Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel I
Bundesgesetz über den kardiotechnischen Dienst (Kardiotechnikergesetz – KTG)
Inhaltsübersicht
1. Abschnitt
§§ 1 f. Allgemeines
§ 3 Berufsbild und Tätigkeitsbereiche
§ 4 Berufsbezeichnung
§ 5 Allgemeine Berufspflichten
§ 6 Überwachungs- und Meldepflicht
§ 7 Dokumentationspflicht
§ 8 Verschwiegenheitspflicht
§ 9 Berufsberechtigung
§ 10 Qualifikationsnachweis – Inland
§ 11 Qualifikationsnachweis – EWR
§ 12 Qualifikationsnachweis – außerhalb des EWR
§ 13 Nostrifikation
§ 14 Ergänzungsausbildung und -prüfung
§ 15 Berufsausübung
§ 16 Entziehung der Berufsberechtigung
§§ 17 f. Kardiotechnikerbeirat
§ 19 Kardiotechnikerliste
2. Abschnitt
§ 20 Ausbildung
§ 21 Ausbildungsstätten für die Ausbildung zum diplomierten Kardiotechniker
§ 22 Ausbildungsinhalt
§ 23 Theoretische Ausbildung
§ 24 Praktische Ausbildung
§§ 25 f. Zulassung zur Ausbildung
§ 27 Ausschluß von der Ausbildung
§ 28 Rasterzeugnis
§ 29 Prüfungen
§ 30 Anrechnung
§ 31 Diplom
§ 32 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
3. Abschnitt
§ 33 Fortbildung
4. Abschnitt
§ 34 Strafbestimmungen
§ 35 Übergangs- und Schlußbestimmungen
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel römisch eins
Bundesgesetz über den kardiotechnischen Dienst (Kardiotechnikergesetz – KTG)
Inhaltsübersicht
1. Abschnitt
§§ 1 f. Allgemeines
§ 3 Berufsbild und Tätigkeitsbereiche
§ 4 Berufsbezeichnung
§ 5 Allgemeine Berufspflichten
§ 6 Überwachungs- und Meldepflicht
§ 7 Dokumentationspflicht
§ 8 Verschwiegenheitspflicht
§ 9 Berufsberechtigung
§ 10 Qualifikationsnachweis – Inland
§ 11 Qualifikationsnachweis – EWR
§ 12 Qualifikationsnachweis – außerhalb des EWR
§ 13 Nostrifikation
§ 14 Ergänzungsausbildung und -prüfung
§ 15 Berufsausübung
§ 16 Entziehung der Berufsberechtigung
§§ 17 f. Kardiotechnikerbeirat
§ 19 Kardiotechnikerliste
2. Abschnitt
§ 20 Ausbildung
§ 21 Ausbildungsstätten für die Ausbildung zum diplomierten Kardiotechniker
§ 22 Ausbildungsinhalt
§ 23 Theoretische Ausbildung
§ 24 Praktische Ausbildung
§§ 25 f. Zulassung zur Ausbildung
§ 27 Ausschluß von der Ausbildung
§ 28 Rasterzeugnis
§ 29 Prüfungen
§ 30 Anrechnung
§ 31 Diplom
§ 32 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
3. Abschnitt
§ 33 Fortbildung
4. Abschnitt
§ 34 Strafbestimmungen
§ 35 Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 36 Inkrafttreten
§ 37 Vollziehung
1. Abschnitt
Allgemeines
§ 1. (1) Der Beruf des Kardiotechnikers darf nur nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes ausgeübt
werden.
(2) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind
diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(3) Auf die Ausübung dieses Berufes findet die Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, keine
Anwendung. Hilfeleistungen im Rahmen der Nachbarschafts-, Familien- und Freundschaftshilfe werden
durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.
(4) Durch dieses Bundesgesetz werden das
1. Ärztegesetz 1984, BGBl. Nr. 373,
2. Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste,
BGBl. Nr. 102/1961,
3. Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, BGBl. I Nr. 108/1997, und
4. MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992,
nicht berührt.
§ 2. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. Die
weibliche Form von „diplomierter Kardiotechniker“ ist „diplomierte Kardiotechnikerin“.
Berufsbild und Tätigkeitsbereiche
§ 3. (1) Der Beruf des diplomierten Kardiotechnikers umfaßt die eigenverantwortliche Durchführung
der extrakorporalen Zirkulation zur Herz-Kreislaufunterstützung sowie der Perfusion und damit zusammenhängende
Tätigkeiten.
(2) Die Tätigkeitsbereiche des diplomierten Kardiotechnikers umfassen insbesondere
1. die Organisation, Vorbereitung und Durchführung der extrakorporalen Zirkulation,
2. die Organisation, Vorbereitung und Durchführung von Perfusionen,
3. die eigenverantwortliche Betreuung der berufsspezifischen Geräte,
4. die Dokumentation,
5. die Mitarbeit in der Forschung und
6. die Unterweisung von Auszubildenden.
(3) Teilbereiche der in Abs. 1 und 2 genannten Tätigkeiten, nämlich die mechanische Kreislaufunterstützung
und die extrakorporale Oxygenierung, können insbesondere bei
1. Anwendung außerhalb des Bereiches von Operationssälen,
2. Erstversorgungsmaßnahmen und
3. Langzeitanwendungen
auch von anderen fachkundigen Personen durchgeführt werden.
Berufsbezeichnung
§ 4. (1) Personen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes in die Liste der Kardiotechniker eingetragen
sind, sind berechtigt, die Berufsbezeichnung „diplomierter Kardiotechniker“/“diplomierte Kardiotechnikerin“
zu führen.
(2) Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
(EWR-Staatsangehörige), die auf Grund dieses Bundesgesetzes zur Ausübung des kardiotechnischen
Dienstes berechtigt sind (§ 11), dürfen die im Heimat- oder Herkunftsstaat gültigen rechtmäßigen
Ausbildungsbezeichnungen bzw. deren Abkürzung führen, sofern
1. diese nicht mit der Berufsbezeichnung gemäß Abs. 1 identisch sind und nicht mit einer
Bezeichnung verwechselt werden können, die in Österreich eine zusätzliche Ausbildung
voraussetzt und
2. neben der Berufsbezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses, der
diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat, angeführt werden.
(3) Die Führung
1. einer Berufs- oder Ausbildungsbezeichnung gemäß Abs. 1 und 2 durch hierzu nicht berechtigte
Personen oder
2. anderer verwechselbarer Berufs- und Ausbildungsbezeichnungen durch hierzu nicht berechtigte
Personen oder
3. anderer als der gesetzlich zugelassenen Berufsbezeichnungen
ist verboten.
§ 36 Inkrafttreten
§ 37 Vollziehung
1. Abschnitt
Allgemeines
§ 1. (1) Der Beruf des Kardiotechnikers darf nur nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes ausgeübt
werden.
(2) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind
diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(3) Auf die Ausübung dieses Berufes findet die Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, keine
Anwendung. Hilfeleistungen im Rahmen der Nachbarschafts-, Familien- und Freundschaftshilfe werden
durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.
(4) Durch dieses Bundesgesetz werden das
1. Ärztegesetz 1984, BGBl. Nr. 373,
2. Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste,
BGBl. Nr. 102/1961,
3. Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 1997,, und
4. MTD-Gesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 460 aus 1992,,
nicht berührt.
§ 2. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. Die
weibliche Form von „diplomierter Kardiotechniker“ ist „diplomierte Kardiotechnikerin“.
Berufsbild und Tätigkeitsbereiche
§ 3. (1) Der Beruf des diplomierten Kardiotechnikers umfaßt die eigenverantwortliche Durchführung
der extrakorporalen Zirkulation zur Herz-Kreislaufunterstützung sowie der Perfusion und damit zusammenhängende
Tätigkeiten.
(2) Die Tätigkeitsbereiche des diplomierten Kardiotechnikers umfassen insbesondere
1. die Organisation, Vorbereitung und Durchführung der extrakorporalen Zirkulation,
2. die Organisation, Vorbereitung und Durchführung von Perfusionen,
3. die eigenverantwortliche Betreuung der berufsspezifischen Geräte,
4. die Dokumentation,
5. die Mitarbeit in der Forschung und
6. die Unterweisung von Auszubildenden.
(3) Teilbereiche der in Absatz eins und 2 genannten Tätigkeiten, nämlich die mechanische Kreislaufunterstützung
und die extrakorporale Oxygenierung, können insbesondere bei
1. Anwendung außerhalb des Bereiches von Operationssälen,
2. Erstversorgungsmaßnahmen und
3. Langzeitanwendungen
auch von anderen fachkundigen Personen durchgeführt werden.
Berufsbezeichnung
§ 4. (1) Personen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes in die Liste der Kardiotechniker eingetragen
sind, sind berechtigt, die Berufsbezeichnung „diplomierter Kardiotechniker“/“diplomierte Kardiotechnikerin“
zu führen.
(2) Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
(EWR-Staatsangehörige), die auf Grund dieses Bundesgesetzes zur Ausübung des kardiotechnischen
Dienstes berechtigt sind (Paragraph 11,), dürfen die im Heimat- oder Herkunftsstaat gültigen rechtmäßigen
Ausbildungsbezeichnungen bzw. deren Abkürzung führen, sofern
1. diese nicht mit der Berufsbezeichnung gemäß Absatz eins, identisch sind und nicht mit einer
Bezeichnung verwechselt werden können, die in Österreich eine zusätzliche Ausbildung
voraussetzt und
2. neben der Berufsbezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses, der
diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat, angeführt werden.
(3) Die Führung
1. einer Berufs- oder Ausbildungsbezeichnung gemäß Absatz eins und 2 durch hierzu nicht berechtigte
Personen oder
2. anderer verwechselbarer Berufs- und Ausbildungsbezeichnungen durch hierzu nicht berechtigte
Personen oder
3. anderer als der gesetzlich zugelassenen Berufsbezeichnungen
ist verboten.
Allgemeine Berufspflichten
§ 5. (1) Angehörige des kardiotechnischen Dienstes haben ihren Beruf ohne Unterschied der Person
gewissenhaft auszuüben. Sie haben das Wohl der Patienten unter Einhaltung der hierfür geltenden
Vorschriften und nach Maßgabe der fachlichen und wissenschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen zu
wahren. Jede eigenmächtige Heilbehandlung ist zu unterlassen.
(2) Sie haben sich über die neuesten Entwicklungen und Erkenntnisse der Kardiotechnik sowie der
medizinischen und anderer berufsrelevanter Wissenschaften regelmäßig fortzubilden.
Überwachungs- und Meldepflicht
§ 6. (1) Angehörige des kardiotechnischen Dienstes sind verpflichtet, während der extrakorporalen
Zirkulation und während der Perfusion laufend die medizinischen und technischen Daten zu überwachen.
(2) Sie haben den für die Operation und die Anästhesie verantwortlichen Ärzten laufend, bei allen
regelwidrigen und gefahrdrohenden Zuständen unverzüglich, diese Daten zu melden.
Dokumentationspflicht
§ 7. Angehörige des kardiotechnischen Dienstes haben bei Ausübung ihres Berufes
1. die von ihnen gesetzten Maßnahmen,
2. die medizinischen und technischen Daten und
3. sonstige in Zusammenhang mit der Durchführung der extrakorporalen Zirkulation stehende Daten
zu dokumentieren.
Verschwiegenheitspflicht
§ 8. (1) Angehörige des kardiotechnischen Dienstes sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen in
Ausübung ihres Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet.
(2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, wenn
1. die durch die Offenlegung des Geheimnisses betroffene Person den Angehörigen des kardiotechnischen
Dienstes von der Geheimhaltung entbunden hat oder
2. die Offenbarung des Geheimnisses für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und
Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung
von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der
Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Berufsberechtigung
§ 9. (1) Zur Ausübung des kardiotechnischen Dienstes sind Personen berechtigt, die
1. eigenberechtigt sind,
2. die für die Erfüllung der Berufspflichten erforderliche körperliche und geistige Eignung und
Vertrauenswürdigkeit besitzen,
3. einen Qualifikationsnachweis (§§ 10 bis 12) erbringen,
4. über die für die Berufsausübung erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen und
5. in die Kardiotechnikerliste eingetragen sind.
(2) Nicht vertrauenswürdig ist,
1. wer wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als
einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, solange die Verurteilung nicht getilgt ist, und
2. wenn nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit des Verurteilten die
Begehung der gleichen oder ähnlichen strafbaren Handlung bei Ausübung des kardiotechnischen
Dienstes zu befürchten ist.
Qualifikationsnachweis – Inland
§ 10. Als Qualifikationsnachweis gilt ein Diplom über eine mit Erfolg abgeschlossene Ausbildung
nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.
Qualifikationsnachweis – EWR
§ 11. (1) Eine in einem anderen EWR-Vertragsstaat von einem EWR-Staatsangehörigen erworbene
Urkunde über eine erfolgreich absolvierte Ausbildung im kardiotechnischen Dienst gilt als Qualifikationsnachweis,
wenn diese
1. einem Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigen Befähigungsnachweis im Sinne der Richtlinie des
Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome,
die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (89/48/EWG),
CELEX-Nr.: 389L0048, oder
Allgemeine Berufspflichten
§ 5. (1) Angehörige des kardiotechnischen Dienstes haben ihren Beruf ohne Unterschied der Person
gewissenhaft auszuüben. Sie haben das Wohl der Patienten unter Einhaltung der hierfür geltenden
Vorschriften und nach Maßgabe der fachlichen und wissenschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen zu
wahren. Jede eigenmächtige Heilbehandlung ist zu unterlassen.
(2) Sie haben sich über die neuesten Entwicklungen und Erkenntnisse der Kardiotechnik sowie der
medizinischen und anderer berufsrelevanter Wissenschaften regelmäßig fortzubilden.
Überwachungs- und Meldepflicht
§ 6. (1) Angehörige des kardiotechnischen Dienstes sind verpflichtet, während der extrakorporalen
Zirkulation und während der Perfusion laufend die medizinischen und technischen Daten zu überwachen.
(2) Sie haben den für die Operation und die Anästhesie verantwortlichen Ärzten laufend, bei allen
regelwidrigen und gefahrdrohenden Zuständen unverzüglich, diese Daten zu melden.
Dokumentationspflicht
§ 7. Angehörige des kardiotechnischen Dienstes haben bei Ausübung ihres Berufes
1. die von ihnen gesetzten Maßnahmen,
2. die medizinischen und technischen Daten und
3. sonstige in Zusammenhang mit der Durchführung der extrakorporalen Zirkulation stehende Daten
zu dokumentieren.
Verschwiegenheitspflicht
§ 8. (1) Angehörige des kardiotechnischen Dienstes sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen in
Ausübung ihres Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet.
(2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, wenn
1. die durch die Offenlegung des Geheimnisses betroffene Person den Angehörigen des kardiotechnischen
Dienstes von der Geheimhaltung entbunden hat oder
2. die Offenbarung des Geheimnisses für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und
Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung
von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der
Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Berufsberechtigung
§ 9. (1) Zur Ausübung des kardiotechnischen Dienstes sind Personen berechtigt, die
1. eigenberechtigt sind,
2. die für die Erfüllung der Berufspflichten erforderliche körperliche und geistige Eignung und
Vertrauenswürdigkeit besitzen,
3. einen Qualifikationsnachweis (Paragraphen 10 bis 12) erbringen,
4. über die für die Berufsausübung erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen und
5. in die Kardiotechnikerliste eingetragen sind.
(2) Nicht vertrauenswürdig ist,
1. wer wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als
einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, solange die Verurteilung nicht getilgt ist, und
2. wenn nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit des Verurteilten die
Begehung der gleichen oder ähnlichen strafbaren Handlung bei Ausübung des kardiotechnischen
Dienstes zu befürchten ist.
Qualifikationsnachweis – Inland
§ 10. Als Qualifikationsnachweis gilt ein Diplom über eine mit Erfolg abgeschlossene Ausbildung
nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.
Qualifikationsnachweis – EWR
§ 11. (1) Eine in einem anderen EWR-Vertragsstaat von einem EWR-Staatsangehörigen erworbene
Urkunde über eine erfolgreich absolvierte Ausbildung im kardiotechnischen Dienst gilt als Qualifikationsnachweis,
wenn diese
1. einem Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigen Befähigungsnachweis im Sinne der Richtlinie des
Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome,
die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (89/48/EWG),
CELEX-Nr.: 389L0048, oder
2.Ziffer 2 einem Diplom oder Prüfungszeugnis im Sinne der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni
1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise
in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG, CELEX-Nr.: 392L0051,
entspricht, sofern diese Ausbildung der österreichischen Ausbildung gleichwertig ist.
(2) EWR-Staatsangehörige, denen ein Qualifikationsnachweis gemäß Abs. 1 ausgestellt wurde, ist
vom Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales nach Anhörung des Kardiotechnikerbeirates auf
Antrag die Zulassung zur Berufsausübung im kardiotechnischen Dienst zu erteilen.
(3) Die Zulassung zur Berufsausübung ist an die Bedingung
1. der erfolgreichen Absolvierung wahlweise eines Anpassungslehrganges oder einer Eignungsprüfung
oder
2. des Nachweises von Berufserfahrung
zu knüpfen, wenn sich die absolvierte Ausbildung wesentlich von der österreichischen Ausbildung
unterscheidet.
(4) Ein Anpassungslehrgang gemäß Abs. 3 Z 1 ist die Ausübung des kardiotechnischen Dienstes in
Österreich unter der Verantwortung eines diplomierten Kardiotechnikers.
(5) Eine Eignungsprüfung gemäß Abs. 3 Z 1 ist eine ausschließlich die beruflichen Kenntnisse und
Fertigkeiten des Antragstellers betreffende Prüfung vor dem Kardiotechnikerbeirat, mit der die Fähigkeiten
des Antragstellers, in Österreich den kardiotechnischen Dienst auszuüben, beurteilt werden.
(6) Der Antragsteller hat neben dem Qualifikationsnachweis insbesondere einen Nachweis der für die
Erfüllung der Berufspflichten notwendigen körperlichen und geistigen Eignung sowie der Vertrauenswürdigkeit
vorzulegen.
(7) Die Entscheidung über die Zulassung zur Berufsausübung gemäß Abs. 2 hat innerhalb von vier
Monaten zu erfolgen.
(8) Nähere Vorschriften über die Durchführung und Bewertung der Eignungsprüfung und des
Anpassungslehrganges hat der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales durch Verordnung
festzulegen.
Qualifikationsnachweis – außerhalb des EWR
§ 12. Eine von einem EWR-Staatsangehörigen außerhalb des EWR oder von einer Person, die nicht
EWR-Staatsangehörige ist, erworbene Urkunde über eine erfolgreich absolvierte Ausbildung im kardiotechnischen
Dienst gilt als Qualifikationsnachweis, wenn
1. die Gleichwertigkeit der Urkunde mit einem österreichischen Diplom gemäß § 13 (Nostrifikation)
festgestellt und
2. die im Nostrifikationsbescheid vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt sind.
Nostrifikation
§ 13. (1) Personen, die
1. einen Hauptwohnsitz in Österreich haben oder sich um eine Anstellung in Österreich bewerben,
für die die Nostrifikation eine der Voraussetzungen ist, und
2. eine im Ausland staatlich anerkannte Ausbildung im kardiotechnischen Dienst absolviert haben,
sind berechtigt, die Anerkennung ihrer außerhalb Österreichs erworbenen Urkunden über eine mit Erfolg
abgeschlossene Ausbildung im kardiotechnischen Dienst beim Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und
Soziales zu beantragen.
(2) Der Antragsteller hat folgende Nachweise vorzulegen:
1. den Reisepaß,
2. den Nachweis eines Hauptwohnsitzes in Österreich oder den Nachweis über eine Bewerbung für
eine Anstellung in Österreich,
3. den Nachweis, daß die im Ausland absolvierte Ausbildung in Inhalt und Umfang der
österreichischen vergleichbar ist,
4. den Nachweis über die an der ausländischen Ausbildungseinrichtung besuchten Lehrveranstaltungen,
über die abgelegten Prüfungen und über allfällige wissenschaftliche Arbeiten und
5. die Urkunde, die als Nachweis des ordnungsgemäßen Ausbildungsabschlusses ausgestellt wurde
und die zur Berufsausübung in dem Staat, in dem sie erworben wurde, berechtigt.
(3) Die in Abs. 2 angeführten Unterlagen sind im Original oder in beglaubigter Abschrift samt
Übersetzung durch einen gerichtlich beeidigten Übersetzer vorzulegen.
einem Diplom oder Prüfungszeugnis im Sinne der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni
1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise
in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG, CELEX-Nr.: 392L0051,
entspricht, sofern diese Ausbildung der österreichischen Ausbildung gleichwertig ist.
(2) EWR-Staatsangehörige, denen ein Qualifikationsnachweis gemäß Absatz eins, ausgestellt wurde, ist
vom Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales nach Anhörung des Kardiotechnikerbeirates auf
Antrag die Zulassung zur Berufsausübung im kardiotechnischen Dienst zu erteilen.
(3) Die Zulassung zur Berufsausübung ist an die Bedingung
1. der erfolgreichen Absolvierung wahlweise eines Anpassungslehrganges oder einer Eignungsprüfung
oder
2. des Nachweises von Berufserfahrung
zu knüpfen, wenn sich die absolvierte Ausbildung wesentlich von der österreichischen Ausbildung
unterscheidet.
(4) Ein Anpassungslehrgang gemäß Absatz 3, Ziffer eins, ist die Ausübung des kardiotechnischen Dienstes in
Österreich unter der Verantwortung eines diplomierten Kardiotechnikers.
(5) Eine Eignungsprüfung gemäß Absatz 3, Ziffer eins, ist eine ausschließlich die beruflichen Kenntnisse und
Fertigkeiten des Antragstellers betreffende Prüfung vor dem Kardiotechnikerbeirat, mit der die Fähigkeiten
des Antragstellers, in Österreich den kardiotechnischen Dienst auszuüben, beurteilt werden.
(6) Der Antragsteller hat neben dem Qualifikationsnachweis insbesondere einen Nachweis der für die
Erfüllung der Berufspflichten notwendigen körperlichen und geistigen Eignung sowie der Vertrauenswürdigkeit
vorzulegen.
(7) Die Entscheidung über die Zulassung zur Berufsausübung gemäß Absatz 2, hat innerhalb von vier
Monaten zu erfolgen.
(8) Nähere Vorschriften über die Durchführung und Bewertung der Eignungsprüfung und des
Anpassungslehrganges hat der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales durch Verordnung
festzulegen.
Qualifikationsnachweis – außerhalb des EWR
§ 12. Eine von einem EWR-Staatsangehörigen außerhalb des EWR oder von einer Person, die nicht
EWR-Staatsangehörige ist, erworbene Urkunde über eine erfolgreich absolvierte Ausbildung im kardiotechnischen
Dienst gilt als Qualifikationsnachweis, wenn
1. die Gleichwertigkeit der Urkunde mit einem österreichischen Diplom gemäß Paragraph 13, (Nostrifikation)
festgestellt und
2. die im Nostrifikationsbescheid vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt sind.
Nostrifikation
§ 13. (1) Personen, die
1. einen Hauptwohnsitz in Österreich haben oder sich um eine Anstellung in Österreich bewerben,
für die die Nostrifikation eine der Voraussetzungen ist, und
2. eine im Ausland staatlich anerkannte Ausbildung im kardiotechnischen Dienst absolviert haben,
sind berechtigt, die Anerkennung ihrer außerhalb Österreichs erworbenen Urkunden über eine mit Erfolg
abgeschlossene Ausbildung im kardiotechnischen Dienst beim Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und
Soziales zu beantragen.
(2) Der Antragsteller hat folgende Nachweise vorzulegen:
1. den Reisepaß,
2. den Nachweis eines Hauptwohnsitzes in Österreich oder den Nachweis über eine Bewerbung für
eine Anstellung in Österreich,
3. den Nachweis, daß die im Ausland absolvierte Ausbildung in Inhalt und Umfang der
österreichischen vergleichbar ist,
4. den Nachweis über die an der ausländischen Ausbildungseinrichtung besuchten Lehrveranstaltungen,
über die abgelegten Prüfungen und über allfällige wissenschaftliche Arbeiten und
5. die Urkunde, die als Nachweis des ordnungsgemäßen Ausbildungsabschlusses ausgestellt wurde
und die zur Berufsausübung in dem Staat, in dem sie erworben wurde, berechtigt.
(3) Die in Absatz 2, angeführten Unterlagen sind im Original oder in beglaubigter Abschrift samt
Übersetzung durch einen gerichtlich beeidigten Übersetzer vorzulegen.
(4)Absatz 4Von der Vorlage einzelner Unterlagen gemäß Abs. 2 Z 3 und 4 kann abgesehen werden, wenn
innerhalb angemessener Frist vom Antragsteller glaubhaft gemacht wird, daß die Urkunden nicht
beigebracht werden können, und die vorgelegten Urkunden für eine Entscheidung ausreichen.
(5) Für Flüchtlinge gemäß Artikel 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl.
Nr. 55/1955, die sich erlaubterweise auf dem Gebiet der Republik Österreich aufhalten oder um die
österreichische Staatsbürgerschaft angesucht haben, entfällt – unbeschadet Abs. 4 – die Verpflichtung zur
Vorlage des Reisepasses gemäß Abs. 2 Z 1.
(6) Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat nach Anhörung des Kardiotechnikerbeirates
zu prüfen, ob die vom Antragsteller im Ausland absolvierte Ausbildung hinsichtlich des
Gesamtumfanges und der Ausbildungsinhalte der österreichischen Ausbildung gleichwertig ist.
Einschlägige Berufserfahrungen können bei der Beurteilung der praktischen Ausbildung berücksichtigt
werden, sofern diese die fehlenden Fachgebiete inhaltlich abdecken.
(7) Bei Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen hat der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und
Soziales die Gleichwertigkeit der ausländischen Ausbildung bescheidmäßig festzustellen.
(8) Sofern die Gleichwertigkeit nicht zur Gänze vorliegt, ist die Nostrifikation an eine oder beide der
folgenden Bedingungen zu knüpfen:
1. erfolgreiche Ablegung einer kommissionellen Ergänzungsprüfung,
2. erfolgreiche Absolvierung eines Praktikums oder mehrerer Praktika an anerkannten Ausbildungsstätten.
Ergänzungsausbildung und -prüfung
§ 14. (1) Über die Zulassung der Nostrifikanten zur kommissionellen Ergänzungsprüfung gemäß
§ 13 Abs. 8 Z 1 entscheidet der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
(2) Über die Zulassung der Nostrifikanten zur ergänzenden Ausbildung gemäß § 13 Abs. 8 Z 2
entscheidet der Träger der jeweiligen Ausbildungsstätte.
(3) Hinsichtlich
1. des Ausschlusses von der Ausbildung,
2. der Durchführung der Prüfungen,
3. der Zusammensetzung des Kardiotechnikerbeirates,
4. der Wertung der Prüfungsergebnisse und
5. der Voraussetzungen, unter denen Prüfungen wiederholt werden können,
gelten die Regelungen des 2. Abschnittes über die Ausbildung für die Angehörigen des kardiotechnischen
Dienstes.
(4) Die Erfüllung der auferlegten Bedingungen gemäß § 13 Abs. 8 ist vom Bundesminister für
Arbeit, Gesundheit und Soziales im Nostrifikationsbescheid einzutragen. Die Berechtigung zur Ausübung
des kardiotechnischen Dienstes entsteht erst mit Eintragung in die Kardiotechnikerliste.
Berufsausübung
§ 15. Eine Berufsausübung im kardiotechnischen Dienst darf nur im Rahmen eines Dienstverhältnisses
zu Trägern einer Krankenanstalt erfolgen.
Entziehung der Berufsberechtigung
§ 16. (1) Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat nach Anhörung des
Kardiotechnikerbeirates die Berechtigung zur Berufsausübung zu entziehen, wenn die Voraussetzungen
gemäß § 9 Abs. 1 bereits anfänglich nicht gegeben waren oder weggefallen sind.
(2) Anläßlich der Entziehung der Berufsberechtigung gemäß Abs. 1 sind
1. das Diplom gemäß § 31 oder
2. der Zulassungsbescheid gemäß § 11 Abs. 2 oder
3. der Nostrifikationsbescheid gemäß § 13 Abs. 7
einzuziehen und der Betreffende aus der Kardiotechnikerliste zu streichen.
(3) Wenn
1. die Voraussetzungen gemäß § 9 Abs. 1 vorliegen und
2. gegen die Wiederaufnahme der Berufsausübung keine Bedenken bestehen,
ist die Berufsberechtigung auf Antrag der Person, der die Berufsberechtigung gemäß Abs. 1 entzogen
wurde, durch den Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales wieder zu erteilen. Die eingezogenen
Urkunden sind wieder auszufolgen und der Betreffende in die Kardiotechnikerliste einzutragen.
Von der Vorlage einzelner Unterlagen gemäß Absatz 2, Ziffer 3 und 4 kann abgesehen werden, wenn
innerhalb angemessener Frist vom Antragsteller glaubhaft gemacht wird, daß die Urkunden nicht
beigebracht werden können, und die vorgelegten Urkunden für eine Entscheidung ausreichen.
(5) Für Flüchtlinge gemäß Artikel 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt
Nr. 55 aus 1955,, die sich erlaubterweise auf dem Gebiet der Republik Österreich aufhalten oder um die
österreichische Staatsbürgerschaft angesucht haben, entfällt – unbeschadet Absatz 4, – die Verpflichtung zur
Vorlage des Reisepasses gemäß Absatz 2, Ziffer eins,
(6) Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat nach Anhörung des Kardiotechnikerbeirates
zu prüfen, ob die vom Antragsteller im Ausland absolvierte Ausbildung hinsichtlich des
Gesamtumfanges und der Ausbildungsinhalte der österreichischen Ausbildung gleichwertig ist.
Einschlägige Berufserfahrungen können bei der Beurteilung der praktischen Ausbildung berücksichtigt
werden, sofern diese die fehlenden Fachgebiete inhaltlich abdecken.
(7) Bei Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen hat der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und
Soziales die Gleichwertigkeit der ausländischen Ausbildung bescheidmäßig festzustellen.
(8) Sofern die Gleichwertigkeit nicht zur Gänze vorliegt, ist die Nostrifikation an eine oder beide der
folgenden Bedingungen zu knüpfen:
1. erfolgreiche Ablegung einer kommissionellen Ergänzungsprüfung,
2. erfolgreiche Absolvierung eines Praktikums oder mehrerer Praktika an anerkannten Ausbildungsstätten.
Ergänzungsausbildung und -prüfung
§ 14. (1) Über die Zulassung der Nostrifikanten zur kommissionellen Ergänzungsprüfung gemäß
§ 13 Absatz 8, Ziffer eins, entscheidet der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
(2) Über die Zulassung der Nostrifikanten zur ergänzenden Ausbildung gemäß Paragraph 13, Absatz 8, Ziffer 2,
entscheidet der Träger der jeweiligen Ausbildungsstätte.
(3) Hinsichtlich
1. des Ausschlusses von der Ausbildung,
2. der Durchführung der Prüfungen,
3. der Zusammensetzung des Kardiotechnikerbeirates,
4. der Wertung der Prüfungsergebnisse und
5. der Voraussetzungen, unter denen Prüfungen wiederholt werden können,
gelten die Regelungen des 2. Abschnittes über die Ausbildung für die Angehörigen des kardiotechnischen
Dienstes.
(4) Die Erfüllung der auferlegten Bedingungen gemäß Paragraph 13, Absatz 8, ist vom Bundesminister für
Arbeit, Gesundheit und Soziales im Nostrifikationsbescheid einzutragen. Die Berechtigung zur Ausübung
des kardiotechnischen Dienstes entsteht erst mit Eintragung in die Kardiotechnikerliste.
Berufsausübung
§ 15. Eine Berufsausübung im kardiotechnischen Dienst darf nur im Rahmen eines Dienstverhältnisses
zu Trägern einer Krankenanstalt erfolgen.
Entziehung der Berufsberechtigung
§ 16. (1) Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat nach Anhörung des
Kardiotechnikerbeirates die Berechtigung zur Berufsausübung zu entziehen, wenn die Voraussetzungen
gemäß Paragraph 9, Absatz eins, bereits anfänglich nicht gegeben waren oder weggefallen sind.
(2) Anläßlich der Entziehung der Berufsberechtigung gemäß Absatz eins, sind
1. das Diplom gemäß Paragraph 31, oder
2. der Zulassungsbescheid gemäß Paragraph 11, Absatz 2, oder
3. der Nostrifikationsbescheid gemäß Paragraph 13, Absatz 7,
einzuziehen und der Betreffende aus der Kardiotechnikerliste zu streichen.
(3) Wenn
1. die Voraussetzungen gemäß Paragraph 9, Absatz eins, vorliegen und
2. gegen die Wiederaufnahme der Berufsausübung keine Bedenken bestehen,
ist die Berufsberechtigung auf Antrag der Person, der die Berufsberechtigung gemäß Absatz eins, entzogen
wurde, durch den Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales wieder zu erteilen. Die eingezogenen
Urkunden sind wieder auszufolgen und der Betreffende in die Kardiotechnikerliste einzutragen.
Kardiotechnikerbeirat
§ 17. (1) Zur Beratung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales in sämtlichen
Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes ist ein Kardiotechnikerbeirat beim Bundesminister für Arbeit,
Gesundheit und Soziales einzurichten.
(2) Mitglieder des Kardiotechnikerbeirates mit Sitz- und Stimmrecht sind:
1. der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, der den Vorsitz führt und sich durch
einen Bediensteten des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vertreten lassen
kann,
2. drei diplomierte Kardiotechniker,
3. ein Facharzt für Chirurgie mit einer ergänzenden speziellen Ausbildung auf dem Teilgebiet der
Herzchirurgie,
4. ein Facharzt für Anästhesiologie und Intensivmedizin und
5. ein Facharzt für Innere Medizin mit einer ergänzenden speziellen Ausbildung auf dem Teilgebiet
der Kardiologie.
(3) Die Mitglieder nach Abs. 2 Z 2 bis 5 sind vom Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und
Soziales für einen Zeitraum von fünf Jahren zu ernennen. Eine Wiederernennung ist möglich.
(4) Der Kardiotechnikerbeirat hat eine Geschäftsordnung zu beschließen, die die Erfüllung der ihm
übertragenen Aufgaben sicherstellt. Die Geschäftsordnung bedarf für ihre Wirksamkeit der Genehmigung
durch den Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
§ 18. (1) Aufgaben des Kardiotechnikerbeirates sind neben der Beratung des Bundesministers für
Arbeit, Gesundheit und Soziales in grundsätzlichen Fragen der Kardiotechnik insbesondere die Erstellung
von Gutachten in Angelegenheiten
1. der Anerkennung von Ausbildungsstätten gemäß § 21 Abs. 1,
2. der Rücknahme der Anerkennung von Ausbildungsstätten gemäß § 21 Abs. 5,
3. der Anrechnung gemäß § 30,
4. der Entziehung der Berufsberechtigung gemäß § 16,
5. der Eintragung in die Kardiotechnikerliste gemäß § 19,
6. der Gestaltung des Rasterzeugnisses gemäß § 28,
7. der Bestimmung der Höhe der Prüfungstaxen,
8. der Nostrifikation gemäß § 13,
9. der Anerkennung von Qualifikationsnachweisen gemäß § 11,
10. der Diplomprüfung gemäß § 29 Abs. 5 und
11. der Ergänzungsprüfung gemäß § 14.
(2) Der Kardiotechnikerbeirat hat seine Tätigkeit in Vollsitzungen auszuüben. Diese sind vom
Vorsitzenden einzuberufen.
(3) Der Kardiotechnikerbeirat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten
Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit unbedingter Stimmenmehrheit gefaßt.
(4) Die Mitglieder des Kardiotechnikerbeirates üben ihre Funktion ehrenamtlich aus.
Kardiotechnikerliste
§ 19. (1) Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat eine Liste der zur Ausübung
des Berufes des diplomierten Kardiotechnikers berechtigten Personen zu führen (Kardiotechnikerliste).
(2) Angehörige des kardiotechnischen Dienstes haben sich vor Aufnahme der Ausübung des Berufes
als Kardiotechniker beim Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Eintragung in die Liste
anzumelden und die erforderlichen Nachweise gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 bis 4 vorzulegen.
(3) Der Nachweis der für die Erfüllung der Berufspflichten eines diplomierten Kardiotechnikers
erforderlichen gesundheitlichen Eignung ist durch ein ärztliches Zeugnis zu erbringen. Der Nachweis der
Vertrauenswürdigkeit ist durch Vorlage einer Strafregisterauskunft zu erbringen. Das ärztliche Zeugnis
und die Strafregisterauskunft dürfen im Zeitpunkt der Anmeldung zur Eintragung nicht älter als drei
Monate sein.
(4) Wer die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Z 1 bis 4 erfülllt, ist vom Bundesminister für Arbeit,
Gesundheit und Soziales nach Anhörung des Kardiotechnikerbeirates in die Liste der Kardiotechniker
einzutragen. Personen, die sich gemäß Abs. 2 zur Eintragung in die Kardiotechnikerliste angemeldet
haben und diese Voraussetzungen nicht erfüllen, ist die Eintragung durch den Bundesminister für Arbeit,
Gesundheit und Soziales mit Bescheid zu versagen.
Kardiotechnikerbeirat
§ 17. (1) Zur Beratung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales in sämtlichen
Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes ist ein Kardiotechnikerbeirat beim Bundesminister für Arbeit,
Gesundheit und Soziales einzurichten.
(2) Mitglieder des Kardiotechnikerbeirates mit Sitz- und Stimmrecht sind:
1. der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, der den Vorsitz führt und sich durch
einen Bediensteten des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vertreten lassen
kann,
2. drei diplomierte Kardiotechniker,
3. ein Facharzt für Chirurgie mit einer ergänzenden speziellen Ausbildung auf dem Teilgebiet der
Herzchirurgie,
4. ein Facharzt für Anästhesiologie und Intensivmedizin und
5. ein Facharzt für Innere Medizin mit einer ergänzenden speziellen Ausbildung auf dem Teilgebiet
der Kardiologie.
(3) Die Mitglieder nach Absatz 2, Ziffer 2 bis 5 sind vom Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und
Soziales für einen Zeitraum von fünf Jahren zu ernennen. Eine Wiederernennung ist möglich.
(4) Der Kardiotechnikerbeirat hat eine Geschäftsordnung zu beschließen, die die Erfüllung der ihm
übertragenen Aufgaben sicherstellt. Die Geschäftsordnung bedarf für ihre Wirksamkeit der Genehmigung
durch den Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
§ 18. (1) Aufgaben des Kardiotechnikerbeirates sind neben der Beratung des Bundesministers für
Arbeit, Gesundheit und Soziales in grundsätzlichen Fragen der Kardiotechnik insbesondere die Erstellung
von Gutachten in Angelegenheiten
1. der Anerkennung von Ausbildungsstätten gemäß Paragraph 21, Absatz eins,,
2. der Rücknahme der Anerkennung von Ausbildungsstätten gemäß Paragraph 21, Absatz 5,,
3. der Anrechnung gemäß Paragraph 30,,
4. der Entziehung der Berufsberechtigung gemäß Paragraph 16,,
5. der Eintragung in die Kardiotechnikerliste gemäß Paragraph 19,,
6. der Gestaltung des Rasterzeugnisses gemäß Paragraph 28,,
7. der Bestimmung der Höhe der Prüfungstaxen,
8. der Nostrifikation gemäß Paragraph 13,,
9. der Anerkennung von Qualifikationsnachweisen gemäß Paragraph 11,,
10. der Diplomprüfung gemäß Paragraph 29, Absatz 5 und
11. der Ergänzungsprüfung gemäß Paragraph 14,
(2) Der Kardiotechnikerbeirat hat seine Tätigkeit in Vollsitzungen auszuüben. Diese sind vom
Vorsitzenden einzuberufen.
(3) Der Kardiotechnikerbeirat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten
Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit unbedingter Stimmenmehrheit gefaßt.
(4) Die Mitglieder des Kardiotechnikerbeirates üben ihre Funktion ehrenamtlich aus.
Kardiotechnikerliste
§ 19. (1) Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat eine Liste der zur Ausübung
des Berufes des diplomierten Kardiotechnikers berechtigten Personen zu führen (Kardiotechnikerliste).
(2) Angehörige des kardiotechnischen Dienstes haben sich vor Aufnahme der Ausübung des Berufes
als Kardiotechniker beim Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Eintragung in die Liste
anzumelden und die erforderlichen Nachweise gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 vorzulegen.
(3) Der Nachweis der für die Erfüllung der Berufspflichten eines diplomierten Kardiotechnikers
erforderlichen gesundheitlichen Eignung ist durch ein ärztliches Zeugnis zu erbringen. Der Nachweis der
Vertrauenswürdigkeit ist durch Vorlage einer Strafregisterauskunft zu erbringen. Das ärztliche Zeugnis
und die Strafregisterauskunft dürfen im Zeitpunkt der Anmeldung zur Eintragung nicht älter als drei
Monate sein.
(4) Wer die Voraussetzungen des Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 erfülllt, ist vom Bundesminister für Arbeit,
Gesundheit und Soziales nach Anhörung des Kardiotechnikerbeirates in die Liste der Kardiotechniker
einzutragen. Personen, die sich gemäß Absatz 2, zur Eintragung in die Kardiotechnikerliste angemeldet
haben und diese Voraussetzungen nicht erfüllen, ist die Eintragung durch den Bundesminister für Arbeit,
Gesundheit und Soziales mit Bescheid zu versagen.
(5)Absatz 5Die Ausübung des Berufes des diplomierten Kardiotechnikers darf erst nach Eintragung in die
Kardiotechnikerliste aufgenommen werden.
(6) Die Kardotechnikerliste ist hinsichtlich Namen, Berufsbezeichnung und sonstiger Titel öffentlich.
Die Einsichtnahme in den öffentlichen Teil der Kardiotechnikerliste sowie die Anfertigung von Abschriften
ist jedermann gestattet.
2. Abschnitt
Ausbildung
§ 20. Die Ausbildung im kardiotechnischen Dienst ist eine berufsbegleitende Ausbildung in der
Dauer von 18 Monaten im Rahmen eines vollbeschäftigten Dienstverhältnisses zu einer Krankenanstalt,
bei Teilzeitbeschäftigung entsprechend länger.
Ausbildungsstätten für die Ausbildung zum diplomierten Kardiotechniker
§ 21. (1) Ausbildungsstätten sind Krankenanstalten einschließlich der Universitätskliniken und
Universitätsinstitute, die vom Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales nach Anhörung des
Kardiotechnikerbeirates als Ausbildungsstätten für die Ausbildung zum diplomierten Kardiotechniker
anerkannt worden sind. Hinsichtlich der Anerkennung von Universitätskliniken und Universitätsinstituten
hat der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales das Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Wissenschaft und Verkehr herzustellen. Die anerkannten Ausbildungsstätten sind in das beim
Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales geführte Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsstätten
für die Ausbildung zum diplomierten Kardiotechniker aufzunehmen.
(2) Die Anerkennung als Ausbildungsstätte für die Ausbildung zum diplomierten Kardiotechniker ist
zu erteilen, wenn die für die Ausbildung in Aussicht genommenen Abteilungen oder Organisationseinheiten
über die erforderlichen krankenanstaltenrechtlichen Genehmigungen verfügen und gewährleistet
ist, daß die Einrichtung über
1. alle Techniken, die im Rahmen der Ausbildung zum diplomierten Kardiotechniker zu erlernen
sind und
2. alle zur Erreichung des Ausbildungszieles erforderlichen fachlichen Einrichtungen und Geräte
einschließlich des erforderlichen Lehr- und Untersuchungsmaterials
verfügt.
(3) Die Anerkennung einer Krankenanstalt als Ausbildungsstätte für die Ausbildung zum diplomierten
Kardiotechniker kann auch bei teilweiser Nichterfüllung der Voraussetzung gemäß Abs. 2 Z 1
erteilt werden. Die Anerkennung ist entsprechend eingeschränkt zu erteilen.
(4) Der ärztliche Leiter der jeweiligen Krankenanstalt hat einen diplomierten Kardiotechniker, der
fachlich und pädagogisch geeignet ist, mit der Ausbildungsverantwortung zu betrauen (Ausbildungsverantwortlicher).
Aufgabe des Ausbildungsverantwortlichen ist die Durchführung und Organisation der
Ausbildung. Bei Verhinderung kann er hierbei von einem Angehörigen des kardiotechnischen Dienstes
vertreten werden.
(5) Die Anerkennung als Ausbildungsstätte für die Ausbildung zum diplomierten Kardiotechniker ist
vom Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales nach Anhörung des Kardiotechnikerbeirates
zurückzunehmen oder einzuschränken, wenn sich die für die Anerkennung als Ausbildungsstätte maßgeblichen
Umstände geändert haben oder nachträglich hervorkommt, daß eine für die Anerkennung
erforderliche Voraussetzung schon ursprünglich nicht bestanden hat. Betrifft die Entscheidung
Universitätskliniken oder Universitätsinstitute, so hat der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und
Soziales das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr herzustellen.
Ausbildungsinhalt
§ 22. (1) Die theoretische Ausbildung beinhaltet insbesondere folgende Sachgebiete:
1. allgemeine Kardiotechnik,
2. spezielle Anatomie,
3. spezielle Physiologie,
4. spezielle Pathologie,
5. spezielle Pathophysiologie,
6. spezielle Pharmakologie,
7. Hygiene,
8. Anästhesie,
9. Intensivbehandlung,
10. Kardiologie,
Die Ausübung des Berufes des diplomierten Kardiotechnikers darf erst nach Eintragung in die
Kardiotechnikerliste aufgenommen werden.
(6) Die Kardotechnikerliste ist hinsichtlich Namen, Berufsbezeichnung und sonstiger Titel öffentlich.
Die Einsichtnahme in den öffentlichen Teil der Kardiotechnikerliste sowie die Anfertigung von Abschriften
ist jedermann gestattet.
2. Abschnitt
Ausbildung
§ 20. Die Ausbildung im kardiotechnischen Dienst ist eine berufsbegleitende Ausbildung in der
Dauer von 18 Monaten im Rahmen eines vollbeschäftigten Dienstverhältnisses zu einer Krankenanstalt,
bei Teilzeitbeschäftigung entsprechend länger.
Ausbildungsstätten für die Ausbildung zum diplomierten Kardiotechniker
§ 21. (1) Ausbildungsstätten sind Krankenanstalten einschließlich der Universitätskliniken und
Universitätsinstitute, die vom Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales nach Anhörung des
Kardiotechnikerbeirates als Ausbildungsstätten für die Ausbildung zum diplomierten Kardiotechniker
anerkannt worden sind. Hinsichtlich der Anerkennung von Universitätskliniken und Universitätsinstituten
hat der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales das Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Wissenschaft und Verkehr herzustellen. Die anerkannten Ausbildungsstätten sind in das beim
Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales geführte Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsstätten
für die Ausbildung zum diplomierten Kardiotechniker aufzunehmen.
(2) Die Anerkennung als Ausbildungsstätte für die Ausbildung zum diplomierten Kardiotechniker ist
zu erteilen, wenn die für die Ausbildung in Aussicht genommenen Abteilungen oder Organisationseinheiten
über die erforderlichen krankenanstaltenrechtlichen Genehmigungen verfügen und gewährleistet
ist, daß die Einrichtung über
1. alle Techniken, die im Rahmen der Ausbildung zum diplomierten Kardiotechniker zu erlernen
sind und
2. alle zur Erreichung des Ausbildungszieles erforderlichen fachlichen Einrichtungen und Geräte
einschließlich des erforderlichen Lehr- und Untersuchungsmaterials
verfügt.
(3) Die Anerkennung einer Krankenanstalt als Ausbildungsstätte für die Ausbildung zum diplomierten
Kardiotechniker kann auch bei teilweiser Nichterfüllung der Voraussetzung gemäß Absatz 2, Ziffer eins,
erteilt werden. Die Anerkennung ist entsprechend eingeschränkt zu erteilen.
(4) Der ärztliche Leiter der jeweiligen Krankenanstalt hat einen diplomierten Kardiotechniker, der
fachlich und pädagogisch geeignet ist, mit der Ausbildungsverantwortung zu betrauen (Ausbildungsverantwortlicher).
Aufgabe des Ausbildungsverantwortlichen ist die Durchführung und Organisation der
Ausbildung. Bei Verhinderung kann er hierbei von einem Angehörigen des kardiotechnischen Dienstes
vertreten werden.
(5) Die Anerkennung als Ausbildungsstätte für die Ausbildung zum diplomierten Kardiotechniker ist
vom Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales nach Anhörung des Kardiotechnikerbeirates
zurückzunehmen oder einzuschränken, wenn sich die für die Anerkennung als Ausbildungsstätte maßgeblichen
Umstände geändert haben oder nachträglich hervorkommt, daß eine für die Anerkennung
erforderliche Voraussetzung schon ursprünglich nicht bestanden hat. Betrifft die Entscheidung
Universitätskliniken oder Universitätsinstitute, so hat der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und
Soziales das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr herzustellen.
Ausbildungsinhalt
§ 22. (1) Die theoretische Ausbildung beinhaltet insbesondere folgende Sachgebiete:
1. allgemeine Kardiotechnik,
2. spezielle Anatomie,
3. spezielle Physiologie,
4. spezielle Pathologie,
5. spezielle Pathophysiologie,
6. spezielle Pharmakologie,
7. Hygiene,
8. Anästhesie,
9. Intensivbehandlung,
10. Kardiologie,
11.Ziffer 11 spezielle Chirurgie,
12. spezielle Hämatologie,
13. fachspezifische Technologien und Gerätekunde,
14. Biomaterialkunde,
15. Biosignale und Meßtechnik,
16. Dokumentation, Statistik und EDV.
Theoretische Ausbildung
§ 23. (1) Kardiotechniker in Ausbildung haben sich die theoretischen Kenntnisse überwiegend durch
ein vom Ausbildungsverantwortlichen betreutes Studium anzueignen. Der Ausbildungsverantwortliche ist
insbesondere verpflichtet, Kardiotechniker in Ausbildung bei der Auswahl der notwendigen Lehrmittel
und Unterlagen zu unterstützen.
(2) Teile der theoretischen Ausbildung können sich Kardiotechniker in Ausbildung durch den
Besuch einschlägiger Lehrveranstaltungen im Rahmen der Ausbildung anderer Gesundheitsberufe
aneignen. Die hierbei abgelegten Prüfungen sind jedoch auf die kommissionelle Diplomprüfung nicht
anzurechnen.
Praktische Ausbildung
§ 24. (1) Die praktische Ausbildung ist an anerkannten Ausbildungsstätten unter Anleitung eines
Ausbildungsverantwortlichen durchzuführen.
(2) Während der praktischen Ausbildung hat sich der Kardiotechniker in Ausbildung sämtliche
Tätigkeiten, die zum Tätigkeitsspektrum des diplomierten Kardiotechnikers gehören, anzueignen.
(3) Kardiotechniker in Ausbildung können zur unselbständigen Ausübung der in § 3 umschriebenen
Tätigkeiten in gemäß § 21 anerkannten Ausbildungsstätten unter Anleitung und Aufsicht eines
diplomierten Kardiotechnikers herangezogen werden, sofern sie bereits über die entsprechenden
Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen.
Zulassung zur Ausbildung
§ 25. Personen, die sich um die Aufnahme zur Ausbildung im kardiotechnischen Dienst bewerben,
haben nachzuweisen:
1. die zur Erfüllung der Berufspflichten notwendige körperliche und geistige Eignung,
2. die Vetrauenswürdigkeit und
3. ein Diplom im radiologisch-technischen Dienst oder
4. ein Diplom im medizinisch-technischen Laboratoriumsdienst oder
5. eine Berufsberechtigung im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege und entweder
eine erfolgreich absolvierte Sonderausbildung in der Intensivpflege oder in der Anästhesiepflege
oder die Ausübung der Intensivpflege oder der Anästhesiepflege durch mindestens zwei Jahre
hindurch oder
6. einen in Österreich anerkannten Qualifikationsnachweis gemäß Z 3 oder 4 oder
7. einen in Österreich anerkannten Qualifikationsnachweis gemäß Z 5 und entweder einen in
Österreich anerkannten Qualifikationsnachweis über eine erfolgreich absolvierte Sonderausbildung
in der Intensivpflege oder in der Anästhesiepflege oder eine rechtmäßige, qualifizierte
Berufsausübung gemäß Z 5.
§ 26. (1) Über die Zulassung zur Ausbildung entscheidet der Träger der jeweiligen Ausbildungsstätte
spätestens nach vier Monaten, wobei ein an der Ausbildungsstätte tätiger diplomierter Kardiotechniker
beizuziehen ist. Bis zur Zulassung dürfen die Bewerber keine Tätigkeiten gemäß § 24 Abs. 3 durchführen.
(2) Vor Zulassung ist ein Bewerbungsgespräch oder ein Test mit den Bewerbern durchzuführen.
(3) Die Auswahl der Bewerber hat unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des kardiotechnischen
Dienstes zu erfolgen, wobei insbesondere die Vorbildung, die Ergebnisse des Aufnahmegespräches oder
Aufnahmetests, der Lebenslauf und der Gesamteindruck der Bewerber zur Entscheidung heranzuziehen
sind.
(4) Der Träger der Ausbildungsstätte hat die Zulassung eines Auszubildenden dem Bundesminister
für Arbeit, Gesundheit und Soziales binnen vier Wochen zu melden.
Ausschluß von der Ausbildung
§ 27. (1) Eine Person kann von der Ausbildung zur Ausübung des kardiotechnischen Dienstes
ausgeschlossen werden, wenn sie sich aus folgenden Gründen als untauglich erweist:
1. mangelnde Vertrauenswürdigkeit oder
spezielle Chirurgie,
12. spezielle Hämatologie,
13. fachspezifische Technologien und Gerätekunde,
14. Biomaterialkunde,
15. Biosignale und Meßtechnik,
16. Dokumentation, Statistik und EDV.
Theoretische Ausbildung
§ 23. (1) Kardiotechniker in Ausbildung haben sich die theoretischen Kenntnisse überwiegend durch
ein vom Ausbildungsverantwortlichen betreutes Studium anzueignen. Der Ausbildungsverantwortliche ist
insbesondere verpflichtet, Kardiotechniker in Ausbildung bei der Auswahl der notwendigen Lehrmittel
und Unterlagen zu unterstützen.
(2) Teile der theoretischen Ausbildung können sich Kardiotechniker in Ausbildung durch den
Besuch einschlägiger Lehrveranstaltungen im Rahmen der Ausbildung anderer Gesundheitsberufe
aneignen. Die hierbei abgelegten Prüfungen sind jedoch auf die kommissionelle Diplomprüfung nicht
anzurechnen.
Praktische Ausbildung
§ 24. (1) Die praktische Ausbildung ist an anerkannten Ausbildungsstätten unter Anleitung eines
Ausbildungsverantwortlichen durchzuführen.
(2) Während der praktischen Ausbildung hat sich der Kardiotechniker in Ausbildung sämtliche
Tätigkeiten, die zum Tätigkeitsspektrum des diplomierten Kardiotechnikers gehören, anzueignen.
(3) Kardiotechniker in Ausbildung können zur unselbständigen Ausübung der in Paragraph 3, umschriebenen
Tätigkeiten in gemäß Paragraph 21, anerkannten Ausbildungsstätten unter Anleitung und Aufsicht eines
diplomierten Kardiotechnikers herangezogen werden, sofern sie bereits über die entsprechenden
Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen.
Zulassung zur Ausbildung
§ 25. Personen, die sich um die Aufnahme zur Ausbildung im kardiotechnischen Dienst bewerben,
haben nachzuweisen:
1. die zur Erfüllung der Berufspflichten notwendige körperliche und geistige Eignung,
2. die Vetrauenswürdigkeit und
3. ein Diplom im radiologisch-technischen Dienst oder
4. ein Diplom im medizinisch-technischen Laboratoriumsdienst oder
5. eine Berufsberechtigung im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege und entweder
eine erfolgreich absolvierte Sonderausbildung in der Intensivpflege oder in der Anästhesiepflege
oder die Ausübung der Intensivpflege oder der Anästhesiepflege durch mindestens zwei Jahre
hindurch oder
6. einen in Österreich anerkannten Qualifikationsnachweis gemäß Ziffer 3, oder 4 oder
7. einen in Österreich anerkannten Qualifikationsnachweis gemäß Ziffer 5 und entweder einen in
Österreich anerkannten Qualifikationsnachweis über eine erfolgreich absolvierte Sonderausbildung
in der Intensivpflege oder in der Anästhesiepflege oder eine rechtmäßige, qualifizierte
Berufsausübung gemäß Ziffer 5,
§ 26. (1) Über die Zulassung zur Ausbildung entscheidet der Träger der jeweiligen Ausbildungsstätte
spätestens nach vier Monaten, wobei ein an der Ausbildungsstätte tätiger diplomierter Kardiotechniker
beizuziehen ist. Bis zur Zulassung dürfen die Bewerber keine Tätigkeiten gemäß Paragraph 24, Absatz 3, durchführen.
(2) Vor Zulassung ist ein Bewerbungsgespräch oder ein Test mit den Bewerbern durchzuführen.
(3) Die Auswahl der Bewerber hat unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des kardiotechnischen
Dienstes zu erfolgen, wobei insbesondere die Vorbildung, die Ergebnisse des Aufnahmegespräches oder
Aufnahmetests, der Lebenslauf und der Gesamteindruck der Bewerber zur Entscheidung heranzuziehen
sind.
(4) Der Träger der Ausbildungsstätte hat die Zulassung eines Auszubildenden dem Bundesminister
für Arbeit, Gesundheit und Soziales binnen vier Wochen zu melden.
Ausschluß von der Ausbildung
§ 27. (1) Eine Person kann von der Ausbildung zur Ausübung des kardiotechnischen Dienstes
ausgeschlossen werden, wenn sie sich aus folgenden Gründen als untauglich erweist:
1. mangelnde Vertrauenswürdigkeit oder
2.Ziffer 2 mangelnde körperliche oder geistige Eignung oder
3. schwerwiegende Pflichtverletzungen im Rahmen der theoretischen oder praktischen Ausbildung
oder
4. schwerwiegende Verstöße gegen die Anstaltsordnung, die eine verläßliche Berufsausübung nicht
erwarten lassen.
(2) Über den Ausschluß entscheidet der Träger der Ausbildungsstätte unter Beiziehung des Ausbildungsverantwortlichen.
(3) Vor Entscheidung über den Ausschluß ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Rechtfertigung zu
geben.
(4) Ein Nichterreichen des Ausbildungszieles nach Ausschöpfen der Wiederholungsmöglichkeiten
von Prüfungen bewirkt das automatische Ausscheiden.
(5) Der Träger der Ausbildungsstätte ist verpflichtet, Ausschlüsse gemäß Abs. 2 und ein Ausscheiden
gemäß Abs. 4 dem Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales binnen vier Wochen zu melden.
Rasterzeugnis
§ 28. (1) Der Nachweis über die mit Erfolg zurückgelegte praktische Ausbildung oder eines
Anpassungslehrganges gemäß § 11 Abs. 4 oder der Praktika gemäß § 13 Abs. 8 Z 2 ist durch ein
Rasterzeugnis, in dem auf Inhalt, Art und Dauer der jeweiligen Ausbildungsfächer entsprechend Bedacht
genommen wird, zu erbringen.
(2) Das Rasterzeugnis ist vom Ausbildungsverantwortlichen der anerkannten Ausbildungsstätte
auszufüllen und zu unterfertigen und hat die Feststellung zu enthalten, daß die praktische Ausbildung im
jeweiligen Ausbildungsfach mit oder ohne Erfolg zurückgelegt worden ist.
(3) Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat nach Anhörung des Kardiotechnikerbeirates
durch Verordnung nähere Vorschriften über die Ausgestaltung und Form der
Rasterzeugnisse zu erlassen.
Prüfungen
§ 29. (1) Während der gesamten Ausbildungszeit hat sich der Ausbildungsverantwortliche laufend
von den theoretischen Kenntnissen des Kardiotechnikers in Ausbildung zu überzeugen.
(2) Zur Beurteilung des Ausbildungserfolges hat der Ausbildungsverantwortliche im Rahmen der
praktischen Ausbildung laufend Überprüfungen durchzuführen und diese zu bewerten.
(3) Nach zwei Drittel der Ausbildung hat der Kardiotechniker in Ausbildung eine Zwischenprüfung
über den theoretischen Teil der Ausbildung vor einer Kommission abzulegen.
(4) Die Kommission gemäß Abs. 3 besteht aus
1. dem Ausbildungsverantwortlichen als Vorsitzenden,
2. einem Facharzt für Anästhesiologie und Intensivmedizin,
3. einem Facharzt für Chirurgie mit einer ergänzenden speziellen Ausbildung auf dem Teilgebiet
der Herzchirurgie.
Die in den Z 2 und 3 genannten Mitglieder sind vom Träger der jeweiligen anerkannten Ausbildungsstätte
zu entsenden. Sie üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
(5) Nach erfolgreichem Abschluß der Gesamtausbildung ist eine kommissionelle Diplomprüfung vor
dem Kardiotechnikerbeirat abzulegen. Im Rahmen der Diplomprüfung ist zu beurteilen, ob sich der
Kardiotechniker in Ausbildung die für die Ausübung des kardiotechnischen Dienstes erforderlichen
Kenntnisse und Fertigkeiten angeeignet hat und in der Lage ist, die berufliche Tätigkeit selbständig und
fachgerecht auszuführen.
Anrechnung
§ 30. (1) Prüfungen und Praktika, die in Österreich im Rahmen
1. einer Ausbildung im kardiotechnischen Dienst oder
2. einer Sonderausbildung im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege gemäß dem
Gesundheits- und Krankenpflegegesetz
abgelegt wurden, sind auf die entsprechenden Prüfungen und Praktika einer Ausbildung zum diplomierten
Kardiotechniker durch den Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales nach Anhörung des
Kardiotechnikerbeirates insoweit anzurechnen, als sie nach Inhalt und Umfang gleichwertig sind.
(2) Prüfungen und Praktika, die im Ausland im Rahmen einer staatlich anerkannten Kardiotechnikerausbildung
erfolgreich absolviert wurden, sind auf die entsprechenden Prüfungen und Praktika
mangelnde körperliche oder geistige Eignung oder
3. schwerwiegende Pflichtverletzungen im Rahmen der theoretischen oder praktischen Ausbildung
oder
4. schwerwiegende Verstöße gegen die Anstaltsordnung, die eine verläßliche Berufsausübung nicht
erwarten lassen.
(2) Über den Ausschluß entscheidet der Träger der Ausbildungsstätte unter Beiziehung des Ausbildungsverantwortlichen.
(3) Vor Entscheidung über den Ausschluß ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Rechtfertigung zu
geben.
(4) Ein Nichterreichen des Ausbildungszieles nach Ausschöpfen der Wiederholungsmöglichkeiten
von Prüfungen bewirkt das automatische Ausscheiden.
(5) Der Träger der Ausbildungsstätte ist verpflichtet, Ausschlüsse gemäß Absatz 2 und ein Ausscheiden
gemäß Absatz 4, dem Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales binnen vier Wochen zu melden.
Rasterzeugnis
§ 28. (1) Der Nachweis über die mit Erfolg zurückgelegte praktische Ausbildung oder eines
Anpassungslehrganges gemäß Paragraph 11, Absatz 4, oder der Praktika gemäß Paragraph 13, Absatz 8, Ziffer 2, ist durch ein
Rasterzeugnis, in dem auf Inhalt, Art und Dauer der jeweiligen Ausbildungsfächer entsprechend Bedacht
genommen wird, zu erbringen.
(2) Das Rasterzeugnis ist vom Ausbildungsverantwortlichen der anerkannten Ausbildungsstätte
auszufüllen und zu unterfertigen und hat die Feststellung zu enthalten, daß die praktische Ausbildung im
jeweiligen Ausbildungsfach mit oder ohne Erfolg zurückgelegt worden ist.
(3) Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat nach Anhörung des Kardiotechnikerbeirates
durch Verordnung nähere Vorschriften über die Ausgestaltung und Form der
Rasterzeugnisse zu erlassen.
Prüfungen
§ 29. (1) Während der gesamten Ausbildungszeit hat sich der Ausbildungsverantwortliche laufend
von den theoretischen Kenntnissen des Kardiotechnikers in Ausbildung zu überzeugen.
(2) Zur Beurteilung des Ausbildungserfolges hat der Ausbildungsverantwortliche im Rahmen der
praktischen Ausbildung laufend Überprüfungen durchzuführen und diese zu bewerten.
(3) Nach zwei Drittel der Ausbildung hat der Kardiotechniker in Ausbildung eine Zwischenprüfung
über den theoretischen Teil der Ausbildung vor einer Kommission abzulegen.
(4) Die Kommission gemäß Absatz 3, besteht aus
1. dem Ausbildungsverantwortlichen als Vorsitzenden,
2. einem Facharzt für Anästhesiologie und Intensivmedizin,
3. einem Facharzt für Chirurgie mit einer ergänzenden speziellen Ausbildung auf dem Teilgebiet
der Herzchirurgie.
Die in den Ziffer 2 und 3 genannten Mitglieder sind vom Träger der jeweiligen anerkannten Ausbildungsstätte
zu entsenden. Sie üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
(5) Nach erfolgreichem Abschluß der Gesamtausbildung ist eine kommissionelle Diplomprüfung vor
dem Kardiotechnikerbeirat abzulegen. Im Rahmen der Diplomprüfung ist zu beurteilen, ob sich der
Kardiotechniker in Ausbildung die für die Ausübung des kardiotechnischen Dienstes erforderlichen
Kenntnisse und Fertigkeiten angeeignet hat und in der Lage ist, die berufliche Tätigkeit selbständig und
fachgerecht auszuführen.
Anrechnung
§ 30. (1) Prüfungen und Praktika, die in Österreich im Rahmen
1. einer Ausbildung im kardiotechnischen Dienst oder
2. einer Sonderausbildung im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege gemäß dem
Gesundheits- und Krankenpflegegesetz
abgelegt wurden, sind auf die entsprechenden Prüfungen und Praktika einer Ausbildung zum diplomierten
Kardiotechniker durch den Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales nach Anhörung des
Kardiotechnikerbeirates insoweit anzurechnen, als sie nach Inhalt und Umfang gleichwertig sind.
(2) Prüfungen und Praktika, die im Ausland im Rahmen einer staatlich anerkannten Kardiotechnikerausbildung
erfolgreich absolviert wurden, sind auf die entsprechenden Prüfungen und Praktika
einereiner Ausbildung zum diplomierten Kardiotechniker durch den Bundesminister für Arbeit, Gesundheit
und Soziales nach Anhörung des Kardiotechnikerbeirates insoweit anzurechnen, als sie nach Inhalt und
Umfang gleichwertig sind.
(3) Eine Anrechnung von Prüfungen auf die Diplomprüfung ist nicht zulässig.
Diplom
§ 31. Personen, die die Diplomprüfung gemäß § 29 Abs. 5 mit Erfolg abgelegt haben, ist vom
Kardiotechnikerbeirat ein Diplom, in dem der Prüfungserfolg sowie die Berufsbezeichnung
„Diplomierte(r) Kardiotechniker(in)“ anzuführen sind, auszustellen.
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
§ 32. Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat nach Anhörung des Kardiotechnikerbeirates
durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Ausbildung im kardiotechnischen
Dienst, insbesondere einen Lehrkatalog und nähere Vorschriften insbesondere über
1. die Art und Durchführung der Prüfungen,
2. die Anrechnung von Prüfungen,
3. die Wertung von Prüfungsergebnissen und Praktika,
4. die Voraussetzungen, unter denen eine Prüfung wiederholt werden kann, sowie die Anzahl der
Wiederholungsmöglichkeiten,
5. die Antrittsvoraussetzungen für die Diplomprüfung und
6. die Form und den Inhalt des Diploms
festzulegen.
3. Abschnitt
Fortbildung
§ 33. (1) Angehörige des kardiotechnischen Dienstes sind verpflichtet, zur
1. Information über die neuesten Entwicklungen und Erkenntnisse insbesondere der kardiotechnischen
Wissenschaft oder
2. Vertiefung der in der Ausbildung erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten
innerhalb von jeweils fünf Jahren Fortbildungen mit einer Stundenanzahl von mindestens 40 Stunden zu
besuchen.
(2) Über den Besuch einer Fortbildung ist vom Veranstalter eine Bestätigung auszustellen.
4. Abschnitt
Strafbestimmungen
§ 34. (1) Wer
1. eine unter dieses Bundesgesetz fallende Tätigkeit ausübt, ohne hiezu berechtigt zu sein, oder
jemand, der hiezu nicht berechtigt ist, zu einer derartigen Tätigkeit heranzieht oder
2. eine Tätigkeit unter der in diesem Bundesgesetz festgelegten Berufsbezeichnung ausübt, ohne
hiezu berechtigt zu sein, oder
3. einer oder mehreren in § 4 Abs. 3 oder §§ 5, 6, 7, 8 und 15 enthaltenen Anordnungen oder
Verboten zuwiderhandelt,
begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren
Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 50000 S zu bestrafen.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 35. (1) Eine vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes im Inland zurückgelegte Ausbildung für
die Tätigkeit im kardiotechnischen Dienst beziehungsweise Tätigkeit als Kardiotechniker ist anzuerkennen,
sofern diese zumindest 18 Monate beträgt.
(2) Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat Personen, die den Erfordernissen
gemäß Abs. 1 genügen und bis zum Ablauf des 31. März 1999 einen entsprechenden Antrag stellen in die
Kardiotechnikerliste einzutragen.
(3) Personen, die den Erfordernissen gemäß Abs. 1 genügen und bis zum Ablauf des 31. März 1999
einen Antrag gemäß Abs. 2 einbringen, sind berechtigt, bis zur Entscheidung über die Eintragung in die
Kardiotechnikerliste den Beruf im kardiotechnischen Dienst auszuüben.
Ausbildung zum diplomierten Kardiotechniker durch den Bundesminister für Arbeit, Gesundheit
und Soziales nach Anhörung des Kardiotechnikerbeirates insoweit anzurechnen, als sie nach Inhalt und
Umfang gleichwertig sind.
(3) Eine Anrechnung von Prüfungen auf die Diplomprüfung ist nicht zulässig.
Diplom
§ 31. Personen, die die Diplomprüfung gemäß Paragraph 29, Absatz 5, mit Erfolg abgelegt haben, ist vom
Kardiotechnikerbeirat ein Diplom, in dem der Prüfungserfolg sowie die Berufsbezeichnung
„Diplomierte(r) Kardiotechniker(in)“ anzuführen sind, auszustellen.
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
§ 32. Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat nach Anhörung des Kardiotechnikerbeirates
durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Ausbildung im kardiotechnischen
Dienst, insbesondere einen Lehrkatalog und nähere Vorschriften insbesondere über
1. die Art und Durchführung der Prüfungen,
2. die Anrechnung von Prüfungen,
3. die Wertung von Prüfungsergebnissen und Praktika,
4. die Voraussetzungen, unter denen eine Prüfung wiederholt werden kann, sowie die Anzahl der
Wiederholungsmöglichkeiten,
5. die Antrittsvoraussetzungen für die Diplomprüfung und
6. die Form und den Inhalt des Diploms
festzulegen.
3. Abschnitt
Fortbildung
§ 33. (1) Angehörige des kardiotechnischen Dienstes sind verpflichtet, zur
1. Information über die neuesten Entwicklungen und Erkenntnisse insbesondere der kardiotechnischen
Wissenschaft oder
2. Vertiefung der in der Ausbildung erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten
innerhalb von jeweils fünf Jahren Fortbildungen mit einer Stundenanzahl von mindestens 40 Stunden zu
besuchen.
(2) Über den Besuch einer Fortbildung ist vom Veranstalter eine Bestätigung auszustellen.
4. Abschnitt
Strafbestimmungen
§ 34. (1) Wer
1. eine unter dieses Bundesgesetz fallende Tätigkeit ausübt, ohne hiezu berechtigt zu sein, oder
jemand, der hiezu nicht berechtigt ist, zu einer derartigen Tätigkeit heranzieht oder
2. eine Tätigkeit unter der in diesem Bundesgesetz festgelegten Berufsbezeichnung ausübt, ohne
hiezu berechtigt zu sein, oder
3. einer oder mehreren in Paragraph 4, Absatz 3, oder Paragraphen 5,, 6, 7, 8 und 15 enthaltenen Anordnungen oder
Verboten zuwiderhandelt,
begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren
Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 50000 S zu bestrafen.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 35. (1) Eine vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes im Inland zurückgelegte Ausbildung für
die Tätigkeit im kardiotechnischen Dienst beziehungsweise Tätigkeit als Kardiotechniker ist anzuerkennen,
sofern diese zumindest 18 Monate beträgt.
(2) Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat Personen, die den Erfordernissen
gemäß Absatz eins, genügen und bis zum Ablauf des 31. März 1999 einen entsprechenden Antrag stellen in die
Kardiotechnikerliste einzutragen.
(3) Personen, die den Erfordernissen gemäß Absatz eins, genügen und bis zum Ablauf des 31. März 1999
einen Antrag gemäß Absatz 2, einbringen, sind berechtigt, bis zur Entscheidung über die Eintragung in die
Kardiotechnikerliste den Beruf im kardiotechnischen Dienst auszuüben.
(4)Absatz 4Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes im kardiotechnischen
Dienst tätig sind und
1. die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 nicht erfüllen oder
2. einen Antrag gemäß Abs. 2 nicht bis zum Ablauf des 31. März 1999 einbringen,
haben binnen sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eine kommissionelle Diplomprüfung
gemäß § 29 Abs. 5 vor dem Kardiotechnikerbeirat abzulegen. Die Berufsberechtigung wird erst durch
Eintragung in die Kardiotechnikerliste erlangt. Bei Vorliegen rechtfertigender Gründe kann die Frist zur
Ablegung der kommissionellen Diplomprüfung durch den Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und
Soziales erstreckt werden.
Inkrafttreten
§ 36. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem seiner Kundmachung
folgenden Tag erlassen werden. Sie treten frühestens mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kraft.
Vollziehung
§ 37. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist
1. hinsichtlich der Anerkennung von Universitätskliniken bzw. Universitätsinstituten als Ausbildungsstätten
sowie der Rücknahme oder Einschränkungen solcher Anerkennungen (§ 21 Abs. 1
und Abs. 5) der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr,
2. im übrigen der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
betraut.
Artikel II
Das Bundesgesetz, mit dem die Ausbildung zu Tätigkeiten, die durch Rechtsvorschriften auf dem
Gebiet des Gesundheitswesens geregelt sind, hiezu nicht berechtigten Einrichtungen untersagt wird
(Ausbildungsvorbehaltsgesetz), BGBl. Nr. 379/1996, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/1997, wird
wie folgt geändert:
1. § 1 lautet:
„§ 1. (1) Die Ausbildung zu Tätigkeiten, die durch das
1. Bundesgesetz über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte
(Ärztegesetz 1984 – ÄrzteG), BGBl. Nr. 373/1984,
2.Bundesgesetz betreffend die Regelung des Dentistenberufes (Dentistengesetz), BGBl.
Nr. 90/1949,
3. Bundesgesetz über den Hebammenberuf (Hebammengesetz – HebG), BGBl. Nr. 310/1994,
4. Bundesgesetz über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (Gesundheits- und Krankenpflegegesetz
– GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997,
5. Bundesgesetz betreffend die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der
Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl. Nr. 102/1961,
6. Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz),
BGBl. Nr. 460/1992,
7. Bundesgesetz über die Führung der Berufsbezeichnung „Psychologe“ oder „Psychologin“ und
über die Ausübung des psychologischen Berufes im Bereich des Gesundheitswesens (Psychologengesetz),
BGBl. Nr. 360/1990,
8.Bundesgesetz über die Ausübung der Psychotherapie (Psychotherapiegesetz), BGBl.
Nr. 361/1990,
9. Bundesgesetz über den Tierarzt und seine berufliche Vertretung (Tierärztegesetz), BGBl.
Nr. 16/1975,
10. Bundesgesetz über den kardiotechnischen Dienst (Kardiotechnikergesetz – KTG), BGBl. I
Nr. 96/1998,
jeweils in der geltenden Fassung, geregelt sind, obliegt ausschließlich den nach diesen Bundesgesetzen
dafür vorgesehenen Einrichtungen. Das Anbieten oder Vermitteln solcher Ausbildungen durch andere
Personen oder Einrichtungen ist verboten.
(2) Der Versuch ist strafbar. Werbung gilt als Versuch.“
2. Nach § 2a wird folgender § 2b eingefügt:
„§ 2b. § 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/1998 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.“
Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes im kardiotechnischen
Dienst tätig sind und
1. die Voraussetzungen gemäß Absatz eins, nicht erfüllen oder
2. einen Antrag gemäß Absatz 2, nicht bis zum Ablauf des 31. März 1999 einbringen,
haben binnen sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eine kommissionelle Diplomprüfung
gemäß Paragraph 29, Absatz 5, vor dem Kardiotechnikerbeirat abzulegen. Die Berufsberechtigung wird erst durch
Eintragung in die Kardiotechnikerliste erlangt. Bei Vorliegen rechtfertigender Gründe kann die Frist zur
Ablegung der kommissionellen Diplomprüfung durch den Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und
Soziales erstreckt werden.
Inkrafttreten
§ 36. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem seiner Kundmachung
folgenden Tag erlassen werden. Sie treten frühestens mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kraft.
Vollziehung
§ 37. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist
1. hinsichtlich der Anerkennung von Universitätskliniken bzw. Universitätsinstituten als Ausbildungsstätten
sowie der Rücknahme oder Einschränkungen solcher Anerkennungen (Paragraph 21, Absatz eins,
und Absatz 5,) der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr,
2. im übrigen der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
betraut.
Artikel römisch II
Das Bundesgesetz, mit dem die Ausbildung zu Tätigkeiten, die durch Rechtsvorschriften auf dem
Gebiet des Gesundheitswesens geregelt sind, hiezu nicht berechtigten Einrichtungen untersagt wird
(Ausbildungsvorbehaltsgesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 379 aus 1996,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 1997,, wird
wie folgt geändert:
1. Paragraph eins, lautet:
„§ 1. (1) Die Ausbildung zu Tätigkeiten, die durch das
1. Bundesgesetz über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte
(Ärztegesetz 1984 – ÄrzteG), Bundesgesetzblatt Nr. 373 aus 1984,,
2.Bundesgesetz betreffend die Regelung des Dentistenberufes (Dentistengesetz), Bundesgesetzblatt
Nr. 90 aus 1949,,
3. Bundesgesetz über den Hebammenberuf (Hebammengesetz – HebG), Bundesgesetzblatt Nr. 310 aus 1994,,
4. Bundesgesetz über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (Gesundheits- und Krankenpflegegesetz
– GuKG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 1997,,
5. Bundesgesetz betreffend die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der
Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), Bundesgesetzblatt Nr. 102 aus 1961,,
6. Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz),
BGBl. Nr. 460/1992,
7. Bundesgesetz über die Führung der Berufsbezeichnung „Psychologe“ oder „Psychologin“ und
über die Ausübung des psychologischen Berufes im Bereich des Gesundheitswesens (Psychologengesetz),
BGBl. Nr. 360/1990,
8.Bundesgesetz über die Ausübung der Psychotherapie (Psychotherapiegesetz), Bundesgesetzblatt
Nr. 361 aus 1990,,
9. Bundesgesetz über den Tierarzt und seine berufliche Vertretung (Tierärztegesetz), Bundesgesetzblatt
Nr. 16 aus 1975,,
10. Bundesgesetz über den kardiotechnischen Dienst (Kardiotechnikergesetz – KTG), Bundesgesetzblatt Teil eins,
Nr. 96 aus 1998,,
jeweils in der geltenden Fassung, geregelt sind, obliegt ausschließlich den nach diesen Bundesgesetzen
dafür vorgesehenen Einrichtungen. Das Anbieten oder Vermitteln solcher Ausbildungen durch andere
Personen oder Einrichtungen ist verboten.
(2) Der Versuch ist strafbar. Werbung gilt als Versuch.“
2. Nach Paragraph 2 a, wird folgender Paragraph 2 b, eingefügt:
„§ 2b. Paragraph eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 1998, tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.“
Artikel III
Das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, BGBl. I Nr. 8/1997, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 2 lautet:
„(2) Als Angehörige von Gesundheitsberufen im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten
1. Ärzte/Ärztinnen gemäß Ärztegesetz 1984, BGBl. Nr. 373,
2. Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe gemäß Gesundheits- und Krankenpflegegesetz,
BGBl. I Nr. 108/1997,
3.Angehörige der gehobenen medizinisch-technischen Dienste gemäß MTD-Gesetz, BGBl.
Nr. 460/1992,
4. Angehörige des medizinisch-technischen Fachdienstes gemäß dem Bundesgesetz über die
Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G),
BGBl. Nr. 102/1961,
5. Angehörige der Sanitätshilfsdienste gemäß MTF-SHD-G, BGBl. Nr. 102/1961,
6. Hebammen gemäß Hebammengesetz, BGBl. Nr. 310/1994,
7. Angehörige des kardiotechnischen Dienstes sowie Kardiotechniker/innen in Ausbildung gemäß
Kardiotechnikergesetz, BGBl. I Nr. 96/1998,
8. Gesundheitspsychologen/Gesundheitspsychologinnen und klinische Psychologen/Psychologinnen
sowie Psychologen/Psychologinnen im Rahmen des Erwerbs praktischer fachlicher Kompetenz
gemäß Psychologengesetz, BGBl. Nr. 360/1990,
9.Psychotherapeuten/Psychotherapeutinnen sowie Psychotherapeuten/Psychotherapeutinnen in
Ausbildung gemäß Psychotherapiegesetz, BGBl. Nr. 361/1990.“
2. § 3 Abs. 3 lautet:
„(3) Im Rahmen seiner Mitwirkungsbefugnis bei der Arbeitszeitgestaltung hat das jeweils zuständige
betriebliche Vertretungsorgan das Einvernehmen mit Vertreter/innen der betroffenen Dienstnehmer/innen
(§ 1 Abs. 2 Z 1 bzw. Z 2 bis 9), die den Verhandlungen beizuziehen sind, herzustellen.“
3. Dem § 15 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a angefügt:
„(2a) §§ 1 Abs. 2 und 3 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/1998 treten mit
1. Jänner 1999 in Kraft.“
Artikel römisch III
Das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 1997,, wird wie folgt geändert:
1. Paragraph eins, Absatz 2, lautet:
„(2) Als Angehörige von Gesundheitsberufen im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten
1. Ärzte/Ärztinnen gemäß Ärztegesetz 1984, BGBl. Nr. 373,
2. Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe gemäß Gesundheits- und Krankenpflegegesetz,
BGBl. römisch eins Nr. 108/1997,
3.Angehörige der gehobenen medizinisch-technischen Dienste gemäß MTD-Gesetz, Bundesgesetzblatt
Nr. 460 aus 1992,,
4. Angehörige des medizinisch-technischen Fachdienstes gemäß dem Bundesgesetz über die
Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G),
BGBl. Nr. 102/1961,
5. Angehörige der Sanitätshilfsdienste gemäß MTF-SHD-G, Bundesgesetzblatt Nr. 102 aus 1961,,
6. Hebammen gemäß Hebammengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 310 aus 1994,,
7. Angehörige des kardiotechnischen Dienstes sowie Kardiotechniker/innen in Ausbildung gemäß
Kardiotechnikergesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 1998,,
8. Gesundheitspsychologen/Gesundheitspsychologinnen und klinische Psychologen/Psychologinnen
sowie Psychologen/Psychologinnen im Rahmen des Erwerbs praktischer fachlicher Kompetenz
gemäß Psychologengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 360 aus 1990,,
9.Psychotherapeuten/Psychotherapeutinnen sowie Psychotherapeuten/Psychotherapeutinnen in
Ausbildung gemäß Psychotherapiegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 361 aus 1990,.“
2. Paragraph 3, Absatz 3, lautet:
„(3) Im Rahmen seiner Mitwirkungsbefugnis bei der Arbeitszeitgestaltung hat das jeweils zuständige
betriebliche Vertretungsorgan das Einvernehmen mit Vertreter/innen der betroffenen Dienstnehmer/innen
(Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, bzw. Ziffer 2 bis 9), die den Verhandlungen beizuziehen sind, herzustellen.“
3. Dem Paragraph 15, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, angefügt:
„(2a) Paragraphen eins, Absatz 2 und 3 Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 1998, treten mit
1. Jänner 1999 in Kraft.“
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