Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Dezember 1997, G 347–355/97-18, dem Bundeskanzler zugestellt am 19. Februar 1998, die Wortfolge „und an Interessenverbände“ im ersten Satz des § 5 Abs. 1 des Rundfunkgesetzes, BGBl. Nr. 379/1984, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Gemäß Artikel 140, Absatz 5 und 6 B-VG und gemäß Paragraphen 64, Absatz 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Dezember 1997, G 347–355/97-18, dem Bundeskanzler zugestellt am 19. Februar 1998, die Wortfolge „und an Interessenverbände“ im ersten Satz des Paragraph 5, Absatz eins, des Rundfunkgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 379 aus 1984,, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.

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