Der Nationalrat hat beschlossen: Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2001, wird wie folgt geändert: 1. Im § 4 Abs. 1 Z 7 wird der Ausdruck „§ 2 Abs. 1 Z 1“ durch den Ausdruck „§ 2 Abs. 1 Z 1 oder § 2 Abs. 2 FSVG“ ersetzt. 2. § 4 Abs. 1 Z 7 letzter Satz lautet: „Ein Antrag kann nur von einer Person gestellt werden, a) die innerhalb der letzten 60 Kalendermonate nicht mehr als zwölf Kalendermonate nach diesem Bundesgesetz pflichtversichert war oder b) die das 65. Lebensjahr vollendet hat oder c) die das 57. Lebensjahr vollendet und innerhalb der letzten fünf Kalenderjahre vor der Antragstellung die im ersten Satz genannten Voraussetzungen erfüllt hat. Die Ausnahme tritt frühestens mit Beginn des Kalenderjahres, in dem der Antrag gestellt und die Voraussetzungen glaubhaft gemacht werden, ein. Wird die Ausnahme im Kalenderjahr rückwirkend geltend gemacht, so beginnt sie mit dem Ersten des Kalendermonates, der auf die Antragstellung folgt, sofern im Kalenderjahr bereits Leistungen aus der Kranken- oder Pensionsversicherung bezogen wurden.“ 3. Im § 14f Abs. 1 Z 1 und 2 wird jeweils der Ausdruck „8,6%“ durch den Ausdruck „8,4%“ ersetzt. 4. Im § 25 Abs. 4 entfällt der Ausdruck „oder § 3 Abs. 3“ und jeweils der Ausdruck „bzw. § 3 Abs. 3“. 5. Im § 25a Abs. 1 Z 1 entfällt der Ausdruck „bzw. § 3 Abs. 3“. 6. § 27 Abs. 1 lautet: „(1) Die Pflichtversicherten nach § 2 Abs. 1 haben für die Dauer der Pflichtversicherung 1. als Beitrag in der Krankenversicherung 8,4%, 2. als Beitrag in der Pensionsversicherung 15% der Beitragsgrundlage zu leisten. Zahlungen, die von einer Einrichtung zur wirtschaftlichen Selbsthilfe auf Grund einer Vereinbarung mit dem Versicherungsträger oder aus Mitteln des Künstler-Sozialversicherungsfonds geleistet werden, sind auf den Beitrag anzurechnen.“ 7. § 34 Abs. 2 zweiter Satz lautet: „Hiebei sind bei den Aufwendungen die Ausgleichszulagen, der Wertausgleich und die Leistungen für Kriegsgefangene nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, BGBl. I Nr. 142/2000, und bei den Erträgen der Bundesbeitrag sowie die Ersätze für Ausgleichszulagen, für den Wertausgleich und für die Leistungen für Kriegsgefangene nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz außer Betracht zu lassen.“ 8. Der bisherige Text des § 43 erhält die Bezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) Zulässig ist auch die Errichtung (Gründung) von oder die Beteiligung an Vereinen, Fonds und Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Rahmen von Finanzierungs- und Betreibermodellen, wenn sie der Verbesserung der Servicequalität oder der Erzielung von Einsparungen dient; dabei können auch Gebietskörperschaften einbezogen werden. Unter den gleichen Voraussetzungen ist die Beteiligung von Der Nationalrat hat beschlossen: Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2001,, wird wie folgt geändert: 1. Im Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 7, wird der Ausdruck „§ 2 Absatz eins, Ziffer eins, durch den Ausdruck „§ 2 Absatz eins, Ziffer eins, oder Paragraph 2, Abs. 2 FSVG“ ersetzt. 2. Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 7, letzter Satz lautet: „Ein Antrag kann nur von einer Person gestellt werden, a) die innerhalb der letzten 60 Kalendermonate nicht mehr als zwölf Kalendermonate nach diesem Bundesgesetz pflichtversichert war oder b) die das 65. Lebensjahr vollendet hat oder c) die das 57. Lebensjahr vollendet und innerhalb der letzten fünf Kalenderjahre vor der Antragstellung die im ersten Satz genannten Voraussetzungen erfüllt hat. Die Ausnahme tritt frühestens mit Beginn des Kalenderjahres, in dem der Antrag gestellt und die Voraussetzungen glaubhaft gemacht werden, ein. Wird die Ausnahme im Kalenderjahr rückwirkend geltend gemacht, so beginnt sie mit dem Ersten des Kalendermonates, der auf die Antragstellung folgt, sofern im Kalenderjahr bereits Leistungen aus der Kranken- oder Pensionsversicherung bezogen wurden.“ 3. Im Paragraph 14 f, Absatz eins, Ziffer eins und 2 wird jeweils der Ausdruck „8,6%“ durch den Ausdruck „8,4%“ ersetzt. 4. Im Paragraph 25, Absatz 4, entfällt der Ausdruck „oder Paragraph 3, Absatz 3 und jeweils der Ausdruck „bzw. Paragraph 3, Absatz 3, 5. Im Paragraph 25 a, Absatz eins, Ziffer eins, entfällt der Ausdruck „bzw. Paragraph 3, Absatz 3, 6. Paragraph 27, Absatz eins, lautet: „(1) Die Pflichtversicherten nach Paragraph 2, Absatz eins, haben für die Dauer der Pflichtversicherung 1. als Beitrag in der Krankenversicherung 8,4%, 2. als Beitrag in der Pensionsversicherung 15% der Beitragsgrundlage zu leisten. Zahlungen, die von einer Einrichtung zur wirtschaftlichen Selbsthilfe auf Grund einer Vereinbarung mit dem Versicherungsträger oder aus Mitteln des Künstler-Sozialversicherungsfonds geleistet werden, sind auf den Beitrag anzurechnen.“ 7. Paragraph 34, Absatz 2, zweiter Satz lautet: „Hiebei sind bei den Aufwendungen die Ausgleichszulagen, der Wertausgleich und die Leistungen für Kriegsgefangene nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2000,, und bei den Erträgen der Bundesbeitrag sowie die Ersätze für Ausgleichszulagen, für den Wertausgleich und für die Leistungen für Kriegsgefangene nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz außer Betracht zu lassen.“ 8. Der bisherige Text des Paragraph 43, erhält die Bezeichnung „(1)“; folgender Absatz 2, wird angefügt: „(2) Zulässig ist auch die Errichtung (Gründung) von oder die Beteiligung an Vereinen, Fonds und Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Rahmen von Finanzierungs- und Betreibermodellen, wenn sie der Verbesserung der Servicequalität oder der Erzielung von Einsparungen dient; dabei können auch Gebietskörperschaften einbezogen werden. Unter den gleichen Voraussetzungen ist die Beteiligung von

natürlichen oder juristischen Personen an Vereinen, Fonds und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die vom Versicherungsträger errichtet (gegründet) wurden, zulässig.“ 9. Im § 55 Abs. 2 Z 2 lit. b wird der Ausdruck „133 Abs. 2“ durch den Ausdruck „133 Abs. 2 und 3“ ersetzt. 10. Im § 61a erster Satz wird nach dem Ausdruck „Teilpension“ der Ausdruck „oder auf Alterspension“ eingefügt. 11. Dem § 72 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Der Versicherungsträger kann sich verpflichten, Geldleistungen der Länder (zB Heizkostenzuschüsse) gegen entsprechende Abgeltung der vollen Kosten zusammen mit den Pensionen auszuzahlen.“ 12. Im § 78 Abs. 3 wird nach dem Ausdruck „Vertragsärzten“ der Klammerausdruck „(Vertrags-Gruppenpraxen)“ eingefügt. 13. Im § 79 Abs. 1 Z 3 wird der Ausdruck „(§§ 102 bis 102d)“ durch den Ausdruck „(§§ 102 und 102a)“ ersetzt. 14. Im § 79 Abs. 1 wird nach der Z 3 folgende Z 3a eingefügt: „3a. Teilzeitbeihilfe (§§ 102b und 102c);“. 15. Im § 82 Abs. 2 wird der Ausdruck „Mutterschaft,“ durch den Ausdruck „Mutterschaft und bei Bezug von Teilzeitbeihilfe“ ersetzt. 16. Im § 82 Abs. 5 wird der Ausdruck „Mutterschaft“ durch den Ausdruck „Mutterschaft und bei Bezug von Teilzeitbeihilfe“ ersetzt. 17. Im § 83 Abs. 4 wird der Punkt am Ende der Z 2 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 3 wird eingefügt: „3. an einem Programm der Europäischen Gemeinschaften zur Förderung der Mobilität junger Menschen teilnehmen, längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres.“ 18. Im § 83 Abs. 7 wird der Ausdruck „Abs. 2 Z 1“ durch den Ausdruck „Abs. 2 Z 1, Abs. 4 Z 3“ ersetzt. 19. § 86 Abs. 5 lit. e lautet: „e) bei Leistungen für Angehörige nach § 83 Abs. 2 Z 2 bis 6, ausgenommen Kieferregulierungen.“ 20. Im § 88 Abs. 1 zweiter Satz wird nach dem Ausdruck „Vertragspartner“ der Ausdruck „ , Vertrags- Gruppenpraxen“ eingefügt. 21. Im § 91 Abs. 1 erster Satz wird der Ausdruck „freiberuflich tätige Ärzte oder durch Ärzte“ durch den Ausdruck „niedergelassene Ärzte, durch Ärzte in Gruppenpraxen oder“ ersetzt. 22. Im § 91 Abs. 1 zweiter Satz wird der Klammerausdruck „(§ 3c des Ärztegesetzes 1984)“ durch den Klammerausdruck „(§ 44 Abs. 1 des Ärztegesetzes 1998)“ und der Ausdruck „praktischer Arzt“ durch den Ausdruck „Arzt für Allgemeinmedizin“ ersetzt. 23. Im § 91 Abs. 1 Z 3 wird der Klammerausdruck „(§ 1 Abs. 2 Z 1 des Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373)“ durch den Klammerausdruck „(§ 2 Abs. 2 Z 1 des Ärztegesetzes 1998)“ ersetzt. 24. Im § 94 Abs. 2 erster Satz wird der Ausdruck „Ärzte“ durch den Ausdruck „niedergelassene Ärzte oder Gruppenpraxen“ ersetzt. 25. Im § 102 Abs. 5 entfällt der Ausdruck „und Teilzeitbeihilfe (§ 102b)“. 26. § 102b lautet: „§ 102b. (1) Anspruch auf Teilzeitbeihilfe hat die Mutter oder der Vater, die (der) auf Grund einer Erwerbstätigkeit nach diesem Bundesgesetz in der Krankenversicherung pflichtversichert ist, wenn sie (er) mit dem Kind in Hausgemeinschaft lebt und das Kind überwiegend selbst pflegt oder es sich in einer Krankenanstalt in Pflege befindet. Der Vater hat nur dann Anspruch auf Teilzeitbeihilfe, wenn die Mutter, die Anspruch auf Karenzgeld oder Teilzeitbeihilfe nach dem KGG, auf Karenzurlaubsgeld nach dem KUG, auf gleichartige Leistungen auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften oder auf Teilzeitbeihilfe nach diesem Bundesgesetz oder nach § 99 Abs. 1 BSVG hat, keine dieser Leistungen zur Gänze oder für einen bestimmten Zeitraum bezieht oder wenn die Mutter einen Anspruch auf solche Leistungen nicht hat. Nimmt der Vater die Teilzeitbeihilfe in Anspruch, so ist dem Versicherungsträger nachzuweisen, dass die Mutter eine in diesem Absatz genannte Leistung nicht bezieht. natürlichen oder juristischen Personen an Vereinen, Fonds und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die vom Versicherungsträger errichtet (gegründet) wurden, zulässig.“ 9. Im Paragraph 55, Absatz 2, Ziffer 2, Litera b, wird der Ausdruck „133 Absatz 2, durch den Ausdruck „133 Absatz 2 und 3 ersetzt. 10. Im Paragraph 61 a, erster Satz wird nach dem Ausdruck „Teilpension“ der Ausdruck „oder auf Alterspension“ eingefügt. 11. Dem Paragraph 72, wird folgender Absatz 6, angefügt: „(6) Der Versicherungsträger kann sich verpflichten, Geldleistungen der Länder (zB Heizkostenzuschüsse) gegen entsprechende Abgeltung der vollen Kosten zusammen mit den Pensionen auszuzahlen.“ 12. Im Paragraph 78, Absatz 3, wird nach dem Ausdruck „Vertragsärzten“ der Klammerausdruck „(Vertrags-Gruppenpraxen)“ eingefügt. 13. Im Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 3, wird der Ausdruck „(Paragraphen 102 bis 102 d)“ durch den Ausdruck „(Paragraphen 102 und 102 a)“ ersetzt. 14. Im Paragraph 79, Absatz eins, wird nach der Ziffer 3, folgende Ziffer 3 a, eingefügt: „3a. Teilzeitbeihilfe (Paragraphen 102 b und 102 c);“. 15. Im Paragraph 82, Absatz 2, wird der Ausdruck „Mutterschaft,“ durch den Ausdruck „Mutterschaft und bei Bezug von Teilzeitbeihilfe“ ersetzt. 16. Im Paragraph 82, Absatz 5, wird der Ausdruck „Mutterschaft“ durch den Ausdruck „Mutterschaft und bei Bezug von Teilzeitbeihilfe“ ersetzt. 17. Im Paragraph 83, Absatz 4, wird der Punkt am Ende der Ziffer 2, durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Ziffer 3, wird eingefügt: „3. an einem Programm der Europäischen Gemeinschaften zur Förderung der Mobilität junger Menschen teilnehmen, längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres.“ 18. Im Paragraph 83, Absatz 7, wird der Ausdruck „Abs. 2 Ziffer eins, durch den Ausdruck „Abs. 2 Ziffer eins,, Absatz 4, Ziffer 3, ersetzt. 19. Paragraph 86, Absatz 5, Litera e, lautet: „e) bei Leistungen für Angehörige nach Paragraph 83, Absatz 2, Ziffer 2 bis 6, ausgenommen Kieferregulierungen.“ 20. Im Paragraph 88, Absatz eins, zweiter Satz wird nach dem Ausdruck „Vertragspartner“ der Ausdruck „ , Vertrags- Gruppenpraxen“ eingefügt. 21. Im Paragraph 91, Absatz eins, erster Satz wird der Ausdruck „freiberuflich tätige Ärzte oder durch Ärzte“ durch den Ausdruck „niedergelassene Ärzte, durch Ärzte in Gruppenpraxen oder“ ersetzt. 22. Im Paragraph 91, Absatz eins, zweiter Satz wird der Klammerausdruck „(Paragraph 3 c, des Ärztegesetzes 1984)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 44, Absatz eins, des Ärztegesetzes 1998)“ und der Ausdruck „praktischer Arzt“ durch den Ausdruck „Arzt für Allgemeinmedizin“ ersetzt. 23. Im Paragraph 91, Absatz eins, Ziffer 3, wird der Klammerausdruck „(Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, des Ärztegesetzes 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 373)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, des Ärztegesetzes 1998)“ ersetzt. 24. Im Paragraph 94, Absatz 2, erster Satz wird der Ausdruck „Ärzte“ durch den Ausdruck „niedergelassene Ärzte oder Gruppenpraxen“ ersetzt. 25. Im Paragraph 102, Absatz 5, entfällt der Ausdruck „und Teilzeitbeihilfe (Paragraph 102 b,)“. 26. Paragraph 102 b, lautet: „§ 102b. (1) Anspruch auf Teilzeitbeihilfe hat die Mutter oder der Vater, die (der) auf Grund einer Erwerbstätigkeit nach diesem Bundesgesetz in der Krankenversicherung pflichtversichert ist, wenn sie (er) mit dem Kind in Hausgemeinschaft lebt und das Kind überwiegend selbst pflegt oder es sich in einer Krankenanstalt in Pflege befindet. Der Vater hat nur dann Anspruch auf Teilzeitbeihilfe, wenn die Mutter, die Anspruch auf Karenzgeld oder Teilzeitbeihilfe nach dem KGG, auf Karenzurlaubsgeld nach dem KUG, auf gleichartige Leistungen auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften oder auf Teilzeitbeihilfe nach diesem Bundesgesetz oder nach Paragraph 99, Absatz eins, BSVG hat, keine dieser Leistungen zur Gänze oder für einen bestimmten Zeitraum bezieht oder wenn die Mutter einen Anspruch auf solche Leistungen nicht hat. Nimmt der Vater die Teilzeitbeihilfe in Anspruch, so ist dem Versicherungsträger nachzuweisen, dass die Mutter eine in diesem Absatz genannte Leistung nicht bezieht.

1. (2)Absatz 2,Für den Anspruch nach Abs. 1 steht der Geburt eines Kindes die Annahme eines Wahlkindes oder die Übernahme in unentgeltliche Pflege gleich, sofern die Übernahme in Pflege in der Absicht erfolgt, das Kind als Wahlkind anzunehmen. (3) Teilzeitbeihilfe gebührt auf Antrag im Anschluss an die Leistung nach § 102a, bei Fehlen einer solchen ab dem Tag der Geburt, in den Fällen des Abs. 2 jedoch frühestens ab dem Tag, an dem das Kind in unentgeltliche Pflege genommen wird, bis zur Vollendung des 18. Lebensmonates des Kindes. (4) Die Teilzeitbeihilfe beträgt 94 S täglich. Mit 1. Jänner eines jeden Jahres ist dieser Betrag mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 51) zu vervielfachen.“ 27. § 102c Z 2 lautet: „2. des Bezuges von Teilzeitbeihilfe nach dem BSVG, von Karenzgeld oder Teilzeitbeihilfe nach dem KGG, von Karenzurlaubsgeld nach dem KUG und von gleichartigen Leistungen auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften,“. 28. Im § 132 Abs. 3 Z 2 wird der Ausdruck „133 Abs. 3“ durch den Ausdruck „133 Abs. 4“ ersetzt. 29. Im § 151 Abs. 1 erster Satz entfallen die lit. a und b sowie die Ausdrücke „in den Fällen der lit. a 25 vH und“ sowie „b und“. 30. Im § 151 Abs. 3 erster Satz entfällt der Ausdruck „in den Fällen des Abs. 1 lit. a und b“. 31. Im § 193 Einleitung wird nach dem Ausdruck „Psychotherapeuten,“ der Ausdruck „Gruppenpraxen,“ eingefügt. 32. Im § 193 Z 1 und 2 wird jeweils nach dem Ausdruck „Ärzten“ der Ausdruck „und Gruppenpraxen“ eingefügt und in der Z 1 der Ausdruck „abzuschließenden“ durch den Ausdruck „jeweils abzuschließenden“ ersetzt. 32a. Im § 210 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 7 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 8 wird angefügt: „8. die Beschlussfassung über die Errichtung (Gründung) von oder die Beteiligung an Vereinen, Fonds und Gesellschaften mit beschränkter Haftung und die Beschlussfassung über die Beteiligung von natürlichen oder juristischen Personen an Vereinen, Fonds und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die vom Versicherungsträger errichtet (gegründet) wurden, nach § 43 Abs. 2.“ 33. Dem § 218a wird folgender Satz angefügt: „Das Gleiche gilt für Beschlüsse der Verwaltungskörper über Finanzierungs- und Betreibermodelle im Sinne des § 43 Abs. 2.“ 34. Im § 227 erster Satz wird der Ausdruck „binnen vier Monaten“ durch den Ausdruck „unverzüglich“ und der Ausdruck „in der Fachzeitschrift „Soziale Sicherheit“ “ durch den Ausdruck „im Internet“ ersetzt. 35. Im § 227a Abs. 3 zweiter Satz wird der Ausdruck „in der Fachzeitschrift „Soziale Sicherheit“ “ durch den Ausdruck „im Internet“ ersetzt. 36. § 266 Abs. 20 wird aufgehoben. 37. § 273 Abs. 10 wird aufgehoben. 38. Im § 274 Abs. 1a wird der Ausdruck „2002“ durch den Ausdruck „2003“ ersetzt. 39. § 279 Abs. 3 wird aufgehoben. 40. Im § 281 Abs. 1 Z 3 wird der Ausdruck „2002“ durch den Ausdruck „2003“ ersetzt. 41. Im § 281 Abs. 5 Z 1 wird der Ausdruck „§ 130 Abs. 2“ durch den Ausdruck „§ 130 Abs. 3“ ersetzt. 42. Nach § 289 wird folgender § 289a samt Überschrift angefügt: „Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2001 § 289a. (1) § 86 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2001 tritt rückwirkend mit 1. März 2001 in Kraft. (2) § 91a tritt rückwirkend mit Ablauf des 28. Februar 2001 außer Kraft.“ Für den Anspruch nach Absatz eins, steht der Geburt eines Kindes die Annahme eines Wahlkindes oder die Übernahme in unentgeltliche Pflege gleich, sofern die Übernahme in Pflege in der Absicht erfolgt, das Kind als Wahlkind anzunehmen. (3) Teilzeitbeihilfe gebührt auf Antrag im Anschluss an die Leistung nach Paragraph 102 a,, bei Fehlen einer solchen ab dem Tag der Geburt, in den Fällen des Absatz 2, jedoch frühestens ab dem Tag, an dem das Kind in unentgeltliche Pflege genommen wird, bis zur Vollendung des 18. Lebensmonates des Kindes. (4) Die Teilzeitbeihilfe beträgt 94 S täglich. Mit 1. Jänner eines jeden Jahres ist dieser Betrag mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (Paragraph 51,) zu vervielfachen.“ 27. Paragraph 102 c, Ziffer 2, lautet: „2. des Bezuges von Teilzeitbeihilfe nach dem BSVG, von Karenzgeld oder Teilzeitbeihilfe nach dem KGG, von Karenzurlaubsgeld nach dem KUG und von gleichartigen Leistungen auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften,“. 28. Im Paragraph 132, Absatz 3, Ziffer 2, wird der Ausdruck „133 Absatz 3, durch den Ausdruck „133 Absatz 4, ersetzt. 29. Im Paragraph 151, Absatz eins, erster Satz entfallen die Litera a und b sowie die Ausdrücke „in den Fällen der Litera a, 25 vH und“ sowie „b und“. 30. Im Paragraph 151, Absatz 3, erster Satz entfällt der Ausdruck „in den Fällen des Absatz eins, Litera a und b“. 31. Im Paragraph 193, Einleitung wird nach dem Ausdruck „Psychotherapeuten,“ der Ausdruck „Gruppenpraxen,“ eingefügt. 32. Im Paragraph 193, Ziffer eins und 2 wird jeweils nach dem Ausdruck „Ärzten“ der Ausdruck „und Gruppenpraxen“ eingefügt und in der Ziffer eins, der Ausdruck „abzuschließenden“ durch den Ausdruck „jeweils abzuschließenden“ ersetzt. 32a. Im Paragraph 210, Absatz eins, wird der Punkt am Ende der Ziffer 7, durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Ziffer 8, wird angefügt: „8. die Beschlussfassung über die Errichtung (Gründung) von oder die Beteiligung an Vereinen, Fonds und Gesellschaften mit beschränkter Haftung und die Beschlussfassung über die Beteiligung von natürlichen oder juristischen Personen an Vereinen, Fonds und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die vom Versicherungsträger errichtet (gegründet) wurden, nach Paragraph 43, Abs. 2.“ 33. Dem Paragraph 218 a, wird folgender Satz angefügt: „Das Gleiche gilt für Beschlüsse der Verwaltungskörper über Finanzierungs- und Betreibermodelle im Sinne des Paragraph 43, Absatz 2, 34. Im Paragraph 227, erster Satz wird der Ausdruck „binnen vier Monaten“ durch den Ausdruck „unverzüglich“ und der Ausdruck „in der Fachzeitschrift „Soziale Sicherheit“ “ durch den Ausdruck „im Internet“ ersetzt. 35. Im Paragraph 227 a, Absatz 3, zweiter Satz wird der Ausdruck „in der Fachzeitschrift „Soziale Sicherheit“ “ durch den Ausdruck „im Internet“ ersetzt. 36. Paragraph 266, Absatz 20, wird aufgehoben. 37. Paragraph 273, Absatz 10, wird aufgehoben. 38. Im Paragraph 274, Absatz eins a, wird der Ausdruck „2002“ durch den Ausdruck „2003“ ersetzt. 39. Paragraph 279, Absatz 3, wird aufgehoben. 40. Im Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 3, wird der Ausdruck „2002“ durch den Ausdruck „2003“ ersetzt. 41. Im Paragraph 281, Absatz 5, Ziffer eins, wird der Ausdruck „§ 130 Absatz 2, durch den Ausdruck „§ 130 Absatz 3, ersetzt. 42. Nach Paragraph 289, wird folgender Paragraph 289 a, samt Überschrift angefügt: „Schlussbestimmungen zu Artikel 2, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2001, § 289a. (1) Paragraph 86, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2001, tritt rückwirkend mit 1. März 2001 in Kraft. (2) Paragraph 91 a, tritt rückwirkend mit Ablauf des 28. Februar 2001 außer Kraft.“

43.Ziffer 43 Nach § 290 wird folgender § 291 samt Überschrift angefügt: „Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2001 (25. Novelle) § 291. (1) Es treten in Kraft: 1. mit 1. August 2001 die §§ 4 Abs. 1 Z 7, 25 Abs. 4, 25a Abs. 1 Z 1, 27 Abs. 1, 43, 55 Abs. 2 Z 2 lit. b, 72 Abs. 6, 78 Abs. 3, 83 Abs. 4 Z 2 und 3 sowie Abs. 7, 86 Abs. 5 lit. e, 88 Abs. 1, 91 Abs. 1, 94 Abs. 2, 151 Abs. 1 und 3, 193 Einleitung sowie Z 1 und 2, 210 Abs. 1 Z 7 und 8, 218a, 274 Abs. 1a sowie 281 Abs. 1 Z 3 und Abs. 5 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2001; 2. mit 1. Jänner 2002 die §§ 227 und 227a Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2001; 3. rückwirkend mit 1. Juli 2001 die §§ 79 Abs. 1 Z 3 und 3a, 82 Abs. 2 und 5, 102 Abs. 5, 102b sowie 102c Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2001; 4. rückwirkend mit 1. Jänner 2001 die §§ 14f Abs. 1 Z 1 und 2 sowie 34 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2001; 5. rückwirkend mit 1. Oktober 2000 § 61a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2001; 6. rückwirkend mit 1. Juli 2000 § 132 Abs. 3 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2001. (2) Es treten außer Kraft: 1. mit Ablauf des 31. Juli 2001 § 279 Abs. 3; 2. rückwirkend mit Ablauf des 30. Juni 2000 § 266 Abs. 20; 3. rückwirkend mit Ablauf des 31. Juli 2000 § 273 Abs. 10. (3) Freiberuflich tätige bildende Künstler, die am 31. Dezember 2000 nach § 281 Abs. 4a der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz unterlegen sind, ab dem 1. Jänner 2001 nach § 5 von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen sind und über eine aufrechte Berufsbefugnis nach dem Ziviltechnikergesetz 1993, BGBl. Nr. 156/1994, verfügen, sind auf Antrag in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz bis zum Erreichen von 180 Beitragsmonaten in einer gesetzlichen Pensionsversicherung pflichtversichert. Ein solcher Antrag ist bis zum 31. Dezember 2003 zu stellen. (4) Personen, mit Ausnahme der in Abs. 3 genannten, die am 31. Dezember 2000 in der Pensionsversicherung nach § 281 Abs. 4a dieses Bundesgesetzes oder nach § 581 Abs. 1a ASVG pflichtversichert waren, sind auf Antrag auch dann in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz pflichtversichert, wenn sie ab dem 1. Jänner 2001 nach § 4 Abs. 1 Z 5 oder Z 6 von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen wären. Ein solcher Antrag ist bis zum 31. Dezember 2003 zu stellen. (5) § 273 Abs. 7 ist auf Personen, die nach § 273 Abs. 3a oder nach § 572 Abs. 4a ASVG als Kunstschaffende von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen waren, mit der Maßgabe anzuwenden, dass jeweils an die Stelle des 1. Jänner 1998 der 1. Jänner 2001 tritt. (6) Kunstschaffende, die am 1. Jänner 2001 das 55. Lebensjahr vollendet haben, sind von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 ausgenommen. Das gilt nicht für Personen, die am 31. Dezember 2000 nach § 3 Abs. 3 Z 4 oder nach § 4 Abs. 3 Z 3 ASVG in der am 31. Dezember 1999 geltenden Fassung pflichtversichert waren. (7) § 273 Abs. 11 ist auf Kunstschaffende, die nach § 273 Abs. 3a oder § 572 Abs. 4a ASVG von der Pflichtversicherung ausgenommen waren, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des 1. Jänner 1998 der 1. Jänner 2001 tritt. Dies gilt nicht für Personen, die vor dem 1. Jänner 2001 nach § 3 Abs. 3 Z 4 versichert waren, wenn für sie in den Jahren 2001 bis 2003 eine vorläufige Beitragsgrundlage nach § 25a Abs. 1 Z 2 gebildet werden kann. (8) § 55 Abs. 2 Z 2 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2001 ist nur auf jene Versicherungsfälle der Erwerbsunfähigkeit anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Juli 2001 liegt.“ Nach Paragraph 290, wird folgender Paragraph 291, samt Überschrift angefügt: „Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2001, (25. Novelle) § 291. (1) Es treten in Kraft: 1. mit 1. August 2001 die Paragraphen 4, Absatz eins, Ziffer 7, 25, Absatz 4, 25 a, Absatz eins, Ziffer eins, 27, Absatz eins, 43, 55, Absatz 2, Ziffer 2, lit. b, 72 Absatz 6, 78, Absatz 3, 83, Absatz 4, Ziffer 2 und 3 sowie Absatz 7, 86, Absatz 5, Litera e,, 88 Absatz eins, 91, Abs. 1, 94 Absatz 2, 151, Absatz eins und 3, 193 Einleitung sowie Ziffer eins und 2, 210 Absatz eins, Ziffer 7 und 8, 218 a, 274 Absatz eins a, sowie 281 Absatz eins, Ziffer 3 und Absatz 5, Ziffer eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2001,; 2. mit 1. Jänner 2002 die Paragraphen 227 und 227 a Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2001,; 3. rückwirkend mit 1. Juli 2001 die Paragraphen 79, Absatz eins, Ziffer 3 und 3 a, 82 Absatz 2 und 5, 102 Absatz 5, 102 b, sowie 102c Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2001,; 4. rückwirkend mit 1. Jänner 2001 die Paragraphen 14 f, Absatz eins, Ziffer eins und 2 sowie 34 Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2001,; 5. rückwirkend mit 1. Oktober 2000 Paragraph 61 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2001,; 6. rückwirkend mit 1. Juli 2000 Paragraph 132, Absatz 3, Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2001,. (2) Es treten außer Kraft: 1. mit Ablauf des 31. Juli 2001 Paragraph 279, Absatz 3,; 2. rückwirkend mit Ablauf des 30. Juni 2000 Paragraph 266, Absatz 20,; 3. rückwirkend mit Ablauf des 31. Juli 2000 Paragraph 273, Absatz 10, (3) Freiberuflich tätige bildende Künstler, die am 31. Dezember 2000 nach Paragraph 281, Absatz 4 a, der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz unterlegen sind, ab dem 1. Jänner 2001 nach Paragraph 5, von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen sind und über eine aufrechte Berufsbefugnis nach dem Ziviltechnikergesetz 1993, Bundesgesetzblatt Nr. 156 aus 1994,, verfügen, sind auf Antrag in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz bis zum Erreichen von 180 Beitragsmonaten in einer gesetzlichen Pensionsversicherung pflichtversichert. Ein solcher Antrag ist bis zum 31. Dezember 2003 zu stellen. (4) Personen, mit Ausnahme der in Absatz 3, genannten, die am 31. Dezember 2000 in der Pensionsversicherung nach Paragraph 281, Absatz 4 a, dieses Bundesgesetzes oder nach Paragraph 581, Absatz eins a, ASVG pflichtversichert waren, sind auf Antrag auch dann in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz pflichtversichert, wenn sie ab dem 1. Jänner 2001 nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5, oder Ziffer 6, von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen wären. Ein solcher Antrag ist bis zum 31. Dezember 2003 zu stellen. (5) Paragraph 273, Absatz 7, ist auf Personen, die nach Paragraph 273, Absatz 3 a, oder nach Paragraph 572, Absatz 4 a, ASVG als Kunstschaffende von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen waren, mit der Maßgabe anzuwenden, dass jeweils an die Stelle des 1. Jänner 1998 der 1. Jänner 2001 tritt. (6) Kunstschaffende, die am 1. Jänner 2001 das 55. Lebensjahr vollendet haben, sind von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, ausgenommen. Das gilt nicht für Personen, die am 31. Dezember 2000 nach Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 4, oder nach Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 3, ASVG in der am 31. Dezember 1999 geltenden Fassung pflichtversichert waren. (7) Paragraph 273, Absatz 11, ist auf Kunstschaffende, die nach Paragraph 273, Absatz 3 a, oder Paragraph 572, Absatz 4 a, ASVG von der Pflichtversicherung ausgenommen waren, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des 1. Jänner 1998 der 1. Jänner 2001 tritt. Dies gilt nicht für Personen, die vor dem 1. Jänner 2001 nach Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 4, versichert waren, wenn für sie in den Jahren 2001 bis 2003 eine vorläufige Beitragsgrundlage nach Paragraph 25 a, Abs. 1 Ziffer 2, gebildet werden kann. (8) Paragraph 55, Absatz 2, Ziffer 2, Litera b, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2001, ist nur auf jene Versicherungsfälle der Erwerbsunfähigkeit anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Juli 2001 liegt.“

Klestil Schüssel