Auf Grund des § 85 Abs. 1 und 2 Z 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 124/1999, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein Höchstzinssatz für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen in der Lebensversicherung festgesetzt wird, BGBl. Nr. 70/ 1995, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 431/1998, wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 1 wird der Ausdruck „4 vH“ durch den Ausdruck „3,25 vH“ ersetzt. 2. Dem § 6 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 2 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 56/2000 tritt mit 1. Juli 2000 in Kraft und ist auf Versicherungsverträge anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2000 abgeschlossen werden. Auf Grund des Paragraph 85, Absatz eins und 2 Ziffer 2, des Versicherungsaufsichtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 569 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 124 aus 1999,, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein Höchstzinssatz für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen in der Lebensversicherung festgesetzt wird, BGBl. Nr. 70/ 1995, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 431 aus 1998,, wird wie folgt geändert: 1. Im Paragraph 2, Absatz eins, wird der Ausdruck „4 vH“ durch den Ausdruck „3,25 vH“ ersetzt. 2. Dem Paragraph 6, wird folgender Absatz 3, angefügt: „(3) Paragraph 2, Absatz eins, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 56 aus 2000, tritt mit 1. Juli 2000 in Kraft und ist auf Versicherungsverträge anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2000 abgeschlossen werden.

Edlinger