Auf Grund des Paragraph 79 b, des Bundesgesetzes über den Betrieb und die Beaufsichtigung der Vertragsversicherung (VAG), Bundesgesetzblatt Nr. 569 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. römisch eins Nr. 117/ 2000, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Deckungsstockverzeichnisse, Aufstellungen und Meldungen von Vermögenswerten zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen durch Unternehmen der Vertragsversicherung (Meldeverordnung 1995), Bundesgesetzblatt Nr. 811 aus 1995,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 55 aus 2000, wird wie folgt geändert: 1. Paragraph 5, lautet: „§ 5. (1) Die Ermittlung der Anrechnungsgrenzen gemäß Paragraph 79, VAG hat in zwei Anrechnungskreisen zu erfolgen. Im Anrechnungskreis 1 sind die Gesamtgrenzen für einzelne Anlagegruppen gemäß Paragraph 79, Abs. 1 Ziffer 2 bis 9 VAG zu ermitteln. Im Anrechnungskreis 2 sind die Emittentensummengrenzen gemäß § 79 Absatz eins, Ziffer eins, Litera a bis c VAG zu ermitteln. Bei Vorliegen von Genehmigungen gemäß Paragraph 79, Absatz 3, VAG treten an die Stelle der gesetzlichen die mit Bescheid genehmigten Grenzen. (2) Vor Berechnung der Anrechnungsgrenzen gemäß Paragraph 79, VAG ist der Buch- oder Bilanzwert eines Vermögenswertes (Bruttowert) um die Schulden gemäß Paragraph 77, Absatz 5, VAG, die mit diesem Vermögenswert in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, und die im Voraus verrechneten Zinsen gemäß Paragraph 78, Absatz 2, VAG zu vermindern (Nettowert). Liegt eine Genehmigung gemäß Paragraph 78, Absatz 4, VAG vor, so tritt an die Stelle des Bruttowertes der bescheidmäßig festgesetzte Wert. Dem Deckungsstock gewidmete, jedoch gemäß Paragraphen 77, Absatz 6, 7 und 7 a, 78 Absatz eins und 4 und 79 a Absatz eins, VAG nicht geeignete Werte sind nicht einzubeziehen. (3) Für die weitere Berechnung sind die Nettowerte auf die zulässigen Emittenteneinzelgrenzen gemäß Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 2 und 4 VAG, auf die Schuldnereinzelgrenzen gemäß Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 6, VAG und auf die Einzelgrenzen gemäß Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 7, VAG zu vermindern (Basiswert). (4) Vor Berechnung der Gesamtgrenze gemäß Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 3, VAG von 30 vH sind die Vermögenswerte gemäß Paragraph 78, Absatz eins, Ziffer 5 und 5 a VAG auf die Grenze gemäß Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 4, VAG von 5 vH zu vermindern. (5) Bestehen Anteils- und verbriefte Genussrechte an einer Kapitalgesellschaft gemäß Paragraph 78, Absatz eins, Z 15 VAG und werden an diese Gesellschaft Darlehen gemäß Paragraph 78, Absatz eins, Ziffer 15 b, VAG vergeben, so gelten sie zusammen als ein Wert und dürfen gemäß Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 7, Litera b, VAG insgesamt nicht mehr als 10 vH betragen. Bestehen Kommanditeinlagen an einer Kommanditgesellschaft gemäß Paragraph 78, Absatz eins, Ziffer 15 a, VAG und werden an diese Gesellschaft Darlehen gemäß Paragraph 78, Absatz eins, Ziffer 15 b, VAG vergeben, so gelten sie zusammen als ein Wert und dürfen gemäß Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 7, Litera c, VAG insgesamt nicht mehr als 10 vH betragen. (6) Die Unterschiedsbeträge zwischen den Netto- und Basiswerten gemäß Absatz 3 und die Unterschiedsbeträge aus der Anwendung der Anrechnungsgrenzen gemäß Absatz 4, sind ebenso wie die Überschreitungen der Gesamtgrenzen gemäß Absatz eins und die Überschreitungen gemäß Absatz 5, als Überschreitungen der Anrechnungsgrenzen des Anrechnungskreises 1 zu erfassen. (7) Der Ermittlung der Emittentensummengrenzen des Anrechnungskreises 2 sind die Basiswerte gemäß Absatz 3, zugrunde zu legen. Die Differenz zwischen den Basiswerten und den Werten nach
Anwendung der Anrechnungsgrenzen ist als Überschreitung der Anrechnungsgrenzen des Anrechnungskreises 2 zu erfassen.“ 2. Paragraph 7, entfällt. 3. Dem Paragraph 9, wird folgender Absatz 3, angefügt: „(3) Der Paragraph 5, sowie die Anlagen A, B, C, D, E, F, H und römisch eins in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 48 aus 2001, sind erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2000 beginnen.“ 4. Der Punkt 8 der Anlage A lautet. „8. Gegenstand von Geschäften im Zusammenhang mit derivativen Finanzinstrumenten und strukturierte Anleihen im Sinne des Schreibens des Bundesministeriums für Finanzen vom 24. Juni 1999, GZ 9000 062/5-V/10/99, (ja/nein)....................................................................... A“ 5. Der Punkt 12 der Anlage B lautet: „8. Gegenstand von Geschäften im Zusammenhang mit derivativen Finanzinstrumenten und strukturierte Anleihen im Sinne des Schreibens des Bundesministeriums für Finanzen vom 24. Juni 1999, GZ 9000 062/5-V/10/99, (ja/nein)....................................................................... A“ 6. Die Anlage C samt Überschrift lautet: „Aktien, Partizipationsscheine, verbriefte Genussrechte, sonstige verbriefte Forderungen und Geschäftsanteile von Gesellschaften mit beschränkter Haftung gemäß Paragraph 78, Absatz eins, Ziffer 4 bis 5 a und 15 sowie Kommanditeinlagen gemäß Paragraph 78, Absatz eins, Ziffer 15 a, VAG: 1. Bezeichnung des Vermögenswertes ........................................................................................... A 2. WKN; ersatzweise ISIN oder interne Kenn-Nummer................................................................ A 3. Bezeichnung des Emittenten oder der Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder der Kommanditgesellschaft ............................................................................................................. A 4. OeNB-Identnummer des Emittenten; bei ausländischen Emittenten ersatzweise interne Identnummer .............................................................................................................................. A 5. Sitz des Emittenten oder der Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder der Kommanditgesellschaft (Länderschlüssel – ISO-Code)................................................................................ A 6. Bezeichnung des Erstverwahrers samt Länderschlüssel – ISO-Code ....................................... A 7. notierter oder gehandelter/nicht notierter oder nicht gehandelter Vermögenswert ................... A 8. Währung (Währungsschlüssel – ISO-Code) .............................................................................. A 9. Abteilung gemäß Paragraph 20, Absatz 2, VAG .......................................................................................... A 10. Anlagegruppe gemäß Paragraph 78, Absatz eins, Ziffer 4 bis 5 a, 15 und 15 a VAG ............................................... A 11. Gegenstand von Geschäften im Zusammenhang mit derivativen Finanzinstrumenten und strukturierte Anleihen im Sinne des Schreibens des Bundesministeriums für Finanzen vom 24. Juni 1999, GZ 9000 062/5-V/10/99, (ja/nein)...................................................................... A 12. Stücke (Aktien, Wertpapiere über Partizipations- und Genussrechtskapital) oder Nominale (Wertpapiere über Ergänzungskapital; Wertpapiere über Genussrechtskapital, sofern mit Anleihecharakter) oder Höhe der in einem öffentlichen Buch eingetragenen Gesellschafteranteile am Beginn des Geschäftsjahres in der jeweiligen Währung (Währungsschlüssel – ISO-Code) .................................................................................................................................. A 13. Stücke (Aktien, Wertpapiere über Partizipations- und Genussrechtskapital) oder Nominale (Wertpapiere über Ergänzungskapital; Wertpapiere über Genussrechtskapital, sofern mit Anleihecharakter) oder Höhe der in einem öffentlichen Buch eingetragenen Gesellschafteranteile des Zu- und/oder Abganges in der jeweiligen Währung (Währungsschlüssel – ISO- Code) ......................................................................................................................................... A In der Aufstellung sind jeweils nur die Jahressummen auszuweisen. 14. Stücke (Aktien, Wertpapiere über Partizipations- und Genussrechtskapital) oder Nominale (Wertpapiere über Ergänzungskapital; Wertpapiere über Genussrechtskapital, sofern mit Anleihecharakter) oder Höhe der in einem öffentlichen Buch eingetragenen Gesellschafteranteile am Ende des Geschäftsjahres in der jeweiligen Währung (Währungsschlüssel – ISO- Code) ......................................................................................................................................... A 15. Datum der Eintragung des Zu- und/oder Abganges .................................................................. – 16. Anschaffungswert der am Ende des Geschäftsjahres vorhandenen Stücke (Aktien, Wertpapiere über Partizipations- und Genussrechtskapital) oder Nominale (Wertpapiere über Ergänzungskapital; Wertpapiere über Genussrechtskapital, sofern mit Anleihecharakter) oder Höhe der in einem öffentlichen Buch eingetragenen Gesellschafteranteile in Schilling .. A 17. Bilanzwert am Beginn des Geschäftsjahres in Schilling ........................................................... A 18. Buchwert des Zu- und/oder Abganges in Schilling ................................................................... A In der Aufstellung sind jeweils nur die Jahressummen auszuweisen.
Ziffer 19 Bilanzwert am Ende des Geschäftsjahres in Schilling .............................................................. A 20. Kurs und Fremdwährungskurs oder Kurs unter Einbeziehung des Fremdwährungskurses, jeweils zum Zeitpunkt der Anschaffung .................................................................................... – 21. Börsenkurs bzw. sonstiger Kurs und Fremdwährungskurs oder Börsenkurs bzw. sonstiger Kurs unter Einbeziehung des Fremdwährungskurses, jeweils am Ende des Geschäftsjahres ... – 22. Börsenwert oder sonstiger Kurswert am Ende des Geschäftsjahres in Schilling ...................... A 23. jeweils für die Bilanzierung am Ende des Geschäftsjahres maßgebender Kurs und Fremdwährungskurs oder Kurs unter Einbeziehung des Fremdwährungskurses ................................ – 24. Zu- und/oder Abschreibungen in Schilling ............................................................................... A In der Aufstellung sind jeweils nur die Jahressummen auszuweisen. 25. Geschäftszahl der gemäß Paragraph 78, Absatz 4, VAG erteilten Genehmigung ........................................ A“ 7. Die Punkte 6, 9, 14 und 23 der Anlage D lauten: „6.Fonds gemäß Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 3, (aktienlastig)/Fonds gemäß Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 5, VAG (rentenlastig)/Immobilien-Investmentfonds gemäß Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 7, Litera d, – ausgenommen Vermögenswerte der Abteilungen gemäß Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer 2, VAG............................................... A“ „9. Anlagegruppe gemäß Paragraph 78, Absatz eins, Ziffer 6, VAG – ausgenommen Vermögenswerte der Abteilungen gemäß Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer 2, VAG .......................................................................................... A“ „14. Anschaffungswert der am Ende des Geschäftsjahres vorhandenen Anteile in Schilling – ausgenommen Vermögenswerte der Abteilungen gemäß Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer 2, VAG....................... A“ „23. Geschäftszahl der gemäß Paragraph 78, Absatz 4, VAG erteilten Genehmigung – ausgenommen Vermögenswerte der Abteilung gemäß Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer 2, VAG.............................................................. A“ 8. Die Überschrift der Anlage E lautet: „Darlehen, Kredite und sonstige Forderungen aus Darlehen und Krediten gemäß Paragraph 78, Absatz eins, Ziffer 7, und 11 und Absatz 4, VAG:“ 9. Der Punkt 6 der Anlage E lautet: „6. Anlagegruppe gemäß Paragraph 78, Absatz eins, Ziffer 7 und 11 VAG .................................................................. A“ 10. Die Überschrift der Anlage F lautet: „Darlehen, Kredite und sonstige Forderungen aus Darlehen und Krediten gemäß Paragraph 78, Absatz eins, Ziffer 9,, 10, 13 und 15b und Absatz 4, VAG:“ 11. Die Punkte 3, 7 und 10 der Anlage F lauten: „3. OeNB-Identnummer des Darlehens- oder Kreditschuldners, wenn in einer Abteilung gemäß § 20 Absatz 2, VAG mehr als 5000000 ATS an Kapitalanlagen mit Ausnahme solcher gemäß § 78 Absatz eins, Ziffer 7 und 11 VAG beim selben Unternehmen oder Schuldner veranlagt sind.......... A“ „7. Anlagegruppe gemäß Paragraph 78, Absatz eins, Ziffer 9, 10, 13 und 15 b VAG .................................................... A“ „10. Darlehen an Immobilien-Objektgesellschaften gemäß Paragraph 78, Absatz eins, Ziffer 15 b, VAG ....................... A“ 12. Der Punkt 3 der Anlage H lautet: „3. Liegenschafskomplex gemäß Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a, VAG – Angabe der zusammenhängenden anderen Liegenschaften.............................................................................................................. A“ 13. Die Punkte 12 bis 19 der Anlage H lauten: „12. Zeitwert am Ende des Geschäftsjahres in Schilling gemäß Paragraph 81 h, Absatz 4, Ziffer eins, VAG .................. A 13. Bilanzwert der Schulden gemäß Paragraph 77, Absatz 5, VAG am Beginn des Geschäftsjahres in Schilling ..................................................................................................................................... A 14. Datum der Eintragung des Zu- und/oder Abganges der Schulden gemäß Paragraph 77, Absatz 5, VAG .... A 15. Buchwert des Zu- und/oder Abganges der Schulden gemäß Paragraph 77, Absatz 5, VAG in Schilling .... A *) 16. Bilanzwert der Schulden gemäß Paragraph 77, Absatz 5, VAG am Ende des Geschäftsjahres in Schilling A 17. für die Bilanzierung der Schulden gemäß Paragraph 77, Absatz 5, VAG am Ende des Geschäftsjahres maßgebender Fremdwährungskurs ............................................................................................ – 18. Zu- und/oder Abschreibungen in Schilling ............................................................................... A *) 19. Geschäftszahl der gemäß Paragraph 78, Absatz 4, VAG erteilten Genehmigung ........................................ A“
Ziffer 14 Die Überschrift der Anlage römisch eins lautet: „Guthaben und laufende Guthaben bei Kreditinstituten gemäß Paragraph 78, Absatz eins, Ziffer 16 und 17 und Absatz 4, VAG; Guthaben bei Kreditinstituten gemäß Paragraph 77, Absatz 8, Ziffer 2, VAG (in den Abteilungen fondsgebundene Pensionszusatz- und sonstige fondsgebundene Lehensversicherung):“ 15. Die Punkte 8 und 15 der Anlage römisch eins lauten: „8. Anlagegruppe gemäß Paragraph 78, Absatz eins, Ziffer 16 und 17 VAG ................................................................ A“ „15. Geschäftszahl der gemäß Paragraph 78, Absatz 4, VAG erteilten Genehmigung – ausgenommen Vermögenswerte der Abteilungen gemäß Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer 2, VAG............................................... A“
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