Auf Grund des § 4 Abs. 5 des Gerichtsgebührengesetzes (GGG), BGBl. Nr. 601/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2000, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Abbuchung und Einziehung der Gerichtsgebühren (Abbuchungs- und Einziehungsverordnung – AEV), BGBl. Nr. 599/1989, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 266/1999, wird wie folgt geändert: 1. § 2 lautet: „Abbuchungsermächtigung Der Gebührenentrichter hat die Abbuchungsermächtigung (§ 4 Abs. 4 GGG) durch einen Abbuchungsauftrag für Lastschriften zu erteilen.“ 2. Die §§ 9 und 10 werden aufgehoben. 3. Der bisherige Text des § 15 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgende Abs. 2 und 3 werden angefügt: „(2) § 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 559/1995 tritt mit 1. Oktober 1995 in Kraft. (3) § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 162/2000 und die Aufhebung der §§ 9 und 10 treten mit 1. Juni 2000 in Kraft.“

Böhmdorfer