Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel I
Änderung des Fremdengesetzes
Das Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I
Nr. 34/2000, und die Kundmachung BGBl. I Nr. 66/2000 wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nachstehender § 51a eingefügt:
„§ 51a. Asyl- und Migrationsbeirat“
2. In § 4 Abs. 4 wird nach den Worten „eingereist sind“ der Halbsatz „oder wenn sie die Voraussetzungen
für die Einreise oder zum Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen“ eingefügt.
3. § 21 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Familiennachzug Drittstaatsangehöriger, die sich vor dem 1. Jänner 1998 auf Dauer niedergelassen
haben, ist auf die Ehegatten und die Kinder vor Vollendung des 15. Lebensjahres beschränkt.
Dasselbe gilt für den Familiennachzug quotenpflichtiger Drittstaatsangehöriger, der nicht gemäß Abs. 2
erfolgte.“
4. In § 36 Abs. 2 Z 5 entfallen die Worte „um seines Vorteils willen“.
5. In § 51 entfallen die Abs. 4 bis 6. Die Abs. 7 und 8 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“ und „(5)“.
6. Nach § 51 wird nachstehender § 51a samt Überschrift eingefügt:
„Beirat für Asyl- und Migrationsfragen
§ 51a. (1) Der Bundesminister für Inneres wird in Asyl- und Migrationsfragen vom Beirat für Asyl-
und Migrationsfragen beraten. Dieser gibt über Antrag eines seiner Mitglieder Empfehlungen zu konkreten
Asyl- oder Migrationsfragen ab, insbesondere zur Durchführung und Finanzierung von Maßnahmen
der Integrationsförderung (§ 51) oder zur Gewährung von Rückkehrhilfe (§ 12 Bundesbetreuungsgesetz)
sowie zur Handhabung des Ermessens in Einzelfällen, um aus humanitären Gründen den rechtmäßigen
Aufenthalt eines Fremden zu begründen.
(2) Der Asyl- und Migrationsbeirat besteht aus 22 Mitgliedern, die ihre Funktion ehrenamtlich ausüben.
Die Mitglieder des Beirates werden vom Bundesminister für Inneres für eine Funktionsdauer von
fünf Jahren bestellt, und zwar je eines über Vorschlag des Bundesministers für Finanzen, des Bundesministers
für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, des Bundesministers
für soziale Sicherheit und Generationen, des Bundesministers für Wissenschaft, Unterricht und
Kultur, der Bundesarbeitskammer, der Wirtschaftskammer Österreich, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes,
der Industriellenvereinigung, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern
Österreichs, des österreichischen Gemeindebundes, des Österreichischen Städtebundes, vier Vertreter der
Bundesländer sowie den Vertretern von vier vom Bundesminister für Inneres bestimmten, ausschließlich
humanitären oder kirchlichen Einrichtungen, die sich – insbesondere im Rahmen der Flüchtlingsberatung
oder einer Tätigkeit gemäß § 51 Abs. 3 – der Integration oder Flüchtlingsberatung Fremder widmen. Der
Bundesminister für Inneres führt den Vorsitz im Asyl- und Migrationsbeirat und hat bei Stimmengleichheit
die entscheidende Stimme.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel römisch eins
Änderung des Fremdengesetzes
Das Fremdengesetz 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins,
Nr. 34 aus 2000,, und die Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 66 aus 2000, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nachstehender Paragraph 51 a, eingefügt:
„§ 51a. Asyl- und Migrationsbeirat“
2. In Paragraph 4, Absatz 4, wird nach den Worten „eingereist sind“ der Halbsatz „oder wenn sie die Voraussetzungen
für die Einreise oder zum Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen“ eingefügt.
3. Paragraph 21, Absatz 3, lautet:
„(3) Der Familiennachzug Drittstaatsangehöriger, die sich vor dem 1. Jänner 1998 auf Dauer niedergelassen
haben, ist auf die Ehegatten und die Kinder vor Vollendung des 15. Lebensjahres beschränkt.
Dasselbe gilt für den Familiennachzug quotenpflichtiger Drittstaatsangehöriger, der nicht gemäß Absatz 2,
erfolgte.“
4. In Paragraph 36, Absatz 2, Ziffer 5, entfallen die Worte „um seines Vorteils willen“.
5. In Paragraph 51, entfallen die Absatz 4 bis 6, Die Absatz 7 und 8 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“ und „(5)“.
6. Nach Paragraph 51, wird nachstehender Paragraph 51 a, samt Überschrift eingefügt:
„Beirat für Asyl- und Migrationsfragen
§ 51a. (1) Der Bundesminister für Inneres wird in Asyl- und Migrationsfragen vom Beirat für Asyl-
und Migrationsfragen beraten. Dieser gibt über Antrag eines seiner Mitglieder Empfehlungen zu konkreten
Asyl- oder Migrationsfragen ab, insbesondere zur Durchführung und Finanzierung von Maßnahmen
der Integrationsförderung (Paragraph 51,) oder zur Gewährung von Rückkehrhilfe (Paragraph 12, Bundesbetreuungsgesetz)
sowie zur Handhabung des Ermessens in Einzelfällen, um aus humanitären Gründen den rechtmäßigen
Aufenthalt eines Fremden zu begründen.
(2) Der Asyl- und Migrationsbeirat besteht aus 22 Mitgliedern, die ihre Funktion ehrenamtlich ausüben.
Die Mitglieder des Beirates werden vom Bundesminister für Inneres für eine Funktionsdauer von
fünf Jahren bestellt, und zwar je eines über Vorschlag des Bundesministers für Finanzen, des Bundesministers
für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, des Bundesministers
für soziale Sicherheit und Generationen, des Bundesministers für Wissenschaft, Unterricht und
Kultur, der Bundesarbeitskammer, der Wirtschaftskammer Österreich, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes,
der Industriellenvereinigung, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern
Österreichs, des österreichischen Gemeindebundes, des Österreichischen Städtebundes, vier Vertreter der
Bundesländer sowie den Vertretern von vier vom Bundesminister für Inneres bestimmten, ausschließlich
humanitären oder kirchlichen Einrichtungen, die sich – insbesondere im Rahmen der Flüchtlingsberatung
oder einer Tätigkeit gemäß Paragraph 51, Absatz 3, – der Integration oder Flüchtlingsberatung Fremder widmen. Der
Bundesminister für Inneres führt den Vorsitz im Asyl- und Migrationsbeirat und hat bei Stimmengleichheit
die entscheidende Stimme.