 206 Abs. 3 erster Satz lautet: „Beschlüsse der Verwaltungskörper über Vermögensanlagen, die von den Vorschriften der Abs. 1 und 2 abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für Finanzen.“ 16. § 206a erster Satz lautet: „Beschlüsse der Verwaltungskörper über eine Beteiligung an fremden Einrichtungen gemäß § 13 Abs. 2 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für Finanzen.“ 17. § 207 Abs. 1 erster Satz lautet: „Beschlüsse der Verwaltungskörper über Veränderungen im Bestand von Liegenschaften, insbesondere über deren Erwerbung, Belastung oder Veräußerung, oder über die Errichtung oder Erweiterung von Gebäuden bedürfen – nach Zustimmung des Hauptverbandes gemäß § 31 Abs. 7 Z 1 ASVG – zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für Finanzen.“ 18. § 207 Abs. 3 lautet: „(3) Beschlüsse der Verwaltungskörper über Angelegenheiten gemäß Abs. 2 sind binnen einem Monat nach Beschlussfassung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen anzuzeigen.“

19. § 208 Abs. 1 letzter Satz wird durch folgende Sätze ersetzt: „Die Aufsicht ist von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen auszuüben. In Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz fallen, ist von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen das Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz herzustellen.“ 20. § 208 Abs. 2 erster Satz wird durch folgende Sätze ersetzt: „Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen kann bestimmte Bedienstete ihres Bundesministeriums mit der Aufsicht über den Versicherungsträger betrauen. Der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz kann zu den Sitzungen der Verwaltungskörper des Versicherungsträgers einen Vertreter zur Wahrung der Interessen in Angelegenheiten, die in seinen Wirkungsbereich fallen, entsenden.“ 21. Im § 208 Abs. 3 erster Satz wird der Ausdruck „Der Vertreter der Aufsichtsbehörde kann“ durch den Ausdruck „Der Vertreter der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen sowie der Vertreter des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz können“ ersetzt. 22. § 208 Abs. 3 zweiter Satz wird durch folgende Sätze ersetzt: „Der Vorsitzende hat die Durchführung des Beschlusses, gegen den Einspruch erhoben wurde, vorläufig aufzuschieben und die Entscheidung der Aufsichtsbehörde einzuholen. Diese hat die Entscheidung bei einem Einspruch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz fallen, im Einvernehmen mit diesem zu treffen. Bei einem Einspruch des Vertreters des Bundesministers für Finanzen hat die Aufsichtsbehörde die Entscheidung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen sowie in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz fallen, im Einvernehmen mit diesem zu treffen.“ 23. § 209 lautet: „§ 209. (1) Die Aufsichtsbehörde hat die Gebarung des Versicherungsträgers zu überwachen und darauf hinzuwirken, dass im Zuge dieser Gebarung nicht gegen Rechtsvorschriften verstoßen wird. Sie kann ihre Aufsicht auf Fragen der Zweckmäßigkeit erstrecken; sie soll sich in diesem Falle auf wichtige Fragen beschränken und in das Eigenleben und die Selbstverantwortung des Versicherungsträgers nicht unnötig eingreifen. Die Aufsichtsbehörde kann in Ausübung des Aufsichtsrechtes Beschlüsse der Verwaltungskörper aufheben. (2) Der Aufsichtsbehörde und dem Bundesminister für Finanzen sind auf Verlangen alle Bücher, Rechnungen, Belege, Urkunden, Wertpapiere, Schriften und sonstige Bestände vorzulegen und alle zur Ausübung des Aufsichtsrechtes geforderten Mitteilungen zu machen; alle Verlautbarungen sind den Bundesministern für Gesundheit und Frauen und für Finanzen unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Die Aufsichtsbehörde kann die Satzung und Krankenordnung jederzeit überprüfen und Änderungen solcher Bestimmungen verlangen, die mit dem Gesetz in Widerspruch stehen oder dem Zwecke der Versicherung zuwiderlaufen. Dies gilt bezüglich der Satzung auch für den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz. Wird diesem Verlangen nicht binnen drei Monaten entsprochen, so kann sie die erforderlichen Verfügungen von Amts wegen treffen. (3) Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass die Verwaltungskörper mit einer bestimmten Tagesordnung zu Sitzungen einberufen werden. Wird dem nicht entsprochen, so kann sie die Sitzungen selbst anberaumen und die Verhandlungen leiten. Sie kann zu allen Sitzungen Vertreter entsenden, denen beratende Stimme zukommt. Die Aufsichtsbehörde, der mit der Aufsicht betraute Bedienstete der Aufsichtsbehörde und der Vertreter des Bundesministers für Finanzen sind von jeder Sitzung der Verwaltungskörper ebenso in Kenntnis zu setzen wie die Mitglieder dieser Verwaltungskörper; es sind ihnen auch die diesen zur Verfügung gestellten Behelfe (Tagesordnung, Ausweise, Berichte und andere Behelfe) zu übermitteln. (4) Die Aufsichtsbehörde und der Bundesminister für Finanzen, letzterer zur Wahrung der finanziellen Interessen des Bundes, sind berechtigt, den Versicherungsträger amtlichen Untersuchungen zu unterziehen, wobei sie sich bei Untersuchungen des Versicherungsträgers der Mitwirkung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger sowie geeigneter Sachverständiger bedienen können. (5) Die Abs. 1, 2 erster Satz, 3 und 4 gelten auch bezüglich des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz bzw. dessen Vertreter.“

24. § 210 lautet: „§ 210. Die Aufsichtsbehörde hat vorbehaltlich der gesetzlichen Bestimmungen über die Zuständigkeit anderer Stellen und unbeschadet der Rechte Dritter bei Streit über Rechte und Pflichten der Verwaltungskörper und deren Mitglieder sowie über die Auslegung der Satzung zu entscheiden.“ 25. § 211 Abs. 1 erster und zweiter Satz lauten: „Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, die Verwaltungskörper, wenn sie ungeachtet zweimaliger schriftlicher Verwarnung gesetzliche oder satzungsmäßige Bestimmungen außer Acht lassen, aufzulösen und die vorläufige Geschäftsführung und Vertretung vorübergehend einem vorläufigen Verwalter zu übertragen. Diesem ist ein Beirat zur Seite zu stellen, der aus Vertretern der Versicherten bestehen soll und dessen Aufgaben und Befugnisse von der Aufsichtsbehörde bestimmt werden; die Vorschriften der §§ 185 Abs. 2 bis 6 und 193 sind auf die Mitglieder des Beirates entsprechend anzuwenden.“ 26. § 211 Abs. 3 lautet: „(3) Verfügungen des vorläufigen Verwalters, die über den Rahmen laufender Geschäftsführung hinausgehen, wie insbesondere derartige Verfügungen über die dauernde Anlage von Vermögensbeständen im Werte von mehr als 14534,57 €, über den Abschluss von Verträgen, die den Versicherungsträger für länger als sechs Monate verpflichten, und über den Abschluss, die Änderung oder Auflösung von Dienstverträgen mit einer Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten oder von unkündbaren Dienstverträgen bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.“ 27. § 212 lautet: „§ 212. Die Kosten der von der Aufsichtsbehörde angeordneten Maßnahmen belasten den Versicherungsträger. Zur Deckung der durch die Aufsicht erwachsenden sonstigen Kosten hat der Versicherungsträger durch Entrichtung einer Aufsichtsgebühr beizutragen. Deren Höhe hat der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zu bestimmen.“ 28. § 214 Abs. 1 letzter Satz lautet: „§ 215 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Genehmigung der Krankenordnung und jede ihrer Änderungen ausschließlich die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zuständig ist.“ 29. § 215 erster Satz lautet: „Die Satzung und jede ihrer Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, die das Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz herzustellen hat, und sind unverzüglich nach der Genehmigung im Internet zu verlautbaren.“ 30. § 215a Abs. 2 lautet: „(2) Die Geschäftsordnungen der Verwaltungskörper und jede ihrer Änderungen sind innerhalb von vier Wochen nach der Beschlussfassung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen und dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz gesondert zur Kenntnis zu bringen.“ 31. § 215a Abs. 3 letzter Satz lautet: „Dieser Anhang ist in seiner jeweils gültigen Form unverzüglich allen Versicherungsvertretern und dem Vorsitzenden des Beirates des Versicherungsträgers sowie der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen und dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zur Kenntnis zu bringen und außerdem im Internet zu verlautbaren.“ 32. § 218 Abs. 4 lautet: „Der leitende Angestellte und der leitende Arzt des Versicherungsträgers dürfen erst nach vorher eingeholter Zustimmung der Aufsichtsbehörde bestellt und entlassen werden.“ 33. Nach § 287 wird folgender § 288 samt Überschrift angefügt: „Schlussbestimmungen zu Art. 75 Teil 3 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71 § 288. Es treten in Kraft:

1. rückwirkend mit 1. Mai 2003 die §§ 41a, 185 Abs. 5 Z 2 und 3, 186 Abs. 3, 188 Abs. 2 bis 5, 197 Abs. 4, 204 Abs. 1 und 4, 206 Abs. 3 in der Fassung der Z 15, 206a, 207 Abs. 1 und 3, 208 Abs. 1 bis 3, 209, 210, 211 Abs. 1 und 3, 212, 214 Abs. 1, 215, 215a Abs. 2 und 3 sowie 218 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003; 2. rückwirkend mit 1. September 2002 der § 206 Abs. 3 in der Fassung der Z 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003.“ Artikel 76 Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 169/2002, wird wie folgt geändert: Teil 1 – Kranken- und Unfallversicherung 1. § 20 Abs. 1 lautet: „(1) Als allgemeiner Beitrag sind, sofern sich nicht aus Abs. 2 etwas anderes ergibt, 6,6% der Beitragsgrundlage (§ 19) zu leisten.“ 2. § 20 Abs. 2 lautet: „(2) Versicherte gemäß § 1 Abs. 1 Z 7, 12 und 14 lit. b haben zusätzlich 0,8 % der Beitragsgrundlage (Abs. 1) als Beitrag zu leisten.“ 3. Nach § 20b wird folgender § 20c samt Überschrift eingefügt: „Ergänzungsbeitrag zur Finanzierung unfallbedingter Leistungen der Krankenversicherung § 20c. (1) Für in der Krankenversicherung pflichtversicherte und Versicherte nach § 1 Abs. 1 Z 7, 12, 14 lit. b und 18 sowie § 7 Abs. 2 Z 3 ist ein Ergänzungsbeitrag im Ausmaß von 0,1% der Beitragsgrundlage (des Ruhegenusses) zur Finanzierung unfallbedingter Leistungen der Krankenversicherung zu entrichten. Dieser Beitrag entfällt zur Gänze auf den (die) Versicherte(n). (2) Alle für die Beiträge zur Pflichtversicherung in der Krankenversicherung geltenden Rechtsvorschriften sind auf den Ergänzungsbeitrag nach Abs. 1 anzuwenden.“ 4. Im § 22 Abs. 1 wird der Ausdruck „§§ 20“ durch den Ausdruck „§§ 20 Abs. 1“ ersetzt. 5. § 24c wird aufgehoben. 5a. Dem § 27a wird folgender Satz angefügt: „Die Versicherungsanstalt ist verpflichtet, in ihren Informations- und Aufklärungsschriften auch fachbezogene Informationen und Aufklärungen des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz bzw. des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen zu veröffentlichen.“ 5b. Im § 44 Abs. 2 wird nach dem Ausdruck „Geldleistung“ der Ausdruck „ , höchstens jedoch bis zum Richtsatz nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG,“ eingefügt. 5c. Nach § 153 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) Beschlüsse der Verwaltungskörper über den Abschluss von Bestandverträgen bedürfen – nach Zustimmung des Hauptverbandes nach § 31 Abs. 7 Z 1 ASVG – zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für Finanzen.“ 5d. Nach § 153 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt: „(2a) Die Genehmigung nach Abs. 3 ist nicht erforderlich, wenn 1. die den beschlussgegenständlichen Bestandvertrag betreffende Gesamtfläche weniger als 500 m 2 beträgt und 2. der Jahresbruttobestandzins des beschlussgegenständlichen Bestandvertrages das Tausendfache der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 Abs. 1 ASVG nicht übersteigt und 3. der beschlussgegenständliche Bestandvertrag keinen Kündigungsverzicht von mehr als zehn Jahren vorsieht.“

5e. Im § 153 Abs. 3 wird der Ausdruck „gemäß Abs. 2“ durch den Ausdruck „nach den Abs. 2 und 2a“ ersetzt. 5f. Nach § 176 Abs. 6 wird folgender Abs. 6a eingefügt: „(6a) Bezieher von Pensionen (Hinterbliebenenpensionen) nach § 132 Abs. 5 in der am 31. Dezember 1993 in Geltung gestandenen Fassung haben ab 1. Jänner 2004 von dieser Leistung einen Pensionssicherungsbeitrag in der Höhe von 3,3% zu leisten. Die im Abs. 3 genannten Personen haben ab 1. Jänner 2004 einen Beitrag in der Höhe von 8% der Funktionsgebühr zu zahlen; macht der Versicherungsträger (Hauptverband) von der Ermächtigung, eine Entschädigung nach § 132 Abs. 5 in der am 31. Dezember 1993 in Geltung gestandenen Fassung zu leisten, nicht Gebrauch, so sind die dafür entrichteten Beiträge auf Antrag zu erstatten.“ 6. Nach § 205 wird folgender § 206 samt Überschrift angefügt: „Schlussbestimmungen zu Art. 76 Teil 1 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71 § 206. (1) Die §§ 20 Abs. 1 und 2, 20c samt Überschrift, 22 Abs. 1, 27a letzter Satz, 44 Abs. 2 sowie 153 Abs. 1a, 2a und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft. (2) § 24c tritt rückwirkend mit Ablauf des 31. März 2003 außer Kraft. (3) Abweichend von § 20 Abs. 2 beträgt der Prozentsatz im Jahre 2004 0,3%.“ Teil 2 – Kompetenzaufteilung 1. Im § 27a erster Satz wird nach dem Ausdruck „Versicherungsanstalt“ der Ausdruck „ , das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen bzw.“ eingefügt. 2. Im § 27a zweiter Satz erster Halbsatz wird nach dem Ausdruck „mit jenen“ der Ausdruck „des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen bzw.“ eingefügt. 3. Im § 27a zweiter Satz zweiter Halbsatz wird nach dem Ausdruck „wenn sich“ der Ausdruck „das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen bzw.“ eingefügt. 4. Im § 132 Abs. 5 Z 2 zweiter Satz wird vor dem Ausdruck „durch Verordnung“ der Ausdruck „im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen“ eingefügt. 5. Im § 132 Abs. 5 Z 3 wird vor dem Ausdruck „festzusetzen“ der Ausdruck „im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen“ eingefügt. 6. § 151 Abs. 3 lautet: „(3) Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hat nach Anhörung des Hauptverbandes im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Weisungen für die Rechnungsführung, Rechnungslegung, die Erstellung des Jahresvoranschlages sowie des Jahresberichtes (Abs. 1) zu erlassen. Der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz hat nach Anhörung des Hauptverbandes im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Weisungen für die statistischen Nachweisungen (Abs. 2) zu erlassen.“ 7. Im § 152 Abs. 3 wird der erste Satz durch folgende Sätze ersetzt: „Beschlüsse der Verwaltungskörper über Vermögensanlagen, die von den Vorschriften der Abs. 1 und 2 abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen; handelt es sich um Angelegenheiten, die auch in den Wirkungsbereich des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz fallen, so bedürfen solche Beschlüsse der Genehmigung durch die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz. Dabei ist jeweils das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen.“ 8. § 153 Abs. 1 erster Satz lautet: „Beschlüsse der Verwaltungskörper über Veränderungen im Bestand von Liegenschaften, insbesondere über deren Erwerbung, Belastung oder Veräußerung, oder über die Errichtung oder Erweiterung von Gebäuden bedürfen – nach Zustimmung des Hauptverbandes gemäß § 31 Abs. 7 Z 1 ASVG – zu ihrer

Wirksamkeit der Genehmigung durch die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für Finanzen.“ 9. § 153a erster Satz lautet: „Beschlüsse der Verwaltungskörper über eine Beteiligung an fremden Einrichtungen gemäß § 9 Abs. 3 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für Finanzen.“ 10. Im § 154 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „In Angelegenheiten, die auch in den Wirkungsbereich des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz fallen, ist von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen das Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz herzustellen.“ 11. § 154 Abs. 3 zweiter Satz wird durch folgende Sätze ersetzt: „Der Vorsitzende hat die Durchführung des Beschlusses, gegen den Einspruch erhoben wurde, vorläufig aufzuschieben und die Entscheidung der Aufsichtsbehörde einzuholen. Diese hat die Entscheidung bei einem Einspruch in Angelegenheiten, die auch in den Wirkungsbereich des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz fallen, im Einvernehmen mit diesem zu treffen. Bei einem Einspruch des Vertreters des Bundesministers für Finanzen hat die Aufsichtsbehörde die Entscheidung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen sowie in Angelegenheiten, die auch in den Wirkungsbereich des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz fallen, im Einvernehmen mit diesem zu treffen.“ 12. Im § 157 letzter Satz wird der Ausdruck „Bundesministerin für Gesundheit und Frauen“ durch den Ausdruck „Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen“ ersetzt. 13. Im § 158 wird der Ausdruck „Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes“ durch den Ausdruck „ASVG mit der Maßgabe, dass für die Genehmigung der Satzung und jede ihrer Änderungen die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zuständig ist, die das Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz herzustellen hat“ ersetzt. 14. § 159 lautet: „§ 159. Hinsichtlich der dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Verhältnisse der Bediensteten der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter gelten die Bestimmungen des Abschnittes IX des Achten Teiles des ASVG mit der Maßgabe, dass der leitende Angestellte und der leitende Arzt der Versicherungsanstalt erst nach vorher eingeholter Zustimmung der Aufsichtsbehörde bestellt und entlassen werden dürfen.“ 15. Nach § 206 wird folgender § 207 samt Überschrift angefügt: „Schlussbestimmung zu Art. 76 Teil 2 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71 § 207. Die §§ 27a, 132 Abs. 5 Z 2 und 3, 151 Abs. 3, 152 Abs. 3, 153 Abs. 1, 153a, 154 Abs. 1 und 3, 157, 158 sowie 159 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten rückwirkend mit 1. Mai 2003 in Kraft.“ 10. Teil Gesundheits- und Veterinärwesen Artikel 77 Änderung des Rezeptpflichtgesetzes Das Rezeptpflichtgesetz, BGBl. Nr. 413/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 139/2002, wird wie folgt geändert:

§ 4 Abs. 1 lautet: „(1) Ein Rezept verliert zwölf Monate nach seinem Ausstellungsdatum seine Gültigkeit, sofern nicht der Verschreibende einen kürzeren Gültigkeitszeitraum auf dem Rezept vermerkt hat, oder die erste Abgabe nicht spätestens einen Monat nach dem auf dem Rezept angegebenen Ausstellungsdatum erfolgt.“ Artikel 78 Änderung des Tierseuchengesetzes Das Tierseuchengesetz, RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2002, wird wie folgt geändert: 1. § 2a Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Ab 1. Jänner 2004 sind nach Möglichkeit solche freiberuflichen Tierärzte zu bestellen, welche nachweislich mindestens einmal im vergangenen Kalenderjahr an einer Schulung gemäß Abs. 5 teilgenommen haben.“ 2. Nach § 2a Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Der Landeshauptmann hat mindestens einmal jährlich Schulungen für Amtstierärzte und praktische Tierärzte im Bereich Tierseuchenbekämpfung, insbesondere zur Vermittlung der nationalen Krisenpläne, zu organisieren und durchzuführen. Der Bundesminister für Gesundheit und Frauen kann nach den jeweiligen veterinärpolizeilichen Erfordernissen und dem jeweiligen Stand der Wissenschaft zur Sicherung einer einheitlichen Ausbildung durch Verordnung Vorschriften über den Mindestumfang und -inhalt dieser Schulungen sowie über die Kontrolle der Teilnahme erlassen.“ 3. § 4b Abs. 3 und 4 lauten: „(3) Im Eisenbahnverkehr hat die Eisenbahn gemäß § 71 Abs. 6 des Eisenbahnbeförderungsgesetzes (EBG), BGBl. Nr. 180/1988, in der jeweils geltenden Fassung, die vorgeschriebenen Grenzkontrollgebühren an der Grenzeintrittsstelle der Sendung anzulasten und an das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen abzuführen. (4) Für andere als in Abs. 3 genannte Sendungen hat der Anmelder (Abs. 2) die Grenzkontrollgebühr beim Zollamt, das der veterinärbehördlichen Grenzkontrollstelle örtlich zugeordnet ist, zu erlegen; erst dann darf die Sendung von der Zollstelle überlassen werden. Wird die Grenzkontrollgebühr nicht sogleich beim Grenzübertritt erlegt, so darf abweichend davon die Sendung auch dann von der Zollstelle überlassen werden, wenn ein Zahlungsaufschub gemäß Art. 226 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (Zollkodex), ABl. Nr. L 302/1992 vom 19. Oktober 1992, bewilligt ist. Die Grenzkontrollgebühr ist von den Zollämtern zu vereinnahmen und zugunsten des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen zu verrechnen.“ 4. § 10 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Der Bundesminister für Gesundheit und Frauen hat, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von Tierseuchen und zum Schutz der menschlichen Gesundheit in Österreich erforderlich ist, folgende Maßnahmen sowie deren Art und Umfang durch Verordnung anzuordnen: 1. veterinärbehördliche Kontrollen von Tierhaltungsbetrieben, Schlachtbetrieben und sonstigen Betrieben und Einrichtungen gemäß Abs. 1; 2. Meldepflichten und die erforderlichen Begleitdokumente beim innerstaatlichen Verbringen von Tieren; 3. Hygiene-, Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen im Rahmen des Betriebes und bei der Verbringung von Tieren. Hiebei ist auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft, auf die Art der abzuwendenden Gefahr, auf die topographischen Verhältnisse, auf die verkehrsmäßigen Gegebenheiten sowie auf die Dichte und Art der Tierpopulation Bedacht zu nehmen.“ 5. § 13 samt Überschrift lautet: „Schlachttier- und Fleischuntersuchung im Seuchenfall § 13. Bei Auftreten einer anzeigepflichtigen Tierseuche ist vom Landeshauptmann auf die für die jeweilige Seuche empfänglichen Tierarten § 1 Abs. 4 des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.“

6. § 15a lautet: „§ 15a. (1) Küchenabfälle oder Speisereste, die von internationalen Transportmitteln, wie Schiffen, Speisewagen oder Flugzeugen, stammen, dürfen an Tiere nicht verfüttert werden. (2) Die Verfütterung von Küchenabfällen und Speiseresten an Nutz- und Wildtiere ist verboten. (3) Der Bundesminister für Gesundheit und Frauen kann unter Bedachtnahme auf die jeweiligen veterinärpolizeilichen Erfordernisse der Verhinderung der Verbreitung von Tierseuchen und des Schutzes der menschlichen Gesundheit sowie gemäß dem jeweiligen Stand der Wissenschaft durch Kundmachung in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ verfügen, dass Küchenabfälle und Speisereste, die nicht unter Abs. 1 fallen, unter bestimmten Bedingungen mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde gesammelt und an Schweine verfüttert werden dürfen.“ 7. § 20 Abs. 1 lit. c lautet: „c) das Verbot der Verbringung von Tieren aus dem Gehöft oder von der Weidefläche oder gegebenenfalls das Gebot unverzüglich Maßnahmen hinsichtlich der Haltung zu setzen, die einen Kontakt zu anderen Tieren der für die jeweilige Seuche empfänglichen Arten ausschließen;“ 8. § 24 Abs. 4 lit. c lautet: „c) die Anordnung unverzüglich Maßnahmen hinsichtlich der Haltung zu setzen, die einen Kontakt zu anderen Tieren der für die jeweilige Seuche empfänglichen Arten ausschließen;“ 9. § 51 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Der Bundesminister für Gesundheit und Frauen kann nach Anhörung der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft einen Werttarif für den Verkehrswert von Wiederkäuern und Einhufern festlegen. Die Wertermittlung nach dem Tarif tritt diesfalls an die Stelle der Wertermittlung durch eine Schätzungskommission gemäß Abs. 2 und 3.“ 10. § 77 werden folgende Abs. 6 bis 9 angefügt: „(6) § 2a Abs. 1 und 5, § 4b Abs. 3 und 4, § 10 Abs. 3, § 13, § 15a, § 20 Abs. 1 lit. c, § 24 Abs. 4 lit. c und § 51 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit dem ersten Tag des zweiten auf die Kundmachung folgenden Monats in Kraft. (7) Mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003 werden die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 (ABl. Nr. L 316 vom 1. 12. 2001) sowie die Richtlinie des Rates Nr. 97/78 (ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1998) in österreichisches Recht umgesetzt. (8) Die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 geltenden Bescheide nach § 15a Abs. 2 des Tierseuchengesetzes, RGBl. Nr. 177/1909, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/1998 treten gleichzeitig mit dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 außer Kraft. (9) Kundmachungen nach § 15a Abs. 3 können bereits vor dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 erlassen werden, treten jedoch frühestens mit dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 in Kraft.“ Artikel 79 Änderung des Tierarzneimittelkontrollgesetzes Das Tierarzneimittelkontrollgesetz, BGBl. I Nr. 28/2002, wird wie folgt geändert: 1. § 7 Abs. 1 lautet: „(1) Der Bundesminister für Gesundheit und Frauen hat unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Arzneimittelsicherheit, des Konsumentenschutzes, der Tiergesundheit und des Tierschutzes durch Verordnung festzulegen, welche Tierarzneimittel vom Tierarzt im Rahmen der Bestimmungen des Abs. 2 oder des § 12 oder des § 24 Abs. 3 des Tierärztegesetzes den Tierhaltern überlassen werden dürfen. Hiebei können, soweit dies zum Schutz der Gesundheit von Tier oder Mensch erforderlich ist, auch nähere Bestimmungen über die Anwendung der Tierarzneimittel festgelegt werden.“ 2. Nach § 7 Abs. 2 werden folgende Abs. 2a und 2b eingefügt: „(2a) Die gemäß Abs. 2 mit Verordnung zu erlassenden Vorgaben für Tiergesundheitsdienste können insbesondere Folgendes beinhalten:

1. Angaben, Bedingungen, Auflagen und sonstige Einschränkungen, die im Anerkennungsbescheid des Landeshauptmannes festzulegen sind; 2. die organisatorischen Anforderungen an den Tiergesundheitsdienst, zum Beispiel hinsichtlich der einzurichtenden Organisationsform, der Organe und deren Befugnisse; 3. Aufgaben des Tiergesundheitsdienstes und Bestimmungen über dessen Betrieb, beispielsweise betreffend die Erlassung einer Geschäftsordnung und Gebühren, die der Tiergesundheitsdienst von den Teilnehmern für erbrachte Leistungen zu fordern berechtigt ist; 4. die Pflichten des Tiergesundheitsdienstes sowie die Rechte und Pflichten der teilnehmenden Tierhalter und Tierärzte, insbesondere auch Regelungen über die fachliche Weiterbildung und Eigenkontrollen der Betriebsführung sowie Maßnahmen, die der Tiergesundheitsdienst bei Feststellung von Verstößen gegen die einschlägigen Vorschriften zu treffen hat. (2b) Die gemäß Abs. 2 mit Verordnung zu erlassenden Vorgaben für Tiergesundheitsdienste sind nach dem jeweiligen Stand der veterinär- und humanmedizinischen Wissenschaften 1. gemäß den Anforderungen zur Gewährleistung einer möglichst hohen Qualität von Lebensmitteln tierischer Herkunft und zur Erzielung eines bestmöglichen Verbraucherschutzes, 2. entsprechend den Erfordernissen zur Erhaltung der Gesundheit der für die Lebensmittelerzeugung bestimmten Tiere, 3. unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse zur Minimierung des Einsatzes von Tierarzneimitteln und der haltungsbedingten Beeinträchtigungen bei der tierischen Erzeugung und 4. unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweils einzubeziehenden Tierarten sowie der jeweiligen Betriebsstruktur in Österreich festzulegen.“ 3. Dem § 15 wird folgender Abs. 2 angefügt, und der bisherige Text des § 15 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“: „(2) § 7 Abs. 1, 2a und 2b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit dem ersten Tag des zweiten auf die Kundmachung folgenden Monats in Kraft.“ 11. Teil Verkehr, Innovation, Technologie Artikel 80 Änderung der Straßenverkehrsordnung 1960 Die Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 128/2002, wird wie folgt geändert: 1. § 100 Abs. 7 lautet: „(7) Eingehobene Strafgelder, ausgenommen jene nach Abs. 3a, sind dem Erhalter jener Straße abzuführen, auf der die Verwaltungsübertretung begangen worden ist; Strafgelder, die auf Straßen eingehoben werden, die gemäß Art. 5 § 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2002 als Bundesstraßen aufgelassen wurden, sind jedoch an den Bund abzuführen; in Wien gilt das Land Wien als Erhalter jener Straßen, die weder Bundesstraßen sind noch gemäß Art. 5 § 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2002 als Bundesstraßen aufgelassen wurden. In Ortsgebieten mit Landes- und Gemeindestraßen können die eingehobenen Strafgelder zwischen Land und Gemeinde auch nach dem Verhältnis der Straßenlänge zwischen Landes- und Gemeindestraßen aufgeteilt und abgeführt werden, sofern zwischen Land und Gemeinde ein diesbezügliches Einvernehmen besteht. Sofern sich aus den Abs. 8, 9 und 10 nichts anderes ergibt, sind die eingehobenen Strafgelder, ausgenommen jene, die auf Straßen eingehoben werden, die gemäß Art. 5 § 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2002 als Bundesstraßen aufgelassen wurden, für die Straßenerhaltung sowie für die Beschaffung und Erhaltung von Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung zu verwenden. Im Falle der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 4 lit. h gilt als Straßenerhalter der Erhalter der Fahrbahn; ist eine solche nicht vorhanden, so fließen die Strafgelder dem Träger der Sozialhilfe zu, der für den Ort, wo die Verwaltungsübertretung begangen worden ist, zuständig ist.“ 2. In § 103 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) § 100 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft.“

Artikel 81 Änderung des Innovations- und Technologiefondsgesetzes Das Bundesgesetz vom 24. November 1987 über Maßnahmen zur Finanzierung von Forschungen, Entwicklungen und Umstellungen für den Bereich der gewerblichen Wirtschaft (Innovations- und Technologiefondsgesetz – ITFG), BGBl. Nr. 603/1987, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2002, wird wie folgt geändert: § 6d lautet: „§ 6d. Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 2003 außer Kraft.“ Artikel 82 Änderung des Forschungs- und Technologieförderungsgesetzes Das Bundesgesetz zur Förderung der Forschung und Technologieentwicklung (Forschungs- und Technologieförderungsgesetz – FTFG), BGBl. Nr. 434/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2002, wird wie folgt geändert: 1. Nach Abschnitt III wird folgender Abschnitt IIIa eingefügt: „Abschnitt IIIa Finanzierung von Forschung, Entwicklung und Umstellungen Mittel und Vorhaben § 16a. (1) Zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Umstellungen, insbesondere im Rahmen von strategischen Technologieprogrammen, stellt der Bund zusätzliche Mittel nach Maßgabe des jährlichen Bundesfinanzgesetzes für nachstehend genannte Vorhaben bereit: 1. industriell-gewerbliche Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten; 2. Umsetzung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen in neue und verbesserte Produkte, Leistungen und Verfahren; 3. immaterielle Investitionen, insbesondere in Hinblick auf Innovations- und Qualitätsmanagement; 4. Technologietransfer- und Umsetzungstätigkeiten und damit verbundene infrastrukturelle Maßnahmen; 5. Investitionen zur Anwendung internationaler Spitzentechnologie in Österreich; 6. Beteiligungen an oder Gründungen von Unternehmen, die förderbare Vorhaben gemäß Z 1 bis 5 durchführen sowie 7. Durchführung von F&E-Programmen. (2) Die per 30. Juni 2003 vorhandenen Rücklagen des Innovations- und Technologiefonds stehen auch weiterhin für Zwecke der Forschungs- und Technologieförderung zur Verfügung. Abwicklung der Förderungen § 16b. (1) Zur Abwicklung der Förderungen gemäß § 16a sind vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft oder andere geeignete Institutionen heranzuziehen. (2) In den Beauftragungsverträgen ist jedenfalls Folgendes vorzusehen: 1. Die Auftragnehmer haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes im Namen und für Rechnung des Bundes aufzutreten. 2. Die Auftragnehmer haben die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel gesondert von ihrem übrigen Vermögen zu verwalten. 3. Die Auftragnehmer haben über die Verwendung der zur Verfügung gestellten Mittel mindestens einmal jährlich eine Abrechnung zu legen sowie einen Bericht zu erstatten. 4. Dem Bund bleibt die jederzeitige Überprüfung der Gebarung mit diesen Mitteln vorbehalten. 5. Die Auftragnehmer haben im Falle der Verwendung der Mittel zur Gewährung von Förderungsdarlehen die Rückflüsse (Verzinsung und Tilgung) vierteljährlich an den Bund abzuführen. Das Gleiche gilt für Rückflüsse auf Grund der Rückerstattung von Förderungsmitteln sowie der Begleichung allfälliger Nebenansprüche (Stundungs- und Verzugszinsen und dergleichen).

Formen der Finanzierung § 16c. Als Formen der Finanzierung kommen insbesondere in Betracht: 1. zins- oder amortisationsbegünstigte Darlehen oder 2. Annuitäten-, Zinsen- oder Kreditzuschüsse oder 3. sonstige Geldzuwendungen oder 4. Forschungs- und Entwicklungsaufträge gemäß § 6 Abs. 1 Z 12 des Bundesvergabegesetzes 2002, BGBl. I Nr. 99/2002. Förderungsnehmer § 16d. Mittel für die im § 16a genannten Vorhaben können gewährt werden an: 1. Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsunternehmen oder 2. physische oder juristische Personen, die im Begriff sind, ein Unternehmen gemäß Z 1 zu gründen oder 3. österreichische sowie internationale Universitäts- und Forschungseinrichtungen, sofern die gewährten Mittel im Rahmen von strategischen Technologieprogrammen verwendet werden, oder 4. Einrichtungen des Technologietransfers. Förderungsrichtlinien § 16e. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen Förderungsrichtlinien zu erlassen. Die auf Grund des Innovations- und Technologiefondsgesetzes (ITFG), BGBl. Nr. 603/1987, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2002, erlassenen Richtlinien treten, sofern in der jeweiligen Richtlinie keine besondere Befristung vorgesehen ist, spätestens mit 31. Dezember 2005 außer Kraft.“ 2. § 27d lautet: „§ 27d. §§ 16a bis 16e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit 1. Juli 2003 in Kraft.“ 12. Teil Arbeitslosenversicherung, Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht Artikel 83 Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 89/2002, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 lit. e lautet: „e) Personen, die das für eine Alterspension maßgebliche Mindestalter oder das 60. Lebensjahr vollendet haben, ab dem Beginn des folgenden Kalendermonates.“ 2. § 6 lautet: „§ 6. (1) Als Leistungen der Arbeitslosenversicherung werden gewährt: 1. Arbeitslosengeld; 2. Notstandshilfe; 3. Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung; 4. Weiterbildungsgeld; 5. Altersteilzeitgeld; 6. Übergangsgeld nach Altersteilzeit; 7. Übergangsgeld. (2) Die Bezieher der Leistungen nach Abs. 1 Z 1 bis 4 sowie 6 und 7 sind krankenversichert.“ 3. § 7 Abs. 3 Z 2 lautet: „2. die aufenthaltsrechtlich berechtigt ist, eine unselbständige Beschäftigung aufzunehmen und auszuüben, und“

4. § 12 Abs. 7 lautet: „(7) Unbeschadet des Abs. 3 lit. a gilt als arbeitslos auch eine Frau während einer Karenz nach dem Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, oder vergleichbaren Vorschriften und ein Mann während einer Karenz nach dem Väter-Karenzgesetz, BGBl. Nr. 651/1989, oder vergleichbaren Vorschriften, wenn das Kind, das Anlass für die Gewährung der Karenz war, gestorben ist oder nicht mehr im gemeinsamen Haushalt lebt und der Dienstgeber einer vorzeitigen Beendigung der Karenz nicht zugestimmt hat, und zwar so lange, als während der restlichen Dauer der Karenz kein Dienstverhältnis mit einem anderen Dienstgeber besteht.“ 5. Im § 14 Abs. 4 wird der Punkt am Ende der lit. f durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. g angefügt: „g) Zeiten einer gemäß § 1 Abs. 2 lit. e von der Arbeitslosenversicherungspflicht ausgenommenen krankenversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit.“ 6. § 14 Abs. 5 zweiter Satz entfällt. 7. § 15 Abs. 8 entfällt. 8. Im § 16 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der lit. n durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. o angefügt: „o) des Bezuges von Übergangsgeld nach Altersteilzeit oder Übergangsgeld.“ 9. § 18 Abs. 4 lautet: „(4) Die Bezugsdauer verlängert sich um die Dauer der Teilnahme an Maßnahmen gemäß § 12 Abs. 5.“ 10. Dem § 21 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Jahresbeitragsgrundlagen, die Zeiten einer gemäß § 1 Abs. 2 lit. e von der Arbeitslosenversicherungspflicht ausgenommenen krankenversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit enthalten, gelten als Jahresbeitragsgrundlagen aus arbeitslosenversicherungspflichtigem Entgelt.“ 11. § 24 lautet: „§ 24. (1) Wenn eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld wegfällt, ist es einzustellen; wenn sich eine für das Ausmaß des Arbeitslosengeldes maßgebende Voraussetzung ändert, ist es neu zu bemessen. Die bezugsberechtigte Person ist von der amtswegigen Einstellung oder Neubemessung unverzüglich durch Mitteilung an die zuletzt bekannt gegebene Zustelladresse in Kenntnis zu setzen. Die bezugsberechtigte Person hat das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung der Mitteilung einen Bescheid über die Einstellung oder Neubemessung zu begehren. Wird in diesem Fall nicht binnen vier Wochen nach Einlangen des Begehrens ein Bescheid erlassen, so tritt die Einstellung oder Neubemessung rückwirkend außer Kraft und die vorenthaltene Leistung ist nachzuzahlen. Ein späterer Widerruf gemäß Abs. 2 und eine spätere Rückforderung gemäß § 25 werden dadurch nicht ausgeschlossen. (2) Wenn sich die Zuerkennung oder die Bemessung des Arbeitslosengeldes als gesetzlich nicht begründet herausstellt, ist die Zuerkennung zu widerrufen oder die Bemessung rückwirkend zu berichtigen.“ 12. Im § 27 Abs. 2 wird der Satzteil „längstens sechseinhalb Jahre für Frauen ab Vollendung des 50. Lebensjahres und für Männer ab Vollendung des 55. Lebensjahres, die“ durch den Satzteil „längstens fünf Jahre für Personen, die nach spätestens fünf Jahren das Mindestalter für eine Alterspension vollenden und die“ ersetzt. 13. § 27 Abs. 2 Z 1 lautet: „1. in den letzten 25 Jahren vor der Geltendmachung des Anspruches (Rahmenfrist) 780 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt waren, wobei auf die Anwartschaft anzurechnende Zeiten gemäß § 14 Abs. 4 und 5 berücksichtigt und die Rahmenfrist um arbeitslosenversicherungsfreie Zeiten der Betreuung von Kindern bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres erstreckt werden,“ 14. § 27 Abs. 2 Z 2 lautet: „2. auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung ihre Normalarbeitszeit, die im letzten Jahr der gesetzlichen oder kollektivvertraglich geregelten Normalarbeitszeit entsprochen oder diese höchstens um 20 vH unterschritten hat, auf 40 bis 60 vH verringert haben, “

15. § 27 Abs. 2 Z 3 lit. a lautet: „a) bis zur Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 ASVG einen Lohnausgleich in der Höhe von mindestens 50 vH des Unterschiedsbetrages zwischen dem im letzten Jahr (bei kürzerer Beschäftigungszeit in einem neuen Betrieb während dieser kürzeren, mindestens drei Monate betragenden Zeit) vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit durchschnittlich gebührenden Entgelt und dem der verringerten Arbeitszeit entsprechenden Entgelt erhalten und“ 16. Im § 27 Abs. 3 wird nach dem Ausdruck „Leistung aus der gesetzlichen Pensionsversicherung“ der Ausdruck „aus einem Versicherungsfall des Alters“ eingefügt. 17. § 27 Abs. 4 lautet: „(4) Das Altersteilzeitgeld hat dem Arbeitgeber einen Anteil des zusätzlichen Aufwandes, der durch einen Lohnausgleich bis zur Höchstbeitragsgrundlage in der Höhe von 50 vH des Unterschiedsbetrages zwischen dem im gemäß Abs. 2 Z 3 lit. a maßgeblichen Zeitraum vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit gebührenden Entgelt und dem der verringerten Arbeitszeit entsprechenden Entgelt sowie durch die Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge entsprechend der Beitragsgrundlage vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den entsprechend der Beitragsgrundlage vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit entrichteten Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (Pensions-, Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung einschließlich IESG-Zuschlag) und den dem Entgelt (einschließlich Lohnausgleich) entsprechenden Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung entsteht, abzugelten. Der abzugeltende Anteil beträgt 50 vH des zusätzlichen Aufwandes. Unter der Voraussetzung, dass zusätzlich nicht nur vorübergehend eine zuvor arbeitslose Person über der Geringfügigkeitsgrenze versicherungspflichtig beschäftigt oder zusätzlich ein Lehrling ausgebildet und im Zusammenhang mit dieser Maßnahme vom Dienstgeber kein Dienstverhältnis aufgelöst wird, beträgt der abzugeltende Anteil für Zeiträume, in denen diese Voraussetzung erfüllt ist, 100 vH des zusätzlichen Aufwandes. Wird bei einer Blockzeitvereinbarung nicht während der gesamten Laufzeit der Altersteilzeit eine zusätzliche Person beschäftigt (ausgebildet), so ist zu Beginn der Beschäftigung dieser Person eine Zwischenabrechnung durchzuführen. Dabei ist das Ausmaß des bisher abgegoltenen Anteils mit jenem Anteil zu vergleichen, der bei durchgehender Beschäftigung einer zusätzlichen Person abzugelten gewesen wäre. Die so festgestellte Differenz ist anteilig auf die restlichen Monate der Altersteilzeit zu verteilen und gebührt jeweils zusätzlich zum laufenden Altersteilzeitgeld. Wird der Anspruch auf Altersteilzeitgeld erst nach Beginn der Altersteilzeitbeschäftigung geltend gemacht, so gebührt das Altersteilzeitgeld rückwirkend bis zum Höchstausmaß von drei Monaten.“ 18. § 27 Abs. 5 lautet: „(5) Sieht die Vereinbarung über die Altersteilzeitarbeit unterschiedliche wöchentliche Normalarbeitszeiten oder eine unterschiedliche Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit vor, so ist die Voraussetzung nach Abs. 2 Z 2 auch dann erfüllt, wenn 1. die wöchentliche Normalarbeitszeit in einem Durchrechnungszeitraum im Durchschnitt die vereinbarte verringerte Arbeitszeit nicht überschreitet, 2. das Entgelt für die Altersteilzeitarbeit fortlaufend gezahlt wird und 3. zusätzlich zumindest während der Freizeitphase (abgesehen von unvermeidlichen kurzen Unterbrechungen) eine zuvor arbeitslose Person über der Geringfügigkeitsgrenze versicherungspflichtig beschäftigt oder zusätzlich ein Lehrling ausgebildet und im Zusammenhang mit dieser Maßnahme vom Dienstgeber kein Dienstverhältnis aufgelöst wird.“ 19. § 27 Abs. 8 lautet: „(8) Wenn eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Altersteilzeitgeld wegfällt, ist es einzustellen; wenn sich eine für das Ausmaß des Altersteilzeitgeldes maßgebende Voraussetzung ändert, ist es neu zu bemessen. Wenn sich die Zuerkennung oder die Bemessung des Altersteilzeitgeldes als gesetzlich nicht begründet herausstellt, ist die Zuerkennung zu widerrufen oder die Bemessung rückwirkend zu berichtigen. Bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung ist der Empfänger des Altersteilzeitgeldes zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten. Die Verpflichtung zum Rückersatz besteht auch hinsichtlich jener Leistungen, die wegen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels weiter gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten.“ 20. Dem § 36 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: „Bei Besuch von Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen gewährte Beihilfen und andere Zuwendungen, die zur Abdeckung schulungsbedingter Mehraufwendungen dienen, sind nicht anzurechnen.“

21. Nach § 38 wird folgender Abschnitt 3a eingefügt: „Abschnitt 3a Besondere Leistungen für ältere Personen Übergangsgeld nach Altersteilzeit § 39. (1) Personen, die eine Altersteilzeitvereinbarung im Sinne des § 27 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2000 abgeschlossen haben, die nach dem 31. März 2003 und vor dem 1. Jänner 2004 wirksam geworden ist, haben bis zur Erfüllung der Voraussetzungen für eine Alterspension Anspruch auf ein Übergangsgeld, wenn sie nach Ende des Dienstverhältnisses arbeitslos im Sinne des § 12 (allenfalls mit Ausnahme des Abs. 3 lit. f) sind und wegen Anhebung des Antrittsalters für die vorzeitige Alterspension noch nicht die Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistung aus der gesetzlichen Pensionsversicherung erfüllen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber nur deshalb kein Altersteilzeitgeld gemäß § 27 AlVG erhalten hat, weil das der verringerten Arbeitszeit entsprechende Entgelt die Höchstbeitragsgrundlage überschritten hat. Wenn keine Aussicht auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit besteht, kann die regionale Geschäftsstelle im Rahmen der Richtlinie des Arbeitsmarktservice (§ 38b AMSG) nach Anhörung des Regionalbeirates festlegen, dass solche Personen sich für eine bestimmte Zeit nicht ständig zur Aufnahme und Ausübung einer Beschäftigung bereithalten (§ 7 Abs. 3 Z 1) müssen. Während dieser Zeit sind § 49 (Kontrollmeldungen) und § 16 Abs. 1 lit. g (Ruhen bei Auslandsaufenthalt) nicht anzuwenden. Die regionale Geschäftsstelle hat für diese Personen nach Anhörung des Regionalbeirates festzulegen, dass sie der Arbeitsvermittlung wieder ständig zur Verfügung stehen müssen, wenn begründete Aussicht auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt besteht. (2) Das Übergangsgeld nach Altersteilzeit gebührt in der Höhe des um 25 vH erhöhten Grundbetrages des Arbeitslosengeldes zuzüglich allfälliger Familienzuschläge, mindestens jedoch in der Höhe des Arbeitslosengeldes, wenn dieses auf Grund eines Ergänzungsbetrages höher ist. (3) § 23 (Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung) ist mit Ausnahme des Abs. 7 mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Übergangsgeld nach Altersteilzeit an die Stelle des Arbeitslosengeldes tritt. (4) Für den Fortbezug von Übergangsgeld nach Altersteilzeit gilt § 19 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes das Übergangsgeld nach Altersteilzeit tritt. Im Übrigen gelten für das Übergangsgeld nach Altersteilzeit die für das Arbeitslosengeld festgelegten Bestimmungen. (5) Soweit in anderen Rechtsvorschriften keine gesonderten Regelungen für das Übergangsgeld nach Altersteilzeit getroffen wurden, sind die für das Arbeitslosengeld getroffenen Regelungen oder auf das Arbeitslosengeld bezogenen Regelungen auch auf das Übergangsgeld nach Altersteilzeit anzuwenden. Übergangsgeld § 39a. (1) Personen, die das frühestmögliche Anfallsalter für die vorzeitige Alterspension gemäß § 253a ASVG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2001 in den Jahren 2004 bis 2006 erfüllen, haben bis zur Erfüllung der Voraussetzungen für eine Alterspension Anspruch auf ein Übergangsgeld, wenn sie in den letzten fünfzehn Monaten mindestens 52 Wochen arbeitslos im Sinne des § 12 (allenfalls mit Ausnahme des Abs. 3 lit. f) sind und trotz intensiver Bemühungen keine neue Beschäftigung antreten können. Der Zeitraum von 52 Wochen verlängert sich um Zeiträume gemäß § 15 Abs. 3 Z 1. Wenn keine Aussicht auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit besteht, kann die regionale Geschäftsstelle im Rahmen der Richtlinie des Arbeitsmarktservice (§ 38b AMSG) nach Anhörung des Regionalbeirates festlegen, dass solche Personen sich für eine bestimmte Zeit nicht ständig zur Aufnahme und Ausübung einer Beschäftigung bereithalten (§ 7 Abs. 3 Z 1) müssen. Während dieser Zeit sind § 49 (Kontrollmeldungen) und § 16 Abs. 1 lit. g (Ruhen bei Auslandsaufenthalt) nicht anzuwenden. Die regionale Geschäftsstelle hat für diese Personen nach Anhörung des Regionalbeirates festzulegen, dass sie der Arbeitsvermittlung wieder ständig zur Verfügung stehen müssen, wenn begründete Aussicht auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt besteht. (2) Das Übergangsgeld gebührt in der Höhe des um 25 vH erhöhten Grundbetrages des Arbeitslosengeldes zuzüglich allfälliger Familienzuschläge, mindestens jedoch in der Höhe des Arbeitslosengeldes, wenn dieses auf Grund eines Ergänzungsbetrages höher ist. (3) Bei der Ermittlung der Anwartschaft für den Anspruch auf Arbeitslosengeld bereits herangezogene Zeiten können für den einem weiteren Anspruch auf Arbeitslosengeld gleich gestellten Anspruch auf Übergangsgeld neuerlich berücksichtigt werden. Die Anwartschaft erfüllt auch, wer in den letzten 25

Jahren vor der Geltendmachung des Anspruches (Rahmenfrist) 780 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war, wobei auf die Anwartschaft anzurechnende Zeiten gemäß § 14 Abs. 4 und 5 berücksichtigt und die Rahmenfrist um arbeitslosenversicherungsfreie Zeiten der Betreuung von Kindern bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres erstreckt wird. (4) § 23 (Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung) ist mit Ausnahme des Abs. 7 mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Übergangsgeld an die Stelle des Arbeitslosengeldes tritt. (5) Für den Fortbezug von Übergangsgeld gilt § 19 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes das Übergangsgeld nach Altersteilzeit tritt. Im Übrigen gelten für das Übergangsgeld die für das Arbeitslosengeld festgelegten Bestimmungen. (6) Soweit in anderen Rechtsvorschriften keine gesonderten Regelungen für das Übergangsgeld getroffen wurden, sind die für das Arbeitslosengeld getroffenen oder auf das Arbeitslosengeld bezogenen Regelungen auch auf das Übergangsgeld nach Altersteilzeit anzuwenden. (7) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit kann durch Verordnung auch Personen den Zugang zum Übergangsgeld ermöglichen, die das gemäß Abs. 1 maßgebliche Anfallsalter erst nach Ablauf des Jahres 2006, jedoch vor Ablauf des Jahres 2009 erreichen. Voraussetzung dafür ist, dass auf Grund der Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes im betreffenden Jahr oder in den betreffenden Jahren noch ungünstige Beschäftigungsaussichten bestehen. 22. Im § 40 Abs. 1 erster Satz wird der Ausdruck „§ 6 Z 1 bis 5“ durch den Ausdruck „§ 6 Z 1 bis 4 sowie 6 und 7“ ersetzt. 23. § 42 Abs. 2 lautet: „(2) Die Aufwendungen der Träger der Krankenversicherung für Leistungsbezieher nach diesem Bundesgesetz sind ab dem Jahr 2005 durch einen Krankenversicherungsbeitrag in der Höhe von 7,3 vH der bezogenen Leistung abzugelten.“ 24. § 42 Abs. 3 entfällt; die bisherigen Abs. 4 und 5 werden als Abs. 3 und 4 bezeichnet. 25. § 51 Abs. 2 lautet: „(2) Die Auszahlung der Leistungen nach diesem Bundesgesetz erfolgt jeweils an einem bestimmten Tag im Monat für einen Monat im Nachhinein über die Österreichische Postsparkasse auf ein Scheckkonto des Leistungsbeziehers bei der Österreichischen Postsparkasse oder auf ein Girokonto des Leistungsbeziehers bei einer anderen inländischen Kreditunternehmung. Ist die Überweisung auf ein Konto nicht möglich, so erfolgt die Auszahlung der Leistungen jeweils an einem bestimmten Tag im Monat für einen Monat bar im Nachhinein über die Österreichische Postsparkasse. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann die regionale Geschäftsstelle jeweils eine Sonder- oder Zwischenauszahlung veranlassen.“ 26. Dem § 69 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Der Bundesminister für Inneres hat den regionalen Geschäftsstellen die Meldedaten, die für diese zur Wahrnehmung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden, im Wege automationsunterstützter Datenübermittlung aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) gemäß § 16 des Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992, unentgeltlich in der Weise zur Verfügung zu stellen, dass diese den Gesamtdatensatz bestimmter Menschen im Datenfernverkehr ermitteln können.“ 27. Dem § 79 werden folgende Abs. 69 bis 73 angefügt: „(69) § 14 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 tritt rückwirkend mit 1. Juli 2002 in Kraft. (70) Die §§ 7 Abs. 3 Z 2, 12 Abs. 7, 14 Abs. 5, 15, 36 Abs. 4, 51 Abs. 2 und 69 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit 1. Juli 2003 in Kraft. (71) § 18 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft und gilt für alle Fälle, in denen der Eintritt in eine Maßnahme nach dem 30. Juni 2003 erfolgt ist. (72) Die §§ 1 Abs. 2 lit. e, 6, 21 Abs. 1, 24, 39, 39a und 40 Abs. 1 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft. (73) § 27 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft und gilt für Ansprüche auf Altersteilzeitgeld auf Grund von Vereinbarungen, deren Laufzeit nach dem 31. Dezember 2003 beginnt. Für Ansprüche auf Altersteilzeitgeld, die vor dem Ablauf des 31. Dezember 2003 erfolgreich geltend gemacht wurden, gilt § 27 in der bisher anzuwendenden Fassung weiter.“

28. § 80 Abs. 9 entfällt. 29. § 80 Abs. 10 lautet: „(10) § 15 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2000 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft; er ist jedoch auf laufende Fälle weiter anzuwenden.“ 30. Nach § 81 wird folgender § 82 samt Überschrift angefügt: „Übergangsregelungen für Altersteilzeitvereinbarungen § 82. (1) Einem Arbeitgeber, der auf Grund einer Altersteilzeitvereinbarung, die nach dem 31. März 2003 und vor dem 1. Jänner 2004 wirksam geworden ist, Anspruch auf Altersteilzeitgeld gemäß § 27 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2000 hat, gebührt Altersteilzeitgeld für Personen, die auf Grund der Erhöhung des für einen Anspruch auf Alterspension erforderlichen Mindestalters nicht mit dem Ende der ursprünglichen Altersteilzeitvereinbarung in Pension gehen können, bei Verlängerung der Altersteilzeitvereinbarung und Erfüllung der übrigen Voraussetzungen nach der bisherigen Rechtslage längstens bis zum Ablauf des Kalendermonates nach Erreichung des frühestmöglichen Pensionsanfallsalters. (2) Abweichend von § 27 Abs. 2 (Einleitungssatz) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 gebührt Altersteilzeitgeld bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 Z 1 bis 4 1. im Jahr 2004 für Frauen, die den 606. und für Männer, die den 666. Lebensmonat vollendet haben, längstens bis zum Ablauf des Kalendermonates nach Erreichung des frühestmöglichen Pensionsanfallsalters, 2. im Jahr 2005 für Frauen, die den 612. und für Männer, die den 672. Lebensmonat vollendet haben, längstens bis zum Ablauf des Kalendermonates nach Erreichung des frühestmöglichen Pensionsanfallsalters, 3. im Jahr 2006 für Frauen, die den 618. und für Männer, die den 678. Lebensmonat vollendet haben, längstens bis zum Ablauf des Kalendermonates nach Erreichung des frühestmöglichen Pensionsanfallsalters, 4. im Jahr 2007 für Frauen, die den 624. und für Männer, die den 684. Lebensmonat vollendet haben, längstens bis zum Ablauf des Kalendermonates nach Erreichung des frühestmöglichen Pensionsanfallsalters, 5. im Jahr 2008 für Frauen, die den 630. und für Männer, die den 690. Lebensmonat vollendet haben, längstens bis zum Ablauf des Kalendermonates nach Erreichung des frühestmöglichen Pensionsanfallsalters, 6. im Jahr 2009 für Frauen, die den 636. und für Männer, die den 696. Lebensmonat vollendet haben, längstens bis zum Ablauf des Kalendermonates nach Erreichung des frühestmöglichen Pensionsanfallsalters, 7. im Jahr 2010 für Frauen, die den 642. und für Männer, die den 702. Lebensmonat vollendet haben, längstens bis zum Ablauf des Kalendermonates nach Erreichung des frühestmöglichen Pensionsanfallsalters, 8. im Jahr 2011 für Frauen, die den 648. und für Männer, die den 708. Lebensmonat vollendet haben, längstens bis zum Ablauf des Kalendermonates nach Erreichung des frühestmöglichen Pensionsanfallsalters, 9. im Jahr 2012 für Frauen, die den 654. und für Männer, die den 714. Lebensmonat vollendet haben, längstens bis zum Ablauf des Kalendermonates nach Erreichung des frühestmöglichen Pensionsanfallsalters. (3) Bei unterschiedlichen wöchentlichen Normalarbeitszeiten oder einer unterschiedlichen Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit kann eine Übergangsregelung gemäß Abs. 2 nur in Anspruch genommen werden, wenn die Freizeitphase nicht mehr als zweieinhalb Jahre beträgt.“ Artikel 84 Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes Das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG), BGBl. Nr. 315/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 158/2002, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 lautet: „(2) Die Einnahmen gemäß Abs. 1 sind für folgende Ausgaben zu verwenden:

1. für die Abgeltung der Personal- und Sachausgaben des Arbeitsmarktservice [§ 41 Abs. 1 des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG)], BGBl. Nr. 313/1994, 2. für finanzielle Leistungen gemäß dem 2. Teil, 3. Hauptstück AMSG und nach dem Jugendausbildungs- Sicherungsgesetz (JASG), BGBl. I Nr. 91/1998, 3. für Leistungen nach dem AlVG, 4. für Leistungen nach dem Sonderunterstützungsgesetz (SUG), BGBl. Nr. 642/1973, 5. für Kurzarbeitsbeihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969, 6. für Kostenersätze für die Durchführung und Auswertung statistischer Erhebungen über Arbeitskräfte, 7. für Leistungen gemäß § 447g Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, 8. für Ersatzleistungen an das Arbeitsmarktservice gemäß § 48 Abs. 6 AMSG, 9. für Aufwendungen des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit gemäß § 59 AMSG bis zum Höchstausmaß von 0,25 vH der Einnahmen gemäß Abs. 1 Z 1, 10. für einen Beitrag zu den Aufwendungen nach dem Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz (BSchEG), BGBl. Nr. 129/1957, 11. für Überweisungen des Bundes an das Arbeitsmarktservice gemäß § 6 Abs. 2, 12. für Überweisungen an den Ausgleichsfonds der Träger der Pensionsversicherung gemäß § 6 Abs. 3 und 13. für sonstige in diesem Bundesgesetz vorgesehene Überweisungen.“ 2. Dem § 2 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Für Frauen, die das 56. Lebensjahr und für Männer, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, ist der Arbeitslosenversicherungsbeitrag ab dem Beginn des folgenden Kalendermonates aus Mitteln der Gebarung Arbeitsmarktpolitik zu tragen.“ 3. § 5b Abs. 2 Z 1 lit. e lautet: „e) zum Zeitpunkt der Auflösung des Dienstverhältnisses das frühestmögliche Pensionsanfallsalter erreicht hat oder“ 4. § 5b Abs. 3 lautet: „(3) Der Beitrag ist in einem Betrag zu entrichten und ist wie folgt zu bemessen: 1. Beitragsgrundlage ist die letzte volle Beitragsgrundlage einschließlich anteiliger Sonderzahlungen des gelösten Dienstverhältnisses. 2. Ab Vollendung des 50. Lebensjahres der Dienstnehmerin oder des Dienstnehmers beträgt der Beitrag 20 vH der Beitragsgrundlage und erhöht sich mit jedem weiteren vollendeten Vierteljahr um jeweils 15 vH bis zum Höchstausmaß von 260 vH. Ab Vollendung des 56. Lebensjahres vermindert sich der Grundbetrag von 260 vH mit jedem weiteren vollendeten Vierteljahr um jeweils 15 vH bis auf ein Mindestausmaß von 80 vH. 3. Der so errechnete Beitrag erhöht sich bei einer Dauer des Dienstverhältnisses von mehr als zehn Jahren für jedes weitere vollendete Jahr um jeweils 2 vH, jedoch um nicht mehr als 30 vH.“ 5. § 6 lautet: „§ 6. (1) Der Beitrag gemäß § 1 Abs. 1 Z 6 ist, soweit es die Vermögenslage des Arbeitsmarktservice unter Hinzurechnung der Kreditaufnahmemöglichkeiten gemäß § 48 AMSG zulässt, zum Ausgleich der Gebarung Arbeitsmarktpolitik in der Höhe zu leisten, wie in einem Kalenderjahr die Ausgaben gemäß § 1 Abs. 2, ausgenommen Z 11, die Einnahmen gemäß § 1 Abs. 1, ausgenommen Z 6, übersteigen. (2) Die Überweisungen an das Arbeitsmarktservice gemäß § 1 Abs. 2 Z 11 sind zum Ausgleich der Gebarung Arbeitsmarktpolitik in der Höhe zu leisten, wie in einem Kalenderjahr die Einnahmen gemäß § 1 Abs. 1, ausgenommen Z 6, die Ausgaben gemäß § 1 Abs. 2, ausgenommen Z 11, übersteigen. (3) Das Arbeitsmarktservice hat in den Jahren 2003 und 2004 aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik je 356096887 € an den beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger eingerichteten Ausgleichsfonds der Träger der Pensionsversicherung (§ 447g ASVG) zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen für vorzeitige Alterspensionen bei Arbeitslosigkeit zu überweisen. Das Arbeitsmarktservice hat ab dem Jahr 2005 aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik die angefallenen Aufwendungen für vorzeitige Alterspensionen bei Arbeitslosigkeit auf der Grundlage einer entsprechenden Kostenrechnung jährlich im

Nachhinein durch Überweisung an den beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger eingerichteten Ausgleichsfonds der Träger der Pensionsversicherung (§ 447g ASVG) abzugelten. (4) Wenn durch die Überweisung gemäß Abs. 3 ein Abgang in der Gebarung Arbeitsmarktpolitik entsteht, ist dieser vom Bund zu tragen. (5) Das Arbeitsmarktservice hat ab dem Jahr 2005 aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik für Zwecke der unternehmensbezogenen Arbeitsmarktförderung einen 21801850 € nicht übersteigenden Betrag in jener Höhe, um den die erforderlichen Zahlungen den Bundesvoranschlag für diesen Zweck überschreiten, an den Bund zu überweisen.“ 6. Im § 7 Abs. 1, 5 und 6 wird der Ausdruck „§ 1 Abs. 2 Z 13“ jeweils durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 2 Z 11“ ersetzt. 7. Dem § 10 werden folgende Abs. 21 bis 23 angefügt: „(21) § 1 Abs. 2, § 6 und § 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft. (22) § 2 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. (23) § 5b Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft und gilt bei Auflösung von Dienstverhältnissen nach dem 31. Dezember 2003.“ Artikel 85 Änderung des Arbeitsmarktservicegesetzes Das Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl. Nr. 313/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000, wird wie folgt geändert: 1. Im Inhaltsverzeichnis entfallen im 2. Teil im 3. Hauptstück nach dem Ausdruck „4. Abschnitt“ folgende Ausdrücke: „Besondere Vorschriften für Altersteilzeitbeihilfen § 37b. 5. Abschnitt“ 2. Im Inhaltsverzeichnis wird im 2. Teil im 4. Hauptstück nach der Überschrift „Besondere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen“ der Ausdruck „§ 38a Vermittlung älterer Arbeitsloser“ durch den Ausdruck „§ 38a Bereitstellung von Schulungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen“ ersetzt und der Ausdruck „§ 38b Beurteilung der Arbeitsmarktchancen älterer Personen“ eingefügt. 3. § 35 Abs. 2 lautet: „(2) Personen, die eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes beziehen, sind in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung pflichtversichert. Für diese Versicherungen gelten die Vorschriften des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes über die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung für Pflichtversicherte.“ 4. Im § 35 Abs. 3 und Abs. 6 zweiter Satz entfällt jeweils der Ausdruck „Arbeitslosen-,“. 5. § 38a samt Überschrift lautet: „Bereitstellung von Schulungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen § 38a. Die regionale Geschäftsstelle hat darauf zu achten, dass zu einer nachhaltigen und dauerhaften Beschäftigung erforderliche Qualifizierungs- oder sonstige beschäftigungsfördernde Maßnahmen angeboten werden. Die regionale Geschäftsstelle hat insbesondere dafür zu sorgen, dass Personen, deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt erschwert ist, binnen vier Wochen eine zumutbare Beschäftigung angeboten oder, falls dies nicht möglich ist, die Teilnahme an einer Ausbildungs- oder Wiedereingliederungsmaßnahme ermöglicht wird. Dies gilt insbesondere für Personen, die während des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld oder nach einer Zeit der Kinderbetreuung eine Beschäftigung anstreben. Die regionale

Geschäftsstelle hat weiters dafür zu sorgen, dass arbeitslosen Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht oder das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben, wenn ihnen nicht binnen drei Monaten eine zumutbare Beschäftigung angeboten werden kann, die Teilnahme an einer Ausbildungs- oder Wiedereingliederungsmaßnahme ermöglicht wird.“ 6. Nach § 38a wird folgender § 38b samt Überschrift eingefügt: „Beurteilung der Arbeitsmarktchancen älterer Personen § 38b. Der Vorstand hat eine Richtlinie zur Beurteilung der Arbeitsmarktchancen älterer Personen zu erlassen. In dieser Richtlinie ist insbesondere auch zu regeln, unter welchen Umständen einzelne oder bestimmte Gruppen von Personen, die Übergangsgeld nach Altersteilzeit oder Übergangsgeld beziehen, mangels Aussicht auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit von der Verpflichtung, sich ständig zur Aufnahme und Ausübung einer Beschäftigung bereitzuhalten, befreit werden können.“ 7. Dem § 78 wird folgender Abs. 13 angefügt: „(13) § 35 Abs. 2, 3 und 6, § 38a und § 38b samt Überschriften sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft.“ Artikel 86 Änderung des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes Das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG), BGBl. Nr. 324/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2002, wird wie folgt geändert: 1. Im § 11 Abs. 3 zweiter Satz wird der Ausdruck „Zwangsausgleich oder Ausgleich“ durch den Ausdruck „Zwangsausgleich, Ausgleich, Zahlungsplan oder Abschöpfungsverfahren“ ersetzt und nach dem Ausdruck „Zahlungen“ der Ausdruck „(Quotenzahlungen, Abschöpfungserträge)“ eingefügt. 2. § 12 Abs. 1 Z 4 lautet: „4. einem nach Maßgabe der gemäß Z 1 bis 3 zufließenden Mittel für die ausgeglichene Gebarung des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds im Sinne der Abs. 2 und 3 erforderlichen, mit Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit jährlich festzusetzenden Zuschlag zu dem vom Dienstgeber zu leistenden Anteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrages gemäß § 2 des Arbeitsmarktpolitik- Finanzierungsgesetzes (AMPFG), BGBl. Nr. 315/1994, der vom Arbeitgeber zu tragen ist. Die Arbeitgeber von Personen im Sinne des § 1 Abs. 6 haben für diese Personen keinen Zuschlag zu entrichten. Für Lehrlinge ist für die gesamte Lehrzeit kein Zuschlag zu entrichten. Für Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, ist ab Beginn des folgenden Kalendermonates kein Zuschlag zu entrichten. Für Personen, für die gemäß § 2 Abs. 8 AMPFG der Arbeitslosenversicherungsbeitrag aus Mitteln der Gebarung Arbeitsmarktpolitik zu tragen ist, ist bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem diese das 60. Lebensjahr vollendet haben, ein Zuschlag zu entrichten.“ 3. § 17a Abs. 13 lautet: „(13) § 13 Abs. 5 und Abs. 8 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/1997 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft.“ 4. Dem § 17a wird folgender Abs. 33 angefügt: „(33) § 12 Abs. 1 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 tritt mit Beginn des Beitragszeitraumes 2004 in Kraft.“ Artikel 87 Änderung des Karenzgeldgesetzes Das Karenzgeldgesetz, BGBl. I Nr. 47/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2001, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Z 2 lautet: „2. die Teilzeitbeihilfe für unselbständig Erwerbstätige;“

2. § 2 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. die Anwartschaft (§ 3) erfüllt oder“ 3. Dem § 2 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Die §§ 2 Abs. 7, 5 Abs. 6 und 8 Abs. 2 KBGG sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Kinderbetreuungsgeldes das Karenzgeld tritt.“ 4. § 5 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. die Anwartschaft (§ 3) erfüllt oder“ 5. Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die §§ 2 Abs. 7, 5 Abs. 6 und 8 Abs. 2 KBGG sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Kinderbetreuungsgeldes das Karenzgeld tritt.“ 6. § 10 Abs. 1 lautet: „(1) Das Karenzgeld gebührt der Mutter auf vorherigen Antrag 1. im unmittelbaren Anschluss an den Bezug von Wochengeld oder Betriebshilfe; 2. nach Ablauf von acht bzw. bei Früh-, Mehrlings- oder Kaiserschnittgeburten zwölf Wochen nach der Geburt, wenn kein Anspruch auf Wochengeld oder Betriebshilfe besteht; 3. ab dem Tag, ab dem das Adoptiv- oder Pflegekind in Pflege genommen wird.“ 7. Dem § 11 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt: „Eine Abbuchung hat auch zu erfolgen, wenn der Bezug einer Leistung zwar widerrufen, jedoch nicht rückgefordert wird.“ 8. Die Überschrift vor § 14 lautet: „Teilzeitbeihilfe für unselbständig Erwerbstätige“ 9. § 14 Abs. 1 lautet: „(1) Anspruch auf Teilzeitbeihilfe hat eine Mutter, die mangels Erfüllung der Anwartschaft keinen Anspruch auf Karenzgeld hat, wenn auf Grund eines Dienst-, freien Dienst-, Ausbildungs- oder Lehrverhältnisses ein Anspruch auf Wochengeld entstanden ist oder kein Anspruch entstanden ist, weil die krankenversicherungsrechtlichen Vorschriften einen solchen Anspruch nicht vorsehen oder die für Frauen im Ausbildungsdienst nach dem Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001), BGBl. I Nr. 31/2001, vorgesehenen Bezüge weiter gezahlt werden. Anspruch auf Teilzeitbeihilfe hat ein Vater, der mangels Erfüllung der Anwartschaft keinen Anspruch auf Karenzgeld hat, wenn er als Mutter auf Grund eines Dienst-, freien Dienst-, Ausbildungs- oder Lehrverhältnisses einen Anspruch auf Wochengeld gehabt hätte oder keinen Anspruch gehabt hätte, weil die diesbezüglichen krankenversicherungsrechtlichen Vorschriften einen solchen Anspruch nicht vorsehen.“ 10. § 14 Abs. 4 lautet: „(4) Bei der Beurteilung des Anspruches eines Elternteils auf Karenzgeld steht die Teilzeitbeihilfe des anderen Elternteils dem Anspruch des anderen Elternteils auf Karenzgeld gleich.“ 11. Im § 15 Abs. 1 Z 4 entfällt der Teilsatz „ , welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat,“. 12. Die Überschrift vor § 22 lautet: „Teilzeitbeihilfe für unselbständig Erwerbstätige“ 13. Die Überschrift vor § 23 lautet: „Teilzeitbeihilfe für selbständig Erwerbstätige“ 14. § 39 lautet: „§ 39. § 31 KBGG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Kinderbetreuungsgeldes das Karenzgeld oder die Teilzeitbeihilfe und an die Stelle der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse die jeweils zuständige Gebietskrankenkasse tritt.“

15. Dem § 57 werden folgende Abs. 19 und 20 angefügt: „(19) Die §§ 1 Z 2, 2 Abs. 1 Z 1 und Abs. 7, 5 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 10 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 4 sowie 15 Abs. 1 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit 1. Juli 2003 in Kraft. (20) § 11 Abs. 6 und § 39 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit 1. Juli 2003 in Kraft und gelten für Bezugszeiträume nach dem 31. Dezember 2001. Für frühere Bezugszeiträume gelten § 11 Abs. 6 weiterhin in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/1999 und § 39 weiterhin in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/1998.“ Artikel 88 Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes Das Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2002, wird wie folgt geändert: 1. Im § 105 Abs. 3 Z 2 wird vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt: „Dies gilt für Arbeitnehmer, die gemäß § 5a des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 315/1994, eingestellt werden, erst ab Vollendung des zweiten Beschäftigungsjahres im Betrieb oder Unternehmen, dem der Betrieb angehört. 2. Dem § 208 wird folgender Abs. 14 angefügt: „(14) § 105 Abs. 3 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft und gilt für Arbeitnehmer, die nach dem 31. Dezember 2003 eingestellt wurden.“ 13. Teil Bundesimmobilien Artikel 89 Änderung des Bundesimmobiliengesetzes Das Bundesimmobiliengesetz, BGBl. I Nr. 141/2000, wird wie folgt geändert: 1. Dem Inhaltsverzeichnis wird folgende Zeile angefügt: „§ 48 In-Kraft-Treten“ 2. In Art. 1 § 4 Abs. 3 Z 3 wird die Wortfolge „innerhalb von längstens 5 Jahren“ durch die Wortfolge „bis spätestens 31. Dezember 2007“ ersetzt. 3. Art. 1 § 4 Abs. 4 dritter bis fünfter Satz lautet: „Veräußerungen oberhalb einer Bagatellgrenze von 10000 € haben im Rahmen eines Ausbietungsverfahrens zu erfolgen, es sei denn 1. die Veräußerung erfolgt auf Grund einer behördlichen oder gerichtlichen Verfügung; oder 2. die Veräußerung erfolgt im öffentlichen Interesse an eine Gebietskörperschaft oder an eine von dieser beherrschte Rechtsperson, oder sie betrifft die Verwertung von Wohngebäuden und Wohnungen, und in jedem dieser Fälle bestätigt ein Sachverständigengutachten die Angemessenheit der Gegenleistung (Kaufpreis, Tauschwert); oder 3. das zu veräußernde Objekt wird in eine Projekt- oder Verwertungsgesellschaft, an der die Bundesimmobiliengesellschaft mbH beteiligt ist, eingebracht und eine Bewertung durch ein Sachverständigengutachten sowie die Genehmigung des Aufsichtsrates liegen vor; oder 4. die Veräußerung oder Einbringung erfolgt zum Buchwert an eine Gesellschaft, die im Einbringungszeitpunkt im 100%igen Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft mbH oder des Bundes steht.“ 4. Art. 1 § 16 samt Überschrift lautet: „Verbücherung § 16. (1) Der Eigentumsübergang und die Löschung der bestehenden Fruchtgenussrechte gemäß § 13 sind entweder auf Antrag des Bundes oder auf Antrag der Bundesimmobiliengesellschaft mbH grundbü-

cherlich zu vollziehen. Die Superädifikate sind durch Urkundenhinterlegung auf die Bundesimmobiliengesellschaft mbH zu übertragen. Bei vom Bundesministerium für Landesverteidigung genutzten Liegenschaften ist Grundlage der jeweiligen Amtsbestätigungen ein mit diesem Ressort zuvor hergestelltes Einvernehmen über die fehlerlose Zitierung der zu verbüchernden Liegenschaftsdaten. Diese Amtsbestätigungen sind öffentliche Urkunden im Sinne des § 33 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 39/1955 in der jeweils geltenden Fassung, auf Grund welcher die Einverleibung ob der darin bezeichneten Objekte ohne Vorlage weiterer Urkunden stattfinden kann. Insbesondere ist § 160 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, in der jeweils geltenden Fassung nicht anzuwenden. (2) Als Eigentümeradresse im Sinne des § 12 Grundbuchsumstellungsgesetz, BGBl. Nr. 550/1980 in der Fassung BGBl. I Nr. 98/2001 kann die Adresse der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH ersichtlich gemacht werden, sofern diese die betreffende Liegenschaft verwaltet. (3) Sofern bundes- oder landesgesetzliche Vorschriften eine Anzeigeverpflichtung des neuen Eigentümers einer Liegenschaft vorsehen, hat diese Anzeige durch die Bundesimmobiliengesellschaft mbH spätestens einen Monat nach grundbücherlicher Eintragung des Eigentümerwechsels zu erfolgen. Als Anzeige gilt auch die Übermittlung einer Ausfertigung des diesbezüglichen Grundbuchsbeschlusses durch das Grundbuchsgericht. (4) Sofern sich durch das rückwirkende In-Kraft-Treten der berichtigten Anlagen zu diesem Bundesgesetz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 die Notwendigkeit ergibt, das bücherliche Eigentum von der Bundesimmobiliengesellschaft mbH an den Bund rückzuübertragen, ist die Gesellschaft verpflichtet, hiefür eine grundbuchsfähige Aufsandungserklärung abzugeben. Die Abgabenbefreiung gemäß § 45 gilt auch für derartige Rückübertragungen.“ 5. Art. 1 § 19 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Insoweit jedoch der Mietvertrag die am 31. Dezember 2000 gegebenen tatsächlichen Nutzungsverhältnisse unrichtig bzw. unvollständig erfasst, ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ermächtigt, diesen für die betroffenen haushaltsleitenden Organe als Mieter durch einen mit der Bundesimmobiliengesellschaft mbH abzuschließenden Vertragszusatz mit verrechnungsmäßiger Wirkung per 1. Jänner 2003 zu berichtigen bzw. zu ergänzen.“ 6. In Art. 1 § 22 letzter Satz wird die Wortfolge „soweit nicht an ihnen ein Fruchtgenussrecht ausgegliederter Einrichtungen besteht“ durch die Wortfolge „soweit nicht Sonderregelungen getroffen wurden bzw. werden“ ersetzt. 7. Art. 1 § 23 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. die Koordination des gesamten Raummanagements des Bundes im In- und Ausland, einschließlich in Bestand genommener Objekte und solcher, die ansonsten in die Verwaltung eines anderen Ressorts fallen, weshalb die haushaltsleitenden Organe dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, der hiezu binnen angemessener Frist zwischen zwei und sechs Monaten Stellung nimmt, vor beabsichtigten Neubauvorhaben über 500 m2, unabhängig davon, bei welchem Bauträger diese bestellt und in welcher Form die Errichtungskosten finanziert werden, sowie bei Neuanmietungen im Ausmaß einer Nutzfläche von mehr als 500 m2 und einer Mietdauer von mehr als drei Jahren, ihre Raum- und Funktionsprogramme zu übermitteln, und vor beabsichtigter gänzlicher oder teilweiser Rückgabe von Bestandsobjekten Mitteilung zu machen haben;“ 7a. § 23 Abs. 2 lautet: „(2) Daten, deren Geheimhaltung aus Gründen der umfassenden Landesverteidigung geboten ist, werden nicht in die bundesweite Immobiliendatenbank aufgenommen und nicht dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit übermittelt. Hinsichtlich sicherheitsbehördlicher Liegenschaften gilt die Einschränkung, dass die Zuordnung von Belegungsdaten zu Raumdaten nur in generalisierender Form zu erfolgen hat, soweit sicherheitsbehördliche Geheimhaltungsinteressen dies erfordern.“ 8. In Art. 1 § 40 wird nach der Wortfolge „zu Ende.“ folgender Satz eingefügt: „Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat erforderlichenfalls für Gerichts- oder Verwaltungsverfahren Amtsbestätigungen über den erfolgten Rechtsübergang auszustellen.“ 9. Der bisherige Text des Art. 1 § 46 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) Mit 1. Jänner 2005 treten die vom seinerzeitigen Bundesministerium für Handel und Verkehr erlassenen „Grundzüge der Bundesgebäudeverwaltung“, Zl. 121.185/R-1932, und die „Dienstvorschrift für

Gebäudeverwalter“, Zl. 121.185/R-1932, soweit diese noch im Range eines Bundesgesetzes in Geltung stehen, außer Kraft.“ 10. Nach Art. 1 § 47 wird folgender § 48 samt Überschrift angefügt: „In-Kraft-Treten § 48. Die §§ 4 Abs. 4, 16, 17, 19 Abs. 1 und 22 samt Anlagen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2002 in Kraft.“ 11. Die Anlage A. zu Art. 1 wird wie folgt geändert: a) Aus der Anlage A.1.1. entfallen die folgenden Objekte:

b) In die Anlage A.1.1. werden die folgenden Objekte neu aufgenommen:

c) Folgende Objekte der Anlage A.1.1. erhalten nachstehende Anmerkungen:

d) Bei den Anmerkungen am Ende der Anlage A 1.1. entfällt bei der Anmerkung WE die Wortfolge „Anteile angeführt“; e) bei den Anmerkungen am Ende der Anlage A.1.1. lautet die Anmerkungserklärung zu „1“: „1 soweit nicht militärisch genutzt (0% bis 100%)“ f) Nach der Anmerkungserklärung „8“ wird folgende neue Anmerkungserklärung „9“ aufgenommen: „9 soweit vom Fruchtgenussrecht der BIG erfasst“ g) Aus der Anlage A.1.2. entfallen die folgenden Objekte:

 

 

 

 

h) In die Anlage A 1.2. wird folgendes Objekt aufgenommen: 12. Die Anlage B zu Art. 1 wird wie folgt geändert: a) Folgende Objekte entfallen:

b) Folgende Objekte werden aufgenommen: 13. Die Anlage C zu Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Folgende Objekte entfallen:

b) Folgende Objekte werden aufgenommen: Artikel 90 Änderung des Marchfeldschlösser-Gesetzes Das Marchfeldschlösser-Gesetz, BGBl. I Nr. 83/2002, wird wie folgt geändert: 1. § 6 Abs. 1 lautet: „(1) Im Sinne des kulturpolitischen Auftrages gemäß § 1 wird der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ermächtigt, folgende Zahlungen zu leisten:

1. insgesamt 70000 Euro an die Schloss Schönbrunn Kultur- und Betriebsgesellschaft m.b.H. sowie an die Schönbrunner Tiergarten-Gesellschaft m.b.H. zur Aufbringung des Stammkapitals der Gesellschaft und 2. bis zu 26 Millionen Euro auf Grundlage eines von der Gesellschaft zu erstellenden Unternehmenskonzeptes und der vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit genehmigten Jahresvoranschläge, samt Investitions- und Finanzplänen nach Maßgabe der Liquiditätserfordernisse der Gesellschaft, insbesondere zur Durchführung der erforderlichen baulichen Maßnahmen.“ 2. Nach § 12 wird folgender § 13 samt Überschrift angefügt: „In-Kraft-Treten § 13. § 6 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 tritt mit Ablauf des 24. Mai 2002 in Kraft.“

Klestil Schüssel