Auf Grund des § 94 Abs. 3 des Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2003 – TKG 2003), BGBl. I Nr. 70/2003, wird verordnet: Die Verordnung über die Überwachung des Fernmeldeverkehrs, BGBl. II Nr. 418/2001, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres und dem Bundesminister für Justiz wie folgt geändert: In § 2 lautet die Z 1: „1. „Betreiber“ derjenige, der einen öffentlichen Telefondienst gemäß § 3 Z 16 TKG 2003 erbringt und in dessen Netz physikalische Teilnehmeranschlüsse vorhanden sind;“ Auf Grund des Paragraph 94, Absatz 3, des Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2003 – TKG 2003), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2003,, wird verordnet: Die Verordnung über die Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 418 aus 2001,, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres und dem Bundesminister für Justiz wie folgt geändert: In Paragraph 2, lautet die Ziffer eins :, „1. „Betreiber“ derjenige, der einen öffentlichen Telefondienst gemäß Paragraph 3, Ziffer 16, TKG 2003 erbringt und in dessen Netz physikalische Teilnehmeranschlüsse vorhanden sind;“

Gorbach