Auf Grund des § 85 Abs. 1 und 2 Z 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/1998, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein Höchstzinsatz für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen in der Lebensversicherung festgesetzt wird, BGBl. Nr. 70/1995, wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 1 wird das Wort „Schilling“ durch das Wort „Euro“ ersetzt. 2. Der § 2 Abs. 2 zweiter Satz entfällt. 3. Der bisherige § 6 erhält die Bezeichnung Abs. 1. Folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 2 in der Fassung der Z 1 und 2 der Verordnung BGBl. II Nr. 431/1998 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.“ Auf Grund des Paragraph 85, Absatz eins und 2 Ziffer 2, des Versicherungsaufsichtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 569 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 1998,, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein Höchstzinsatz für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen in der Lebensversicherung festgesetzt wird, Bundesgesetzblatt Nr. 70 aus 1995,, wird wie folgt geändert: 1. Im Paragraph 2, Absatz eins, wird das Wort „Schilling“ durch das Wort „Euro“ ersetzt. 2. Der Paragraph 2, Absatz 2, zweiter Satz entfällt. 3. Der bisherige Paragraph 6, erhält die Bezeichnung Absatz eins, Folgender Absatz 2, wird angefügt: „(2) Paragraph 2, in der Fassung der Ziffer eins und 2 der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 431 aus 1998, tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.“

Edlinger