Auf Grund des § 22 in Verbindung mit § 11 Ökostromgesetz, BGBl. I Nr. 149/2002, wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Justiz, für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz sowie nach Zustimmung der von der Landeshauptmännerkonferenz eingesetzten Arbeitsgruppe verordnet: § 1. (1) Als Förderbeitrag zur Aufbringung von Mehraufwendungen der Ökobilanzgruppen– verantwortlichen für Kleinwasserkraftanlagen wird für das Kalenderjahr 2004 ein Betrag von 0,005 Cent/kWh bestimmt. (2) Als Förderbeitrag zur Aufbringung von Mehraufwendungen der Ökobilanzgruppenverantwortlichen für sonstige Ökostromanlagen wird für das Kalenderjahr 2004 1. für Endverbraucher, deren Anlagen an die Netzebenen 1 bis 3 angeschlossen sind,....................................................................................................................... 0,094 Cent/kWh 2. für Endverbraucher, deren Anlagen an die Netzebene 4 bis 5 angeschlossen sind,....................................................................................................................... 0,110 Cent/kWh 3. für Endverbraucher, deren Anlagen an die Netzebene 6 angeschlossen sind, ...... 0,115 Cent/kWh 4. für alle übrigen Endverbraucher ........................................................................... 0,134 Cent/kWh bestimmt. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Auf Grund des Paragraph 22, in Verbindung mit Paragraph 11, Ökostromgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2002,, wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Justiz, für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz sowie nach Zustimmung der von der Landeshauptmännerkonferenz eingesetzten Arbeitsgruppe verordnet: § 1. (1) Als Förderbeitrag zur Aufbringung von Mehraufwendungen der Ökobilanzgruppen– verantwortlichen für Kleinwasserkraftanlagen wird für das Kalenderjahr 2004 ein Betrag von 0,005 Cent/kWh bestimmt. (2) Als Förderbeitrag zur Aufbringung von Mehraufwendungen der Ökobilanzgruppenverantwortlichen für sonstige Ökostromanlagen wird für das Kalenderjahr 2004 1. für Endverbraucher, deren Anlagen an die Netzebenen 1 bis 3 angeschlossen sind,....................................................................................................................... 0,094 Cent/kWh 2. für Endverbraucher, deren Anlagen an die Netzebene 4 bis 5 angeschlossen sind,....................................................................................................................... 0,110 Cent/kWh 3. für Endverbraucher, deren Anlagen an die Netzebene 6 angeschlossen sind, ...... 0,115 Cent/kWh 4. für alle übrigen Endverbraucher ........................................................................... 0,134 Cent/kWh bestimmt. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.

Bartenstein