Der Nationalrat hat beschlossen: Inhaltsverzeichnis Art. Gegenstand 1. Abschnitt Bundeskanzleramt (Euro-Umstellungsgesetz für den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes) 1. Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 2. Änderung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 3. Änderung des Datenschutzgesetzes 2000 4. Änderung des Parteiengesetzes 5. Änderung des Mediengesetzes 6. Änderung des Privatradiogesetzes 7. Änderung des Fernsehsignalgesetzes 8. Änderung des Bundesstatistikgesetzes 2000 9. Änderung des Bundesgesetzes über die Neuorganisation der Bundestheater 10. Änderung des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes 11. Änderung des Bundesvergabegesetzes 1997

2. Abschnitt Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 12. Änderung des Fachhochschul-Studiengesetzes 13. Änderung des Forschungsorganisationsgesetzes 14. Änderung des Studienberechtigungsgesetzes 15. Änderung des Tierversuchsgesetzes 3. Abschnitt Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen 16. Änderung des Bundes-Jugendförderungsgesetzes 17. Änderung des Bundes-Jugendvertretungsgesetzes 18. Änderung des Krankenanstaltengesetzes 4. Abschnitt Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 19. Änderung des Außenhandelsgesetzes 1995 20. Änderung des Handelsstatistischen Gesetzes 1995 21. Änderung des Chemiewaffenkonvention-Durchführungsgesetzes 22. Änderung des Sicherheitskontrollgesetzes 1991 23. Änderung des Akkreditierungsgesetzes 24. Änderung des Bauproduktegesetzes 25. Änderung des Beschussgesetzes 26. Änderung des Dampfkesselbetriebsgesetzes 27. Änderung des Elektrotechnikgesetzes 1992 28. Änderung des ERP-Fonds-Gesetzes 29. Änderung des Kesselgesetzes 30. Änderung des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen 31. Änderung des Maß- und Eichgesetzes 32. Änderung des Normengesetzes 1971 33. Änderung des Vermessungsgesetzes 34. Änderung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes 35. Änderung des Arbeitsmarktförderungsgesetzes 36. Änderung des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes 37. Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes 38. Änderung des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993 39. Änderung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes 40. Änderung des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes 41. Änderung des Ziviltechnikergesetzes 1993 42. Änderung des Ziviltechnikerkammergesetzes 1993 43. Änderung des Ingenieurgesetzes 1990 44. Änderung der Gewerbeordnung 1994 45. Änderung des Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetzes 46. Änderung des Bundesgesetzes zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbwerbsbedingungen 47. Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 48. Änderung des EU-Wettbewerbgesetzes 49. Änderung des Euro-Währungsangabengesetzes 50. Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes 51. Änderung des Heizkostenabrechnungsgesetzes 52. Änderung des Stadterneuerungsgesetzes 53. Änderung des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes 54. Änderung des Gastwirtschaftsgesetzes 55. Änderung des Starkstromwegegesetzes 1968 56. Änderung des Preistransparenzgesetzes 57. Änderung des Berufsausbildungsgesetzes 58. Änderung des Bundesgesetzes über das Grubenwehrehrenzeichen 59. Änderung des Lagerstättengesetzes 60. Änderung des Allgemeinen österreichischen Berggesetzes

1. Abschnitt Bundeskanzleramt (Euro-Umstellungsgesetz für den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes) Artikel 1 Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 Das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/2001, wird wie folgt geändert: 1. Der Titel lautet: „Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 – VfGG“ 2. § 17a lautet: „§ 17a. (1) Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist eine Eingabengebühr von 180 Euro zu entrichten. Gebietskörperschaften sind von der Entrichtung der Eingabengebühr befreit. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig. Die Gebühr ist zu entrichten, indem sie mit Erlagschein unter Angabe des Verwendungszwecks auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien eingezahlt wird. Der postamtlich bestätigte Nachweis der Erlagscheineinzahlung ist der Eingabe anzuschließen und dem Antragsteller von der Einlaufstelle auf Verlangen zurückzugeben; zuvor ist auf dem Zahlschein ein deutlicher Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Erlagscheines nachgewiesen wurde. Für die Erhebung der Eingabengebühr ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in erster Instanz zuständig. Im Übrigen gelten für die Eingabengebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194. (2) Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen sind ermächtigt, die Eingabengebühr im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates durch Verordnung neu festzusetzen, sobald und soweit sich der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verlautbarte Verbraucherpreisindex 1996 oder ein an dessen Stelle tretender Index gegenüber der für Jänner 1997 verlautbarten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um mehr als 10 vH geändert hat. Der neue Betrag ist aus dem im Abs. 1 genannten Betrag im Verhältnis der Veränderung der für Jänner 1997 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden Indexzahl zu berechnen, jedoch auf ganze Euro abzurunden.“ 3. In § 28 Abs. 1 wird der Betrag „500 S“ durch den Betrag „36 Euro“ ersetzt. 4. In § 28 Abs. 2 wird der Betrag „1500 S“ durch den Betrag „109 Euro“ ersetzt. 5. § 89 wird folgender Abs. 14 angefügt: „(14) Der Titel und die §§ 17a, 28 Abs. 1 und 2 und 91 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ 6. Nach § 90 wird folgender § 91 angefügt: „§ 91. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.“ Artikel 2 Änderung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 Das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 31/2000, wird wie folgt geändert: 1. § 24 Abs. 3 und 4 lautet: „(3) Für folgende Eingaben einschließlich der Beilagen ist eine Eingabengebühr von 180 Euro zu entrichten: 1. für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; 2. unbeschadet der Pflicht zur Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, für Beschwerden gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG, die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten worden sind.

Gebietskörperschaften sind von der Entrichtung der Eingabengebühr befreit. Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe, im Fall der Z 2 im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof; die Gebühr wird mit diesen Zeitpunkten fällig. Die Gebühr ist zu entrichten, indem sie mit Erlagschein unter Angabe des Verwendungszwecks auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien eingezahlt wird. Der postamtlich bestätigte Nachweis der Erlagscheineinzahlung ist im Fall der Z 1 der Eingabe anzuschließen, im Fall der Z 2 dem Verwaltungsgerichtshof gesondert vorzulegen. Der postamtlich bestätigte Nachweis der Erlagscheineinzahlung ist der Partei von der Einlaufstelle auf Verlangen zurückzugeben; zuvor ist auf dem Zahlschein ein deutlicher Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Erlagscheines nachgewiesen wurde. Für die Erhebung der Eingabengebühr ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in erster Instanz zuständig. Im Übrigen gelten für die Eingabengebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194. (4) Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen sind ermächtigt, die Eingabengebühr im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates durch Verordnung neu festzusetzen, sobald und soweit sich der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verlautbarte Verbraucherpreisindex 1996 oder ein an dessen Stelle tretender Index gegenüber der für Jänner 1997 verlautbarten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um mehr als 10 vH geändert hat. Der neue Betrag ist aus dem im Abs. 1 genannten Betrag im Verhältnis der Veränderung der für Jänner 1997 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden Indexzahl zu berechnen, jedoch auf ganze Euro abzurunden.“ 2. In § 33a wird der Betrag „10000 S“ durch den Betrag „726 Euro“ ersetzt. 3. § 73 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die §§ 24 Abs. 3 und 4, 33a und 74 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ 4. Nach § 73 wird folgender § 74 samt Überschrift angefügt: „Verweisungen § 74. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.“ Artikel 3 Änderung des Datenschutzgesetzes 2000 Das Datenschutzgesetz 2000 (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999, wird wie folgt geändert: 1. In § 26 Abs. 6 wird der Ausdruck „260 S“ durch „18,89 Euro“ ersetzt. 2. In § 52 Abs. 1 wird der Ausdruck „260000 S“ durch „18890 Euro“ ersetzt. 3. In § 52 Abs. 2 wird der Ausdruck „130000 S“ durch „9445 Euro“ ersetzt. 4. § 60 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) §§ 26 Abs. 6 und 52 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 4 Änderung des Parteiengesetzes Das Bundesgesetz über die Aufgaben, Finanzierung und Wahlwerbung politischer Parteien (Parteiengesetz – PartG), BGBl. Nr. 404/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2000, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Abs. 2 lit. a wird der Betrag von „drei Millionen Schilling“ durch „218019 Euro“ ersetzt. 2. § 2 Abs. 3 erster Satz lautet: „Die Zuwendungen gemäß Abs. 2 betragen 14010294 Euro.“ 3. § 2a Abs. 2 erster Satz lautet: „Die Summe der gemäß Abs. 1 gebührenden Förderungsmittel wird berechnet, indem die Zahl der bei der jeweiligen Nationalratswahl Wahlberechtigten mit einem Betrag von 1,4535 Euro multipliziert wird.“ 4. § 4 Abs. 6 Z 11 lautet: „11. sonstige Aufwandsarten, wobei solche über 72672 Euro gesondert auszuweisen sind.“

5. In § 4 Abs. 7 wird der Betrag von „100000 S“ durch „7260 Euro“ ersetzt. 6. Dem § 15 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) § 2 Abs. 2 und 3, § 2a Abs. 2, § 4 Abs. 6 Z 11 und § 4 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 5 Änderung des Mediengesetzes Das Bundesgesetz über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz), BGBl. Nr. 314/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 75/2000, wird wie folgt geändert: 1. In § 27 Abs. 1 wird der Betrag von „30000 S“ durch „2180 Euro“ ersetzt. 2. In § 44 Abs. 3 wird der Betrag von „2000 S“ durch „145 Euro“ ersetzt. 3. In § 44 Abs. 4 erster und dritter Satz wird jeweils der Betrag von „1000 S“ durch „72 Euro“ ersetzt. 4. In § 45 Abs. 2, § 46 Abs. 4 und § 49 wird jeweils der Betrag von „30000 S“ durch „2180 Euro“ ersetzt. 5. Der bisherige Text des Art. VIa erhält die Bezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) Art. I § 27 Abs. 1, § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 2, § 46 Abs. 4, § 49 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 6 Änderung des Privatradiogesetzes Das Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen für privaten Hörfunk erlassen werden (Privatradiogesetz – PrR-G), BGBl. I Nr. 20/2001, wird wie folgt geändert: 1. In § 27 Abs. 1 wird der Betrag von „30000 S“ durch „2180 Euro“ ersetzt. 2. In § 27 Abs. 2 wird der Betrag von „50000 S“ durch „3600 Euro“ ersetzt. 3. In § 27 Abs. 3 wird der Betrag von „100000 S“ durch „7260 Euro“ ersetzt. 4. Dem § 33 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 27 Abs. 1 bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 7 Änderung des Fernsehsignalgesetzes Das Bundesgesetz über die Anwendung von Normen von Fernsehsignalen (F-SG), BGBl. I Nr. 50/2000, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2001, wird wie folgt geändert: 1. In § 8 wird der Betrag von „100000 S“ durch „7260 Euro“ ersetzt. 2. Der bisherige Text des § 10 erhält die Bezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 8 Änderung des Bundesstatistikgesetzes 2000 Das Bundesgesetz über die Bundesstatistik (Bundesstatistikgesetz 2000), BGBl. I Nr. 163/1999, wird wie folgt geändert: 1. In § 32 Abs. 5 wird der Betrag „693,4 Millionen Schilling“ durch den Betrag „50,391 Millionen Euro“ und in Abs. 6 Z 3 der Betrag „20 Millionen Schilling“ durch den Betrag „1,453 Millionen Euro“ ersetzt. 2. In § 66 Abs. 1 wird der Betrag „30000 Schilling“ durch den Betrag „2180 Euro“ ersetzt. 3. § 73 wird durch folgenden Abs. 9 ergänzt: „(9) § 32 Abs. 5 und Abs. 6 Z 3 sowie § 66 Abs. 1 in der Fassung BGBl. I Nr. 136/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 9 Änderung des Bundesgesetzes über die Neuorganisation der Bundestheater Das Bundesgesetz über die Neuorganisation der Bundestheater (Bundestheaterorganisationsgesetz – BThOG), BGBl. I Nr. 108/1998, wird wie folgt geändert: 1. In § 7 Abs. 2 wird der Betrag „1839 Millionen Schilling“ durch den Betrag „133,645 Millionen Euro“ ersetzt.

2. Nach § 31 wird folgender § 31a eingefügt: „§ 31a. § 7 Abs. 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 10 Änderung des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes Das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbstständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz – K-SVFG), BGBl. I Nr. 131/2000, wird wie folgt geändert: 1. In § 18 Abs. 1 wird der Betrag „12000 S“ durch den Betrag „872 Euro“ ersetzt. 2. § 30 wird durch folgenden Abs. 3 ergänzt: „(3) § 18 Abs. 1 in der Fassung BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 11 Änderung des Bundesvergabegesetzes 1997 Das Bundesvergabegesetz 1997 (BVergG), BGBl. I Nr. 56/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 125/2000, wird wie folgt geändert: 1. § 10 Abs. 1 lautet: „(1) Der Bundeskanzler hat den Gegenwert der in SZR festgesetzten Schwellenwerte in Euro kundzumachen. Der Gegenwert der in SZR festgesetzten Schwellenwerte in Euro ergibt sich aus der entsprechenden Veröffentlichung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft (Kommission) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.“ 2. § 14 Abs. 1 Z 1 bis 3 lauten: „1. bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen gemäß §§ 1 und 3 70000 Euro ohne Umsatzsteuer, 2. bei Bau- und Baukonzessionsaufträgen gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 und 3 und Abs. 2 sowie § 11 Abs. 3 1 Million Euro ohne Umsatzsteuer, 3. bei Bau- und Baukonzessionsaufträgen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 500000 Euro ohne Umsatzsteuer.“ 3. § 37 Abs. 3 Z 4 lautet: „4. der Haftungsrücklass in der Regel 3 vH nicht überschreiten soll und – wenn er 2000 Euro unterschreitet – nicht einbehalten werden muss,“. 4. § 42 Abs. 2 lautet: „(2) Sofern in den Ausschreibungsunterlagen nicht ausdrücklich anderes zugelassen wird, ist das Angebot in deutscher Sprache und in Euro zu erstellen.“ 5. In den §§ 62 Abs. 1 Z 1 bis 3, 80, 86 Abs. 6 und 7, 88 Abs. 1 Z 1 bis 3 und 91 Z 2 lit. a und b wird der Ausdruck „ECU“ durch „Euro“ ersetzt. 6. In § 89 Abs. 3 Z 7 lit. e wird der Ausdruck „§ 4“ durch „§ 9“ ersetzt. 7. In § 98 Abs. 6 hat der Ausdruck „50000 S“ zu lauten „3600 Euro“. 8. § 109 Abs. 3 zweiter Satz lautet: „Ein solches Ersuchen ist nur zulässig, wenn der Wert eines Auftrages – beurteilt nach dem arithmetischen Mittel der Gesamtpreise der Angebote – mindestens 15 Millionen Euro beträgt.“ 9. § 118 Abs. 3 lautet: „(3) Im Nachprüfungsverfahren beträgt die Höchstgrenze für Mutwillensstrafen (§ 35 AVG) ein Prozent des geschätzten Auftragswertes, höchstens jedoch 60000 Euro.“ 10. In § 127 Abs. 1 hat der Ausdruck „50000 S“ zu lauten „3600 Euro“. 11. § 128 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Die §§ 10 Abs. 1, 14 Abs. 1 Z 1 bis 3, 37 Abs. 3 Z 4, 42 Abs. 2, 62 Abs. 1 Z 1 bis 3, 80, 86 Abs. 6 und 7, 88 Abs. 1 Z 1 bis 3, 91 Z 2 lit. a und b, 89 Abs. 3 Z 7 lit. e, 98 Abs. 6, 109 Abs. 3 zweiter Satz, § 118 Abs. 3 und § 127 Abs. 1 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“

2. Abschnitt Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Artikel 12 Änderung des Fachhochschul-Studiengesetzes Das Bundesgesetz über Fachhochschul-Studiengänge (Fachhochschul-Studiengesetz – FHStG), BGBl. Nr. 340/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 72/1998, wird wie folgt geändert: 1. In § 18 wird die Betragsangabe „500000 S“ durch die Betragsangabe „36300 Euro“ ersetzt. 2. Dem § 20 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 18 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 13 Änderung des Forschungsorganisationsgesetzes Das Forschungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 341/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 47/2000, wird wie folgt geändert: 1. § 15 Abs. 2 fünfter Satz lautet: „Wenn die zu vereinbarende Tätigkeit voraussichtlich länger als sechs Monate dauern wird oder das zu vereinbarende Gesamtentgelt eines derartigen Vertrages 363364 Euro übersteigt, bedarf der Vertragsabschluss der vorherigen Genehmigung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur.“ 2. § 38 Abs. 3 lautet: „(3) § 15 Abs. 2 fünfter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ 3. § 38 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 30a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft.“ Artikel 14 Änderung des Studienberechtigungsgesetzes Das Bundesgesetz über die Erlangung studienrichtungsbezogener Studienberechtigungen an Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung (Studienberechtigungsgesetz – StudBerG), BGBl. Nr. 292/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1994, wird wie folgt geändert: 1. In § 17 Abs. 3 wird die Betragsangabe „30000 S“ durch die Betragsangabe „2200 Euro“ ersetzt. 2. Dem § 19 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) § 17 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 15 Änderung des Tierversuchsgesetzes Das Tierversuchsgesetz, BGBl. Nr. 501/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 169/1999 wird wie folgt geändert: 1. In § 18 wird die Betragsangabe „100000 S“ durch die Betragsangabe „7260 Euro“, die Betragsangabe „50000 S“ durch die Betragsangabe „3600 Euro“ und die Betragsangabe „25000 S“ durch die Betragsangabe „1800 Euro“ ersetzt. 2. Dem § 20 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 18 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“

3. Abschnitt Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Artikel 16 Änderung des Bundes-Jugendförderungsgesetzes Das Bundes-Jugendförderungsgesetz, BGBl. I Nr. 126/2000, wird wie folgt geändert: 1. Im § 7 Abs. 2 wird die Betragsangabe „700000 S“ durch die Betragsangabe „50871 Euro“ und die Betragsangabe „100000 S“ durch die Betragsangabe „7267,3 Euro“ ersetzt. 2. Im § 7 Abs. 3 wird die Betragsangabe „200000 S“ durch die Betragsangabe „14534,6 Euro“, die Betragsangabe „500000 S“ durch die Betragsangabe „36336,4 Euro“, die Betragsangabe „1000000 S“ durch die Betragsangabe „72672,8 Euro“ und die Betragsangabe „2000000 S“ durch die Betragsangabe „145345,7 Euro“ ersetzt. 3. Im § 7 Abs. 4 wird die Betragsangabe „100000 S“ durch die Betragsangabe „7267,3 Euro“ ersetzt. 4. Dem § 12 erster Satz wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt und folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 7 Abs. 2, 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 17 Änderung des Bundes-Jugendvertretungsgesetzes Das Bundes-Jugendvertretungsgesetz, BGBl. I Nr. 127/2000, wird wie folgt geändert: 1. Im § 6 Z 4 lit. f wird die Betragsangabe „200000 S“ durch die Betragsangabe „14534,6 Euro“ ersetzt. 2. Dem § 13 erster Satz wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt und folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 6 Z 4 lit. f in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 18 Änderung des Krankenanstaltengesetzes Das Krankenanstaltengesetz, BGBl. Nr. 1/1957, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 135/2000 und BGBl. I Nr. 5/2001, wird wie folgt geändert: 1. Titel (Grundsatzbestimmungen) 1. In § 27a Abs. 1 wird die Betragsangabe „50 S“ durch die Betragsangabe „3,63 Euro“ ersetzt. 2. In § 27a Abs. 2 wird die Betragsangabe „20 S“ durch die Betragsangabe „1,45 Euro“ ersetzt. 3. In § 27a Abs. 4 entfällt die Wendung „wobei auf volle Schilling zu runden ist“. 4. In § 27a Abs. 5 wird die Betragsangabe „10 S“ durch die Betragsangabe „0,73 Euro“ ersetzt. 5. § 28 Abs. 1 lautet: „(1) Der Eurowert je LKF-Punkt als Grundlage für die Ermittlung der LKF-Gebühren, die Pflegegebühren und allfälligen Sondergebühren (§ 27 Abs. 4) sind vom Rechtsträger der Krankenanstalt für die Voranschläge und für die Rechnungsabschlüsse unter Bedachtnahme auf § 27 Abs. 3 kostendeckend zu ermitteln. Die LKF-Gebühren ermitteln sich als Produkt der für den einzelnen Pflegling ermittelten LKF- Punkte mit dem von der Landesregierung festgelegten Eurowert je LKF-Punkt. Gelangen LKF-Gebühren zur Verrechnung, ist das österreichweit einheitliche System der leistungsorientierten Diagnosenfallgruppen einschließlich des Bepunktungssystems in geeigneter Weise kundzumachen. Der für die LKF- Gebühren zur Verrechnung gelangende Eurowert je LKF-Punkt, die Pflegegebühren und Sondergebühren sind von der Landesregierung unter Bedachtnahme auf die Ausstattung und Einrichtung, wie sie durch die Funktion der Krankenanstalt erforderlich sind, und die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Gebarung festzusetzen und im Landesgesetzblatt kundzumachen. In diese Kundmachung sind auch der kostendeckend ermittelte Eurowert, die kostendeckend ermittelten Pflegegebühren und Sondergebühren aufzunehmen.“

2. Titel (Unmittelbar anwendbares Bundesrecht) 1. § 57 lautet: „§ 57. (1) Der Bund hat dem Strukturfonds gemäß § 56a jährlich die folgenden Mittel für die Finanzierung von öffentlichen Krankenanstalten gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 und 2 mit Ausnahme der Pflegeabteilungen in öffentlichen Krankenanstalten für Psychiatrie und private Krankenanstalten der im § 2 Abs. 1 Z 1 bezeichneten Art, die gemäß § 16 gemeinnützig geführte Krankenanstalten sind, zu gewähren: 1. 1,416 vH des Aufkommens an der Umsatzsteuer im betreffenden Jahr nach Abzug des im § 9 Abs. 2 Z 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2001 genannten Betrages; 2. 31249318,69 Euro; 3. 127177459,79 Euro. (2) Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger leistet für Rechnung der in ihm zusammengefassten Sozialversicherungsträger an den Strukturfonds gemäß § 56a jährlich Mittel in der Höhe von 83573759,29 Euro. (3) Der Strukturfonds leistet an die Länder (Landesfonds) zur Finanzierung der in Abs. 1 genannten Krankenanstalten jährlich folgende Beiträge: 1. 1,416 vH des Aufkommens an der Umsatzsteuer im betreffenden Jahr nach Abzug des im § 9 Abs. 2 Z 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2001 genannten Betrages; 2. 23982035,28 Euro; 3. 90841042,71 Euro; 4. 127177459,79 Euro nach Maßgabe des § 59d und nach Abzug der Mittel zur Förderung des Transplantationswesens, der Mittel für die Finanzierung von Planungen und Strukturreformen und allfälliger Mittel für die Anstaltspflege österreichischer PatientInnen im Ausland.“ 2. § 59 Abs. 6 Z 1 und 2 lauten: „(6) Die Mittel des Strukturfonds gemäß § 57 Abs. 3 Z 4 sind gemäß der nachfolgenden Bestimmungen aufzuteilen: 1. Zunächst sind von den 127177459,79 Euro jährlich Vorweganteile abzuziehen und folgendermaßen zu verteilen: a) 3633641,71 Euro für das Bundesland (den Landesfonds) Oberösterreich, b) 4360370,05 Euro für das Bundesland (den Landesfonds) Steiermark, c) 3633641,71 Euro für das Bundesland (den Landesfonds) Tirol. 2. Sodann sind von den verbleibenden 115549806,32 Euro die Mittel zur Förderung des Transplantationswesens im Ausmaß von 2906913,37 Euro jährlich, die Mittel für die Finanzierung von Planungen und Strukturreformen im Ausmaß von 2180185,03 Euro jährlich, bei einem Mehrbedarf jedoch bis zu höchstens 3633641,71 Euro jährlich, abzuziehen und vom Strukturfonds einzubehalten und gemäß § 59d und § 59e zu verwenden. Von dem sodann verbleibenden Betrag sind weiters allfällige für Anstaltspflege im Ausland aufzuwendende Mittel jährlich abzuziehen und gemäß Art. 32 Abs. 3 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung zu verwenden.“ 3. Titel (Grundsatzbestimmungen) 1. In § 27a Abs. 1 wird die Betragsangabe „50 S“ durch die Betragsangabe „3,63 Euro“ ersetzt. 2. In § 27a Abs. 2 wird die Betragsangabe „20 S“ durch die Betragsangabe „1,45 Euro“ ersetzt. 3. In § 27a Abs. 4 entfällt die Wendung „wobei auf volle Schilling zu runden ist“. 4. Titel (1) Die Landesgesetzgebung hat die Ausführungsbestimmungen zum 1. Titel innerhalb von sechs Monaten zu erlassen und mit 1. Jänner 2002 in Kraft zu setzen. (2) Die Landesgesetzgebung hat die Ausführungsbestimmungen zum 3. Titel innerhalb eines Jahres zu erlassen. (3) Die Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 B-VG hinsichtlich des 1. und des 3. Titels steht dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen zu. (4) Der 2. Titel tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

(5) Der 1. und der 2. Titel treten mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft. (6) Der 3. Titel tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft. (7) Mit der Vollziehung des 2. Titels ist der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.“ 4. Abschnitt Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Artikel 19 Änderung des Außenhandelsgesetzes 1995 Das Außenhandelsgesetz 1995 (AußHG 1995), BGBl. Nr. 172/1995, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 429/1996, wird wie folgt geändert: 1. Im § 4 Z 3 wird die Betragsangabe „11500 S“ durch die Betragsangabe „840 €“ ersetzt. 2. Im § 4 Z 4 lit. a wird die Betragsangabe „3500 S“ durch die Betragsangabe „255 €“ ersetzt. 3. Im § 4 Z 4 lit. b wird die Betragsangabe „500 S“ durch die Betragsangabe „37 €“ ersetzt. 4. Im § 4 Z 10 wird die Betragsangabe „40000 S“ durch die Betragsangabe „2910 €“ ersetzt. 5. Im § 4 Z 17 wird die Betragsangabe „11500 S“ durch die Betragsangabe „840 €“ ersetzt. 6. Im § 4 Z 18 lit. a wird die Betragsangabe „5000 S“ durch die Betragsangabe „365 €“ ersetzt. 7. Im § 17 Abs. 5 wird die Betragsangabe „500000 S“ durch die Betragsangabe „36300 €“ ersetzt. 8. Im § 18 Abs. 1 Z 1 und im § 19 Abs. 1 Z 1 wird die Betragsangabe „eine Million Schilling“ oder „einer Million Schilling“ jeweils durch die Betragsangabe „75000 €“ ersetzt. 9. Im § 18 Abs. 1 wird die Betragsangabe „zwei Millionen Schilling“ durch die Betragsangabe „145200 €“ ersetzt. 10. Im § 19 Abs. 1 am Ende des ersten Satzes und im § 19 Abs. 2 wird die Betragsangabe „einer Million Schilling“ jeweils durch die Betragsangabe „72600 €“ ersetzt.“ 11. Dem § 23 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 4 Z 3, Z 4 lit. a und b, Z 10, Z 17 und Z 18 lit. a, § 17 Abs. 5, § 18 Abs. 1 sowie § 19 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 20 Änderung des Handelsstatistischen Gesetzes 1995 Das Handelsstatistische Gesetz 1995 (HStG 1995), BGBl. Nr. 173/1995, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 180/1998, wird wie folgt geändert: 1. Im § 23 Abs. 1 wird die Betragsangabe „15000 S“ durch die Betragsangabe „1090 €“ ersetzt. 2. Dem § 26 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 23 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 21 Änderung des Chemiewaffenkonvention-Durchführungsgesetzes Das Chemiewaffenkonvention-Durchführungsgesetz – CWKG, BGBl. I Nr. 24/1997, wird wie folgt geändert: 1. Im § 11 Abs. 1 wird die Betragsangabe „500000 S“ durch die Betragsangabe „36300 €“ ersetzt. 2. Im § 11 Abs. 2 wird die Betragsangabe „300000 S“ durch die Betragsangabe „21800 €“ ersetzt. 3. Dem § 13 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 11 Abs. 1 und Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“

Artikel 22 Änderung des Sicherheitskontrollgesetzes 1991 Das Sicherheitskontrollgesetz 1991, BGBl. Nr. 415/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 762/1996, wird wie folgt geändert: 1. Im § 18 wird die Betragsangabe „500000 S“ durch die Betragsangabe „36300 €“ ersetzt. 2. Der bisherige Text des § 19 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 18 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 23 Änderung des Akkreditierungsgesetzes Das Bundesgesetz über die Akkreditierung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen (Akkreditierungsgesetz), BGBl. Nr. 468/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 430/1996, wird wie folgt geändert: 1. In § 37 Z 2 wird der Ausdruck „100000 S“ durch den Ausdruck „7260 €“ ersetzt. 2. Dem Artikel V wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 37 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 24 Änderung des Bauproduktegesetzes Das Bundesgesetz über das In-Verkehr-Bringen von Bauprodukten und den freien Warenverkehr mit diesen (Bauproduktegesetz), BGBl. I Nr. 55/1997, wird wie folgt geändert: 1. In § 15 Abs. 1 wird der Ausdruck „500000 S“ durch den Ausdruck „36300 €“ und der Ausdruck „300000 S“ durch den Ausdruck „21800 €“ ersetzt. 2. Nach § 17 wird folgender § 18 angefügt: „§ 18. § 15 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 25 Änderung des Beschussgesetzes Das Bundesgesetz über die obligatorische Erprobung aller Handfeuerwaffen und Patronen (Beschussgesetz), BGBl. Nr. 141/1951, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 233/1984, wird wie folgt geändert: 1. In § 18 Abs. 1 wird der Ausdruck „3000 S“ durch den Ausdruck „218 €“ ersetzt. 2. Nach § 23 wird folgender § 24 angefügt: „§ 24. § 18 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 26 Änderung des Dampfkesselbetriebsgesetzes Das Bundesgesetz über den Betrieb von Dampfkesseln und Wärmekraftmaschinen (Dampfkesselbetriebsgesetz), BGBl. Nr. 212/1992, wird wie folgt geändert: 1. In § 11 wird der Ausdruck „100000 S“ durch den Ausdruck „7260 €“ und der Ausdruck „30000 S“ durch den Ausdruck „2180 €“ ersetzt. 2. Dem § 13 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“

Artikel 27 Änderung des Elektrotechnikgesetzes 1992 Das Bundesgesetz über die Sicherheitsmaßnahmen, Normalisierung und Typisierung auf dem Gebiete der Elektrotechnik (Elektrotechnikgesetz 1992), BGBl. Nr. 106/1993, wird wie folgt geändert: 1. In § 17 Abs. 1 wird der Ausdruck „350000 S“ durch den Ausdruck „25435 €“, der Ausdruck „200000 S“ durch den Ausdruck „14530 €“ und der Ausdruck „100000 S“ durch den Ausdruck „7260 €“ ersetzt. 2. Dem § 19 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 17 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 28 Änderung des ERP-Fonds-Gesetzes Das Bundesgesetz über die Verwaltung der ERP-Counterpart-Mittel (ERP-Fonds-Gesetz), BGBl. Nr. 207/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 1105/1994, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Abs. 2 wird der Ausdruck „4.705,404.000 Schilling“ durch den Ausdruck „341955045 €“ ersetzt. 2. In § 5 Abs. 1 wird der Ausdruck „fünfhunderttausend Schilling“ durch den Ausdruck „36340 €“, der Ausdruck „hunderttausend bis fünfhunderttausend Schilling“ durch den Ausdruck „7270 € bis 36340 €“ und der Ausdruck „zehntausend bis hunderttausend Schilling“ durch den Ausdruck „730 € bis 7270 €“ ersetzt. 3. In § 20 Abs. 2 wird der Ausdruck „fünfhunderttausend Schilling“ durch den Ausdruck „36340 €“ ersetzt. 4. Dem § 28 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1 und § 20 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 29 Änderung des Kesselgesetzes Das Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen für Dampfkessel, Druckbehälter, Versandbehälter und Rohrleitungen (Kesselgesetz), BGBl. Nr. 211/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 468/1992, wird wie folgt geändert: 1. In § 31 wird der Ausdruck „25000 S“ durch den Ausdruck „1800 €“, der Ausdruck „100000 S“ durch den Ausdruck „7260 €“ und der Ausdruck „300000 S“ durch den Ausdruck „21800 €“ ersetzt. 2. Dem § 34 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 30 Änderung des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen Das Bundesgesetz zur Begrenzung der von Dampfkesselanlagen ausgehenden Luftverunreinigungen (Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen), BGBl. Nr. 380/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 115/1997, wird wie folgt geändert: 1. In § 15 Abs. 1 wird der Ausdruck „10000 S“ durch den Ausdruck „726 €“, der Ausdruck „100000 S“ durch den Ausdruck „7260 €“ und der Ausdruck „500000 S“ durch den Ausdruck „36300 €“ ersetzt. 2. Dem § 16 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 15 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“

Artikel 31 Änderung des Maß- und Eichgesetzes Das Bundesgesetz über das Maß- und Eichwesen (Maß- und Eichgesetz), BGBl. Nr. 152/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 657/1996, wird wie folgt geändert: 1. In § 63 wird der Ausdruck „150000 S“ durch den Ausdruck „10900 €“ ersetzt. 2. Nach § 70 wird folgender § 71 angefügt: „§ 71. § 63 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 32 Änderung des Normengesetzes 1971 Das Bundesgesetz über das Normenwesen (Normengesetz 1971), BGBl. Nr. 240/1971, wird wie folgt geändert: 1. In § 8 Abs. 1 wird der Ausdruck „30000 S“ durch den Ausdruck „2180 €“ ersetzt. 2. Dem § 10 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 8 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 33 Änderung des Vermessungsgesetzes Das Bundesgesetz über die Landesvermessung und den Grenzkataster (Vermessungsgesetz), BGBl. Nr. 306/1968, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/1997, wird wie folgt geändert: 1. In § 51 Abs. 1 wird der Ausdruck „5000 S“ durch den Ausdruck „360 €“ und in § 51 Abs. 2 der Ausdruck „500 S“ durch den Ausdruck „36 €“ ersetzt. 2. Dem § 57 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 51 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 34 Änderung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes Das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG), BGBl. Nr. 196/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 44/2000, wird wie folgt geändert: 1. Im § 22 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „mit Geldstrafe von 10000 S bis 50000 S, im Wiederholungsfall von 20000 S bis 100000 S“ durch den Ausdruck „mit Geldstrafe von 726 € bis zu 3600 €, im Wiederholungsfall von 1450 € bis zu 7260 €“ ersetzt. 2. Im § 22 Abs. 1 Z 2 und Z 3 wird der Ausdruck „mit Geldstrafe bis zu 10000 S, im Wiederholungsfall von 5000 S bis 20000 S“ jeweils durch den Ausdruck „mit Geldstrafe bis zu 726 €, im Wiederholungsfall von 360 € bis zu 1450 €“ ersetzt. 3. § 23 lautet: „§ 23. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft. (2) § 1 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 460/1993 tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft. (3) Die §§ 1 Abs. 3, 13 Abs. 4 und 5, 15, 17, 18 Abs. 1, 19 Abs. 1 bis 3, 20 Abs. 1, 21 Abs. 1 und 22 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1994 treten mit 1. Juli 1994 in Kraft. Bis zum In-Kraft-Treten des § 5 Z 1 lit. b des Bundessozialämtergesetzes (Art. 33 des Arbeitsmarktservice- Begleitgesetzes, BGBl. Nr. 314/1994) obliegen die Aufgaben und Befugnisse der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen den jeweiligen Landesgeschäftsstellen des Arbeitsmarktservice. (4) Die §§ 1, 10a, 12a, 13, 16a und 17 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 120/1999 treten mit 1. Oktober 1999 in Kraft und sind auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach dem 30. September 1999 ereignen. (5) § 11 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 44/2000 tritt mit 1. Juli 2000 in Kraft. (6) § 22 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“

Artikel 35 Änderung des Arbeitsmarktförderungsgesetzes Das Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000, wird wie folgt geändert: 1. In den §§ 34 Abs. 1 und 39 Abs. 1 wird der Ausdruck „drei Millionen Schilling“ jeweils durch den Ausdruck „220000 €“ ersetzt. 2. Im § 48 Abs. 1 wird der Ausdruck „mit einer Geldstrafe von 10000 S bis 50000 S, im Wiederholungsfall von 20000 S bis 100000 S“ durch den Ausdruck „mit Geldstrafe von 726 € bis zu 3600 €, im Wiederholungsfall von 1450 € bis zu 7260 €“ ersetzt. 3. Dem § 53 wird folgender Abs. 13 angefügt: „(13) Die §§ 34 Abs. 1, 39 Abs. 1 und 48 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 36 Änderung des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes Das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, BGBl. I Nr. 91/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000, wird wie folgt geändert: 1. Im § 3 Abs. 5 wird der Ausdruck „2000 Schilling“ durch den Ausdruck „150 €“ ersetzt. 2. Im § 4 Abs. 4 wird der Ausdruck „2985 Schilling“ durch den Ausdruck „220 €“ ersetzt. 3. Dem § 8 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 3 Abs. 5 und § 4 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 37 Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes Das Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/1999, wird wie folgt geändert: 1. Im § 28 Abs. 1 werden ersetzt: a) in Z 1 die Wortfolge „bei unberechtigter Beschäftigung von höchstens drei Ausländern für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer mit Geldstrafe von 10000 S bis 60000 S, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 20000 S bis zu 120000 S, bei unberechtigter Beschäftigung von mehr als drei Ausländern für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer mit Geldstrafe von 20000 S bis zu 120000 S, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 40000 S bis zu 240000 S“ durch die Wortfolge „bei unberechtigter Beschäftigung von höchstens drei Ausländern für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer mit Geldstrafe von 726 € bis 4360 €, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 1450 € bis 8710 €, bei unberechtigter Beschäftigung von mehr als drei Ausländern für jeden unberechtigten beschäftigten Ausländer mit Geldstrafe von 1450 € bis 8710 €, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 2900 € bis 17430 €“, b) in Z 2 der Ausdruck „mit Geldstrafe von 2000 S bis zu 30000 S, im Falle der lit. c bis f von 30000 S bis 50000 S“ durch den Ausdruck „mit Geldstrafe von 145 € bis 2180 €, im Falle der lit. c bis f von 2180 € bis 3600 €“, c) in Z 3 der Ausdruck „mit einer Geldstrafe von 5000 S bis 30000 S“ durch den Ausdruck „mit Geldstrafe von 360 € bis 2180 €“, d) in Z 4 der Ausdruck „mit Geldstrafe bis zu 10000 S“ durch den Ausdruck „mit Geldstrafe bis zu 726 €“, e) in Z 5 der Ausdruck „mit Geldstrafe bis zu 15000 S“ durch den Ausdruck „mit Geldstrafe bis zu 1090 €“. 2. Dem § 34 wird folgender Abs. 21 angefügt: „(21) § 28 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“

Artikel 38 Änderung des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993 Das Bundesgesetz über die Arbeitsinspektion (Arbeitsinspektionsgesetz 1993 – ArbIG, BGBl. Nr. 27/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 38/1999, wird wie folgt geändert: 1. In § 24 Abs. 1 wird die Wortfolge „mit Geldstrafe von 500 S bis 50000 S, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe von 1000 S bis 50000 S“ ersetzt durch die Wortfolge „mit Geldstrafe von 36 € bis 3600 €, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe von 72 € bis 3600 €“. 2. Dem § 25 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 24 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 39 Änderung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes Das Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 70/1999, wird wie folgt geändert: 1. In § 130 Abs. 1, 2, 3, 5 und 6 wird die Wortfolge „mit Geldstrafe von 2000 S bis 100000 S, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe von 4000 S bis 200000 S“ ersetzt durch die Wortfolge „mit Geldstrafe von 145 € bis 7260 €, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe von 290 € bis 14530 €“. 2. In § 130 Abs. 4 wird die Wortfolge „mit Geldstrafe bis 3000 S, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis 5000 S“ ersetzt durch die Wortfolge „mit Geldstrafe bis 218 €, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis 360 €“. 3. Dem § 131 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) § 130 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 40 Änderung des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes Das Bundesgesetz über die Koordination bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz – BauKG), BGBl. I Nr. 37/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 85/1999, wird wie folgt geändert: 1. In § 10 Abs. 1 wird die Wortfolge „mit Geldstrafe von 2000 S bis 100000 S, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe von 4000 S bis 200000 S“ durch die Wortfolge „mit Geldstrafe von 145 € bis 7260 €, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe von 290 € bis 14530 €“ ersetzt. 2. Dem § 11 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 10 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 41 Änderung des Ziviltechnikergesetzes 1993 Das Ziviltechnikergesetz 1993, BGBl. Nr. 156/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/1997, wird wie folgt geändert: 1. § 31 Z 2 lautet: „2. unberechtigt die im § 30 angeführten Bezeichnungen führt oder seiner Firma beifügt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis 7260 € zu bestrafen. Die Dauer der im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zu bestimmenden Ersatzfreiheitsstrafe darf 14 Tage nicht übersteigen.“

2. Der bisherige Text des § 33 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 31 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 42 Änderung des Ziviltechnikerkammergesetzes 1993 Das Ziviltechnikerkammergesetz 1993, BGBl. Nr. 157/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2000, wird wie folgt geändert: 1. § 35 lautet: „§ 35. Die Führung der Bezeichnung „Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer“ sowie der Bezeichnung „Kammer“ mit einem auf das Architekten-, Ingenieurkonsulenten- oder Ziviltechnikerwesen hinweisenden Zusatz durch andere als die nach diesem Bundesgesetz bestehenden Körperschaften ist als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafe bis zu 7260 € zu bestrafen. Die Dauer der für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zu bestimmenden Ersatzfreiheitsstrafe darf 14 Tage nicht übersteigen.“ 2. § 56 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. Geldstrafen bis zur Höhe von 18150 €;“. 3. Dem § 77 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 35 und § 56 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 43 Änderung des Ingenieurgesetzes 1990 Das Ingenieurgesetz 1990, BGBl. Nr. 461, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 512/1994, wird wie folgt geändert: 1. § 12 lautet: „§ 12. Wer die Standesbezeichnung „Ingenieur“, auch in Wortgruppen oder Wortverbindungen, seinem Namen beifügt, ohne dazu berechtigt zu sein, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 1450 € zu bestrafen. Gleiches gilt für Übertretungen des § 3.“ 2. § 20 lautet: „§ 20. Wer die Bezeichnung „Diplom-HTL-Ingenieur“ oder „Diplom-HLFL-Ingenieur“ führt, ohne dazu berechtigt zu sein, oder so führt, dass damit die Berechtigung zur Führung eines akademischen Grades vorgetäuscht wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 7260 Euro zu bestrafen.“ 3. § 21 Abs. 2 erster Satz lautet: „(2) Für die Verleihung ist eine Verwaltungsabgabe in der Höhe von 109 € zu entrichten.“ 4. Dem § 13 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 12, § 20 und § 21 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 44 Änderung der Gewerbeordnung 1994 Die Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 121/2000, wird wie folgt geändert: 1. Im § 13 Abs. 2 wird der Betrag „10000 S“ durch den Betrag „726 €“ ersetzt. 2. Im § 173a wird die Wortfolge „einer Million Schilling“ durch den Betrag „72670 €“ ersetzt. 3. Im § 284e wird der Ausdruck „Schilling-“ durch den Ausdruck „Euro-“ ersetzt. 4. Im § 338 Abs. 3 wird der Betrag „500 S“ durch den Betrag „36 €“ ersetzt. 5. Die Einleitung zu § 366 Abs. 1 lautet wie folgt: „Eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 3600 € zu bestrafen ist, begeht, wer“.

6. Die Einleitung zu § 367 lautet wie folgt: „Eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 2180 € zu bestrafen ist, begeht, wer“. 7. Die Einleitung zu § 368 lautet wie folgt: „Eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 1090 € zu bestrafen ist, begeht, wer“. 8. Im § 376 Z 3 Abs. 9 wird der Betrag „20000 S“ durch den Betrag „1450 €“ ersetzt. 9. Im § 376 Z 28 Abs. 2 wird der Betrag „30000 S“ durch den Betrag „2180 €“ ersetzt. 10. Im § 376 Z 41 Abs. 2 wird der Betrag „20000 S“ durch den Betrag „1450 €“ ersetzt. 11. Im § 376 Z 47 Abs. 3 wird der Betrag „30000 S“ durch den Betrag „2180 €“ ersetzt. 12. Im § 377 Abs. 10 wird der Betrag „30000 S“ durch den Betrag „2180 €“ ersetzt. 13. In den § 382 wird nach Abs. 7 folgender Abs. 7a eingefügt: „(7a) § 13 Abs. 2, § 173a, § 284e, § 338 Abs. 3, § 366 Abs. 1, § 367, § 368, § 376 Z 3 Abs. 9, § 376 Z 28 Abs. 2, § 376 Z 41 Abs. 2, § 376 Z 47 Abs. 3 und § 377 Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 45 Änderung des Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetzes Das Sonn- und Feiertagsbetriebszeitengesetz, BGBl. Nr. 129/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 804/1995, wird wie folgt geändert: 1. Im § 4 Abs. 1 wird der Betrag „10000 S“ durch den Betrag „726 €“ ersetzt. 2. Dem § 7 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 4 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 46 Änderung des Bundesgesetzes zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen Das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen, BGBl. Nr. 392/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 693/1993, wird wie folgt geändert: 1. Im § 8 Abs. 1 wird der Betrag „30000 S“ durch den Betrag „2180 €“ ersetzt. 2. Der bisherige Text des § 11 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 8 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 47 Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, BGBl. Nr. 448/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 55/2000, wird wie folgt geändert: 1. In § 9a Abs. 2 Z 8 wird die Betragsangabe „5 S“ durch die Betragsangabe „0,36 €“ und die Betragsangabe „300000 S“ durch die Betragsangabe „21600 €“ ersetzt. 2. In § 29 Abs. 2, § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 3, § 33 Abs. 1 und § 33f wird die Betragsangabe „40000 S“ jeweils durch die Betragsangabe „2900 €“ ersetzt. 3. § 44 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Die §§ 9a Abs. 2 Z 8, 29 Abs. 2, 30 Abs. 2, 31 Abs. 3, 33 Abs. 1 und 33f in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 48 Änderung des EU-Wettbewerbsgesetzes Das Bundesgesetz über die Durchführung der Wettbewerbsregeln in der Europäischen Union (EU- Wettbewerbsgesetz/EU-WBG), BGBl. Nr. 125/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 175/1995, wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Abs. 4 wird der Ausdruck „Unvernehmensverbände“ durch „Unternehmensverbände“ ersetzt.

2. In § 5 Abs. 2 wird die Betragsangabe „75000 S“ durch die Betragsangabe „5445 €“ und die Betragsangabe „15000 S“ durch die Betragsangabe „1090 €“ ersetzt. 3. Der bisherige Text des § 7 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 5 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 49 Änderung des Euro-Währungsangabengesetzes Das Bundesgesetz, mit dem Regelungen über die doppelte Preisauszeichnung und andere Angaben von Geldbeträgen erlassen werden (Euro-Währungsangabengesetz – EWAG), BGBl. I Nr. 110/1999, wird wie folgt geändert: 1. In § 23 wird die Betragsangabe „20000 S“ durch die Betragsangabe „1450 €“ ersetzt. 2. In § 24 Abs. 1 wird die Betragsangabe „100000 S“ durch die Betragsangabe „7260 €“ und die Betragsangabe „200000 S“ durch die Betragsangabe „14530 €“ ersetzt. 3. Nach § 29 wird folgender § 29a samt Überschrift eingefügt: „In-Kraft-Treten § 29a. Die §§ 23 und 24 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 50 Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes Das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen, BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000, wird wie folgt geändert: 1. In § 6 Abs. 1 erster Satz wird die Betragsangabe „3000 S“ durch die Betragsangabe „218 €“ ersetzt. 2. In § 6 Abs. 2 erster Satz wird die Betragsangabe „zehn Millionen Schilling“ durch die Betragsangabe „726700 €“ ersetzt. 3. In § 14d Abs. 2 Z 1 wird die Betragsangabe „14,80 S“ durch die Betragsangabe „1,0755 €“ ersetzt. 4. In § 38 Abs. 1 wird die Betragsangabe „100000 S“ durch die Betragsangabe „7260 €“ ersetzt. 5. In Art. IV wird folgender Abs. 1g eingefügt: „(1g) § 6 Abs. 1 und 2, § 14d Abs. 2 Z 1 und § 38 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 51 Änderung des Heizkostenabrechnungsgesetzes Das Bundesgesetz über die sparsamere Nutzung von Energie durch verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Heizkostenabrechnungsgesetz – HeizKG), BGBl. Nr. 827/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2000, wird wie folgt geändert: 1. In § 20 wird die Betragsangabe „80000 S“ durch die Betragsangabe „5800 €“ ersetzt. 2. In § 29 wird folgender Abs. 1b eingefügt: „(1b) § 20 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 52 Änderung des Stadterneuerungsgesetzes Das Bundesgesetz betreffend die Assanierung von Wohngebieten (Stadterneuerungsgesetz), BGBl. Nr. 287/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 421/1992, wird wie folgt geändert: 1. In § 6 Abs. 6 Z 2 wird die Betragsangabe „30000 S“ durch die Betragsangabe „2180 €“ ersetzt. 2. Die Überschrift zu Artikel III § 1 lautet: „Aufhebung geltender bundesgesetzlicher Vorschriften, In-Kraft-Treten“.

3. Der bisherige Artikel III § 1 erhält die Bezeichnung „§ 1 (1)“. Nach § 1 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 6 Abs. 6 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 53 Änderung des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes Das Bundesgesetz betreffend die Wiederherstellung der durch Kriegseinwirkung beschädigten oder zerstörten Wohnhäuser und den Ersatz des zerstörten Hausrates (Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz – WWG), BGBl. Nr. 130/1948, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 917/1993, wird wie folgt geändert: 1. In § 24 Abs. 1 wird die Betragsangabe „30000 S“ durch die Betragsangabe „2180 €“ ersetzt. 2. Der bisherige Text des § 34a erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 24 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 54 Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes Das Bundesgesetz, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden, BGBl. I Nr. 121/2000, wird wie folgt geändert: 1. § 7 Abs. 4 lautet: „(4) Im Anhang zum Jahresabschluss sind Geschäfte, deren Leistung, Entgelt oder sonstiger wirtschaftlicher Vorteil einen Wert von 727000 € übersteigt und die mit verbundenen Unternehmen (§ 6 Z 25) getätigt worden sind, gesondert aufzuführen.“ 2. § 66 Abs. 1 lautet: „(1) Für nach diesem Bundesgesetz auf Antrag eingeleitete Preisverfahren ist, ausgenommen in den Fällen des § 21 Abs. 4, ein Kostenbeitrag von mindestens 72 € und höchstens 3600 € zu leisten.“ 3. Dem § 81 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 7 Abs. 4 und § 66 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 55 Änderung des Starkstromwegegesetzes 1968 Das Bundesgesetz vom 6. Februar 1968, BGBl. Nr. 70/1968, über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (StarkstromwegeG 1968), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/1998, wird wie folgt geändert: 1. § 26 Abs. 1 und 2 lauten: „(1) Wer vorsätzlich oder grobfahrlässig der Bestimmung des § 3 zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsübertretung. Diese ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis 2180 € oder mit Arrest bis zu sechs Wochen zu ahnden. (2) Wer vorsätzlich oder grobfahrlässig den Bestimmungen der §§ 8 und 9 Abs. 1 und 4 sowie des auf Grund des § 7 ergangenen Bescheides zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsübertretung. Diese ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 726 € oder mit Arrest bis zu zwei Wochen zu ahnden.“ 2. Dem § 29 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 26 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 56 Änderung des Preistransparenzgesetzes Das Preistransparenzgesetz, BGBl. Nr. 761/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 174/1995, wird wie folgt geändert:

1. § 10 lautet: „§ 10. Wer 1. einer auf Grund des § 1 Abs. 2, des § 2 Abs. 2 oder des § 7 Abs. 1 erlassenen Verordnung, 2. den Bestimmungen des § 7 Abs. 1 über die Pflicht zur Führung von Aufzeichnungen und zur Gewährung der Einsichtnahme in diese oder 3. der Auskunftspflicht gemäß § 7 Abs. 2 zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung erfüllt, eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2180 €, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis zu 7260 € zu bestrafen.“ 2. In § 12 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 57 Änderung des Berufsausbildungsgesetzes Das Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 83/2000, wird wie folgt geändert: 1. Im § 32 Abs. 1 wird der Betrag „15000 S“ durch „1090 €“, der Betrag „2000 S“ durch „145 €“ sowie der Ausdruck „4500 S bis 30000 S“ durch „327 € bis 2180 €“ ersetzt. 2. Im § 32 Abs. 2 wird der Betrag „45000 S“ durch „3270 €“ ersetzt. 3. Im § 32 Abs. 3 wird der Betrag „30000 S“ durch „2180 €“ ersetzt. 4. Dem § 36 wird folgender Satz angefügt: „§ 32 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 58 Änderung des Bundesgesetzes über das Grubenwehrehrenzeichen Das Bundesgesetz über das Grubenwehrehrenzeichen, BGBl. Nr. 63/1954, wird wie folgt geändert: 1. In § 5 wird der Betrag „300 S“ durch den Betrag „21 €“ ersetzt. 2. Der bisherige Text des § 6 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 59 Änderung des Lagerstättengesetzes Das Bundesgesetz über die Durchforschung des Bundesgebietes nach nutzbaren Mineralien (Lagerstättengesetz), BGBl. Nr. 246/1947, wird wie folgt geändert: 1. In § 7 wird der Betrag „20000 S“ durch den Betrag „1450 €“ ersetzt. 2. Der bisherige Text des § 8 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Artikel 60 Änderung des Allgemeinen österreichischen Berggesetzes Das Kaiserliche Patent, womit für den ganzen Umfang der Monarchie ein allgemeines Berggesetz erlassen wird (Allgemeines österreichisches Berggesetz), RGBl. Nr. 146/1854, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 191/1999, wird wie folgt geändert: 1. In § 248 wird der Betrag „2000 S“ durch den Betrag „145 €“ ersetzt. 2. Der bisherige Text des § 248 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 248 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“

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