Der Nationalrat hat beschlossen. Artikel I Änderung des BDG 1979 Das BDG 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 389/1994, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 3 Abs. 1 werden folgende Abs. 2 bis 5 eingefügt: „(T) Abweichend vom Abs. 1 bedarf es keiner Ernennung, wenn 1. ein Beamter durch Verwendungsänderung oder durch Versetzung von seinem bisherigen Arbeitsplatz abberufen wird, 2. die bisherige und die neue Planstelle des Beamten derselben Verwendungsgruppe angehören und 3. der Bundespräsident das Recht der Ernennung auf die neue Planstelle gemäß Art. 66 B-VG übertragen hat. (3) Eine Verwendungsänderung im Sinne des Abs. 2 Z 1 liegt auch dann vor, wenn 1. der Arbeitsplatz des Beamten wegen geänderter Aufgaben durch Änderung der Bewertung einer anderen Funktionsgruppe oder der Grundlaufbahn derselben Verwendungsgruppe zugeordnet wird oder 2. der Zeitraum einer befristeten Ernennung des Beamten ohne Weiterbestellung endet. (4) Die Planstelle ist dem Beamten verliehen 1. mit der Rechtskraft der Verwendungsänderung oder Versetzung, sofern im Bescheid kein späterer Wirksamkeitstermin festgelegt oder vorbehalten ist, oder, 2. wenn die Verwendungsänderung oder im Fall des § 41 die Versetzung mit Dienstauftrag verfügt wird, mit dem sonst verfügten Wirksamkeitszeitpunkt. (5) Soweit sich dieses Bundesgesetz auf die Ernennung bezieht, ist damit auch die Verleihung einer Planstelle gemäß den Abs. 2 bis 4 erfaßt." 2. Im § 3 erhalten die bisherigen Abs. 2 und 3 die Bezeichnung „(6)" und „(7)" 3. Im § 3 Abs. 7 wird die Zitierung „Abs. 2" durch die Zitierung „Abs. 6" ersetzt. 4. § 4 Abs. 2 lautet: „(2) Die besonderen Ernennungserfordernisse werden durch die §§ 137 bis 139, 143, 144, 147 bis 149, 202, 229, 231 a, 234 bis.236, 246, 253, 261 und 268 und durch die Anlage 1 zu diesem Bundesgesetz geregelt. Die allgemeinen und besonderen Ernennungserfordernisse sind nicht nur für die Ernennung, sondern auch für die Verleihung einer Planstelle gemäß § 3 Abs. 2 zu erbringen." 5. § 9 Abs. 2 lautet: „(2) Die Beamten sind im Personalverzeichnis getrennt nach Verwendungsgruppen und, soweit dies in Betracht kommt, innerhalb der Verwendungsgruppen nach Funktionsgruppen, Dienstklassen, Gehaltsgruppen, Dienstzulagengruppen und Dienststufen anzuführen." 6. § 9 Abs. 3 Z 5 lautet: „5. Tag der Wirksamkeit der Ernennung in die Besoldungs- oder Verwendungsgruppe (oder, sofern dies in Betracht kommt, die Funktions-

gruppe, Dienstklasse, Gehaltsgruppe, Dienststufe oder Dienstzulagengruppe), der der Beamte angehört," 7. § 11 Abs. 1 bis 4 lautet: „(1) Das Dienstverhältnis wird auf Antrag des Beamten definitiv, wenn er heben den Ernennungserfordernissen 1. die für seine Verwendung vorgesehenen Definitivstellungserfordernisse erfüllt und 2. eine Dienstzeit von sechs Jahren im provisorischen Dienstverhältnis vollendet hat. Der Eintritt der Definitivstellung ist mit Bescheid festzustellen. (2) Die Definitivstellung wird durch eine Beeinträchtigung der persönlichen Eignung des Beamten nicht gehindert, wenn diese Beeinträchtigung auf Grund eines Dienstunfalles eingetreten ist, den der Beamte nach einer Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses von vier Jahren erlitten hat. (3) In die Zeit des provisorischen Dienstverhältnisses können im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler Zeiten 1. eines Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses nach § 12 Abs. 2 Z 1 oder 4 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, oder • 2. einer Tätigkeit oder eines Studiums nach § 12 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 ganz oder zum Teil, im Fall der Z 2 bis zum Höchstausmaß von zwei Jahren, eingerechnet werden, soweit sie zur Gänze für die Festsetzung des Vorrückungsstichtages berücksichtigt worden sind. Diese Einrechnung wird auch für die im Abs. 2 angeführte Frist von vier Jahren wirksam. (4) Bei der Einrechnung nach Abs. 3 ist auf die bisherige Berufslaufbahn im Hinblick auf die vorgesehene Verwendung des Beamten Bedacht zu nehmen." 8. An die Stelle des § 12 Abs. 3 und 4 treten folgen de Bestimmungen : „(3) Abs. 2 ist nicht anzuwenden: 1. auf Ernennungserfordernisse, von denen in besonderen Vorschriften oder in der Anlage 1 eine Nachsicht ausgeschlossen ist, 2. auf Ernennungserfordernisse, die für die Ernennung in bestimmte Funktionsgruppen oder Dienstklassen vorgeschrieben sind, 3. auf Ernennungserfordernisse, die gemäß Anlage 1 aus der Verbindung einer bestimmten Ausbildung mit einer bestimmten Verwendung bestehen, 4. auf einen definitiven Beamten, dem die Dienstbehörde vor Antritt der betreffenden Verwendung nachweislich mitgeteilt hat, daß sie für ihn die Anwendung des Abs. 2 wegen der Anforderungen der vorgesehenen Verwendung ausschließt. (4) Die Dienstbehörde kann im Fall des Abs. 3 Z 4 erfolgreich absolvierte Ausbildungen und Prüfungen sowie vom Beamten zurückgelegte Praxiszeiten ganz oder teilweise auf die für die neue Verwendung geltenden Ernennungs- und Definitivstellungserfordernisse anrechnen. (5) Wer im definitiven Dienstverhältnis die Ernennungserfordernisse 1. für die Verwendungsgruppe A 2 oder eine gleichwertige Verwendungsgruppe durch die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Schule oder 2. für die Verwendungsgruppe A 1 oder eine gleichwertige Besoldungs- oder Verwendungsgruppe durch ein abgeschlossenes Hochschulstudium erfüllt, aber auf eine Planstelle einer niedrigeren Verwendungsgruppe ernannt worden ist, kann auf eine Planstelle einer entsprechend höheren Besoldungs- oder Verwendungsgruppe unter der Auflage ernannt werden, allfällige sonstige Ernennungserfordernisse und Definitivstellungserfordernisse für die neue Verwendung innerhalb von zwei Jahren zu erbringen. Wird die Auflage innerhalb dieser Frist nicht erfüllt, ist der Beamte ohne seine Zustimmung auf eine Planstelle seiner früheren Verwendungsgruppe zu ernennen. Aus berücksichtigungswürdigen Gründen kann die Frist bis zu zweimal erstreckt werden." 9. Der bisherige § 12 Abs. 5 erhält die Absatzbezeichnung „(6)". 10. § 22 lautet: „Entlassung wegen mangelnden Arbeitserfolges § 22. Der Beamte, über den zweimal aufeinanderfolgend die Feststellung getroffen worden ist, daß er den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg nicht aufgewiesen hat, ist mit Rechtskraft der zweiten Feststellung entlassen. Der Rechtskraft der Feststellung ist die Endgültigkeit des Beurteilungsergebnisses im Sinne des § 87 Abs. 2 gleichzuhalten." 11. § 29 Abs. 1 lautet: „(1) Die Voraussetzungen für die Bestellung zum Mitglied einer Prüfungskommission sind in der Verordnung festzusetzen, wobei auf die Erfordernisse der Prüfung Bedacht zu nehmen ist. Der Vorsitzende der Prüfungskommission und seine Stellvertreter müssen der Verwendungsgruppe A 1 oder einer gleichwertigen Besoldungs- oder Verwendungsgruppe oder — wenn solche Beamte nicht zur Verfügung stehen — der höchsten verfügbaren Verwendungsgruppe angehören." 12. S 36 Abs. 3 lautet: „(3) Mit Zustimmung des Beamten und wenn er die Eignung hiefür aufweist, kann der Beamte zur Besorgung von Aufgaben herangezogen werden, die regelmäßig von Beamten einer höheren Besoldungs-

oder Verwendungsgruppe oder einer höheren Funktionsgruppe, Dienstklasse, Dienstzulagengruppe oder Dienststufe oder von Beamten mit einer im § 8 Abs. 1 angeführten Leitungsfunktion ausgeübt werden, falls entsprechend eingestufte, für diese Verwendung geeignete Beamte nicht zur Verfügung stehen." 13. An die Stelle des § 38 treten folgende Bestimmungen: „Versetzung § 38. (1) Eine Versetzung liegt vor, wenn der Beamte einer anderen Dienststelle zur dauernden Dienstleistung zugewiesen wird. (2) Die Versetzung ist von Amts wegen zulässig, wenn ein wichtiges dienstliches Interesse daran besteht. Während des provisorischen Dienstverhältnisses ist eine Versetzung an einen anderen Dienstort auch ohne wichtiges dienstliches Interesse zulässig. (3) Ein wichtiges dienstliches Interesse liegt insbesondere vor 1. bei Änderungen der Verwaltungsorganisation einschließlich der Auflassung von Arbeitsplätzen oder 2. bei Besetzung eines freien Arbeitsplatzes einer anderen Dienststelle, für den keine geeigneten Bewerber vorhanden sind, wenn der Beamte die für diesen Arbeitsplatz erforderliche Ausbildung und Eignung aufweist, oder 3. wenn der Beamte nach § 81 Abs. 1 Z 3 den zu erwartenden Arbeitserfolg nicht aufgewiesen hat oder 4. wenn über den Beamten eine Disziplinarstrafe rechtskräftig verhängt wurde und wegen der Art und Schwere der von ihm begangenen Dienstpflichtverletzung die Belassung des Beamten in der Dienststelle nicht vertretbar erscheint. (4) Bei einer Versetzung an einen anderen Dienstort von Amts wegen sind die persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse des Beamten zu berücksichtigen. Eine Versetzung ist — ausgenommen in den Fällen des Abs. 3 Z 3 und 4 sowie in jenen Fällen, in denen abweichend vom Abs. 3 Z 4 noch keine rechtskräftige Disziplinarstrafe verhängt worden ist — unzulässig, wenn sie für den Beamten einen wesentlichen wirtschaftlichen Nachteil bedeuten würde und ein anderer geeigneter Beamter, bei dem dies nicht der Fall ist, zur Verfügung steht. (5) Eine Versetzung des Beamten von Amts wegen durch das Ressort, dem der Beamte angehört, in ein anderes Ressort bedarf bei sonstiger Nichtigkeit des Bescheides der schriftlichen Zustimmung des Leiters dieses Ressorts. (6) Ist die Versetzung des Beamten von Amts wegen in Aussicht genommen, so ist er hievon schriftlich unter Bekanntgabe seiner neuen Dienststelle und seiner neuen Verwendung mit dem Beifügen zu verständigen, daß es ihm freisteht, gegen die beabsichtigte Maßnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung Einwendungen vorzubringen. Werden innerhalb der angegebenen Frist solche Einwendungen nicht vorgebracht, so gilt dies als Zustimmung zur Versetzung. (7) Die Versetzung ist mit Bescheid zu verfügen. Eine Berufung gegen diesen Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung. Der vom Beamten zuletzt innegehabte Arbeitsplatz darf bis zur Rechtskraft des Bescheides nicht auf Dauer besetzt werden. (8) Im Fall der Versetzung an einen anderen Dienstort ist dem Beamten eine angemessene Übersiedlungsfrist zu gewähren. Freigabepflicht bei Ressortwechsel § 38 a. (1) Strebt ein Beamter seine Versetzung in ein anderes Ressort an und fordert dieses Ressort den Beamten an, hat das Ressort, dem der Beamte angehört, eine Dienstzuteilung spätestens mit Wirksamkeit von dem Monatsersten zu verfügen, der auf den Ablauf von sechs Monaten nach Einlangen der Anforderung folgt. Der vom anfordernden Ressort verlangten Dienstzuteilung des Beamten ist bis zu einer Dauer von drei Monaten zu entsprechen. Eine länger dauernde Dienstzuteilung bedarf der Zustimmung des abgebenden Ressorts. (2) Verlangt das anfordernde Ressort mit Zustimmung des Beamten beim abgebenden Ressort dessen Versetzung zum anfordernden Ressort, gilt diese zum verlangten Wirksamkeitstermin als verfügt, wenn dieser Termin auf einen Monatsersten fällt und 1. nicht vor dem Ablauf von zwei Monaten einer Dienstzuteilung nach Abs. 1 liegt oder 2. unmittelbar an den Ablauf einer länger dauernden Dienstzuteilung nach Abs. 1 anschließt. (3) Strebt ein Beamter seine Versetzung in ein anderes Ressort an und verlangt dieses Ressort die Versetzung des Beamten ohne vorangehende Dienstzuteilung, gilt die Versetzung mit Wirksamkeit von dem Monatsersten als verfügt, der auf den Ablauf von sechs Monaten nach dem Einlangen der Anforderung folgt. Diese Frist kann mit Zustimmung des abgebenden Ressorts verkürzt werden." 14. Die §§ 40 und 41 lauten „Verwendungsänderung § 40. (1) Wird der Beamte von seiner bisherigen unbefristeten oder befristeten Verwendung abberufen, so ist ihm gleichzeitig, wenn dies jedoch aus Rücksichten des Dienstes nicht möglich ist,

spätestens zwei Monate nach der Abberufung eine neue Verwendung in seiner Dienststelle zuzuweisen. § 112 wird hiedurch nicht berührt. (2) Die Abberufung des Beamten von seiner bisherigen Verwendung ist einer Versetzung gleichzuhalten, wenn 1 die neue Verwendung der bisherigen Verwendung des Beamten nicht mindestens gleichwertig ist oder 2. durch die neue Verwendung eine Verschlechterung für die Beförderung des Beamten in eine höhere Dienstklasse oder Dienststufe zu erwarten ist oder 3. dem Beamten keine neue Verwendung zugewiesen wird. (3) Die neue Verwendung ist der bisherigen Verwendung gleichwertig, wenn sie innerhalb derselben Verwendungsgruppe derselben Funktions- oder Dienstzulagengruppe zugeordnet ist. (4) Abs. 2 gilt nicht 1. für die Zuweisung einer drei Monate nicht übersteigenden vorübergehenden Verwendung, wenn dem Beamten daran anschließend eine der bisherigen Verwendung zumindest gleichwertige Verwendung zugewiesen wird, 2. für die Beendigung der vorläufigen Ausübung einer höheren Verwendung zur Vertretung eines an der Dienstausübung verhinderten oder zur provisorischen Führung der Funktion an Stelle des aus dieser Funktion ausgeschiedenen Beamten und 3. für das Enden des Zeitraums einer befristeten Ernennung des Beamten, ohne daß dieser weiterbestellt wird. Ausnahmen für Beamte bestimmter Dienstbereiche § 41. (1) § 3.8 Abs. 2 bis 4, 6 und 7, § 39 Abs. 2 bis 4 und § 40 Abs. 2 sind auf Dienstbereiche nicht anzuwenden, bei denen es nach der Natur des Dienstes notwendig ist, die Beamten nach einiger Zeit zu einer anderen Dienststelle zu versetzen. (2) Die Versetzung eines Beamten von einem in Abs. 1 angeführten Dienstbereich in ein anderes Ressort ist mit Bescheid zu verfügen." 15. Nach § 41 wird folgender § 41 a eingefügt: „Berufungskommission § 41 a. (1) Beim Bundeskanzleramt ist eine Berufungskommission einzurichten, die aus dem Vorsitzenden, den erforderlichen Stellvertretern und weiteren Mitgliedern besteht. (2) Der Vorsitzende, seine Stellvertreter und die weiteren Mitglieder der Berufungskommission werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung mit Wirkung vom 1. Jänner für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Mitglieder der Berufungskommission aus der Parlamentsdirektion werden vom Präsidenten des Nationalrates bestellt. Es sind so viele Mitglieder zu bestellen, daß die Berufungen innerhalb der im Abs. 5 angeführten Frist erledigt werden können. Eine neuerliche Bestellung ist zulässig. (3) Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter müssen Richter, die weiteren Mitglieder rechtskundige Bundesbeamte sein, die je zur Hälfte Vertreter des Dienstgebers und der Dienstnehmer sind. (4) Macht die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst innerhalb von vier Wochen nach Aufforderung durch den Bundeskanzler die Dienstnehmervertreter nicht namhaft, so obliegt die Namhaftmachung dem Bundeskanzler. (5) Die Berufungskommission hat ihre Entscheidungen ohne unnötigen Aufschub, möglichst aber binnen drei Monaten ab Einbringung der Berufung zu treffen. Die Bescheide der Berufungskommission unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege. Die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ist in diesen Angelegenheiten ausgeschlossen." 16. (Verfassungsbestimmung) Nach § 41 a Abs. 5 wird folgender Abs. 6 eingefügt: „(6) (Verfassungsbestimmung) Die Berufungskommission entscheidet über Berufungen gegen in erster Instanz ergangene Bescheide in Angelegenheiten der §§ 38, 40 und 41 Abs. 2" 17 Nach § 41 a werden folgende §§ 41 b bis 41 f eingefügt: „Mitgliedschaft zur Berufungskommission § 41 b. (1) Zu Mitgliedern der Berufungskommission dürfen nur Richter und Bundesbeamte des Dienststandes bestellt werden. (2) Die Mitgliedschaft zur Berufungskommission ruht vom Zeitpunkt der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluß, während der Zeit der (vorläufigen) Suspendierung, der Außerdienststellung, der Erteilung eines Urlaubes von mehr als drei Monaten und der Ableistung des Präsenzdienstes oder des Zivildienstes. (3) Die Mitgliedschaft zur Berufungskommission endet mit dem Ablauf der Bestellungsdauer, mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe, mit der Versetzung ins Ausland sowie mit dem Ausscheiden aus dem Dienststand. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter verlieren außerdem ihre Mitgliedschaft zur Berufungskommission, wenn sie ihre Eigenschaft als Richter verlieren. (4) Der Bundespräsident enthebt ein Mitglied der Berufungskommission auf Vorschlag der Bundesregierung seiner Funktion, wenn es

1. aus gesundheitlichen Gründen sein Amt nicht mehr ausüben kann oder 2. die ihm obliegenden Amtspflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt hat. Ein vom Präsidenten des Nationalrates bestelltes Mitglied der Berufungskommission wird vom Präsidenten des Nationalrates aus seiner Funktion enthoben. (5) Endet die Mitgliedschaft eines Mitgliedes der Berufungskommission vor Ablauf der Bestellungsdauer, ist die Berufungskommission durch Neubestellung von Kommissionsmitgliedern für den Rest der Funktionsdauer zu ergänzen. Bei gesteigertem Anfall von Berufungen können für den Rest der Funktionsdauer zusätzliche Kommissionsmitglieder für einen nach § 41 c Abs. 3 neu zu bildenden Senat bestellt werden. Berufungssenate § 41 c. (1) Die Berufungskommission hat in Senaten zu entscheiden. Die Senate haben aus dem Vorsitzenden der Berufungskommission oder einem seiner Stellvertreter als Senatsvorsitzendem und je einem Vertreter des Dienstgebers und der Dienstnehmer als weiteren Mitgliedern zu bestehen. Jedes Kommissionsmitglied darf mehreren Senaten angehören. (2) Das als Vertreter des Dienstgebers bestellte Senatsmitglied muß dem Ressort des Berufungswerbers angehören. Dieses Mitglied ist zugleich der Berichterstatter. (3) Der Vorsitzende der Berufungskommission hat jeweils bis zum Jahresschluß für das folgende Kalenderjahr die Senate zu bilden und die Geschäfte auf diese zu verteilen. Gleichzeitig ist die Reihenfolge zu bestimmen, in der die weiteren Kommissionsmitglieder bei Verhinderung von Senatsmitgliedern als Ersatzmitglieder in die Senate eintreten. Der Vorsitzende ist berechtigt, ausnahmsweise dem zuständigen Senat von diesem zu entscheidende Fälle abzunehmen und sie einem anderen Senat zuzuweisen, wenn bei einem Senat vorübergehend eine so große Anzahl von Fällen zur Entscheidung anfällt, daß eine rechtzeitige Entscheidung innerhalb der nach § 41 a Abs. 5 festgesetzten Frist nicht möglich ist. Abstimmung und Stellung der Mitglieder § 41 d. (1) Der Senat ist beschlußfähig, wenn alle Senatsmitglieder anwesend sind. Der Senat hat mit Stimmenmehrheit zu entscheiden. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Der Vorsitzende hat seine Stimme zuletzt abzugeben. (2) Die Mitglieder der Berufungskommission sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig. (3) Die Bundesregierung hat für die Berufungskommission und die Berufungssenate eine Geschäftsordnung zu erlassen, in der vor allem nähere Bestimmungen über die Aufgaben des Kommissionsvorsitzenden, der Vorsitzenden der einzelnen Senate sowie des Berichterstatters zu treffen sind. Personal- und Sachaufwand § 41 e. (1) Für die Sacherfordernisse der Berufungskommission und für die Besorgung ihrer Kanzleigeschäfte hat das Bundeskanzleramt aufzukommen. (2) Der Bundeskanzler hat für die Verhandlungen vor der Berufungskommission rechtskundige Schriftführer beizustellen. (3) Die Mitglieder der Berufungskommission haben Anspruch auf Ersatz der Reise(Fahrt)auslagen nach Maßgabe der Reisegebührenvorschrift des Bundes. Sie haben ferner Anspruch auf eine dem Zeit- und Arbeitsaufwand entsprechende Vergütung, die vom Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen festzusetzen ist. Anwendung des AVG und des Zustellgesetzes § 41 f. (1) Soweit in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren vor der Berufungskommission 1 das AVG mit Ausnahme der §§ 2 bis 4, 12, 42 Abs. 1 und 2, 51 und 51 a, 57, 63 Abs. 1 und 5 erster Satz zweiter Halbsatz, 64 Abs. 2, 64 a, 67 a bis 68 und 75 bis 80 sowie 2. das Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, anzuwenden. (2) Die Kosten für die Tätigkeit der Berufungskommission sind von Amts wegen zu tragen." 18. Nach § 45 werden folgende §§ 45 a und 45 b eingefügt: „Mitarbeitergespräch § 45 a. (1) Der unmittelbar mit der Fachaufsicht betraute Vorgesetzte (Vorgesetzter) hat einmal jährlich mit jedem seiner Mitarbeiter ein Mitarbeitergespräch zu führen. (2) Das Mitarbeitergespräch umfaßt zwei Teile: 1. a) Erörterung des Arbeitszieles der Organisationseinheit sowie ihrer Aufgabenstellungen im Folgejahr; darauf aufbauend ist der wesentliche Beitrag des Mitarbeiters zur Aufgabenerfüllung zu vereinbaren, b) Sind für das abgelaufene Jahr bereits Vereinbarungen getroffen worden, so sind sie Grundlage für die Erörterung der Aufgabenerfüllung. 2. Vereinbarung von Maßnahmen, die zur Verbesserung oder Erhaltung der Leistung des

Mitarbeiters notwendig und zweckmäßig sind und die dem Mitarbeiter auch im Rahmen seiner längerfristigen beruflichen Entwicklung eröffnet werden sollen; Auflistung allfälliger Kenntnisse und Fähigkeiten, die der Mitarbeiter auf seinem Arbeitsplatz nicht einbringen kann. (3) Das Mitarbeitergespräch ist ausschließlich zwischen dem Vorgesetzten und seinem Mitarbeiter zu führen. (4) Die Ergebnisse der beiden Teile des Mitarbeitergespräches sind von einem der Gesprächspanner während des Gespräches kurz schriftlich zusammenzufassen und von den Gesprächspartnern zu unterschreiben. Ist dies mangels Übereinstimmung nicht möglich, so ist ein abschließender Gesprächstermin festzulegen, dem auf Wunsch jedes der Gesprächspartner eine Person seines Vertrauens beigezogen werden kann, die 1. bei Dienststellen im Inland Gleichbehandlungsbeauftragter oder Personalvertreter oder Behindertenvertrauensperson ist, 2. bei Dienststellen im Ausland Angehöriger der betreffenden Dienststelle ist. (5) Je eine Ausfertigung des Ergebnisses des ersten Teiles verbleibt beim Mitarbeiter und bei seinem Vorgesetzten. Diese Ausfertigungen dürfen nicht weitergegeben werden. (6) Je eine Ausfertigung des Ergebnisses des zweiten Teiles des Mitarbeitergespräches bleibt beim Mitarbeiter und bei seinem Vorgesetzten. Eine weitere Ausfertigung ist der personalführenden Stelle zuzuleiten und dem Personalakt beizufügen. (7) Der nächsthöhere Vorgesetzte ist nachweislich zu verständigen, daß das Mitarbeitergespräch stattgefunden hat. Teamarbeitsbesprechung § 45 b. (1) Jeweils nach Abschluß der einzelnen Mitarbeitergespräche ist mit allen Mitgliedern der Organisationseinheit eine Teamarbeitsbesprechung durchzuführen. (2) Gegenstand dieser Besprechung sind notwendige oder zweckmäßige Maßnahmen zur Erhaltung oder zur Verbesserung der Leistung der Organisationseinheit, wie etwa die Qualität des Informationsflusses und der Koordination, oder Änderungen der internen Geschäftseinteilung oder benötigte Sachbehelfe usw (3) Die notwendigen oder zweckmäßigen Maßnahmen sind schriftlich festzuhalten. Soweit diese Maßnahmen nicht von den Mitgliedern selbst gesetzt werden können, sind sie schriftlich dem nächsthöheren Vorgesetzten zur weiteren Veranlassung bekanntzugeben." 19. § 63 Abs. 1 lautet: „(1) Der Beamte ist berechtigt, einen im Besonderen Teil für ihn vorgesehenen Amtstitel zu führen." 20. § 63 Abs. 3 lautet: „(3) Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen können mit einem Zusatz geführt werden, der auf die Verwendung in einer bestimmten Dienststelle hinweist. Dieser Zusatz ist nicht Bestandteil des Amtstitels oder der Verwendungsbezeichnung." 21 § 81 Abs. 1 lautet: „(1) Leistungsfeststellung ist die rechtsverbindliche Feststellung, daß der Beamte im Beurteilungszeitraum den zu erwartenden Arbeitserfolg 1. durch besondere Leistungen erheblich überschritten, 2. aufgewiesen oder 3. trotz zweimaliger nachweislicher Ermahnung, wobei die zweite Ermahnung frühestens drei Monate und spätestens fünf Monate nach der ersten zu erfolgen hat, nicht aufgewiesen hat. Für das Ergebnis dieser Feststellung sind der Umfang und die Wertigkeit der Leistungen des Beamten maßgebend." 22. Nach § 81 wird folgender § 81 a eingefügt: „Beurteilungszeitraum § 81 a. (1) Für eine Leistungsfeststellung nach § 81 Abs. 1 Z 1 oder 2 ist der Beurteilungszeitraum das vorangegangene Kalenderjahr. (2) Für eine Leistungsfeststellung nach § 81 Abs. 1 Z 3 gilt als Beurteilungszeitraum der Zeitraum vom Tag der ersten nachweislichen Ermahnung bis zu dem Tag, der drei Monate nach der zweiten nachweislichen Ermahnung liegt." 23. § 82 Abs. 2 lautet: „(2) Gilt für den Beamten eine Leistungsfeststellung nach § 81 Abs. 1 Z 3, so ist für den an den Beurteilungszeitraum nach § 81 a Abs. 2 anschließenden Zeitraum von sechs Monaten eine neuerliche Leistungsfeststellung durchzuführen." 24. Dem § 82 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Wurde über den Beamten eine Leistungsfeststellung nach § 81 Abs. 1 Z 3 getroffen und wird aus diesem Grund seine Versetzung nach § 38 Abs. 3 Z 3 oder eine Verwendungsänderung nach § 40 Abs. 2 Z 1 oder 2 verfügt, so gilt für ihn ab dieser Versetzung oder Verwendungsänderung eine Leistungsfeststellung nach § 81 Abs. 1 Z 2." 25. § 83 Abs. 1 Z 4 lautet: „4. wenn ein Beamter der Verwendungsgruppe A 2, B, E 1, W 1, M BO 2, H 2, PT 2 (ohne Hochschulstudium), PT 3, K 1 oder K 2 eine Zulassung zum Aufstiegslehrgang nach § 23

Abs. 5 des Verwaltungsakademiegesetzes anstrebt und er sowohl die Reifeprüfung an einer höheren Schule abgelegt hat als auch eine Bundesdienstzeit von acht Jahren aufweist." 26. Im § 83 Abs. 4 wird der Ausdruck „26 Wochen" durch den Ausdruck „13 Wochen" ersetzt. 27 Dem § 84 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Im Fall der Z 2 hat der Vorgesetzte den Bericht innerhalb des ersten Monats nach Ablauf des Beurteilungszeitraumes zu erstatten." 28. Im § 86 Abs. 2 wird der Ausdruck „vier Wochen" durch den Ausdruck „zwei Wochen" ersetzt. 29. Im § 87 Abs. 1 wird der Ausdruck „acht Wochen" durch den Ausdruck „vier Wochen" ersetzt. 30. Im § 87 Abs. 3 und 4 wird der Ausdruck „vier Wochen" jeweils durch den Ausdruck „zwei Wochen" ersetzt. 31. Im § 87 Abs. 5 wird der Ausdruck „drei Monaten" durch den Ausdruck „sechs Wochen" ersetzt. 32. An die Stelle der Überschrift „1. Abschnitt BEAMTE DER ALLGEMEINEN VERWALTUNG" vor § 136 treten folgende Bestimmungen. „1. Abschnitt ALLGEMEINER VERWALTUNGSDIENST Einteilung § 136. (1) Der Allgemeine Verwaltungsdienst umfaßt die Verwendungsgruppen A 1 bis A 7 (2) In den Verwendungsgruppen A 1 bis A 5 sind neben der Grundlaufbahn folgende Funktionsgruppen für hervorgehobene Verwendungen vorgesehen: Bewertung und Zuordnung von Arbeitsplätzen § 137 (1) Die Arbeitsplätze der Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes sind auf Antrag des zuständigen Bundesministers vom Bundeskanzler zu bewerten und unter Bedachtnahme auf die in der Anlage 1 genannten Richtverwendungen einer Verwendungsgruppe und innerhalb dieser der Grundlaufbahn oder einer Funktionsgruppe zuzuordnen. Bei der Zuordnung zu einer Verwendungsgruppe ist auch auf die in der Anlage 1 für diese Verwendungsgruppe vorgeschriebenen Ausbildungserfordernisse Bedacht zu nehmen. Die Bewertung und die Zuordnung bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung. (2) Richtverwendungen sind gesetzlich zugeordnete Arbeitsplätze, die den Wert wiedergeben, der ihnen auf Grund ihres Inhaltes und ihrer organisatorischen Stellung am Tag des Inkrafttretens der betreffenden Gesetzesbestimmung zukommt. (3) Bei der Arbeitsplatzbewertung sind die mit dem Arbeitsplatz verbundenen Anforderungen an das Wissen, die für die Umsetzung des Wissens erforderliche Denkleistung und die Verantwortung zu berücksichtigen. Im einzelnen sind zu bewerten. 1. das Wissen nach den Anforderungen a) an die durch Ausbildung oder Erfahrung erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten, b) an die Fähigkeit, Aufgaben zu erfüllen, zu überwachen, zu integrieren oder zu koordinieren, und c) an die Kontakt- und Kommunikationsfähigkeit sowie an Führungsqualität und Verhandlungsgeschick, 2. die Denkleistung nach dem Umfang des Rahmens, in dem Handeln mehr oder weniger exakt vorgegeben ist, sowie nach der Anforderung, Wissen bei der Erfüllung von wiederkehrenden bis neuartigen Aufgaben umzusetzen, 3. die Verantwortung nach dem Grad der Bindung an Gesetze, Verordnungen und Dienstanweisungen sowie nach dem Umfang einer meßbaren Richtgröße (wie zB Budgetmittel) und dem Einfluß darauf. (4) Sollen durch eine geplante Organisationsmaßnahme die für die Bewertung eines Arbeitsplatzes maßgebenden Anforderungen verändert werden oder haben sich die Anforderungen des Arbeitsplatzes in einer für seine Bewertung maßgebenden Weise geändert, sind 1. der betreffende Arbeitsplatz und 2. alle anderen von dieser Organisationsmaßnahme betroffenen Arbeitsplätze gemäß Abs. 1 bis 3 neuerlich zu bewerten. Der zuständige Bundesminister hat den Bundeskanzler von einem solchen Anlaßfall unverzüglich in Kenntnis zu setzen und ihm die erforderlichen Unterlagen zu übermitteln. (5) Die Arbeitsplätze der Beamten der Parlamentsdirektion sind vom Präsidenten des Nationalrates zu bewerten und entsprechend den Grundsätzen des Abs. 1 einer Verwendungsgruppe und innerhalb dieser der Grundlaufbahn oder einer Funktionsgruppe zuzuordnen. Der Präsident des Nationalrates kann hiebei eine gutachtliche Äuße-

rung des Bundeskanzleramtes einholen. Gleiches gilt für neuerliche Bewertungen nach Abs. 4. (6) Abs. 5 ist auf die Bewertung und Zuordnung von Arbeitsplätzen 1 der Beamten des Rechnungshofes durch den Präsidenten des Rechnungshofes, 2. der Beamten der Volksanwaltschaft durch den Vorsitzenden der Volksanwaltschaft und 3. der Beamten der Präsidentschaftskanzlei durch den Bundespräsidenten anzuwenden. (7) Die Zuordnung der Arbeitsplätze zu einer Verwendungsgruppe und innerhalb dieser zur Grundlaufbahn oder zu einer Funktionsgruppe findet im Stellenplan ihren Niederschlag. (8) Der Beamte darf nur auf einem Arbeitsplatz verwendet werden, der gemäß den Abs. 1 bis 3 bewertet, zugeordnet und im Stellenplan ausgewiesen ist. Ausbildungsphase § 138. (1) Unabhängig von der Zuordnung des Arbeitsplatzes zu einer Funktionsgruppe oder zur Grundlaufbahn sind die Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes am Beginn des Dienstverhältnisses bis zum Abschluß der Ausbildungsphase in die Grundlaufbahn einzustufen. (2) Als Ausbildungsphase gelten 1. in den Verwendungsgruppen A 1 und A 2 die ersten vier Jahre, 2. in der Verwendungsgruppe A 3 die ersten beiden Jahre und 3. in den Verwendungsgruppen A 4 und A 5 das erste Jahr des Dienstverhältnisses. (3) Mit Zustimmung des Bundeskanzlers können 1 Zeiten, die der Beamte unmittelbar vor Beginn des Dienstverhältnisses in einem anderen Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegt hat, 2. Zeiten in einem Ausbildungsverhältnis nach § 12 Abs. 2 Z 4 lit. b oder c des Gehaltsgesetzes 1956 und 3. Zeiten einer Tätigkeit oder eines Studiums, die nach § 12 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 zur Gänze für die Festsetzung des Vorrückungsstichtages berücksichtigt worden sind, auf die Zeit der Ausbildungsphase angerechnet werden, soweit sie für die Verwendung des Beamten von besonderer Bedeutung und dazu geeignet sind, die erforderliche Ausbildungszeit ganz oder teilweise zu ersetzen. (4) In der Ausbildungsphase sind Beamte nicht zu Vertretungstätigkeiten heranzuziehen, solange nicht zwingende" Gründe eine Ausnahme erfordern. Probeweise Verwendungen auf wechselnden Arbeitsplätzen gelten nicht als eine Vertretungstätigkeit. (5) Die Abs. 1 bis 4 sind auf Beamte, die im Wege eines Ausschreibungsverfahrens mit einer Leitungsfunktion betraut sind, nicht anzuwenden. Verwendungszeiten und Grundausbildungen § 139. (1) Die in der Anlage 1 vorgeschriebene Zeit einer Verwendung in einer bestimmten Verwendungsgruppe gilt auch dann als erbracht, wenn sie der Beamte nach Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt hat: 1. in einer höheren Verwendungsgruppe des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, 2. in einer gleichwertigen oder höheren Verwendung (Einstufung und Tätigkeit) in einer anderen Besoldungsgruppe oder 3. in einer gleichwertigen oder höheren Verwendung (Einstufung und Tätigkeit) in einem Entlohnungsschema nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948. (2) Dabei entsprechen 1. die Verwendungsgruppe A und die Entlohnungsgruppe a der Verwendungsgruppe A 1, 2. die Verwendungsgruppe B und die Entlohnungsgruppe b der Verwendungsgruppe A 2, 3. die Verwendungsgruppe C und die Entlohnungsgruppe c der Verwendungsgruppe A 3, 4. die Verwendungsgruppe D und die Entlohnungsgruppe d der Verwendungsgruppe A 4 oder A 5, 5. die Verwendungsgruppe E und die Entlohnungsgruppe e der Verwendungsgruppe A 7, 6. die Verwendungsgruppe P 1 und die Entlohnungsgruppe p 1 der Verwendungsgruppe A 3, 7 die Verwendungsgruppe P 2 und die Entlohnungsgruppe p 2 der Verwendungsgruppe A 4, 8. die Verwendungsgruppe P 3 und die Entlohnungsgruppe p 3 der Verwendungsgruppe A 4 oder A 5, 9 die Verwendungsgruppe P 4 und die Entlohnungsgruppe p 4 der Verwendungsgruppe A 6, 10. die Verwendungsgruppe P 5 und die Entlohnungsgruppe p 5 der Verwendungsgruppe A7 (3) Die Abs. 1 und 2 sind auch auf die Zeiten anzuwenden, in denen der Beamte zwar nicht die verlangte Einstufung aufgewiesen hat, wohl aber ständig mit den Aufgaben eines Arbeitsplatzes betraut war, die dieser Einstufung entsprechen. (4) Grundausbildungen für die Verwendungsgruppen A, B, C, D oder P 3 sind einer Grundausbildung für die gemäß Abs. 2 vergleichbare Verwendungsgruppe des Allgemeinen Verwaltungsdienstes gleichzuhalten.

Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen § 140. (1) Für den Allgemeinen Verwaltungsdienst ist, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, die Verwendungsbezeichnung „Beamter" vorgesehen. Diese Verwendungsbezeichnung kann mit einem Kurzhinweis auf die Art der Aufgabenstellung („für . . .") geführt werden. (2) An die Stelle dieser Verwendungsbezeichnung treten folgende Amtstitel: 1. in der Verwendungsgruppe A 1 a) ab der Gehaltsstufe 11.........Oberrat, b) abweichend von lit. a in den Funktionsgruppen 2 bis 4 ab der Gehaltsstufe 14, in den Funktionsgruppen 5 und 6 ab der Gehaltsstufe 13 und in den Funktionsgruppen 7 bis 9 an Zentralstellen........ Ministerialrat, in der Parlamentsdirektion abweichend hievon......Parlamentsrat, an sonstigen Dienststellen.......Hofrat, 2. in der Verwendungsgruppe A 2 ab der Gehaltsstufe 10: a) in der Grundlaufbahn und in den Funktionsgruppen 1 und 2..........Amtsrat, b) in den Funktionsgruppen 3 bis 8 Amtsdirektor, 3. in der Verwendungsgruppe A3 ab der Gehaltsstufe 10: a) in der Grundlaufbahn und in den Funktionsgruppen 1 und 2.....Fachinspektor, b) in den Funktionsgruppen 3 bis 8 Fachoberinspektor, 4. in der Verwendungsgruppe A 4 ab der Gehaltsstufe 10: a) in der Grundlaufbahn.......Kontrollor, b) in den Funktionsgruppen 1 und 2 Oberkontrollor, 5. in der Verwendungsgruppe A 5 ab der Gehaltsstufe 10:..........Oberamtsassistent, 6. in den Verwendungsgruppen A 6 und A 7 ab der Gehaltsstufe 10: ........Oberamtswart. (3) Abweichend von den Abs. 1 und 2 sind für Beamte des Allgemeinen Verwaltungsdienstes folgende Verwendungsbezeichnungen vorgesehen: für den Leiter der Präsidentschaftskanzlei Kabinettsdirektor für den Sonderberater des Bundespräsidenten in internationalen Angelegenheiten Botschafter für den Stellvertreter des Kabinettsdirektors Kabinettsvizedirektor für den Leiter der Parlamentsdirektion Parlamentsdirektor für seine Stellvertreter Parlamentsvizedirektor für den Leiter eines Dienstes in der Parlamentsdirektion Dienstleiter für den leitenden Beamten im Verfassungsgerichtshof Generalsekretär für den Leiter einer Sektion in einer Zentralstelle, wenn für ihn in diesem Abs. keine andere Verwendungsbezeichnung vorgesehen ist Sektionschef für den Leiter einer Gruppe in einer Zentralstelle, wenn für ihn in diesem Abs. keine andere Verwendungsbezeichnung vorgesehen ist Gruppenleiter für den Leiter einer Abteilung in einer Zentralstelle Abteilungsleiter für den Leiter eines Referats in einer Zentralstelle Referatsleiter für den Leiter des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, des Bundesdenkmalamtes, einer Finanzlandesdirektion, der Finanzprokuratur, des Patentamtes oder des Österreichischen Statistischen Zentralamtes Präsident d. (unter Hinzufügung der Bezeichnung der Behörde) für den Stellvertreter des Leiters des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, einer Finanzlandesdirektion, der Finanzprokuratur, des Patentamtes oder des Österreichischen Statistischen Zentralamtes Vizepräsident d. (unter Hinzufügung der Bezeichnung der Behörde) für den Leiter der Österreichischen Nationalbibliothek, des Österreichischen Staatsarchivs oder der Österreichischen Staatsdruckerei Generaldirektor d. (unter Hinzufügung der Bezeichnung der Dienststelle) für den Stellvertreter des Leiters der Österreichischen Nationalbibliothek Generaldirektor-Stellvertreter der Österreichischen Nationalbibliothek

für den Leiter der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit für den Vorsitzenden des Vorstandes der Österreichischen Postsparkasse Gouverneur der Österreichischen Postsparkasse für die übrigen Mitglieder des Vorstandes der Österreichischen Postsparkasse Vizegouverneur der Österreichischen Postsparkasse für den Leiter der Bundespolizeidirektion Wien Polizeipräsident für seinen Stellvertreter Polizeivizepräsident für den Leiter einer Sicherheitsdirektion Sicherheitsdirektor für den Leiter des Gendarmeriezentralkommandos Gendarmeriegeneral für den Leiter einer Bundespolizeibehörde außerhalb Wiens Polizeidirektor für den Leiter eines Bezirkspolizeikommissariates in Wien Stadthauptmann für den Beamten des Höheren Dienstes bei einer Sicherheitsdirektion oder einer Bundespolizeibehörde, der einen Einsatz von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes leitet Einsatzleiter für den Leiter des inneren Dienstes des Amtes des Landesschulrates (Stadtschulrates für Wien) Landesschulratsdirektor (Stadtschulratsdirektor) für den Leiter der Wasserstraßendirektion, der Bundesbaudirektion Wien oder einer Bundesgebäudeverwaltung Baudirektor d. (unter Hinzufügung der Bezeichnung der Behörde) für den Leiter einer Berghauptmann für den Leiter einer sonstigen Bibliothek, eines Archivs, einer Anstalt, eines Museums, eines Kulturinstitutes oder einer größeren oder selbständigen Sammlung Direktor d. (unter Hinzufügung der Bezeichnung der geleiteten Organisationseinheit) für den Leiter des ärztlichen Dienstes bei Dienststellen des Bundes oder bei der Bundesgendarmerie Chefarzt d. (unter Hinzufügung der Bezeichnung der Dienststelle oder des Wortes „Bundesgendarmerie") für den Leiter des gesamten Kanzleidienstes in der Parlamentsdirektion Parlamentskanzleidirektor für den Leiter des gesamten Kanzleidienstes in einer anderen Zentralstelle Ministerialkanzleidirektor für den Bereiter der Spanischen Reitschule Bereiter der Spanischen Reitschule für den Bereiter der Spanischen Reitschule in leitender Stellung Oberbereiter der Spanischen Reitschule (4) Beamte, die bei den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland oder im höheren auswärtigen Dienst im Inland Dienst versehen, haben für die Dauer dieser Verwendung die ihrer Verwendung entsprechende Verwendungsbezeichnung zu führen. Diese Verwendungsbezeichnungen sind vom Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten unter Bedachtnahme auf die internationale Übung und die dienstrechtliche Stellung des Beamten durch Verordnung zu bestimmen." 33. Die bisherigen §§ 136 bis 139 samt Überschriften und der bisherige § 140, dessen Überschriften aufgehoben werden, erhalten folgende neue Bezeichnungen. 34. An die Stelle der §§ 141 bis 151 treten

(2) Nach einer befristeten Ernennung sind neuerliche befristete Ernennungen (Weiterbestellungen) zulässig. (3) Endet der Zeitraum der befristeten Ernennung ohne Weiterbestellung und verbleibt der Beamte im Dienststand, so ist ihm ein anderer Arbeitsplatz zuzuweisen. Eine Einstufung in die Funktionsgruppe 4 der Verwendungsgruppe A 1 darf dabei nur mit schriftlicher Zustimmung des Beamten unterschritten werden. (4) Unterbleibt eine Zuweisung des Arbeitsplatzes nach Abs. 3, so ist der Beamte kraft Gesetzes auf eine Planstelle der Funktionsgruppe 4 der Verwendungsgruppe A 1 übergeleitet. (5) Wird ein im Abs. 1 angeführter Arbeitsplatz einem Beamten übertragen, der die Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe A 1 nicht erfüllt, so sind 1. die Abs. 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle a) der auf fünf Jahre befristeten Ernennung eine auf fünf Jahre befristete Betrauung ohne Ernennung und b) einer befristeten Weiterbestellung eine befristete Weiterbetrauung ohne Ernennung tritt, und 2. die Abs. 3 und 4 nicht anzuwenden. (6) Die erstmalige Übertragung eines Arbeitsplatzes an 1 den Beamten der Verwendungsgruppe A 1 in der gemäß Abs. 3 oder 4 anfallenden Funktionsgruppe — ausgenommen die Funktionsgruppen 7 bis 9 — und 2. den im Abs. 5 angeführten Beamten in der Verwendungs- und Funktionsgruppe, in die er bei Beendigung seiner befristeten Funktion ernannt ist, ist abweichend von einer allfälligen Ausschreibungspflicht nach dem Ausschreibungsgesetz 1989 ohne Ausschreibung zulässig. (7) In Dienstbereichen, bei denen es gemäß § 41 nach der Natur des Dienstes notwendig ist, die Beamten nach einiger Zeit zu einer anderen Dienststelle zu versetzen, sind 1 die Abs. 1, 3 und 4 ausschließlich auf Beamte der Verwendungsgruppe A 1 und mit. der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der auf fünf Jahre befristeten Ernennung eine befristete Betrauung tritt, und 2. die Abs. 2, 5 und 6 nicht anzuwenden. Verwendungsänderung und Versetzung § 141 a. (1) Wird ein Beamter von seinem bisherigen Arbeitsplatz abberufen oder ändert sich die Bewertung des Arbeitsplatzes gemäß § 3 Abs. 3 und hat der Beamte in diesen Fällen die Gründe für die Versetzung oder Verwendungsänderung nicht zu vertreten, darf die nachstehend angeführte Einstufung nur mit seiner schriftlichen Zustimmung unterschritten werden, wenn er zuvor dieser Funktionsgruppe oder einer höheren Funktionsgruppe derselben Verwendungsgruppe angehört hat: 1. in der Verwendungsgruppe A 1 die Funktionsgruppe 2, 2. in der Verwendungsgruppe A 2 die Funktionsgruppe 3, 3. in der Verwendungsgruppe A 3 die Funktionsgruppe 3, 4. in der Verwendungsgruppe A 4 die Funktionsgruppe 2. (2) Wird dem Beamten, der die Gründe für eine solche Versetzung oder Verwendungsänderung nicht zu vertreten hat, kein neuer Arbeitsplatz zugewiesen, gebührt ihm 1. die im Abs. 1 Z 1 bis 4 vorgesehene Einstufung, wenn er zuvor dieser Funktionsgruppe oder einer höheren Funktionsgruppe derselben Verwendungsgruppe angehört hat, 2. in den übrigen Fällen die Grundlaufbahn der betreffenden Verwendungsgruppe. (3) Hat der Beamte die Gründe für die Versetzung oder die Verwendungsänderung zu vertreten, gelten die Abs. 1 und 2 mit der Maßgabe, daß an die Stelle der im Abs. 1 Z 1 bis 4 angeführten Funktionsgruppen die Grundlaufbahn der jeweiligen Verwendungsgruppe tritt. (4) Gründe, die vom Beamten nicht zu vertreten sind, sind insbesondere 1. Organisationsänderungen und 2. Krankheit oder Gebrechen, wenn sie der Beamte nicht vorsätzlich herbeigeführt hat. (5) Ist der Beamte von einer zeitlich begrenzten Funktion im Sinne des § 141 abberufen worden, so gelten für ihn anstelle des Abs. 1 Z 1 die Wahrungsbestimmungen des § 141 Abs. 3 und 4. (6) Die Einstufung in eine niedrigere Funktionsgruppe derselben Verwendungsgruppe ist — ausgenommen im Fall des § 41 — ohne schriftliche Zustimmung des Beamten nur nach § 141 oder auf Grund eines Verfahrens nach den §§ 38 oder 40 zulässig. Die Bestimmungen des § 14 Abs. 1 und 3 über die Versetzung in den Ruhestand bei Dienstunfähigkeit bleiben unberührt. (7) Die Zuweisung eines niedriger bewerteten Arbeitsplatzes nach den Abs. 1 oder 3 ist abweichend von einer allfälligen Ausschreibungspflicht nach dem Ausschreibungsgesetz 1989 ohne Ausschreibung zulässig. Dies gilt nicht für zeitlich begrenzte Funktionen. Sonderbestimmungen für Beamte des höheren Dienstes in wissenschaftlicher Verwendung an Universitäten (Hochschulen) § 141 b. Auf Beamte des höheren Dienstes in wissenschaftlicher Verwendung an Universitäten

(Hochschulen) sind die §§ 155 bis 160, 182 und 183 insoweit anzuwenden, als dies der Art ihrer Verwendung im Sinne der Organisationsvorschriften entspricht. Bei der Festlegung des Dienstplanes ist in sinngemäßer Anwendung des § 181 Abs. 2 auf die Aufgaben der Einrichtung und die Notwendigkeiten des Lehr- und Forschungsbetriebes Bedacht zu nehmen. 2. Abschnitt EXEKUTIVDIENST Einteilung § 142. (1) Der Exekutivdienst umfaßt die Verwendungsgruppen E 1, E 2a, E 2b und E 2c. (2) Neben der Grundlaufbahn sind 1. in der Verwendungsgruppe E 1 die Funktionsgruppen 1 bis 11 und 2. in der Verwendungsgruppe E 2a die Funktionsgruppen 1 bis 7 für hervorgehobene Verwendungen vorgesehen. Bewertung und Zuordnung von Arbeitsplätzen § 143. (1) Die Arbeitsplätze der Beamten des Exekutivdienstes sind auf Antrag des zuständigen Bundesministers vom Bundeskanzler zu bewerten und unter Bedachtnahme auf die in der Anlage 1 genannten Richtverwendungen einer Verwendungsgruppe und innerhalb dieser der Grundlaufbahn oder einer Funktionsgruppe zuzuordnen. Bei der Zuordnung zu einer Verwendungsgruppe ist auch auf die in der Anlage 1 für diese Verwendungsgruppe vorgeschriebenen Ausbildungserfordernisse Bedacht zu nehmen. Die Bewertung und die Zuordnung bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung. (2) Richtverwendungen sind gesetzlich zugeordnete Arbeitsplätze, die den Wert wiedergeben, der ihnen auf Grund ihres Inhaltes und ihrer organisatorischen Stellung am Tag des Inkrafttretens der betreffenden Gesetzesbestimmung zukommt. (3) Bei der Arbeitsplatzbewertung sind die mit dem Arbeitsplatz verbundenen Anforderungen an das Wissen, die für die Umsetzung des Wissens erforderliche Denkleistung und die Verantwortung zu berücksichtigen. Im einzelnen sind zu bewerten. 1. das Wissen nach den Anforderungen a) an die durch Ausbildung oder Erfahrung erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten, b) an die Fähigkeit, Aufgaben zu erfüllen, zu überwachen, zu integrieren oder zu koordinieren, und c) an die Kontakt- und Kommunikationsfähigkeit sowie an Führungsqualität und Verhandlungsgeschick, 2. die Denkleistung nach dem Umfang des Rahmens, in dem Handeln mehr oder weniger exakt vorgegeben ist, sowie nach der Anforderung, Wissen bei der Erfüllung von wiederkehrenden bis neuartigen Aufgaben umzusetzen, 3. die Verantwortung nach dem Grad der Bindung an Gesetze, Verordnungen und Dienstanweisungen sowie nach dem Umfang einer meßbaren Richtgröße (wie zB Budgetmittel) und dem Einfluß darauf. (4) Sollen durch eine geplante Organisationsmaßnahme die für die Bewertung eines Arbeitsplatzes maßgebenden Anforderungen verändert werden oder haben sich die Anforderungen des Arbeitsplatzes in einer für seine Bewertung maßgebenden Weise geändert, sind 1. der betreffende Arbeitsplatz und 2. alle anderen von dieser Organisationsmaßnahme betroffenen Arbeitsplätze gemäß Abs. 1 bis 3 neuerlich zu bewerten. Der zuständige Bundesminister hat den Bundeskanzler von einem solchen Anlaßfall unverzüglich in Kenntnis zu setzen und ihm die erforderlichen Unterlagen zu übermitteln. (5) Die Zuordnung der Arbeitsplätze zu einer Verwendungsgruppe und innerhalb dieser zur Grundlaufbahn oder zu einer Funktionsgruppe findet im Stellenplan ihren Niederschlag. (6) Der Beamte des Exekutivdienstes darf nur auf einem Arbeitsplatz verwendet werden, der gemäß den Abs. 1 bis 3 bewertet, zugeordnet und im Stellenplan ausgewiesen ist. Verwendungszeiten und Grundausbildungen § 144. (1) Schreibt die Anlage 1 eine Verwendung in einer bestimmten Verwendungsgruppe vor, so entsprechen 1. die Verwendungsgruppe W 1 der Verwendungsgruppe E 1, 2. die Verwendungsgruppe W 2 (Dienststufen 1, 2 oder 3) der Verwendungsgruppe E 2a, 3. die Verwendungsgruppe W 2 (Grundstufe) und die Verwendungsgruppe W 3 (nach Absolvierung der Grundausbildung für Wachebeamte) der Verwendungsgruppe E 2b, 4. die Verwendungsgruppe W 3 (bis zur Absolvierung der Grundausbildung für Wachebeamte) der Verwendungsgruppe E 2c. (2) Die Grundausbildungen für die Verwendungsgruppen E 1 und E 2a sind nach Maßgabe des dienstlichen Bedarfes an solchen Beamten abzuhalten. Die Zulassung zu diesen Grundausbildungen ist so zu gestalten, daß dem § 4 Abs. 3 Rechnung getragen wird. (3) Verliert ein Beamter während des Grundausbildungslehrganges die für die Zulassung maßgebend gewesene persönliche Eignung und scheidet er

deshalb aus dem Lehrgang aus, so kann er, wenn er diese Eignung wiedererlangt hat, auf Antrag ein zweites Mal zu einem Grundausbildungslehrgang derselben Art oder zu einem Teil eines solchen zugewiesen (zugelassen) werden. (4) Inwieweit die Ernennung auf eine höhere Planstelle einer Verwendungsgruppe des Exekutivdienstes vom Nachweis des erfolgreichen Abschlusses einer weiteren. Ausbildung abhängig ist, bestimmt auf Grund der dienstlichen Erfordernisse der zuständige Bundesminister. (5) Die Vorsitzenden der Prüfungskommissionen für die für den Exekutivdienst vorgesehenen Grundausbildungen und die Stellvertreter dieser Vorsitzenden müssen abweichend vom § 29 Abs. 1 zweiter Satz der Verwendungsgruppe A 1, A, E 1 oder W 1 oder — wenn solche Beamte nicht zur Verfügung stehen — der höchsten verfügbaren Besoldungs- oder Verwendungsgruppe angehören. (6) Für Wachebeamte vorgesehene Grundausbildungen sind einer Grundausbildung für die gemäß Abs. 2 vergleichbare Verwendungsgruppe des Exekutivdienstes gleichzuhalten. Dienstzeit § 145. Wird ein Beamter des Exekutivdienstes auf Grund einer in Ausübung des Exekutivdienstes getroffenen Wahrnehmung zu einer Einvernahme als Zeuge vor Gericht oder vor eine Verwaltungsbehörde geladen, so gilt die Zeit der notwendigen Anwesenheit bei der betreffenden Behörde als Dienstzeit. Diese Zeit beginnt 30 Minuten vor dem festgesetzten Ladungstermin und endet 30 Minuten nach Beendigung der Zeugeneinvernahme. Amtstitel § 145 a. (1) Für die Beamten des Exekutivdienstes sind folgende Amtstitel vorgesehen: (2) Beamten der Verwendungsgruppe E 2b gebührt 1. der im Abs. 1 vorgesehene Amtstitel „Revierinspektor" jedenfalls erst nach einer im Exekutivdienst tatsächlich zurückgelegten Dienstzeit von sechs Jahren, 2. nach einer im Exekutivdienst tatsächlich zurückgelegten Dienstzeit von 30 Jahren abweichend vom Abs. 1 der Amtstitel „Bezirksinspektor". (3) Für die Dauer der Verwendung als Leiter des Gendarmeriezentralkommandos oder des Generalinspektorates der Wiener Sicherheitswache kann — wenn die betreffende Planstelle jedoch nicht mit einem Beamten der Besoldungsgruppe „Exekutivdienst" besetzt ist, als Stellvertreter — der Amtstitel „General" verliehen werden. (4) Beamten der Verwendungsgruppe E 1, die gemäß den §§ 1 bis 1 b des Bundesverfassungsgesetzes über die Entsendung von Personen und Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf

Ersuchen internationaler Organisationen, BGBl. Nr. 173/1965, entsendet sind und in einer Funktion verwendet werden, die im Rahmen dieses Auslandseinsatzes nach der internationalen Übung die Führung eines höheren Amtstitels erfordert, kann für die Dauer dieser Verwendung der in ihrer Verwendungsgruppe vorgesehene entsprechend höhere Amtstitel verliehen werden. (5) Soweit in dienst- oder besoldungsrechtlichen Vorschriften Rechtsfolgen an die Innehabung bestimmter Amtstitel geknüpft werden, ist bei den im Abs. 4 angeführten Beamten des Exekutivdienstes von jenem Amtstitel auszugehen, der ihnen auf Grund ihrer dienstrechtlichen Stellung im Inland gebührt hätte. Verwendungsänderung und Versetzung § 145 b. (1) Wird ein Beamter des Exekutivdienstes von seinem bisherigen Arbeitsplatz abberufen oder ändert sich die Bewertung des Arbeitsplatzes gemäß § 3 Abs. 3 und hat der Beamte in diesen Fällen die Gründe für die Versetzung oder Verwendungsänderung nicht zu vertreten, darf die nachstehend angeführte Einstufung nur mit seiner schriftlichen Zustimmung unterschritten werden, wenn er zuvor dieser Funktionsgruppe oder einer höheren Funktionsgruppe derselben Verwendungsgruppe angehört hat: 1. in der Verwendungsgruppe E 1 die Funktionsgruppe 3, 2. in der Verwendungsgruppe E 2a die Funktionsgruppe 5. (2) Wird dem Beamten des Exekutivdienstes, der die Gründe für eine solche Versetzung oder Verwendungsänderung nicht zu vertreten hat, kein neuer Arbeitsplatz zugewiesen, gebührt ihm 1. die im Abs. 1 Z 1 oder 2 vorgesehene Einstufung, wenn er zuvor dieser Funktionsgruppe oder einer höheren Funktionsgruppe derselben Verwendungsgruppe angehört hat, 2. in den übrigen Fällen die Grundlaufbahn der betreffenden Verwendungsgruppe. , (3) Hat der Beamte des Exekutivdienstes die Gründe für die Versetzung oder die Verwendungsänderung zu vertreten, gelten die Abs. 1 und 2 mit der Maßgabe, daß an die Stelle der im Abs. 1 Z 1 und 2 angeführten Funktionsgruppen die Grundlaufbahn der jeweiligen Verwendungsgruppe tritt. (4) Gründe, die vom Beamten des Exekutivdienstes nicht zu vertreten sind, sind insbesondere 1. Organisationsänderungen und 2. Krankheit oder Gebrechen, wenn sie der Beamte nicht vorsätzlich herbeigeführt hat. (5) Die Einstufung in eine niedrigere Funktionsgruppe derselben Verwendungsgruppe ist — ausgenommen im Fall des § 41 — ohne schriftliche Zustimmung des Beamten des Exekutivdienstes nur auf Grund eines Verfahrens nach den §§ 38 oder 40 zulässig. Die Bestimmungen des § 14 Abs. 1 und 3 über die Versetzung in den Ruhestand bei Dienstunfähigkeit bleiben unberührt. (6) Die Zuweisung eines niedriger bewerteten Arbeitsplatzes nach den Abs. 1 und 3 ist abweichend von einer allfälligen Ausschreibungspflicht nach dem Ausschreibungsgesetz 1989 ohne Ausschreibung zulässig. Disziplinarrecht Besondere Bestimmungen für Beamte der Bundesgendarmerie § 145 c. (1) Bei der Bestellung der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres ist vorzusorgen, daß für die Beamten der Bundesgendarmerie besondere Senate gebildet werden können. Die Vorsitzenden der Senate müssen nicht rechtskundig sein. Zu Mitgliedern der Senate dürfen nur Gendarmeriebeamte der Verwendungsgruppen E 1, W 1, E 2a und W 2 bestellt werden. (2) Zu Disziplinaranwälten und deren Stellvertretern sind Gendarmeriebeamte der Verwendungsgruppen E 1 oder W 1 zu bestellen; sie müssen nicht rechtskundig sein. 3. Abschnitt MILITÄRISCHER DIENST Einteilung § 146. (1) Der Militärische Dienst umfaßt als Militärpersonen 1. die Berufsmilitärpersonen in den Verwendungsgruppen M BO 1, M BO 2, M BUO 1 und M BUO 2 sowie 2. die Militärpersonen auf Zeit in den Verwendungsgruppen M ZO 1, M ZO 2, M ZUO 1, M ZUO 2 und M ZCh. (2) In den Verwendungsgruppen M BO 1 ,bis M BUO 2 und M ZO 1 bis M ZUO 2 sind neben der Grundlaufbahn folgende Funktionsgruppen für hervorgehobene Verwendungen vorgesehen: Bewertung und Zuordnung von Arbeitsplätzen § 147. (1) Die Arbeitsplätze der Militärpersonen sind auf Antrag des zuständigen Bundesministers vom Bundeskanzler zu bewerten und unter Bedachtnahme auf die in der Anlage 1 genannten

Richtverwendungen einer Verwendungsgruppe und innerhalb dieser der Grundlaufbahn oder einer Funktionsgruppe zuzuordnen. Bei der Zuordnung zu einer Verwendungsgruppe ist auch auf die in der Anlage 1 für diese Verwendungsgruppe vorgeschriebenen Ausbildungserfordernisse Bedacht zu nehmen. Die Bewertung und die Zuordnung bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung. (2) Richtverwendungen sind gesetzlich zugeordnete Arbeitsplätze, die den Wert wiedergeben, der ihnen auf Grund ihres Inhaltes und ihrer organisatorischen Stellung am Tag des Inkrafttretens der betreffenden Gesetzesbestimmung zukommt. (3) Bei der Arbeitsplatzbewertung sind die mit dem Arbeitsplatz verbundenen Anforderungen an das Wissen, die für die Umsetzung des Wissens erforderliche Denkleistung und die Verantwortung zu berücksichtigen. Im einzelnen sind zu bewerten. 1. die besondere Führungsverantwortung im Hinblick auf Ausbildung, Bildung und Führung von Menschen im Frieden und im Einsatz, 2. das Wissen nach den Anforderungen a) an die durch Ausbildung oder Erfahrung erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten, b) an die Fähigkeit, Aufgaben zu erfüllen, zu überwachen, zu integrieren oder zu koordinieren, und c) an die Kontakt- und Kommunikationsfähigkeit sowie an Führungsqualität und Verhandlungsgeschick, 3. die Denkleistung nach dem Umfang des Rahmens, in dem Handeln mehr oder weniger exakt vorgegeben ist, sowie nach der Anforderung, Wissen bei der Erfüllung von wiederkehrenden bis neuartigen Aufgaben umzusetzen, 4. die Verantwortung nach dem Grad der Bindung an Gesetze, Verordnungen und Dienstanweisungen sowie nach dem Umfang einer meßbaren Richtgröße (wie zB Budgetmittel) und dem Einfluß darauf. (4) Sollen durch eine geplante Organisationsmaßnahme die für die Bewertung eines Arbeitsplatzes maßgebenden Anforderungen verändert werden oder haben sich die Anforderungen des Arbeitsplatzes in einer für seine Bewertung maßgebenden Weise geändert, sind 1 der betreffende Arbeitsplatz und 2. alle anderen von dieser Organisationsmaßnahme betroffenen Arbeitsplätze gemäß Abs. 1 bis 3 neuerlich zu bewerten und zuzuordnen. Der Bundesminister für Landesverteidigung hat den Bundeskanzler von einem solchen Anlaßfall unverzüglich in Kenntnis zu setzen und ihm die erforderlichen Unterlagen zu übermitteln. (5) Die Zuordnung der Arbeitsplätze zu einer Verwendungsgruppe und innerhalb dieser zur Grundlaufbahn oder zu einer Funktionsgruppe findet im Stellenplan ihren Niederschlag. (6) Die Militärperson darf nur auf einem Arbeitsplatz verwendet werden, der gemäß den Abs. 1 bis 3 bewertet, zugeordnet und im Stellenplan ausgewiesen ist. Ausbildungsphase § 148. (1) Unabhängig von der Zuordnung des Arbeitsplatzes zu einer Funktionsgruppe oder zur Grundlaufbahn sind die Militärpersonen am Beginn des Dienstverhältnisses bis zum Abschluß der Ausbildungsphase in die Grundlaufbahn einzustufen. (2) Als Ausbildungsphase gelten 1. in den Verwendungsgruppen M BO 1, M ZO 1, M BO 2 und M ZO 2 die ersten vier Jahre, 2. in den Verwendungsgruppen M BUO 1 und M ZUO 1 die ersten beiden Jahre und 3. in den Verwendungsgruppen M BUO 2 und M ZUO 2 das erste Jahr des Dienstverhältnisses. (3) Diese Zeiten verkürzen sich um Zeiträume vorangegangener, über den sechsmonatigen Grundwehrdienst hinausgehender militärischer Dienstleistungen. (4) Mit Zustimmung des Bundeskanzlers können 1. Zeiten, die die Militärperson unmittelbar vor Beginn des Dienstverhältnisses in einem anderen Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegt hat, 2. Zeiten in einem Ausbildungsverhältnis nach § 12 Abs. 2 Z 4 lit. b oder c des Gehaltsgesetzes 1956 und 3. Zeiten einer Tätigkeit oder eines Studiums, die nach § 12 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 zur Gänze für die Festsetzung des Vorrückungsstichtages berücksichtigt worden sind, auf die Zeit der Ausbildungsphase angerechnet werden, soweit sie für die Verwendung der Militärperson von besonderer Bedeutung und dazu geeignet sind, die erforderliche Ausbildungszeit ganz oder teilweise zu ersetzen. (5) In der Ausbildungsphase sind Militärpersonen nicht zu Vertretungstätigkeiten heranzuziehen, solange nicht zwingende Gründe eine Ausnahme erfordern. Probeweise Verwendungen auf wechselnden Arbeitsplätzen gelten nicht als eine Vertretungstätigkeit. (6) Die Abs. 1 bis 5 sind auf Militärpersonen, die im Wege eines Ausschreibungsverfahrens mit einer Leitungsfunktion betraut sind, nicht anzuwenden. Verwendungszeiten und Grundausbildungen § 149. (1) Die in der Anlage 1 vorgeschriebene Zeit einer Verwendung in einer bestimmten Verwendungsgruppe gilt auch dann als erbracht, wenn sie die Militärperson nach Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt hat:

1. in einer gleichwertigen oder höheren Verwendung (Einstufung und Tätigkeit) in einer anderen Besoldungsgruppe oder 2. in einer gleichwertigen oder höheren Verwendung (Einstufung und Tätigkeit) in einem Entlohnungsschema nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948. (2) Dabei entsprechen 1. die Verwendungsgruppe H 1 der Verwendungsgruppe M BO 1, 2. die Verwendungsgruppe H 2 der Verwendungsgruppe M BO 2, 3. die Verwendungsgruppe C und die Entlohnungsgruppe c der Verwendungsgruppe M BUO 1, 4. die Verwendungsgruppe D und die Entlohnungsgruppe d der Verwendungsgruppe M BUO 2, 5. die Verwendungsgruppe P 1 und die Entlohnungsgruppe p 1 der Verwendungsgruppe M BUO 1, 6. die Verwendungsgruppen P 2 und P 3 sowie die Entlohnungsgruppen p 2 und p 3 der Verwendungsgruppe M BUO 2. (3) Die Abs. 1 und 2 sind auch auf die Zeiten anzuwenden, in denen die Militärperson zwar nicht die verlangte Einstufung aufgewiesen hat, wohl aber ständig mit den Aufgaben eines Arbeitsplatzes betraut war, die dieser Einstufung entsprechen. (4) Grundausbildungen für die Verwendungsgruppen H 1, H 2, C — Dienst in Unteroffiziersfunktion oder D — Dienst in Unteroffiziersfunktion sind einer Grundausbildung für die gemäß Abs. 2 vergleichbare Verwendungsgruppe der Berufsmilitärpersonen gleichzuhalten. (5) Die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe M BO 1 und die Generalstabsausbildung sind nach Maßgabe des dienstlichen Bedarfes an Militärpersonen abzuhalten. Die Zulassung zur Generalstabsausbildung, zur Truppenoffiziersausbildung sowie zu den Grundausbildungen für die Verwendungsgruppen M BUO 1 und M BUO 2 ist so zu gestalten, daß dem § 4 Abs. 3 Rechnung getragen wird. (6) Inwieweit die Ernennung auf eine höhere Planstelle einer Verwendungsgruppe der Militärpersonen vom Nachweis des erfolgreichen Abschlusses einer weiteren Ausbildung abhängig ist, bestimmt auf Grund der dienstlichen Erfordernisse der Bundesminister für Landesverteidigung. Dienstverhältnis der Berufsmilitärpersonen § 150. Die §§ 10 bis 12 sind auf Berufsmilitärpersonen mit der Maßgabe anzuwenden, daß 1. die Zeit des Präsenzdienstes sowie Zeiten in einem Dienstverhältnis als Militärperson auf Zeit in die provisorische Dienstzeit einzurechnen sind und 2. im § 12 Abs. 5 an die Stelle von zwei Jahren drei Jahre treten. Dienstverhältnis als Militärperson auf Zeit § 151. (1) Militärpersonen auf Zeit stehen in einem zeitlich begrenzten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis in der Dauer von drei Jahren. Die §§ 13, 15 und 16 sind nicht anzuwenden. § 14 ist ausschließlich im Falle eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit anzuwenden. (2) Das Dienstverhältnis endet durch Ablauf der Bestellungsdauer. Eine zweimalige Weiterbestellung in der Dauer von jeweils drei Jahren bis zur Gesamtdauer des Dienstverhältnisses von neun Jahren ist zulässig. (3) Das Dienstverhältnis endet jedoch jedenfalls 1. spätestens mit Ablauf des Jahres, in dem die Militärperson auf Zeit das 40. Lebensjahr vollendet oder 2. durch die Übernahme in ein vertragliches Dienstverhältnis zum Bund oder zu einer anderen Gebietskörperschaft oder 3. aus den im § 20 Abs. 1 Z 1 und 3 bis 7 angeführten Gründen. (4) Das Dienstverhältnis der Militärperson auf Zeit kann von der Dienstbehörde mit Bescheid gekündigt werden. Kündigungsgründe sind: 1. auf Grund militärärztlichen Gutachtens festgestellter Mangel der körperlichen oder geistigen Eignung, 2." unbefriedigender Arbeitserfolg, 3. pflichtwidriges Verhalten, 4. Bedarfsmangel. (5) Die Kündigungsfrist hat mit Ablauf eines Kalendermonates zu enden und beträgt nach einer Dauer des Dienstverhältnisses von weniger als zwei Jahren einen Monat, von zwei Jahren zwei Monate und von vier Jahren drei Monate. Der Dauer des Dienstverhältnisses ist die Dauer des Präsenzdienstes zuzurechnen. Die §§ 10 bis 12 sind auf Militärpersonen auf Zeit nicht anzuwenden. (6) Wird eine Militärperson auf Zeit unmittelbar auf eine Planstelle einer Verwendungsgruppe ernannt, die nicht für Militärpersonen auf Zeit vorgesehen ist, so tritt dadurch keine Beendigung, sondern eine Änderung ihres Dienstverhältnisses als Beamter ein. (7) Militärpersonen auf Zeit, die nach Ablauf der zulässigen Gesamtdauer des Dienstverhältnisses oder wegen eines im Dienst erlittenen Unfalles aus dem Dienstverhältnis ausscheiden, sind in den ersten vier Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Falle der Bewerbung um eine Plänstelle einer Verwendungsgruppe, die nicht für Militärpersonen auf Zeit vorgesehen ist, vorzugsweise zu berücksichtigen, wenn sie für die angestrebte Planstelle gleich geeignet sind wie die übrigen Bewerber. (8) Durch Verordnung der Bundesregierung kann bestimmt werden, daß auf bestimmte Planstel-

len der Bundesverwaltung nur Personen ernannt werden dürfen, auf die Abs. 7 zutrifft." 35. § 152 erhält die Bezeichnung „§ 153" Vor der Überschrift zum 5. Abschnitt werden folgende §§ 152 bis 152 d eingefügt: „Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen für Berufsmilitärpersonen § 152. (1) Für die Berufsmilitärpersonen sind folgende Amtstitel vorgesehen:

(2) Den im Abs. 1 für die Verwendungsgruppe M BO 1 vorgesehenen Amtstiteln (außer Brigadier und General) ist je nach Verwendung die Bezeichnung „des Generalstabsdienstes", „des Intendanzdienstes", „des höheren militärtechnischen Dienstes" oder „des höheren militärfachlichen Dienstes" hinzuzufügen. (3) Für die als Militärärzte, Militärapotheker oder Militärtierärzte verwendeten Berufsmilitärpersonen sind Amtstitel vorgesehen, die sich aus dem im Abs. 1 angeführten Amtstitel und — an Stelle des im Abs. 2 angeführten Bestandteiles dieses Amtstitels — aus dem Zusatz „. .arzt", „. .apotheker" oder „. .Veterinär" zusammensetzen. Für den mit der Führung der militärmedizinischen Agenden im Bundesministerium für Landesverteidigung betrauten Militärarzt (Heeressanitätschef) ist die Verwendungsbezeichnung „Divisionär" vorgesehen. Für an Krankenanstalten verwendete Militärärzte sind folgende Verwendungsbezeichnungen vorgesehen: 1. „Ärztlicher Leiter d." (unter Hinzufügung der Bezeichnung der Krankenanstalt) für Leiter einer Krankenanstalt, 2. „Primararzt d." (unter Hinzufügung der Bezeichnung der Krankenanstalt) für Leiter einer Krankenabteilung im Sinne des § 18 Abs. 6 des Ärztegesetzes 1984, 3. „Oberarzt" für sonstige Fachärzte an einer Krankenanstalt. (4) Berufsmilitärpersonen der Verwendungsgruppe M BUO 2 haben nach einer im militärischen Dienst tatsächlich zurückgelegten Dienstzeit von 30 Jahren abweichend vom Abs. 1 den Amtstitel „Stabswachtmeister" zu führen. (5) Für die als Militärseelsorger verwendeten Berufsmilitärpersonen sind abweichend vom Abs. 1 folgende Amtstitel vorgesehen. (6) Als Verwendungsbezeichnung haben zu führen: 1. Berufsmilitärpersonen der Verwendungsgruppe M BO 2, denen auf Dauer ein Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe M BO 1 zugewiesen wird, jenen Amtstitel, der für eine Berufsmilitärperson der Verwendungsgruppe M BO 1 in der entsprechenden Gehaltsstufe auf diesem Arbeitsplatz vorgesehen ist, 2. Berufsmilitärpersonen der Verwendungsgruppe M BUO 1, denen auf Dauer ein Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe M BO 2 zugewiesen wird, jenen Amtstitel, der sich bei Zuweisung eines Arbeitsplatzes der Funktionsgruppe 7 der Verwendungsgruppe M BUO 1 ergeben würde, 3. Berufsmilitärpersonen der Verwendungsgruppe M BUO 2, denen auf Dauer ein Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe M BUO 1 zugewiesen wird, jenen Amtstitel, der für eine Berufsmilitärperson der Verwendungsgruppe M BUO 1 in der entsprechenden Gehaltsstufe auf diesem Arbeitsplatz vorgesehen ist. (7) Wird einer Berufsmilitärperson ein Arbeitsplatz zugewiesen, auf dem sie einen niedrigeren Amtstitel als den bisherigen zu führen hätte, ist der bisherige höhere Amtstitel weiter zu führen, wenn er auch auf dem neuen Arbeitsplatz durch Vorrückung erreicht werden kann.

(8) Berufsmilitärpersonen haben während der Truppenoffiziersausbildung an der Theresianischen Militärakademie die Verwendungsbezeichnung „Fähnrich" zu führen. (9) Für Berufsmilitärpersonen sind folgende Verwendungsbezeichnungen vorgesehen : 1. „Korpskommandant" für die Sektionsleiter im Bundesministerium für Landesverteidigung (mit Ausnahme des Generaltruppeninspektors), den Kommandanten der Landesverteidigungsakademie, den Stellvertreter des Generaltruppeninspektors und die Korpskommandanten, 2. „Divisionär" für den Adjutanten des Bundespräsidenten, den Chef des Kabinetts des Bundesministers für Landesverteidigung, die Leiter von Gruppen im Bundesministerium für Landesverteidigung, den Leiter des Amtes für Wehrtechnik, den Leiter des Heeres-Bau- und Vermessungsamtes, den Leiter des Heeres-Materialamtes, den Leiter des Heeres-Nachrichtenamtes, den Leiter des Abwehramtes, den Leiter des Heeres-Datenverarbeitungsamtes, den Kommandanten der Theresianischen Militärakademie, die Divisionskommandanten, die Stellvertreter der Korpskommandanten und die Militärkommandanten. (10) Militärpersonen, die gemäß den §§ 1 bis 1 b des Bundesverfassungsgesetzes über die Entsendung von Personen und Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen entsendet sind, haben für die Dauer dieser Verwendung die ihrer Verwendung entsprechende Verwendungsbezeichnung zu führen. Diese Verwendungsbezeichnungen sind vom Bundesminister für Landesverteidigung unter Bedachtnahme auf die internationale Übung und die vorgesehene Verwendung der Militärperson durch Verordnung zu bestimmen. (11) Soweit in dienst- oder besoldungsrechtlichen Vorschriften Rechtsfolgen an die Innehabung bestimmter Amtstitel geknüpft werden, ist bei den in Abs. 10 angeführten Berufsmilitärpersonen von jenem Amtstitel auszugehen, der ihnen auf Grund ihrer dienstrechtlichen Stellung im Inland gebührt hätte. (12) Abs. 10 Satz 1 und Abs. 11 gelten auch für Berufsmilitärpersonen der Verwendungsgruppe M BO 1, die im Ausland als Militärattache verwendet werden. Verwendungsbezeichnungen für Militärattaches sind in jedem Einzelfair im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler zu bestimmen. Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen für Militärpersonen auf Zeit § 152 a. (1) Für Militärpersonen auf Zeit sind folgende Amtstitel vorgesehen:

(2) § 152 Abs. 2, 3 und 5 bis 12 ist anzuwenden. Zeitlich begrenzte Funktionen § 152 b. (1) Die Arbeitsplätze der Funktionsgruppen 7 bis 9 der Verwendungsgruppe M BO 1 und der Funktionsgruppe 7 der Verwendungsgruppe M ZO 1 sind durch befristete Ernennung für einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren zu besetzen. (2) Nach einer befristeten Ernennung sind neuerliche befristete Ernennungen (Weiterbestellungen) zulässig. (3) Endet der Zeitraum der befristeten Ernennung ohne Weiterbestellung und verbleibt die Militärperson im Dienststand, so ist ihr ein anderer Arbeitsplatz zuzuweisen. Eine Einstufung in die Funktionsgruppe 4 der Verwendungsgruppe M BO 1 oder M ZO 1 darf dabei nur mit schriftlicher Zustimmung der Militärperson unterschritten werden. (4) Unterbleibt eine Zuweisung des Arbeitsplatzes nach Abs. 3, so ist die Militärperson kraft Gesetzes auf eine Planstelle der Funktionsgruppe 4 der Verwendungsgruppe M BO 1 oder M ZO 1 übergeleitet. (5) Wird ein im Abs. 1 angeführter Arbeitsplatz einer Militärperson übertragen, die die Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe M BÖ 1 oder M ZO 1 nicht erfüllt, so sind 1. die Abs. 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle a) der auf fünf Jahre befristeten Ernennung eine auf fünf Jahre befristete Betrauung ohne Ernennung und b) einer befristeten Weiterbestellung eine befristete Weiterbetrauung ohne Ernennung tritt, und 2. die Abs. 3 und 4 nicht anzuwenden. (6) Die erstmalige Übertragung eines Arbeitsplatzes an 1. die Militärperson der Verwendungsgruppen M BO 1 oder M ZO 1 in der gemäß Abs. 3 oder 4 anfallenden Funktionsgruppe — ausgenommen die Funktionsgruppen 7 bis 9 — und 2. die im Abs. 5 angeführte Militärperson in der Verwendungs- und Funktionsgruppe, in die sie bei Beendigung ihrer befristeten Funktion ernannt ist, ist abweichend von einer allfälligen Ausschreibungspflicht nach dem Ausschreibungsgesetz 1989 ohne Ausschreibung zulässig. Verwendungsänderung und Versetzung § 152 c. (1) Wird eine Militärperson von ihrem bisherigen Arbeitsplatz abberufen oder ändert sich die Bewertung des Arbeitsplatzes gemäß § 3 Abs. 3 und hat die Militärperson in diesen Fällen die Gründe für die Versetzung oder Verwendungsänderung nicht zu vertreten, darf die nachstehend angeführte Einstufung nur mit schriftlicher Zustimmung der Militärperson unterschritten werden, wenn sie zuvor dieser Funktionsgruppe oder einer höheren Funktionsgruppe derselben Verwendungsgruppe angehört hat: 1. in den Verwendungsgruppen M BO 1 und M ZO 1 die Funktionsgruppe 2, 2. in den Verwendungsgruppen M BO 2 und M ZO 2 die Funktionsgruppe 3, 3. in den Verwendungsgruppen M BUO 1 und M ZUO 1 die Funktionsgruppe 3, 4. in den Verwendungsgruppen M BUO 2 und M ZUO 2 die Funktionsgruppe 2. (2) Wird der Militärperson, die die Gründe für eine solche Versetzung oder Verwendungsänderung nicht zu vertreten hat, kein neuer Arbeitsplatz zugewiesen, gebührt ihr

1. die im Abs. 1 vorgesehene Einstufung, wenn die Militärperson zuvor dieser Funktionsgruppe oder einer höheren Funktionsgruppe derselben Verwendungsgruppe angehört hat, 2. in den übrigen Fällen die Grundlaufbahn der betreffenden Verwendungsgruppe. (3) Hat die Militärperson die Gründe für die Versetzung oder die Verwendungsänderung zu vertreten, gelten die Abs. 1 und 2 mit der Maßgabe, daß an die Stelle der im Abs. 1 Z 1 bis 4 angeführten Funktionsgruppen die Grundlaufbahn der jeweiligen Verwendungsgruppe tritt. (4) Gründe, die von der Militärperson nicht zu vertreten sind, sind insbesondere 1. Organisationsänderungen und 2. Krankheit oder Gebrechen, wenn sie die Militärperson nicht vorsätzlich herbeigeführt hat. (5) Ist die Militärperson von einer zeitlich begrenzten Funktion im Sinne des § 152 b abberufen worden, so gelten für sie anstelle des Abs. 1 Z 1 die Wahrungsbestimmungen des § 152 b Abs. 3 und 4. (6) Die Einstufung in eine niedrigere Funktionsgruppe derselben Verwendungsgruppe ist — ausgenommen im Fall des § 41 — ohne schriftliche Zustimmung der Militärperson nur nach § 152 b oder auf Grund eines Verfahrens nach den §§ 38 oder 40 zulässig. Die Bestimmungen des § 14 Abs. 1 und 3 über die Versetzung in den Ruhestand bei Dienstunfähigkeit bleiben unberührt. (7) Die Zuweisung eines niedriger bewerteten Arbeitsplatzes nach den Abs. 1 und 3 ist abweichend von einer allfälligen Ausschreibungspflicht nach dem Ausschreibungsgesetz 1989 ohne Ausschreibung zulässig. Dies gilt nicht für zeitlich begrenzte Funktionen. (8) Einer Militärperson, die aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, aus ihrer Verwendung als Zugskommandant abberufen wird und diese Verwendung mindestens acht Jahre hindurch ausgeübt hat, gebührt, solange sie ständig mit einem Arbeitsplatz betraut ist, der der Funktionsgruppe 1 der Verwendungsgruppe M BUO 1 oder M ZUO 1 zugeordnet ist, die Einstufung in die Funktionsgruppe 2 dieser Verwendungsgruppe. (9) Einer Militärperson, die aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, aus ihrer Verwendung als Kompaniekommandant abberufen wird und diese Verwendung mindestens vier Jahre hindurch ausgeübt hat, gebührt, solange sie ständig mit einem Arbeitsplatz betraut ist, der der Funktionsgruppe 1 a der Verwendungsgruppe M BO 2 oder M ZO 2 zugeordnet ist, die Einstufung in die Funktionsgruppe 1 b dieser Verwendungsgruppe. In den Zeitraum von vier Jahren sind Zeiten einer Verwendung als Zugskommandant bis zum Höchstausmaß von einem Jahr einzurechnen. Disziplinarrecht § 152 d. Die §§ 91 bis 135 sind auf die dem Anwendungsbereich des Heeresdisziplinargesetzes 1994 unterliegenden Militärpersonen nicht anzuwenden." 35 a. Nach § 153 wird folgender § 153 a eingefügt: „§ 153 a. (1) In der Zentralstelle des Bundesministeriums für Justiz können die Planstellen der Verwendungsgruppe A 1 nach Maßgabe der folgenden Zuordnung mit Staatsanwälten besetzt werden: 1. Funktionsgruppe 6: Leitender Staatsanwalt nach § 44 Abs. 2 Z 3 des Gehaltsgesetzes 1956, 2. Funktionsgruppe 5 : Leitender Staatsanwalt nach § 44 Abs. 2 Z 2 des Gehaltsgesetzes 1956, 3. Funktionsgruppe 4: Oberstaatsanwalt, 4. Funktionsgruppe 3 : Staatsanwalt, 5. Funktionsgruppe 2: Staatsanwalt. (2) § 44 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 ist 1. auf die in Abs. 1 Z 4 angeführten Staatsanwälte mit Ausnahme der Wortgruppen „ , die bei einer Justizbehörde in den Ländern verwendet werden," und „— beginnend mit der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe I —" anzuwenden, 2. auf die übrigen in Abs. 1 angeführten Staatsanwälte nicht anzuwenden. (3) Auf die Ausschreibung der Planstellen nach Abs. 1 sind § 16 Abs. 1 und 2, die §§ 17 bis 19, § 20 Abs. 1, § 21 Abs. 1, 5 und 6 Z 1, § 22, § 24, § 25, § 27 und § 28 des Staatsanwaltschaftsgesetzes anzuwenden. (4) Die Besetzung einer Planstelle in der Funktionsgruppe 4 mit einem Staatsanwalt hat zur Voraussetzung, daß der Betreffende eine achtjährige Praxis als Richter oder Staatsanwalt aufweist. Die Besetzung einer Planstelle in den Funktionsgruppen 2 und 3 mit einem Staatsanwalt hat zur Voraussetzung, daß der Betreffende eine einjährige Praxis als Richter bei einem Gericht oder als Staatsanwalt bei einer Staatsanwaltschaft und eine zweijährige Praxis in der Zentralleitung aufweist. (5) Die für die Funktionsgruppen 2 bis 6 der Verwendungsgruppe A 1 in Betracht kommenden Bestimmungen der §§ 35 und 36 des Gehaltsgesetzes 1956 und der §§ 137 und 141 a dieses Bundesgesetzes sind auf die im Abs. 1 angeführten Staatsanwälte mit der Maßgabe anzuwenden, daß Bezugnahmen auf die Funktionsgruppen 2, 3, 4, 5 oder 6 der Verwendungsgruppe A 1 auch die gemäß Abs. 1 der entsprechenden Funktionsgruppe zugeordneten Verwendungen umfassen." 36. § 169 Abs. 1 Z 6 lautet: „6. die §§ 38, 39, 40 und 41 bis 41 f (Verwendung)," 37. § 187 Abs. 2 Z 1 lautet: „1. § 11 Abs. 3 (Einrechnung von Zeiten in das provisorische Dienstverhältnis),"

38. Nach § 213 wird folgender § 213 a eingefügt: „Mitarbeitergespräch und Teamarbeitsbesprechung § 213 a. Die §§ 45 a und 45 b sind auf Lehrer nicht anzuwenden." 39. Im 5229 Abs. 4 wird die Zitierung „Anlage 1 Z 1.1" durch die Zitierung „Anlage 1 Z 1.12" ersetzt. 40. § 230 a Abs. 2 Satz 2 entfällt. 4L Nach der Überschrift für den 2. Abschnitt des Schlußteiles wird folgender § 233 samt Überschriften eingefügt: „1. Unterabschnitt ALLGEMEINE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN Definitivstellung § 233. Auf Beamte, deren provisorisches Dienstverhältnis vor dem 1. Jänner 1995 begonnen hat, sind die bis zum Ablauf des 31.Dezember 1994 geltenden Vorschriften über die Definitivstellung weiter anzuwenden." 42. Die bisherigen §§ 233 bis 248 erhalten folgende neue Bezeichnungen: 43. § 234 lautet: „Ernennungserfordernisse und Défini tivstellungserfordernisse § 234. (1) Die in der Anlage 2 angeführten Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften gelten so lange als Bundesgesetze weiter, bis die auf Grund des § 24 Abs. 5 für die betreffenden Verwendungen erlassenen Verordnungen in Kraft treten. Auf die in der Anlage 2 angeführten Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften sind § 24 Abs. 7, § 25 Abs. 1 bis 3 und die §§ 28 bis 35 und 275 dieses Bundesgesetzes anzuwenden. (2) Bei der Anwendung des § 33 Abs. 8 sind die bisherige und die entsprechende neue Dienstprüfung als selbe Dienstprüfung anzusehen. (3) Bis zum Inkrafttreten der für die betreffenden Verwendungen vorgesehenen neuen Verordnungen nach § 24 Abs. 5 gelten noch folgende Erfordernisse: 1. im höheren auswärtigen Dienst für die Zulassung zur Dienstprüfung eine einjährige Verwendung im auswärtigen Dienst, 2. im rechtskundigen Dienst und höheren technischen Dienst im Patentamt für die Zulassung zur Dienstprüfung eine dreijährige Verwendung in diesem Dienst, wobei auf den dreijährigen Zeitraum Zeiten einer einschlägigen Praxis bis zum Höchstausmaß von eineinhalb Jahren anzurechnen sind, 3. im rechtskundigen Dienst im Patentamt Entfall der Grundausbildung bei Eignung des Beamten zum Richteramt oder zum Rechtsanwaltsberuf, 4. im höheren schulpsychologischen Dienst a) für die Zulassung zur Dienstprüfung eine einjährige Verwendung im höheren schulpsychologischen Dienst, b) Entfall der Grundausbildung bei Zurücklegung einer mindestens dreijährigen Lehrpraxis in einer den Verwendungsgruppen L PA, L 1 oder L 2 entsprechenden Verwendung, 5. im höheren technischen Dienst im Eich- und Vermessungswesen für die Zulassung zur Dienstprüfung eine einjährige Verwendung in diesem Dienst, 6. im gehobenen Dienst bei Gericht Ersatz der Gerichtskanzleiprüfung durch die erfolgreich abgelegte Prüfung für den Kanzleidienst oder die erfolgreich abgelegte Prüfung für den mittleren Dienst in der Finanzverwaltung, 7. im gehobenen sozialen Betreuungsdienst Ersatz der Dienstprüfung durch die Absolvierung einer Akademie für Sozialarbeit, einer früheren Lehranstalt für gehobene Sozialberufe, 8. im Fachdienst der Bewährungshilfe und Fürsorgefachdienst Ersatz a) der Grundausbildung und b) der nach Vollendung des 18. Lebensjahres im Dienst einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegten Verwendung, die zumindest dem Mittleren Dienst entspricht, durch die erfolgreiche Absolvierung einer Fachschule für Sozialarbeit (Fürsorgeschule), 9. im Zollfachdienst Ersatz der Dienstprüfung durch die Fachprüfung für Zollwachebeamte oder die frühere Erste Fachprüfung für die Zollwache." 44. § 235 Abs. 3 lautet: „(3) Das Studium an der Hochschule für Welthandel ist bei Beamten der Verwendungsgruppen A 1, A, M BO 1, M ZO 1 und H 1 auch durch die Erwerbung des akademischen Grades eines Diplomkaufmannes als vollendet anzusehen, wenn der Beamte diesen akademischen Grad vor dem

1.Jänner 1960 erworben und überdies das zweisemestrige Aufbaustudium an einer Hochschule für Welthandel absolviert hat." 45. Im § 236 Abs. 2 wird die Zitierung „§§ 233 und 234" durch die Zitierung „§§ 234 und 235" ersetzt. 46. Nach § 236 werden folgende §§ 237 bis 239 eingefügt: „Versetzung § 237 Am I.Jänner 1995 anhängige Versetzungsverfahren, die nach § 38 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 geltenden Fassung eingeleitet worden sind, sind nach den bisherigen Vorschriften zu Ende zu führen. Verwendungsänderung § 238. Am 1.Jänner 1995 anhängige Verwendungsänderungsverfahren, die nach § 40 in der bis zum Ablauf des 31.Dezember 1994 geltenden Fassung eingeleitet worden sind, sind nach den bisherigen Vorschriften zu Ende zu führen. Berufungskommission § 239. Die §§ 41 a bis 41 f sind auf Berufungen gegen Bescheide, die in vor dem 1.Jänner 1995 eingeleiteten Verfahren in Angelegenheiten der §§ 38 und 40 erlassen worden sind, nicht anzuwenden." 47 § 242 lautet: „Leistungsfeststellung § 242. (1) Am 1.Jänner 1995 anhängige Leistungsfeststellungsverfahren, die nach den §§ 81 bis 90 in der bis zum Ablauf des 31 Dezember 1994 geltenden Fassung eingeleitet worden sind, sind nach den bisherigen Vorschriften zu Ende zu führen. (2) Auf Beamte, über die gemäß § 81 Abs. 1 Z 3 die Feststellung getroffen worden ist, daß sie den von ihnen zu erwartenden Arbeitserfolg nicht aufweisen und für die diese Feststellung am 1.Jänner 1995 gültig ist, sind, solange für sie eine Feststellung nach § 81 Abs. 1 Z 3 gültig ist, die §§ 22 und 81 bis 90 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 geltenden Fassung weiter anzuwenden." 48. Nach § 243 werden folgende §§ 244 und 245 eingefügt: „2. Unterabschnitt ALLGEMEINER VERWALTUNGSDIENST Zeitlicher Geltungsbereich § 244. (1) Ernennungen und Überleitungen sind zulässig: 1. in die Verwendungsgruppen A 3 bis A 7 frühestens mit Wirkung vom 1. Jänner 1995, 2. in die Verwendungsgruppen A 2 und A 1 frühestens mit Wirkung vom 1. Jänner 1996. (2) § 137 Abs. 2 ist auf die in der Anlage 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 angeführten Richtverwendungen des Allgemeinen Verwaltungsdienstes mit der Abweichung anzuwenden, daß für den Wert eines als Richtverwendung dienenden Arbeitsplatzes der 1. Jänner 1994 maßgebend ist. (3) Beamte, die nach § 254 in den Allgemeinen Verwaltungsdienst übergeleitet worden sind, können ihren bisherigen Amtstitel weiterhin führen, wenn für sie in der neuen Einstufung zwar ein niedrigerer Amtstitel vorgesehen ist, aber ihr bisheriger Amtstitel in der betreffenden Funktionsgruppe oder Grundlaufbahn durch Vorrückung erreicht werden kann. 3. Unterabschnitt EXEKUTIVDIENST Zeitlicher Geltungsbereich § 245. (1) Ernennungen und Überleitungen sind zulässig: 1. in die Verwendungsgruppen E 2 c, E 2 b und E 2 a frühestens mit Wirkung vom 1 Jänner 1995, 2. in die Verwendungsgruppe E 1 frühestens mit Wirkung vom 1. Jänner 1996. (2) § 143 Abs. 2 ist auf die in der Anlage 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 angeführten Richtverwendungen des Exekutivdienstes mit der Abweichung anzuwenden, daß für den Wert eines als Richtverwendung dienenden Arbeitsplatzes der 1 Jänner 1994 maßgebend ist. (3) Beamte des Exekutivdienstes, die nach § 262 in den Exekutivdienst übergeleitet worden sind, können ihren bisherigen Amtstitel weiterhin führen, wenn für sie in der neuen Einstufung zwar ein niedrigerer Amtstitel vorgesehen ist, aber ihr bisheriger Amtstitel in der betreffenden Funktionsgruppe oder Grundlaufbahn durch Vorrückung erreicht werden kann." 49. § 246 lautet: „Ernennungserfordernisse § 246. Für Beamte des Exekutivdienstes, die am 1. Jänner 1978 der Dienststufe 1 der Verwendungsgruppe W 2 angehörten, gilt das Erfordernis des erfolgreichen Abschlusses der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe E 2 a nur als erfüllt, wenn sie nach den bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Ausbildungsvorschriften eine mindestens sechsmonatige Fachausbildung oder im Falle einer kürzeren

Fachausbildung eine zu deren Besuch vorgeschriebene Sonderausbildung (Verwendung) erfolgreich abgeschlossen haben." 50. Nach § 246 wird folgender § 247 eingefügt: „4. Unterabschnitt MILITÄRISCHER DIENST Zeitlicher Geltungsbereich § 247 (1) Ernennungen und Überleitungen sind zulässig: 1. in die Verwendungsgruppen M BUO 2 und M BUO 1 frühestens mit Wirkung vom 1 Jänner 1995, 2. in die Verwendungsgruppen M BO.2 und M BO 1 frühestens mit Wirkung vom 1. Jänner 1996. (2) Ernennungen sind zulässig: 1. in die Verwendungsgruppen M ZCh, M ZUO 2 und M ZUO 1 frühestens mit Wirkung vom 1. Jänner 1995, 2. in die Verwendungsgruppen M ZO 2 und M ZO 1 frühestens mit Wirkung vom 1. Jänner 1996. (3) Militärpersonen, die nach § 269 in den Militärischen Dienst übergeleitet worden sind, können ihren bisherigen Amtstitel oder ihre bisherige Verwendungsbezeichnung weiterhin führen, wenn für sie in der neuen Einstufung zwar ein niedrigerer Amtstitel oder eine niedrigere Verwendungsbezeichnung vorgesehen ist, aber ihr bisheriger Amtstitel oder ihre bisherige Verwendungsbezeichnung in der betreffenden Funktionsgruppe oder Grundlaufbahn durch Vorrückung erreicht werden kann. (4) Militärpersonen, die nach § 254 in den Militärischen Dienst übergeleitet worden sind, können ihre bisherige Verwendungsbezeichnung weiterhin anstelle des Amtstitels führen." 51 Die Überschrift vor § 248 wird durch folgende Überschrift ersetzt: „5. Unterabschnitt LEHRER" 52. Im § 248 Abs. 2 wird die Zitierung „§ 235 Abs. 1" durch die Zitierung „§ 236 Abs. 1" ersetzt. 53. Die Überschrift vor§ 249 wird durch folgende Überschrift ersetzt: „6. Unterabschnitt BEAMTE DER POST- UND TELEGRAPHENVERWALTUNG" 54. Die Überschrift „Beamte des Krankenpflegedienstes" vor § 250 wird durch folgende Überschrift ersetzt: „7 Unterabschnitt BEAMTE DES KRANKENPFLEGEDIENSTES" 55. Nach § 251 werden folgende §§ 252 bis 254 eingefügt: „8. Unterabschnitt BEAMTE DER ALLGEMEINEN VERWALTUNG UND BEAMTE IN HANDWERKLICHER VERWENDUNG Einteilung § 252. Für die Beamten der Allgemeinen Verwaltung sind die Verwendungsgruppen A bis E, für die Beamten in handwerklicher Verwendung die Verwendungsgruppen P 1 bis P 5 vorgesehen. Ernennung und Betrauung mit einer Funktion § 253. (1) Ernennungen auf eine Planstelle 1. der Verwendungsgruppen E, D, C oder P 1 bis P 5 mit Wirkung von einem nach dem 31. Dezember 1994 gelegenen Tag, 2. der Verwendungsgruppen A oder B mit Wirkung von einem nach dem 31. Dezember 1995 gelegenen Tag sind nur mehr für Beamte zulässig, die einer in Z 1 oder 2 angeführten Verwendungsgruppe angehören. (2) Die ständige Betrauung mit einer gemäß § 141 Abs. 1 zeitlich begrenzten Funktion ist nach dem Ablauf des 31.Dezember 1995 innerhalb der Besoldungsgruppe der Beamten der Allgemeinen Verwaltung und der Beamten in handwerklicher Verwendung nicht mehr zulässig. Auf einen Beamten, der mit dieser Funktion bereits zuvor unbefristet betraut worden ist, sind für die Dauer seiner Ausübung dieser Funktion die Bestimmungen über die Befristung nicht anzuwenden, solange er weiterhin der Besoldungsgruppe der Beamten der Allgemeinen Verwaltung und der Beamten in handwerklicher Verwendung angehört. (3) Abs. 2 Satz 1 ist in Dienstbereichen, bei denen es gemäß § 41 nach der Natur des Dienstes notwendig ist, die Beamten nach einiger Zeit zu einer anderen Dienststelle zu versetzen, nur auf Arbeitsplätze der Funktionsgruppen 8 und 9 der Verwendungsgruppe A 1 im Inland anzuwenden, auch wenn in diesen Dienstbereichen grundsätzlich jede Betrauung mit einer Funktion unbeschadet des § 140 befristet erfolgt. Überleitung in andere Verwendungsgruppen § 254. (1) Ein Beamter des Dienststandes, der einer der Verwendungsgruppen A bis E oder P 1 bis P 5 angehört, kann durch schriftliche Erklärung seine Überleitung in den Allgemeinen Verwaltungsdienst und damit in eine der Verwendungsgruppen A1 bis A 7 bewirken. Eine solche schriftliche

Erklärung ist rechtsunwirksam, wenn ihr der Beamte eine Bedingung beigefügt hat. (2) Ist ein solcher Beamter nach § 11 des Wehrgesetzes 1990 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen und ist seine Tätigkeit einem militärischen Arbeitsplatz zuzuordnen, so ist Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß er durch die schriftliche Erklärung seine Überleitung nicht in den Allgemeinen Verwaltungsdienst, sondern in den Militärischen Dienst und damit in eine der Verwendungsgruppen M BUO 1 oder M BUO 2 bewirkt. (3) Die Abs. 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf: 1. Beamte in der Post- und Telegraphenverwaltung oder im Fernmeldezentralbüro oder in den nachgeordneten Fernmeldebüros oder in einem Frequenz- und Zulassungsbüro und 2. Beamte, die die Voraussetzungen des § 231 a für eine Ernennung zum Beamten des Krankenpflegedienstes erfüllen. (4) Gibt ein Beamter, der im Falle der Überleitung in eine der Funktionsgruppen 7 bis 9 der Verwendungsgruppe A 1 einzustufen wäre, eine Erklärung nach Abs. 1 ab, so gilt er mit dem Tag der Wirksamkeit der Überleitung für einen Zeitraum von fünf Jahren als mit der betreffenden Funktion befristet betraut. Dies gilt nicht für Beamte, die einem Dienstbereich angehören, in denen es gemäß § 41 nach der Natur des Dienstes notwendig ist, die Beamten nach einiger Zeit zu einer anderen Dienststelle zu versetzen. (5) Wäre ein Beamter im Falle seiner Überleitung in eine der Funktionsgruppen 7 bis 9 der Verwendungsgruppe A 1 einzustufen, ist auf seinen Antrag vor der Abgabe einer Erklärung nach Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler festzustellen, welche der bisher innegehabten Funktionen 1. der Funktionsgruppe 7 oder 2. der Funktionsgruppe 8 oder 3. der Funktionsgruppe 9 der Verwendungsgruppe A 1 entsprechen. (6) Wäre ein Beamter im Falle seiner Überleitung in die Funktionsgruppe 5 oder 6 der Verwendungsgruppe A 1 oder in die Funktionsgruppe 8 der Verwendungsgruppe A 2 einzustufen und würde ihm das Gehalt der Gehaltsstufe 19 1. mit Dienstalterszulage oder 2. mit Anfall der Dienstalterszulage in spätestens zwei Jahren gebühren, ist auf seinen Antrag vor der Abgabe einer Erklärung nach Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler festzustellen, welcher vor der Option liegende Zeitraum gemäß § 30 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 für das Erreichen der Funktionsstufe 4 einzurechnen wäre. (7) Die Überleitung wird 1. im Fall des Abs. 1 mit dem Termin wirksam, der sich aus § 244 Abs. 1 ergibt, 2. im Fall des Abs. 2 mit dem 1. Jänner 1995 wirksam, wenn der Beamte die Erklärung nicht später als zwölf Monate nach dem betreffenden Tag abgibt. Wird diese Erklärung später abgegeben, so wird die Überleitung mit dem auf die Abgabe der Erklärung folgenden Monatsersten wirksam. (8) Der Beamte wird 1. nach den Abs. 1 und 3 bis 7 auf eine Planstelle jener Verwendungsgruppe des Allgemeinen Verwaltungsdienstes 2. nach den Abs. 2 bis 7 auf eine Planstelle jener Verwendungsgruppe des Militärischen Dienstes übergeleitet, die seiner Verwendung entspricht, wenn er hiefür auch die sonstigen Ernennungs- und Definitivstellungserfordernisse erfüllt. Für die Überleitung ist jene Verwendung maßgebend, mit der der Beamte am Tag der Wirksamkeit dieser Überleitung dauernd betraut ist. (9) Für den Fall einer rückwirkenden Überleitung gelten außerdem folgende Bestimmungen: 1 Hat sich die Verwendung des Beamten seit dem Tag der Wirksamkeit der Überleitung derart geändert, daß er in eine andere Funktionsgruppe oder Verwendungsgruppe einzustufen wäre, ist in der Überleitung auszusprechen, welche geänderte Einstufung für den Beamten ab dem Tag der betreffenden Verwendungsänderung maßgebend ist. 2. Erfüllt der Beamte die Voraussetzungen für eine Überleitung in die betreffende Besoldungsgruppe erst seit einem späteren Tag als dem, der sich aus § 244 Abs. 1 oder aus § 247 Abs. 1 ergibt, wird die Überleitung abweichend vom Abs. 7 mit diesem späteren Tag wirksam. Ist dieser Tag kein Monatserster, wird die Überleitung mit dem darauffolgenden Monatsersten wirksam. (10) Erfüllt der Beamte die sonstigen Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernisse nur für eine niedrigere Verwendungsgruppe der neuen Besoldungsgruppe, so wird er nach den für ihn geltenden Bestimmungen der Abs. 1 bis 9 in diese Verwendungsgruppe übergeleitet. Kommen hiefür mehr als eine Verwendungsgruppe in Betracht, so erfolgt die Überleitung in die höchste dieser Verwendungsgruppen. (11) Ist eine Verwendungszeit in einer bestimmten Verwendungsgruppe Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernis oder Teil eines solchen Erfordernisses, so sind anzuwenden. 1. im Allgemeinen Verwaltungsdienst § 139, 2. im Militärischen Dienst § 149. (12) Der erfolgreiche Abschluß einer Grundausbildung, der Abschluß einer bestimmten Schulausbildung und die Erlernung eines einschlägigen Lehrberufes gelten nach den neuen Rechtsvorschrif-

ten für die Verwendung als erfüllt, mit der der Beamte am Tag der Überleitung dauernd betraut war, wenn der Beamte diese Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernisse nach den vor der Überleitung geltenden Bestimmungen für die bisherige Verwendungsgruppe erfüllt hat, der diese Verwendung zuzuordnen war. (13) Bei Beamten, die ein sondervertragliches Dienstverhältnis zum Bund eingegangen sind und sich deswegen auf Karenzurlaub befinden, werden mit der Überleitung sowohl das sondervertragliche Dienstverhältnis als auch der Karenzurlaub beendet. Bei der Einstufung in der neuen Besoldungsgruppe ist von dem Arbeitsplatz auszugehen, den der Beamte zuletzt in seinem sondervertraglichen Dienstverhältnis ausgeübt hat. Mit der Überleitung gehört der Beamte jedenfalls dem Personalstand an, dem er auf Grund seines sondervertraglichen Dienstverhältnisses angehört hat. (14) Ist ein Beamter im Zeitpunkt der Überleitung dauernd mit einem Arbeitsplatz einer höheren Verwendungsgruppe betraut, so ist für ihn vorgesehen: (15) Die schriftliche Erklärung nach den Abs. 1 und 2 tritt rückwirkend außer Kraft, wenn 1. die Dienstbehörde den Beamten bei gleichgebliebenem Arbeitsplatz in eine andere Einstufung des neuen Schemas überleitet, als dem Beamten vor Abgabe der schriftlichen Erklärung von der Dienstbehörde mitgeteilt worden ist, und 2. der Beamte innerhalb dreier Monate ab der Bekanntgabe seiner tatsächlichen Einstufung im neuen Schema die schriftliche Erklärung widerruft. § 13 a des Gehaltsgesetzes 1956 ist auf die Rückforderung allfälliger Übergenüsse, die aus der Anwendung des neuen Schemas entstanden sind, nicht anzuwenden. (16) Ein Beamter, der am 1.Jänner 1996 im Rechnungshof dauernd mit einem Arbeitsplatz der Funktionsgruppe 4, 5 oder 6 der Verwendungsgruppe A 1 oder der Funktionsgruppe 7 der Verwendungsgruppe A 2 betraut ist und die Ernennungserfordernisse für seine Verwendungsgruppe erfüllt, ist abweichend von den Abs. 1 und 15 mit 1.Jänner 1996 in den Allgemeinen Verwaltungsdienst übergeleitet. Erfüllt ein Beamter erst zu einem späteren Zeitpunkt alle Voraussetzungen des ersten Satzes, so ist dieser Beamte mit dem Monatsersten in den Allgemeinen Verwaltungsdienst übergeleitet, der dem Tag der Erfüllung aller dieser Erfordernisse folgt. Ist dieser Tag ein Monatserster, so wird die Überleitung mit diesem Tag wirksam." 56. § 256 Abs. 4 lautet: „(4) Beamte, die nach § 11 des Wahlgesetzes 1990 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen werden, haben folgende, nach § 10 des Wehrgesetzes 1990 zukommende militärische Dienstgrade als Verwendungsbezeichnungen zu führen: 1. in den Verwendungsgruppen E, D und P 1 bis P 5 : Korporal, Zugsführer, Wachtmeister, Oberwachtmeister, Stabswachtmeister, Oberstabswachtmeister, 2. in den Verwendungsgruppen D und P 1 bis P 3 überdies : Offiziersstellvertreter, 3. in der Verwendungsgruppe C: Offiziersstellvertreter, Vizeleutnant." 57. Nach S 259 werden folgende §§ 260 bis 272 eingefügt: „9. Unterabschnitt WACHEBEAMTE Einteilung § 260. Für die Wachebeamten sind die Verwendungsgruppen W 1, W 2 und W 3 vorgesehen. Ernennung und Betrauung mit einer Funktion § 261. (1) Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 3, die die Voraussetzungen der Anlage 1 Z 56.1 lit. a und b erfüllen, sind zu Beamten der Grundstufe der Verwendungsgruppe W 2 zu ernennen. Eine solche schriftliche Erklärung ist rechtsunwirksam, wenn ihr der Wachebeamte eine Bedingung beigefügt hat. (2) Für Wachebeamte, die am 1. Jänner 1978 der Dienststufe 1 der Verwendungsgruppe W 2 angehörten, gilt das Erfordernis der Anlage 1 Z 56.2 nur als erfüllt, wenn sie nach den bis zum 31. Dezember. 1977 geltenden Ausbildungsvorschriften eine min-

destens sechsmonatige Fachausbildung oder im Falle einer kürzeren Fachausbildung eine zu deren Besuch vorgeschriebene Sonderausbildung (Verwendung) erfolgreich abgeschlossen haben. (3) Ernennungen auf eine Planstelle 1. der Verwendungsgruppen W 3 oder W 2 mit Wirkung von einem nach dem 31. Dezember 1994 gelegenen Tag, 2. der Verwendungsgruppe W 1 mit Wirkung von einem nach dem 31. Dezember 1995 gelegenen Tag sind nur mehr für Beamte zulässig, die einer in Z 1 oder 2 angeführten Verwendungsgruppe angehören. (4) § 144 Abs. 2 bis 5 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Verwendungsgruppe E 1 die Verwendungsgruppe W 1 und der Verwendungsgruppe E 2 a die Verwendungsgruppe W 2 (Dienststufen 1, 2 oder 3) entspricht. Überleitung in andere Verwendungsgruppen § 262. (1) Ein Wachebeamter des Dienststandes kann durch schriftliche Erklärung seine Überleitung in den Exekutivdienst und damit in eine der Verwendungsgruppen E 1, E 2 a, E 2 b oder E 2 c bewirken. (2) Wäre ein Wachebeamter im Falle seiner Überleitung in die Funktionsgruppe 8, 9,10 oder 11 der Verwendungsgruppe E 1 einzustufen und würde ihm das Gehalt der Gehaltsstufe 19 gebühren, ist auf seinen Antrag vor der Abgabe einer Erklärung nach Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler festzustellen, welcher vor der Option liegende Zeitraum gemäß § 74 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 für das Erreichen der Funktionsstufe 4 einzurechnen wäre. (3) Die Überleitung wird mit dem Termin wirksam, der sich aus der Anwendung des § 245 Abs. 1 ergibt, wenn der Wachebeamte die Erklärung nicht später als zwölf Monate nach dem betreffenden Tag abgibt. Wird diese Erklärung später abgegeben, so wird die Überleitung mit dem auf die Abgabe der Erklärung folgenden Monatsersten wirksam. (4) Der Wachebeamte wird nach den Abs. 1 bis 3 auf eine Planstelle jener Verwendungsgruppe des Exekutivdienstes übergeleitet, die seiner Verwendung entspricht, wenn er hiefür auch die sonstigen Ernennungserfordernisse erfüllt. Für die Überleitung ist jene Verwendung maßgebend, mit der der Wachebeamte am Tag der Wirksamkeit dieser Überleitung dauernd betraut ist. (5) Für den Fall einer rückwirkenden Überleitung gelten außerdem folgende Bestimmungen: 1. Hat sich die Verwendung des Wachebeamten seit dem Tag der Wirksamkeit der Überleitung derart geändert, daß er in eine andere Funktionsgruppe oder Verwendungsgruppe einzustufen wäre, ist in der Überleitung auszusprechen, welche geänderte Einstufung für den Beamten ab dem Tag der betreffenden Verwendungsänderung maßgebend ist. 2. Erfüllt der Wachebeamte die Voraussetzungen für eine Überleitung in die betreffende Besoldungsgruppe erst seit einem späteren Tag als dem, der sich aus § 245 Abs. 1 ergibt, wird die Überleitung abweichend vom Abs. 3 mit diesem späteren Tag wirksam. Ist dieser Tag kein Monatserster, wird die Überleitung mit dem darauffolgenden Monatsersten wirksam. (6) Erfüllt der Wachebeamte die sonstigen Ernennungserfordernisse nur für eine niedrigere Verwendungsgruppe des Exekutivdienstes, so wird er nach den Abs. 1 bis 3 in diese Verwendungsgruppe übergeleitet. Kommen hiefür mehr als eine Verwendungsgruppe in Betracht, so erfolgt die Überleitung in die höchste dieser Verwendungsgruppen. (7) Ist eine Verwendungszeit in einer bestimmten Verwendungsgruppe Ernennungserfordernis oder Teil eines solchen Erfordernisses, so ist § 144 anzuwenden. (8) Der erfolgreiche Abschluß einer Grundausbildung und der Abschluß einer bestimmten Schulausbildung gelten nach den neuen Rechtsvorschriften für die Verwendung als erfüllt, mit der der Wachebeamte am Tag der Überleitung dauernd betraut war, wenn der Wachebeamte diese Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernisse nach den vor der Überleitung geltenden Bestimmungen für die bisherige Verwendungsgruppe erfüllt hat, der diese Verwendung zuzuordnen war. (9) Beamte des Exekutivdienstes können ihren bisherigen Amtstitel nach der Überleitung weiterhin führen, wenn für sie in der neuen Einstufung zwar ein niedrigerer Amtstitel vorgesehen ist, aber ihr bisheriger Amtstitel in der betreffenden Funktionsgruppe oder Grundlaufbahn durch Vorrückung erreicht werden kann. (10) Ist ein Beamter des Exekutivdienstes im Zeitpunkt der Überleitung dauernd mit einem Arbeitsplatz einer höheren Verwendungsgruppe betraut, so ist für ihn vorgesehen: (11) Die schriftliche Erklärung nach Abs. 1 tritt rückwirkend außer Kraft, wenn

1. die Dienstbehörde den Wachebeamten bei gleichgebliebenem Arbeitsplatz in eine andere Einstufung des neuen Schemas überleitet, als dem Wachebeamten vor Abgabe der schriftlichen Erklärung von der Dienstbehörde mitgeteilt worden ist, und 2. der Beamte innerhalb dreier Monate ab der Bekanntgabe seiner tatsächlichen Einstufung im neuen Schema die schriftliche Erklärung widerruft. § 13 a des Gehaltsgesetzes 1956 ist auf die Rückforderung allfälliger Übergenüsse, die aus der Anwendung des neuen Schemas entstanden sind, nicht anzuwenden. Dienstzeit § 263. § 145 ist auf Wachebeamte anzuwenden. Amtstitel § 264. (1) Für die Wachebeamten sind folgende Amtstitel vorgesehen: (2) In der im Abs. 1 angeführten Wartezeit muß der unmittelbar vorher angeführte Amtstitel geführt worden sein. In diese Wartezeit sind Zeiten nicht einzurechnen, während deren die Vorrückung in höhere Bezüge aufgeschoben oder gehemmt ist. Wird die Zeit der Aufschiebung für die Vorrückung angerechnet, ist der Beamte jedoch so zu behandeln, als ob die Rechtsfolge des ersten Satzes nicht eingetreten wäre. (3) In der Dienstklasse VIII kann der Amtstitel „General" für die Dauer der Verwendung als Leiter des Gendarmeriezentralkommandos oder des Generalinspektorates der Wiener Sicherheitswache — wenn die betreffende Planstelle jedoch nicht mit einem Wachebeamten besetzt ist, als Stellvertreter — verliehen werden. (4) Wachebeamte der Grundstufe der Verwendungsgruppe W 2 haben nach einer im Exekutivdienst tatsächlich zurückgelegten Dienstzeit von 30 Jahren abweichend vom Abs. 1 den Amtstitel „Bezirksinspektor" zu führen. (5) Der Amtstitel „Bezirksinspektor" fällt für Beamte der Verwendungsgruppe W 2, die die Erfordernisse des § 261 Abs. 2 nicht erfüllen, erst nach einer Dienstzeit in der Dienststufe 1 von zwei Jahren an. (6) Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 1, die gemäß den §§ 1 bis 1 b des Bundesverfassungsgesetzes über die Entsendung von Personen und Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen entsendet sind und in einer Funktion verwendet werden, die im Rahmen dieses Auslandseinsatzes nach der internationalen Übung die Führung eines höheren Amtstitels erfordert, kann für die Dauer dieser Verwendung der in ihrer Verwendungsgruppe vorgesehene entsprechend höhere Amtstitel verliehen werden. (7) Soweit in dienst- oder besoldungsrechtlichen Vorschriften Rechtsfolgen an die Innehabung bestimmter Amtstitel geknüpft werden, ist bei den im Abs. 6 angeführten Wachebeamten von jenem Amtstitel auszugehen, der ihnen auf Grund ihrer dienstrechtlichen Stellung im Inland gebührt hätte. Leistungsfeststellung § 265. Abweichend vom § 83 Abs. 1 ist eine Leistungsfeststellung nach § 81 Abs. 1 Z 1 oder 2 für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 2 1. der Dienststufe 1, wenn sie dem im § 140 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 angeführten Personenkreis angehören, 2. der Dienststufe 2 und 3. der Dienststufe 3, wenn sie nicht der Dienstklasse V angehören, in jedem Kalenderjahr zulässig. Disziplinarrecht Besondere Bestimmungen für Beamte der Bundesgendarmerie § 266. § 145 c ist auf Beamte der Bundesgendarmerie anzuwenden. 10. Unterabschnitt BERUFSOFFIZIERE Einteilung § 267. Für die Berufsoffiziere sind die Verwendungsgruppen H 1 und H 2 vorgesehen. Ernennung und Betrauung mit einer Funktion § 268. (1) Ernennungen auf eine Planstelle der Verwendungsgruppen H 2 oder H 1 mit Wirkung

von einem nach dem 31. Dezember 1995 gelegenen Tag sind nur mehr für Beamte zulässig, die der Verwendungsgruppe H 2 oder H 1 angehören. (2) Die ständige Betrauung mit einer gemäß § 152 b Abs. 1 zeitlich begrenzten Funktion ist nach dem Ablauf des 31 Dezember 1995 für Berufsoffiziere nicht mehr zulässig. Auf einen Berufsoffizier, der mit dieser Funktion bereits zuvor unbefristet betraut worden ist, sind für die Dauer seiner Ausübung dieser Funktion die Bestimmungen über die Befristung nicht anzuwenden, solange er weiterhin Berufsoffizier ist. (3) Die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe H 1 und die Generalstabsausbildung sind nach Maßgabe des dienstlichen Bedarfes an solchen Berufsoffizieren abzuhalten. Die Zulassung zur Generalstabsausbildung sowie zur Grundausbildung für die Verwendungsgruppe H 2 ist so zu gestalten, daß dem § 4 Abs. 3 Rechnung getragen wird. (4) Inwieweit die Ernennung auf eine höhere Planstelle einer Verwendungsgruppe der Berufsoffiziere vom Nachweis des erfolgreichen Abschlusses einer weiteren Ausbildung abhängig ist, bestimmt auf Grund der dienstlichen Erfordernisse der zuständige Bundesminister. Überleitung in andere Verwendungsgruppen § 269. (1) Ein Berufsoffizier des Dienststandes, der der Verwendungsgruppe H 1 oder H 2 angehört, kann durch schriftliche Erklärung seine Überleitung in den Dienst als Berufsmilitärperson und damit in die Verwendungsgruppe M BO 1 oder M BO 2 bewirken. Eine solche schriftliche Erklärung ist rechtsunwirksam, wenn ihr der Berufsoffizier eine Bedingung beigefügt hat. (2) Gibt ein Berufsoffizier, der im Falle der Überleitung in eine der Funktionsgruppen 7 bis 9 der Verwendungsgruppe M BO 1 einzustufen wäre, eine Erklärung nach Abs. 1 ab, so gilt er mit dem Tag der Wirksamkeit der Überleitung für einen Zeitraum von fünf Jahren als mit dieser Funktion befristet betraut. (3) Wäre ein Berufsoffizier im Falle seiner Überleitung in eine der Funktionsgruppen 7 bis 9 der Verwendungsgruppe M BO 1 einzustufen, ist auf seinen Antrag vor der Abgabe einer Erklärung nach Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler festzustellen, welche der bisher innegehabten Funktionen 1. der Funktionsgruppe 7 oder 2. der Funktionsgruppe 8 oder 3. der Funktionsgruppe 9 der Verwendungsgruppe M BO 1 entsprechen. (4) Wäre ein Berufsoffizier im Falle seiner Überleitung in die Funktionsgruppe 5 oder 6 der Verwendungsgruppe M BO 1 oder in die Funktionsgruppe 8 oder 9 der Verwendungsgruppe M BO 2 einzustufen und würde ihm das Gehalt der Gehaltsstufe 19 1 mit Dienstalterszulage oder 2. mit Anfall der Dienstalterszulage in spätestens zwei Jahren gebühren, ist auf seinen Antrag vor der Abgabe einer Erklärung nach Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler festzustellen, welcher vor der Option liegende Zeitraum gemäß § 91 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 für das Erreichen der Funktionsstufe 4 einzurechnen wäre. (5) Die Überleitung wird mit dem 1 Jänner 1996 wirksam, wenn der Berufsoffizier die Erklärung nicht später als zwölf Monate nach dem betreffenden Tag abgibt. Wird diese Erklärung später abgegeben, so wird die Überleitung mit dem auf die Abgabe der Erklärung folgenden Monatsersten wirksam. (6) Der Berufsoffizier wird nach den Abs. 1 bis 5 auf eine Planstelle jener Verwendungsgruppe der Besoldungsgruppe „Militärischer Dienst" übergeleitet, die seiner Verwendung entspricht, wenn er hiefür auch die sonstigen Ernennungs- und Definitivstellungserfordernisse erfüllt. Für die Überleitung ist jene Verwendung maßgebend, mit der der Berufsoffizier am Tag der Wirksamkeit dieser Überleitung dauernd betraut ist. (7) Für den Fall einer rückwirkenden Überleitung gelten außerdem folgende Bestimmungen. 1. Hat sich die Verwendung der Militärperson seit dem Tag der Wirksamkeit der Überleitung derart geändert, daß sie in eine andere Funktionsgruppe oder Verwendungsgruppe einzustufen wäre, ist in der Überleitung auszusprechen, welche geänderte Einstufung für die Militärperson ab dem Tag der betreffenden Verwendungsänderung maßgebend ist. 2. Erfüllt die Militärperson die Voraussetzungen für eine Überleitung in die betreffende Besoldungsgruppe erst seit einem späteren Tag als dem, der sich aus § 247 Abs. 1 ergibt, wird die Überleitung abweichend vom Abs. 5 mit diesem späteren Tag wirksam. Ist dieser Tag kein Monatserster, wird die Überleitung mit dem darauffolgenden Monatsersten wirksam. (8) Erfüllt die Militärperson die sonstigen Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernisse nur für eine niedrigere Verwendungsgruppe der neuen Besoldungsgruppe, so wird sie nach den für sie geltenden Bestimmungen der Abs. 1 bis 7 in diese Verwendungsgruppe übergeleitet. Kommen hiefür mehr als eine Verwendungsgruppe in Betracht, so erfolgt die Überleitung in die höchste dieser Verwendungsgruppen. (9) Ist eine Verwendungszeit in einer bestimmten Verwendungsgruppe Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernis oder Teil eines solchen Erfordernisses, so ist § 149 anzuwenden.

(10) Der erfolgreiche Abschluß einer Grundausbildung und der Abschluß einer bestimmten Schulausbildung gelten nach den neuen Rechtsvorschriften für die Verwendung als erfüllt, mit der der Berufsoffizier am Tag der Überleitung dauernd betraut war, wenn der Berufsoffizier diese Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernisse nach den vor der Überleitung geltenden Bestimmungen für die bisherige Verwendungsgruppe erfüllt hat, der diese Verwendung zuzuordnen war. (11) Ist eine Militärperson im Zeitpunkt der Überleitung dauernd mit einem Arbeitsplatz einer höheren Verwendungsgruppe betraut, so ist für sie vorgesehen: (12) Die schriftliche Erklärung nach Abs. 1 tritt rückwirkend außer Kraft, wenn 1. die Dienstbehörde dem Berufsoffizier bei gleichgebliebenem Arbeitsplatz in eine andere Einstufung des neuen Schemas überleitet, als dem Berufsoffizier vor Abgabe der schriftlichen Erklärung von der Dienstbehörde mitgeteilt worden ist, und 2. die Militärperson innerhalb dreier Monate ab der Bekanntgabe ihrer tatsächlichen Einstufung im neuen Schema die schriftliche Erklärung widerruft. § 13 a des Gehaltsgesetzes 1956 ist auf die Rückforderung allfälliger Übergenüsse, die aus der Anwendung des neuen Schemas entstanden sind, nicht anzuwenden. Dienstverhältnis § 270. Die §§ 10 bis 12 sind auf Berufsoffiziere mit der Maßgabe anzuwenden, daß 1. die Zeit des Präsenzdienstes in die provisorische Dienstzeit einzurechnen ist und 2. im § 12 Abs. 5 an die Stelle von zwei Jahren drei Jahre treten. Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen § 271. (1) Für die Berufsoffiziere sind folgende Amtstitel vorgesehen: (2) Den im Abs. 1 für die Dienstklassen III bis VII der Verwendungsgruppe H 1 vorgesehenen Amtstiteln ist je nach Verwendung hinzuzufügen: „des Generalstabsdienstes", „des Intendanzdienstes", „des höheren militärtechnischen Dienstes" oder „des höheren militärfachlichen Dienstes". (3) In der Dienstklasse VIII sind folgende Verwendungsbezeichnungen vorgesehen : 1. „Korpskommandant" für den Generaltruppeninspektor, die Sektionsleiter im Bundesministerium für Landesverteidigung, den Kommandanten der Landesverteidigungsakademie, den Stellvertreter des Generaltruppeninspektors und die Korpskommandanten, 2. „Divisionär" für den Adjutanten des Bundespräsidenten, den Chef des Kabinetts des Bundesministers für Landesverteidigung, die Leiter von Gruppen im Bundesministerium für

Landesverteidigung, den Leiter des Amtes für Wehrtechnik, den Leiter des Heeres-Bau- und Vermessungsamtes, den Leiter des Heeres-Materialamtes, den Leiter des Heeres-Nachrichtenamtes, den Leiter des Abwehramtes, den Leiter des Heeres-Datenverarbeitungsamtes, den Kommandanten der Theresianischen Militärakademie, die Divisionskommandanten, die Stellvertreter der Korpskommandanten und die Militärkommandanten. (4) Für die als Militärseelsorger verwendeten Berufsoffiziere sind abweichend vom Abs. 1 folgende Amtstitel vorgesehen : (5) Für die als Militärärzte, Militärapotheker oder Militärtierärzte verwendeten Berufsoffiziere sind Amtstitel vorgesehen, die sich aus dem im Abs. 1 angeführten Amtstitel und — an Stelle des im Abs. 2 angeführten Bestandteiles dieses Amtstitels — aus dem Zusatz „. .arzt", „. .apotheker" oder „. Veterinär" zusammensetzen. Für den mit der Führung der militärmedizinischen Agenden im Bundesministerium für Landesverteidigung betrauten Militärarzt (Heeressanitätschef) ist in der Dienstklasse VIII die Verwendungsbezeichnung ,-Divisionär" vorgesehen. Für an Krankenanstalten verwendete Militärärzte sind folgende Verwendungsbezeichnungen vorgesehen: 1. „Ärztlicher Leiterd" (unter Hinzüfügung der Bezeichnung der Krankenanstalt) für Leiter einer Krankenanstalt, 2. „Primararzt d." (unter Hinzufügung der Bezeichnung der Krankenanstalt) für Leiter einer Krankenabteilung im Sinne des § 18 Abs. 6 des Ärztegesetzes 1984, 3. „Oberarzt" für sonstige Fachärzte an einer Krankenanstalt. (6) § 264 Abs. 2 zweiter und dritter Satz ist auf Berufsoffiziere anzuwenden. (7) Auf Berufsoffiziere, die gemäß den §§ 1 bis 1 b des Bundesverfassungsgesetzes über die Entsendung von Personen und Einheiten zu Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen entsendet sind, ist 5152 Abs. 10 und 11 anzuwenden. (8) § 152 Abs. 10 Satz 1 und Abs. 11 gilt auch für Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 1, die im Ausland als Militärattache verwendet werden. Verwendungsbezeichnungen für Militärattaches sind in jedem Einzelfall im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler zu bestimmen. Disziplinarrecht § 272. Die §§ 91 bis 135 sind auf die dem Anwendungsbereich des Heeresdisziplinargesetzes 1994 unterliegenden Berufsoffiziere nicht anzuwenden." 58. Die §§ 274 und 275 lauten: „Mitwirkungsbefugnisse § 274. Soweit dieses Bundesgesetz Mitwirkungsbefugnisse der Bundesregierung, des Bundeskanzlers oder des Bundesministers für Finanzen bei Rechtsakten anderer Behörden vorsieht, beziehen sich diese nicht auf Rechtsakte des Bundespräsidenten, des Präsidenten des Nationalrates, des Präsidenten des Rechnungshofes und des Vorsitzenden der Volksanwaltschaft. Dienstliche Ausbildung § 275. (1) Die Bestimmungen über die dienstliche Ausbildung sind auch auf Bundesbedienstete anzuwenden, die nicht Beamte sind, die aber die Planstelle eines Bundesbeamten anstreben. (2) Dies gilt auch für Wehrpflichtige, die einen außerordentlichen Präsenzdienst leisten, soweit sie eine der folgenden Ausbildungen anstreben: 1. die dienstliche Ausbildung für a) die Verwendungsgruppen M BUO 2 oder M ZUO 2 oder b) den Dienst in Unteroffiziersfunktion in den Verwendungsgruppen C oder D oder c) die Verwendungsgruppen M,BO 2, M ZO 2 oder H2 in der Verwendung als Musikoffizier oder 2. eine sonstige dienstliche Ausbildung, im. Rahmen der beruflichen Bildung nach § 33 oder § 40 Abs. 4 des Wehrgesetzes 1990. (3) Landes- und Gemeindebedienstete sind zu Dienstprüfungen zuzulassen, wenn 1 sie nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften die Zulassungsvoraussetzungen für die betreffende Dienstprüfung erfüllen, 2. die Ablegung der Prüfung für ihre derzeitige, oder angestrebte Verwendung vorgeschrieben ist und 3.die Prüfung nicht nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften zwingend vor einer anderen Prüfungskommission abzulegen ist.

(4) Durch Verordnung kann bestimmt werden, 1. daß Personen, die keine Bundesbediensteten sind und auch nicht von den Abs. 2 oder 3 erfaßt werden, zu bestimmten Grundausbildungslehrgängen zugelassen werden können und 2. welcher angemessene Kostenersatz für eine solche Teilnahme zu leisten ist." 59. (Verfassungsbestimmung) Dem § 278 wird folgender Abs. 11 angefügt: „(11) (Verfassungsbestimmung) § 41 a Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/ 1994 tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft." 60. Dem § 278 werden folgende Abs. 12 und 13 angefügt: „(12) Es treten in Kraft: 1. a) § 3 Abs. 2 bis 7, § 4 Abs. 2, § 9 Abs. 2 und 3 Z 5, § 11 Abs. 1 bis 4, § 12 Abs. 3 bis 6, § 14 Abs. 3, § 22 samt Überschrift, § 29 Abs. 1, § 36 Abs. 3, die §§ 38 und 38 a samt Überschriften, die §§ 40 bis 41 f samt Überschriften (mit Ausnahme des § 41 a Abs. 6), § 63 Abs. 1 und 3, § 81 Abs. 1, § 81 a samt Überschrift, § 82 Abs. 2 und 3, § 83 Abs. 1 2 4 und Abs. 3, § 84 Abs. 1, § 86 Abs. 2, § 87 Abs. 1, 3, 4 und 5, die §§ 136 bis 153 samt Überschriften, § 169 Abs. 1 Z 6, § 187 Abs. 2 Z 1, § 213 a samt Überschrift, § 229 Abs. 4, § 230 a Abs. 2, die §§ 233 bis 277 samt Überschriften und die §§ 279 und 280 samt Überschriften, b) Anlage 1 Z 1 bis 17 c samt Überschriften, Z 21.1 lit. a, Z 26.1 Abs. 2 lit. g, Z 30.3, der Entfall der Z 30.5, Z 31.1, Z 33.3 lit. a und b, Z 34.4, Z 35.4, Z 36.3 und die Z 45 bis 59 samt Überschriften und Anlage 2 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994.mit 1. Jänner 1995, 2. § 153 a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 mit 1 Jänner 1996, 3. die §§ 45 a und 45 b samt Überschriften in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/ 1994 mit 1.Jänner 1998. (13) Optionserklärungen nach den §§ 254, 262 und 269 können rechtswirksam abgegeben werden: 1 für die Verwendungsgruppen A 3 bis A 7, E 2a, E 2b, E 2c, M BUO 1 und M BUO 2 ab 1.Jänner 1995, 2. für die Verwendungsgruppen A 1, A 2, E 1, M BO 1 und M BO 2 ab 1. Jänner 1996." 61. § 279 lautet: „Verweisungen auf andere Bundesgesetze § 279. Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, sind diese Bundesgesetze in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden." 62. An die Stelle der Anlage 1 Z 1 bis 17 treten folgende Bestimmungen: „1 VERWENDUNGSGRUPPE A 1 (Höherer Dienst) Ernennungserfordernisse : Allgemeine Bestimmungen Gemeinsame Erfordernisse 1.1. Eine in den Z 1.2 bis 1.11 angeführte oder gemäß § 137 der betreffenden Grundlaufbahn oder Funktionsgruppe zugeordnete Verwendung und die Erfüllung der in den Z 1.12 bis 1.19 vorgeschriebenen Erfordernisse. Richtverwendungen 1.2. Verwendungen der Funktionsgruppe 9 sind. 1.2.1. der Kabinettsdirektor der Präsidentschaftskanzlei, 1.2.2. der Parlamentsdirektor, 1.2.3. der Direktor der Volksanwaltschaft, 1.2.4. der Leiter einer Sektion im Rechnungshof, 1.2.5. der Leiter einer besonders bedeutenden Sektion in einer sonstigen Zentralstelle a) im Bundeskanzleramt der Sektion I (Präsidium), der Sektion II (Zentrale Personalverwaltung), der Sektion IV (Koordinationsangelegenheiten), der Sektion V (Verfassungsdienst), b) im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten der Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten und Leiter der Sektion I (Zentrale Angelegenheiten), der Sektion II (Politische Sektion), der Sektion III (Wirtschafts- und integrationspolitische Sektion), der Sektion VI (Administrative Sektion), c) im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten der Präsidialsektion, der Sektion I (Europäische Integrationsübereinkommen und multilaterale Außenwirtschaftspolitik), der Sektion III (Gewerbe), der Sektion V (Bundeshochbau), der Sektion X (Wirtschaftliche Koordination, Wohnungs- und Siedlungswesen), d) im Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Präsidialsektion, der Sektion II (Sozialversicherung), der Sektion III (Arbeitsmarktpolitik), e) im Bundesministerium für Finanzen der Sektion I (Präsidialsektion), der Sektion II (Budgetsektion), der Sektion III (Integrations- und Zollsektion),

der Sektion IV (Abgabensektion), der Sektion V (Kreditsektion), f) im Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz der Sektion I (Zentralsektion), g) im Bundesministerium für Inneres der Sektion I (Zentralsektion), der Sektion II (Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit), h) im Bundesministerium für Justiz der Präsidialsektion, i) im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft der Präsidialsektion, der Sektion II (Landwirtschaft), der Sektion VI (Landwirtschaftliche Marktregelungen), j) im Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie der Sektion I (Allgemeine Angelegenheiten des Umweltschutzes und der Umwelttechnologien usw.), der Sektion III (Familienangelegenheiten und Haushaltsangelegenheiten des Ressorts), k) im Bundesministerium für Unterricht und Kunst der Präsidialsektion, 1) im Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Sektion Präsidium und Luftfahrt, der Sektion V (Wirtschaftliche Angelegenheiten; Schiffahrt), m) im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung der Präsidialsektion, der Sektion I (Universitäten und Fachhochschulbereich), 1.2.6. der Leiter einer nachgeordneten Verwaltungsbehörde, eines Amtes oder einer Einrichtung des Bundes, in der Folge „nachgeordnete Dienststelle" genannt, a) des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Österreichischen Mission bei der Europäischen Union in Brüssel, b) des Bundesministeriums für Finanzen der Österreichischen Postsparkasse (Gouverneur). 1.3. Verwendungen der Funktionsgruppe 8 sind: 1.3.1. der Sonderberater des Bundespräsidenten in internationalen Angelegenheiten (Stabschef), 1.3.2. die Parlamentsvizedirektoren und Beamte in vergleichbarer Funktion, die nach Art. 30 Abs. 5 B-VG den parlamentarischen Klubs zugewiesen sind, 1.3.3. der Leiter einer bedeutenden Sektion in einer sonstigen Zentralstelle (Richtfunktion Sektionsleiter) a) im Bundeskanzleramt der Sektion III (Bundespressedienst), der Sektion VI (Entwicklungszusammenarbeit), b) im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten der Sektion IV (Rechts- und Konsularsektion), der Sektion V (Kulturpolitische Sektion), c) im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten der Sektion II (Bilaterale Außenwirtschaftspolitik), der Sektion IV (Industrie), der Sektion VI (Bundesstraßen), der Sektion VII (Oberste Bergbehörde — Roh- und Grundstoffe), der Sektion VIII (Energie), der Sektion IX (Technik und Innovation), d) im Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Sektion IV (Pflegevorsorge, Behinderten-, Versorgungs- und Sozialhilfeangelegenheiten), der Sektion V (Arbeitsrecht und allgemeine Sozialpolitik), der Sektion VI (Zentral-Arbeitsinspektorat), e) im Bundesministerium für Finanzen der Sektion VI (ADV-Sektion), f) im Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz der Sektion II (Gesundheitswesen), der Sektion III (Lebensmittelangelegenheiten, Veterinärverwaltung und Strahlenschutz), g) im Bundesministerium für Inneres der Sektion III (Paß-, Staatsbürgerschafts-, Flüchtlings- und Fremdenwesen), der Sektion IV (Allgemeine Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten), h) im Bundesministerium für Justiz der Sektion I (Zivilrechtssektion), der Sektion II (Straflegislativsektion), der Sektion III (Verwaltungs- und Personalsektion), der Sektion IV (Straf- und Gnadensachen), der Sektion V (Strafvollzugssektion), i) im Bundesministerium für Landesverteidigung der Sektion I (Präsidial- und Rechtssektion), der Sektion II (Personal-, Ergänzungs- und Disziplinarwesen), j) im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, der Sektion I (Recht), der Sektion III (Landwirtschaftlicher Außenhandel und Integration), der Sektion IV (Wasserwirtschaft und Wasserbau), der Sektion V (Forstwirtschaft), k) im Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie der Sektion II,

der Sektion IV (Jugendangelegenheiten und besondere familienpolitische Angelegenheiten), der Sektion V (Fachliche und rechtliche Angelegenheiten der Abfallwirtschaft, Altlastensanierung und der Siedlungswasserwirtschaft usw.), 1) im Bundesministerium für Unterricht und Kunst der Sektion I (Allgemeinbildendes Schulwesen, Bildungsplanung und internationale Angelegenheiten), der Sektion II (Berufsbildendes Schulwesen, ADV-Angelegenheiten), der Sektion III (Rechtsangelegenheiten; Personalangelegenheiten ; Schulrechtsentwicklung, rechtliche ADV-Angelegenheiten; Organisation), der Sektion IV (Kunstangelegenheiten), der Sektion V (Bildungsberatung und -betreuung; Bildungsmedien; Erwachsenenbildung), m) im Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Sektion I (Grundsätzliche Verkehrspolitik; Straßenverkehr), der Sektion II (Oberste Behörde für Eisenbahnen, Kraftfahrlinien, Rohrleitungen, Seilbahnen und Schlepplifte), der Sektion IV (Oberste Fernmeldebehörde — Fernmeldezentralbüro; Verkehrs-Arbeitsinspektorat), n) im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung der Sektion II (Forschung und Technologie), der Sektion III (Kultur- und Kunstangelegenheiten), der Sektion IV (Internationale Angelegenheiten), 1.3.4. der Leiter einer nachgeordneten Dienststelle a) des Bundeskanzleramtes wie des Österreichischen Statistischen Zentralamtes, b) des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten wie der Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York, der Österreichischen Botschaft in Paris, c) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten wie des Österreichischen Patentamtes, des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, d) des Bundesministeriums für Finanzen wie der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, der Finanzprokuratur, der Österreichischen Postsparkasse (Vizegouverneure), e) des Bundesministeriums für Inneres wie der Bundespolizeidirektion Wien, f) des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie wie des Umweltbundesamtes, g) des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung wie der Österreichischen Nationalbibliothek. 1.4. Verwendungen der Funktionsgruppe 7 sind: 1.4.1. der Kabinettsvizedirektor der Präsidentschaftskanzlei, 1.4.2. der Leiter eines Dienstes in der Parlamentsdirektion, 1.4.3. der Generalsekretär im Verfassungsgerichtshof, 1.4.4. der Leiter einer besonders bedeutenden Organisationseinheit im Rechnungshof, wenn mit der Leitung die Stellvertretung des Sektionsleiters verbunden ist, 1.4.5. der Leiter einer besonders bedeutenden Gruppe in einer Zentralstelle a) im Bundeskanzleramt wie der Gruppe II/A (Besoldungs-, Dienst- und Pensionsrecht), der Gruppe IV/A (Wirtschaftliche Koordination, Angelegenheiten der OECD), b) im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten wie der Gruppe I/A (Völkerrechtsbüro), der Gruppe III/B (Internationale Umwelt-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik), c) im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten wie der Gruppe Präs./A (Allgemeine Präsidialangelegenheiten und Personal), der Gruppe I/A (Europagruppe), der Gruppe III/A (Gewerbe und betriebliche Berufsausbildung), der Gruppe VII/A (Oberste Bergbehörde), d) im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wie der Gruppe I/B (Haushaltsangelegenheiten, Wirtschaftsangelegenheiten, ADV, usw.), e) im Bundesministerium für Finanzen wie der Gruppe III/B (Internationale Angelegenheiten), der Gruppe V/D (Versicherungsaufsicht), f) im Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz wie der Gruppe I/D (Präsidialangelegenheiten), der Gruppe I/E (Geschäftsstelle des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds), g) im Bundesministerium für Inneres wie der Gruppe II/A (Bundespolizei), der Gruppe II/B (Gendarmeriezentralkommando), der Gruppe II/C (Staatspolizei),

der Gruppe II/D (Kriminalpolizei — INTERPOL), h) im Bundesministerium für Landesverteidigung wie der Gruppe II/A (Personalwesen), i) im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft wie der Gruppe Präs./B, der Gruppe I/A, j) im Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie wie der Gruppe I/B, der Gruppe II/B (Chemikalienrecht), der Gruppe V/A (Fachliche Angelegenheiten der Abfallwirtschaft usw.), k) im Bundesministerium für Unterricht und Kunst wie der Gruppe Präs./A (Lehrer- und Erzieherbildung), der Gruppe III/A (Legistik), 1) im Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wie der Gruppe „Personal-, Organisations- und EDV-Angelegenheiten" der Sektion Präsidium und Luftfahrt, m) im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung wie der Gruppe I/B (Recht-Organisation-Planung-Reform der Universitäten und Hochschulen), 1.4.6. der Leiter einer nachgeordneten Dienststelle wie a) des Bundeskanzleramtes wie des Österreichischen Staatsarchivs, b) des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten wie der Österreichischen Botschaft in Ottawa, des Österreichischen Generalkonsulates in New York, c) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten wie der Bundesbaudirektion Wien, d) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wie des Landesarbeitsamtes Oberösterreich, e) des Bundesministeriums für Finanzen wie der Finanzlandesdirektion für Steiermark, f) des Bundesministeriums für Inneres wie der Bundespolizeidirektion Graz, g) des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft wie der Forstlichen Bundesversuchsanstalt, h) des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung wie des Bundesdenkmalamtes, des Kunsthistorischen Museums, des Bundesforschungs- und Prüfzentrums Arsenal, i) diesen Richtverwendungen sind die Amtsdirektoren des Stadtschulrates für Wien und des Landesschulrates für Niederösterreich gleichzuhalten, 1.4.7 der stellvertretende Leiter einer nachgeordneten Dienststelle wie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten wie des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, sofern damit die Leitung einer Gruppe verbunden ist, des Österreichischen Patentamtes (die Vizepräsidenten). 1.5. Verwendungen der Funktionsgruppe 6 sind: 1.5.1. Abteilungsleiter im Rechnungshof, 1.5.2. der Leiter einer bedeutenden Gruppe in einer Zentralstelle (Richtfunktion Gruppenleiter) wie a) im Bundeskanzleramt wie der Gruppe VI/A (Länder-, Regional- und Sektorprogramme), b) im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten wie der Gruppe Präs./B (Revision), der Gruppe II/A (Außenwirtschaftsadministration und Artenschutz), der Gruppe VI/B (Rechtsangelegenheiten des Straßenwesens), der Gruppe IX/A, c) im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wie der Gruppe III/A, d) im Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz wie der Gruppe II/B (Rechtliche und medizinische Angelegenheiten der Sanitätsberufe), der Gruppe III/A (Veterinärverwaltung), e) im Bundesministerium für Inneres wie der Gruppe II/E (Verwaltungspolizei), f) im Bundesministerium für Landesverteidigung wie der Gruppe I/B (Rechtswesen), g) im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft wie der Gruppe VI/A, der Gruppe V/C, h) im Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie wie der Gruppe IV/A (Nationale und internationale Jugendpolitik, außerschulische Jugenderziehung und Jugendarbeit), i) im Bundesministerium für Unterricht und Kunst wie der Gruppe V/D (Erwachsenenbildung usw.), j) im Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wie der Gruppe „Verkehrs-Arbeitsinspektorat — VAI" k) im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung wie

der Gruppe I/C (Personalangelegenheiten, Aus- und Fortbildung), 1.5.3. der Leiter einer besonders bedeutenden Abteilung in einer Zentralstelle wie a) im Bundeskanzleramt wie der Abteilung I/6 (Ministerratsdienst), der Abteilung III/1 (Information und Mediendokumentation), der Abteilung IV/10 (ADV-Koordination), der Abteilung V/7 (Volksgruppenangelegenheiten), b) im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten wie der Abteilung II/1 (West- und Nordeuropa; Grundsatzfragen), der Abteilung I/1 (Protokoll), c) im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten wie . der Abteilung I/1 (Allgemeine Angelegenheiten der Außenwirtschaftspolitik), der Abteilung III/6 (Technische Angelegenheiten der Gewerbepolitik), der Abteilung V/8 (Wirtschaftliche, finanztechnische und Vertragsangelegenheiten von Sonderbauvorhaben), der Abteilung VI/4 (Allgemeine Fragen der Wirtschaftlichkeit der Bundesstraßen), d) im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wie der Abteilung IV/5 (Legistische und normative Angelegenheiten der Opferfürsorge), der Abteilung II/4 (Legistische und normative Angelegenheiten der zwischenstaatlichen Sozialversicherung), e) im Bundesministerium für Finanzen wie der Abteilung II/7 (Budgetangelegenheiten betreffend das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz, die Sozialversicherung usw.), der Abteilung III/12 (Marktordnungsgesetz usw.), der Abteilung IV/2 (Inspektionsdienst), f) im Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz wie der Abteilung III/2 (Angelegenheiten der Toxikologie), g) im Bundesministerium für Inneres wie der Abteilung I/1 (Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht sowie Personalangelegenheiten usw.), der Abteilung III/16 (Fremdenpolizeiangelegenheiten), h) im Bundesministerium für Justiz wie der Abteilung Pr. 1 (Koordination), der Abteilung 1/3 (Angelegenheiten des Handelsrechts), i) im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft wie der Abteilung „Revision", j) im Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie wie der Abteilung 1/3 (Angelegenheiten der Wissenschafts- und Technologiepolitik im Umweltbereich usw.), der Abteilung II/3 (Fachliche Angelegenheiten des Chemikaliengesetzes, des Pflanzenschutzes, der Wasch- und Reinigungsmittel usw.), der Abteilung III/2 (Familienpolitischer Beirat, Familienorganisationen usw.), k) im Bundesministerium für Unterricht und Kunst wie der Abteilung II/3 (Pädagogische und berufsfachliche Angelegenheiten der mittleren und höheren kaufmännischen Schulen), 1) im Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wie der Abteilung Pr. 6 (Internationale Luftfahrtbeziehungen), der Abteilung Pr. 8 (Angelegenheiten der Flughäfen und der sonstigen Flugplätze usw.), der Abteilung Pr. 9 (Flugbetriebliche Angelegenheiten), der Abteilung II/6 (Bautechnische Angelegenheiten der Schienenbahnen, O-Buslinien und Rohrleitungen usw.), der Abteilung V/2 (Erarbeitung und Durchführung der industriell-gewerblichen Maßnahmenprogramme usw.), m) im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung wie der Abteilung 1/7 (Legislative, rechtliche und organisatorische Angelegenheiten der Studienförderung), der Abteilung II/3 (Wissenschaftsbezogene Forschung), der Abteilung III/2 (Sachliche Angelegenheiten der Bundesmuseen), 1.5.4. der Leiter einer nachgeordneten Dienststelle wie a) des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten wie der Österreichischen Botschaft in Nairobi, des Österreichischen Generalkonsulates in Los Angeles, b) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten wie der Bundesgebäudeverwaltung II Linz — Salzburg, der Berghauptmannschaften Innsbruck oder Leoben, c) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wie des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland, des Landesarbeitsamtes Salzburg, d) des Bundesministeriums für Finanzen wie des Bundesrechenamtes, der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg,

e) des Bundesministeriums für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz wie der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung, der Bundesanstalt für chemische und pharmazeutische Untersuchungen, der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalt Wien, f) des Bundesministeriums für Inneres wie der Bundespolizeidirektion Salzburg, g) des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft wie der Höheren Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau mit Institut für Bienenkunde, der Bundesanstalt, für alpenländische Landwirtschaft, einer Sektion des Forsttechnischen Dienstes der Wildbach- und Lawinenverbauung, h) diesen Richtverwendungen sind die Amtsdirektoren der Landesschulräte für Tirol und Burgenland gleichzuhalten, 1.5.5. der stellvertretende Leiter einer nachgeordneten Dienststelle wie a) des Bundesministeriums für Finanzen wie der Finanzprokuratur, b) des Bundesministeriums für Inneres wie der Bundespolizeidirektion Wien, c) des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung wie der Österreichischen Nationalbibliothek, 1.5.6. der Leiter einer besonders bedeutenden Organisationseinheit in einer nachgeordneten Dienststelle wie a) des Bundeskanzleramtes wie der Abteilung 7 (Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen) des Österreichischen Statistischen Zentralamtes, der Technisch-Methodischen Abteilung des Österreichischen Statistischen Zentralamtes, b) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten wie der Rechtsabteilung B des Österreichischen Patentamtes, der Gruppe K (Kataster, Grundlagenvermessungen, Staatsgrenzen) des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, der Gruppe E (Eichwesen) des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, der Abteilung K 1 (Planung, Organisation, Verwaltung) des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, c) des Bundesministeriums für Finanzen wie der Geschäftsabteilung 3 (Steuerlandesinspektorat) der Einanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, der Geschäftsabteilung 13 (Zoll und Grenzreferat) der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, der Abteilungen der Finanzprokuratur, der Stabsabteilung „Rechts- und Beteiligungsangelegenheiten" der Österreichischen Postsparkasse, der Stabsabteilung „Marketing und Kommunikation" der Österreichischen Postsparkasse, des Bereiches „Finanzierung" der Österreichischen Postsparkasse, d) des Bundesministeriums für Inneres wie der Abteilung I (Staats-, Personen- und Objektschutz) der Bundespolizeidirektion Wien, der Abteilung II (Kriminalpolizeiliche Abteilung) der Bundespolizeidirektion Wien, e) des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie wie der Gruppe III (Ökologie) des Umweltbundesamtes, f) des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung wie der Universitätsdirektion Graz, der Bibliotheksdirektion an der Universität Wien. 1.6. Verwendungen der Funktionsgruppe 5 sind: 1.6.1. der Prüfungsleiter im Rechnungshof, 1.6.2. der Leiter einer Gruppe in einer Zentralstelle, wenn dieser Arbeitsplatz wegen der Größe und Bedeutung der Gruppe keiner höheren Funktionsgruppe zugeordnet werden kann, 1.6.3. der Leiter einer bedeutenden Abteilung in einer Zentralstelle (Richtfunktion Abteilungsleiter) wie a) im Bundeskanzleramt wie der Abteilung I/10 (Grundsatzabteilung für Frauenangelegenheiten), der Abteilung II/3 (Konkrete Personalangelegenheiten der Bundesbediensteten), b) im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten wie der Abteilung I/A/8 (Rechtsfragen der europäischen Integration usw.), der Abteilung III/B/5 (Multilaterale Wirtschaftsangelegenheiten), c) im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten wie der Abteilung I/A/3 (Durchführung des EFTA-Übereinkommens usw.), der Abteilung III/A/2 (Allgemeine, und legislative Angelegenheiten der umweltbezogenen Vorschriften des Gewerberechtes), der Abteilung IV/4 (Angelegenheiten der Industriepolitik auf dem Gebiet der technischen Weiterverarbeitungsindustrien), der Abteilung VII/A/5 (Technische Angelegenheiten des Bergbaues und Angelegenheiten der Sicherheit im Bergbau usw.), der Abteilung VIII/1 (Legislative, rechtliche und administrative Angelegenheiten der Sektion),

d) im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wie der Abteilung I/C/9 (Angelegenheiten der dienstlichen Ausbildung im Ressortbereich), der Abteilung II/9 (Prüfdienst, Rechnungslegung der Sozialversicherungsträger), der Abteilung III/A/2 (Internationale sowie legistische, normative und rechtliche Angelegenheiten der Ausländerbeschäftigung), der Abteilung V/5 (Angelegenheiten der internationalen Sozialpolitik usw.), e) im Bundesministerium für Finanzen wie der Abteilung I/9 (Prüfungs- und Begutachtungsabteilung), f) im Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz wie der Abteilung I/D/14 (Allgemeine Präsidialangelegenheiten), der Abteilung II/C/15 (Fachliche Behandlung von allgemeinen grundsätzlichen pharmazeutischen Angelegenheiten), g) im Bundesministerium für Inneres wie der Abteilung I/3 (Haushalts- und Budgetangelegenheiten), der Abteilung II/C/6 (Administrative Angelegenheiten des staatspolizeilichen Dienstes), der Abteilung III/11 (Grundsätzliche Angelegenheiten des Paß- und Fremdenpolizei-, Flüchtlings- und Staatsbürgerschaftswesens), h) im Bundesministerium für Justiz wie der Abteilung I/7 (Miet- und Wohnrecht sowie Gebührenrecht), der Abteilung III/6 (Verwaltungs- und Personalangelegenheiten der OLG-Sprengel Linz und Innsbruck und Einzelangelegenheiten des österreichischen Notariats), i) im Bundesministerium für Landesverteidigung wie der Abteilung I/5 (Rechtsabteilung A), j) im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft wie der Abteilung Präs./A/8 (Informations- und Kommunikationstechnik), der Abteilung II/A/1 (Forschungs- und Versuchswesen), der Abteilung V/B/5 (Forstpolitik), k) im Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie wie der Abteilung I/D/9 (Fachliche Angelegenheiten der Luftreinhaltung, der Emissionsbegrenzung von Luftschadstoffen und des Immissionsschutzes usw.), der Abteilung IV/A/4 (Allgemeine Angelegenheiten und Koordination der nationalen Jugendpolitik), der Abteilung V/A/1 (Fachliche Belange der internationalen Abfallwirtschaft), 1) im Bundesministerium für Unterricht und Kunst wie der Abteilung Präs. 5 (Angelegenheiten der Jugendfilmkommission), m) im Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wie der Abteilung Pr. 1 (Dienst-, Besoldungs- und Pensionsangelegenheiten), der Abteilung I/2 (Internationale Verkehrsangelegenheiten und Koordination der internationalen Verkehrspolitik), der Abteilung I/6 (Koordination der nationalen Verkehrspolitik), der Abteilung II/2 (Rechtliche und administrative Angelegenheiten der Schienenbahnen und O-Buslinien, insbesondere Bewilligung von Vorarbeiten usw.), der Abteilung II/8 (Finanzielle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Infrastruktur gemäß § 2 des Bundesbahngesetzes usw.), der Abteilung V/7 (Allgemeine Rechtsangelegenheiten der Binnen- und Seeschiffahrt), n) im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung wie der Abteilung I/A/11 (Planung, Koordination, Anschaffung von EDV-Systemen), der Abteilung I/C/10B (Dienstrechtsangelegenheiten der allgemeinen Bediensteten der Universitäten), der Abteilung IV/3 (Multilaterale Zusammenarbeit im Forschungs- und Technologiebereich), 1.6.4. der Leiter einer nachgeordneten Dienststelle a) des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten wie der Österreichischen Botschaft in Caracas, des Österreichischen Generalkonsulates in Frankfurt, des Kulturinstitutes in Kairo, b) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten wie der Bundesgebäudeverwaltung II Graz, c) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wie des Landesarbeitsamtes Vorarlberg, des Landesinvalidenamtes für Steiermark, eines Arbeitsinspektorates, ausgenommen das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten, d) des Bundesministeriums für Finanzen wie der Finanzämter Innsbruck oder Villach, der Zollämter Wien oder Salzburg, der Großbetriebsprüfung Wien, e) des Bundesministeriums für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz wie der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalt Graz oder Klagenfurt, f) des Bundesministeriums für Inneres wie der Bundespolizeidirektion Schwechat, des Bundesasylamtes, g) des Bundesministeriums für Justiz wie der Justizanstalt Stein,

der Geschäftsstelle für Bewährungshilfe Wien, h) des Bundesministeriums für Landesverteidigung wie des Heeresgeschichtlichen Museums, i) des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft wie der Landwirtschaftlich-chemischen Bundesanstalt, der Bundesanstalt für Pflanzenschutz, der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft, der Bundesanstalt für Landtechnik, j) des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wie der Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge, k) des Bundesministeriums für Wissenschaft und "Forschung wie des Museums für Völkerkunde, 1.6.5. der stellvertretende Leiter einer nachgeordneten Dienststelle wie a) des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten wie der Erstzugeteilte der Österreichischen Botschaft in Paris, b) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten wie der Bundesgebäudeverwaltung II Linz — Salzburg, 1.6.6. der Leiter einer bedeutenden Organisationseinheit in einer nachgeordneten Dienststelle wie a) des Bundeskanzleramtes wie der Abteilung 3 (Gewerbliche Wirtschaft) des Österreichischen Statistischen Zentralamtes, b) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten wie der Gruppe 2 (Allgemeine technische Angelegenheiten) der Bundesbaudirektion Wien, der Abteilung E2 (Allgemeines Meßwesen) des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, der Vermessungsinspektor für Oberösterreich und Salzburg des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, c) des Bundesministeriums für Finanzen wie der Geschäftsabteilung 8 (Zoll- und Grenzreferat) der Finanzlandesdirektion für Steiermark, der Geschäftsabteilung 1 (Präsidial- und Personalabteilung) der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich, d) des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft wie des Institutes für Forstinventur in der Forstlichen Bundesversuchsanstalt, e) des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie wie der Gruppe II (Umweltanalytik) des Umweltbundesamtes, der Abteilung „Lufthygiene" des Umweltbundesamtes, f) des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst wie der Abteilung IV (schul- und dienstrechtliche Angelegenheiten) des Stadtschulrates für Wien, sofern mit der Abteilungsleitung die Stellvertretung des Dienststellenleiters verbunden ist, g) des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung wie der Universitätsdirektion an der Wirtschaftsuniversität Wien, der Bibliotheksdirektion an der Universität Innsbruck. 1.7 Verwendungen der Funktionsgruppe 4 sind zB: 1.7.1 der Prüfer im Höheren Dienst im Rechnungshof, 1.7.2. der Leiter einer Abteilung in einer Zentralstelle a) im Bundeskanzleramt wie der Abteilung III/4 (Vergabe-, Budgetierungs- und technische Herstellungsangelegenheiten), der Abteilung IV/A/11 (Rechtliche Angelegenheiten der Nuklearkoordination; Nonproliferation), b) im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten wie der Abteilung IV/4 (Auslandsösterreicher; Schutzmachtangelegenheiten), c) im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten wie der Abteilung Präs./B/11 (Angelegenheiten der Innenrevision), der Abteilung II/4 (Mitwirkung in Angelegenheiten der Ausfuhrförderung), der Abteilung III/7 (Angelegenheiten des Ingenieur- und Ziviltechnikerwesens), der Abteilung VI/A/9 (Technische Angelegenheiten der Verkehrssicherheit), d) im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wie der Abteilung I/B/6 (Mitwirkung in Vertragsangelegenheiten, Wirtschaftsangelegenheiten usw.), der Abteilung III/C/6 (Angelegenheiten der Zusammenarbeit mit Trägern der Rehabilitation usw.), e) im Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz wie der Abteilung I/A/3 (Bundessportheime und Bundessporteinrichtungen usw.), der Abteilung III/A/3 (Schlachttier- und Fleischuntersuchung usw.), f) im Bundesministerium für Inneres wie der Abteilung II/D/16 (Polizeiliche Kriminalstatistik und Sicherheitsbericht), der Abteilung II/E/15 (Vereins- und Versammlungswesen),

der Abteilung IV/1 (Angelegenheiten des Zivilschutzes), g) im Bundesministerium für Justiz wie der Abteilung IV/5 (Einzelsachen der bedingten Entlassung und strafrechtliche Entschädigungssachen), der Abteilung V/6 (Strafgefangenenklassifizierung und Vollzugsortänderung), h) im Bundesministerium für Landesverteidigung wie der Abteilung II/8 (Ergänzungsabteilung C), i) im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft wie der Abteilung I/B/6 (Legistik und Vollziehung des Wasserrechtes bezüglich öffentliches Wassergut), der Abteilung II/B/6 (Bergbauernpolitik), der Abteilung IV7A/7 (Angelegenheiten der internationalen wasserwirtschaftlichen Zusammenarbeit), j) im Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie wie der Abteilung I/A/11 (Fachliche verkehrsrelevante Angelegenheiten des Umweltschutzes), k) im Bundesministerium für Unterricht und Kunst wie der Abteilung III/1 (Allgemeine Kulturförderung), der Abteilung IV/7 (Kulturpolitische Grundsatzfragen), 1) im Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wie der Abteilung Pr. 4 (Zusammenfassende Behandlung von mündlichen und schriftlichen parlamentarischen Anfragen usw.), der Abteilung I/5 (Internationale, nationale, administrative und allgemeine Angelegenheiten der Beförderung gefährlicher Güter usw.), der Abteilung I/10 (Konkrete rechtliche und administrative Angelegenheiten des Kraftfahrwesens, insbesondere Angelegenheiten der Lenkerberechtigung), der Abteilung V/5 (Umweltschutzangelegenheiten, die den Wirkungsbereich des Bundesministeriums betreffen), der Abteilung „Revision", m) im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung wie der Abteilung TV/7 (Koordinierung von Infrastrukturen im Bereich des Informationswesens), 1.7.3. der Leiter eines besonders bedeutenden Referates in einer besonders bedeutenden Abteilung in einer Zentralstelle a) im Bundeskanzleramt wie des Referates V/6 a (Rechtsinformationssystem), b) im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten wie des Referates V/5 a (Multilaterale wissenschaftliche Interessen im Rahmen des Europarates und der EU), des Referates VI/1 c (Honorarkonsulate), c) im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten wie des Referates V/10 a (Vertragsrechtliche Angelegenheiten des Erwerbes und der Veräußerung von Bauten und Liegenschaften), d) im Bundesministerium für Finanzen wie des Referates II/1 a, e) im Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz wie des Referates III/2 a (Mitwirkung im Verfahren nach dem Pflanzenschutzrecht und Düngemittelrecht usw.), f) im Bundesministerium für Inneres wie des Referates I/1 a (Schulungs- und Organisationsangelegenheiten der Zentralstelle einschließlich Kanzleiordnung), g) im Bundesministerium für Unterricht und Kunst wie des Referates II/4 a (Pädagogische und berufsfachliche Angelegenheiten der höheren gewerblichen Lehranstalten und Fachschulen für Fremdenverkehrsberufe usw.), h) im Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wie des Referates V/61 (Angelegenheiten der Technologieförderung), 1.7.4. der Referent mit der Ermächtigung zur selbständigen Behandlung bestimmter Angelegenheiten gemäß § 10 Abs. 4 des Bundesministeriengesetzes in einer besonders bedeutenden Abteilung in einer Zentralstelle, wenn er keinem Referat zugeteilt ist, mit Aufgaben, für die großes Wissen erforderlich ist und besonders hohe Anforderungen an die Denkleistung gestellt werden, 1.7.5. der Leiter einer nachgeordneten Dienststelle wie a) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wie des Landesinvalidenamtes für Tirol, des Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten, b) des Bundesministeriums für Finanzen wie des Finanzamtes Kufstein, der Großbetriebsprüfung Linz, des Zollamtes Klagenfurt, des Hauptpunzierungs- und Probieramtes, c) des Bundesministeriums für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz wie der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung Innsbruck, der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalt Salzburg, des Bundesstaatlichen Serumprüfungsinstitutes, der Bundesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen Linz,

d) des Bundesministeriums für Justiz wie der Sonderanstalt für Jugendliche Gerasdorf, e) des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft wie der Bundesanstalt für alpenländische Milchwirtschaft, der Bundesanstalt für Bergbauernfragen, der Bundesanstalt für Wassergüte, der Bundesanstalt für Weinbau, der Bundesgärten, f) des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung wie des Landeskonservatorates für Niederösterreich, 1.7.6. der stellvertretende Leiter einer nachgeordneten Dienststelle wie a) des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten wie der Erstzugeteilte der Österreichischen Botschaft in Ottawa, b) des Bundesministeriums für Finanzen wie des Finanzamtes Innsbruck, der Großbetriebsprüfung Wien (1. Stellvertreter), des Zollamtes Wien, c) des Bundesministeriums für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz wie der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung, sofern damit die Leitung einer Abteilung verbunden ist, d) des Bundesministeriums für Inneres wie der Bundespolizeidirektion Salzburg, e) des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft wie einer Sektion des Forstlichen Dienstes der Wildbach- und Lawinenverbauung, sofern damit eine Gebietsbauleitung verbunden ist, f) des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst wie der Abteilung 2 (Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten) des Landesschulrates für Vorarlberg, sofern mit der Abteilungsleitung die Stellvertretung des Dienststellenleiters verbunden ist, 1.7.7 der Leiter einer Organisationseinheit in einer nachgeordneten Dienststelle wie a) des Bundeskanzleramtes wie der Stabsstelle 2 (Internationale Belange), des Österreichischen Statistischen Zentralamtes, b) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten wie der Gruppe 1 (Präsidium) der Bundesbaudirektion Wien, einer Hochbaugruppe mit mindestens fünf Gebäudeverwaltungen der Bundesgebäudeverwaltung II Linz-Salzburg, des II. Eichaufsichtsbezirkes des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, c) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wie einer Gruppe des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland, einer Gruppe des Landesarbeitsamtes Niederösterreich, d) des Bundesministeriums für Finanzen wie der Pensionsbehörde I. Instanz des Bundesrechenamtes, der Geschäftsabteilung 3 (Fach- und Rechtsmittelabteilung) der Finanzlandesdirektion für Salzburg, e) des Bundesministeriums für Inneres wie des Bezirkspolizeikommissariates Landstraße der Bundespolizeidirektion Wien, des Büros für Personen- und Objektschutz der Abteilung I der Bundespolizeidirektion Wien, f) des Bundesministeriums für Landesverteidigung wie der Abteilung Elektrotechnik im Amt für Wehrtechnik, g) des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie wie der Abteilung „Allgemeine Ökologie" des Umweltbundesamtes, der Abteilung „Allgemeine Angelegenheiten der Umwelttechnologie" des Umweltbundesamtes, der Zweigstelle West des Umweltbundesamtes, der Abteilung 1 (Abfallwirtschaft, technologischer Umweltschutz) der Zweigstelle Süd des Umweltbundesamtes, h) des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst wie der Abteilung V (Angelegenheiten des schulpsychologischen Dienstes und der Bildungsberatung) des Landesschulrates für Wien, i) des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung wie der Universitätsdirektion für Bodenkultur Wien, der Rektoratsdirektion der Hochschule für angewandte Kunst; der Bibliotheksdirektion, der Technischen Universität Graz, 1.7.8. der stellvertretende Leiter einer besonders bedeutenden Organisationseinheit in einer nachgeordneten Dienststelle wie a) des Bundesministeriums für Finanzen wie der Geschäftsabteilung 3 (Steuerlandesinspektorat) der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, der Stabsabteilung „Rechts- und Beteiligungsangelegenheiten" der Österreichischen Postsparkasse, wenn damit die Leitung der Rechtsabteilung verbunden ist, b) diesem.ist der Referent in der Finanzprokuratur mit Rechtsanwaltsprüfung und mindestens

zweijähriger einschlägiger Tätigkeit gleichzuhalten. 1.8. Verwendungen der Funktionsgruppe 3 sind zB: 1.8.1. der Leiter einer Abteilung in einer Zentralstelle, wenn dieser Arbeitsplatz wegen der Größe und Bedeutung der Abteilung keiner höheren Funktionsgruppe zugeordnet werden kann, 1.8.2. der Leiter eines bedeutenden Referates in einer besonders bedeutenden oder bedeutenden Abteilung in einer Zentralstelle wie a) im Bundeskanzleramt wie des Referates I/3 a (Grundsätzliche Angelegenheiten zur Erstellung des Ressortvoranschlages), b) im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten wie des Referates III/4 a (Europäischer Binnenmarkt), c) im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten wie des Referates IX/8 b (Angelegenheiten des Innovations- und Technologietransfers), d) im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wie des Referates II/A/1 b (Dokumentation der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts usw.), des Referates IV/2 a (Medizinische Grundsatzfragen in Versorgungs- und Behindertenangelegenheiten), des Referates IV/A/7 a (Normative und administrative Angelegenheiten des Bundespflegegeldgesetzes usw.), e) im Bundesministerium für Finanzen wie des Referates I/5 a, des Referates III/12 a (Wertzollgesetz), f) im Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz wie des Referates II/C/15 a (Koordination der Arzneibuchangelegenheiten), g) im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft wie des Referates IV/A/2 d (Technische Angelegenheiten der Grundwasserwirtschaft), des Referates V/C/8 a (Gefahrenzonenplanung), h) im Bundesministerium für Unterricht und Kunst wie des Referates Präs, 1 c (Angelegenheiten der Verwaltungsakademie usw.), i) im Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wie des Referates V/21 (ERP-Verkehrskreditangelegenheiten usw.), des Referates V/81 (Wirtschaftlich-technische und wirtschaftlich-nautische Angelegenheiten der Binnenschiffahrt und ihrer Infrastruktur), j) im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung wie des Referates III/3 a (Angelegenheiten der archäologischen Denkmale), 1.8.3. der Referent in einer besonders bedeutenden Abteilung in einer Zentralstelle, wenn er keinem Referat zugeteilt ist, mit Aufgaben, für die großes Wissen erforderlich ist und hohe Anforderungen an die Denkleistung gestellt werden, 1.8.4. der Referent mit der Ermächtigung zur selbständigen Behandlung bestimmter Angelegenheiten gemäß § 10 Abs. 4 des Bundesministeriengesetzes in einer bedeutenden Abteilung in einer Zentralstelle, wenn er keinem Referat zugeteilt ist, mit Aufgaben, für die großes Wissen erforderlich ist und hohe Anforderungen an die Denkleistung gestellt werden, 1.8.5. der Leiter einer nachgeordneten Dienststelle wie a) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten wie des Vermessungsamtes Graz des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, b) des Bundesministeriums für Finanzen wie des Finanzamtes Weiz, der Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols, c) des Bundesministeriums für Justiz wie der Justizanstalt Wien-Mittersteig, 1.8.6. der stellvertretende Leiter einer nachgeordneten Dienststelle wie a) des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten wie der Erstzugeteilte der Botschaften Nairobi oder Caracas, der Zweitzugeteilte der Botschaften Paris oder Ottawa, b) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wie des Landesarbeitsamtes Kärnten, sofern damit die Leitung einer Abteilung verbunden ist, des Landesinvalidenamtes für Oberösterreich, sofern damit die Leitung einer Abteilung verbunden ist, eines Arbeitsinspektorates, ausgenommen das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten, c) des Bundesministeriums für Finanzen wie der Großbetriebsprüfung Linz, der Großbetriebsprüfung Wien (2. Stellvertreter) des Zollamtes Salzburg, d) des Bundesministeriums für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz wie der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalt Linz, sofern damit die Leitung einer Abteilung verbunden ist, e) des Bundesministeriums für Inneres wie der Bundespolizeidirektion Schwechat,

f) des Bundesministeriums für Justiz wie der Geschäftsstelle für Bewährungshilfe Wien (1. Stellvertreter), 1.8.7 der Leiter einer Organisationseinheit in einer nachgeordneten Dienststelle wie a) des Bundeskanzleramtes wie des Allgemeinen Verwaltungsarchivs des Österreichischen Staatsarchivs, b) des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten wie der Kulturabteilung an der Österreichischen Botschaft in Moskau, c) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten wie der Gruppe „Haustechnik" der Bundesgebäudeverwaltung II Linz-Salzburg, des Hauptreferates 1 der Abteilung K2 des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, d) des Bundesministeriums für Finanzen wie der Geschäftsabteilung 7 (Gebühren- und Verkehrssteuern) der Finanzlandesdirektion für Steiermark, einer Gruppe für EDV-Systemprüfung oder für Auslandsbeziehungen oder Konzernprüfung einer Großbetriebsprüfung, e) des Bundesministeriums für Inneres wie des Bezirkspolizeikommissariates Wieden der Bundespolizeidirektion Wien, f) des Bundesministeriums für Landesverteidigung wie der Bauabteilung A im Heeres-Bau- und Vermessungsamt, g) des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft wie einer Abteilung in der Bundesanstalt für Pflanzenbau, sofern mit der Abteilungsleitung die Stellvertretung des Dienststellenleiters verbunden ist, einer Abteilung in der Bundesanstalt für Agrarbiologie, sofern mit der Abteilungsleitung die Stellvertretung des Dienststellenleiters verbunden ist, einer Abteilung in der Bundesanstalt für Landtechnik, sofern mit der Abteilungsleitung die Stellvertretung des Dienststellenleiters verbunden ist, h) des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie wie der Abteilung 2 der Zweigstelle Süd des Umweltbundesamtes, i) des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst wie der Abteilung „Schulpsychologie und Bildungsberatung" des Landesschulrates für Salzburg, Kärnten, Tirol, Burgenland oder Vorarlberg, der Gruppe „Schulpsychologie — Bildungsberatung" des Landesschulrates für Niederösterreich, j) des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung wie der Abteilung „Recht und Organisation" der Universitätsdirektion der Universität Wien, der Abteilung „Restaurierung und Konservierung von Denkmalen" des Bundesdenkmalamtes, der Bibliotheksdirektion der Universität für Bodenkultur Wien, 1.8.8. der stellvertretende Leiter einer bedeutenden Organisationseinheit in einer nachgeordneten Dienststelle wie a) des Bundeskanzleramtes wie der Abteilung 3 (Gewerbliche Wirtschaft) des Österreichischen Statistischen Zentralamtes, b) des Bundesministeriums für Finanzen wie einer Fach- und Rechtsmittelabteilung (1.Vertreter) der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, c) des Bundesministeriums für Inneres wie des Büros für Staatsschutz der Abteilung I der Bundespolizeidirektion Wien, des Sicherheitsbüros der Abteilung II der Bundespolizeidirektion Wien, d) des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie wie der Abteilung III/2 (Terrestrische Ökologie) des Umweltbundesamtes, der Abteilung IV/2 (Luftreinhaltetechnologien, Lärmschutz) des Umweltbundesamtes, e) diesen Richtverwendungen ist der Leitende Bodenschätzer der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland gleichzuhalten. 1.9. Verwendungen der Funktionsgruppe 2 sind zB: 1.9.1. der Leiter eines Referates in einer Zentralstelle wie a) im Bundeskanzleramt wie des Referates III/3 a (Übersetzungsdienst), b) im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten wie des Referates IV/4 a (Schutzmachtangelegenheiten), c) im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wie des Referates IV/8 a (Normative und administrative Angelegenheiten des Verbrechensopfergesetzes), d) im Bundesministerium für Finanzen wie des Referates II/2 b (Angelegenheiten der Lohn- und Preispolitik), e) im Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz wie des Referates III/B/1 a (Besondere Angelegenheiten der Lebensmittelkontrolle), f) im Bundesministerium für Landesverteidigung wie des Referates II/B/6/a (Angelegenheiten der Erfassung und Stellung der Wehrpflichtigen),

g) im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft wie des Referates II/C/13 b (Rinderzucht, Milchgewinnung und Fleischerzeugung bei Rindern), des Referates III/A/3 b (Angelegenheiten der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, FAO/UN — Welternährungsprogramm), h) im Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie wie des Referates II/C/1 a (Rechtliche Angelegenheiten des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds und des Umweltförderungsgesetzes usw.), des Referates IV/1 a (Beratung und Hilfe in familienrechtlichen Problemfällen usw.), i) im Bundesministerium für Unterricht und Kunst wie des Referates I/11 a (Koordination pädagogischer Entwicklungs- und Forschungsvorhaben), j) im Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wie des Referates 1/51 (Technische Angelegenheiten der Gefahrenguttransporte), des Referates V/11 (Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung von Förderungen), k) im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung wie des Referates IV/6 a (Maßnahmen für Ost- und Mitteleuropa; internationale Angelegenheiten der Weltraummedizin), 1.9.2. der Referent in einer bedeutenden Abteilung in einer Zentralstelle mit unterschiedlichen Aufgaben, 1.9.3. der Referent in einer Zentralstelle mit unterschiedlichen Aufgaben, 1.9.4. der Leiter einer nachgeordneten Dienststelle wie a) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten wie des Vermessungsamtes Wr. Neustadt des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, b) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wie des Arbeitsamtes Graz, c) des Bundesministeriums für Finanzen wie des Finanzamtes Zwettl, d) des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft wie der Bundesanstalt für Wasserbauversuche und hydrometrische Prüfung, 1.9.5. der stellvertretende Leiter einer nachgeordneten Dienststelle wie a) des Bundesministeriums für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz wie der Bundesstaatlichen Anstalt für experimentell-pharmakologische und balneologische Untersuchungen, sofern damit die Leitung einer Abteilung verbunden ist, b) des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft wie der Forstlichen Bundesversuchsanstalt, 1.9.6. der Leiter einer Organisationseinheit in einer nachgeordneten Dienststelle wie a) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wie einer Abteilung des Landesarbeitsamtes Tirol, des Büros der Schiedskommission beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland, b) des Bundesministeriums für Finanzen wie der Bemessungsabteilung des Finanzamtes, Innsbruck, eines Referates in der Pensionsbehörde I. Instanz des Bundesrechenamtes, der Abteilung „Beteiligungen und Dokumentation" der Österreichischen Postsparkasse, c) des Bundesministeriums für Inneres wie der Abteilung II (Kriminalpolizeiliche Abteilung) der Bundespolizeidirektion Graz, des Strafamtes und Revisionsbüros für Polizeistrafsachen in der Präsidialabteilung der Bundespolizeidirektion Wien, d) des Bundesministeriums für Justiz wie des Psychologischen Dienstes der Justizanstalt Wien-Josefstadt, e) des Bundesministeriums für Landesverteidigung wie der Museumsabteilung im Heeresgeschichtlichen Museum, f) des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft wie des Institutes für Weinbau in der Höheren Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau mit Institut für Bienenkunde, der Abteilung „Laborbodenkunde" in der Bundesanstalt für Bodenwirtschaft, der Abteilung „Botanik II" in der Bundesanstalt für Pflanzenschutz, des Institutes für Waldbau in der Forstlichen Bundesversuchsanstalt, einer Abteilung in der Bundesanstalt für Milchwirtschaft, sofern mit der Abteilungsleitung die Stellvertretung des Dienststellenleiters verbunden ist, g) des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst wie der Abteilung A 3 (Administrative Angelegenheiten) des Landesschulrates für Oberösterreich, der Abteilung B II (Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten für Allgemeinbildende Höhere Schulen) des Landesschulrates für Tirol, h) des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung wie

der Antikensammlung im Kunsthistorischen Museum, der Papyrussammlung in der Österreichischen Nationalbibliothek, der Abteilung Bodendenkmale im Bundesdenkmalamt, der rechtswissenschaftlichen Bibliothek der Universität Wien, 1.9.7 der stellvertretende Leiter einer Organisationseinheit in einer nachgeordneten Dienststelle wie a) des Bundesministeriums für Finanzen wie der Geschäftsabteilung 6/1 (Rechtsmittelabteilung, 2. Vertreter und zugleich Senatsvorsitzender) der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, der Geschäftsabteilung 3 (Zoll- und Grenzreferat) der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg, b) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wie des Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten, 1.9.8. der Referent in einer nachgeordneten Dienststelle mit unterschiedlichen Aufgaben a) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wie der Arbeitsinspektionsarzt, b) des Bundesministeriums für Finanzen wie der Prüfer einer Großbetriebsprüfung für EDV-System-, Auslands- und Konzernprüfung, der Referent in der Finanzprokuratur mit Rechtsanwaltsprüfung, der Referent für Veranlagungsgeschäfte in der Österreichischen Postsparkasse. 1.10. Verwendungen der Funktionsgruppe 1 sind zB: 1.10.1. der Leiter eines Referates in einer Zentralstelle oder der Leiter oder der stellvertretende Leiter einer nachgeordneten Dienststelle oder der Leiter einer Organisationseinheit in einer nachgeordneten Dienststelle, wenn dieser Arbeitsplatz wegen der Größe und Bedeutung des Referates oder der nachgeordneten Dienststelle oder der Organisationseinheit in einer nachgeordneten Dienststelle keiner höheren Funktionsgruppe zugeordnet werden kann, wie a) im Bundeskanzleramt wie des Hauptreferates „Regionalstatistik" der Abteilung „Umwelt" des Österreichischen Statistischen Zentralamtes, b) im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten wie der Leiter einer Hochbauabteilung der Bundesbaudirektion Wien, wenn dieser Arbeitsplatz keiner höheren Funktionsgruppe zugeordnet werden kann, c) im Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz wie der Leiter einer Abteilung in der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung, wenn dieser Arbeitsplatz keiner höheren Funktionsgruppe zugeordnet werden kann, d) im Bundesministerium für Inneres wie der Leiter des Büros des Polizeipräsidenten der Bundespolizeidirektion Wien, e) im Bundesministerium für Justiz wie der Leiter der Justizanstalt Eisenstadt, f) des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung wie der Leiter einer Fachbibliothek an einer Universität, 1.10.2. der Referent mit verwandten Aufgaben in einer Zentralstelle oder in einer nachgeordneten Dienststelle wie a) des Bundesministeriums für Finanzen wie der Fachbereichsleiter in einem Finanzamt, der Referent für Produktentwicklung Giro- und Sparverkehr der Österreichischen Postsparkasse, b) des Bundesministeriums für Inneres wie der Hauptreferent im Sicherheitsbüro, der Wirtschaftspolizei oder des Verkehrsamtes in der Bundespolizeidirektion Wien, c) des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft wie der Referent in einer Sektion des Forsttechnischen Dienstes der Wildbach- und Lawinenverbauung, der Referent in der Forstlichen Bundesversuchsanstalt, d) des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung wie der Beamte in wissenschaftlicher Verwendung, soweit dieser Arbeitsplatz keiner höheren Funktionsgruppe zugeordnet werden kann. 1.11. Verwendungen der Grundlaufbahn sind zB. der Referent in einer nachgeordneten Dienststelle mit überwiegend gleichartigen Aufgaben a) des Bundeskanzleramtes wie der Bibliothekar des. Österreichischen Staatsarchivs, b) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten wie der Referent in einem Vermessungsamt, c) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wie der Referent in einem Landesarbeitsamt, der Referent in einem Landesinvalidenamt, der Referent in einem Arbeitsamt, der Referent in einem Arbeitsinspektorat, wenn dieser Arbeitsplatz keiner höheren Funktionsgruppe zugeordnet werden kann, d) des Bundesministeriums für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz wie

der Referent in einer Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalt, wenn dieser Arbeitsplatz keiner höheren Funktionsgruppe zugeordnet werden kann, e) des Bundesministeriums für Inneres wie der Referent in einer Bundespolizeidirektion oder einer Sicherheitsdirektion, f) des Bundesministeriums für Justiz wie Psychologen, Seelsorger, g) des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft wie der Referent in einer der Bundesanstalten für pflanzliche Produktion, der Referent in einer der Bundesanstalten für Milchwirtschaft, h) des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie wie der Referent im Umweltbundesamt, wenn dieser Arbeitsplatz keiner höheren Funktionsgruppe zugeordnet werden kann, i) des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst wie der Referent in einem Landesschulrat oder dem Stadtschulrat für Wien, j) des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung wie der Referent einer Universitätsdirektion, der Referent der Abteilung Recht, Verwaltung, Organisation an einer Universität, der Referent des technischen Dienstes des Bundesforschungs- und Prüfzentrums Arsenal, der Referent an einer Universitätsbibliothek. Hochschulbildung 1.12. Eine der Verwendung entsprechende abgeschlossene Hochschulbildung. Diese ist durch Erwerbung des Diplomgrades gemäß § 35 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes nachzuweisen. Aufstiegskurs an der Verwaltungsakademie 1.13. Das Ernennungserfordernis des Abschlusses eines Hochschulstudiums der Rechtswissenschaften oder der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften wird durch die erfolgreiche Absolvierung eines für den betreffenden Bereich von der Verwaltungsakademie veranstalteten Aufstiegskurses ersetzt. Zu diesem Aufstiegskurs sind nur jene Bewerber zuzulassen, die die im § 23 des Verwaltungsakademiegesetzes vorgeschriebenen Zulassungsvoraussetzungen erfüllen. Besondere Bestimmungen für einzelne Verwendungen Apotheker 1.14. Für Apotheker zusätzlich zum Erfordernis der Z 1.12 die erfolgreiche Ablegung der Prüfung für den Apothekerberuf. Für Leiter von Apotheken außerdem die Berechtigung zur Leitung einer öffentlichen Apotheke. Ärzte 1.15. Für Ärzte zusätzlich zum Erfordernis der Z 1.12 die Berechtigung zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes. Auswärtiger Dienst 1.16. Im auswärtigen Dienst zusätzlich zum Erfordernis der Z 1.12 das Diplom der Diplomatischen Akademie in Wien oder das Abschlußzeugnis einer vergleichbaren ausländischen postuniversitären Lehranstalt, wenn keines der folgenden Hochschulstudien abgeschlossen wurde: Studium der Rechtswissenschaften, Studium der Politikwissenschaft, sozial- und wirtschaftswissenschaftliches Studium. Dienst bei der Finanzprokuratur 1.17. Bei der Finanzprokuratur zusätzlich zum Erfordernis der Z 1.12 eine neunmonatige rechtsberufliche Tätigkeit bei einem inländischen Gericht und für die Ernennung in die Funktionsgruppe 2 oder in eine höhere Funktionsgruppe der Verwendungsgruppe A 1 die erfolgreiche Ablegung der Rechtsanwaltsprüfung. Seelsorger 1.18. Für Seelsorger zusätzlich zum Erfordernis der Z 1.12 die Ermächtigung zur Ausübung der öffentlichen Seelsorge. Ausschluß der Nachsicht 1.19. Eine Nachsicht von den in Z 1.14, 1.15 und 1.18 angeführten Ernennungserfordernissen ist ausgeschlossen. Definitivstellungserfordernisse : 1.20. Für alle Verwendungen (ausgenommen Ärzte an Kranken- und Justizanstalten, Seelsorger an Justizanstalten und Apotheker) der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A 1. 2. VERWENDUNGSGRUPPE A 2 (Gehobener Dienst) Ernennungserfordernisse : Allgemeine Bestimmungen Gemeinsame Erfordernisse 2.1. Eine in den Z 2.2 bis 2.10 angeführte oder gemäß § 137 der betreffenden Grundlaufbahn oder

Funktionsgruppe zugeordnete Verwendung und die Erfüllung der in den Z 2.11 bis 2.24 vorgeschriebenen Erfordernisse. Richtverwendungen 2.2. Verwendungen der Funktionsgruppe 8 sind. 2.2.1. der Leiter einer bedeutenden Organisationseinheit in einer Zentralstelle mit besonders komplexen Aufgaben a) im Bundeskanzleramt wie der Buchhaltung, b) im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wie der Buchhaltung, c) im Bundesministerium für Finanzen wie der Buchhaltung, d) im Bundesministerium für Landesverteidigung wie der Buchhaltung, e) im Bundesministerium für Unterricht und Kunst wie der Buchhaltung, 2.2.2. der Leiter einer nachgeordneten Dienststelle mit besonders komplexen Aufgaben des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten wie des Generalkonsulates Hamburg, 2.2.3. der Leiter einer bedeutenden Organisationseinheit in einer nachgeordneten Dienststelle mit besonders komplexen Aufgaben des Bundesministeriums für Finanzen wie der Hauptabteilung „Datenaufbereitung" der Österreichischen Postsparkasse. 2.3. Verwendungen der Funktionsgruppe 7 sind zB: 2.3.1. der Prüfer im Gehobenen Dienst im Rechnungshof, 2.3.2. der Leiter einer Organisationseinheit in einer Zentralstelle mit komplexen Aufgaben a) im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten wie des Referates VI/1 a (Individuelle Dienstrechtsangelegenheiten), b) im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten wie der Buchhaltung, c) im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wie des Referates VI/3 a (Haushaltsangelegenheiten und Beschaffungswesen der Sektion und der Arbeitsinspektorate), d) im Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wie des Sekretariates der Flugunfallkommission, 2.3.3. der Referent in einer Zentralstelle mit der Ermächtigung zur selbständigen Behandlung bestimmter Angelegenheiten gemäß § 10 Abs. 4 des Bundesministeriengesetzes mit komplexen und besonders verantwortungsvollen Aufgaben, 2.3.4. der Leiter einer nachgeordneten Dienststelle mit komplexen Aufgaben, 2.3.5. der Leiter einer Organisationseinheit in einer nachgeordneten Dienststelle mit komplexen Aufgaben a) des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten wie der Verwaltung an der Österreichischen Mission bei der Europäischen Union in Brüssel, b) des Bundesministeriums für Finanzen wie der Hauptabteilung „Sparverkehr" der Österreichischen Postsparkasse, c) des Bundesministeriums für Inneres wie des Zentralmeldeamtes der Bundespolizeidirektion Wien, d) des Bundesministeriums für Justiz wie der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichtes Graz, e) des Bundesministeriums für Landesverteidigung wie einer Abteilung des Heeres-Datenverarbeitungsamtes (Chefanalytiker), f) des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung wie der Dekanatsdirektion der Grund- und Integrativwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, g) diesen Richtverwendungen sind die Inspizierenden der Zollämter gleichzuhalten. 2.4. Verwendungen der Funktionsgruppe 6 sind zB: 2.4.1. der Leiter einer Organisationseinheit in einer Zentralstelle mit unterschiedlichen Aufgaben wie a) im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten wie des Referates V/6 a (Finanzielle Planung für kulturelle Aktivitäten), b) im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wie des Referates II/9 a (Angelegenheiten der Koordination und Organisation der Sozialversicherungsträger), c) im Bundesministerium für Finanzen wie der Amtswirtschaftsstelle, d) im Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz wie des Referates II/B/9 b (Angelegenheiten der Ärzteförderung), des Referates III/9 a (Haushaltsangelegenheiten der Sektion III), e) im Bundesministerium für Inneres wie des Büros für Auswanderung und Statistik der Abteilung III/15 (Angelegenheiten der Integration und der Auswanderung von Asylwerbern),

f) im Bundesministerium für Landesverteidigung wie des Hauptreferates für Nebengebühren in der Abteilung II/ 1 (Personalabteilung A), g) im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft wie des Referates Präs. B/4 a (Haushaltsreferat), h) im Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie wie des Referates I/D/8 a (Finanz- und Budgetangelegenheiten der Sektionen I, II, V), i) im Bundesministerium für Unterricht und Kunst wie des Referates Präs. 2 b (Erstellung des Teilheftes usw.), j) im Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wie des Referates Pr. 11 (Stellenplanangelegenheiten der Zentralstelle usw.), 2.4.2. der stellvertretende Leiter einer Organisationseinheit in einer Zentralstelle mit unterschiedlichen Aufgaben wie a) im Bundeskanzleramt wie der Buchhaltung, sofern damit die Leitung einer Prüfungs- oder Verrechnungsstelle verbunden ist, b) im Bundesministerium für Finanzen wie der Buchhaltung, sofern damit die Leitung einer Prüfungs- oder Verrechnungsstelle verbunden ist, 2.4.3. der Referent in einer Zentralstelle mit komplexen Aufgaben, 2.4.4. der Leiter einer nachgeordneten Dienststelle mit unterschiedlichen Aufgaben wie a) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten wie der Bundesmobilienverwaltung, des Beschußamtes Wien, b) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wie des Arbeitsamtes „Bekleidung, Druck, Papier", des Arbeitsamtes Vöcklabruck, c) des Bundesministeriums für Finanzen wie des Zollamtes Arnoldstein, 2.4.5. der stellvertretende Leiter einer nachgeordneten Dienststelle mit unterschiedlichen Aufgaben wie des Bundesministeriums für Finanzen wie des Finanzamtes Zwettl, 2.4.6. der Leiter einer Organisationseinheit in einer nachgeordneten Dienststelle mit unterschiedlichen Aufgaben wie a) des Bundeskanzleramtes wie des Hauptreferates „Personalangelegenheiten" der Präsidialabteilung des Österreichischen Statistischen Zentralamtes, des Hauptreferates „Pressedienst" der Präsidialabteilung des Österreichischen Statistischen Zentralamtes, b) des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten wie der Konsularabteilung der Österreichischen Botschaft in Paris oder Ottawa, c) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten wie der Abteilung 205 (Raumordnungsplanung und Liegenschaftsbewirtschaftung) der Bundesbaudirektion Wien, der Verwaltungsabteilung der Bundesgebäudeverwaltung II Linz-Salzburg, . d) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wie der Abteilung Präs. C des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland, e) des Bundesministeriums für Finanzen wie einer Gruppe der Veranlagungsabteilung des Finanzamtes Innsbruck, einer Gruppe einer Betriebsprüfungsabteilung eines Finanzamtes, der Gruppe I des Zollamtes Wien, der Gruppe I des Zollamtes Feldkirch (und 2. Vertreter des Dienststellenleiters), der Kasse des Zollamtes Wien, der Hauptabteilung „Belegeverarbeitung" der Österreichischen Postsparkasse, f) des Bundesministeriums für Inneres wie des Paßamtes der Bundespolizeidirektion Wien, des Referates 3 (Beschaffungswesen) des Büros für ökonomische Angelegenheiten der Bundespolizeidirektion Wien, des Wirtschaftsverwaltungsdienstes der Bundespolizeidirektion Graz, g) des Bundesministeriums für Justiz wie der Einbringungsstelle und Verwahrungsabteilung des Oberlandesgerichtes Wien oder Innsbruck, h) des Bundesministeriums für Landesverteidigungwie des Hauptreferates für Einkauf im Heeres-Materialamt, i) des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wie der mobilen Prüfung bei der Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge, j) des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung wie der Dekanatsdirektion der Geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität Graz, der Dekanatsdirektion der Technisch-naturwissenschaftlichen Fakultät der Technischen Universität Wien, 2.4.7. der stellvertretende Leiter einer Organisationseinheit in einer nachgeordneten Dienststelle mit unterschiedlichen Aufgaben,

2.4.8. der Referent in einer nachgeordneten Dienststelle mit komplexen Aufgaben wie a) des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten wie der Kanzler der Österreichischen Botschaft in Paris, b) des Bundesministeriums für Finanzen wie der Inspizierende eines Steuerlandesinspektorates einer Finanzlandesdirektion, der Referent mit besonderen Aufgaben in einer Fach- und Rechtsmittelabteilung einer Finanzlandesdirektion, der Hauptlehrer in der Bundeszoll- und Zollwachschule, c) des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie wie der Referent für Abfalltechnik im Umweltbundesamt, d) des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst wie der Personalsachbearbeiter im Landesschulrat für Steiermark für Bedienstete des Landesschulrates, des Pädagogischen Institutes des Bundes und Beamte des Schulaufsichtsdienstes. 2.5. Verwendungen der Funktionsgruppe 5 sind zB: 2.5.1. der Leiter einer Organisationseinheit in einer Zentralstelle mit verwandten Aufgaben wie a) im Bundeskanzleramt wie des Referates VI/6 a (Finanzielle Abwicklung . der Entwicklungszusammenarbeit-Programme und Projekte), b) im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten wie des Referates V/4 b (Filmangelegenheiten), c) im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten wie . des Referates II/A/2 a (Behandlung von Anträgen nach dem Außenhandelsgesetz), d) im Bundesministerium für Finanzen wie der Verrechnungsstelle 3 der Buchhaltung, . e) im Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz wie des Referates I/A/4 b (Trainerangelegenheiten usw.), f) im Bundesministerium für Inneres wie des Referates 1/4 a (Bürgerdienst und Auskunftsstelle), g) im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft wie des Referates V/A/1 b (Koordination der forstlichen Informations- und Publikationstätigkeit usw.), h) im Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie wie des Referates III/9 a (Vergleichende Beobachtung der Mutterschutz- und Karenzregelungen der Länder usw.), des Referates IV/A/4 a (Jugendinformation usw.), der Buchhaltung, i) im Bundesministerium für Landesverteidigung wie des Referates I/3 a (Zentrale Auskunfts- und Bürgerservicestelle), j) im Bundesministerium für Unterricht und Kunst wie des Referates II/15 a (Angelegenheiten der Lehrerfort- und Weiterbildung für Lehrer an Berufsschulen und im Bereich der Osteuropakontakte), k) im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung wie des Referates Pr. 1 a (Personalangelegenheiten usw.), 2.5.2. der stellvertretende Leiter einer Organisationseinheit in einer Zentralstelle mit verwandten Aufgaben wie im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft der Buchhaltung, wenn damit die Leitung einer Prüf- oder Verrechnungsstelle verbunden ist, 2.5.3. der Referent in einer Zentralstelle mit unterschiedlichen Aufgaben wie im Bundesministerium für Landesverteidigung wie der Referatsleiter für konkrete Personalangelegenheiten in der Abteilung II/2 (Personalabteilung B), 2.5.4. der Leiter einer nachgeordneten Dienststelle mit verwandten Aufgaben wie a) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten wie des Eichamtes Innsbruck, b) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wie des Arbeitsamtes Leoben, c) des Bundesministeriums für Finanzen wie des Zollamtes Lustenau, d) des Bundesministeriums für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz wie des Bundessportheimes Faaker See, e) des Bundesministeriums für Justiz wie der Geschäftsstelle für Bewährungshilfe Salzburg, 2.5.5. der stellvertretende Leiter einer nachgeordneten Dienststelle mit verwandten Aufgaben wie des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft wie der Bundesgärten, sofern damit die Leitung einer Gartenverwaltung verbunden ist, 2.5.6. der Leiter einer Organisationseinheit in einer nachgeordneten Dienststelle mit verwandten Aufgaben wie a) des Bundeskanzleramtes wie des Hauptreferates „Erwerbstätigkeit" der Abteilung 5 des Österreichischen Statistischen Zentralamtes,

der Verwaltung der Verwakungsakademie des Bundes, b) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten wie der Abteilung 201 (Umwelt und Energie) der Bundesbaudirektion Wien, des Referates 23 (Punktkartei der Triangulierungspunkte) der Abteilung K 2 des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, des Geschäftsbereiches 003 des Vermessungsamtes Linz des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, c) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wie der Buchhaltung des Landesinvalidenamtes für Steiermark, d) des Bundesministeriums für Finanzen wie einer Lohnsteuer- und Beihilfenstelle eines Finanzamtes, der Bewertungsstelle des Finanzamtes Innsbruck, der Finanzkasse des Finanzamtes Innsbruck der Abteilung „Privatkonten 1" der Österreichischen Postsparkasse, der Gruppe II des Zollamtes Wien, e) des Bundesministeriums für Inneres wie des Wirtschaftsverwaltungsdienstes der Bundespolizeidirektion Salzburg, f) des Bundesministeriums für Justiz wie der Geschäftsstelle bei Bezirksgerichten mit 30 bis 49 nichtrichterlichen Bediensteten, des Sozialen Dienstes der Justizanstalt Wien-Josefstadt, g) des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft wie der Gartenverwaltung Innsbruck, h) des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wie eines mobilen Labors bei der Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge, i) des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung wie der Abteilung „Gebäude und Technik" an der Universität Linz, der Dekanatsdirektion der Geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg, der Verwaltung des Kunsthistorischen Museums, 2.5.7 der stellvertretende Leiter einer Organisationseinheit in einer nachgeordneten Dienststelle mit verwandten Aufgaben, 2.5.8. der Referent in einer nachgeordneten Dienststelle mit unterschiedlichen Aufgaben wie a) des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten wie der Kanzler der Österreichischen Botschaft in Ottawa oder Nairobi, b) des Bundesministeriums für Finanzen wie der Referent mit besonderen Aufgaben in einer Präsidial- und Personalabteilung einer Finanzlandesdirektion, der Referent für Integrationsangelegenheiten in einer Zollabteilung einer Finanzlandesdirektion, der Zollkassenlustrator, der Referent in der Technischen Untersuchungsanstalt der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, sofern damit die Leitung einer Gruppe verbunden ist. 2.6. Verwendungen der Funktionsgruppe 4 sind zB: 2.6.1. der Leiter einer Organisationseinheit in einer Zentralstelle mit überwiegend gleichartigen Aufgaben wie a) im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten wie des Referates VI/6 d (Depeschenadministration), b) im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten wie des Referates I/5 a (Angelegenheiten der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit in bezug auf die Europäische wirtschaftliche Integration usw.), c) im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wie des Referates II/10 b (Haushaltsangelegenheiten der Sektion, Durchführung), des Referates VI/3 b (Heimarbeit), d) im Bundesministerium für Finanzen wie der Verrechnungsstelle „Wertpapiere-Mengenverrechnung" der Buchhaltung, e) im Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz wie des Referates III/A/4 a (Finanzielle, administrative und ökonomische Angelegenheiten der Bundesanstalten), f) im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft wie des Referates VI/B/7 a (Verwaltungsmäßige Unterstützung der Bundeskellereiinspektion), g) im Bundesministerium für Unterricht und Kunst wie des Referates V/C/10 b (Angelegenheiten der Bundesschullandheime usw.), h) im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung wie des Referates I/A/1 b (Aufsicht über teilrechtsfähige Universitätseinrichtungen), 2.6.2. der stellvertretende Leiter einer Organisationseinheit in einer Zentralstelle mit überwiegend gleichartigen Aufgaben wie a) im Bundesministerium für Finanzen wie der Amtsbibliothek, b) im Bundesministerium für Unterricht und Kunst wie der Amtsbibliothek,

2.6.3. der Referent in einer Zentralstelle mit verwandten Aufgaben, 2.6.4. der Leiter einer nachgeordneten Dienststelle mit überwiegend gleichartigen Aufgaben wie a) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wie des Arbeitsamtes Eisenstadt, des Arbeitsamtes Hollabrunn, b) des Bundesministeriums für Finanzen wie des Zollamtes Wullowitz, c) des Bundesministeriums für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz wie der Dienststelle „Haus des Sports", d) des Bundesministeriums für Justiz wie der Bewährungshilfe Leoben, e) des Bundesministeriums für Landesverteidigung wie einer Lagerabteilung im Heeres-Sanitätslager, f) des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst wie des Bundesschullandheimes Saalbach, 2.6.5. der stellvertretende Leiter einer nachgeordneten Dienststelle mit überwiegend gleichartigen Aufgaben wie des Bundesministeriums für Finanzen wie einer Gruppe im Erhebungsdienst einer Großbetriebsprüfung, des Zollamtes Arnoldstein, 2.6.6. der Leiter einer Organisationseinheit in einer nachgeordneten Dienststelle mit überwiegend gleichartigen Aufgaben wie a) des Bundeskanzleramtes wie des Archivs „2. Weltkrieg" des Österreichischen Staatsarchivs, des Hauptreferates „Amtswirtschaftsstelle" der Präsidialabteilung des Österreichischen Statistischen Zentralamtes, des Referates „Schulen" der Abteilung 1 des Österreichischen Statistischen Zentralamtes, b) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten wie der Gebäudeverwaltung Linz der Bundesgebäudeverwaltung II Linz-Salzburg, des Referates 01 (Auswertung der Bodenschätzungsergebnisse) der Abteilung K6 des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, des Geschäftsbereiches 002 des Eichamtes Graz des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, des Geschäftsbereiches 003 des Vermessungsamtes Salzburg des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, c) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wie der Buchhaltung des Landesinvalidenamtes für Vorarlberg, d) des Bundesministeriums für Finanzen wie einer Zentralstelle für Lohnsteuerstatistik der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, der Finanzkasse der Finanzämter Weiz oder Zwettl, der KFZ-Steuerstelle des Finanzamtes Innsbruck, der Gruppe II des Zollamtes Linz, der Abteilung Organisation (Vertreter des Gruppenleiters Organisation) des Zollamtes Wien, der Kasse des Zollamtes Linz, der Abteilung „Auslandszahlungen" der Österreichischen Postsparkasse, e) des Bundesministeriums für Inneres wie des Fundamtes der Bundespolizeidirektion Wien, f) des Bundesministeriums für Justiz wie des Sozialen Dienstes der Justizanstalt Linz, g) des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft wie der Gartenverwaltung Schönbrunn, h) des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst wie des Referates „Verwaltungspersonal an Bundesschulen" im Stadtschulrat für Wien, der Verwaltung des Technologischen Gewerbemuseums, der Abteilung „Kartenvertrieb, Abonnementbüro und Bestellbüro" der Bundestheater, i) des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung wie der Bibliothek des Naturhistorischen Museums, der Dekanatsdirektion der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck, des Veranstaltungsreferates an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst Wien, der Verwaltung der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik, 2.6.7 der stellvertretende Leiter einer Organisationseinheit in einer nachgeordneten Dienststelle mit überwiegend gleichartigen Aufgaben wie a) des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten wie der Konsularabteilung der Österreichischen Botschaft in Nairobi, b) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wie der Abteilung Präs. C des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland, 2.6.8. der Referent in einer nachgeordneten Dienststelle mit verwandten Aufgaben wie a) des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten wie

der Kanzler, wenn dieser Arbeitsplatz keiner höheren Funktionsgruppe zugeordnet werden kann, b) des Bundesministeriums für Finanzen wie der Referent in der Technischen Untersuchungsanstalt der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, der Referent der Geschäftsabteilung „Liegenschafts- und Wirtschaftsverwaltung" einer Finanzlandesdirektion, c) des Bundesministeriums für Justiz wie der Rechtspfleger, wenn er gleichzeitig Vorsteher der Geschäftsstelle eines Gerichtes ist, der Rechtspfleger, der ausschließlich als solcher tätig ist, d) des Bundesministeriums für Landesverteidigung wie der Referent im Materialstab „Luft" im Amt für Wehrtechnik, e) des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie wie der Spezialist für GC-Netzwerke im Umweltbundesamt. 2.7 Verwendungen der Funktionsgruppe 3 sind zB: 2.7.1. der Leiter einer Organisationseinheit in einer Zentralstelle mit gleichartigen Aufgaben wie a) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten wie des Referates III/B/10 a (Angelegenheiten der Gewährung von Zweckzuschüssen des Bundes an Gemeinden zur Förderung und Pflege des Fremdenverkehrs gemäß FAG 1979), b) des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft wie der „Bundesbesoldung" der Buchhaltung, c) des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst wie des Referates I/2 d (Nostrifikationen usw.), 2.7.2. der stellvertretende Leiter einer Organisationseinheit in einer Zentralstelle mit gleichartigen Aufgaben, 2.7.3. der Referent in einer Zentralstelle mit überwiegend gleichartigen Aufgaben wie der Referent in einer Buchhaltung, der überwiegend mit Aufgaben betraut ist, für deren Erfüllung umfassende Kenntnisse der haushaltsrechtlichen und buchhalterischen Vorschriften erforderlich sind; solche Aufgaben sind zB die selbständige und komplexe Nachprüfung gemäß § 92 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, oder die Führung der Buchhaltungsgeschäfte für einen oder mehrere Rechtsträger einschließlich der Erstellung der Bestands- und Erfolgsrechnungen, 2.7.4. der Leiter einer nachgeordneten Dienststelle mit gleichartigen Aufgaben wie a) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten wie des Eichamtes Leoben, b) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wie des Arbeitsamtes Feldkirchen, des Arbeitsamtes Tamsweg, c) des Bundesministeriums für Finanzen wie der Zollämter Steinpaß und Marchegg, d) des Bundesministeriums für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz wie des Bundessportheimes Obergurgl, 2.7.5. der stellvertretende Leiter einer nachgeordneten Dienststelle mit gleichartigen Aufgaben wie des Bundesministeriums für Finanzen wie des Zollamtes Villach (zugleich Abteilungsleiter), 2.7.6. der Leiter einer Organisationseinheit in einer nachgeordneten Dienststelle mit gleichartigen Aufgaben wie a) des Bundeskanzleramtes wie des Hauptreferates „Mängelbehebungsverfahren" im Datenverarbeitungsregister des Österreichischen Statistischen Zentralamtes, des Referates „Statistisches Handbuch für die Republik Österreich" in der Präsidialabteilung des Österreichischen Statistischen Zentralamtes, b) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten wie der Verwaltungsabteilung der Burghauptmannschaft in Wien, der Gebäudeverwaltung Eisenstadt, des Labors 022 (Zulassung von Elektrizitätszählern) der Abteilung E3 des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, des Labors 002 (Meßgeräte für Druck- und Gasmengen) der Abteilung E4 des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, der Technischen Amtsstelle 012 (Maßstabsumbildung der Katastralmappe) der Abteilung K4 des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, des Geschäftsbereiches 003 des Vermessungsamtes Zell/See des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, c) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wie der Geschäftsstelle der Heimarbeitskommissionen in Wien, d) des Bundesministeriums für Finanzen wie der Veranlagungs- oder Bemessungsleitstelle des Finanzamtes Innsbruck, der Rechnungsabteilung des Zollamtes Wien, der Kasse des Zollamtes Innsbruck, der Abteilung „Kundendatenbank" der Österreichischen Postsparkasse, e) des Bundesministeriums für Inneres wie des Fremdenpolizeilichen Büros der Bundespolizeidirektion Klagenfurt,

des Paßamtes der Bundespolizeidirektion Graz, des Verkehrsamtes der Bundespolizeidirektion St. Pölten, f) des Bundesministeriums für Justiz wie des Sozialen Dienstes der Justizanstalt Feldkirch, der Außenstelle Hessenplatz der Geschäftsstelle für Bewährungshilfe Linz, g) des Bundesministeriums für Landesverteidigung wie des Referates für Abnahme im Heeres-Materialamt, h) des Bundesministeriums, für Land- und Forstwirtschaft wie der Verwaltungsstelle der Höheren Bundeslehranstalt Francisco-Josephinum (Verwaltungsführer), des Referates „Mittelprüfung" der Bundesanstalt für Pflanzenschutz, i) des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst wie des Referates „Dienst- und besoldungsrechtliche Angelegenheiten der Landeslehrer" im Landesschulrat für Burgenland, der Studienbibliothek der Pädagogischen Akademie des Bundes in Oberösterreich, j) des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung wie der Dekanatsdirektion der Fakultät für Maschinenbau der Technischen Universität Graz, des Fortsetzungskataloges der Universitätsbibliothek Wien, der Titelaufnahme der Universitätsbibliothek Innsbruck, 2.7.7. der stellvertretende Leiter einer Organisationseinheit in einer nachgeordneten Dienststelle mit gleichartigen Aufgaben wie a) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wie der Buchhaltung des Landesinvalidenamtes für Vorarlberg, b) des Bundesministeriums für Finanzen wie einer Gruppe einer Betriebsprüfungsabteilung der Finanzämter Kufstein oder Weiz, 2.7.8. der Referent in einer nachgeordneten Dienststelle mit überwiegend gleichartigen Aufgaben wie a) des Bundeskanzleramtes wie der Referent im Finanzarchiv des Österreichischen Staatsarchivs, b) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wie der selbständige Arbeitsinspektor in einem Arbeitsinspektorat, c) des Bundesministeriums für Finanzen wie der Rechnungsführer der Finanzkasse der Finanzämter Innsbruck oder Kufstein, d) des Bundesministeriums für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz wie der Chemiker mit instrumentell-analytischen Aufgaben (zB GC-, HPLC-, DC-Analysen) in der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und Forschung, e) des Bundesministeriums für Justiz wie der Rechtspfleger, wenn er keiner höheren Funktionsgruppe zugeordnet werden kann, f) des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie wie der Techniker für GC-MS-Analysen im Umweltbundesamt, g) des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst wie der Referent für die Einrichtung der Bundesschulgebäude im Landesschulrat für Steiermark, h) des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wie der Kfz-Sachverständige bei der Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge, i) des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung wie der Rechnungs- und Verwaltungsführer beim Landeskonservator für Oberösterreich, j) der Referent in einer Buchhaltung, der überwiegend mit Aufgaben gemäß Z 2.7.3. betraut ist. 2.8. Verwendungen der Funktionsgruppe 2 sind zB: 2.8.1. der Leiter einer Organisationseinheit in einer Zentralstelle mit gleichartigen Aufgaben und engen Vorgaben, 2.8.2. der Referent in einer Zentralstelle mit gleichartigen Aufgaben wie der Referent in einer Amtswirtschaftsstelle, der Referent in einer Buchhaltung, der überwiegend mit Aufgaben betraut ist, für die vertiefte Kenntnisse der haushaltsrechtlichen und buchhalterischen Vorschriften sowie breites Wissen über die für das Ressort anzuwendenden oder ein umfassendes Wissen über bestimmte Rechtsvorschriften erforderlich sind; solche Aufgaben sind zB komplexe Kontierungsprüfungen, die Bearbeitung von Drittschuldnerangelegenheiten oder von Sicherstellungen wie Bankgarantien, die Vorbereitung der Jahresabschlußrechnung oder die selbständige Nachprüfung gemäß § 92 des Bundeshaushaltsgesetzes, 2.8.3. der Leiter einer nachgeordneten Dienststelle mit gleichartigen Aufgaben und engen Vorgaben wie des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung wie der Dekanatsdirektion der Katholisch-theologischen Fakultät der Universität Wien, der Personalabteilung der Akademie der bildenden Künste in Wien,

2.8.4. der Leiter einer Organisationseinheit in einer nachgeordneten Dienststelle mit gleichartigen Aufgaben und engen Vorgaben wie a) des Bundeskanzleramtes wie des Referates „Zivilluftfahrt" der Abteilung 4 des Österreichischen Statistischen Zentralamtes, b) des Bundesministeriums für Finanzen wie der Abteilung „Datenaufbereitung 1" der Österreichischen Postsparkasse, c) des Bundesministeriums für Inneres wie des Fremdenpolizeilichen Büros der Bundespolizeidirektion Wr. Neustadt, d) des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft wie der Verwaltungsstelle der Höheren Bundeslehranstalt für landwirtschaftliche Frauenberufe Sitzenberg (Verwaltungsführer), der Versuchsstelle Neusiedl der Höheren Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau, e) des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst wie der Blindendruckerei, Blindenbibliothek und des Lehrmittelverlages des Bundes-Blindenerziehungsinstitutes, 2.8.5. der stellvertretende Leiter einer Organisationseinheit in einer nachgeordneten Dienststelle mit gleichartigen Aufgaben und engen Vorgaben wie des Bundesministeriums für Inneres wie des Fundamtes der Bundespolizeidirektion Wien, 2.8.6. der Referent in einer nachgeordneten Dienststelle mit gleichartigen Aufgaben wie a) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten wie der Referent für Markenangelegenheiten des Österreichischen Patentamtes, der Referent der Berghauptmannschaft Leoben, b) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wie der Referent eines Arbeitsamtes mit der Ermächtigung zur selbständigen Behandlung bestimmter Angelegenheiten, c) des Bundesministeriums für Finanzen wie der Betriebsprüfer eines Finanzamtes, der Referent für Analyse und Wertpapiermarketing der Österreichischen Postsparkasse, d) des Bundesministeriums für Inneres wie der Strafvollzugsreferent beim Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt der Bundespolizeidirektion Wien, e) des Bundesministeriums für Justiz wie der Referent der Einbringungsstelle und Verwahrungsabteilung eines Oberlandesgerichtes, der Sozialarbeiter in den Justizanstalten und in der Bewährungshilfe, f) des Bundesministeriums für Landesverteidigung wie der Referatsleiter für Bau- und Liegenschaftsverwaltung im Militärkommando Niederösterreich, g) des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft wie der Leitende Oberbereiter der Spanischen Reitschule, h) des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie wie der Techniker für Routineanalysen des Umweltbundesamtes, i) des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst wie der Referent für Sachaufwands-, Wirtschafts- und Budgetangelegenheiten im Landesschulrat für Salzburg, j) der Referent in einer Buchhaltung, der überwiegend mit Aufgaben gemäß Z 2.8.2 betraut ist, k) des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung wie der Technische Assistent am Institut für Experimentalphysik der Universität Linz. 2.9. Verwendungen der Funktionsgruppe 1 sind zB: 2.9.1. der Referent in einer Zentralstelle mit gleichartigen Aufgaben und engen Vorgaben wie der Referent in einer Buchhaltung, der überwiegend mit Aufgaben betraut ist, für die die Kenntnis der haushaltsrechtlichen und buchhalterischen Vorschriften sowie ein breites Wissen über die für das Ressort anzuwendenden oder ein vertieftes Wissen über bestimmte Rechtsvorschriften erforderlich ist; solche Aufgaben sind zB Kontierungsprüfungen, komplexe Kontierungen, die Prüfung von Kassen- und Zahlstellenabrechnungen, die Erstellung von Ersatzaufträgen oder die Führung von Nebenverrechnungskreisen (zB für Beteiligungen, Haftungen oder Finanzschulden), 2.9.2. der Leiter einer Organisationseinheit in einer nachgeordneten Dienststelle, wenn dieser Arbeitsplatz wegen seiner Größe und Bedeutung keiner höheren Funktionsgruppe zugeordnet werden kann, wie a) des Bundesministeriums für Inneres wie des Referates „PKW-Zulassung" beim Verkehrsamt der Bundespolizeidirektion Wien, b) des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft wie der Graphik- und Gewässergütekartei der Bundesanstalt für Wassergüte, der Verwaltungsstelle der Bundesversuchswirtschaft Fuchsenbigl (Verwaltungsführer), c) des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst wie der Abteilung „Solisten und szenischer Dienst/Musiktheater" der Bundestheater, des Referates B/I/3 des Landesschulrates für Tirol,

2.9.3. der stellvertretende Leiter einer Organisationseinheit in einer nachgeordneten Dienststelle mit gleichartigen Aufgaben und besonders engen Vorgaben wie a) des Bundesministeriums für Inneres wie der Polizeiabteilung der Staatsanwaltschaft der Bundespolizeidirektion Wien, b) des Bundesministeriums für Landesverteidigung wie der Betriebsüberwachungszentrale in der Fliegerwerft Aigen, 2.9.4. der Referent in einer nachgeordneten Dienststelle mit gleichartigen Aufgaben und engen Vorgaben wie a) des Bundesministeriums für Finanzen wie der Revisor in der Stabsabteilung „Revision" der Österreichischen Postsparkasse, b) des Bundesministeriums für Inneres wie der Strafvollzugsreferent des Bezirkspolizeikommissariates Simmering der Bundespolizeidirektion Wien, c) des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft wie der Versuchstechniker der Forstlichen Bundesversuchsanstalt, der Lektor der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft, d) des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst wie der Referent für Gebäude- und Liegenschaftsverwaltung im Landesschulrat für Burgenland, e) des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung wie der Rechnungsführer der Österreichischen Nationalbibliothek, f) der Referent in einer Buchhaltung, der überwiegend mit Aufgaben gemäß Z 2.9.1 betraut ist. 2.10. Verwendungen der Grundlaufbahn sind zB: der Referent in einer nachgeordneten Dienststelle mit gleichartigen Aufgaben und besonders engen Vorgaben wie a) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wie der Referent eines Arbeitsamtes, der Referent eines Landesinvalidenamtes, b) des Bundesministeriums für Landesverteidigung wie der Arbeitssteuerer in der technischen Abteilung der Heereszeuganstalt Wien, c) des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung wie der Institutsreferent am Botanischen Institut der Universität Wien. Reifeprüfung 2.11. Die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Schule. Als Reifeprüfung gilt auch das Diplom einer Akademie für Sozialarbeit. Die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung wird durch eine abgeschlossene Hochschulbildung ersetzt, wenn mit dieser auch das Ernennungserfordernis für die Verwendungsgruppe A 1 oder für eine der Verwendungsgruppe A 1 gleichwertige Verwendungs- oder Besoldungsgruppe erfüllt wird. Lehrabschluß, Fachakademie und Studienberechtigungsprüfung 2.12. Das Erfordernis der Z 2.11 wird durch die gemeinsame Erfüllung aller folgenden Voraussetzungen ersetzt: a) Lehrabschluß nach dem Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, b) erfolgreicher Abschluß einer mindestens dreijährigen Ausbildung an einer Fachakademie nach § 18 Abs. 1 Z 5 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, die bei einer Einrichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts geführt wird, und c) erfolgreiche Ablegung der Studienberechtigungsprüfung nach dem Studienberechtigungsgesetz, BGBl. Nr. 92/1985. Beamten-Aufstiegsprüfung 2.13. (1) Das Erfordernis der Z 2.11 wird durch die erfolgreiche Ablegung der Beamten-Aufstiegsprüfung ersetzt, wenn der Beamte außerdem nach der Vollendung des 18. Lebensjahres acht Jahre im Dienst einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegt hat. (2) Die Beamten-Aufstiegsprüfung hat folgende Fächer zu umfassen: a) Pflichtfächer (im vollen Umfang des Lehrplanes eines Realgymnasiums) aa) Deutsch, bb) Geschichte und Sozialkunde und cc) Geographie und Wirtschaftskunde und b) nach Wahl des Kandidaten zwei der folgenden Fächer im Umfang des Lehrplanes eines Realgymnasiums bis zur 6. Klasse einschließlich, davon jedenfalls eines der in sublit aa bis cc angeführten Fächer aa) Fremdsprache, bb) eine weitere Fremdsprache, cc) Mathematik, dd) Physik, ee) Chemie, ff) Biologie und Umweltkunde. (3) Die geforderten Kenntnisse sind durch staatsgültige Zeugnisse auf Grund schulrechtlicher Vorschriften nachzuweisen. Wenn diese Zeugnisse auf Grund von Externistenprüfungen erworben wurden, sind sie nur dann für die Beamten-Aufstiegsprüfung anzuerkennen, wenn in den Fächern

Deutsch, Mathematik und Fremdsprache (weitere Fremdsprache) eine schriftliche und eine mündliche Prüfung abgelegt wurden. Besondere Bestimmungen für einzelne Verwendungen Dienst in der Arbeitsmarktverwaltung 2.14. Im Dienst in der Arbeitsmarktverwaltung wird das Erfordernis der Z 2.11 durch eine sechsjährige Tätigkeit im Fachdienst der Arbeitsmarktverwaltung ersetzt. Drei Jahre dieser Verwendung müssen probeweise im Gehobenen Dienst der Arbeitsmarktverwaltung zurückgelegt worden sein. Arbeitsinspektionsdienst 2.15. (1) Im Arbeitsinspektionsdienst und im bergbehördlichen Inspektionsdienst zusätzlich zum Erfordernis der Z 2.11 eine zweijährige Praxis in einem Betrieb, in dem einschlägige Kenntnisse erworben werden können, sofern nicht eine höhere technische Lehranstalt absolviert wurde: (2) Sämtliche Erfordernisse werden ersetzt durch eine Zeit von acht Jahren qualifizierter Praxis in einem Betrieb, in dem einschlägige Kenntnisse erworben werden können, oder im Arbeitsinspektionsdienst (bergbehördlichen Inspektionsdienst) in einer Tätigkeit des Fachdienstes, in all diesen Fällen aber nur, wenn die für die Definitivstellung im Arbeitsinspektionsdienst (bergbehördlichen Inspektionsdienst) vorgesehene Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A 2 erfolgreich abgeschlossen wurde. Dienst in Archiven, Museen, Sammlungen und wissenschaftlichen Anstalten 2.16. (1) Beamte in Archiven, Museen, Sammlungen und wissenschaftlichen Anstalten haben bei der Anwendung der Z 2.13 den Nachweis der erforderlichen Kenntnisse einer Fremdsprache durch den Nachweis der erforderlichen Kenntnisse in der lateinischen Sprache zu erbringen. (2) Abs. 1 gilt nicht für Beamte an Anstalten technischer Richtung und an Untersuchungsanstalten der Bundesstaatlichen Sanitätsverwaltung, für technische Restauratoren und für technische Präparatoren. Graveure 2.17 Graveure haben an Stelle des Erfordernisses der Z 2.11 die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Graveurkunst und eine Dienstzeit von acht Jahren beim Hauptmünzamt zu erbringen. Kellereiinspektoren 2.18. Kellereiinspektoren haben zusätzlich zum Erfordernis der Z 2.11 eine fünfjährige einschlägige Praxis nachzuweisen. Landwirtschaftlicher Dienst 2.19. Im landwirtschaftlichen Dienst (ausgenommen Kellereiinspektoren) ist zusätzlich zum Erfordernis der Z 2.11 eine zweijährige einschlägige Praxis nachzuweisen. Rechnungsdienst 2.20. Arbeitsplätze mit Aufgaben, die über überwiegend gleichartige und periodisch wiederkehrende Aufgaben des Rechnungsdienstes hinausgehen, sind der Verwendungsgruppe A 2 zugeordnet und erfordern breite Kenntnisse der haushaltsrechtlichen, buchhalterischen und buchhaltungsrelevanten Rechtsvorschriften. Reitendes Personal der Spanischen Reitschule 2.21. Im gehobenen Dienst des reitenden Personals der Spanischen Reitschule an Stelle des Erfordernisses der Z 2.11 die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Ausbildung von Pferden in der „Hohen Schule" und eine nach Vollendung des 18 Lebensjahres zurückgelegte Dienstzeit von acht Jahren beim reitenden Personal der Spanischen Reitschule. Sozialer Betreuungsdienst 2.22. Im sozialen Betreuungsdienst wird das Erfordernis der Z 2.11 durch die Absolvierung einer früheren Lehranstalt für gehobene Sozialberufe ersetzt. In die gemäß Z 2.13 erforderliche Zeit von acht Jahren können Zeiten einer einschlägigen Tätigkeit außerhalb des Dienstes bei einer inländischen Gebietskörperschaft eingerechnet werden. Technischer Dienst bei der Österreichischen Staatsdruckerei 2.23. Im technischen Dienst bei der Österreichischen Staatsdruckerei wird das Erfordernis der Z 2.11 ersetzt durch a) eine nach Absolvierung der Fachschule für Reproduktions- und Drucktechnik zurückgelegte einschlägige Verwendung von vier Jahren im technischen Fachdienst bei der Österreichischen Staatsdruckerei oder eine gleichzuwertende Praxis in einem einschlägigen Betrieb oder b) eine sechsjährige Verwendung im technischen Fachdienst bei der Österreichischen Staatsdruckerei.

Veterinärmedizinisch-technischer Dienst 2.24. Im veterinärmedizinisch-technischen Dienst zusätzlich zum Erfordernis der Z 2.11 die Absolvierung eines Lehrganges an einer veterinärmedizinischen Universität oder an einer veterinärmedizinischen Bundesanstalt (ausgenommen die Ausbildung für einen der medizinisch-technischen Dienste, die seiner Tätigkeit entspricht). Definitivstellungserfordernisse : 2.25. Für alle Verwendungen (ausgenommen Graveure, gehobener Dienst des reitenden Personals der Spanischen Reitschule und veterinärmedizinisch-technischer Dienst) der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A 2. 3. VERWENDUNGSGRUPPE A 3 (Fachdienst) Ernennungserfordernisse : Allgemeine Bestimmungen Gemeinsame Erfordernisse-3.1. Eine in den Z 3.2 bis 3.10 angeführte oder gemäß § 137 der betreffenden Grundlaufbahn oder Funktionsgruppe zugeordnete Verwendung und die Erfüllung der in den Z 3.11 bis 3.34 vorgeschriebenen Erfordernisse. Richtverwendungen 3.2. Verwendungen der Funktionsgruppe 8 sind zB: der Leiter einer Organisationseinheit mit besonders qualifizierten Aufgaben und hoher Verantwortung wie der Ministerialkanzleidirektor des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten. 3.3. Verwendungen der Funktionsgruppe 7 sind zB: 3.3.1. der Leiter einer Organisationseinheit mit qualifizierten Aufgaben wie a) der Leiter der Arbeitsgruppe Hochschulstatistik des Österreichischen Statistischen Zentralamtes, b) der Leiter der Betriebsverwaltung der Bundesmobilienverwaltung, c) der Hilfsämterdirektor der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, d) der Leiter der Gruppe Kontoführung in der Abteilung „Firmenkonten 1" der Österreichischen Postsparkasse, e) der Ministerialkanzleidirektor des Bundesministeriums für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz, f) der Vorsteher der Geschäftsstelle eines Gerichtes oder einer Staatsanwaltschaft, wenn dieser Arbeitsplatz nicht der nächsthöheren Verwendungsgruppe zugeordnet werden kann, g) der Leiter der Betriebstechnik im Bundesforschungs- und Prüfzentrum Arsenal, 3.3.2. der Sachbearbeiter mit besonders qualifizierten Aufgaben wie a) der Leiter der Strom- und Hafenaufsicht Wien-Praterkai, b) der Sachbearbeiter beim Vermessungsinspektor für Oberösterreich und Salzburg des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, c) der Erste Fachbeamte im Steueraufsichtsdienst einer Finanzlandesdirektion, d) der Sachbearbeiter im Personalbüro der Präsidialabteilung bei der Bundespolizeidirektion Wien, e) der Hauptsachbearbeiter mit hervorgehobenen Aufgaben in der Abteilung II/1 (Personalabteilung A) im Bundesministerium für Landesverteidigung. 3.4. Verwendungen der Funktionsgruppe 6 sind zB. 3.4.1. der Leiter einer Organisationseinheit mit unterschiedlichen Aufgaben wie a) der Leiter der Haus- und Inventarverwaltung des Bundeskanzleramtes, b) der Leiter des Beschußamtes Ferlach, c) der Leiter der Gebäudeaufsicht für die Stiftskaserne Wien der Bundesbaudirektion Wien, d) der Leiter der Technischen Amtsstelle 013 (Eichmitteltechnik) der Abteilung E 1 der Bundesanstalt für Eich- und Vermessungswesen, e) der Leiter der Technischen Amtsstelle 031 (Rotationsdruck) der Abteilung L5 der Bundesanstalt für Eich- und Vermessungswesen, f) der Leiter des Geschäftsbereiches 004 des Vermessungsamtes Wien der Bundesanstalt für Eich- und Vermessungswesen, g) der Hilfsämterdirektor der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich oder Steiermark, h) der Ökonomatsleiter der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich oder Steiermark, i) der Leiter der Gruppe „Kundenbetreuung 1" in der Abteilung „Post- und Privatsparen" der Österreichischen Postsparkasse, j) der Leiter des Meldeamtes des Bezirkspolizeikommissariates Favoriten der Bundespolizeidirektion Wien, k) der Leiter der Werkstätte für Flugwerk in der Fliegerwerft Zeltweg, l) der Technische Betriebsleiter der Bundesanstalt für alpenländische Milchwirtschaft,

m) der Leiter des Zentralen Schwachstromdienstes der Bundestheater, n) der Leiter der Amtswirtschaftsstelle in der Abteilung Pr. 5 des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, 3.4.2. der Sachbearbeiter mit qualifizierten Aufgaben wie a) der Elektromeister der Gebäudeverwaltung Siezenheim der Bundesgebäudeverwaltung II Linz-Salzburg, b) der Sachbearbeiter im Steueraufsichtsdienst einer Finanzlandesdirektion, c) der Rechnungsführer (zumindest zu 75 vH als solcher tätig) bei einem Gerichtshof I. Instanz oder bei einem Bezirksgericht, dessen Zahlungsverkehr den Umfang eines Gerichtshofes erreicht, d) der Hauptsachbearbeiter mit besonderen Aufgaben in der Abteilung II/4 (Personalabteilung D) im Bundesministerium für Landesverteidigung. 3.5. Verwendungen der Funktionsgruppe 5 sind zB: 3.5.1. der Leiter einer Organisationseinheit mit verwandten Aufgaben wie a) der Leiter der Kraftwagenbetreuung für die Zentralstelle des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten im Bundeskanzleramt, b) der Leiter des Geschäftsbereiches 004 des Vermessungsamtes Eisenstadt, c) der Hilfsämterdirektor der Finanzlandesdirektion für Tirol oder Kärnten, d) der Hilfsämterdirektor und Ökonomatsleiter der Finanzlandesdirektion für Salzburg, e) der Leiter der KFZ-Stelle der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, f) der Leiter der Verwaltungsstelle der Finanzämter Weiz oder Zwettl, g) der Leiter der Gruppe 1 in der Abteilung „Datenaufbereitung 1" der Österreichischen Postsparkasse, h) der. Leiter des Meldeamtes des Bezirkspolizeikommissariates Floridsdorf der Bundespolizeidirektion Wien, i) der Leiter der Werkstätte für Bordausrüstung in der Fliegerwerft Hörsching, j) der Leiter der Abteilung „Entlehnung und Fernleihe" an der Universitätsbibliothek der Wirtschaftsuniversität Wien, k) der Leiter der Photographischen Dokumentation in der Abteilung für Denkmalforschung des Bundesdenkmalamtes, 3.5.2. der Sachbearbeiter mit unterschiedlichen Aufgaben wie a) der Hilfsrestaurator (Dokumente) im Österreichischen Staatsarchiv, b) der Verwaltungsreferent der Gebäudeverwaltung Siezenheim der Bundesgebäudeverwaltung II Linz-Salzburg, c) der Sachbearbeiter und gleichzeitig stellvertretende Leiter einer Veranlagungsleitstelle der Finanzämter Innsbruck oder Kufstein, d) der Sachbearbeiter einer Fach- und Rechtsmittelabteilung einer Finanzlandesdirektion, soweit er überwiegend mit Steueragenden befaßt ist, e) der Sachbearbeiter eines Veranlagungs- oder Bemessungsreferates des Finanzamtes Innsbruck, f) das Erhebungsorgan in einer Betriebsprüfungsabteilung eines Finanzamtes, g) der Lohnsteuerprüfer in einer Lohnsteuer- und Beihilfenstelle eines Finanzamtes, h) der Hauptsachbearbeiter in einer Verbrauchsteuerstelle eines Finanzamtes, « i) der Bezirksanwalt, dem in erheblichem Umfang Aufgaben gemäß § 41 Abs. 2 DV-StAG übertragen sind, j) der Hauptsachbearbeiter in der Abteilung II/ 8 (Ergänzungsabteilung C) im Bundesministerium für Landesverteidigung, k) der besonders qualifizierte Prüfer bei der Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge. 3.6. Verwendungen der Funktionsgruppe 4 sind zB: 3.6.1. der Leiter einer Organisationseinheit mit überwiegend gleichartigen Aufgaben wie a) der Leiter der Verwaltung des Bundesinventars der Verwaltungsakademie des Bundes, b) der Leiter der Kanzleistelle der Sektion II (Politische Sektion) im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, c) der Leiter der Verwaltungsstellen des Österreichischen Patentamtes, d) der Leiter des Patentregisters im Österreichischen Patentamt, e) der Leiter einer Kanzlei einer Berghauptmannschaft, f) der Leiter der Hilfswerkstätte der Gebäudeverwaltung Siezenheim der Bundesgebäudeverwaltung II Linz- Salzburg, g) der Leiter der Arbeitsgruppe 21.1 (Technische Feinmessung) der Abteilung E4 des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, h) der Leiter des Geschäftsbereiches 004 des Vermessungsamtes Wels des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, i) der Hilfsämterdirektor und Ökonomatsleiter der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg, j) der Leiter der Personalstandesführung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, k) der Ökonomatsleiter der Finanzlandesdirektion für Tirol oder Kärnten, l) der Leiter der KFZ-Stelle der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich oder Steiermark, m) der Leiter der Drucksorten- und Materialverwaltung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland,

n) der Leiter der Gruppe „Korrespondenz" in der Abteilung „Baranweisung" der Österreichischen Postsparkasse, o) der Leiter des Meldeamtes des Bezirkspolizeikommissariates Landstraße der Bundespolizeidirektion Wien, p) der Leiter der Geschäftsabteilung des Präsidenten eines Gerichtshofes I. Instanz mit konzeptiver Tätigkeit in erheblichem Umfang, q) der Leiter der Werkstätte für Bordausrüstung in der Fliegerwerft Aigen, r) der Kassenleiter der Höheren Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau mit Institut für Bienenkunde, s) der Leiter einer Außenstelle der Bundesanstalt für Landtechnik, t) der Leiter der Werkstätte der Bundesanstalt für Wasserbauversuche und hydrometrische Prüfung, u) der Leiter des Aufsichtsbereiches im Naturhistorischen Museum, 3.6.2. der Sachbearbeiter mit verwandten Aufgaben wie a) der Sachbearbeiter im Filmlager des Bundespressedienstes im Bundeskanzleramt, b) der dienstführende Nachrichtentechniker der Bundesgebäudeverwaltung II Linz-Salzburg, c) der Verwalter der Amtsbibliothek der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Oberösterreich oder Steiermark, d) der Hausverwalter der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Oberösterreich oder Steiermark, e) der Sachbearbeiter in einem Veranlagungsreferat der Finanzämter Kufstein oder Weiz oder Zwettl, f) der Hauptsachbearbeiter in einer Veranlagungsleitstelle der Finanzämter Innsbruck oder Kufstein, g) der Hauptsachbearbeiter in einer Lohnsteuer- und Beihilfenstelle eines Finanzamtes, h) der Hauptsachbearbeiter in einer Bewertungsstelle eines Finanzamtes, i) das Erhebungsorgan in einer Strafsachenstelle eines Finanzamtes, j) der Hauptsachbearbeiter in einer Finanzkasse eines Finanzamtes, k) der Vormerkführer in einer Finanzkasse eines Finanzamtes, 1) der Sachbearbeiter in der Präsidialabteilung bei der Bundespolizeidirektion Schwechat, m) der Bezirksanwalt, dessen Arbeitsplatz nicht der Funktionsgruppe 5 zugeordnet werden kann, n) der Sachbearbeiter in der Abteilung II/2 (Personalabteilung B) im Bundesministerium für Landesverteidigung, o) ein leitender Versuchstechniker in einer Bundesanstalt des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, p) der Versuchsleiter in der Abteilung „Kälte und Klimatechnik" am Maschinenbautechnischen Institut im Bundesforschungs- und Prüfzentrum Arsenal. 3.7 Verwendungen der Funktionsgruppe 3 sind zB: 3.7.1. der Leiter einer Organisationseinheit mit gleichartigen Aufgaben wie a) der Kanzleileiter der Sektion V (Kulturpolitische Sektion) im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, b) der Leiter der Amtswirtschaftsstelle des Österreichischen Patentamtes, c) der Kanzleileiter des Obersten Patent- und Markensenates und Präsidialkanzlei des Österreichischen Patentamtes, d) der Leiter der Technischen Amtsstelle 011 (Einreichstelle und Kanzleistelle) der Abteilung El (Planung, Organisation, Verwaltung) des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, e) der Leiter der Hilfswerkstätte der Gebäudeverwaltung Innsbruck der Bundesgebäudeverwaltung II Innsbruck, f) der Verwaltungs- und Rechnungsführer der Gebäudeverwaltung 3 Wien (Arsenal 1) der Bundesbaudirektion Wien, g) der Leiter der Technischen Amtsstelle 031 (Kartenverlag) der Abteilung L 6 des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, h) der Leiter der Personalstandesführung der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich oder Steiermark, i) der Leiter der Verwaltungsstelle des Bildungszentrums der Finanzverwaltung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, j) der Leiter der Gruppe „Postverrechnung" in der Abteilung „Postabfertigung" der Österreichischen Postsparkasse, k) der Leiter des Sekretariates des Oberlandesgerichtes Wien, l) der Leiter des Mischfutterwerkes der Bundesversuchswirtschaft Königshof, m) der Leiter der Abteilung „Palmen- und Sonnenuhrhaus" der Bundesgärten, n) der Kanzleileiter im Landesschulrat für Steiermark, o) der Leiter des Botanischen Gartens der Universität für Bodenkultur, 3.7.2. der Sachbearbeiter mit überwiegend gleichartigen Aufgaben wie a) der Sachbearbeiter und gleichzeitig stellvertretende Leiter der Kraftfahrzeugsteuerstelle des Finanzamtes Kufstein,

b) der Sachbearbeiter im Ökonomat der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, c) der Hausverwalter der Finanzlandesdirektion für Tirol oder Kärnten, d) der Vertreter des Strafvollzugsreferenten beim Bezirkspolizeikommissariat Leopoldstadt der Bundespolizeidirektion Wien, e) der Rechnungsführer bei einem Bezirksgericht, der in geringem Umfang auch mit weiteren fachdienstlichen Aufgaben befaßt ist wie zB der Leitung einer Geschäftsabteilung, f) der Hilfsreferent mit hervorgehobenen Aufgaben in der Abteilung II/3 (Personalabteilung C) im Bundesministerium für Landesverteidigung, g) der Leiter der Personalverwaltung und Personalbearbeiter am Truppenübungsplatz Hochfilzen, h) der Lohnbuchhalter einer Sektion des Forstlichen Dienstes der Wildbach- und Lawinenverbauung, i) der Glasbläser am Institut für anorganische Chemie der Universität Innsbruck, j) der Sammlungspräparator für qualifizierte Ausgaben der Zoologischen Abteilung des Naturhistorischen Museums, 3.7.3. der Sachbearbeiter mit verwandten Aufgaben und engen Vorgaben wie a) der Revisionsassistent der Österreichischen Postsparkasse, b) der Sachbearbeiter im Fundamt der Bundespolizeidirektion Schwechat, c) der Personalsachbearbeiter in der Bundespolizeidirektion Wels, d) der Verwaltungsführer in der Zentralabteilung der Bibliothek der Technischen Universität Wien, e) der Werkmeister in der Versuchsanlage im Bundesforschungs- und Prüfzentrum Arsenal, f) der Sachbearbeiter in einer Buchhaltung, der laufend Buchungsfälle der Phasen 3 und 4 zu prüfen oder zu kontieren hat, für die die Beherrschung des gesamten Kontenrahmens erforderlich ist. 3.8. Verwendungen der Funktionsgruppe 2 sind zB: 3.8.1. der Leiter einer Organisationseinheit mit gleichartigen Aufgaben und engen Vorgaben wie a) der Leiter der Schreibstelle A im Bundeskanzleramt, b) der Kanzleileiter des Völkerrechtsbüros im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, c) der Leiter der Einlauf- und Abgangsstelle des Österreichischen Patentamtes, d) der Leiter der Verwaltungsstelle eines Arbeitsinspektorates, e) der Leiter der Personalstandesführung der Finanzlandesdirektion für Tirol, Kärnten, Salzburg oder Vorarlberg, f) der Leiter der Übernahmestelle in der Abteilung I/6 (Beschaffung) im Bundesministerium für Inneres, g) der Leiter des besonderen Schreibdienstes eines Gerichtes oder einer Staatsanwaltschaft, dem mindestens 18 vollbeschäftigte Schreibkräfte zugeteilt sind, h) der Kassenleiter in der Verwaltung Wien der Bundesgärten, i) der Leiter einer Übertragungsstelle in einer Buchhaltung, 3.8.2. der Sachbearbeiter mit gleichartigen Aufgaben wie a) der Sachbearbeiter in einem Generalkonsulat, b) der Sachbearbeiter für Ähnlichkeitsprüfung (Wortmarken, Wortbestandteile und Wortbildmarken) des Österreichischen Patentamtes, c) der Sachbearbeiter im Gruppendienst „Kontoführung" der Österreichischen Postsparkasse, d) der Leiter einer Geschäftsabteilung eines Gerichtes oder einer Staatsanwaltschaft, dem mindestens ein Mundant mit einer Gesamtarbeitskapazität von 100% der Vollbeschäftigung zugeteilt ist, e) der Hilfsreferent mit besonderen Aufgaben in der Abteilung II/7 (Ergänzungsabteilung B) im Bundesministerium für Landesverteidigung, f) der Hilfsreferent mit besonderen Aufgaben im Amt für Wehrtechnik, g) der Sachbearbeiter für den Entlehndienst an Wissenschaftlichen Bibliotheken, 3.8.3. der Sachbearbeiter mit überwiegend gleichartigen Aufgaben und engen Vorgaben wie a) der Verhandlungsschriftführer in Strafsachen gemäß Z 3.31, b) der Sachbearbeiter in einer Buchhaltung, der laufend Buchungsfälle der Phasen 3 und 4 für eine eingeschränkte Zahl von Konten zu prüfen oder zu kontieren hat, c) der Sachbearbeiter in einer Buchhaltung, der Zahlungseingänge, zu überwachen und einzumahnen hat. 3.9. Verwendungen der Funktionsgruppe 1 sind zB: 3.9.1. der Leiter einer Organisationseinheit, wenn dieser Arbeitsplatz wegen der Größe und Bedeutung der Organisationseinheit keiner höheren Funktionsgruppe zugeordnet werden kann, wie a) der Leiter des besonderen Schreibdienstes eines Gerichtes oder einer Staatsanwaltschaft,

dem mindestens zwölf vollbeschäftigte Schreibkräfte zugeteilt sind, b) der Leiter der Hausverwaltung im Bundesforschungs- und Prüfzentrum Arsenal, 3.9.2. der Sachbearbeiter mit gleichartigen Aufgaben und engen Vorgaben wie a) der Sachbearbeiter in der Kulturabteilung an einer österreichischen Botschaft, b) der Sachbearbeiter in einem Landesarbeitsamt oder in einem Landesinvalidenamt, c) der Sachbearbeiter des Gruppendienstes in der Datenaufbereitung der Osterreichischen Postsparkasse, d) der Schriftführer bei den Kommissariaten der Bundespolizeidirektion Wien, e) der Hilfsreferent in der Abteilung II/8 (Ergänzungsabteilung C) im Bundesministerium für Landesverteidigung, f) der Werkstättenmeister und Waffenmeister in der Heereszeuganstalt Wels, g) der Versuchstechniker in der Forstlichen Bundesversuchsanstalt, h) der Sachbearbeiter in der Probenvorbereitung an der Bundesanstalt für Bodenwirtschaft, i) der Laborant in einer Höheren Bundeslehr- und Versuchsanstalt, j) der Sachbearbeiter in einer Buchhaltung, der gleichartige Geschäftsfälle zu prüfen oder zu kontieren hat (zB Geschäftsfälle nach dem Gehaltsgesetz 1956). 3.10. Verwendungen der Grundlaufbahn sind zB: der Sachbearbeiter mit gleichartigen Aufgaben und besonders engen Vorgaben wie a) der Materienindexführer in einer Kanzleistelle in einer Zentralstelle, b) der Sachbearbeiter in einer Kanzleistelle, c) der Sachbearbeiter für Inventar- und Materialverwaltung mit Dispositionsbefugnis an der Berufspädagogischen Akademie in Wien, d) der Sachbearbeiter in einer Übertragungsstelle einer Buchhaltung, e) der Sachbearbeiter in einer Buchhaltungsablage, f) der Leiter einer Geschäftsabteilung eines Gerichtes oder einer Staatsanwaltschaft, der überwiegend als solcher tätig ist. Vorverwendung und Grundausbildung 3.11. a) Eine nach Vollendung des 18. Lebensjahres im Dienst einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegte Verwendung von vier Jahren, die zumindest dem Mittleren Dienst entspricht, und b) der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A 3. Lehrabschluß, Meisterprüfung und Grundausbildung 3.12. Die Ernennungserfordernisse der Z 3.11 werden durch die gemeinsame Erfüllung aller folgenden Voraussetzungen ersetzt: a) Lehrabschluß nach dem Berufsausbildungsgesetz, b) erfolgreiche Ablegung der Meisterprüfung oder der Werkmeisterprüfung oder, sofern diese Gewerbe Tätigkeiten handwerklicher Natur zum Gegenstand haben, der Prüfung für gebundene Gewerbe oder für seinerzeitige konzessionierte Gewerbe und c) erfolgreicher Abschluß der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A 3. Erlernung eines Lehrberufes 3.13. Ist die Erlernung eines Lehrberufes gefordert, so ist diese nachzuweisen a) nach den Bestimmungen oder den Übergangsbestimmungen des Berufsausbildungsgesetzes, b) in der Land- und Forstwirtschaft durch die Erwerbung der Berufsbezeichnung eines Facharbeiters oder, wenn in dem betreffenden Zweig der Landwirtschaft eine solche Berufsbezeichnung nicht erworben werden kann, durch die Erwerbung der Berufsbezeichnung eines Gehilfen oder c) durch den erfolgreichen Abschluß einer Grundausbildung, die als Ersatz für die Erlernung eines Lehrberufes vorgeschrieben ist (Facharbeiter-Aufstiegsausbildung). Besondere Bestimmungen für einzelne Verwendungen Dienst in der Arbeitsmarktverwaltung 3.14. Im Dienst in der Arbeitsmarktverwaltung wird das Erfordernis der Z 3.11 lit. a durch eine vierjährige Verwendung ersetzt, die nach der Vollendung des 18. Lebensjahres und nach der Erlernung eines einschlägigen Lehrberufes liegt. Mindestens zwei Jahre dieser Verwendung müssen im Bundesdienst zurückgelegt worden sein. Arbeitsinspektionsdienst 3.15. Im Arbeitsinspektionsdienst wird das Erfordernis der Z 3.11 lit. a ersetzt durch a) die abgeschlossene Ausbildung zum Werkmeister oder b) eine vierjährige Verwendung nach der Vollendung des 18. Lebensjahres und nach der Erlernung eines einschlägigen Lehrberufes. Von der in lit. b angeführten Verwendung müssen mindestens zwei Jahre im Bundesdienst zurückgelegt worden sein.

Leiter eines Badebetriebes 3.16. Für Leiter eines Badebetriebes an Stelle des Erfordernisses der Z 3.11 lit. b oder der Z 3.12 lit. c der erfolgreiche Abschluß der Ausbildung zum Sportlehrer. Bergbehördlicher Dienst 3.17 Im bergbehördlichen Dienst tritt an die Stelle des Erfordernisses der Z 3.11 lit. a die Summe der folgenden Erfordernisse: a) eine vierjährige Verwendung als Betriebsaufseher nach den §§ 150 bis 158 des Berggesetzes 1975, BGBl. Nr. 259, und b) die Absolvierung einer Berg- und Hüttenschule (Abteilung Bergbau) oder einer Bohr- und Fördermeisterschule. Ehemalige Beamte des Exekutivdienstes und ehemalige Wachebeamte 3.18. Die Erfordernisse der Z 3.11 werden bei Beamten, die ausschließlich auf Grund körperlicher Mängel wegen Nichterfüllung der Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe E 2 b aus dem Exekutivdienst oder der Definitivstellungserfordernisse für die Verwendungsgruppe W 3 aus dem Wachdienst ausgeschieden sind, durch folgende Erfordernisse ersetzt: a) eine nach Vollendung des 18. Lebensjahres im Dienst einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegte Verwendung von sechs Jahren, die zumindest dem Mittleren Dienst entspricht, gemeinsam mit b) dem erfolgreichen Abschluß der Grundausbildung für Wachebeamte und c) einer tatsächlichen Verwendung auf einem Arbeitsplatz des Fachdienstes. Leiter einer Gebäudeaufsicht 3.19. Für Leiter einer Gebäudeaufsicht zusätzlich zu den Erfordernissen der Z 3.11 die Erlernung eines einschlägigen Lehrberufes. Gerichtsvollzieher 3.20. (1) Für Gerichtsvollzieher zusätzlich zu den Erfordernissen der Z 3.11 eine sechsjährige ununterbrochene und überwiegende Verwendung als Gerichtsvollzieher. Eine Unterbrechung der Gerichtsvollziehertätigkeit, die in jedem Jahr nicht mehr als zwei Monate beträgt, gilt nicht als eine Unterbrechung der sechsjährigen Verwendung. (2) Bis zum Inkrafttreten einer auf Gerichtsvollzieher der Verwendungsgruppe A 3 anzuwendenden Grundausbildungsverordnung hat die Grundausbildung für diese Verwendung sowohl die erfolgreiche Ablegung der Gerichtsvollzieherprüfung als auch die erfolgreiche Ablegung der Gerichtsvollzieherfachprüfung zu umfassen. Kraftwagenlenker der Präsidentschaftskanzlei 3.21. Für Kraftwagenlenker der Präsidentschaftskanzlei, die zusätzlich mit der Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben betraut sind, die erforderliche Lenkerberechtigung, Erfüllung der Erfordernisse für Kuriere der Präsidentschaftskanzlei, überwiegende Verwendung als Kraftwagenlenker der Präsidentschaftskanzlei und die für die Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben erforderliche Eignung. Verwendung im Bundesministerium für Landesverteidigung 3.22. Im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung wird das Erfordernis der Z 3.11 lit. a ersetzt durch eine vierjährige Verwendung a) als Militärperson auf Zeit oder als zeitverpflichteter Soldat oder b) im freiwillig verlängerten Grundwehrdienst nach § 32 des Wehrgesetzes 1978 in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 150/ 1978 oder c) als Zeitsoldat nach § 32 des Wehrgesetzes 1990. Partieführer 3.23. Für Partieführer an Stelle der Erfordernisse der Z 3.11 die Erlernung eines Lehrberufes und Verwendung im erlernten Lehrberuf als Partieführer. Die Tätigkeit als Partieführer umfaßt die Beaufsichtigung und Leitung einer Bedienstetengruppe, der Facharbeiter angehören. Rechnungsdienst 3.24. Arbeitsplätze mit überwiegend gleichartigen und periodisch wiederkehrenden Aufgaben des Rechnungsdienstes sind der Verwendungsgruppe A 3 zugeordnet und erfordern haushaltsrechtliche, buchhalterische und buchhaltungsrelevante Grundkenntnisse. Reitendes Personal der Spanischen Reitschule 3.25. Im Fachdienst des reitenden Personals der Spanischen Reitschule tritt an die Stelle des Erfordernisses der Z 3.11 lit. a eine sechsjährige Verwendung im Reitdienst der Spanischen Reitschule. Dienst der Schiffahrtspolizei 3.26. Im Dienst der Schiffahrtspolizei tritt an die Stelle des Erfordernisses der Z 3.11 lit. a die Summe der folgenden Erfordernisse:

a) die Berechtigung zur selbständigen Führung von Motorfahrzeugen jeder Art mit einer Länge bis zu 30 m für die Donau und sonstige Binnengewässer (Schiffsführerpatent A), b) die Berechtigung zur selbständigen Bedienung und Wartung von Schiffsmaschinen und c) eine vierjährige Verwendung bei der Schifffahrtspolizei, die zumindest dem Mittleren Dienst entspricht. Dienst in Schwachstromabteilungen 3.27. In Schwachstromabteilungen des Bundesbaudienstes und in Schwachstromabteilungen im Bereich des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst an Stelle der Erfordernisse der 23.11 die Erlernung eines einschlägigen Lehrberufes. Spezialarbeiter in besonderer Verwendung 3.28. (1) Für Spezialarbeiter in besonderer Verwendung an Stelle der Erfordernisse der Z 3.11 die Erlernung eines Lehrberufes und Verwendung im erlernten Lehrberuf als Spezialarbeiter in besonderer Verwendung. (2) Die Tätigkeit als Spezialarbeiter in besonderer Verwendung liegt vor bei Verwendung mit Arbeiten, die mehr Kenntnisse oder handwerkliche Fähigkeiten erfordern, als von einem Spezialarbeiter der Verwendungsgruppe A 4 verlangt werden kann. Zu diesen Verwendungen gehören insbesondere Verwendungen als Lehrenbauer, Maschinsetzer, Modelltischler, Schnitt- und Stanzenmacher, Zuschneider und Ausmittler. (3) Inwieweit andere Verwendungen hiezu gehören, ist vom Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister festzusetzen. Straßenmeister 3.29. (1) Für Straßenmeister zusätzlich zu den Erfordernissen der Z 3.11 die erfolgreiche Absolvierung einer Fachschule bau- oder maschinentechnischer Richtung und die Berechtigung zur Führung von Kraftwagen. (2) Das Erfordernis der Absolvierung einer Fachschule wird ersetzt durch a) die Erlernung eines Lehrberufes, in dem Arbeiten ausgeführt werden, die für den Straßenbau- und Straßenerhaltungsdienst von besonderer Bedeutung sind, und b) eine zusätzliche vierjährige Verwendung im Straßenbau- und Straßenerhaltungsdienst einer Gebietskörperschaft in einer Verwendung, die zumindest dem Mittleren Dienst entspricht. Technischer Dienst 3.30. Im technischen Dienst wird der in Z 3.11 lit. a angeführte vierjährige Zeitraum bis zum Höchstausmaß von zwei Jahren durch die Zeit des erfolgreichen Besuches einer einschlägigen mittleren berufsbildenden Lehranstalt ersetzt. Verhandlungsschriftführer in Strafsachen 3.31. Für Verhandlungsschriftführer in Strafsachen zusätzlich zu den Erfordernissen der Z 3.11 eine vierjährige tatsächliche Verwendung als Verhandlungsschriftführer in Strafsachen mit mindestens sieben Verhandlungsstunden in der Woche innerhalb einer ununterbrochenen Dienstzeit von acht Jahren. Überdies die erfolgreiche Ablegung der schriftlichen Hauptprüfung aus der Stenotypieprüfung. Wasserbaudienst 3.32 . (1) Für Gerätekommandanten im Wasserbaudienst tritt an die Stelle des Erfordernisses der Z 3.11 lit. a eines der beiden folgenden Erfordernisse: a) die Absolvierung einer technischen Fachschule mechanischer oder elektrotechnischer Richtung oder b) eine achtjährige einschlägige Verwendung im Wasserbaudienst des Bundes und die erfolgreiche Ablegung der Prüfung für Schiffsmotorenwärter. Erfordernis ist in allen Fällen überdies die Verwendung als Gerätekommandant im Wasserbaudienst. (2) Für Kapitäne im Wasserbaudienst tritt an die Stelle des Erfordernisses der Z 3.11 lit. a die Summe der folgenden Erfordernisse: a) die Berechtigung zur selbständigen Führung aller Motorschiffe der Bundeswasserbauverwaltung auf dem gesamten Einsatzgebiet der Bundeswasserbauverwaltung und b) die Verwendung als Kapitän auf Motorschiffen der Bundeswasserbauverwaltung mit mindestens 294 Kilowatt Antriebsleistung auf dem gesamten Einsatzgebiet der Bundeswasserbauverwaltung. Leitende Facharbeiter in der Wasserbauverwaltung 3.33. Für leitende Facharbeiter in der Wasserbauverwaltung tritt an die Stelle der Erfordernisse der Z 3.11 a) die Erlernung eines Lehrberufes, Verwendung aa) als Alleinmaschinist auf Motorschiffen mit mehr als 200 PS Maschinenleistung auf dem gesamten Einsatzgebiet der Wasserbauverwaltung (österreichische Strecke der Donau und der March) oder

auf Schwimmbaggern und die erfolgreiche Ablegung der Prüfung für Schiffsmotorenwärter oder bb) als Schiffsführer von Motorschiffen, die erfolgreiche Ablegung der Schiffsführerprüfung für Motorschiffe mit einer Länge bis zu 30 m über alles, der Besitz eines gültigen Schiffsführerpatentes für die österreichischen Wasserstraßen gemäß dem Schiffahrtsgesetz 1990, BGBl. Nr. 87/1989, sowie für die Thaya von Bernhardsthal bis zur Mündung in die March und eine Verwendung, die nicht ausschließlich innerhalb einer Bereichsleitung der Wasserstraßendirektion erfolgt oder, cc) als leitender Schiffsmaschinist auf Motorschiffen oder Schwimmbaggern, die Beaufsichtigung des zugeteilten Maschinenpersonals und die erfolgreiche Ablegung der Prüfung für Schiffsmotorenwärter oder dd) als Tauchermeister, die erfolgreiche Ablegung der Schiffsführer- und der Sprengberechtigungsprüfung, der Besitz eines gültigen Schiffsführerpatentes, die Fähigkeit zur Durchführung von Unterwasserspreng- und -schneidearbeiten und die Überwachung von Taucharbeiten oder ee) als Baggermeister, das Schiffsführerpatent für die Führung eines Arbeitsbootes mit Außenbordmotor, Absolvierung der Facharbeiter-Aufstiegsausbildung für Matrosen und eines Erste-Hilfe-Kurses sowie langjährige nautische Praxis als Matrose und Bootsmann und langjährige Erfahrung im Betrieb mit Baggern zur Erzielung hoher Baggerleistungen b) Verwendung als Leiter eines Steinbruches in der Wasserbauverwaltung, die Erlernung eines Lehrberufes und die erfolgreiche Ablegung der Sprengberechtigungsprüfung. Die Erlernung eines Lehrberufes wird durch eine gleichwertige Erfahrung im Steinbruchbetrieb ersetzt. Wirtschaftsdienst 3.34. Im Wirtschaftsdienst wird der in Z 3.11 lit. a angeführte vierjährige Zeitraum bis zum Höchstausmaß von zwei Jahren durch die Zeit des erfolgreichen Besuches einer einschlägigen mittleren berufsbildenden Lehranstalt ersetzt. Definitivstellungserfordernisse : 3.35. Für die in Z 3.16 und 3.27 angeführten Verwendungen der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A 3. 4. VERWENDUNGSGRUPPE A 4 (Qualifizierter mittlerer Dienst) Ernennungserfordernisse : Allgemeine Bestimmungen Gemeinsame Erfordernisse 4.1. Eine in den Z 4.2 bis 4.4 angeführte oder gemäß § 137 der betreffenden Grundlaufbahn oder Funktionsgruppe zugeordnete Verwendung und die Erfüllung der in den Z 4.5 bis 4.17 vorgeschriebenen Erfordernisse. Richtverwendungen 4.2. Verwendungen der Funktionsgruppe 2 sind zB: a) der Bedienstete in einer Flüchtlingsbetreuungsstelle, der Asylwerber berät und betreut, b) der Karteiführer einer Spezialkartei (geschlossene oder alphabetisch-phonetische Karteien), c) die selbständige Schreib- oder Sekretariatskraft, die überwiegend Schreibarbeiten zu besorgen hat, für die Grundkenntnisse in einer oder mehreren Fremdsprachen erforderlich sind, d) der Vorarbeiter, dem mehr als vier angelernte Arbeiter oder mehr als zwei Facharbeiter zugeteilt sind, e) der Operator im Heeres-Datenverarbeitungsamt, f) der Verhandlungsschriftführer in Strafsachen mit einer mindestens vierjährigen Verwendung als solcher mit mindestens fünf Verhandlungsstunden in einer Woche innerhalb einer ununterbrochenen Dienstzeit von acht Jahren, g) der Leiter eines besonderen Schreibdienstes eines Gerichtes oder einer Staatsanwaltschaft, dem mindestens sechs vollbeschäftigte Schreibkräfte zugeteilt sind, h) der Gerichtsvollzieher, der nicht der Verwendungsgruppe A 3 zugeordnet werden kann. 4.3. Verwendungen der Funktionsgruppe 1 sind zB. a) die Schreib- oder Sekretariatskraft, die überwiegend anspruchsvolle Abschreibarbeiten zu besorgen hat (zB in Fremdsprachen oder Formelsprachen), b) der Vorarbeiter, dem höchstens vier angelernte Arbeiter oder höchstens zwei Facharbeiter zugeteilt sind, c) der leitende Schulwart, dem mindestens drei Bedienstete des Schulwartehilfsdienstes unterstellt sind, d) der Bedienstete der Fernsprechvermittlung beim Kasernenkommando Arsenal des Bundesministeriums für Landesverteidigung,

e) der Bedienstete der Fernsprechvermittlung in einer Zentralstelle, f) der Verhandlungsschriftführer in Strafsachen mit einer mindestens vierjährigen Verwendung als solcher mit mindestens drei Verhandlungsstunden in der Woche innerhalb einer ununterbrochenen Dienstzeit von acht Jahren, g) der Lagerverwalter einer Auktionshalle. 4.4. Verwendungen der Grundlaufbahn sind zB. a) die Schreib- oder Sekretariatskraft mit abgeschlossener einschlägiger Berufsausbildung, b) die Kanzleikraft beim Militärkommando Wien, c) der Facharbeiter, der im erlernten oder in einem verwandten Lehrberuf tätig ist, d) der Mundant bei einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft mit abgelegter Gerichtskanzleiprüfung. Fachliche Eignung 4.5. Die für den Dienst in dieser Verwendungsgruppe erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten beziehungsweise Fertigkeiten. Erlernung eines Lehrberufes 4.6. Auf den für einzelne Verwendungen geforderten Nachweis der Erlernung eines Lehrberufes ist, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, Z 3.13 anzuwenden. Besondere Bestimmungen für einzelne Verwendungen Bau- und Gebäudeaufsichtsdienst 4.7 Im Bau- und Gebäudeaufsichtsdienst die Erlernung eines einschlägigen Lehrberufes. Berufskraftfahrer 4.8. (1) Für Berufskraftfahrer a) der Erwerb des Führerscheins der Gruppe C, b) die Erlernung des Lehrberufes „Berufskraftfahrer" durch die Ablegung der Lehrabschlußprüfung für Berufskraftfahrer oder durch die Zusatzprüfung gemäß Art. III § 10 der Verordnung über den Ausbildungsversuch für den Lehrberuf Berufskraftfahrer, BGBl. Nr. 396/1987, und c) Verwendung als Berufskraftfahrer für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7500 kg oder für Spezialfahrzeuge (Schaufellader, Bagger, Arbeitsraupe, motorisierter Schneepflug, Schneefräse, Straßenwalze usw.) samt der hiefür erforderlichen Berechtigung. (2) Inwieweit das Führen anderer als der in Abs. 1 lit. c ausdrücklich angeführten Spezialfahrzeuge dieser Bestimmung zuzuordnen ist, hat der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister festzusetzen. (3) Bei Berufskraftfahrern, die vor dem 1 Jänner 1993 das 50. Lebensjahr vollendet haben, werden die Erfordernisse des Abs. 1 lit. b durch eine bei einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegte fünfzehnjährige Verwendung als Berufskraftfahrer für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7500 kg ersetzt, wenn diese Verwendung nach wie vor gegeben ist. Die geforderte Dauer der Verwendung verkürzt sich auf zwölf Jahre, wenn der Beamte den Lehrberuf „Kraftfahrzeugmechaniker" oder den Lehrberuf „Landmaschinenmechaniker" erlernt hat. Facharbeiter 4.9. Für Facharbeiter die Erlernung eines Lehrberufes gemäß Z 3.13 lit. a oder b und Verwendung im erlernten Lehrberuf. Heizer in Hochdruckkesselanlagen 4.10. Für Heizer in Hochdruckkesselanlagen die Erlernung eines einschlägigen Lehrberufes, die erfolgreiche Ablegung der Dampfkesselwärterprüfung und die entsprechende Verwendung. Kraftwagenlenker für Organe nach dem Bezügegesetz 4.11. Für Kraftwagenlenker einer im § 6 und § 8 Abs. 1 erster Halbsatz des Bezügegesetzes angeführten Person, die zusätzlich mit der Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben betraut sind, die erforderliche Lenkerberechtigung, Verwendung als Kraftwagenlenker für die angeführten Personen im überwiegenden Ausmaß und der Nachweis der Ausbildung in der Wahrnehmung der für die Ausübung des Dienstes erforderlichen Sicherheitsaufgaben. Munitionsfacharbeiter 4.12. Für Munitionsfacharbeiter, deren Tätigkeit vom Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, nicht erfaßt ist, die Absolvierung eines mindestens siebenmonatigen Ausbildungslehrganges im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung gemeinsam mit der Erfüllung der in Z 3.13 lit. c angeführten Erfordernisse sowie Verwendung als Munitionsfacharbeiter. Schichtführer in Hochdruckkesselanlagen 4.13. Für Schichtführer in Hochdruckkesselanlagen die Erlernung eines Lehrberufes, Verwendung im erlernten Lehrberuf als verantwortlicher Schicht-

führer in Hochdruckkesselanlagen und die erfolgreiche Ablegung der Dampfkesselwärterprüfung. Dienst bei der Schiffahrtspolizei 4.14. Bei der Schiffahrtspolizei a) die Berechtigung zur selbständigen Führung von Motorfahrzeugen jeder Art mit einer Länge bis zu 30 m für die Donau und sonstige Binnengewässer (Schiffsführerpatent A), b) die Berechtigung zur selbständigen Bedienung und Wartung von Schiffsmaschinen, c) eine dreijährige Verwendung bei der Schifffahrtspolizei, im gleichwertigen Schiffahrtsdienst oder beim Wasserbau an öffentlichen Gewässern und d) der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A 4. Spezialarbeiter 4.15. (1) Für Spezialarbeiter die Erlernung eines Lehrberufes und Verwendung im erlernten Lehrberuf als Spezialarbeiter. (2) Die Tätigkeit als Spezialarbeiter liegt vor bei Verwendung mit Arbeiten, die mehr Kenntnisse oder handwerkliche Fähigkeiten erfordern, als von einem Facharbeiter verlangt werden kann. Zu diesen Verwendungen gehören insbesondere Verwendungen als Facharbeiter in zwei erlernten Berufen, Facharbeiter mit erfolgreich abgelegter Meister- oder Werkmeisterprüfung im erlernten Beruf, Feinmechaniker für Spezialgeräte, Glasbläser für wissenschaftliche Geräte, Handsetzer, Mustermacher für Bekleidung und Ausrüstung, Radarmechaniker, Schlosser für Werkzeug- und Vorrichtungsbau. (3) Inwieweit andere Verwendungen hiezu gehören, ist vom Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister festzusetzen. Vorarbeiter 4.16. Für Vorarbeiter die Erlernung eines Lehrberufes und Verwendung im erlernten Lehrberuf als Vorarbeiter. Die Tätigkeit als Vorarbeiter umfaßt die Überwachung der Tätigkeit anderer Arbeiter. Spezialarbeiter in der Wasserbauverwaltung 4.17 Für Spezialarbeiter in der Wasserbauverwaltung tritt an die Stelle der Erfordernisse der Z 4.5 a) die Erlernung eines Lehrberufes und Verwendung als aa) Alleinmaschinist auf Motorschiffen von 60 bis 200 PS Maschinenleistung auf dem gesamten Einsatzgebiet der Wasserbauverwaltung (österreichische Strecke der Donau und der March) und die erfolgreiche Ablegung der Prüfung für Schiffsmotorenwärter, bb) Baggerführer, Kranführer oder Förderbandführer auf schwimmenden Großgeräten, cc) zweiter Maschinist auf schwimmenden Großgeräten und die erfolgreiche Ablegung der Prüfung für Schiffsmotorenwärter, b) eine Verwendung als aa) Schiffsführer von Motorschiffen, die erfolgreiche Ablegung der Schiffsführerprüfung für Motorschiffe mit einer Länge bis zu 30 m über alles und der Besitz eines gültigen Schiffsführerpatentes für die Strecke der betreffenden Bereichsleitung der Wasserstraßendirektion, bb) Schiffssteuermann auf Motorschiffen und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung, die die Erlernung des Matrosenberufes nachweist, cc) ständiger Stellvertreter des Leiters eines Steinbruches (Steinbruchmeister) und die erfolgreiche Ablegung der Sprengberechtigungsprüfung, dd) Volltaucher mit regelmäßiger Verwendung als Taucher, die erfolgreiche Ablegung der Sprengberechtigungsprüfung und die Fähigkeit zur Ausführung von Unterwasserspreng- und -schneidearbeiten aller Art. Definitivstellungserfordernisse : 4.18 Für alle Verwendungen (ausgenommen die unter Z 4.8 bis 4.17 angeführten Verwendungen) der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A 4. 5. VERWENDUNGSGRUPPE A 5 (Mittlerer Dienst) Ernennungserfordernisse : Allgemeine Bestimmungen Gemeinsame Erfordernisse 5.1. Eine in den Z 5.2 bis 5.4 angeführte oder gemäß § 137 der betreffenden Grundlaufbahn oder Funktionsgruppe zugeordnete Verwendung und die Erfüllung der in Z 5.5 bis 5.16 vorgeschriebenen Erfordernisse.

Richtverwendungen 5.2. Verwendungen der Funktionsgruppe 2 sind zB: a) der Leiter einer Eingangs- oder Abgangsstelle, einer Schreibstelle, einer Auskunftsstelle usw., dem mindestens drei Bedienstete unterstellt sind, b) der Oberaufseher in einem Bundesmuseum, dem mindestens drei Aufseher unterstellt sind, c) der Leiter einer Einlaufstelle eines Gerichtes oder einer Staatsanwaltschaft, dem mindestens zwei Bedienstete mit einer Gesamtarbeitskapazität von 200% der Vollbeschäftigung zugeteilt sind. 5.3. Verwendungen der Funktionsgruppe 1 sind zB: a) der Leiter einer Eingangs- oder Abgangs- oder Poststelle, einer Schreibstelle, einer Auskunftsstelle usw., soweit dieser Arbeitsplatz nicht einer höheren Verwendungsgruppe oder Funktionsgruppe zugeordnet werden kann, b) eine Schreib- oder Sekretariatskraft, die überwiegend Reinschriften oder Abschreibarbeiten zu besorgen hat, c) eine Signierkraft im Österreichischen Statistischen Zentralamt, d) der Bedienstete der Fernsprechvermittlung an einer österreichischen Dienststelle im Ausland, e) der Bedienstete im Schalterdienst bei der Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge, f) der Leiter einer Einlaufstelle eines Gerichtes oder einer Staatsanwaltschaft, der nicht der Funktionsgruppe 2 zugeordnet werden kann, g) der Mundant bei einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft ohne abgeschlossene Gerichtskanzleiprüfung. 5.4. Verwendungen der Grundlaufbahn sind zB: a) der Bedienstete der Fernsprechvermittlung in der Flüchtlingsbetreuungsstelle Traiskirchen, b) der Bedienstete im qualifizierten Aufsichts- und Auskunftsdienst in einem Bundesmuseum, c) der Bedienstete in einer Eingangs- oder Abgangs- oder Poststelle mit Büroaufgaben, für deren Besorgung durch entsprechende Einarbeitungszeit gegebene Sachkunde erforderlich ist, d) der Facharbeiter, der in einem anderen als dem erlernten oder einem verwandten Lehrberuf tätig ist, e) der Bedienstete mit Facharbeiteraufstiegsprüfung, der im betreffenden oder in einem verwandten Lehrberuf tätig ist, f) der Lenker eines Kraftfahrzeuges mit weniger als 7,5 t Gesamtgewicht (ausgenommen Spezialfahrzeuge), g) der Staplerfahrer, h) der Ladekranführer. Fachliche Eignung 5.5. Die für den Dienst in dieser Verwendungsgruppe erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten beziehungsweise Fertigkeiten. Erlernung eines Lehrberufes 5.6. Auf den für einzelne Verwendungen geforderten Nachweis der Erlernung eines Lehrberufes ist Z 3.13 anzuwenden. Besondere Bestimmungen für einzelne Verwendungen Facharbeiter 5.7 Für Facharbeiter die Erlernung eines Lehrberufes gemäß Z 3.13 lit. c und Verwendung im erlernten Lehrberuf. Fachlicher Hilfsdienst höherer Art 5.8. Im fachlichen Hilfsdienst höherer Art eine nach Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegte vierjährige Dienstleistung bei einer inländischen Gebietskörperschaft in einer entsprechenden fachlichen Verwendung des Hilfsdienstes und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A 5. Kraftwagenlenker 5.9. Für Kraftwagenlenker die Verwendung als Kraftwagenlenker im überwiegenden Ausmaß, wenn hiefür zumindest die Berechtigung zur Führung eines Personenkraftwagens erforderlich ist. Maschinisten 5.10. Für Maschinisten in Bereichen, für die die erfolgreiche Ablegung sowohl der Maschinen als auch der Dampfkesselwärterprüfung vorgeschrieben ist, die erfolgreiche Ablegung beider Prüfungen und die entsprechende Verwendung. Militärhundeführer 5.11. Für Militärhundeführer die erfolgreiche Ablegung der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A 5 und die entsprechende Verwendung. Führer von Spezialfahrzeugen 5.12. Für Führer von Spezialfahrzeugen im Sinne der Z 4.8 Abs. 1 lit. c oder Abs. 2 die erforderliche Berechtigung.

Sprengmeister 5.13. Für Sprengmeister mit der Verantwortung für die Mineurtätigkeit in Steinbrüchen die erfolgreiche Ablegung der Sprengberechtigungsprüfung und die entsprechende Verwendung. Straßenwärter 5.14. Für Straßenwärter mit Beaufsichtigung und Leitung einer Arbeitsgruppe im Straßenbau- und Straßenerhaltungsdienst a) der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A 5 und , b) die entsprechende Verwendung. Taucher in der Wasserbauverwaltung 5.15. Für Taucher in der Wasserbauverwaltung mit regelmäßiger Verrichtung einfacherer Taucherarbeiten die erfolgreiche Ablegung der Sprengberechtigungsprüfung die Fähigkeit zur Ausführung von Unterwasserspreng- und -schneidearbeiten und die entsprechende Verwendung. Zollagerdienst 5.16. Im Zollagerdienst a) eine nach Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegte zwölfjährige Tätigkeit in einem Magazin oder eine gleichwertige Tätigkeit, davon zwei Jahre im Zollagerdienst der Verwendungsgruppe A 7 und b) Verwendung als (stellvertretender) Leiter eines Zollagers (einschließlich Post- und Wertpaketlagers) der Zollverwaltung oder als Übernahms- und Ausgabebeamter in einem Zollager (einschließlich Postpaketlager) oder als (stellvertretender) Leiter des Zollagerdienstes der Verwendungsgruppe A 7 bei einem Zollamt oder einer Zollabfertigungsstelle oder als Leiter einer Wertkabine bei einem Zollamt. Definitivstellungserfordernisse : 5.17. Für alle Verwendungen (ausgenommen die unter Z 5.7 bis 5.15 angeführten Verwendungen und die Verwendung als Kurier in der Präsidentschaftskanzlei) der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A 5. 6. VERWENDUNGSGRUPPE A 6 (Qualifizierter Hilfsdienst) Ernennungserfordernisse: Gemeinsame Erfordernisse 6.1. a) Fähigkeit zur Ausübung von Tätigkeiten, für die eine über die bloße Einweisung am Arbeitsplatz hinausgehende Anlernzeit erforderlich ist, und b) dauernde Ausübung einer in Z 6.2 angeführten oder gemäß § 137 der Verwendungsgruppe A 6 zugeordneten Verwendung. Richtverwendungen 6.2. Verwendungen der Verwendungsgruppe A 6 sind zB: a) der Bedienstete in einer Eingangs- oder Abgangs- oder Poststelle mit einfachen Aufgaben, b) der Hausarbeiter, c) der Bedienstete des Schulwartehilfsdienstes, . d) die Reinigungskraft in einem Labor, e) sonstige Bedienstete, für deren Aufgabenbesorgung die Erlernung eines Lehrberufes keine Voraussetzung und eine kurze Einarbeitungszeit ausreichend ist. 7. VERWENDUNGSGRUPPE A 7 (Hilfsdienst) Ernennungserfordernisse : Gemeinsame Erfordernisse 7.1. Eine in Z 7.2 angeführte oder gemäß § 137 der Verwendungsgruppe A 7 zugeordnete Verwendung und die für diese Verwendung erforderliche Eignung. Richtverwendungen 7.2. Verwendungen der Verwendungsgruppe A 7 sind zB: a) die Reinigungskraft ohne hervorgehobene Aufgaben (wie zB Reinigung in einem Labor), b) der Amtsgehilfe, c) sonstige Bedienstete, für deren Aufgabenbesorgung die bloße Unterweisung am Arbeitsplatz ausreicht. 8. VERWENDUNGSGRUPPE E 1 (Leitende Beamte) Ernennungserfordernisse : Allgemeine Bestimmungen Gemeinsame Erfordernisse 8.1. Eine in den Z 8.2 bis 8.13 angeführte oder gemäß § 143 der betreffenden Grundlaufbahn oder Funktionsgruppe zugeordnete Verwendung und die Erfüllung der in den Z 8.14 und 8.15 vorgeschriebenen Erfordernisse.

Richtverwendungen 8.2. Der Funktionsgruppe 11 gehört folgende Verwendung im Gendarmeriedienst an: Abteilungsleiter im Gendarmeriezentralkommando. 8.3. Verwendungen der Funktionsgruppe 10 sind zB: a) im Gendarmeriedienst: Landesgendarmeriekommandant für die Steiermark b) im Sicherheitswachdienst: Generalinspektor, der Bundespolizeidirektion Wien. 8.4. Verwendungen der Funktionsgruppe 9 sind zB: a) im Gendarmeriedienst: Landesgendarmeriekommandant für Salzburg, b) im Sicherheitswachdienst: Zentralinspektor der Bundespolizeidirektion Linz, c) im Kriminaldienst: Vertreter des Leiters des Kriminalbeamteninspektorates bei der Bundespolizeidirektion Wien, d) im Justizwachdienst: Leiter der Justizwachschule, e) im Zollwachdienst: Inspizierender der Zollwache im Generalinspektorat. 8.5. Verwendungen der Funktionsgruppe 8 sind zB: a) im Gendarmeriedienst: Kommandant des Gendarmerieeinsatzkommandos, b) im Sicherheitswachdienst: Zentralinspektor der Bundespolizeidirektion Innsbruck, c) im Kriminaldienst: Leiter des Kriminalbeamteninspektorates bei der Bundespolizeidirektion Linz, ' d) im Justizwachdienst: Leiter der Justizanstalt Hirtenberg, e) im Zollwachdienst: Hauptsachbearbeiter im Bundesministerium für Finanzen. 8.6. Verwendungen der Funktionsgruppe 7 sind zB: a) im Gendarmeriedienst: Hauptreferent beim Gendarmeriezentralkommando für Dienstbetrieb und Dienstvollzug, b) im Sicherheitswachdienst: Kommandant der Alarmabteilung bei der Bundespolizeidirektion Wien, c) im Kriminaldienst: Leiter des Kriminalbeamteninspektorates bei der Bundespolizeidirektion Innsbruck, d) im Justizwachdienst: Leiter der Justizanstalt Suben, e) im Zollwachdienst: Gruppenleiter und zugleich Hauptreferent für Personalangelegenheiten im Präsidium der Finanzlandesdirektiori für Wien, Niederösterreich und Burgenland. 8.7. Verwendungen der Funktionsgruppe 6 sind zB: a) im Gendarmeriedienst: Referatsgruppenleiter I beim Landesgendarmeriekommando Kärnten, b) im Sicherheitswachdienst: Kommandant der Sicherheitswacheabteilung am Flughafen Wien/Schwechat, c) im Kriminaldienst: Leiter des Kriminalbeamteninspektorates bei der Bundespolizeidirektion Villach, d) im Justizwachdienst: Leiter der Justizanstalt Salzburg, e) im Zollwachdienst: Inspizierender der Zollwache und zugleich Referent für den Bereich in der Finanzlandesdirektion Salzburg. 8.8. Verwendungen der Funktionsgruppe 5 sind zB: a) im Gendarmeriedienst: Kommandant der Kriminalabteilung und zugleich Referatsleiter I/c beim Landesgendarmeriekommando Kärnten, b) im Sicherheitswachdienst: Kommandant der Sicherheitswache-Abteilung I bei der Bundespolizeidirektion Graz, c) im Kriminaldienst: Leiter der Kriminalbeamtenabteilung beim Bezirkspolizeikommissariat XVI, d) im Justizwachdienst: Leiter der Justizanstalt St. Pölten, e) im Zollwachdienst: Stellvertreter des Inspizierenden der Zollwache und zugleich Referent im Zoll- und Grenzreferat in der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland. 8.9. Verwendungen der Funktionsgruppe 4 sind zB: a) im Gendarmeriedienst: Kommandant der Verkehrsabteilung und zugleich Referatsleiter I/d beim Landesgendarmeriekommando Kärnten, b) im Sicherheitswachdienst: Kommandant der Sicherheitswache-Abteilung I bei der Bundespolizeidirektion Salzburg, c) im Kriminaldienst: Leiter der Kriminalbeamtenabteilung beim Bezirkspolizeikommissariat XV, d) im Justizwachdienst: Leiter der Justizanstalt Feldkirch, e) im Zollwachdienst: Hauptreferent im Zoll- und Grenzreferat in der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland.

8.10. Verwendungen der Funktionsgruppe 3 sind zB: a) im Gendarmeriedienst: Kommandant der Stabsabteilung beim Landesgendarmeriekommando Steiermark, b) im Sicherheitswachdienst: Kommandant der Sicherheitswache-Abteilung II bei der Bundespolizeidirektion Linz, c) im Kriminaldienst: Leiter der Kriminalbeamtenabteilung beim Bezirkspolizeikommissariat XX, d) im Justizwachdienst: Leiter der Justizanstalt Wels, e) im Zollwachdienst: Leiter des Referates 1 in der Abteilung II bei der Bundespolizeidirektion Graz. 8.11. Verwendungen der Funktionsgruppe 2 sind zB: a) im Gendarmeriedienst: Bezirksgendarmeriekommandant mit einem Personalstand von bis zu 89 Beamten und mehreren Gendarmerieposten, b) im Sicherheitswachdienst: Kommandant der Verkehrsabteilung bei der Bundespolizeidirektion Klagenfurt, c) im Kriminaldienst: Leiter des Referates 1 in der Abteilung II bei der Bundespolizeidirektion Graz, d) im Justizwachdienst: Stellvertreter des Leiters der Justizanstalt Suben, e) im Zollwachdienst: Stellvertreter des Inspizierenden der Zollwache und zugleich Referent in der Finanzlandesdirektion Salzburg. 8.12. Verwendungen der Funktionsgruppe 1 sind zB: a) im Gendarmeriedienst: Referent der Verwendungsgruppe E 1 bei einem Bezirksgendarmeriekommando, b) im Sicherheitswachdienst: Verkehrs- und Ordnungsreferent, zugleich Vertreter des Kommandanten der Verkehrsabteilung bei der Bundespolizeidirektion Graz, c) im Kriminaldienst: Vertreter des Leiters der Kriminalbeamtenabteilung beim Bezirkspolizeikommissariat XII, d) im Justizwachdienst: Stellvertretender Leiter im Strafvollzug, e) im Zollwachdienst: Referent im Zoll- und Grenzreferat einer Finanzlandesdirektion. 8.13. Verwendungen der Grundlaufbahn sind zB: a) im Gendarmeriedienst: Kommandant eines Kommandos bei der Schulabteilung, b) im Sicherheitswachdienst: Referent in einer Sicherheitswache-Bezirksabteilung bei der Bundespolizeidirektion Wien, c) im Kriminaldienst: Stellvertreter des Leiters der Kriminalbeamtenabteilung beim Bezirkspolizeikommissariat VIII, d) im Justizwachdienst : Stellvertreter des Leiters der Verwaltung in der Justizanstalt Graz-Karlau während der ersten fünf Jahre in dieser Tätigkeit (Einschulungsphase), e) im Zollwachdienst: Referent im Zoll- und Grenzreferat einer Finanzlandesdirektion während der ersten fünf Jahre in dieser Tätigkeit (Einschulungsphase). Ausbildung, Höchstalter und Praxiszeiten 8.14. a) Die Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Z 2.11 oder 2.13, b) zu Beginn der in lit. c angeführten Grundausbildung aa) ein Lebensalter von höchstens 34 Jahren (bei Kriminalbeamten von höchstens 42 Jahren), bb) eine vierjährige Dienstzeit in der Verwendungsgruppe E 2 a oder E 2 b und cc) der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für den Exekutivdienst und c) der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe E 1. Besondere Bestimmungen für einzelne Verwendungen Justizwachebeamte und Erzieher an Justizanstalten 8.15. Bei Justizwachebeamten und bei Erziehern an Justizanstalten kann die Zeit einer psychologisch-pädagogischen Ausbildung an öffentlichen Schulen bis zum Ausmaß von zwei Jahren in die in Z 8.14 lit. b angeführte Dienstzeit eingerechnet werden, soweit die Ausbildungszeit nach der Reifeprüfung liegt. 9. VERWENDUNGSGRUPPE E 2 a (Dienstführende Beamte) Ernennungserfordernisse : Allgemeine Bestimmungen Gemeinsame Erfordernisse 9.1. Eine in den Z 9.2 bis 9.9 angeführte oder gemäß § 143 der betreffenden Grundlaufbahn oder Funktionsgruppe zugeordnete Verwendung und die Erfüllung der in den Z 9 10 bis 9.12 vorgeschriebenen Erfordernisse.

Richtverwendungen 9.2. Verwendungen der Funktionsgruppe 7 sind zB: a) im Gendarmeriedienst: Hauptsachbearbeiter für Dienstrechtsangelegenheiten im Gendarmeriezentralkommando, b) im Sicherheitswachdienst: Hauptsachbearbeiter für Schulungsangelegenheiten in der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Gruppe A, Abteilung II/2, c) im Kriminaldienst: Hauptsachbearbeiter in der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Gruppe C, d) im Justizwachdienst: Justizwachkommandant der Justizanstalt Wien-Josefstadt, e) im Zollwachdienst: Referent für Ausbildungsangelegenheiten und Diensthundewesen in der Abteilung III/1 des Bundesministeriums für Finanzen. 9.3. Verwendungen der Funktionsgruppe 6 sind zB: a) im Gendarmeriedienst: Kommandant eines Gendarmeriepostens mit einem Personalstand ab 41 Beamten, Referent der Verwendungsgruppe E 2 a eines Bezirksgendarmeriekommandos, Hauptsachbearbeiter HS/VA/1 der Verkehrsabteilung eines Landesgendarmeriekommandos, b) im Sicherheitswachdienst: Kommissariatswachkommandant des Bezirkspolizeikommissariates XVI, c) im Kriminaldienst: Gruppenführer in der Bundespolizeidirektion Wien, Abteilung II, Sicherheitsbüro, Referat 5, d) im Justizwachdienst: Justizwachkommandant der Justizanstalt Graz-Jakomini, e) im Zollwachdienst: Leiter einer Zollwachabteilung mit 40 und mehr Beamten, Vorstand des Zollamtes Deutschkreutz. 9.4. Verwendungen der Funktionsgruppe 5 sind zB: a) im Gendarmeriedienst: Kommandant eines Gendarmeriepostens (ohne Bezirksleitzentrale) mit einem Personalstand von 22 bis 40 Beamten, Hauptsachbearbeiter V/a/1 beim Landesgendarmeriekommando für die Steiermark, b) im Sicherheitswachdienst: Dienstführender in der Gefangenenhausabteilung bei der Bundespolizeidirektion Wien, c) im Kriminaldienst: Gruppenführer in der Abteilung V im Bezirkspolizeikommissariat XVI, d) im Justizwachdienst: Justizwachkommandant der Justizanstalt Wels, e) im Zollwachdienst: Leiter einer Zollwachabteilung mit 22 bis 39 Beamten, Leiter der Abfertigungsstelle beim Zollamt Brennerpaß. 9.5. Verwendungen der Funktionsgruppe 4 sind zB: a) im Gendarmeriedienst: Kommandant eines Gendarmeriepostens (ohne Bezirksleitzentrale) mit einem Personalstand von 13 bis 21 Beamten, Hauptamtlicher Lehrer bei den Schulabteilungen, b) im Sicherheitswachdienst: Technischer Dienstführender im Donaudienst bei der Bundespolizeidirektion Wien, c) im Kriminaldienst: Hauptsachbearbeiter im Kriminalbeamteninspektorat bei der Bundespolizeidirektion Wien, Personal- und PIS-Angelegenheiten, d) im Justizwachdienst: Justizwachkommandant der Justizanstalt Schwarzau-Gutshof, e) im Zollwachdienst: Leiter einer Zollwachabteilung mit 13 bis 21 Beamten, Referent für Grenzkontrolle beim Zollamt Spielfeld. 9.6. Verwendungen der Funktionsgruppe 3 sind zB: a) im Gendarmeriedienst: Kommandant eines Gendarmeriepostens (ohne Bezirksleitzentrale) mit einem Personalstand bis zu 12 Beamten, Hauptsachbearbeiter und zugleich 1. Stellvertreter des Kommandanten eines Gendarmeriepostens (ohne Bezirksleitzentrale) mit einem Personalstand von 22 bis 30 Beamten, b) im Sicherheitswachdienst: 1. Wachkommandant eines Wachzimmers mit einem Personalstand von mindestens 24 Sicherheitswachebeamten, c) im Kriminaldienst: Gruppenführerstellvertreter in der Abteilung V beim Bezirkspolizeikommissariat XI, d) im Justizwachdienst: Justizwachkommandant der Justizanstalt Stein-Außenstelle Meidling im Tal, e) im Zollwachdienst: Leiter einer Zollwachabteilung bis 12 Beamte, Erhebungsbeamter im Zollfahndungsdienst und zugleich Vertreter des Erhebungsgruppenführers beim Zollamt Innsbruck.

9.7 Verwendungen der Funktionsgruppe 2 sind zB: a) im Gendarmeriedienst: Zugskommandant einer Einsatzeinheit bei einem Landesgendarmeriekommando, Sachbearbeiter bei einem Bezirksgendarmeriekommando, Sachbearbeiter und zugleich 2. Stellvertreter des Kommandanten eines Gendarmeriepostens (ohne Bezirksleitzentrale) mit einem Personalstand von 22 bis 30 Beamten, b) im Sicherheitswachdienst: 1. Wachkommandant eines Wachzimmers mit einem Personalstand von mindestens 18 Sicherheitswachebeamten, c) im Kriminaldienst: Spezialsachbearbeiter in der Abteilung II, Wirtschaftspolizei, bei der Bundespolizeidirektion Wien, d) im Justizwachdienst: Diensteinteiler in der Justizanstalt Salzburg, e) im Zollwachdienst: Stellvertreter des Leiters der Zollfunk-Servicestelle Wien, Kassenführer in der Zollkasse beim Zollamt Graz/Flughafen. 9.8. Verwendungen der Funktionsgruppe 1 sind zB: a) im Gendarmeriedienst: Sachbearbeiter und zugleich 3. Stellvertreter des Kommandanten eines Gendarmeriepostens (ohne Bezirksleitzentrale) mit einem Personalstand von 22 bis 30 Beamten, Sachbearbeiter auf einem Bezirksposten, b) im Sicherheitswachdienst: Funksprecher der Verkehrsabteilung der Verkehrsleitzentrale bei der Bundespolizeidirektion Wien, c) im Kriminaldienst: Spezialsachbearbeiter mit mindestens 25% Tätigkeit auf einem Spezialgebiet, d) im Justizwachdienst: Stellvertreter des Justizwachkommandanten der Justizanstalt Leoben — Außenstelle Judenburg, e) im Zollwachdienst: Stellvertreter des Leiters der Ausrüstungsstelle Wien, Niederösterreich und Burgenland, Einsatzbeamter der Mobilen Einsatzgruppe Oberösterreich. 9.9. Verwendungen der Grundlaufbahn sind zB: a) im Gendarmeriedienst: Vertreter eines Gruppenkommandanten des Ausbildungszuges beim Gendarmerieeinsatzkommando, sonstige Sachbearbeiter mit Grundausbildung während der ersten fünf Jahre in dieser Tätigkeit (Einschulungsphase), b) im Sicherheitswachdienst: sonstige Sachbearbeiter (Sicherheitswachebeamte), c) im Kriminaldienst: sonstige Sachbearbeiter (Kriminalbeamte), d) im Justizwachdienst: Stellvertreter eines Betriebsleiters in einer Justizanstalt während der ersten fünf Jahre in dieser Tätigkeit (Einschulungsphase), e) im Zollwachdienst: Funk-Ersatzsprecher bei einer Zollfunkaußenstelle, Mitarbeiter in einem Referat eines Zollamtes 1 Klasse. Ausbildung 9.10. Der erfolgreiche Abschluß a) der Grundausbildung für den Exekutivdienst und b) der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe E 2 a. Zulassungserfordernis zur Grundausbildung für die Verwendungsgruppe E 2 a 9.11. Erfordernis für die Zulassung zur Grundausbildung für die Verwendungsgruppe E 2 a ist die Zurücklegung einer mindestens sechsjährigen Exekutivdienstzeit. In diese Dienstzeiten sind bis zum Höchstausmaß von insgesamt zwei Jahren einzurechnen : a) Dienstzeiten als zeitverpflichteter Soldat, b) Dienstzeiten als gemäß § 11 des Wehrgesetzes 1990 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogener Beamter oder Vertragsbediensteter, c) Zeiten eines freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes gemäß § 32 des Wehrgesetzes 1978, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 150/1978, d) Zeiten eines Wehrdienstes als Zeitsoldat gemäß § 32 des Wehrgesetzes 1990. Besondere Bestimmungen für einzelne Verwendungen Kriminaldienst 9.12. Für den Kriminaldienst gilt Z 9.11 mit folgenden Abweichungen: a) Für die Zulassung zur Grundausbildung für die Verwendungsgruppe E 2 a ist die Zurücklegung einer mindestens fünfjährigen Exekutivdienstzeit erforderlich. b) Bei Beamtinnen im Kriminaldienst ist in diese Exekutivdienstzeit auch die Zeit des erfolgreichen Besuches einer Schule für Sozialberufe

oder Sozialarbeit bis zum Höchstausmaß von insgesamt zwei Jahren einzurechnen, soweit diese Zeit nach der Vollendung des 18. Lebensjahres liegt. 10. VERWENDUNGSGRUPPE E 2 b (Eingeteilte Beamte). Ernennungserfordernisse : Die Erfüllung der Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe E 2 c und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für den Exekutivdienst. 11. VERWENDUNGSGRUPPE E 2 c (Beamte in der Grundausbildung für den Exekutivdienst) Ernennungserfordernisse : Allgemeine Bestimmungen Gemeinsame Erfordernisse 11.1. a) Höchstalter von 30 Jahren bei Eintritt in den Exekutivdienst, b) Mindestgröße von 1,68 m, bei weiblichen Beamten eine Mindestgröße von 1,63 m, c) erfolgreiche Ablegung der Aufnahmsprüfung und d) bei männlichen Beamten auf Verlangen der Dienstbehörde die Selbstverpflichtung zur Kasernierung im Rahmen der jeweils geltenden Dienstvorschriften. Besondere Bestimmungen für einzelne Verwendungen Erzieher an Justizanstalten 11.2. Für die Verwendung als Erzieher an Justizanstalten an Stelle der Erfordernisse der Z 11. 1 lit. a und b ein Höchstalter von 35 Jahren bei Beginn der betreffenden Verwendung. Kriminaldienst 11.3. Für Beamtinnen im Kriminaldienst wird das Erfordernis der Z 11. 1 lit. c durch die Absolvierung einer zweijährigen Fachschule für Sozialarbeit ersetzt. 12. VERWENDUNGSGRUPPE M BO 1 Ernennungserfordernisse : Allgemeine Bestimmungen Gemeinsame Erfordernisse 12.1. Eine der in Z 12.2 bis 12.11 angeführte oder gemäß § 147 der betreffenden Grundlaufbahn oder Funktionsgruppe zugeordnete Verwendung und die Erfüllung der in den Z 12.12 bis 12.18 vorgeschriebenen Erfordernisse. Richtverwendungen 12.2. Verwendung der Funktionsgruppe 9 ist: Generaltruppeninspektor. 12.3. Verwendungen der Funktionsgruppe 8 sind zB: a) Leiter der Sektion III (Ausbildung und Dienstbetrieb) in der Zentralstelle, b) Leiter der Sektion IV (Rüstung, Beschaffung, Versorgung) in der Zentralstelle, c) Kommandant der Landesverteidigungsakademie. 12.4. Verwendungen der Funktionsgruppe 7 sind zB: a) Leiter der Gruppe Ausbildung in der Zentralstelle, b) Kommandant des Korpskommandos I. 12.5. Verwendungen der Funktionsgruppe 6 sind zB: a) Leiter der Gruppe Intendanzwesen in der Zentralstelle, b) Chef des Stabes und stellvertretender Kommandant des Korpskommandos I. 12.6. Verwendungen der Funktionsgruppe 5 sind zB. a) Leiter der Gruppe Dienstbetrieb und Umweltschutz in der Zentralstelle, b) Militärkommandant von Salzburg. 12.7 Verwendungen der Funktionsgruppe 4 sind zB a) Leiter der Nachschubabteilung in der Zentralstelle, b) Kommandant einer Panzergrenadierbrigade. 12.8. Verwendungen der Funktionsgruppe 3 sind zB: a) Leiter der Abteilung Umweltschutz in der Zentralstelle, b) Chef des Stabes des Militärkommandos Niederösterreich 12.9. Verwendungen der Funktionsgruppe 2 sind zB. a) Abteilungsleiterstellvertreter der Nachschubabteilung in der Zentralstelle, b) Leiter der Intendanzabteilung des Militärkommandos Niederösterreich. 12.10. Verwendungen der Funktionsgruppe 1 sind zB: a) Hauptreferatsleiter in der Zentralstelle, b) G 3 (Leiter der Abteilung für Einsatzvorbereitung und -führung, Organisation und Ausbildung) des Militärkommandos Salzburg. 12.11. Verwendungen der Grundlaufbahn sind zB:

a) Referent in der Zentralstelle, b) Zugeteilter Generalstabsoffizier im Militärkommando Niederösterreich (Stv G 3). Ausbildung und Verwendung 12.12. a) Die Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Z 1.12 und b) die Leistung des im Wehrgesetz 1990 vorgeschriebenen Grundwehrdienstes. Besondere Bestimmungen für einzelne Verwendungen Generalstabsdienst 12.13. Für die Verwendung im Generalstabsdienst die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Schule; an Stelle des Erfordernisses der Z 12.12 lit. a der erfolgreiche Abschluß der Generalstabsausbildung sowie eine mindestens fünfjährige Dienstleistung als Berufsmilitärperson der Verwendungsgruppe M BO 2; auf die Generalstabsausbildung sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Grundausbildung (ausgenommen § 25 Abs. 2 Z 2) anzuwenden. Ärzte 12.14. Zusätzlich zu den Erfordernissen der Z 12.12 die Berechtigung zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes. Apotheker 12.15. Zusätzlich zu den Erfordernissen der Z 12.12 die erfolgreiche Ablegung der Prüfung für den Apothekerberuf. Militärseelsorger 12.16. An Stelle des Erfordernisses der Z 12.12 lit. b die Ermächtigung zur Ausübung der öffentlichen Seelsorge. Intendanzdienst 12.17 Zusätzlich zu den Erfordernissen der Z 12.12 eine zweijährige Dienstleistung als Berufsmilitärperson der Verwendungsgruppe M BO 2. Das Ernennungserfordernis des Abschlusses eines Hochschulstudiums der Rechtswissenschaften oder der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften wird durch die erfolgreiche Absolvierung eines für den betreffenden Bereich von der Verwaltungsakademie veranstalteten Aufstiegskurses ersetzt. Z 1.13 zweiter Satz ist anzuwenden. Höherer militärfachlicher Dienst 12.18. Zusätzlich zu den Erfordernissen der Z 12.12 eine zweijährige Dienstleistung als Berufsmilitärperson der Verwendungsgruppe M BO 2. Ausschluß der Nachsicht 12.19. Eine Nachsicht von den Erfordernissen der Z 12.14, 12.15 und 12.16 ist ausgeschlossen. Definitivstellungserfordernisse : 12.20. Für Militärseelsorger eine zweijährige Verwendung in diesem Dienst. 12.21. Für die übrigen Verwendungen (ausgenommen die Verwendung im Generalstabsdienst) der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe M BO 1. 13. VERWENDUNGSGRUPPE M BO 2 Ernennungserfordernisse : Allgemeine Bestimmungen Gemeinsame Erfordernisse 13.1. Eine der in Z 13.2 bis 13.12 angeführte oder gemäß § 147 der betreffenden Grundlaufbahn oder Funktionsgruppe zugeordnete Verwendung und die Erfüllung der. in den Z 13.13 oder 13.14 vorgeschriebenen Erfordernisse. Richtverwendungen 13.2. Verwendungen der Funktionsgruppe 9 sind zB: a) Infanterieinspektor in der Zentralstelle, b) Kommandant der Lehrgruppe Technik an der Heeresversorgungsschule. 13.3. Verwendungen der Funktionsgruppe 8 sind zB: a) Artillerieinspektor in der Zentralstelle, b) Kommandant der Jägerschule. 13.4. Verwendungen der Funktionsgruppe 7 sind zB: a) Leiter des selbständigen Referates UN in der Zentralstelle, b) Kommandant eines Aufklärungsregimentes. 13.5. Verwendungen der Funktionsgruppe 6 sind zB: a) Hauptreferatsleiter in der Zentralstelle, b) Kommandant des Überwachungsgeschwaders.

13.6. Verwendungen der Funktionsgruppe 5 sind zB: a) Referent in besonderer Verwendung in der Zentralstelle, b) Fernmeldeoffizier der Fliegerdivision. 13.7 Verwendungen der Funktionsgruppe 4 sind zB: a) Referent in der Zentralstelle, b) Kommandant eines Panzergrenadierbataillons. 13.8. Verwendung der Funktionsgruppe 3 ist zB: S 4 (Versorgungsführender) eines Jägerregimentes 13.9. Verwendung der Funktionsgruppe 2 ist zB. S 4 (Versorgungsführender) und stellvertretender Bataillonskommandant. 13.10. Verwendung der Funktionsgruppe 1 b ist zB: Kommandant einer Jägerkompanie. 13.11. Verwendung der Funktionsgruppe 1 a ist zB: S 1 (Personalführender) eines Pionierbataillons. 13.12. Verwendung der Grundlaufbahn ist zB: Kommandant eines Panzerabwehrlenkwaffenzuges. Ausbildung und Verwendung 13.13. a) Die Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Z 2.l1 oder 2.13, b) die Ausbildung zum Unteroffizier, c) die erfolgreiche Verwendung als Ausbildner in der Dauer von mindestens sechs Monaten und d) die erfolgreiche Absolvierung der Truppenoffiziersausbildung an der Theresianischen Militärakademie. Auf die Truppenoffiziersausbildung sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Grundausbildung (ausgenommen § 25 Abs. 2 Z 2) anzuwenden. Sonderbestimmungen für einzelne Verwendungen Musikoffiziere 13.14. Für die Verwendung als Musikoffizier a) anstelle des Ernennungserfordernisses der Z 13.13 lit. a der erfolgreiche Abschluß aa) einer Studienrichtung der Instrumentalstudien oder der Studienrichtung Musikleitung bzw Dirigieren an einer Hochschule für Musik und darstellende Kunst oder an einem Konservatorium mit Öffentlichkeitsrecht oder bb) der Studienrichtung Instrumental(Gesangs)pädagogik an einer Hochschule für Musik und darstellende Kunst. Die Erfordernisse der lit. aa oder bb können durch eine abgeschlossene Hochschulbildung (Lehramt) in den Studienrichtungen Musikerziehung und Instrumentalmusikerziehung ersetzt werden. b) anstelle der Ernennungserfordernisse der Z 13.13 lit. b bis d der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für Musikoffiziere. 14 VERWENDUNGSGRUPPE M BUO 1 Ernennungserfordernisse : Allgemeine Bestimmungen Gemeinsame Erfordernisse 14.1. Eine der in Z 14.2 bis 14.9 angeführte oder gemäß § 147 der betreffenden Grundlaufbahn oder Funktionsgruppe zugeordnete Verwendung und die Erfüllung der in Z 14.10 vorgeschriebenen Erfordernisse. Richtverwendungen 14.2. Verwendungen der Funktionsgruppe 7 sind zB: a) Hauptsachbearbeiter in qualifizierter Verwendung in der Zentralstelle, b) Kommandant des Flugmeldebetriebsdienstes einer mobilen Radarstation. 14.3. Verwendungen der Funktionsgruppe 6 sind zB: a) Hauptsachbearbeiter in besonderer Verwendung in der Zentralstelle, b) Kommandant des Lehrzuges Alpin der Jägerschule. 14.4. Verwendungen der Funktionsgruppe 5 sind zB: a) Hauptsachbearbeiter in der Zentralstelle, b) Flugzeugführer. 14.5. Verwendungen der Funktionsgruppe 4 sind zB: a) Sachbearbeiter in der Zentralstelle, b) Personalbearbeiter eines Fernmeldebataillons. 14.6. Verwendungen der Funktionsgruppe 3 sind zB. a) Hilfsreferent in qualifizierter Verwendung, b) Dienstführender Unteroffizier einer Jägerkompanie. 14.7 Verwendungen der Funktionsgruppe 2 sind zB. a) Hilfsreferent in besonderer Verwendung, b) Kommandant eines Jägerzuges. 14.8. Verwendungen der Funktionsgruppe 1 sind zB. a) Hilfsreferent, b) Kommandant des Zugtrupps und stellvertretender Kommandant eines Pionierzuges. 14.9. Verwendung der Grundlaufbahn ist zB. Kommandant einer Richtverbindungsgruppe.

Ausbildung und Verwendung 14.10. a) Die Leistung eines zwölfmonatigen Präsenzdienstes, b) der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe M BUO 1 und c) eine mindestens fünfjährige Dienstleistung als Militärperson auf Zeit oder als Zeitsoldat. 15. VERWENDUNGSGRUPPE M BUO 2 Ernennungserfordernisse : Allgemeine Bestimmungen Gemeinsame Erfordernisse 15.1. Eine der in Z 15.2 bis 15.4 angeführte oder gemäß § 147 der betreffenden Grundlaufbahn oder Funktionsgruppe zugeordnete Verwendung und die Erfüllung der in Z 15.5 vorgeschriebenen Erfordernisse. Richtverwendungen 15.2. Verwendung der Funktionsgruppe 2 ist zB: Wirtschaftsunteroffizier/Bekleidung eines Bataillons. 15.3. Verwendung der Funktionsgruppe 1 ist zB: Kommandant einer Jägergruppe. 15.4. Verwendung der Grundlaufbahn ist zB: Truppkommandant. Ausbildung und Verwendung 15.5. a) Die Leistung eines zwölfmonatigen Präsenzdienstes, b) der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe M BUO 2 und c) eine mindestens fünfjährige Dienstleistung als Militärperson auf Zeit oder als Zeitsoldat. 16. VERWENDUNGSGRUPPE M ZO 1 Ernennungserfordernisse : Die Z 12.1 bis 12.19 sind anzuwenden. 17. VERWENDUNGSGRUPPE M ZO 2 Ernennungserfordernisse : Allgemeine Bestimmungen Gemeinsame Erfordernisse 17.1. Eine der in Z 13.2 bis 13.12 angeführte oder gemäß § 147 der betreffenden Grundlaufbahn oder Funktionsgruppe zugeordnete Verwendung und die Erfüllung der in den Z 17.2 oder 17.3 vorgeschriebenen Erfordernisse. 17.2. a) Die Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Z 2.11 oder 2.13 und b) der erfolgreiche Abschluß der Ausbildung als und die Ernennung zum Offizier des Milizstandes nach § 7 des Wehrgesetzes 1990. Sonderbestimmungen für einzelne Verwendungen Musikoffiziere 17.3. Für die Verwendung als Musikoffizier an Stelle des Ernennungserfordernisses der Z 17.2 lit. a der erfolgreiche Abschluß a) einer Studienrichtung der Instrumentalstudien oder der Studienrichtung Musikleitung bzw. Dirigieren an einer Hochschule für Musik und darstellende Kunst oder an einem Konservatorium mit Öffentlichkeitsrecht oder b) der Studienrichtung Instrumental(Gesangs)-pädagogik an einer Hochschule für Musik und darstellende Kunst. Die Erfordernisse der lit. a oder b können durch eine abgeschlossene Hochschulbildung (Lehramt) in den Studienrichtungen Musikerziehung und Instrumentalmusikerziehung ersetzt werden. 17 a. VERWENDUNGSGRUPPE M ZUO 1 Ernennungserfordernisse : Die Z 14.1 bis 14.9 und Z 14.10 lit. a und b sind anzuwenden. 17 b. VERWENDUNGSGRUPPE M ZUO 2 Ernennungserfordernisse : 17 b.1. Eine der in Z 15.2 bis 15.4 angeführte oder gemäß § 147 der betreffenden Grundlaufbahn oder Funktionsgruppe zugeordnete Verwendung und die Erfüllung der in Z 17 b.2 vorgeschriebenen Erfordernisse. 17 b.2. a) Die Leistung eines zwölfmonatigen Präsenzdienstes und b) der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe M BUO 2 oder der erfolgreiche Abschluß der Unteroffiziersausbildung im Rahmen der Milizoffiziersausbildung. 17 c. VERWENDUNGSGRUPPE M ZCh Ernennungserfordernis : Die Leistung eines zwölfmonatigen Präsenzdienstes."

63. Anlage 1 Z 21.1 lit. a lautet: „a) die Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Z 1.12," 64. In der Anlage 1 Z 26.7 Abs. 2 lit. g wird die Zitierung „Z 3.3 lit. a" durch die Zitierung „Z 3.13 lit. a" ersetzt. 65. In der Anlage 1 Z 30.3 werden ersetzt: a) in der lit. a die Zitierung „Z 1.1" durch die Zitierung „Z 1.12", b) in der lit. b die Zitierung „Z 1.2" durch die Zitierung „Z 1.13" 66. Anlage 1 Z 30.5 entfällt. 67 Anlage 1 Z 31.1 lautet: „31.1. Die Erfüllung der Ernennungserfordernisse a) der Z 1.12 oder b) der Z 1.13 und eine in Z 31.2 angeführte Verwendung." 68. Anlage 1 Z 33.3 lit. a und b lautet: ,,a) Die Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Z 2.11 oder 2.12, b) die Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Z 2.13 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung II oder" 69. In der Anlage 1 Z 34.4 wird die Zitierung „Z 3.3 lit. a oder c" durch die Zitierung „Z 3.13 lit. a oder c" ersetzt. 70. In der Anlage 1 Z 35.4 wird die Zitierung „Z 3.3 lit. a oder c" durch die Zitierung „Z 3.13 lit. a oder c" ersetzt. 71. In der Anlage 1 Z 36.3 wird die Zitierung „Z 3.3 lit. a oder c" durch die Zitierung „Z 3.13 lit. a oder c" ersetzt. 72. Der Anlage 1 werden folgende Z 45 bis 59 angefügt: „45. VERWENDUNGSGRUPPE A (Höherer Dienst) Ernennungserfordernisse : 45.1. Die Z 1.12 bis 1.19 sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß in der Z 1.17 (Dienst bei der Finanzprokuratur) an die Stelle der Ernennung in die Funktionsgruppe 2 oder in eine höhere Funktionsgruppe der Verwendungsgruppe A 1 die Ernennung auf eine Planstelle der Dienstklassen V bis IX tritt. Definitivstellungserfordernisse : 45.2. Für alle Verwendungen (ausgenommen Ärzte an Kranken- und Justizanstalten, Seelsorger an Justizanstalten und Apotheker) der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A. 46. VERWENDUNGSGRUPPE.B (Gehobener Dienst) Ernennungserfordernisse : Allgemeine Bestimmungen 46.1. Die Z 2.11 bis 2.19 und 2.21 bis 2.23 sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß in der Z 2.15 Abs. 2 (Arbeitsinspektionsdienst) an die Stelle der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A 2 die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe B tritt. Besondere Bestimmungen für einzelne Verwendungen Medizinisch-technischer Dienst 46.2. Im medizinisch-technischen Dienst die Berufsberechtigung nach 5 3 des MTD-Gesetzes. Fernmeldetechnischer, kraftfahrzeugtechnischer und posttechnischer Dienst in der Post- und Telegraphenverwaltung 46.3. Im fernmeldetechnischen, kraftfahrzeugtechnischen und posttechnischen Dienst in der Post- und Telegraphenverwaltung wird das Erfordernis der Z 2.11 durch eine Bundesdienstzeit von acht Jahren ersetzt, wenn sechs Jahre in der Post- und Telegraphenverwaltung und zwei Jahre als definitiver Beamter der Verwendungsgruppe C im fernmeldetechnischen oder posttechnischen Dienst oder im Garage- und Werkmeisterdienst in der Post- und Telegraphenverwaltung zurückgelegt wurden. Post- und Fernmeldedienst in der Post- und Telegraphenverwaltung 46.4. (1) Im Post- und Fernmeldedienst in der Post- und Telegraphenverwaltung wird das Erfordernis der Z 2.11 durch eine Bundesdienstzeit von acht Jahren ersetzt, wenn sechs Jahre in der Post- und Telegraphenverwaltung und zwei Jahre als definitiver Beamter der Verwendungsgruppe C im Post- und Fernmeldedienst oder im Garage- und Werkmeisterdienst in der Post- und Telegraphenverwaltung zurückgelegt wurden. (2) Für die Beamten-Aufstiegsprüfung gilt der Nachweis der Kenntnisse aus dem Wahlfach „Fremdsprache" als erbracht, wenn der Beamte bei erfolgreichem Abschluß der für seine Verwendung vorgesehenen Grundausbildung für die Verwendungsgruppe B die Kenntnisse aus dem Fachgebiet „Französische Sprache" nachweist. Ausbildung für Verkehrsleiter 46.5. Für alle Verwendungen in der Post- und Telegraphenverwaltung (ausgenommen der fernmeldetechnische, posttechnische, hochbautechni-

sche und der Rechnungsdienst sowie der Verwaltungsdienst, wenn er einer der vorgenannten Verwendungen entspricht), für die Ernennung auf eine Planstelle der Dienstklassen VI oder VII überdies der erfolgreiche Abschluß der Ausbildung für Verkehrsleiter. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Grundausbildung sind auf diese Ausbildung anzuwenden. Veterinärmedizinisch-technischer Dienst 46.6. Im veterinärmedizinisch-technischen Dienst zusätzlich zum Erfordernis der Z 2.11 die Absolvierung eines Lehrganges an der veterinärmedizinischen Universität oder an einer veterinärmedizinischen Bundesanstalt oder die Erfüllung der Erfordernisse der Z 46.2. Definitivstellungserfordernisse : 46.7. Für alle Verwendungen (ausgenommen Graveure, gehobener Dienst des reitenden Personals der Spanischen Reitschule, medizinisch-technischer Dienst und veterinärmedizinisch-technischer Dienst) der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe B. 47. VERWENDUNGSGRUPPE C (Fachdienst) Ernennungserfordernisse : Allgemeine Bestimmungen 47.1. Die Z 3.11 bis 3.20, 3.22, 3.25 bis 3.27 und 3.29 bis 3.34 sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß in der Z 3.11 lit. b an die Stelle der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A 3 die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe C tritt. Besondere Bestimmungen für einzelne Verwendungen Fernmeldetechnischer und posttechnischer Dienst in der Post- und Telegraphenverwaltung 47.2. (1) Im fernmeldetechnischen und im posttechnischen Dienst in der Post- und Telegraphenverwaltung an Stelle der Erfordernisse der Z 3.11 die Erlernung eines einschlägigen Lehrberufes. (2) Für Verwendungen, für die die Erlernung eines einschlägigen Lehrberufes nicht von wesentlicher Bedeutung ist, wird die Erlernung eines Lehrberufes ersetzt durch a) eine vierjährige Verwendung im technischen Dienst, davon eine einjährige einschlägige probeweise Verwendung im Fachdienst in der Post- und Telegraphenverwaltung, oder b) eine zweijährige Dienstzeit als Beamter des Mittleren Dienstes in der Post- und Telegraphenverwaltung in einschlägiger Verwendung, davon eine einjährige probeweise Verwendung im Fachdienst in der Post- und Telegraphenverwaltung. Garage- und Werkmeisterdienst in der Post- und Telegraphenverwaltung 47.3. (1) Im Garage- und Werkmeisterdienst in der Post- und Telegraphenverwaltung an Stelle der Erfordernisse der Z 3.11 die Erlernung eines einschlägigen Lehrberufes und die erfolgreiche Ablegung der für die Verwendung erforderlichen Kraftwagenlenkerprüfung sowie a) eine zweijährige Dienstzeit als Beamter des Mittleren Dienstes in der Post- und Telegraphenverwaltung oder b) eine vierjährige Dienstzeit als Beamter der Verwendungsgruppen P 1, P 2 oder P 3 in der Post- und Telegraphenverwaltung. (2) Das Erfordernis der vierjährigen Dienstzeit verkürzt sich auf zwei Jahre, wenn der Beamte die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe D für eine Verwendung in der Post- und Telegraphenverwaltung erfolgreich abgeschlossen hat. Krankenpflegedienst und medizinisch-technischer Dienst 47.4. Im Krankenpflegedienst und im medizinisch-technischen Dienst tritt an die Stelle des Erfordernisses der Z 3.11 lit. a die Berechtigung zur Ausübung der betreffenden Tätigkeit nach dem Krankenpflegegesetz. Lehrhebammen 47.5. Für Lehrhebammen tritt an die Stelle des Erfordernisses der Z 3.11 lit. a die Berechtigung zur Ausübung des Berufes einer Hebamme in Verbindung mit einer vierjährigen Praxis. Post- und Fernmeldedienst in der Post- und Telegrapheriverwaltung 47.6. Im Post- und Fernmeldedienst in der Post- und Telegraphenverwaltung an Stelle der Erfordernisse der Z 3.11 a) eine vierjährige Dienstzeit in der Post- und Telegraphenverwaltung, davon eine zweijährige einschlägige probeweise Verwendung im Fachdienst in der Post- und Telegraphenverwaltung, oder b) eine zweijährige Dienstzeit als Beamter des Mittleren Dienstes in der Post- und Telegraphenverwaltung, davon eine einjährige ein-

schlägige probeweise Verwendung im Fachdienst in der Post- und Telegraphenverwaltung. Dienst in Unteroffiziersfunktion 47.7. (1) Im Dienst in Unteroffiziersfunktion wird das Erfordernis der 2 3.11 lit. a ersetzt durch eine vierjährige Verwendung a) als zeitverpflichteter Soldat oder b) im freiwillig verlängerten Grundwehrdienst nach § 32 des Wehrgesetzes 1978 in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 150/ 1978 oder c) als Zeitsoldat nach § 32 des Wehrgesetzes 1990. (2) In einer technischen Verwendung des Dienstes in Unteroffiziersfunktion wird das Erfordernis der Z 3.11 lit. a bis zum Höchstausmaß von zwei Jahren durch die erfolgreiche Absolvierung einer einschlägigen mittleren Lehranstalt ersetzt, soweit diese Ausbildung nach der Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt worden ist. Definitivstellungserfordernisse : 47.8. Für die in den Z 3.16, 3.27 und 47.2, 47.3 und 47.6 angeführten Verwendungen der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe C. 48. VERWENDUNGSGRUPPE D (Mittlerer Dienst) Ernennungserfordernisse : Allgemeine Bestimmungen Fachliche Eignung 48.1. Die für den Dienst in dieser Verwendungsgruppe erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten beziehungsweise Fertigkeiten. Erlernung eines Lehrberufes 48.2. Auf den für einzelne Verwendungen geforderten Nachweis der Erlernung eines Lehrberufes ist Z 3.13 anzuwenden. Besondere Bestimmungen für einzelne Verwendungen Bau- und Gebäudeaufsichtsdienst 48.3. Im Bau- und Gebäudeaufsichtsdienst die Erlernung eines einschlägigen Lehrberufes. Fachlicher Hilfsdienst höherer Art 48.4. Im fachlichen Hilfsdienst höherer Art eine nach Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegte vierjährige Dienstleistung bei einer inländischen Gebietskörperschaft in einer entsprechenden fachlichen Verwendung des Hilfsdienstes und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe D. Kraftwagenlenker im Betriebsdienst in der Post- und Telegraphenverwaltung 48.5. Für Kraftwagenlenker im Betriebsdienst in der Post- und Telegraphenverwaltung a) die Erlernung eines einschlägigen Lehrberufes oder eine einjährige probeweise Verwendung als Kraftwagenlenker im Post- und Fernmeldedienst, b) die erfolgreiche Ablegung der erforderlichen Kraftwagenlenkerprüfung und c) der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe D. Post- und Fernmeldedienst in der Post- und Telegraphenverwaltung 48.6. Im Post- und Fernmeldedienst in der Post- und Telegraphenverwaltung, soweit nicht die Z 48.5 oder 48.7 in Betracht kommen, a) eine vierjährige Dienstzeit in der Post- und Telegraphenverwaltung (davon eine einjährige probeweise Verwendung im Post- und Fernmeldedienst der Verwendungsgruppe D) und b) der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe D. Technische Dienste in der Post- und Telegraphenverwaltung 48.7. In den technischen Diensten in der Post- und Telegraphenverwaltung a) die Erlernung eines einschlägigen Lehrberufes (oder eine vierjährige Dienstzeit in der Post- und Telegraphenverwaltung, davon eine einjährige probeweise Verwendung in technischen Diensten der Verwendungsgruppe D) und b) der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe D. Sanitätshilfsdienst 48.8. Im Sanitätshilfsdienst die Berechtigung zur Ausübung von Tätigkeiten des Sanitätshilfsdienstes nach dem Krankenpflegegesetz.

Dienst bei der Schiffahrtspolizei 48.9. Bei der Schiffahrtspolizei a) eine dreijährige Verwendung in der Schifffahrtspolizei, im gleichwertigen Schiffahrtsdienst oder beim Wasserbau an öffentlichen Gewässern, b) die Berechtigung zur Führung von Motorschiffen mit einer Länge bis zu 20 m über alles auf der österreichischen Strecke der Donau, c) die erfolgreiche Ablegung der Prüfung zum Nachweis der Befähigung zur selbständigen Wartung von Schiffsmotoren bis 200 PS und d) der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe D. Dienst in Unteroffiziersfunktion 48.10. Im Dienst in Unteroffiziersfunktion eine vierjährige Verwendung als Angehöriger des Bundesheeres und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe D oder H 3. Die Zulassung zu dieser Grundausbildung ist so zu gestalten, daß dem § 4 Abs. 3 Rechnung getragen wird. Zollagerdienst 48.11. Im Zollagerdienst a) eine nach Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegte zwölfjährige Tätigkeit in einem Magazin oder eine gleichwertige Tätigkeit, davon zwei Jahre im Zollagerdienst der Verwendungsgruppe E und b) Verwendung als (stellvertretender) Leiter eines Zollagers (einschließlich Post- und Wertpaketlagers) der Zollverwaltung oder als Übernahms- und Ausgabebeamter in einem Zollager (einschließlich Postpaketlager) oder als (stellvertretender) Leiter des Zollagerdienstes der Verwendungsgruppe E bei einem Zollamt oder einer Zollabfertigungsstelle oder als Leiter einer Wertkabine bei einem Zollamt. Definitivstellungserfordernisse : 48.12. Für alle Verwendungen (ausgenommen die unter den Z 48.4 bis 48.11 angeführten Verwendungen und die Verwendung als Kurier in der Präsidentschaftskanzlei) der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe D. 49 VERWENDUNGSGRUPPE E (Hilfsdienst) Ernennungserfordernisse : Eignung für die vorgesehene Verwendung. 50. VERWENDUNGSGRUPPE P 1 Ernennungserfordernisse : Die Z 3.13, 3.21, 3.23, 3.28 und 3.34 sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß in der Z 3.28 Abs. 2 (Spezialarbeiter in besonderer Verwendung) an die Stelle der Verwendungsgruppe A 4 die Verwendungsgruppe P 2 tritt. 51 VERWENDUNGSGRUPPE P 2 Ernennungserfordernisse : Allgemeine Bestimmungen Gemeinsame Erfordernisse 51.1. Erlernung eines Lehrberufes und a) erfolgreiche Ablegung der Meisterprüfung im erlernten Lehrberuf sowie Verwendung im erlernten Lehrberuf oder b) zehnjährige Verwendung im erlernten Lehrberuf in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft, wenn der Lehrberuf gemäß Z 3.13 lit. a oder b erlernt wurde, sowie weiterhin Verwendung im erlernten Lehrberuf. Erlernung eines Lehrberufes 51.2. Auf den geforderten Nachweis der Erlernung eines Lehrberufes ist, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, Z 3.13 anzuwenden. Besondere Bestimmungen für einzelne Verwendungen Anwendung von Bestimmungen der Z 4 51.3. Die Z 4.9 bis 4.11, 4.13, 4.14 und 4.15 sind anzuwenden. Z 51. 1 gilt nicht für diese Verwendungen. Berufskraftfahrer 51.4. (1) Berufskraftfahrer im Sinne der Z 4.8 Abs. 1 oder 2 erfüllen die Voraussetzungen der Z 51.1 lit. b auch dann, wenn die bei einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegte zehnjährige Verwendung als Berufskraftfahrer für in Z 4.8 Abs. 1 oder 2 angeführte Kraftfahrzeuge zur Gänze oder teilweise vor der Erfüllung der in Z 4.8 Abs. 1 lit. b angeführten Erfordernisse liegt. (2) Bei Berufskraftfahrern, die vor dem 1. Jänner 1993 das 50. Lebensjahr vollendet haben, werden die Erfordernisse der Z 51.1 lit. b und der Z 4.8

Abs 1 lit b durch eine bei einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegte fünfzehnjährige Verwendung als Berufskraftfahrer für Kraftfahrzeuge mit einem zulassigen Gesamtgewicht von mehr als 7500 kg ersetzt, wenn diese Verwendung nach wie vor gegeben ist Die Verwendung verkürzt sich auf zwölf Jahre, wenn der Beamte den Lehrberuf „Kraftfahrzeugmechaniker" oder den Lehrberuf „Landmaschinenmechaniker" erlernt hat 52 VERWENDUNGSGRUPPE P 3 Ernennungserfordernisse : Allgemeine Bestimmungen Gemeinsame Erfordernisse 52.1. Erlernung eines Lehrberufes und Verwendung als Facharbeiter im erlernten Lehrberuf Erlernung eines Lehrberufes 52.2. Auf den geforderten Nachweis der Erlernung eines Lehrberufes ist Z 3 13 anzuwenden Besondere Bestimmungen für einzelne Verwendungen Anwendung von Bestimmungen der Z 4 und 5 52.3. Z 4 8 Abs 1 und 2 und die Z 4 10 und 5 10 bis 5 15 sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß in der Z 5 11 (Militärhundeführer) an die Stelle der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A 5 die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe D tritt 53 VERWENDUNGSGRUPPE P 4 Ernennungserfordernisse : Fähigkeit zur Ausübung von handwerklichen Tätigkeiten, für die eine über die bloße Einweisung am Arbeitsplatz hinausgehende Anlernzeit erforderlich ist, und dauernde Verwendung auf diesem Gebiet 54 VERWENDUNGSGRUPPE P 5 Ernennungserfordernisse : Eignung für die vorgesehene Verwendung als Reinigungskraft oder als ungelernter Arbeiter 55 VERWENDUNGSGRUPPE W 1 Ernennungserfordernisse : Allgemeine Bestimmungen 55.1. a) Die Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Z 2 11 oder 2 13, b) zu Beginn der in lit c angeführten Grundausbildung ein Lebensalter von höchstens 34 Jahren (bei Kriminalbeamten von höchstens 42 Jahren), eine vierjährige Dienstzeit in der Verwendungsgruppe W 2 oder W 3 und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für Wachebeamte und c) der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe W 1 Besondere Bestimmungen für einzelne Verwendungen 55.2. Bei Justizwachebeamten und bei Erziehern an Justizanstalten kann die Zeit einer psychologisch-pädagogischen Ausbildung an öffentlichen Schulen bis zum Ausmaß von zwei Jahren in die m Z 55 1 lit b angeführte Dienstzeit eingerechnet werden, soweit die Ausbildungszeit nach der Reifeprüfung liegt 56 VERWENDUNGSGRUPPE W 2 Ernennungserfordernisse : Allgemeine Bestimmungen Ausbildung und Praxiszeiten 56.1. a) Der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für Wachebeamte und b) eine sechsjährige Dienstzeit in der Verwendungsgruppe W 3, sofern nicht der erfolgreiche Abschluß einer der m Z 9 10 angeführten Grundausbildungen nachgewiesen wird Ausbildung für dienstführende Wachebeamte 56.2. Für die Ernennung auf eine Planstelle einer über der Grundstufe hegenden Dienststufe der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für dienstführende Wachebeamte oder für Kriminalbeamte Zulassungserfordernis zur Grundausbildung für dienstführende Wachebeamte 56.3. Erfordernis für die Zulassung zur Grundausbildung für dienstführende Wachebeamte ist die

Zurücklegung einer mindestens sechsjährigen Exekutivdienstzeit. In diese Dienstzeiten sind bis zum Höchstausmaß von insgesamt zwei Jahren einzurechnen. a) Dienstzeiten als zeitverpflichteter Soldat, b) Dienstzeiten als gemäß § 11 des Wehrgesetzes 1990 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogener Beamter oder Vertragsbediensteter, c) Zeiten eines freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes gemäß § 32 des Wehrgesetzes 1978, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 150/1978, d) Zeiten eines Wehrdienstes als Zeitsoldat gemäß § 32 des Wehrgesetzes 1990. Besondere Bestimmungen für einzelne Verwendungen Kriminaldienst 56.4. Für den Kriminaldienst gelten die Z 56.1 und 56.3 mit folgenden Abweichungen. a) Bei Beamtinnen im Kriminaldienst ist die Zeit des erfolgreichen Besuches einer Fachschule für Sozialarbeit, soweit sie nach der Vollendung des 18. Lebensjahres liegt, bis zum Höchstausmaß von zwei Jahren in die in Z 56.1 lit. b angeführte Dienstzeit, einzurechnen. b) Für die Zulassung zur Grundausbildung für Kriminalbeamte ist abweichend von Z 56.3 die Zurücklegung einer mindestens fünfjährigen Exekutivdienstzeit erforderlich. c) Bei Beamtinnen im Kriminaldienst ist in diese Exekutivdienstzeit auch die Zeit des erfolgreichen Besuches einer Schule für Sozialberufe oder Sozialarbeit bis zum Höchstausmaß von insgesamt zwei Jahren einzurechnen, soweit diese Zeit nach der Vollendung des 18. Lebensjahres liegt. 57 VERWENDUNGSGRUPPE W 3 Ernennungserfordernisse : Allgemeine Bestimmungen 57.1. a) Höchstalter von 30 Jahren bei Eintritt in den Exekutivdienst, b) Mindestgröße von 1,68 m, bei weiblichen Beamten eine Mindestgröße von 1,63 m, c) erfolgreiche Ablegung der Aufnahmsprüfung und d) bei männlichen Beamten auf Verlangen der Dienstbehörde die Selbstverpflichtung zur Kasernierung im Rahmen der jeweils geltenden Dienstvorschriften. Besondere Bestimmungen für einzelne Verwendungen Erzieher an Justizanstalten 57.2. Für die Verwendung als Erzieher an Justizanstalten an Stelle der Erfordernisse der Z 57.1 lit. a und b ein Höchstalter von 35 Jahren bei Beginn der betreffenden Verwendung. Kriminaldienst 57.3. Für Beamtinnen im Kriminaldienst wird das Erfordernis der Z 57 1 lit. c durch die Absolvierung einer zweijährigen Fachschule für Sozialarbeit ersetzt. Definitivstellungserfordernisse : 57.4. Der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für Wachebeamte. 58. VERWENDUNGSGRUPPE H 1 Ernennungserfordernisse : 58.1. Die Z 12.12 bis 12.19 sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle einer Dienstleistung als Berufsmilitärperson der Verwendungsgruppe M BO 2 eine um drei Jahre längere Dienstleistung als Berufsoffizier der Verwendungsgruppe H 2 tritt. Definitivstellungserfordernisse : 58.2. Die Z 12.20 und 12.21 sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe M BO 1 die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe H 1 tritt. 59 VERWENDUNGSGRUPPE H 2 Ernennungserfordernisse : Allgemeine Bestimmungen 59.1. a) Die Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Z 2.11,2.12oder2.13und b) die Leistung eines neunmonatigen Präsenzdienstes. 59.2. Für die Ernennung auf eine Planstelle der Dienstklassen VI bis VIII der erfolgreiche Abschluß der Ausbildung zum Stabsoffizier; auf diese Ausbildung sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Grundausbildung anzuwenden.

Sonderbestimmungen für einzelne Verwendungen 59.3. Für die Verwendung als Musikoffizier an Stelle des Ernennungserfordernisses der Z 59.1 lit. a der erfolgreiche Abschluß a) einer Studienrichtung der Instrumentalstudien oder der Studienrichtung Musikleitung bzw Dirigieren an einer Hochschule für Musik und darstellende Kunst oder an einem Konservatorium mit Öffentlichkeitsrecht oder b) der Studienrichtung Instrumental(Gesangs)pädagogik an einer Hochschule für Musik und darstellende Kunst. Die Erfordernisse der lit. c oder b können durch eine abgeschlossene Hochschulbildung (Lehramt) in den Studienrichtungen Musikerziehung und Instrumentalmusikerziehung ersetzt werden. 59.4. Für die Ernennung von Musikoffizieren auf eine Planstelle der Dienstklassen VI und VII an Stelle der Ernennungserfordernisse der Z 59.2 der erfolgreiche Abschluß der militärischen Ausbildung zum Stabsoffizier des Milizstandes. Definitivstellungserfordernisse : 59.5. Der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe H 2." 73. Die Anlage 2 lautet: „Anlage 2 AUSBILDUNGS- UND PRÜFUNGSVORSCHRIFTEN, DIE GEMÄSS § 234 ABS. 1 ALS BUNDESGESETZE WEITER ANZUWENDEN SIND 1. Physikatsprüfung, RGBl. Nr. 37/1873 in der Fassung RGBl. Nr. 139/1873, 8/1875 und 126/1875 sowie BGBl. Nr. 60/1923, 100/ 1947 und 294/1986, 2. Zweite Kanzleiprüfung für Fachbeamte der Gerichtskanzlei, Grundbuchsführerprüfung und Erste Kanzleiprüfung in der Kanzleipersonal-Verordnung, RGBl. Nr. 170/1897, in der Fassung RGBl. Nr. 12/1909 und 42/ 1915, StGBl. Nr. 47/1945 und BGBl. Nr. 182/1987 und 183/1987, ausgenommen die Ausbildung und Prüfung für die Verwendungsgruppen C und D in den Geschäftsstellen (Kanzleien) der Gerichte und Staatsanwaltschaften, 3. Gerichtsvollzieherprüfung, JABl. Nr. 1/ 1924, 4. Tierärztliche Physikatsprüfung, BGBl. Nr. 215/1949 in der Fassung BGBl. Nr. 56/ 1952, 5. Prüfung für den Dienstzweig „Justizwache und Dienst der Jugenderzieher an Justizanstalten (Leitende Beamte)", JAB1. Nr. 20/ 1956, 6. Prüfung für den Dienstzweig „Justizwache und Dienst der Jugenderzieher an Justizanstalten (Eingeteilte Beamte)", JABl. Nr. 2l/ 1956, 7 Prüfung für den Dienstzweig „Justizwache und Dienst der Jugenderzieher an Justizanstalten (Dienstführende Beamte)", JABl. Nr. 22/1956, 8. Prüfung für den gehobenen sozialen Betreuungsdienst, BGBl. Nr. 9/1971, ' 9 Prüfungen für den Rechtskundigen und höheren technischen Dienst im Patentamt und für Registerführer im Patentamt, BGBl. Nr. 345/1971, 10. Prüfung für den Höheren technischen Dienst im Eich- und Vermessungswesen, BGBl. Nr. 98/1972, 11 Prüfung für den Gehobenen Dienst im Eich- und Vermessungswesen, BGBl. Nr. 256/ 1972, 12. Prüfung für den Fachlichen Vermessungsdienst, BGBl. Nr. 257/1972, 13. Prüfung für den höheren auswärtigen Dienst, BGBl. Nr. 398/1972, 14. Prüfung für den höheren schulpsychologischen Dienst, BGBl. Nr. 161/1973, 15. Zollwache-Ausbildungs- und Prüfungsordnung, BGBl. Nr. 285/1973, in der Fassung BGBl. Nr. 449/1973 und 408/1986, ausgenommen die Ausbildung und Prüfung für die Verwendungsgruppe W 1 (Zollwache), 16. Ausbildung und Prüfung für den Zollfachdienst, BGBl. Nr. 286/1973, 17 Prüfung für den fachlichen Eichdienst, BGBl. Nr. 338/1973, 18. Gerichtsvollzieherfachprüfung, BGBl. Nr. 507/1973, in der Fassung BGBl. Nr. 381/1975, 19 Ausbildung und Prüfung für den Steuereintreibungsdienst, BGBl. Nr. 304/1974, 20. Ausbildung und Prüfung für den Mittleren Verwaltungsdienst in der Finanzverwaltung, BGBl. Nr. 584/1974, 21 Ausbildung und Prüfung für den Bau- und Gebäudeaufsichtsdienst, BGBl. Nr. 595/ 1974, 22. Prüfung für den Finanzprokuratursdienst, BGBl. Nr. 38/1975, 23. Prüfung für den Höheren technischen Finanzdienst, BGBl. Nr. 131/1975, 24. Prüfung für den Höheren Bodenschätzungsdienst, BGBl. Nr. 434/1975, 25. Prüfung für den Gehobenen Bodenschätzungsdienst, BGBl. Nr. 548/1975, 26. Prüfung für den Höheren Auslandskulturdienst, BGBl. Nr. 13/1977"

Artikel II Änderung des Gehaltsgesetzes 1956 Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 507/1994, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Z 1 lautet: „1. a) Allgemeiner Verwaltungsdienst, b) Beamte der Allgemeinen Verwaltung und Beamte in handwerklicher Verwendung," 2. § 2 Z 6 und 7 lautet: „6. a) Exekutivdienst, b) Wachebeamte, 7 a) Militärischer Dienst, b) Berufsoffiziere," 3. Im § 3 Abs. 2 wird nach dem Won „Dienstzulagen," das Won „Funktionszulagen," eingefügt. 4. § 10 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. durch eine bescheidmäßige Feststellung, daß der Beamte den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg trotz Ermahnung nicht aufgewiesen hat, vom Zeitpunkt der Rechtskraft dieses Bescheides an; die Dauer der Hemmung richtet sich nach der Länge des Beurteilungszeitraumes, für den diese bescheidmäßige Feststellung gilt, und endet jedenfalls mit einer Versetzung nach § 38 Abs. 3 Z 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, oder einer Verwendungsänderung nach § 82 Abs. 3 BDG 1979; der Rechtskraft der Feststellung ist die Endgültigkeit des Beurteilungsergebnisses im Sinne des § 87 Abs. 2 BDG 1979 gleichzuhalten;" 5. § 12 Abs. 2 Z5 lautet: „5. die Zeit einer Verwendung oder Ausbildung, wenn sie in der Anlage 1 des BDG 1979 oder in einer Verordnung zum BDG 1979 für die Verwendung des Beamten a) in einer der im § 12 a Abs. 2 Z 3 angeführten Besoldungs- oder Verwendungsgruppen über das Erfordernis der abgeschlossenen Hochschulbildung hinaus vorgeschrieben ist oder b) in einer der Verwendungsgruppen A 2, B, L 2 b, E 1, W 1, M BO 2, M ZO 2, H 2, K 1 oder K 2 über das Erfordernis der erfolgreichen Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Schule hinaus vorgeschrieben ist; ferner die nach der Erlangung des Reifezeugnisses einer höheren Schule für die Ausbildung zur Ablegung der Befähigungsprüfung für den Fremdsprachunterricht aufgewendete Zeit, soweit sie ein Jahr nicht übersteigt;" 6. Im § 12 Abs. 2 Z 6 werden die Worte „Verwendungsgruppen B, L 2 b, W 1, H 2, FT 1 bis PT 4, K 1 oder K 2" durch die Worte „Verwendungsgruppen A 2, B, L 2 b, M BO 2, M ZO 2, H 2, FT 1 bis FT 4, K 1 oder K 2" ersetzt. 7 § 12 Abs. 2 Z 8 lautet: „8. die Zeit eines abgeschlossenen Studiums an einer Universität (wissenschaftlichen Hochschule), Kunsthochschule oder einer staatlichen Kunstakademie, das für den Beamten in einer der Verwendungsgruppen A 1, A, L PA, L 1, M BO 1, M ZO 1, H 1, PT 1 oder PT 2 (mit Hochschulbildung) oder für einen Richteramtsanwärter, Richter, Staatsanwalt oder (Universitäts(Hochschul)assistenten Ernennungserfordernis gewesen ist." 8. Im § 12 Abs. 8 wird die Zitierung„§ 86 Abs. 1" durch die Zitierung „§ 114 Abs. 1" ersetzt. 9. § 12 Abs. 10 lautet: „(10) Wird ein Beamter in eine der im Abs. 2 Z 6 angeführten Verwendungsgruppen oder in die Verwendungsgruppe E 1 oder W 1 überstellt, so ist sein Vorrückungsstichtag mit Wirkung vom Tag der Überstellung insoweit zu verbessern, als sich aus der Anwendung des Abs. 2 Z 6 bis 8 eine Verbesserung für seine neue Verwendungsgruppe ergibt. Soweit sie in Betracht kommen, sind hiebei die Abs. 4, 5, 7 und 8 anzuwenden." 10. § 12 a Abs. 2 Z 1 lautet: „1. Verwendungsgruppen A 1 bis A 7, B, C, D, E, P 1 bis P 5, L 2 b, L 3, E 1, E 2 a, E 2 b, E 2 c, W 1 bis W 3, M B 1, M BO 2, M BUO 1, M BUO 2, M ZO 1, M ZO 2, M ZUO 1, M ZUO 2, M ZCh, H 2, PT 1 bis PT 9 und K 1 bis K 6;" 11 An die Stelle des § 12 b Abs. 3 treten folgende Bestimmungen: „(3) Bei der Ermittlung der Ergänzungszulage sind ruhegenußfähige Zulagen dem Gehalt zuzurechnen. Nicht zuzurechnen sind jedoch 1. die Verwendungszulage, 2. die Funktionszulage, 3. die Dienstzulagen nach den §§ 44, 49 a und 105 und 4. die Dienstzulagen nach den §§ 68 und 68 a des Richterdienstgesetzes. (4) Ist jedoch in der neuen Verwendungsgruppe die Summe aus Gehalt und ruhegenußfähigen Zulagen unter Einschluß der Ergänzungszulage nach Abs. 3 und der im Abs. 3 Z 1 bis 4 genannten Zulagen höher als der sich aus den Abs. 1 und 2 ergebende Vergleichsbezug unter Einschluß allfälliger im Abs. 3 Z 1 bis 4 genannten Zulagen, so vermindert sich die Ergänzungszulage um den Differenzbetrag zwischen diesen beiden Vergleichsbezügen." 12. Im § 15 Abs. 3 Z 1 wird nach dem Won „Dienstzulage," das Won „Funktionszulage," eingefügt.

13. An die Stelle der §§ 28 bis 40 treten die folgenden Bestimmungen: ,,ABSCHNITT II ALLGEMEINER VERWALTUNGSDIENST Gehalt § 28. (1) Das Gehalt des Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt (2) Das Gehalt beginnt mit der Gehaltsstufe 1. Dienstalterszulage § 29. (1) In den Verwendungsgruppen A 1 und A 2 gebührt dem Beamten nach vier Jahren, die er in der Gehaltsstufe 19 verbracht hat, eine ruhegenußfähige Dienstalterszulage im Ausmaß von eineinhalb Vorrückungsbeträgen von der Gehaltsstufe 18 auf die Gehaltsstufe 19 seiner Verwendungsgruppe („DAZ"). (2) In den Verwendungsgruppen A 3 bis A 7 gebührt dem Beamten nach zwei Jahren, die er in der Gehaltsstufe 19 verbracht hat, eine ruhegenußfähige Dienstalterszulage im Ausmaß von einem Vorrückungsbetrag von der Gehaltsstufe 18 auf die Gehaltsstufe 19 seiner Verwendungsgruppe („kleine DAZ"). Die Dienstalterszulage erhöht sich nach vier in der Gehaltsstufe 19 verbrachten Jahren auf das Ausmaß von zweieinhalb Vorrückungsbeträgen („große DAZ"). (3) Die §§ 8 und 10 sind auf die Zeiträume von vier und zwei Jahren anzuwenden. Funktionszulage § 30. (1) Dem Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes gebührt eine ruhegenußfähige Funktionszulage, wenn er dauernd mit einem Arbeitsplatz betraut ist, der nach § 137 BDG 1979 einer der nachstehend angeführten Funktionsgruppen zugeordnet ist. Die Funktionszulage beträgt für Beamte (2) Es gebühren: 1. die Funktionsstufe 1 in den Gehaltsstufen 1 bis 9, 2. die Funktionsstufe 2 in den Gehaltsstufen 10 bis 15, 3. die Funktionsstufe 3 in den Gehaltsstufen 16 bis 19 (6. Jahr), 4. die Funktionsstufe 4 ab der Gehaltsstufe 19 (7. Jahr). (3) In den Funktionsgruppen 5 und 6 der Verwendungsgruppe A 1 und in der Funktionsgruppe 8 der Verwendungsgruppe A 2 ist für das Erreichen der Funktionsstufe 4 überdies eine vierjährige Dienstzeit auf einem Arbeitsplatz oder auf Arbeitsplätzen der betreffenden Funktionsgruppe erforderlich. In den vierjährigen Zeitraum sind auch Zeiten einzurechnen, in denen der Beamte 1. einer höheren Funktionsgruppe angehört hat oder 2. außerhalb des Allgemeinen Verwaltungsdienstes bei einer inländischen Gebietskörperschaft eine Funktion ausgeübt hat, die einer der angeführten Funktionsgruppen zugeordnet oder diesen Funktionen gleichwertig ist. (4) Durch die für die Funktionsgruppen 5 und 6 der Verwendungsgruppe A 1 und die Funktionsgruppe 8 der Verwendungsgruppe A 2 vorgesehene Funktionszulage gelten alle Mehrleistungen des Beamten in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht

als abgegolten. 35% dieser Funktionszulage gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen. (5) Ist ein Beamter einer niedrigeren Verwendungsgruppe dauernd mit der Ausübung einer Funktion einer höheren Verwendungsgruppe betraut, gebührt ihm die für diese Funktion in der höheren Verwendungsgruppe vorgesehene Funktionszulage anstelle der in seiner Verwendungsgruppe vorgesehenen Funktionszulage. Ist jedoch letztere höher, so gebührt sie anstelle der in der höheren Verwendungsgruppe vorgesehenen Funktionszulage. (6) In Dienstbereichen, bei denen es nach der Natur des Dienstes notwendig ist, die Beamten nach einiger Zeit zu einer anderen Dienststelle zu versetzen, tritt bei der Anwendung der Abs. 1 bis 5 an die Stelle der dauernden Betrauung einer Funktion die Übertragung einer Funktion für einen Zeitraum, der nach Bestätigung der Dienstbehörde ein Jahr übersteigen soll. Fixgehalt § 31. (1) Dem Beamten der Funktionsgruppe 7, 8 oder 9 der Verwendungsgruppe A 1 gebührt anstelle des Gehaltes nach § 28, einer allfälligen Dienstalterszulage nach § 29 und einer Funktionszulage ein Gehalt (Fixgehalt) nach Abs. 2. (2) Das Fixgehalt beträgt für Beamte 1. in der Funktionsgruppe 7 a) für die ersten fünf Jahre 84399 S, b) ab dem sechsten Jahr 89526 S, 2. in der Funktionsgruppe 8 a) für die ersten fünf Jahre 90477 S, b) ab dem sechsten Jahr 95604 S, 3. in der Funktionsgruppe 9 a) für die ersten fünf Jahre 95604 S, b) ab dem sechsten Jahr 102729 S. (3) Für die Vorrückung in das höhere Fixgehalt der betreffenden Funktionsgruppe sind 1. die §§ 8 und 10 anzuwenden und 2. Zeiten einzurechnen, die a) in einer Verwendung derselben oder einer höheren Funktionsgruppe zurückgelegt worden sind oder, b) im Bundesdienst außerhalb dieser Besoldungsgruppe in einer Verwendung zurückgelegt worden sind, die der Funktionsgruppe des Beamten oder einer höheren Funktionsgruppe zuzuordnen wäre. (4) Durch das Fixgehalt gelten alle Mehrleistungen des Beamten in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. 16% des Fixgehaltes gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen. (5) Wird ein Beamter der Funktionsgruppe 7, 8 oder 9 der Verwendungsgruppe A 1 auf eine andere Planstelle ernannt oder übergeleitet, so kommt für ihn eine allfällige Ergänzungszulage nach § 12 b nicht in Betracht. Ruhegenußfähigkeit des Fixgehaltes § 32. (1) In den ersten vier Jahren ist das Fixgehalt nicht ruhegenußfähig. Scheidet der Beamte während dieser Zeit aus dem Dienststand aus, ist der Ruhegenuß nach dem ruhegenußfähigen Monatsbezug zu bemessen, der dem Beamten zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand gebührt hätte, wenn er in der Funktion geblieben wäre, die er unmittelbar vor der Betrauung einer mit einem Fixgehalt ausgestatteten Funktion bekleidet hat. (2) In diesem Fall sind der Bemessung des Ruhegenusses jedoch mindestens das Gehalt und die Funktionszulage für eine Planstelle der Funktionsgruppe 5 der Verwendungsgruppe A 1 zugrunde zu legen. In allen Fällen ist von jener Funktionsstufe auszugehen, die der Beamte auf Grund der für die Vorrückung anrechenbaren Dienstzeit erreicht hätte. (3) Hat der Beamte im letzten Monat des Aktivstandes Anspruch auf ein Fixgehalt und besteht dieser Anspruch durch wenigstens vier Jahre, ist das Fixgehalt ruhegenußfähig 1. bei einer Anspruchsdauer von a) vier Jahren unter Abzug von 50%, b) fünf Jahren unter Abzug von 40%, c) sechs Jahren unter Abzug von 30%, d) sieben Jahren unter Abzug von 20%, e) acht Jahren unter Abzug von 10% des Unterschiedsbetrages zwischen dem ruhegenußfähigen Monatsbezug für die Vorfunktion gemäß den Abs. 1 und 2, auf den er beim Ausscheiden aus dem Dienststand Anspruch hätte, einerseits und dem Fixgehalt andererseits und 2. bei einer Anspruchsdauer von neun Jahren im vollen Ausmaß. (4) In die für das Ausmaß der Ruhegenußfähigkeit maßgebende Zeit sind alle Zeiten einzurechnen, in denen der Beamte im Bundesdienst in einer Verwendung gestanden ist, die der Funktionsgruppe 7, 8 oder 9 der Verwendungsgruppe A 1 zugeordnet ist oder zuzuordnen wäre. (5) Hat der Beamte im letzten Monat des Dienststandes keinen Anspruch auf ein Fixgehalt oder auf ein Gehalt nach § 66 Abs. 2 letzter Satz des Richterdienstgesetzes oder nach § 42 Abs. 1 letzter Satz oder nach § 103 Abs. 5, so ist das Fixgehalt dennoch anstelle aller übrigen Bezüge des Beamten der.Pensionsbemessung zugrunde zu legen, wenn er 1. gemäß Abs. 3 Z 2 die volle Ruhegenußfähigkeit des Fixgehaltes erreicht hat und 2. der letzte Bezug eines Fixgehaltes — ausgehend vom letzten Tag des Dienststandes — nicht länger als drei Jahre zurückliegt.

In diesem Fall ist das Fixgehalt jener Funktionsgruppe der Pensionsbemessung zugrunde zu legen, in der der Beamte zuletzt ein Fixgehalt bezogen hat. Ruhegenußfähigkeit einer Funktionszulage oder des Fixgehaltes in besonderen Fällen § 33. (1) Eine Funktionszulage nach § 30 Abs. 4 ist auch dann ruhegenußfähig, wenn 1. der Beamte während der letzten zwölf Jahre vor seinem Übertritt oder seiner Versetzung in den Ruhestand in einem bestimmten Dienstbereich gemäß § 41 BDG 1979 verwendet wurde und in diesem Zeitraum insgesamt 96 Monate hindurch Anspruch auf eine solche Funktionszulage oder auf ein Fixgehalt nach § 31 gehabt hat, und 2. für den Beamten im letzten Monat des Dienststandes a) keiner dieser Ansprüche besteht und auch b) keine Ansprüche auf ein Gehalt nach § 66 Abs. 2 letzter Satz des Richterdienstgesetzes oder nach § 42 Abs. 1 letzter Satz oder nach § 103 Abs. 5 bestehen. (2) Abs. 1 ist nur anzuwenden, wenn diese Funktionszulagen in dem in Abs. 1 angeführten Zeitraum durchwegs in einer Verwendungsgruppe bezogen wurden, die der Verwendungsgruppe zumindest gleichwenig ist, der der Beamte beim Ausscheiden aus dem Dienststand angehört hat. In diesem Fall ist die Funktionszulage nach den der letzten Bemessung zugrundeliegenden Kriterien (Verwendungsgruppe, Funktionsgruppe und Funktionsstufe) ruhegenußfähig, soweit sie eine allfällige andere 1. nicht unter die Voraussetzungen des Abs. 1 fallende und 2. zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand gebührende Funktionszulage übersteigt. (3) Ein Fixgehalt nach § 31 ist auch dann ruhegenußfähig, wenn 1. der Beamte während der letzten acht Jahre vor seinem Übertritt oder seiner Versetzung in den Ruhestand in einem bestimmten Dienstbereich gemäß § 41 BDG 1979 verwendet wurde und in diesem Zeitraum insgesamt 48 Monate hindurch Anspruch auf ein solches Fixgehalt gehabt hat, und 2. für den Beamten im letzten Monat des Dienststandes a) kein solcher Anspruch besteht und auch b) keine Ansprüche auf ein Gehalt nach § 66 Abs. 2 letzter Satz des Richterdienstgesetzes oder nach § 42 Abs. 1 letzter Satz oder nach § 103 Abs. 5 bestehen. (4) Bei Anwendung des Abs. 3 ist vom Fixgehalt jener Funktionsgruppe auszugehen, auf das der Beamte zuletzt Anspruch gehabt hat. Das Fixgehalt ist in dem sich aus § 32 ergebenden Ausmaß ruhegenußfähig. Bei der Anwendung des § 32 Abs. 3 ist als Unterschiedsbetrag der Betrag heranzuziehen, um den dieses Fixgehalt den für die Bemessung des Ruhegenusses maßgebenden Monatsbezug übersteigt. (5) Die Anwendung der Abs. 3 und 4 schließt eine Anwendung der Abs. 1 und 2 aus. Verwendungszulage § 34. (1) Dem Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes gebührt eine ruhegenußfähige Verwendungszulage, wenn er dauernd auf einem einer höherwertigen Verwendungsgruppe zugeordneten Arbeitsplatz verwendet wird, ohne in diese ernannt zu sein. Diese Verwendungszulage beträgt 50% des Betrages, um den das Gehalt des Beamten vom Gehalt derselben Gehaltsstufe der höherwertigen Verwendungsgruppe überschritten wird. (2) Ergibt die Gegenüberstellung der beiden Gehälter unter Einschluß allfälliger Funktionszulagen einen geringeren Unterschiedsbetrag als nach Abs. 1, so beträgt die Verwendungszulage abweichend vom Abs. 1 50% dieses Unterschiedsbetrages. (3) Bei der Gegenüberstellung nach Abs. 2 sind zuzuzählen: 1. dem Gehalt der höheren Verwendungsgruppe die allfällige Funktionszulage a) der Funktionsgruppe, der der betreffende Arbeitsplatz zugeordnet ist, und b) der Funktionsstufe, der der Beamte angehört, 2. dem Gehalt der niedrigeren Verwendungsgruppe die Funktionszulage der Funktionsgruppe und der Funktionsstufe, der der Beamte angehört. (4) Ist der Arbeitsplatz, auf dem der Beamte gemäß Abs. 1 verwendet wird, der Funktionsgruppe 7, 8 oder 9 der Verwendungsgruppe A 1 zugeordnet, so gebührt dem Beamten abweichend vom Abs. 1 eine ruhegenußfähige Verwendungszulage in der Höhe von 50% des Unterschiedsbetrages von seinem Gehalt (zuzüglich einer allfälligen Funktionszulage und der nach § 12 b Abs. 3 zu berücksichtigenden Zulagen) und dem für diesen Arbeitsplatz vorgesehenen höheren Fixgehalt. (5) Durch eine Verwendungszulage nach Abs. 4 gelten alle Mehrleistungen dés Beamten in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. 35% dieser Verwendungszulage gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen. Verwendungsänderung und Versetzung § 35. (1) Wird ein Beamter durch Verwendungsänderung oder durch Versetzung von seinem bisherigen Arbeitsplatz abberufen oder ändert sich

die Verwendung des Beamten durch Änderung der Bewertung des Arbeitsplatzes gemäß § 3 Abs. 3 BDG 1979 und ist in diesen Fällen für die neue Verwendung 1. eine niedrigere Funktionszulage vorgesehen, so gebührt ihm für die Zeit nach dem Ablauf des Monats, in dem die Zuweisung erfolgt ist, anstelle der. bisherigen Funktionszulage die für die neue Funktion vorgesehene Funktionszulage, 2. keine Funktionszulage vorgesehen, so entfällt für die Zeit nach dem Ablauf des Monats, in dem die Zuweisung erfolgt ist, die bisherige Funktionszulage ersatzlos. (2) Wird der Beamte von einem Arbeitsplatz aus Gründen abberufen, die vom Beamten nicht zu vertreten sind, und war in diesen Fällen der bisherige Arbeitsplatz des Beamten 1. in der Verwendungsgruppe A 1 der Funktionsgruppe 2, 2. in der Verwendungsgruppe A 2 der Funktionsgruppe 3, 3. in der Verwendungsgruppe A 3 der Funktionsgruppe 3, 4. in der Verwendungsgruppe A 4 der Funktionsgruppe 2, oder einer höheren Funktionsgruppe der betreffenden Verwendungsgruppe zugeordnet, so gebührt dem Beamten auf dem nach Abs. 1 zugewiesenen Arbeitsplatz zumindest die gemäß Z 1 bis 4 für seine Verwendungsgruppe vorgesehene Funktionszulage, es sei denn, der Beamte hat einer niedrigeren Einstufung schriftlich zugestimmt. (3) Erfolgt die Verwendungsänderung oder die Versetzung aus Gründen, die vom Beamten nicht zu vertreten sind, und wird dem Beamten kein neuer Arbeitsplatz zugewiesen, gebührt ihm 1. die Funktionszulage der im Abs. 2 vorgesehenen Funktionsgruppe, wenn er zuvor dieser Funktionsgruppe oder einer höheren Funktionsgruppe derselben Verwendungsgruppe angehört hat, 2. keine Funktionszulage, wenn er zuvor einer niedrigeren als der im Abs. 2 angeführten Funktionsgruppe oder der Grundlaufbahn angehört hat. (4) Hat der Beamte die Gründe für die Versetzung oder die Verwendungsänderung zu vertreten, gelten die Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe, daß bei der Bemessung des Monatsbezuges die Grundlaufbahn der betreffenden Verwendungsgruppe an die Stelle der im Abs. 2 Z 1 bis 4 angeführten Funktionsgruppen tritt. (5) Gründe, die vom Beamten nicht zu vertreten sind, sind insbesondere 1. Organisationsänderungen und 2. Krankheit oder Gebrechen, wenn sie der Beamte nicht vorsätzlich herbeigeführt hat. (6) Endet der Zeitraum einer befristeten Ernennung eines Beamten ohne Weiterbestellung oder wird der Beamte von einem Arbeitsplatz der Funktionsgruppen 7, 8 oder 9 der Verwendungsgruppe A 1 abberufen und ist in diesen Fällen für die neue Verwendung ein niedrigeres Fixgehalt oder kein Fixgehalt vorgesehen, 1. so gebührt dem Beamten für die Zeit nach dem Ablauf des Monats, in dem die Zuweisung erfolgt ist, abweichend von Abs. 1 anstelle des bisherigen Fixgehaltes der für die neue Verwendung vorgesehene Monatsbezug, 2. so gebührt bei einer Abberufung aus Gründen, die vom Beamten nicht zu vertreten sind, sowie im Falle der Nichtweiterbestellung zumindest die Funktionszulage der Funktionsgruppe 4. (7) Erfolgt die Verwendungsänderung oder die Versetzung mit einem Monatsersten, so werden die besoldungsrechtlichen Folgen abweichend von den Abs. 1 und 6 mit dem betreffenden Monatsersten wirksam. (8) Wird der Bescheid, mit dem die Versetzung oder Verwendungsänderung nach Abs. 1 oder 6 verfügt worden ist, im Zuge des betreffenden Verfahrens aufgehoben, so gebührt dem Beamten für die Zeit, in der er wegen dieser Versetzung oder Verwendungsänderung wegen Anwendung der Abs. 1 bis 7 einen geringeren Monatsbezug erhalten hat, anstelle dieses Monatsbezuges jener Monatsbezug, der ihm gebührt hätte, wenn er auf dem bisherigen Arbeitsplatz verblieben wäre. Ergänzungszulage § 36. (1) Sind für die Abberufung von einem Arbeitsplatz Gründe maßgebend, die vom Beamten nicht zu vertreten sind, gebührt ihm bei Anwendung des § 35 Abs. 1 bis 7 zusätzlich eine ruhegenußfähige Ergänzungszulage. Diese beträgt 1. im ersten Jahr nach der Zuweisung : 90%, 2. im zweiten Jahr nach der Zuweisung: 75%, 3. im dritten Jahr nach der Zuweisung: 50% des Unterschiedsbetrages zwischen seiner jeweiligen neuen Funktionszulage und der für die bisherige Funktion vorgesehenen Funktionszulage. Ist für die neue Verwendung keine Funktionszulage vorgesehen, ist der Prozentsatz von der Höhe der bisherigen Funktionszulage zu bemessen. (2) In den Fällen des § 35 Abs. 6 gilt Abs. 1 mit der Abweichung, daß die Ergänzungszulage nach den Prozentsätzen des Unterschiedsbetrages zwischen 1. dem jeweiligen Monatsbezug mit Ausnahme der Haushaltszulage und der Teuerungszulage oder 2. dem jeweiligen Fixgehalt und dem für die bisherige Funktion vorgesehenen, insgesamt höheren Fixgehalt zu bemessen ist.

(3) § 32 ist auf die Ergänzungszulage nach Abs. 2 mit der Maßgabe anzuwenden, daß diese Ergänzungszulage, wenn sie der Beamte im letzten Monat des Aktivstandes bezogen hat, bei einer Anspruchsdauer von 1. vier Jahren im Ausmaß von 50%, 2. fünf Jahren im Ausmaß von 60 %, 3. sechs Jahren im Ausmaß von 70 %, 4. sieben Jahren im Ausmaß von 80 %, 5. acht Jahren im Ausmaß von 90%, 6. neun Jahren im vollen Ausmaß ruhegenußfähig ist. Zeiten, in denen der Beamte Anspruch auf ein Fixgehalt gehabt hat, und Zeiten gemäß § 32 Abs. 4 sind in diese für das Ausmaß des Ruhegenusses maßgebende Zeit einzurechnen. (4) Abs. 3 ist nicht anzuwenden, wenn sich der Ruhegenuß des Beamten nach einem Fixgehalt oder einem Gehalt nach § 66 Abs. 2 letzter Satz des Richterdienstgesetzes oder nach § 42 Abs. 1 letzter Satz oder nach § 103 Abs. 5 bemißt. (5) Der Anspruch auf Ergänzungszulage nach den Abs. 1 oder 2 erlischt spätestens drei Jahre nach der Abberufung. Er erlischt schon vorher, wenn 1. dem Beamten eine Funktion übertragen wird, für die ihm eine gleichhohe oder höhere Funktionszulage gebührt wie jene, die für die Funktion vorgesehen war, aus der er gemäß § 35 abberufen worden ist, oder 2. der Beamte der Aufforderung der Dienstbehörde, sich um eine bestimmte ausgeschriebene Funktion zu bewerben, nicht nachkommt. (6) Voraussetzung für das Erlöschen nach Abs. 5 Z 2 ist, daß 1. die ausgeschriebene Funktion derselben Verwendungs- und Funktionsgruppe zugeordnet ist wie die Funktion, von der der Beamte gemäß § 35 abberufen worden ist, 2. der Beamte die Ernennungserfordernisse und sonstigen ausbildungsbezogenen Ausschreibungsbedingungen für den ausgeschriebenen Arbeitsplatz erfüllt, und 3. wenn sich der ausgeschriebene Arbeitsplatz an einem anderen Dienstort befindet, die Bewerbung dem Beamten unter Berücksichtigung seiner persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse zumutbar ist. (7) Waren durch die bisherige Funktionszulage alle Mehrleistungen des Beamten in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht abgegolten und 1. ist dies bei der neuen Funktionszulage nicht der Fall oder 2. besteht für die neue Verwendung kein Anspruch auf Funktionszulage, so sind 65% der bisherigen Funktionszulage der Bemessung der Ergänzungszulage nach Abs. 1 zugrunde zu legen. (8) Bestand auf dem bisherigen Arbeitsplatz Anspruch auf ein Fixgehalt und 1. sind durch die neue Funktionszulage die Mehrleistungen des Beamten in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht nicht abgegolten oder 2. besteht für die neue Verwendung weder Anspruch auf ein Fixgehalt noch auf Funktionszulage, so sind 84% des bisherigen Fixgehaltes der Bemessung der Ergänzungszulage nach Abs. 2 zugrunde zu legen. (9) Die Ergänzungszulagen nach den Abs. 7 und 8 sind der Bemessung von Nebengebühren für zeit- oder mengenmäßige Mehrleistungen abweichend von den §§ 15 bis 19 nicht zugrunde zu legen. (10) Eine Ergänzungszulage nach den Abs. 1 bis 9 gebührt nicht, wenn 1. der Beamte in eine andere Besoldungs- oder Verwendungsgruppe überstellt wird oder 2. der neue Arbeitsplatz einer höheren Verwendungsgruppe zugeordnet ist als die bisherige Funktion. (11) Einem Beamten, der dauernd mit einem im § 254 Abs. 16 BDG 1979 angeführten Arbeitsplatz betraut ist, gebührt für jene Zeiträume, in denen der neue Bezug niedriger ist als der alte Bezug, eine ruhegenußfähige Ergänzungszulage in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen diesen beiden Bezügen. Durch diese Ergänzungszulage gelten alle Mehrleistungen des Beamten in zeit- und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. 35% dieser Ergänzungszulage gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen. Für die Anwendung dieses Abs. bedeuten 1. alter Bezug: Gehalt, Verwaltungsdienstzulage, Verwendungszulage und allfällige Dienstalterszulage und Teuerungszulage, die dem Beamten auf seinem Arbeitsplatz als Beamten der Allgemeinen Verwaltung bei Anwendung der am 1. Jänner 1994 für solche Verwendungen im Rechnungshof geltenden Beförderungspraxis gebührt hätten, 2. neuer Bezug: Gehalt, Funktionszulage und allfällige Dienstalterszulage und Teuerungszulage des Beamten in seiner neuen Einstufung. Funktionsabgeltung § 37. (1) Einem Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, der vorübergehend, aber an mindestens 29 aufeinanderfolgenden Kalendertagen auf einem gegenüber seiner Funktionsgruppe um mindestens zwei Funktionsgruppen höher zugeordneten Arbeitsplatz verwendet wird, gebührt eine nicht ruhegenußfähige Funktionsabgeltung. Als eine vorübergehende Verwendung gelten insbesondere Tätigkeiten, die vertretungsweise oder im Zuge einer provisorischen Betrauung oder einer Dienstzuteilung ausgeübt werden.

(2) Die Frist von 29 Kalendertagen beginnt mit dem ersten Tag der tatsächlichen Funktionsausübung nach Abs. 1 zu laufen. (3) Es gebühren bei einem Unterschied von 1. zwei Funktionsgruppen ein halber Vorrückungsbetrag und 2. je einer weiteren Funktionsgruppe je ein weiterer halber Vorrückungsbetrag. (4) Ist der Arbeitsplatz der vorübergehenden Verwendung einer höheren Verwendungsgruppe zugeordnet als jener, in die der Beamte eingestuft ist, ist die Anzahl der Vorrückungsbeträge der Funktionsabgeltung nach Abs. 3 so zu ermitteln, als ob der Beamte jener Funktionsgruppe oder jener Grundlaufbahn der betreffenden höheren Verwendungsgruppe angehörte, die in der nachstehenden Tabelle in derselben Zeile wie die Funktionsgruppe oder die Grundlaufbahn seiner Einstufung angeführt ist: (5) Bei einem Beamten der Funktionsgruppe 7 der Verwendungsgruppe A 1 ist die Funktionsabgeltung so zu ermitteln, als ob er gemäß § 28 Anspruch auf ein Gehalt der Verwendungsgruppe A 1 hätte. (6) Wird der Beamte ständig auf einem gegenüber seiner Einstufung höher eingestuften Arbeitsplatz verwendet, ist für die Ermittlung der Funktionsabgeltung für die vorübergehende Verwendung auf einem noch höher eingestuften Arbeitsplatz nicht von der Einstufung des Beamten, sondern von der Einstufung des ständig zu besorgenden Arbeitsplatzes auszugehen. (7) Die Funktionsabgeltung darf gemeinsam mit einer allfälligen Funktionszulage für den ständigen Arbeitsplatz des Beamten die Funktionszulage für den vorübergehend zu besorgenden Arbeitsplatz nicht übersteigen. Bezieht der Beamte weder eine Funktionszulage nach § 30 Abs. 4 noch ein Fixgehalt nach § 31, ist eine im § 30 Abs. 4 angeführte und für die Funktionsgruppe des vorübergehend zu besorgenden Arbeitsplatzes vorgesehene Funktionszulage ohne den Anteil zu berücksichtigen, der auf die Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen entfällt. (8) Gebührt die Funktionsabgeltung nur für einen Teil des Monates oder ändert sich im Laufe des Monates die Höhe der Funktionsabgeltung, so entfällt auf jeden Kalendertag ein Dreißigstel der entsprechenden Funktionsabgeltung. (9) Für Beamte, die in unmittelbarer Aufeinanderfolge vertretungsweise auf wechselnden Arbeitsplätzen verwendet werden, gelten die Abs. 1 bis 8 mit der Maßgabe, daß die verschiedenen Vertretungstätigkeiten wie eine durchgehende Vertretungstätigkeit zu werten sind. Die Höhe der Funktionsabgeltung ist je nach Zuordnung der Arbeitsplätze, auf denen der Beamte verwendet wird, anteilsmäßig zu ermitteln. Arbeitsfreie Tage sind hiebei der unmittelbar zuvor ausgeübten Tätigkeit zuzurechnen. (10) Die Abs. 1 bis 9 sind nicht anzuwenden 1. auf Zeiten, in denen die vom Beamten ausgeübte Verwendung einer niedrigeren Verwendungsgruppe zugeordnet ist als jener, der der Beamte angehört, 2. auf Stellvertreter, bei denen diese Stellvertretung wegen der damit verbundenen ständigen Aufgaben für die Zuordnung des Arbeitsplatzes zu einer bestimmten Funktionsgruppe maßgebend und deren Funktion daher auf Grund der Bezeichnung als „Stellvertreter-Funktion" ausgewiesen ist, 3. auf probeweisen Verwendungen auf wechselnden Arbeitsplätzen der Verwendungsgruppe, der der Beamte angehört, solange er sich in der Ausbildungsphase befindet. Verwendungsabgeltung § 38. (1) Wird ein Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes vorübergehend, aber durch mindestens 29 aufeinanderfolgende Kalendertage auf einem Arbeitsplatz einer höheren Verwendungsgruppe verwendet, ohne in die betreffende Verwendungsgruppe ernannt zu sein, so gebührt ihm hiefür eine nicht ruhegenußfähige Verwendungsabgeltung. Als eine vorübergehende Verwendung gelten insbesondere Tätigkeiten, die vertretungsweise oder im Zuge einer provisorischen Betrauung oder einer Dienstzuteilung ausgeübt werden. (2) Die Frist von 29 Kalendertagen beginnt mit dem ersten Tag der tatsächlichen Funktionsausübung nach Abs. 1 zu laufen. (3) Die Verwendungsabgeltung ist in ganzen oder halben Vorrückungsbeträgen des Gehaltes des Beamten zu bemessen. Sie beträgt für den Unterschied 1 von den Verwendungsgruppen A 2 und A 3 auf die jeweils nächsthöhere Verwendungsgruppe einen Vorrückungsbetrag, 2. von den Verwendungsgruppen A 4 bis A 7 auf die jeweils nächsthöhere Verwendungsgruppe einen halben Vorrückungsbetrag.

(4) Beträgt der Unterschied zwischen der Einstufung des Beamten und der Zuordnung des Arbeitsplatzes, auf dem der Beamte vorübergehend verwendet wird, mehr als eine Verwendungsgruppe, so sind die sich aus Abs. 3 ergebenden ganzen oder halben Vorrückungsbeträge dem Unterschied der Verwendungsgruppen entsprechend zusammenzuzählen. (5) Wird der Beamte ständig auf einem gegenüber seiner Einstufung höher eingestuften Arbeitsplatz verwendet, ist für die Ermittlung der Verwendungsabgeltung für die vorübergehende Verwendung auf einem noch höher eingestuften Arbeitsplatz nicht von der Verwendungsgruppe des Beamten, sondern von der Verwendungsgruppe des ständig zu besorgenden Arbeitsplatzes auszugehen. (6) Die Verwendungsabgeltung darf die Höhe einer Verwendungszulage nach § 34 nicht übersteigen, die dem Beamten im Fall einer dauernden Verwendung auf dem betreffenden Arbeitsplatz gebührte. (7) Für Beamte, die in unmittelbarer Aufeinanderfolge vertretungsweise auf wechselnden Arbeitsplätzen verwendet werden, gelten die Abs. 1 bis 6 mit der Maßgabe, daß die verschiedenen Vertretungstätigkeiten wie eine durchgehende Vertretungstätigkeit zu werten sind. Die Höhe der Verwendungsabgeltung ist je nach der Zuordnung der Arbeitsplätze, auf denen der Beamte verwendet wird, anteilsmäßig zu ermitteln. Arbeitsfreie Tage sind hiebei der unmittelbar zuvor ausgeübten Tätigkeit zuzurechnen. (8) Gebührt die Verwendungsabgeltung nur für einen Teil des Monates oder ändert sich im Laufe des Monates die Höhe der Verwendungsabgeltung, so entfällt auf jeden Kalendertag ein Dreißigstel der entsprechenden Verwendungsabgeltung. (9) Die Abs. 1 bis 8 sind nicht auf Stellvertreter anzuwenden, bei denen diese Stellvertretung wegen der damit verbundenen ständigen Aufgaben für die Zuordnung des Arbeitsplatzes zu einer bestimmten Funktionsgruppe maßgebend und deren Funktion daher auf Grund der Bezeichnung als „Stellvertreter-Funktion" ausgewiesen ist. Gemeinsame Bestimmungen für Funktionszulage, Funktionsabgeltung, Verwendungszulage und Verwendungsabgeltung t § 39. (1) Die Bemessung 1. der Funktionszulage und der Verwendungszulage nach § 34 und 2. — wenn ein Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes vorübergehend auf einem höherwertigen Arbeitsplatz des Exekutivdienstes oder des Militärischen Dienstes verwendet wird — der Funktionsabgeltung und der Verwendungsabgeltung nach 5 38 bedarf der Zustimmung des Bundeskanzlers. Im Fall der Z 2 ist eine den Bemessungskriterien der §§ 37 und 38 entsprechende Abgeltungshöhe vorzusehen. (2) In der Ausbildungsphase am Beginn des Dienstverhältnisses nach § 138 BDG 1979 gebührt nur dann eine Funktionszulage oder eine Funktionsabgeltung oder eine Verwendungszulage nach § 34 oder eine Verwendungsabgeltung nach § 38, wenn der Beamte im Wege eines Ausschreibungsverfahrens mit einer Leitungsfunktion betraut ist. (3) Für denselben Zeitraum kann dem Beamten nur eine einzige nach den §§ 37 und 38 anspruchsbegründende Verwendung nach diesen Bestimmungen abgegolten werden. Übt er zur selben Zeit mehrere solche Verwendungen aus, ist jene abzugelten, für die diese Bestimmungen den insgesamt höchsten Abgeltungsanspruch vorsehen. (4) Für eine Verwendung auf einem bestimmten Arbeitsplatz kann für denselben Zeitraum nicht mehr als einem Beamten eine Funktionsabgeltung oder Verwendungsabgeltung gebühren. Wird die Vertretung gleichzeitig von mehreren Bediensteten wahrgenommen, gebührt die Funktionsabgeltung oder Verwendungsabgeltung ausschließlich dem Beamten, der diese Vertretung nach Art und Umfang der Tätigkeit überwiegend wahrnimmt. (5) Maßgebend für den Anspruch auf Funktionsabgeltung und auf Verwendungsabgeltung ist, daß der betreffende Arbeitsplatz dem Allgemeinen Verwaltungsdienst zugeordnet ist. Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob auch der Vertretene dem Allgemeinen Verwaltungsdienst angehört. (6) Werden Beamte des Allgemeinen Verwaltungsdienstes im Jahre 1995 auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppen B oder A verwendet, so sind auf sie statt der Bestimmungen über die Funktionszulage, die Funktionsabgeltung, die Verwendungszulage nach § 34 und die Verwendungsabgeltung nach § 38 die Bestimmungen über die Verwendungszulage nach § 121 und über die Verwendungsabgeltung nach § 122 anzuwenden. In diesem Fall ist der Bemessung der Verwendungszulage nach § 121 und der Verwendungsabgeltung nach § 122 jene besoldungsrechtliche Stellung zugrunde zu legen, die dem Beamten gebührte, wenn er der Besoldungsgruppe der Beamten der Allgemeinen Verwaltung und der Beamten in handwerklicher Verwendung angehörte. Dabei entsprechen • 1. der Verwendungsgruppe A 3 die Verwendungsgruppe C, 2. den Verwendungsgruppen A 4 und A 5 die Verwendungsgruppe D Überstellung § 40. (1) Bei einer Überstellung aus einer Verwendungsgruppe des Allgemeinen Verwaltungsdienstes in eine andere Verwendungsgruppe

des Allgemeinen Verwaltungsdienstes ändern sich die Gehaltsstufenbezeichnung und der nächste Vorrücküngstermin nicht. (2) Wird ein Beamter einer anderen Besoldungsgruppe in die Besoldungsgruppe des Allgemeinen Verwaltungsdienstes überstellt, so richtet sich seine besoldungsrechtliche Stellung nach seinem geltenden Vorrückungsstichtag. Soweit jedoch Zeiten bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtages gemäß § 12 Abs. 6 oder 7 gekürzt worden sind, ist die besoldungsrechtliche Stellung von dem um diese bisher weggefallenen Zeiträume verbesserten Vorrückungsstichtag herzuleiten. Die §§ 8 und 10 sind in allen Fällen anzuwenden. (3) Wird ein Beamter, der kein abgeschlossenes Hochschulstudium aufweist, in die Verwendungsgruppe A 1 ernannt, 1. gebühren dem Beamten im Falle des Abs. 1 die der Bezeichnung nach nächstniedrigere Gehaltsstufe und derselbe Vorrücküngstermin, 2. vermindert sich im Falle des Abs. 2 der zu berücksichtigende Zeitraum um zwei Jahre. Exekutivdienstliche Tätigkeiten § 40 a. (1) Dem Beamten des Höheren Dienstes bei den Bundespolizeibehörden und bei den Sicherheitsdirektionen gebührt, 1. solange er im Exekutivdienst oder im wissenschaftlichen oder amtsärztlichen Dienst verwendet wird oder mit Aufgaben der Wirtschaftspolizei betraut ist, 2. wenn er infolge eines in seinem Dienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann, eine Exekutivdienstzulage von 1014 S. Die Exekutivdienstzulage gebührt auch den Beamten des Höheren Dienstes an Justizanstalten. (2) Von der Exekutivdienstzulage und dem der Exekutivdienstzulage entsprechenden Teil der Sonderzahlung ist der Pensionsbeitrag zu entrichten. (3) Für die mit der dienstplanmäßigen Tätigkeit verbundene besondere Gefährdung gebührt 1. dem Beamten des Höheren Dienstes, der ständig im Bereich einer Justizanstalt (mit Ausnahme der Justizwachschule) leitenden Vollzugsdienst versieht, 2. dem Beamten, der ständig als Erzieher an Justizanstalten unmittelbaren Gefangenenaufsichtsdienst versieht, 3. dem Beamten des rechtskundigen Dienstes bei den Bundespolizeibehörden und Sicherheitsdirektionen, 4. dem Beamten des amtsärztlichen Dienstes bei den Bundespolizeibehörden und Sicherheitsdirektionen, 5. dem Beamten, der als Erzieher an Justizanstalten unmittelbaren Gefangenenaufsichtsdienst versieht, aber nicht unter Z 2 fällt, an Stelle der im § 19 b vorgesehenen Nebengebühr eine monatliche Vergütung. (4) Die Vergütung beträgt 1. für die unter Abs. 3 Z 1 und 2 angeführten Beamten 10,95 %, 2. für die unter Abs. 3 Z 3 angeführten Beamten 7,48%, 3. für die unter Abs. 3 Z 4 und 5 angeführten Beamten 7,30% des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. (5) Auf die Vergütung nach den Abs. 3 und 4 sind die für Wachebeamte geltenden Bestimmungen des § 82 Abs. 2 und 4 bis 8 mit der Maßgabe anzuwenden, daß für die im Abs. 3 Z 3 und 4 angeführten Beamten die Bestimmungen für die Wachebeamten des Sicherheitswachdienstes gelten. Vergütung im militärluftfahrttechnischen Dienst § 40 b. (1) Den Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes gebührt eine monatliche Vergütung, wenn sie 1. zur Ausübung von Tätigkeiten im militärluftfahrttechnischen Dienst gemäß der Militärluftfahrt-Personalverordnung 1968, BGBl. Nr. 395, berechtigt sind und 2. diese Tätigkeiten auf einem Arbeitsplatz des militärluftfahrttechnischen Dienstes auch tatsächlich ausüben. (2) Diese Vergütung beträgt 1. im luftfahrttechnischen Assistenzdienst a) ohne einschlägige Berufsausbildung 103 S, b) mit einschlägiger Berufsausbildung in praktischer und theoretischer Ausbildung zum Wart 205 S, 2. als Wart mit Grundbefähigung 1743 S, 3. als Wart I. Klasse mit Grundbefähigung 2974 S, 4. als Prüf- und Werkmeister mit Grundbefähigung 4102 S, 5. im leitenden militärluftfahrttechnischen Dienst (Verwendungsgruppe A 2) 3846 S und 6. im leitenden militärluftfahrttechnischen Dienst (Verwendungsgruppe A 1) 3230 S. (3) Auf die Vergütung sind die für die nebengebührenzulagenrechtliche Behandlung der Erschwerniszulagen maßgebenden Bestimmungen des Nebengebührenzulagengesetzes anzuwenden. (4) Der Anspruch auf die Vergütung nach Abs. 1 wird durch einen Urlaub, während dessen der Beamte den Anspruch auf Monatsbezüge behält, oder eine Dienstverhinderung auf Grund eines Dienstunfalles nicht berührt. Ist der Beamte aus einem anderen Grund länger als einen Monat vom Dienst abwesend, so ruht die Vergütung von dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Monatsersten bis zum

Letzten des Monates, in dem der Beamte den Dienst wieder antritt. Der Anspruch auf die Vergütung kann jedoch immer nur für Zeiträume bestehen, für die auch ein Anspruch auf Gehalt besteht. (5) Die Vergütung gebührt dem Beamten 1. bei Herabsetzung der Wochendienstzeit auf die Hälfte nach den §§ 50 a oder 50 b BDG 1979 oder 2. bei Teilzeitbeschäftigung nach § 8 EKUG in dem Ausmaß, das der Arbeitszeit entspricht." 14. Im § 61 Abs. 4 wird die Zitierung „§ 85 b" durch die Zitierung „§ 115" ersetzt. 15. Die §§ 72 bis 82 lauten: ,,ABSCHNITT VII EXEKUTIVDIENST Gehalt § 72. (1) Das Gehalt des Beamten des Exekutivdienstes wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt (2) Das Gehalt beginnt mit der Gehaltsstufe 1. Dienstalterszulage § 73. (1) In der Verwendungsgruppe E 1 gebührt dem Beamten nach vier Jahren, die er in der Gehaltsstufe 19 verbracht hat, eine ruhegenußfähige Dienstalterszulage im Ausmaß von eineinhalb Vorrückungsbeträgen von der Gehaltsstufe 18 auf die Gehaltsstufe 19 seiner Verwendungsgruppe („DAZ"). (2) In den Verwendungsgruppen E 2a und E 2b gebührt dem Beamten nach zwei Jahren, die er in der Gehaltsstufe 19 verbracht hat, eine ruhegenußfähige Dienstalterszulage im Ausmaß von einem Vorrückungsbetrag von der Gehaltsstufe 18 auf die Gehaltsstufe 19 seiner Verwendungsgruppe („kleine DAZ"). Die Dienstalterszulage erhöht sich nach vier in der Gehaltsstufe 19 verbrachten Jahren auf das Ausmaß von zweieinhalb Vorrückungsbeträgen („große DAZ"). (3) Die §§ 8 und 10 sind auf die Zeiträume von vier und zwei Jahren anzuwenden. Funktionszulage § 74. (1) Dem Beamten der Verwendungsgruppe E 1 oder E 2a gebührt eine ruhegenußfähige Funktionszulage, wenn er dauernd mit einem Arbeitsplatz betraut ist, der nach § 143 BDG 1979 einer der nachstehend angeführten Funktionsgruppen zugeordnet ist. Die Funktionszulage beträgt: (2) Es sind vorgesehen: 1. die Funktionsstufe 1 in den Gehaltsstufen 1 bis 9, 2. die Funktionsstufe 2 in den Gehaltsstufen 10 bis 15, 3. die Funktionsstufe 3 in den Gehaltsstufen 16 bis 19 (4. Jahr), 4. die Funktionsstufe 4 ab der Gehaltsstufe 19 (5.Jahr). (3) In den Funktionsgruppen 8, 9, 10 und 11 der Verwendungsgruppe E 1 ist für das Erreichen der Funktionsstufe 4 überdies eine vierjährige Dienstzeit auf einem Arbeitsplatz oder auf Arbeitsplätzen der betreffenden Funktionsgruppe erforderlich. In den vierjährigen Zeitraum sind auch Zeiten einzurechnen, in denen der Beamte 1. einer höheren Funktionsgruppe angehört hat oder 2. außerhalb des Exekutivdienstes bei einer inländischen Gebietskörperschaft eine Funktion ausgeübt hat, die einer der angeführten

Funktionsgruppen zugeordnet oder diesen Funktionen gleichwertig ist. (4) Durch die für die Funktionsgruppen 8, 9, 10 und 11 der Verwendungsgruppe E 1 vorgesehene Funktionszulage gelten alle Mehrleistungen des Beamten in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. 35% dieser Funktionszulage gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen. (5) Ist ein Beamter des Exekutivdienstes einer niedrigeren Verwendungsgruppe dauernd mit der Ausübung einer Funktion einer höheren Verwendungsgruppe betraut, gebührt ihm die für diese Funktion in der höheren Verwendungsgruppe vorgesehene Funktionszulage anstelle der in seiner Verwendungsgruppe vorgesehenen Funktionszulage. Ist jedoch letztere höher, so gebührt sie anstelle der in der höheren Verwendungsgruppe vorgesehenen Funktionszulage. Verwendungszulage § 75. (1) Dem Beamten des Exekutivdienstes gebührt eine ruhegenußfähige Verwendungszulage, wenn er dauernd auf einem einer höherwertigen Verwendungsgruppe zugeordneten Arbeitsplatz verwendet wird, ohne in diese ernannt zu sein. Diese Verwendungszulage beträgt 50% des Betrages, um den das Gehalt des Beamten vom Gehalt derselben Gehaltsstufe der höherwertigen Verwendungsgruppe überschritten wird. (2) Ergibt die Gegenüberstellung der beiden Gehälter unter Einschluß allfälliger Funktionszulagen einen geringeren Unterschiedsbetrag als nach Abs. 1, so beträgt die Verwendungszulage abweichend vom Abs. 1 50% dieses Unterschiedsbetrages. (3) Bei der Gegenüberstellung nach Abs. 2 sind zuzuzählen: 1. dem Gehalt der höheren Verwendungsgruppe die allfällige Funktionszulage a) der Funktionsgruppe, der der betreffende Arbeitsplatz zugeordnet ist, und b) der Funktionsstufe, der der Beamte des Exekutivdienstes angehört, 2. dem Gehalt der niedrigeren Verwendungsgruppe die Funktionszulage der Funktionsgruppe und der Funktionsstufe, der der Beamte des Exekutivdienstes angehört. Verwendungsänderung und Versetzung § 76. (1) Wird ein Beamter des Exekutivdienstes durch Verwendungsänderung oder durch Versetzung von seinem bisherigen Arbeitsplatz abberufen oder ändert sich die Verwendung des Beamten durch Änderung der Bewertung des Arbeitsplatzes gemäß § 3 Abs. 3 BDG 1979 und ist in diesen Fällen für die neue Verwendung 1. eine niedrigere Funktionszulage vorgesehen, so gebührt ihm für die Zeit nach dem Ablauf des Monats, in dem die Zuweisung erfolgt ist, anstelle der bisherigen Funktionszulage die für die neue Funktion vorgesehene Funktionszulage, 2. keine Funktionszulage vorgesehen, so entfällt für die Zeit nach dem Ablauf des Monats, in dem die Zuweisung erfolgt ist, die bisherige Funktionszulage ersatzlos. (2) Erfolgt die Verwendungsänderung oder die Versetzung mit einem Monatsersten, so werden die besoldungsrechtlichen Folgen mit dem betreffenden Monatsersten wirksam. (3) Erfolgt die Verwendungsänderung oder die Versetzung aus Gründen, die vom Beamten des Exekutivdienstes nicht zu vertreten sind, und war der bisherige Arbeitsplatz des Beamten 1. in der Verwendungsgruppe E 1 der Funktionsgruppe 3, 2. in der Verwendungsgruppe E 2a der Funktionsgruppe 5 oder einer höheren Funktionsgruppe der betreffenden Verwendungsgruppe zugeordnet, so gebührt dem Beamten auf dem nach Abs. 1 zugewiesenen Arbeitsplatz zumindest die gemäß Z 1 oder 2 für seine Verwendungsgruppe vorgesehene Funktionszulage, es sei denn, der Beamte hat einer niedrigeren Einstufung schriftlich zugestimmt. (4) Erfolgt die Verwendungsänderung oder die Versetzung aus Gründen, die vom Beamten des Exekutivdienstes nicht zu vertreten sind, und wird dem Beamten kein neuer Arbeitsplatz zugewiesen, gebührt ihm 1. die Funktionszulage der im Abs. 3 vorgesehenen Funktionsgruppe, wenn er zuvor dieser Funktionsgruppe oder einer höheren Funktionsgruppe derselben Verwendungsgruppe angehört hat, 2. keine Funktionszulage, wenn er zuvor einer niedrigeren als der im Abs. 3 angeführten Funktionsgruppe oder der Grundlaufbahn angehört hat. (5) Hat der Beamte des Exekutivdienstes die Gründe für die Versetzung oder die Verwendungsänderung zu vertreten, gelten die Abs. 3 und 4 mit der Maßgabe, daß bei der Bemessung des Monatsbezuges die Grundlaufbahn der betreffenden Verwendungsgruppe an die Stelle der im Abs. 3 Z 1 oder 2 angeführten Funktionsgruppen tritt. (6) Gründe, die vom Beamten des Exekutivdienstes nicht zu vertreten sind, sind insbesondere 1. Organisationsänderungen und 2. Krankheit oder Gebrechen, wenn sie der Beamte nicht vorsätzlich herbeigeführt hat. (7) Wird der Bescheid, mit dem die Versetzung oder Verwendungsänderung nach Abs. 1 verfügt worden ist, im Zuge des betreffenden Verfahrens aufgehoben, so gebührt dem Beamten des Exekutivdienstes für die Zeit, in der er wegen dieser Versetzung oder Verwendungsänderung wegen

Anwendung der Abs. 1 bis 6 einen geringeren Monatsbezug erhalten hat, anstelle dieses Monatsbezuges jener Monatsbezug, der ihm gebührt hätte, wenn er auf dem bisherigen Arbeitsplatz verblieben wäre. Ergänzungszulage § 77. (1) Sind für die Abberufung von einem Arbeitsplatz Gründe maßgebend, die der Beamte des Exekutivdienstes nicht zu vertreten hat, gebührt ihm bei Anwendung des § 76 Abs. 1 bis 4 zusätzlich eine ruhegenußfähige Ergänzungszulage. Diese beträgt 1. im ersten Jahr nach der Zuweisung: 90%, 2. im zweiten Jahr nach der Zuweisung: 75 %, 3. im dritten Jahr nach der Zuweisung : 50% des Unterschiedsbetrages zwischen seiner jeweiligen neuen Funktionszulage und der für die bisherige Funktion vorgesehenen Funktionszulage. Ist für die neue Verwendung keine Funktionszulage vorgesehen, ist der Prozentsatz von der Höhe der bisherigen Funktionszulage zu bemessen. (2) Der Anspruch auf Ergänzungszulage nach Abs. 1 erlischt spätestens drei Jahre nach der Abberufung. Er erlischt schon vorher, wenn 1. dem Beamten des Exekutivdienstes eine Funktion übertragen wird, für die ihm eine gleichhohe oder höhere Funktionszulage gebührt wie jene, die für die Funktion vorgesehen war, aus der er gemäß § 76 abberufen worden ist, oder 2. der Beamte des Exekutivdienstes der Aufforderung der Dienstbehörde, sich um eine bestimmte ausgeschriebene Funktion zu bewerben, nicht nachkommt. . (3) Voraussetzung für das Erlöschen nach Abs. 2 Z 2 ist, daß 1. die ausgeschriebene Funktion derselben Verwendungs- und Funktionsgruppe zugeordnet ist wie die Funktion, von der der Beamte des Exekutivdienstes gemäß § 76 abberufen worden ist, 2. der Beamte die Ernennungserfordernisse und sonstigen ausbildungsbezogenen Ausschreibungsbedingungen für den ausgeschriebenen Arbeitsplatz erfüllt und 3. wenn sich der ausgeschriebene Arbeitsplatz an einem anderen Dienstort befindet, die Bewerbung dem Beamten unter Berücksichtigung seiner persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse zumutbar ist. (4) Waren durch die bisherige Funktionszulage alle Mehrleistungen des Beamten des Exekutivdienstes in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht abgegolten und 1. ist dies bei der neuen Funktionszulage nicht der Fall oder 2. besteht für die neue Verwendung kein Anspruch auf eine Funktionszulage, so sind 65% der bisherigen Funktionszulage der Bemessung der Ergänzungszulage nach Abs. 1 zugrunde zu legen. (5) Die Ergänzungszulage nach Abs. 4 ist der Bemessung von Nebengebühren für zeit- oder mengenmäßige Mehrleistungen abweichend von den §§ 15 bis 19 nicht zugrunde zu legen. (6) Eine Ergänzungszulage nach den Abs. 1 bis 5 gebührt nicht, wenn 1. der Beamte des Exekutivdienstes in eine andere Besoldungs- oder Verwendungsgruppe überstellt wird oder 2. der neue Arbeitsplatz einer höheren Verwendungsgruppe zugeordnet ist. als die bisherige Funktion. Funktionsabgeltung § 78. (1) Einem Beamten des Exekutivdienstes, der vorübergehend, aber an mindestens 29 aufeinanderfolgenden Kalendertagen auf einem gegenüber seiner Funktionsgruppe um mindestens zwei Funktionsgruppen höher zugeordneten Arbeitsplatz verwendet wird, gebührt eine nicht ruhegenußfähige Funktionsabgeltung. Als eine vorübergehende Verwendung gelten insbesondere Tätigkeiten, die vertretungsweise oder im Zuge einer provisorischen Betrauung oder einer Dienstzuteilung ausgeübt werden. (2) Die Frist von 29 Kalendertagen beginnt mit dem ersten Tag der tatsächlichen Funktionsausübung nach Abs. 1 zu laufen. (3) Es gebühren bei einem Unterschied von 1. zwei Funktionsgruppen ein halber Vorrückungsbetrag und 2. je einer weiteren Funktionsgruppe je ein weiterer halber Vorrückungsbetrag. (4) Ist der Arbeitsplatz der vorübergehenden Verwendung einer höheren Verwendungsgruppe zugeordnet als jener, in die der Beamte des Exekutivdienstes eingestuft ist, ist die Anzahl der Vorrückungsbeträge der Funktionsabgeltung nach Abs. 3 so zu ermitteln, als ob der Beamte jener Funktionsgruppe oder jener Grundlaufbahn der betreffenden höheren Verwendungsgruppe angehörte, die in der nachstehenden Tabelle in derselben Zeile wie die Funktionsgruppe oder der Grundlaufbahn seiner Einstufung angeführt ist:

(5) Wird der Beamte des Exekutivdienstes ständig auf einem gegenüber seiner Einstufung höher eingestuften Arbeitsplatz verwendet, ist für die Ermittlung der Funktionsabgeltung für die vorübergehende Verwendung auf einem noch höher eingestuften Arbeitsplatz nicht von der Einstufung des Beamten, sondern von der Einstufung des ständig zu besorgenden Arbeitsplatzes auszugehen. (6) Die Funktionsabgeltung darf gemeinsam mit einer allfälligen Funktionszulage für den ständigen Arbeitsplatz des Beamten des Exekutivdienstes die Funktionszulage für den vorübergehend zu besorgenden Arbeitsplatz nicht übersteigen. Bezieht der Beamte keine Funktionszulage nach § 74 Abs. 4, ist eine im § 74 Abs. 4 angeführte und für die Funktionsgruppe des vorübergehend zu besorgenden Arbeitsplatzes vorgesehene Funktionszulage ohne den Anteil zu berücksichtigen, der auf die Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen entfällt. (7) Gebührt die Funktionsabgeltung nur für einen Teil des Monates oder ändert sich im Laufe des Monates die Höhe der Funktionsabgeltung, so entfällt auf jeden Kalendertag ein Dreißigstel der entsprechenden Funktionsabgeltung. (8) Für Beamte des Exekutivdienstes, die in unmittelbarer Aufeinanderfolge vertretungsweise auf wechselnden Arbeitsplätzen verwendet werden, gelten die Abs. 1 bis 7 mit der Maßgabe, daß die verschiedenen Vertretungstätigkeiten wie eine durchgehende Vertretungstätigkeit zu werten sind. Die Höhe der Funktionsabgeltung ist je nach der Zuordnung der Arbeitsplätze, auf denen der Beamte verwendet wird, anteilsmäßig zu ermitteln. Arbeitsfreie Tage sind hiebei der unmittelbar zuvor ausgeübten Tätigkeit zuzurechnen. (9) Die Abs. 1 bis 8 sind nicht anzuwenden 1. auf Zeiten, in denen die vom Beamten des Exekutivdienstes ausgeübte Verwendung einer niedrigeren Verwendungsgruppe zugeordnet ist als jener, der der Beamte angehört, 2. auf Stellvertreter, bei denen diese Stellvertretung wegen der damit verbundenen ständigen Aufgaben für die Zuordnung des Arbeitsplatzes zu einer bestimmten Funktionsgruppe maßgebend und deren Funktion daher auf Grund der Bezeichnung als „Stellvertreter-Funktion" ausgewiesen ist Verwendungsabgeltung § 79. (1) Wird ein Beamter des Exekutivdienstes vorübergehend, aber durch mindestens 29 aufeinanderfolgende Kalendertage auf einem Arbeitsplatz einer höheren Verwendungsgruppe verwendet, ohne in die betreffende Verwendungsgruppe ernannt zu sein, so gebührt ihm hiefür eine nicht ruhegenußfähige Verwendungsabgeltung. Als eine vorübergehende Verwendung gelten insbesondere Tätigkeiten, die vertretungsweise oder im Zuge einer provisorischen Betrauung oder einer Dienstzuteilung ausgeübt werden. (2) Die Frist von 29 Kalendertagen beginnt mit dem ersten Tag der tatsächlichen Funktionsausübung nach Abs. 1 zu laufen. (3) Die Verwendungsabgeltung ist in ganzen oder halben Vorrückungsbeträgen des Gehaltes des Beamten des Exekutivdienstes zu bemessen. Sie beträgt für den Unterschied 1. von der Verwendungsgruppe E 2a auf die Verwendungsgruppe E 1 einen Vorrückungsbetrag, 2. von der Verwendungsgruppe E 2b auf die Verwendungsgruppe E 2a einen halben Vorrückungsbetrag. (4) Beträgt der Unterschied zwischen der Einstufung des Beamten des Exekutivdienstes und der Zuordnung des Arbeitsplatzes, auf dem der Beamte vorübergehend verwendet wird, mehr als eine Verwendungsgruppe, so sind die sich aus Abs. 3 ergebenden ganzen oder halben Vorrückungsbeträge dem Unterschied der Verwendungsgruppen entsprechend zusammenzuzählen. (5) Wird der Beamte des Exekutivdienstes ständig auf einem gegenüber seiner Einstufung höher eingestuften Arbeitsplatz verwendet, ist für die Ermittlung der Verwendungsabgeltung für die vorübergehende Verwendung auf einem noch höher eingestuften Arbeitsplatz nicht von der Verwendungsgruppe des Beamten, sondern von der Verwendungsgruppe des ständig zu besorgenden Arbeitsplatzes auszugehen. (6) Die Verwendungsabgeltung darf die Höhe einer Verwendungszulage nach § 75 nicht übersteigen, die dem Beamten des Exekutivdienstes im Fall einer dauernden Verwendung auf dem betreffenden Arbeitsplatz gebührte. (7) Für Beamte des Exekutivdienstes, die in unmittelbarer Aufeinanderfolge vertretungsweise auf wechselnden Arbeitsplätzen verwendet werden, gelten die Abs. 1 bis 6 mit der Maßgabe, daß die verschiedenen Vertretungstätigkeiten wie eine durchgehende Vertretungstätigkeit zu werten sind. Die Höhe der Verwendungsabgeltung ist je nach der Zuordnung der Arbeitsplätze, auf denen der Beamte verwendet wird, anteilsmäßig zu ermitteln. Arbeitsfreie Tage sind hiebei der unmittelbar zuvor ausgeübten Tätigkeit zuzurechnen. (8) Gebührt die Verwendungsabgeltung nur für einen Teil des Monates oder ändert sich im Laufe des Monates die Höhe der Verwendungsabgeltung, so entfällt auf jeden Kalendertag ein Dreißigstel der entsprechenden Verwendungsabgeltung. (9) Die Abs. 1 bis 8 sind nicht auf Stellvertreter anzuwenden, bei denen diese Stellvertretung wegen der damit verbundenen ständigen Aufgaben für die Zuordnung des Arbeitsplatzes zu einer bestimmten

Funktionsgruppe maßgebend und deren Funktion daher auf Grund der Bezeichnung als „Stellvertreter-Funktion" ausgewiesen ist. Gemeinsame Bestimmungen für Funktionszulage, Funktionsabgeltung, Verwendungszulage und Verwendungsabgeltung § 80. (1) Die Bemessung 1. der Funktionszulage und der Verwendungszulage nach § 75 und 2. — wenn ein Beamter des Exekutivdienstes" vorübergehend auf einem höherwertigen Arbeitsplatz des Allgemeinen Verwaltungsdienstes oder des Militärischen Dienstes verwendet wird — der Funktionabgeltung und der Verwendungsabgeltung nach § 79 bedarf der Zustimmung des Bundeskanzlers. Im Fall der Z 2 ist eine den Bemessungskriterien der §§ 78 und 79 entsprechende Abgeltungshöhe vorzusehen. (2)Für denselben Zeitraum kann dem Beamten des Exekutivdienstes nur eine einzige nach den §§ 78 und 79 anspruchbegründende Verwendung nach diesen Bestimmungen abgegolten werden. Übt er zur selben Zeit mehrere solche Verwendungen aus, ist jene abzugelten, für die diese Bestimmungen den insgesamt höchsten Abgeltungsanspruch vorsehen. (3) Für eine Verwendung auf einem bestimmten Arbeitsplatz kann für denselben Zeitraum nicht mehr als einem Beamten eine Funktionsabgeltung oder Verwendungsabgeltung gebühren. (4) Maßgebend für den Anspruch auf die Funktionsabgeltung und auf die Verwendungsabgeltung ist, daß der betreffende Arbeitsplatz dem Exekutivdienst zugeordnet ist. Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob auch der Vertretene dem Exekutivdienst angehört. (5) Werden Beamte des Exekutivdienstes im Jahre 1995 auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe W 1 verwendet, so sind auf sie statt der Bestimmungen über die Funktionszulage, die Funktionsabgeltung, die Verwendungszulage nach § 75 und die Verwendungsabgeltung nach § 79 die Bestimmungen über die Verwendungszulage nach § 121 und über die Verwendungsabgeltung nach § 122 anzuwenden. In diesem Fall ist der Bemessung der Verwendungszulage nach § 121 und der Verwendungsabgeltung nach § 122 jene besoldungsrechtliche Stellung zugrunde zu legen, die dem Beamten gebührte, wenn er. der Besoldungsgruppe der Wachebeamten angehörte. Wachdienstzulage § 81. (1) Dem Beamten des Exekutivdienstes gebührt, 1. solange er im Exekutivdienst verwendet wird, 2. wenn er infolge eines im Exekutivdienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann, eine Wachdienstzulage. (2) Die Wachdienstzulage beträgt (3) Für den Beamten des Exekutivdienstes, der auf Grund seiner Ausbildung zur Verwendung als Pilot befähigt ist und als solcher im Rahmen des Exekutivdienstes regelmäßig zu Einsatzflügen herangezogen wird, erhöht sich die Wachdienstzulage um das 6,3fache des im § 142 Abs. 1 genannten Betrages. (4) Von der Wachdienstzulage und dem der Wachdienstzulage entsprechenden Teil der Sonderzahlung ist der Pensionsbeitrag zu entrichten. Vergütung für besondere Gefährdung § 82. (1) Dem exekutivdienstfähigen Beamten des Exekutivdienstes gebührt für die mit seiner dienstplanmäßigen Tätigkeit verbundene besondere Gefährdung an Stelle der im § 19 b vorgesehenen Nebengebühr eine monatliche Vergütung von 7,30% des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V, soweit nicht für seine Verwendung gemäß Abs. 3 ein höheres Ausmaß festgesetzt ist. (2) Die Vergütung nach Abs. 1 erhöht sich für jede der. Bemessung zugrunde zu legende Stunde einer außerhalb des Dienstplanes erbrachten Dienstleistung um 0,1% des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V (3) Der zuständige Bundesminister hat durch Verordnung 1. jene Verwendungen zu bestimmen, mit deren Ausübung ein höherer Grad an Gefährdung verbunden ist, und hiefür unter Berücksichtigung des zeitlichen Ausmaßes dieser Gefährdung an Stelle des in Abs. 1 genannten Betrages einen entsprechend höheren Vergütungsbetrag festzusetzen und 2. den nach Abs. 2 der Bemessung zugrunde zu legenden Zeitanteil einer außerhalb des Dienstplanes erbrachten Dienstleistung zu bestimmen. Die Verordnung bedarf . der Zustimmung des Bundeskanzlers. (4) Abweichend vom Abs. 2 beträgt die Erhöhung der Vergütung für die Beamten des Sicherheitswachdienstes, des Gendarmeriedienstes und des

Kriminaldienstes für jede zu berücksichtigende Stunde, die durch Freizeit ausgeglichen wird, 0,1% des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V abzüglich 1/173,2 der sich aus Abs. 1 oder Abs. 3 Z 1 ergebenden Vergütung. (5) Ergeben sich bei Berechnung der nach den Abs. 2 und 4 der Bemessung zugrunde zu legenden Stunden Bruchteile von Stunden, so gebührt der verhältnismäßige Teil der Vergütung. Abweichend davon sind für Beamte des Zollwachdienstes Bruchteile im Ausmaß von mehr als 30 Minuten als volle Stunde zu berücksichtigen, Bruchteile bis zu 30 Minuten bleiben unberücksichtigt. (6) Auf die nach Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 gebührende Vergütung sind anzuwenden. 1. § 15 Abs. 1 letzter Satz, 2. § 15 Abs. 4 und 5, 3. § 15 a Abs. 2 und 4. die für die nebengebührenzulagenrechtliche Behandlung der Gefahrenzulage maßgebenden Bestimmungen des Nebengebührenzulagengesetzes. (7) Die für die nebengebührenzulagenrechtliche Behandlung der Gefahrenzulage maßgebenden Bestimmungen des Nebengebührenzulagengesetzes sind auch auf den Erhöhungsbetrag nach den Abs. 2 und 4 anzuwenden. (8) Die Abs. 1 bis 7 sind auf die Teilnehmer an der kursmäßigen Grundausbildung an der Justizwachschule nicht anzuwenden." 16. Die bisherigen §§ 82 a bis 84 c, 85 b, 86, 88 bis 90, 92, 92 a, 94 und 96 erhalten folgende neue Bezeichnungen : 17. Nach § 82 werden folgende §§ 83 bis 85 eingefügt: „Vergütung für Beamte des Exekutivdienstes § 83. (1) Dem Beamten des Exekutivdienstes gebührt für wachespezifische Belastungen eine monatliche Vergütung. Diese Vergütung beträgt 1058 S. (2) Die Vergütung nach Abs. 1 gebührt dem Beamten des Exekutivdienstes im halben Ausmaß, wenn 1. seine Wochendienstzeit nach den §§ 50 a oder 50 b BDG 1979 auf die Hälfte herabgesetzt worden ist oder 2. er eine Teilzeitbeschäftigung nach § 15 c MSchG oder nach § 8 EKUG in Anspruch nimmt. Diese Verminderung wird für den Zeitraum wirksam, für den die Maßnahme nach den Z 1 und 2 gilt. (3) Auf die Vergütung nach Abs. 1 sind anzuwenden. 1 § 15 Abs. 1 letzter Satz und 2. die für die nebengebührenzulagenrechtliche Behandlung der Erschwerniszulagen maßgebenden Bestimmungen des Nebengebührenzulagengesetzes. Überstellung § 84. (1) Bei einer Überstellung aus einer Verwendungsgruppe des Exekutivdienstes in eine andere Verwendungsgruppe des Exekutivdienstes ändern sich die Gehaltsstufenbezeichnung und der nächste Vorrückungstermin nicht. (2) Wird ein Beamter einer anderen Besoldungsgruppe in die Besoldungsgruppe des Exekutivdienstes überstellt, so richtet sich seine besoldungsrechtliche Stellung nach seinem geltenden Vorrückungsstichtag. Soweit jedoch Zeiten bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtages gemäß § 12 Abs. 6 oder 7 gekürzt worden sind, ist die besoldungsrechtliche Stellung von dem um diese bisher weggefallenen Zeiträume verbesserten Vorrückungsstichtag herzuleiten. Die §§ 8 und 10 sind in allen Fällen anzuwenden. ABSCHNITT VIII MILITÄRISCHER DIENST UNTERABSCHNITT A Berufsmilitärpersonen Gehalt § 85. (1) Das Gehalt der Berufsmilitärpersonen wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt

(2) Das Gehalt beginnt mit der Gehaltsstufe 1. (3) § 13 Abs. 1 ist auf Berufsmilitärpersonen mit der Abweichung anzuwenden, daß im Anwendungsbereich der §§ 80 bis 83 des Heeresdisziplinargesetzes 1994, BGBl. Nr. 522, an die Stelle der in der Z 2 genannten Disziplinarstrafen die Disziplinarstrafen des Disziplinararrestes und der Degradierung treten." 18. Die §§ 85 c bis 85 f, 91 und 95 werden aufgehoben. 19. Nach § 85 werden folgende §§ 86 bis 102 eingefügt: „Dienstalterszulage § 86. (1) In den Verwendungsgruppen M BO 1 und M BO 2 gebührt der Berufsmilitärperson nach vier Jahren, die sie in der Gehaltsstufe 19 verbracht hat, eine ruhegenußfähige Dienstalterszulage im Ausmaß von eineinhalb Vorrückungsbeträgen von der Gehaltsstufe 18 auf die Gehaltsstufe 19 ihrer Verwendungsgruppe („DAZ"). (2) In den Verwendungsgruppen M BUO 1 und M BUO 2 gebührt der Berufsmilitärperson nach zwei Jahren, die sie in der Gehaltsstufe 19 verbracht hat, eine ruhegenußfähige Dienstalterszulage im Ausmaß von einem Vorrückungsbetrag von der Gehaltsstufe 1.8 auf die Gehaltsstufe 19 ihrer Verwendungsgruppe („kleine DAZ"). Die Dienstalterszulage erhöht sich nach vier in der Gehaltsstufe 19 verbrachten Jahren auf das Ausmaß von zweieinhalb Vorrückungsbeträgen („große DAZ"). (3) Die §§ 8 und 10 sind auf die Zeiträume von vier und zwei Jahren anzuwenden. Fixgehalt § 87. (1) Der Berufsmilitärperson der Funktionsgruppe 7, 8 oder 9 der Verwendungsgruppe M BO 1 gebührt anstelle des Gehaltes nach § 85, einer allfälligen Dienstalterszulage nach § 86 und einer Funktionszulage ein Gehalt (Fixgehalt) nach Abs. 2. (2) Das Fixgehalt beträgt für Berufsmilitärpersonen 1. in der Funktionsgruppe 7 . a) für die ersten fünf Jahre ....... 84399 S, b) ab dem sechsten Jahr ......... 89526 S, 2. in der Funktionsgruppe 8 a) für die ersten fünf Jahre....... 90477 S, b) ab dem sechsten Jahr ......... 95604 S, 3. in der Funktionsgruppe 9 a) für die ersten fünf Jahre. ...... 95604 S, b) ab dem sechsten Jahr ......... 102729 S. (3) Für die Vorrückung in das höhere Fixgehalt der betreffenden Funktionsgruppe sind 1. die §§ 8 und 10 anzuwenden und 2. Zeiten einzurechnen, die a) in einer Verwendung derselben oder einer höheren Funktionsgruppe zurückgelegt worden sind oder b) im Bundesdienst außerhalb dieser Besoldungsgruppe in einer Verwendung zurückgelegt worden sind, die der Funktionsgruppe der Berufsmilitärperson oder einer höheren Funktionsgruppe zuzuordnen wäre. (4) Durch das Fixgehalt gelten alle Mehrleistungen der Berufsmilitärperson in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als .abgegolten. 16% des Fixgehaltes gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen. (5) Wird eine Berufsmilitärperson der Funktionsgruppe 7, 8 oder 9 der Verwendungsgruppe M BO 1 auf eine andere Planstelle ernannt oder übergeleitet, so kommt für sie eine allfällige Ergänzungszulage nach § 12 b nicht in Betracht. . Ruhegenußfähigkeit des Fixgehaltes § 88. (1) In den ersten vier Jahren ist das Fixgehalt nicht ruhegenußfähig. Scheidet die Berufsmilitärperson während dieser Zeit aus dem Dienststand aus, ist der Ruhegenuß nach dem ruhegenußfähigen Monatsbezug zu bemessen, der der Berufsmilitärperson zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand gebührt hätte, wenn sie in der Funktion geblieben wäre, die sie unmittelbar vor der Betrauung einer mit einem Fixgehalt ausgestatteten Funktion bekleidet hat. (2) In diesem Fall sind der Bemessung des Ruhegenusses jedoch mindestens das Gehalt und die Funktionszulage für eine Planstelle der Funktionsgruppe 5 der Verwendungsgruppe M BO 1 zugrunde zu legen. In allen Fällen ist von jener Funktionsstufe auszugehen, die die Berufsmilitärperson auf Grund der für die Vorrückung anrechenbaren Dienstzeit erreicht hätte. (3) Hat die Berufsmilitärperson im letzten Monat des Aktivstandes Anspruch auf ein Fixgehalt und besteht dieser Anspruch durch wenigstens vier Jahre, ist das Fixgehalt ruhegenußfähig 1. bei einer Anspruchsdauer von a) vier Jahren unter Abzug von 50%,

b) fünf Jahren unter Abzug von 40%, c) sechs Jahren unter Abzug von 30%, d) sieben Jahren unter Abzug von 20%, e) acht Jahren unter Abzug von 10% des Unterschiedsbetrages zwischen dem ruhegenußfähigen Monatsbezug für die Vorfunktion gemäß den Abs. 1 und 2, auf den sie beim Ausscheiden aus dem Dienststand Anspruch hätte, einerseits und dem Fixgehalt andererseits und 2. bei einer Anspruchsdauer von neun Jahren im vollen Ausmaß. (4) In die für das Ausmaß der Ruhegenußfähigkeit maßgebende Zeit sind alle Zeiten einzurechnen, in denen die Berufsmilitärperson im Bundesdienst in einer Verwendung gestanden ist, die der Funktionsgruppe 7, 8 oder 9 der Verwendungsgruppe M BO 1 zugeordnet ist oder zuzuordnen wäre. (5) Hat die Berufsmilitärperson im letzten Monat des Dienststandes keinen Anspruch auf Fixgehalt oder auf ein Gehalt nach § 66 Abs. 2 letzter Satz des Richterdienstgesetzes oder nach § 42 Abs. 1 letzter Satz oder nach § 103 Abs. 5, so ist das Fixgehalt dennoch anstelle aller übrigen Bezüge der Berufsmilitärperson der Pensionsbemessung zugrunde zu legen, wenn sie 1. gemäß Abs. 3 Z 2 die volle Ruhegenußfähigkeit des Fixgehaltes erreicht hat und 2. der letzte Bezug eines Fixgehaltes — ausgehend vom letzten Tag des Dienststandes — nicht länger als drei Jahre zurückliegt. In diesem Fäll ist das Fixgehalt jener Funktionsgruppe der Pensionsbemessung zugrunde zu legen, in der die Berufsmilitärperson zuletzt ein Fixgehalt bezogen hat. UNTERABSCHNITT B Militärpersonen auf Zeit Gehalt § 89. (1) Das Gehalt der Militärpersonen auf Zeit wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt (2) Das Gehalt beginnt mit der Gehaltsstufe 1. (3) § 13 Abs. 1 ist auf Militärpersonen auf Zeit mit der Abweichung anzuwenden, daß im Anwendungsbereich der §§ 80 bis 83 des Heeresdisziplinargesetzes 1994 an die Stelle der in der Z 2 genannten Disziplinarstrafen die Disziplinarstrafen des Disziplinararrestes und der Degradierung treten. Abfertigung § 90. (1) Der Militärperson auf Zeit, die wegen Ablaufes der Bestellungsdauer oder wegen einer Kündigung durch den Bund gemäß § 151 Abs. 4 Z 1 oder 4 BDG. 1979 aus dem Dienstverhältnis ausscheidet, gebührt eine Abfertigung. Eine Abfertigung gebührt nicht, wenn sich die Militärperson im Zeitpunkt des Ablaufs des befristeten Dienstverhältnisses in einem weiteren Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft befindet. (2) Die Abfertigung beträgt nach einer Dauer des Dienstverhältnisses von drei Jahren das Zweifache sechs Jahren das Dreifache neun Jahren das Vierfache des für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsbezuges. (3) Die Abfertigung nach Abs. 2 gebührt in doppelter Höhe, wenn die im Bundesgesetz über die Berufsförderung von Militärpersonen auf Zeit, BGBl. Nr. 524/1994, vorgesehenen Maßnahmen zur Berufsförderung innerhalb von 36 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis nicht in Anspruch genommen worden sind. (4) Wird eine Militärperson auf Zeit innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des befristeten Dienstverhältnisses in ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft aufgenommen, so hat sie dem Bund die anläßlich der Beendigung des bisherigen befristeten Dienstverhältnisses erhaltene Abfertigung zurückzuerstatten. (5) Die gemäß Abs. 4 zurückzuerstattende Abfertigung ist von jener Dienstbehörde mit Bescheid festzustellen, die im Zeitpunkt des Ablaufs des befristeten Dienstverhältnisses der Militärperson auf Zeit zuständig gewesen ist. Der Anspruch auf Rückerstattung der Abfertigung verjährt nach drei Jahren ab der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft. Die §§ 13 a Abs. 2 und 13 b Abs. 4 sind anzuwenden. UNTERABSCHNITT C Gemeinsame Bestimmungen Funktionszulage § 91. (1) Militärpersonen gebührt eine ruhegenußfähige Funktionszulage, wenn sie dauernd mit

einem Arbeitsplatz betraut sind, der nach § 147 BDG 1979 einer der nachstehend angeführten Funktionsgruppen zugeordnet ist. Die Funktionszulage beträgt (2) Es gebühren: 1. die Funktionsstufe 1 in den Gehaltsstufen 1 bis 9, 2. die Funktionsstufe 2 in den Gehaltsstufen 10 bis 15, 3. die Funktionsstufe 3 in den Gehaltsstufen 16 bis 19 (6. Jahr), 4. die Funktionsstufe 4 ab der Gehaltsstufe 19 (7. Jahr). (3) In den Funktionsgruppen 5 und 6 der Verwendungsgruppe M BO 1 und in den Funktionsgruppen 8 und 9 der Verwendungsgruppe M BO 2 ist für das Erreichen der Funktionsstufe 4 überdies eine vierjährige Dienstzeit auf einem Arbeitsplatz oder auf Arbeitsplätzen der betreffenden Funktionsgruppe erforderlich. In den vierjährigen Zeitraum sind auch Zeiten einzurechnen, in denen die Militärperson 1. einer höheren Funktionsgruppe angehört hat oder 2. außerhalb des Militärischen Dienstes bei einer inländischen Gebietskörperschaft eine Funktion ausgeübt hat, die einer der angeführten Funktionsgruppen zugeordnet oder diesen Funktionen gleichwertig ist. (4) Durch die für die Funktionsgruppen 5 und 6 der Verwendungsgruppen M BO 1 oder M ZO 1 und die Funktionsgruppen 8 und 9 der Verwendungsgruppen M BO 2 oder M ZO 2 vorgesehene Funktionszulage gelten alle Mehrleistungen der Militärperson in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. 35% dieser Funktionszulage gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen. (5) Ist eine Militärperson einer niedrigeren Verwendungsgruppe dauernd mit der Ausübung einer Funktion einer höheren Verwendungsgruppe betraut, gebührt ihr die für diese Funktion in der höheren Verwendungsgruppe vorgesehene Funktionszulage anstelle der in ihrer Verwendungsgruppe vorgesehenen Funktionszulage. Ist jedoch letztere höher, so gebührt sie anstelle der in der höheren Verwendungsgruppe vorgesehenen Funktionszulage. Verwendungszulage § 92. (1) Der Militärperson gebührt eine ruhegenußfähige Verwendungszulage, wenn sie dauernd auf einem einer höherwertigen Verwendungsgruppe zugeordneten Arbeitsplatz verwendet wird, ohne in diese ernannt zu sein. Diese Verwendungszulage beträgt 50% des Betrages, um den das Gehalt der Militärperson vom Gehalt derselben Gehaltsstufe der höherwertigen Verwendungsgruppe überschritten wird. (2) Ergibt die Gegenüberstellung der beiden Gehälter unter Einschluß allfälliger Funktionszulagen einen geringeren Unterschiedsbetrag als nach Abs. 1, so beträgt die Verwendungszulage abweichend vom Abs. 1 50% dieses Unterschiedsbetrages. (3) Bei der Gegenüberstellung nach Abs. 2 sind zuzuzählen: 1. dem Gehalt der höheren Verwendungsgruppe die allfällige Funktionszulage a) der Funktionsgruppe, der der betreffende Arbeitsplatz zugeordnet ist, und b) der Funktionsstufe, der die Berufsmilitärperson angehört, 2. dem Gehalt der niedrigeren Verwendungsgruppe die Funktionszulage der Funktionsgruppe und der Funktionsstufe, der die Militärperson angehört. (4) Ist der Arbeitsplatz, auf dem die Militärperson gemäß Abs. 1 verwendet wird, der Funktionsgruppe 7,8 oder 9 der Verwendungsgruppe M BO 1 zugeordnet, so gebührt der Militärperson eine ruhegenußfähige Verwendungszulage in der Höhe von 50% des Unterschiedsbetrages von ihrem Gehalt (zuzüglich einer allfälligen Funktionszulage und der nach § 12 b Abs. 3 zu berücksichtigenden

Zulagen) und dem für diesen Arbeitsplatz vorgesehenen höheren Fixgehalt. (5) Durch eine Verwendungszulage nach Abs. 4 gelten alle Mehrleistungen der Militärperson in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. 35% dieser Verwendungszulage gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen. Verwendungsänderung und Versetzung § 93. (1) Wird eine Militärperson durch Verwendungsänderung oder durch Versetzung von ihrem bisherigen Arbeitsplatz abberufen oder ändert sich die Verwendung der Militärperson durch Änderung der Bewertung des Arbeitsplatzes gemäß § 3 Abs. 3 BDG 1979 und ist in diesen Fällen für die neue Verwendung 1. eine niedrigere Funktionszulage vorgesehen, so gebührt der Militärperson für die Zeit nach dem Ablauf des Monats, in dem die Zuweisung erfolgt ist, anstelle der bisherigen Funktionszulage die für die neue Funktion vorgesehene Funktionszulage, 2. keine Funktionszulage vorgesehen, so entfällt für die Zeit nach dem Ablauf des Monats, in dem die Zuweisung erfolgt ist, die bisherige Funktionszulage ersatzlos. (2) Wird die Militärperson von einem Arbeitsplatz aus Gründen abberufen, die von ihr nicht zu vertreten sind, und war in diesen Fällen der bisherige Arbeitsplatz der Militärperson 1. in den Verwendungsgruppen M BO 1 und M ZO 1 der Funktionsgruppe 2, 2. in den Verwendungsgruppen M BO 2 und M ZO 2 der Funktionsgruppe 3, 3. in den Verwendungsgruppen M BUO 1 und M ZUO 1 der Funktionsgruppe 3, 4. in den Verwendungsgruppen M BUO 2 und M ZUO 2 der Funktionsgruppe 2 oder einer höheren Funktionsgruppe der betreffenden Verwendungsgruppe zugeordnet, so gebührt der Militärperson auf dem nach Abs. 1 zugewiesenen Arbeitsplatz zumindest die gemäß Z 1 bis 4 für ihre Verwendungsgruppe vorgesehene Funktionszulage, es sei denn, die Militärperson hat einer niedrigeren Einstufung schriftlich zugestimmt. (3) Erfolgt die Verwendungsänderung oder die Versetzung aus Gründen, die von der Militärperson nicht zu vertreten sind, und wird der Militärperson kein neuer Arbeitsplatz zugewiesen, gebührt ihr 1. die Funktionszulage der im Abs. 2 vorgesehenen Funktionsgruppe, wenn die Militärperson zuvor dieser Funktionsgruppe oder einer höheren Funktionsgruppe derselben Verwendungsgruppe angehört hat, 2. keine Funktionszulage, wenn die Militärperson zuvor einer niedrigeren als der im Abs. 2 angeführten Funktionsgruppe oder der Grundlaufbahn angehört hat. (4) Hat die Militärperson die Gründe für die Versetzung oder die Verwendungsänderung zu vertreten, gelten die Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe, daß bei der Bemessung des Monatsbezuges die Grundlaufbahn der betreffenden Verwendungsgruppe an die Stelle der im Abs. 2 Z 1 bis 4 angeführten Funktionsgruppen tritt. (5) Gründe, die von der Militärperson nicht zu vertreten sind, sind insbesondere 1. Organisationsänderungen und 2. Krankheit oder Gebrechen, wenn sie der Beamte nicht vorsätzlich herbeigeführt hat. (6) Endet der Zeitraum einer befristeten Ernennung einer Militärperson ohne Weiterbestellung oder wird die Militärperson von einem Arbeitsplatz der Funktionsgruppen 7, 8 oder 9 der Verwendungsgruppe M BO 1 abberufen und ist in diesen Fällen für die neue Verwendung ein niedrigeres Fixgehalt oder kein Fixgehalt vorgesehen, so gebührt 1. der Militärperson für die Zeit nach dem Ablauf des Monats, in dem die Zuweisung erfolgt ist, abweichend von Abs. 1 anstelle des bisherigen Fixgehaltes der für die neue Verwendung vorgesehene Monatsbezug, 2. bei einer Abberufung aus Gründen, die von der , Militärperson nicht zu vertreten sind, sowie im Falle der Nichtweiterbestellung zumindest die Funktionszulage der Funktionsgruppe 4. (7) Erfolgt die Verwendungsänderung oder die Versetzung mit einem Monatsersten, so werden die besoldungsrechtlichen Folgen abweichend von den Abs. 1 und 6 mit dem betreffenden Monatsersten wirksam. (8) Wird der Bescheid, mit dem die Versetzung oder Verwendungsänderung nach Abs. 1 oder 6 verfügt worden ist, im Zuge des betreffenden Verfahrens aufgehoben, so gebührt der Militärperson für die Zeit, in der sie wegen dieser Versetzung oder Verwendungsänderung wegen der Anwendung der Abs. 1 bis 7 einen geringeren Monatsbezug erhalten hat, anstelle dieses Monatsbezuges jener Monatsbezug, der ihr gebührt hätte, wenn sie auf dem bisherigen Arbeitsplatz verblieben wäre. (9) Einer Militärperson, die aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, aus ihrer Verwendung als Zugskommandant abberufen wird und diese Verwendung mindestens acht Jahre hindurch ausgeübt hat, gebührt, solange sie ständig mit einem Arbeitsplatz betraut ist, der der Funktionsgruppe 1 der Verwendungsgruppe M BUO 1 oder M ZUO 1 zugeordnet ist, die für die Funktionsgruppe 2 dieser Verwendungsgruppe vorgesehene Funktionszulage.

(10) Einer Militärperson, die aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, aus ihrer Verwendung als Kompaniekommandant abberufen wird und diese Verwendung mindestens vier Jahre hindurch ausgeübt hat, gebührt, solange sie ständig mit einem Arbeitsplatz betraut ist, der der Funktionsgruppe la der Verwendungsgruppe M BO 2 oder M ZO 2 zugeordnet ist, die für die Funktionsgruppe 1b dieser Verwendungsgruppe vorgesehene Funktionszulage. In den Zeitraum von vier Jahren sind Zeiten einer Verwendung als Zugskommandant bis zum Höchstausmaß von einem Jahr einzurechnen. Ergänzungszulage § 94. (1) Sind für die Abberufung von einem Arbeitsplatz Gründe maßgebend, die von der Militärperson nicht zu vertreten sind, gebührt ihr bei Anwendung des § 93 Abs. 1 bis 7 zusätzlich eine ruhegenußfähige Ergänzungszulage. Diese beträgt 1. im ersten Jahr nach der Zuweisung : 90%, 2. im zweiten Jahr nach der Zuweisung: 75 %, 3. im dritten Jahr nach der Zuweisung: 50% des Unterschiedsbetrages zwischen ihrer jeweiligen neuen Funktionszulage und der für die bisherige Funktion vorgesehenen Funktionszulage. Ist für die neue Verwendung keine Funktionszulage vorgesehen, ist der Prozentsatz von der Höhe der bisherigen Funktionszulage zu bemessen. (2) In den Fällen des § 93 Abs. 6 gilt Abs. 1 mit der Abweichung, daß die Ergänzungszulage nach den Prozentsätzen des Unterschiedsbetrages zwischen 1. dem jeweiligen Monatsbezug mit Ausnahme der Haushaltszulage und der Teuerungszulage oder 2. dem jeweiligen Fixgehalt und dem für die bisherige Funktion vorgesehenen, insgesamt höheren Fixgehalt zu bemessen ist. (3) § 88 ist auf die Ergänzungszulage nach Abs. 2 mit der Maßgabe anzuwenden, daß diese Ergänzungszulage, wenn sie die Militärperson im letzten Monat des Aktivstandes bezogen hat, bei einer Anspruchsdauer von 1 vier Jahren im Ausmaß von 50%, 2. fünf Jahren im Ausmaß von 60%, 3. sechs Jahren im Ausmaß von 70%, 4. sieben Jahren im Ausmaß von 80%, 5. acht Jahren im Ausmaß von 90%, 6. neun Jahren im vollen Ausmaß ruhegenußfähig ist. Zeiten, in denen die Militärperson Anspruch auf ein Fixgehalt gehabt hat, und Zeiten gemäß § 88 Abs. 4 sind in diese für das Ausmaß des Ruhegenusses maßgebende Zeit einzurechnen. (4) Abs. 3 ist nicht anzuwenden, wenn sich der Ruhegenuß der Militärperson nach einem Fixgehalt oder einem Gehalt nach § 66 Abs. 2 letzter Satz des Richterdienstgesetzes oder nach § 42 Abs. 1 letzter Satz oder nach § 103 Abs. 5 bemißt. (5) Der Anspruch auf Ergänzungszulage nach den Abs. 1 oder 2 erlischt spätestens drei Jahre nach der Abberufung. Er erlischt schon vorher, wenn 1. der Militärperson eine Funktion übertragen wird, für die ihr eine gleich hohe oder höhere Funktionszulage gebührt wie jene, die für die Funktion vorgesehen war, aus der sie gemäß § 93 abberufen worden ist, oder 2. die Militärperson der Aufforderung der Dienstbehörde, sich um eine bestimmte ausgeschriebene Funktion zu bewerben, nicht nachkommt. (6) Voraussetzung für das Erlöschen nach Abs. 5 Z 2 ist, daß 1. die ausgeschriebene Funktion derselben Verwendungs- und Funktionsgruppe zugeordnet ist wie die Funktion, von der die Militärperson gemäß § 93 abberufen worden ist, 2. die Militärperson die Ernennungserfordernisse und sonstigen ausbildungsbezogenen Ausschreibungsbedingungen für den ausgeschriebenen Arbeitsplatz erfüllt und, 3. wenn sich der ausgeschriebene Arbeitsplatz an einem anderen Dienstort befindet, die Bewerbung der Militärperson unter Berücksichtigung ihrer persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse zumutbar ist. (7) Waren durch die bisherige Funktionszulage alle Mehrleistungen der Militärperson in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht abgegolten und ' 1. ist dies bei der neuen Funktionszulage nicht der Fall oder 2. besteht für die neue Verwendung kein Anspruch auf Funktionszulage, so sind 65% der bisherigen Funktionszulage der Bemessung der Ergänzungszulage nach Abs. 1 zugrunde zu legen. (8) Bestand auf dem bisherigen Arbeitsplatz Anspruch auf ein Fixgehalt und 1. sind durch die neue Funktionszulage die Mehrleistungen der Militärperson in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht nicht abgegolten oder 2. besteht für die neue Verwendung weder Anspruch auf ein Fixgehalt noch auf eine Funktionszulage, so sind 84% des bisherigen Fixgehaltes der Bemessung der Ergänzungszulage nach Abs. 2 zugrunde zu legen. (9) Die Ergänzungszulagen nach den Abs. 7 und 8 sind der Bemessung von Nebengebühren für zeit- oder mengenmäßige Mehrleistungen abweichend von den §§ 15 bis 19 nicht zugrunde zu legen. (10) Eine Ergänzungszulage nach den Abs. 1 bis 9 gebührt nicht, wenn

1. die Militärperson in eine andere Besoldungs- oder Verwendungsgruppe überstellt wird oder 2. der neue Arbeitsplatz einer höheren Verwendungsgruppe zugeordnet ist als die bisherige Funktion. Funktionsabgeltung § 95. (1) Einer Militärperson, die vorübergehend, aber an mindestens 29 aufeinanderfolgenden Kalendertagen auf einem gegenüber ihrer Funktionsgruppe um mindestens zwei Funktionsgruppen höher zugeordneten Arbeitsplatz verwendet wird, gebührt eine nicht ruhegenußfähige Funktionsabgeltung. Als eine vorübergehende Verwendung gelten insbesondere Tätigkeiten, die vertretungsweise oder im Zuge einer provisorischen Betrauung oder einer Dienstzuteilung ausgeübt werden. (2) Die Frist von 29 Kalendertagen beginnt mit dem ersten Tag der tatsächlichen Funktionsausübung nach Abs. 1 zu laufen. (3) Es gebühren bei einem Unterschied von 1: zwei Funktionsgruppen ein halber Vorrückungsbetrag und 2. je einer weiteren Funktionsgruppe je ein weiterer halber Vorrückungsbetrag. (4) Für die Ermittlung des Unterschiedes gelten die Funktionsgruppen 1 a und 1 b der Verwendungsgruppen M BO 2 und M ZO 2 gemeinsam als eine Funktionsgruppe. (5) Ist der Arbeitsplatz der vorübergehenden Verwendung einer höheren Verwendungsgruppe zugeordnet als jener, in die die Militärperson eingestuft ist, ist die Anzahl der Vorrückungsbeträge der Funktionsabgeltung nach Abs. 3 so zu ermitteln, als ob die Militärperson jener Funktionsgruppe oder jener Grundlaufbahn der betreffenden höheren Verwendungsgruppe angehörte, die in der nachstehenden Tabelle in derselben Zeile wie die Funktionsgruppe oder die Grundlaufbahn ihrer Einstufung angeführt ist: (6) Bei einer Militärperson der Funktionsgruppe 7 der Verwendungsgruppe M BO 1 ist die Funktionszulage so zu ermitteln, als ob sie gemäß § 85 Anspruch auf ein Gehalt der Verwendungsgruppe M BO 1 hätte. (7) Wird die Militärperson ständig auf einem gegenüber ihrer Einstufung höher eingestuften Arbeitsplatz verwendet, ist für die Ermittlung der Funktionsabgeltung für die vorübergehende Verwendung auf einem noch höher eingestuften Arbeitsplatz nicht von der Einstufung der Militärperson, sondern von der Einstufung des ständig zu besorgenden Arbeitsplatzes auszugehen. (8) Die Funktionsabgeltung darf gemeinsam mit einer allfälligen Funktionszulage für den ständigen Arbeitsplatz der Militärperson die Funktionszulage für den vorübergehend zu besorgenden Arbeitsplatz nicht übersteigen. Bezieht die Militärperson weder eine Funktionszulage nach § 91 Abs. 4 noch ein Fixgehalt nach § 87, ist eine im § 91 Abs. 4 angeführte und für die Funktionsgruppe des vorübergehend zu besorgenden Arbeitsplatzes vorgesehene Funktionszulage ohne den Anteil zu berücksichtigen, der auf die Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen entfällt. (9) Gebührt die Funktionsabgeltung nur für einen Teil des Monates oder ändert sich, im Laufe des Monates die Höhe der Funktionsabgeltung, so entfällt auf jeden Kalendertag ein Dreißigstel der entsprechenden Funktionsabgeltung. (10) Für Militärpersonen, die in unmittelbarer Aufeinanderfolge vertretungsweise auf wechselnden Arbeitsplätzen verwendet werden, gelten die Abs. 1 bis 9 mit der Maßgabe, daß die verschiedenen Vertretungstätigkeiten wie eine durchgehende Vertretungstätigkeit zu werten sind. Die Höhe der Funktionsabgeltung ist je nach der Zuordnung der Arbeitsplätze, auf denen die Militärperson verwendet wird, anteilsmäßig zu ermitteln. Arbeitsfreie Tage sind hiebei der unmittelbar zuvor ausgeübten Tätigkeit zuzurechnen. (11) Die Abs. 1 bis 10 sind nicht anzuwenden 1. auf Zeiten, in denen die von der Militärperson ausgeübte Verwendung einer niedrigeren Verwendungsgruppe zugeordnet ist als jener, der die Militärperson angehört, 2. auf Stellvertreter, bei denen diese Stellvertretung wegen der damit verbundenen ständigen Aufgaben für die Zuordnung des Arbeitsplatzes zu einer bestimmten Funktionsgruppe maßgebend und deren Funktion daher auf Grund der Bezeichnung als „Stellvertreter-Funktion" ausgewiesen ist, 3. auf probeweisen Verwendungen auf wechselnden Arbeitsplätzen der Verwendungsgruppe, der die Militärperson angehört, solange sie sich in der Ausbildungsphase befindet.

Verwendungsabgeltung § 96. (1) Wird eine Militärperson vorübergehend, aber durch mindestens 29 aufeinanderfolgende Kalendertage auf einem Arbeitsplatz einer höheren Verwendungsgruppe verwendet, ohne in die betreffende Verwendungsgruppe ernannt zu sein, so gebührt ihr hiefür eine nicht ruhegenußfähige Verwendungsabgeltung. Als eine vorübergehende Verwendung gelten insbesondere Tätigkeiten, die vertretungsweise oder im Zuge einer provisorischen Betrauung oder einer Dienstzuteilung ausgeübt werden. (2) Die Frist von 29 Kalendertagen beginnt mit dem ersten Tag der tatsächlichen Funktionsausübung nach Abs. 1 zu laufen. (3) Die Verwendungsabgeltung ist in ganzen oder halben Vorrückungsbeträgen des Gehaltes der Militärperson zu bemessen. Sie beträgt für den Unterschied 1. von den Verwendungsgruppen M BO 2, M ZO 2, M BUO 1 und M ZUO 1 auf die jeweils nächsthöhere Verwendungsgruppe einen Vorrückungsbetrag, 2. von den Verwendungsgruppen M BUO 2, M ZUO 2 und M ZCh auf die jeweils nächsthöhere Verwendungsgruppe einen halben Vorrückungsbetrag. (4) Beträgt der Unterschied zwischen der Einstufung der Militärperson und der Zuordnung des Arbeitsplatzes, auf dem die Militärperson vorübergehend verwendet wird, mehr als eine Verwendungsgruppe, so sind die sich aus Abs. 3 ergebenden ganzen oder halben Vorrückungsbeträge dem Unterschied der Verwendungsgruppen entsprechend zusammenzuzählen. (5) Wird die Militärperson ständig auf einem gegenüber ihrer Einstufung höher eingestuften Arbeitsplatz verwendet, ist für die Ermittlung der Verwendungsabgeltung für die vorübergehende Verwendung auf einem noch höher eingestuften Arbeitsplatz nicht von der Verwendungsgruppe der Militärperson, sondern von der Verwendungsgruppe des ständig zu besorgenden Arbeitsplatzes auszugehen. (6) Die Verwendungsabgeltung darf die Höhe einer Verwendungszulage nach § 92 nicht übersteigen, die der Militärperson im Fall einer dauernden Verwendung auf dem betreffenden Arbeitsplatz gebührte. (7) Für Militärpersonen, die in unmittelbarer Aufeinanderfolge vertretungsweise auf wechselnden Arbeitsplätzen verwendet werden, gelten die Abs. 1 bis 6 mit der Maßgabe, daß die verschiedenen Vertretungstätigkeiten wie eine durchgehende Vertretungstätigkeit zu werten sind. Die Höhe der Verwendungsabgeltung ist je nach der Zuordnung der Arbeitsplätze, auf denen die Militärperson verwendet wird, anteilsmäßig zu ermitteln. Arbeitsfreie Tage sind hiebei der unmittelbar zuvor ausgeübten Tätigkeit zuzurechnen. (8) Gebührt die Verwendungsabgeltung nur für einen Teil des Monates oder ändert sich im Laufe des Monates die Höhe der Verwendungsabgeltung, so entfällt auf jeden Kalendertag ein Dreißigstel der entsprechenden Verwendungsabgeltung. (9) Die Abs. 1 bis 8 sind nicht auf Stellvertreter anzuwenden, bei denen diese Stellvertretung wegen der damit verbundenen ständigen Aufgaben für die Zuordnung des Arbeitsplatzes zu einer bestimmten Funktionsgruppe maßgebend und deren Funktion daher auf Grund der Bezeichnung als „Stellvertreter-Funktion" ausgewiesen ist. Gemeinsame Bestimmungen für Funktionszulage, Funktionsabgeltung, Verwendungszulage und Verwendungsabgeltung § 97 (1) Die Bemessung 1. der Funktionszulage und der Verwendungszulage nach § 92 und 2. — wenn eine Militärperson vorübergehend auf einem höherwertigen Arbeitsplatz des Allgemeinen Verwaltungsdienstes oder des Exekutivdienstes verwendet wird — der Funktionabgeltung und der Verwendungsabgeltung nach § 96 bedarf der Zustimmung des Bundeskanzlers. Im Fall der Z 2 ist eine den Bemessungskriterien der §§ 95 und 96 entsprechende Abgeltungshöhe vorzusehen. (2) In der Ausbildungsphase am Beginn des Dienstverhältnisses nach § 148 BDG 1979 gebührt nur dann eine Funktionszulage oder eine Funktionsabgeltung oder eine Verwendungszulage nach § 92 oder eine Verwendungsabgeltung nach § 96, wenn die Militärperson im Wege eines Ausschreibungsverfahrens mit einer Leitungsfunktion betraut ist. (3) Für denselben Zeitraum kann der Militärperson nur eine einzige nach den §§ 95 und 96 anspruchsbegründende Verwendung nach diesen Bestimmungen abgegolten werden. Übt sie zur selben Zeit mehrere solche Verwendungen aus, ist jene abzugelten, für die diese Bestimmungen den insgesamt höchsten Abgeltungsanspruch vorsehen. (4) Für eine Verwendung auf einem bestimmten Arbeitsplatz kann für denselben Zeitraum nicht mehr als einer Militärperson eine Funktionsabgeltung oder Verwendungsabgeltung gebühren. (5) Maßgebend für den Anspruch auf Funktionsabgeltung und auf Verwendungsabgeltung ist, daß der betreffende Arbeitsplatz dem. Militärischen

Dienst zugeordnet ist. Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob auch der Vertretene dem Militärischen Dienst angehört. (6) Werden Militärpersonen im Jahre 1995 auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppen H 2 oder H 1 verwendet, so sind auf sie statt der Bestimmungen über die Funktionszulage, die Funktionsabgeltung, die Verwendungszulage nach § 92 und die Verwendungsabgeltung nach § 96 die Bestimmungen über die Verwendungszulage nach § 121 und über die Verwendungsabgeltung nach § 122 anzuwenden. In diesem Fall ist der Bemessung der Verwendungszulage nach § 121 und der Verwendungsabgeltung nach § 122 jene besoldungsrechtliche Stellung zugrunde zu legen, die dem Beamten gebührte, wenn er der Besoldungsgruppe der Beamten der Allgemeinen Verwaltung und der Beamten in handwerklicher Verwendung angehörte. Dabei entsprechen 1. den Verwendungsgruppen M BUO 1 und M ZUO 1 die Verwendungsgruppe C (Beamte in Unteroffiziersfunktion), 2. den Verwendungsgruppen M BUO 2 und M ZUO 2 die Verwendungsgruppe D (Beamte in Unteroffiziersfunktion). Truppendienstzulage § 98. (1) Militärpersonen gebührt, 1. solange sie im Truppendienst verwendet werden, 2. wenn sie infolge eines im Truppendienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden können, eine Truppendienstzulage. (2) Die Truppendienstzulage beträgt 1. 1014 S in den Verwendungsgruppen M BO 1, M BO 2, M ZO 1 und M ZO 2, 2. 513 S in den Verwendungsgruppen M BUO 1, M BUO 2, M ZUO 1, M ZUO 2 und M ZCh. (3) Für die Militärpersonen, die auf Grund ihrer Ausbildung zur Verwendung als Militärpilot für einen Einsatz des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 lit. a. des Wehrgesetzes 1990 befähigt sind und als Militärpilot verwendet werden, erhöht sich die Truppendienstzulage um das Fünffache des im Abs. 2 Z 1 genannten Betrages. (4) Von der Truppendienstzulage und dem der Truppendienstzulage entsprechenden Teil der Sonderzahlung ist der Pensionsbeitrag zu entrichten. Pflegedienstzulage und Pflegedienst-Chargenzulage für Militärpersonen § 99. Die §§ 123 und 124 sind auf Militärpersonen in den Verwendungsgruppen M BUO 1, M BUO 2, M ZUO 1, M ZUO 2 und M ZCh mit der Maßgabe anzuwenden, daß 1. Sanitätsunteroffiziere mit a) einer im Krankenpflegegesetz in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Ausbildung für den Krankenpflegefachdienst oder b) der erfolgreich abgelegten Prüfung für Unteroffiziere des Truppendienstes mit der Fachrichtung „Sanitätsdienst" und einschlägiger Verwendung Beamten des Krankenpflegefachdienstes und 2. Sanitätschargen mit a) einer im Krankenpflegegesetz in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Ausbildung für einen der Sanitätshilfsdienste oder b) der erfolgreich abgeschlossenen Sanitätsgrundausbildung oder einer weiteren erfolgreich abgeschlossenen Sanitätsausbildung im Bundesheer und einschlägiger Verwendung Beamten des Sanitätshilfsdienstes entsprechen. § 123 Abs. 2 Z 3 lit. b ist nicht anzuwenden. Militärpersonen in einer Verwendung des Krankenpflegedienstes § 100. (1) Militärpersonen der Verwendungsgruppen M BUO 1, M BUO 2, M ZUO 1, M ZUO 2 und M ZCh, die die Erfordernisse des § 231 a Abs. 1 Z 1 und 2 BDG 1979 erfüllen, gebühren für die Dauer einer im Abs. 3 umschriebenen Verwendung eine ruhegenußfähige Ergänzungszulage nach den Abs. 4 und 5 und eine Vergütung nach den Abs. 6 und 7. (2) Für die Bemessung der Ergänzungszulage gilt das Erfordernis des § 231 a Abs. 1 Z 1 BDG 1979 auch dann als erfüllt, wenn die Militärperson eine Sanitätsausbildung aufweist, die vom dafür zuständigen Bundesminister als gleichwertig anerkannt wird. Dabei sind jedoch die folgenden Gebiete nicht zu berücksichtigen: Kinderheilkunde, Gynäkologie und Geburtshilfe, Geriatrische Pflege, Haut- und Geschlechtskrankheiten, Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, Augenkrankheiten, Rehabilitation und Psychosomatik. (3) Anspruchbegründende Tätigkeiten im Sinne des Abs. 1 sind: 1. Tätigkeiten des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes und des medizinisch-technischen Fachdienstes, 2. Tätigkeiten im Heeresspital, in einem Militärspital, in einer Sanitätsanstalt, in einer Feldambulanz, in der Sanitätsschule und bei einer Stellungskommission a) im Krankenpflegefachdienst oder b) als Pflegehelfer oder

c) als Sanitäts-, Stations- oder Prosektursgehilfe oder d) als Sanitätsunteroffizier, der Bediensteten Lehrinhalte nach dem Krankenpflegegesetz vermittelt. (4) Ist das jeweilige Gehalt (zuzüglich der im Abs. 5 Z 1 angeführten Zulagen) einer im Abs. 1 angeführten Militärperson niedriger als das Gehalt (zuzüglich der im Abs. 5 Z 2 angeführten Zulagen), das einem Beamten mit gleich langer, für die Vorrückung maßgebender Gesamtdienstzeit in der vergleichbaren Verwendungsgruppe der Beamten des Krankenpflegedienstes zukommen würde, so gebührt der Militärperson eine Ergänzungszulage auf dieses Gehalt (zuzüglich der im Abs. 5 Z 2 angeführten Zulagen). (5) Für die Ermittlung der Ergänzungszulage sind zu berücksichtigen: . 1. beim jeweiligen Gehalt der im Abs. 1 angeführten Militärperson: Dienstalterszulage, Pflegedienstzulage, Pflegedienst-Chargenzulage, Verwendungszulage, Funktionszulage, Truppendienstzulage und allfällige Teuerungszulagen, 2.beim Gehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe der Beamten des Krankenpflegedienstes: Dienstalterszulage, Pflegedienst-Chargenzulage und allfällige Teuerungszulagen. (6) Der im Abs. 1 angeführten Militärperson gebührt ferner die Vergütung nach § 112. (7) Ist das jeweilige Gehalt (zuzüglich der im Abs. 5 Z 1 angeführten Zulagen) der im Abs. 1 angeführten Militärperson höher als das Gehalt (zuzüglich der im Abs. 5 Z 2 angeführten Zulagen), das einem Beamten mit gleich langer, für die Vorrückung maßgebender Gesamtdienstzeit in der vergleichbaren Verwendungsgruppe der Beamten des Krankenpflegedienstes zukommen würde, so vermindert sich die im Abs. 6 angeführte Vergütung um 116,7% des übersteigenden Betrages. Vergütung im militärluftfahrttechnischen Dienst § 101. (1) Militärpersonen gebührt eine monatliche Vergütung, wenn sie 1. zur Ausübung von Tätigkeiten im militärluftfahrttechnischen Dienst gemäß der Militärluftfahrt-Personalverordnung 1968 berechtigt sind und 2. diese Tätigkeiten auf einem Arbeitsplatz des militärluftfahrttechnischen Dienstes auch tatsächlich ausüben. (2) Diese Vergütung beträgt für die Verwendung 1. im luftfahrttechnischen Assistenzdienst das im § 40 b Abs. 2 Z 1 vorgesehene Ausmaß, 2. als Wart mit Grundbefähigung 718 S, 3. als Wart I. Klasse mit Grundbefähigung 1948 S, 4. als Prüf- und Werkmeister mit Grundbefähigung 3077S, 5. im leitenden militärluftfahrttechnischen Dienst der Verwendungsgruppen M BO 2 oder M ZO 22359 S und 6. im leitenden militärluftfahrttechnischen Dienst der Verwendungsgruppen M BO 1 oder M ZO 11743 S. (3) § 40 b Abs. 3 bis 5 ist auf die im Abs. 1 angeführten Militärpersonen anzuwenden. Überstellung § 102. (1) Bei einer Überstellung aus einer Verwendungsgruppe des Militärischen Dienstes in eine andere Verwendungsgruppe des Militärischen Dienstes ändern sich die Gehaltsstufenbezeichnung und der nächste Vorrückungstermin nicht. (2) Wird ein Beamter einer anderen Besoldungsgruppe in die Besoldungsgruppe des Militärischen Dienstes überstellt, so richtet sich seine besoldungsrechtliche Stellung nach seinem geltenden Vorrückungsstichtag. Soweit jedoch Zeiten bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtages gemäß § 12 Abs. 6 oder 7 gekürzt worden sind, ist die besoldungsrechtliche Stellung von dem um diese bisher weggefallenen Zeiträume verbesserten Vorrückungsstichtag herzuleiten. Die §§ 8 und 10 sind in allen Fällen anzuwenden. (3) Wird ein Beamter, der kein abgeschlossenes Hochschulstudium aufweist, in die Verwendungsgruppe M BO 1 oder M ZO 1 ernannt, 1. gebühren ihm im Falle des Abs. 1 die der . Bezeichnung nach nächstniedrigere Gehaltsstufe und derselbe Vorrückungstermin, 2. vermindert sich im Falle des Abs. 2 der zu berücksichtigende Zeitraum um zwei Jahre. (4) Bei der Anwendung der Überstellungsbestimmungen gilt die für Militärpersonen der Verwendungsgruppen M BO 1 oder M ZO 1 an Stelle einer Hochschulbildung vorgeschriebene besondere Ausbildung als abgeschlossenes Hochschulstudium." 20. Im § 103 Abs. 6 wird die Zitierung „§§ 8 2 b bis 82 d" durch die Zitierung „§§ 104 bis 106" ersetzt. 21. An die Stelle des § 105 Abs. 7 und 8 treten folgende Bestimmungen: „(7) Übt ein Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung eine im Abs. 2 oder 5 angeführte oder gemäß Verordnung nach Abs. 3 oder 6 gleichzuhaltende Verwendung mindestens durch 29 aufeinan-

derfolgende Kalendertage aus, ohne in die betreffende Dienstzulagengruppe ernannt zu sein, so gebührt ihm hiefür eine nicht ruhegenußfähige Dienstabgeltung im Ausmaß der Dienstzulage, die sich nach den entsprechenden Bestimmungen des Abs. 2 oder des Abs. 5 ergibt. Hat der Beamte bereits Anspruch auf eine Dienstzulage, so gebührt die Dienstabgeltung nur in dem diese Dienstzulage übersteigenden Ausmaß. Abs. 4 ist anzuwenden. (7 a) Die Frist von 29 Kalendertagen beginnt mit dem ersten Tag der tatsächlichen Funktionsausübung nach Abs. 7 zu laufen. (8) Auf Beamte, die mit der vertretungsweisen Wahrnehmung wechselnder Arbeitsplätze betraut sind, sind Abs. 7 und 7 a und gegebenenfalls § 106 Abs. 3 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die verschiedenen Vertretungstätigkeiten wie eine durchgehende Vertretungstätigkeit zu werten sind. Die Höhe der Dienstabgeltung und einer allfälligen Verwendungsabgeltung nach § 106 Abs. 2 ist je nach ausgeübter Tätigkeit anteilsmäßig zu ermitteln. Arbeitsfreie Tage sind hiebei der unmittelbar zuvor ausgeübten Tätigkeit zuzurechnen." 22. Im S 105 Abs. 10 wird die Zitierung „§ 82 a Abs. 5" durch die Zitierung „§ 103 Abs. 5" ersetzt. 23. An die Stelle des § 106 Abs. 3 treten folgende Bestimmungen : „(3) Abs. 1 ist auf Beamte, die solche Tätigkeiten oder eine im § 103 Abs. 5 angeführte Tätigkeit mindestens durch 29 aufeinanderfolgende Kalendertage ausüben, ohne in die betreffende Dienstzulagengruppe ernannt zu sein, mit der Maßgabe anzuwenden, daß hiefür anstelle der Verwendungszulage eine nicht ruhegenußfähige Verwendungsabgeltung in derselben Höhe gebührt. Eine in der niedrigeren Verwendungsgruppe gebührende Dienstzulage ist vor Ermittlung des Differenzbetrages dem Gehalt der niedrigeren Verwendungsgruppe zuzuzählen. (3 a) Die Frist von 29 Kalendertagen beginnt mit dem ersten Tag der tatsächlichen Funktionsausübung nach Abs. 3 zu laufen." 24. Die Überschrift nach § 112 wird durch folgende Überschriften ersetzt: „ABSCHNITT XI ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN UNTERABSCHNITT A Allgemeine Übergangsbestimmungen" 25. Vor § 114 wird folgende Überschrift eingefügt: „Maßnahmen für ehemals politisch Verfolgte" 26. Vor § 115 werden folgende Überschriften eingefügt: „UNTERABSCHNITT B Lehrer Dienstzulage gemäß § 58 Abs. 6" 27 Vor § 116 wird folgende Überschrift eingefügt: „Ergänzungszulage für bestimmte Volksschullehrer" 28. Nach § 116 werden folgende §§ 117 bis 156 eingefügt: „UNTERABSCHNITT C Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung § 117 Wird ein Beamter gemäß § 249 BDG 1979 in die Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung übergeleitet, so gebührt ihm die besoldungsrechtliche Stellung, die sich aus der Anwendung des § 107 ergibt. § 12 b Abs. 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß auch eine allfällige Verwendungszulage und eine allfällige Dienstzulage nach § 105 bei der Ermittlung der Ergänzungszulage dem Gehalt zuzurechnen sind. UNTERABSCHNITT D Beamte der Allgemeinen Verwaltung und Beamte in handwerklicher Verwendung Gehalt § 118. (1) Das Gehalt des Beamten der Allgemeinen Verwaltung und des Beamten in handwerklicher Verwendung wird durch die Dienstklasse und in ihr durch die Gehaltsstufe, in der Dienstklasse III überdies durch die Verwendungsgruppe bestimmt. (2) Es kommen in Betracht 1. für die Beamten der Allgemeinen Verwaltung a) der Verwendungsgruppe A die Dienstklassen III bis IX, b) der Verwendungsgruppe B die Dienstklassen III bis VII, c) der Verwendungsgruppe C die Dienstklassen III bis V, d) der Verwendungsgruppe D die Dienstklassen III und IV, e) der Verwendungsgruppe E die Dienstklasse III, 2. für die Beamten in handwerklicher Verwendung a) der Verwendungsgruppen P 1 und P 2 die Dienstklassen III und IV, b) der Verwendungsgruppen P 3 bis P 5 die Dienstklasse III.

(3) Das Gehalt beträgt für Beamte der Allgemeinen Verwaltung in der Dienstklasse III (4) Das Gehalt beträgt für Beamte in handwerklicher Verwendung in der Dienstklasse III (5) Das Gehalt beträgt für Beamte der Allgemeinen Verwaltung in den Dienstklassen IV bis IX und für Beamte in handwerklicher Verwendung in der Dienstklasse IV (6) Das Gehalt beginnt mit der Gehaltsstufe 1. Abweichend hievon beginnt das Gehalt 1. in der Dienstklasse IV a) in den Verwendungsgruppen D, C, P 2 und P 1 mit der Gehaltsstufe 3, b) in der Verwendungsgruppe B mit der Gehaltsstufe 4, c) in der Verwendungsgruppe A mit der Gehaltsstufe 5, 2. in der Dienstklasse V a) in den Verwendungsgruppen C und B mit der Gehaltsstufe 2, b) in der Verwendungsgruppe A mit der Gehaltsstufe 3, 3. in der Dienstklasse VI in der Verwendungsgruppe A mit der Gehaltsstufe 2. (7) Dem Beamten der Verwendungsgruppe D gebührt in der Gehaltsstufe'4 der Dienstklasse IV anstelle des dort vorgesehenen Gehaltes ein Gehalt in der Höhe des in der Gehaltsstufe 17 der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe D (zuzüglich einer Dienstalterszulage von zweieinhalb Vorrückungsbeträgen) vorgesehenen Gehaltes. (8) Dem Beamten der Verwendungsgruppe P 2 gebührt 1. in der Gehaltsstufe 3 der Dienstklasse IV anstelle des dort vorgesehenen Gehaltes ein Gehalt in der Höhe des in der Gehaltsstufe 17 der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe P 2 (zuzüglich einer Dienstalterszulage von einem Vorrückungsbetrag) vorgesehenen Gehaltes, 2. in der Gehaltsstufe 4 der Dienstklasse IV anstelle des dort vorgesehenen Gehaltes ein Gehalt in der Höhe des in der Gehaltsstufe 17 der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe P 2 (zuzüglich einer Dienstalterszulage von zweieinhalb Vorrückungsbeträgen) vorgesehenen Gehaltes. Dienstalterszulage § 119. § 29 ist auf die Beamten der Allgemeinen Verwaltung und die Beamten in handwerklicher Verwendung mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle 1. der Verwendungsgruppen A 1 und A 2 die Verwendungsgruppen A und B und 2. der Verwendungsgruppen A 3 bis A 7 die Verwendungsgruppen C, D, E und P 1 bis P 5 treten. Verwaltungsdienstzulage § 120. (1) Dem Beamten der Allgemeinen Verwaltung und dem Beamten in handwerklicher Verwendung gebührt neben dem Gehalt eine . ruhegenußfähige Verwaltungsdienstzulage. Sie beträgt bei Beamten

(2) Die Verwaltungsdienstzulage gebührt nicht für Zeiträume, für die der Beamte gemäß § 131 Anspruch auf die Heeresdienstzulage hat. Verwendungszulage § 121. (1) Dem Beamten der Allgemeinen Verwaltung und dem Beamten in handwerklicher Verwendung gebührt eine ruhegenußfähige Verwendungszulage, wenn er dauernd 1. in erheblichem Ausmaß Dienste verrichtet, die einer höheren Verwendungsgruppe zuzuordnen sind, 2. einen Dienst verrichtet, der regelmäßig nur von Beamten einer höheren Dienstklasse erwartet werden kann, oder 3. ein besonderes Maß an Verantwortung für die Führung der Geschäfte der Allgemeinen Verwaltung zu tragen hat und diese Verantwortung über dem Ausmaß an Verantwortung liegt, das Beamte in gleicher dienst- und besoldungsrechtlicher Stellung tragen. (2) Die Verwendungszulage ist mit Vorrückungsbeträgen oder halben Vorrückungsbeträgen der Dienstklasse und Verwendungsgruppe zu bemessen, der der Beamte angehört. Sie darf 1. in den Fällen des Abs. 1 Z 1 und 2 je drei Vorrückungsbeträge und 2. im Falle des Abs. 1 Z 3 vier Vorrückungsbeträge nicht übersteigen. In der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe A sind für die Ermittlung der Vorrückungsbeträge auch die für die Verwendungsgruppe A im Wege der Zeitvorrückung erreichbaren Gehaltsstufen der Dienstklasse IV zu berücksichtigen. (3) Die Verwendungszulage nach Abs. 1 Z 3 kann auch in Hundertsätzen des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V bemessen werden, wenn dies im Hinblick auf den Grad der höheren Verantwortung erforderlich ist. Sie darf in diesem Fall 50% dieses Gehaltes nicht übersteigen. (4) Innerhalb dieser Grenzen ist 1. die Verwendungszulage nach Abs. 1 Z 1 und 2 nach der Höherwertigkeit der Leistung und 2. die Verwendungszulage nach Abs. 1 Z 3 nach dem Grad der höheren Verantwortung und unter entsprechender Bedachtnahme auf die vom Beamten in zeitlicher oder mengenmäßiger Hinsicht zu erbringenden Mehrleistungen zu bemessen. Die Bemessung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen. (5) Durch die Verwendungszulage nach Abs. 1 Z 3 gelten alle Mehrleistungen des Beamten in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. (6) Die Verwendungszulage ist neu zu bemessen, wenn der Beamte befördert, überstellt oder auf einen anderen Arbeitsplatz versetzt wird. (7) Hat ein Beamter in einem Dienstbereich, bei dem es gemäß § 41 BDG 1979 nach der Natur des Dienstes notwendig ist, die Beamten nach einiger Zeit zu einer anderen Dienststelle zu versetzen, während der letzten zwölf Jahre vor seinem Übertritt oder seiner Versetzung in den Ruhestand während insgesamt 96 Monaten hindurch.Anspruch auf eine Verwendungszulage nach Abs. 1 Z 3 gehabt und ist dieser Anspruch vor seinem Übertritt oder seiner Versetzung in den Ruhestand weggefallen, so ist diese Zulage nach den der letzten Bemessung zugrundeliegenden Kriterien (Anzahl der Vorrückungsbeträge oder Hundertsätze des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V) ruhegenußfähig. Verwendungsabgeltung § 122. (1) Leistet der Beamte die im § 121 Abs. 1 erwähnten Dienste nicht dauernd, aber mindestens durch 29 aufeinanderfolgende Kalendertage, so gebührt ihm hiefür eine nicht ruhegenußfähige Verwendungsabgeltung. (2) Die Frist von 29 Kalendertagen beginnt mit dem ersten Tag der tatsächlichen Funktionsausübung nach Abs. 1 zu laufen. (3) Auf die Bemessung der Verwendungsabgeltung ist § 121 Abs. 2 bis 4, auf die Abgeltung zeit- und mengenmäßiger Mehrleistungen durch die Verwendungsabgeltung ist § 121 Abs. 5 anzuwenden. Pflegedienstzulage § 123. (1) Beamten, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Sinne des Krankenpflegegesetzes, BGBl, Nr. 102/1961, des MTD-Gesetzes, BGBl. Nr. 460/1992, oder des Hebammengesetzes, BGBl. Nr. 310/1994, berechtigt sind, gebührt für die Dauer der einschlägigen Verwendung eine ruhegenußfähige Pflegedienstzulage. (2) Die Pflegedienstzulage beträgt monatlich 1. für Beamte der Sanitätshilfsdienste 545 S, 2. für Beamte der medizinisch-technischen Dienste 1431 S, 3. für Beamte des Krankenpflegefachdienstes und für Hebammen a) bis zur Gehaltsstufe 9 der Dienstklasse III 1431 S, b) ab der Gehaltsstufe 10 der Dienstklasse III 1719 S.

Pflegedienst-Chargenzulage § 124. (1) Beamten des Krankenpflegefachdienstes, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Sinne des Krankenpflegegesetzes in der jeweils geltenden Fassung berechtigt sind, gebührt für die Dauer der Ausübung einer der im Abs. 2 angeführten Funktionen zusätzlich zur Pflegedienstzulage eine ruhegenußfähige Pflegedienst-Chargenzulage. (2) Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt monatlich 1. für Stationspfleger und Stationsschwestern 2135 S, 2. für Oberpfleger und Oberschwestern 2747 S, 3. für Pflegevorsteher und Oberinnen 3357 S. Erreichen eines höheren Gehaltes § 125. Der Beamte der Allgemeinen Verwaltung und der Beamte in handwerklicher Verwendung erreichen ein höheres Gehalt durch 1. Vorrückung (§§ 8 und 10), 2. Zeitvorrückung (§ 126), 3. Beförderung (§ 127), 4. Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe (§ 12 a Abs. 1 bis 4 und § 128) und 5. Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung (§ 12 a Abs. 5). Zeitvorrückung § 126. (1) Durch die Zeitvorrückung erreichen der Beamte der Allgemeinen Verwaltung und der Beamte in handwerklicher Verwendung das Gehalt der nächsthöheren Dienstklasse, ohne zum Beamten dieser Dienstklasse ernannt zu werden. (2) Im Wege der Zeitvorrückung erreicht der Beamte der Verwendungsgruppen C und P 1 — die Dienstklasse IV, der Verwendungsgruppe B — die Dienstklassen IV und V, der Verwendungsgruppe A — die Dienstklassen IV bis VI. (3) Die Zeitvorrückung tritt nach zwei Jahren, die der Beamte in der höchsten Gehaltsstufe einer Dienstklasse verbracht hat, ein. Die §§ 8 und 10 sind auf diese Zeiten anzuwenden. (4) Ist das Gehalt der niedrigsten in der neuen Dienstklasse für die Verwendungsgruppe des Beamten vorgesehenen Gehaltsstufe niedriger als das bisherige Gehalt oder ist es diesem gleich, so gebührt dem Beamten das in der neuen Dienstklasse vorgesehene nächsthöhere Gehalt. Beförderung § 127 (1) Beförderung ist die Ernennung eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung oder eines Beamten in handwerklicher Verwendung zum Beamten der nächsthöheren Dienstklasse seiner Verwendungsgruppe. (2) Für Beamte der Verwendungsgruppen D, C, B, A, P 2 und P 1 kann eine Beförderung in die Dienstklasse IV frühestens mit einer für die Vorrückung maßgebenden Dienstzeit erfolgen, die nach zwei in der höchsten Gehaltsstufe ihrer Verwendungsgruppe in der Dienstklasse III verbrachten Jahren erreicht wird. (3) Ist das Gehalt der niedrigsten in der neuen Dienstklasse für die Verwendungsgruppe eines Beamten vorgesehenen Gehaltsstufe niedriger als das bisherige Gehalt, so erhält der Beamte die dem bisherigen Gehalt entsprechende Gehaltsstufe, wenn aber ein solches Gehalt nicht vorgesehen ist, die Gehaltsstufe mit dem nächsthöheren Gehalt. (4) Nach einer Beförderung rückt der Beamte in dem Zeitpunkt vor, in dem er nach Abs. 3 in der bisherigen Dienstklasse die Voraussetzung für das Erreichen der nächsthöheren Gehaltsstufe der neuen Dienstklasse erfüllt hätte, spätestens aber nach zwei Jahren. Bis zum Ausmaß von vier Jahren ist die Zeit anzurechnen, die in der höchsten Gehaltsstufe einer Dienstklasse verbracht wurde, aus der heraus in der betreffenden Verwendungsgruppe eine Zeitvorrückung nicht vorgesehen ist. (5) Abweichend hievon wird in jenen Fällen, in denen für die Beförderung in eine höhere Dienstklasse zwingend die Zurücklegung von zwei Jahren in der höchsten Gehaltsstufe der niedrigsten Dienstklasse vorgeschrieben ist, die in der höchsten Gehaltsstufe dieser Dienstklasse verbrachte Zeit bis zum Ausmaß von vier Jahren angerechnet, soweit sie die zwingend in dieser Gehaltsstufe zurückzulegende Zeit übersteigt. (6) Hat der Beamte das Gehalt der Dienstklasse, in die er ernannt wird, im Wege der Zeitvorrückung bereits erreicht, so ändern sich mit der Beförderung die Gehaltsstufe und der nächste Vorrückungstermin nicht. (7) Wird ein Beamter der Verwendungsgruppe C in die Dienstklasse V befördert, so wird abweichend vom Abs. 4 auch die in der Gehaltsstufe 8 der Dienstklasse IV zurückgelegte Dienstzeit angerechnet. (8) Die §§ 8 und 10 sind auf die in den Abs. 2,4,5 und 7 angeführten Zeiten anzuwenden. Überstellung § 128. (1) Wird ein Beamter der Dienstklasse V oder einer höheren Dienstklasse in eine gleichwertige oder höhere Verwendungsgruppe überstellt und hat er in der bisherigen Verwendungsgruppe bereits eine in seiner Dienstklasse auch für die neue Verwendungsgruppe vorgesehene Gehaltsstufe erreicht, so ändern sich abweichend vom § 12 a Abs. 3

und 4 die Gehaltsstufe und der nächste Vorrückungstermin nicht. (2) Dem Beamten der Allgemeinen Verwaltung und dem Beamten in handwerklicher Verwendung gebührt jedoch mindestens die besoldungsrechtliche Stellung, die sich ergeben würde, wenn er die in der bisherigen Verwendungsgruppe für die Vorrückung berücksichtigte Gesamtdienstzeit in dem Ausmaß als Beamter der höheren Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte, die sich bei Anwendung des § 12 a Abs. 3 oder 4 ergeben würde. (3) Wird ein Beamter einer anderen Besoldungsgruppe oder ein Beamter in handwerklicher Verwendung zum Beamten der Allgemeinen Verwaltung ernannt, so kann er auch in eine höhere als die für die neue Verwendungsgruppe des Beamten vorgesehene niedrigste Dienstklasse ernannt werden. Überdies kann vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler eine höhere als die niedrigste in dieser Dienstklasse für die neue Verwendungsgruppe des Beamten vorgesehene Gehaltsstufe zuerkannt werden. Auf die bisherige Stellung und die künftige Verwendung ist dabei Bedacht zu nehmen. (4) Ist bei einer Überstellung nach § 12 a Abs. 6 oder 7 die bisherige Dienstklasse des Beamten in der neuen Verwendungsgruppe nicht mehr durch Zeitvorrückung erreichbar, so gebühren dem Beamten die höchste Gehaltsstufe der Dienstklasse, die in der niedrigeren Verwendungsgruppe noch durch Zeitvorrückung erreichbar ist, und die entsprechende Dienstalterszulage. Exekutivdienstliche Tätigkeit § 129. § 40 a ist anzuwenden. Omnibuslenkerzulage § 130. Dem Beamten des Mittleren Post- und Fernmeldedienstes gebührt, 1. solange er ständig als Omnibuslenker verwendet wird, 2. wenn er infolge eines im Omnibuslenkerdienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann, eine Omnibuslenkerzulage von 756 S. Beamte in Unteroffiziersfunktion § 131. (1) Beamten, die nach § 11 des Wehrgesetzes 1990 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Heeresdienstzulage in der Höhe von 2291 S. (2) § 98 ist auf die im Abs. 1 angeführten Beamten mit der Maßgabe anzuwenden, daß 1. die Höhe der Truppendienstzulage 513 S beträgt und 2. sich die Truppendienstzulage für Beamte, die auf Grund ihrer Ausbildung zur Verwendung als Militärpilot für einen Einsatz des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des Wehrgesetzes 1990 befähigt sind und als Militärpilot verwendet werden, um das Fünffache des im § 98 Abs. 1 genannten Betrages erhöht. (3) Die §§ 123 und 124 sind auf die im Abs. 1 angeführten Beamten mit der Maßgabe anzuwenden, daß 1. Sanitätsunteroffiziere mit a) einer im Krankenpflegegesetz vorgesehenen Ausbildung für den Krankenpflegefachdienst oder b) der erfolgreich abgelegten Prüfung für Unteroffiziere des Truppendienstes mit der Fachrichtung „Sanitätsdienst" und einschlägiger Verwendung Beamten des Krankenpflegefachdienstes und 2. Sanitätschargen mit a) einer im Krankenpflegegesetz vorgesehenen Ausbildung für einen der Sanitätshilfsdienste oder b) der erfolgreich abgeschlossenen Sanitätsgrundausbildung oder einer weiteren erfolgreich abgeschlossenen Sanitätsausbildung im Bundesheer und einschlägiger Verwendung Beamten des Sanitätshilfsdienstes entsprechen. § 123 Abs. 2 Z 3 lit. b ist nicht anzuwenden. (4) § 13 Abs. 1 ist auf die im Abs. 1 angeführten Beamten mit der Abweichung anzuwenden, daß im Anwendungsbereich der §§ 80 bis 83 des Heeresdisziplinargesetzes 1994 an die Stelle der in der Z 2 genannten Disziplinarstrafen die Disziplinarstrafen des Disziplinararrestes und der Degradierung treten. Beamte in Unteroffiziersfunktion in einer Verwendung des Krankenpflegedienstes § 132. § 100 ist auf Beamte in Unteroffiziersfunktion mit der Abweichung anzuwenden, daß 1 an die Stelle der Bezugnahmen auf Militärpersonen Bezugnahmen auf Beamte in Unteroffiziersfunktion treten, 2. im Abs. 5 Z 1 an die Stelle der Funktionszulage die Heeresdienstzulage tritt und 3. bei der Anwendung des Abs. 6 die Vergütung nach § 112 dem Beamten in Unteroffiziersfunktion a) in den Gehaltsstufen 1 bis 7 der Dienstklasse III in der im § 112 Abs. 1 Z 1 angeführten Höhe und b) in einer höheren Einstufung in der im § 112 Abs. 1 Z 2 angeführten Höhe gebührt.

Vergütung im militärluftfahrttechnischen Dienst § 133. Es sind anzuwenden: 1. § 101 auf Beamte in Unteroffiziersfunktion, 2. § 40 b auf Beamte der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung, die nicht Beamte in Unteroffiziersfunktion sind. Überleitung in den Allgemeinen Verwaltungsdienst § 134. (1) Wird ein Beamter gemäß § 254 Abs. 1 BDG 1979 in die Besoldungsgruppe Allgemeiner Verwaltungsdienst übergeleitet, so gebührt ihm die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung, die sich aus den nachstehenden Z 1 bis 8 ergibt: 1. aus der Verwendungsgruppe A:

2. aus der Verwendungsgruppe B:

3. aus der Verwendungsgruppe C: 4. aus der Verwendungsgruppe P 1 :

5. aus der Verwendungsgruppe P 2: 6. aus den Verwendungsgruppen D und P 3 :

7. aus der Verwendungsgruppe P 4 8. aus den Verwendungsgruppen E und P 5 (2) Die Einstufung in der neuen Besoldungsgruppe hängt von der besoldungsrechtlichen Stellung ab, die der Beamte am Tag der Wirksamkeit der Überleitung in der bisherigen Verwendungsgruppe gehabt hätte, wenn er in dieser Verwendungsgruppe verblieben wäre. (3) Stehen in den Tabellen des Abs. 1 zwei Gehaltsstufen einander gegenüber und ist bei keiner der beiden eine Anmerkung wie zB „(erstes Jahr)" enthalten, bedeutet dies, daß sich bei der Überleitung in die neue besoldungsrechtliche Stellung der nächste Vorrückungstermin nicht ändert.

(4) In den Tabellen des Abs. 1 bewirken Anmerkungen bei den Gehaltsstufen eine Änderung des Vorrückungstermins. Steht zB bei der bisherigen Gehaltsstufe die Anmerkung „(erstes Jahr)" und bei der neuen Gehaltsstufe die Anmerkung „(zweites Jahr)", bedeutet dies, daß der nächste Vorrückungstermin im neuen System ein Jahr vor dem nächsten Vorrückungstermin im alten System liegt. Steht zB bei der bisherigen Gehaltsstufe die Anmerkung „(zweites Jahr)" und bei der neuen Gehaltsstufe die Anmerkung „(erstes Jahr)", bedeutet dies, daß der nächste Vorrückungstermin im neuen System um ein Jahr nach dem nächsten Vorrückungstermin im alten System liegt. (5) Der Hinweis „(nächste Vorrückung in einem Jahr)" oder „(nächste Vorrückung in zwei Jahren)" bedeutet in den Tabellen des Abs. 1, daß der nächste Vorrückungstermin unabhängig vom bisherigen Vorrückungstermin festgelegt wird. Die Fristen beginnen mit dem Tag zu laufen, mit dem die Überleitung wirksam wird. (6) Im Falle einer Überstellung aus der Dienstklasse IX in die Verwendungsgruppe A 1 (außerhalb der Funktionsgruppen 7 bis 9) ist die Tabelle des Abs. 1 Z 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß von der besoldungsrechtlichen Stellung auszugehen ist, die dem Beamten zukäme, wenn er in der Dienstklasse VIII geblieben wäre. (7) Im Falle einer Überleitung nach den Abs. 1 bis 6 bleibt § 8 unberührt und ist § 12 b nicht anzuwenden. Überleitung in den Militärischen Dienst § 135. Wird ein Beamter gemäß § 254 BDG 1979 in die Besoldungsgruppe Militärischer Dienst übergeleitet, so gilt hiefür § 134 mit folgenden Abweichungen : 1. § 134 Abs. 1 Z 1, 2, 7 und 8 und Abs. 6 sind nicht anzuwenden. 2. Bei der Überleitung entsprechen a) die Verwendungsgruppe A 3 der Verwendungsgruppe M BUO 1 und b) die Verwendungsgruppen A 4 und A 5 der Verwendungsgruppe M BUO 2. Sonderfälle der Überleitung § 136. (1) Hat ein Beamter am Tag seiner Ernennung in die Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe A einen Arbeitsplatz dieser Verwendungsgruppe innegehabt, bei dem nach der am 1.Jänner 1994 geübten Beförderungspraxis die in der Dienstklasse VI .zurückzulegende Wartezeit vier Jahre übersteigt, so ist die sich aus der Überleitungstabelle ergebende Einstufung bei der Überleitung nach § 134 um das Ausmaß zu verbessern, um das die Wartezeit in die Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe A länger war als bei den bestbewerteten Arbeitsplätzen dieser Verwendungsgruppe, höchstens jedoch um ein halbes Jahr. (2) Hat ein Beamter am Tag seiner Ernennung in die Dienstklasse VI der Verwendungsgruppe B einen Arbeitsplatz dieser Verwendungsgruppe innegehabt, bei dem nach der am 1. Jänner 1994 geübten Beförderungspraxis die in der Dienstklasse V zurückzulegende Wartezeit fünf Jahre übersteigt, so ist die sich aus der Überleitungstabelle ergebende Einstufung bei der Überleitung nach § 134 um das Ausmaß zu verbessern, um das die Wartezeit in die Dienstklasse VI der Verwendungsgruppe B länger war als bei den bestbewerteten Arbeitsplätzen dieser Verwendungsgruppe, höchstens jedoch um ein Jahr. (3) Hat ein Beamter am Tag seiner Überleitung nach § 134 in der Dienstklasse VIII der Verwendungsgruppe A einen Arbeitsplatz der betreffenden Verwendungsgruppe inne, bei dem nach der am 1.Jänner 1994 geübten Beförderungspraxis die in der Dienstklasse VII zurückzulegende Wartezeit für die Beförderung in die Dienstklasse VIII der Verwendungsgruppe A ausschließlich auf Grund der Arbeitsplatzbewertung fünf Jahre übersteigt, so ist bei der Überleitung die sich aus der Überleitungstabelle ergebende Einstufung um dieses fünf Jahre übersteigende Ausmaß, höchstens jedoch um vier Jahre zu verbessern. (4) Hat ein Beamter am Tag seiner Überleitung nach § 134 in der Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe B einen Arbeitsplatz der betreffenden Verwendungsgruppe inne, bei dem nach der am 1.Jänner 1994 geübten Beförderungspraxis die in der Dienstklasse VI zurückzulegende Wartezeit für die Beförderung in die Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe B ausschließlich auf Grund der Arbeitsplatzbewertung sechs Jahre übersteigt, so ist bei der Überleitung die sich aus der Überleitungstabelle ergebende Einstufung um dieses sechs Jahre übersteigende Ausmaß, höchstens jedoch um drei Jahre zu verbessern. (5) Hat ein Beamter am Tag seiner Überleitung nach § 134 oder § 135 in der Dienstklasse V der Verwendungsgruppe C einen Arbeitsplatz der betreffenden Verwendungsgruppe inne, bei dem nach der am 1.Jänner 1994 geübten Beförderungspraxis die in der Dienstklasse IV zurückzulegende Wartezeit für die, Beförderung in die Dienstklasse V der Verwendungsgruppe C ausschließlich auf Grund der Arbeitsplatzbewertung fünf Jahre übersteigt, so ist bei der Überleitung die sich aus der Überleitungstabelle ergebende Einstufung um dieses fünf Jahre übersteigende Ausmaß, höchstens jedoch um dreieinhalb Jahre zu verbessern. (6) Hat der Beamte vor seiner Überleitung nach § 134 oder nach § 135 nicht bloß vertretungsweise einen Arbeitsplatz innegehabt, der höher bewertet oder höher zu bewerten war als der am Tag der Überleitung innegehabte Arbeitsplatz, ist bei der

Anwendung der Abs. 3 bis 5 von diesem höher bewerteten (höher zu bewertenden) Arbeitsplatz auszugehen. Hat der Beamte vor dieser Überleitung mehrere höher bewertete oder höher zu bewertende Arbeitsplätze innegehabt, ist dabei vom höchstbewerteten (am höchsten zu bewertenden) Arbeitsplatz auszugehen. (7) Ist ein als Facharzt verwendeter Beamter der Verwendungsgruppe A 1 vor seiner Überleitung im Vergleich zu anderen Beamten der Verwendungsgruppe A verspätet in die Dienstklasse V befördert worden, so ist bei der Überleitung die sich aus der Überleitungstabelle ergebende Einstufung insoweit zu verbessern, als sich die Beförderung in die Dienstklasse V ausschließlich wegen der vorgeschriebenen Dauer der medizinischen Ausbildung (einschließlich der Facharztausbildung und der hiefür nötigen Wartezeit) verzögert hat. Dieser Zeitraum verringert sich um allfällige Zeiträume, um die der Beamte in der Folge rascher befördert worden ist als Beamte auf einem gleichwertigen Arbeitsplatz, bei denen eine solche Verzögerung nicht gegeben war. (8) Bei der Anwendung der Abs. 1 bis 7 sind Verzögerungen nicht zu berücksichtigen, die sich auf Grund einer Leistungsfeststellung oder einer späten Übernahme einer höheren Funktion ergeben haben. (9) Maßnahmen nach Abs. 1, nach Abs. 2, nach den jeweils in Betracht kommenden Bestimmungen der Abs. 3 bis 6 und nach Abs. 7 sind bei Zutreffen der entsprechenden Voraussetzungen auch nebeneinander möglich. Anwendung der Überleitungsbestimmungen auf andere Ernennungsfälle § 137 (1) Wird eine Person, die nicht der Besoldungsgruppe des Allgemeinen Verwaltungsdienstes angehört, zum Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes ernannt und hat sie vor weniger als drei Jahren als Bundesbeamter 1 der Besoldungsgruppe der Beamten der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung oder 2. der Besoldungsgruppe der Wachebeamten oder 3. einer Verwendungsgruppe der Berufsoffiziere angehört, so ist auf sie § 134 (allenfalls in Verbindung mit § 136) auch dann anzuwenden, wenn sie sich zum Zeitpunkt der Ernennung nicht mehr in einer dieser Einstufungen befindet. (2) Wird eine Person, die nicht der Besoldungsgruppe des Militärischen Dienstes angehört, zum Beamten des Militärischen Dienstes der Verwendungsgruppe M BUO 1 oder M ZUO 1 ernannt und hat sie vor weniger als drei Jahren als Bundesbeamter der Besoldungsgruppe der Beamten der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung angehört, so ist auf sie § 135 (allenfalls in Verbindung mit § 136) auch dann anzuwenden, wenn sie sich zum Zeitpunkt der Überstellung nicht mehr in dieser Besoldungsgruppe befindet. (3) Wird ein Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes oder des Exekutivdienstes oder des Militärischen Dienstes in eine höhere Verwendungsgruppe einer dieser Besoldungsgruppen überstellt und hat er vor weniger als drei Jahren vor seiner erstmaligen Ernennung zum Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes oder zum Beamten des Exekutivdienstes oder zur Militärperson in einer der in Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Einstufungen einer höheren Verwendungsgruppe angehört als der, in die er unmittelbar vor dieser Überstellung eingestuft ist, ist auf diese Überstellung, wenn sie in 1. eine Verwendungsgruppe des Allgemeinen Verwaltungsdienstes erfolgt, § 134 (allenfalls in Verbindung mit § 136), 2. die Verwendungsgruppe M BUO 1 oder M ZUO 1 erfolgt, § 135 (allenfalls in Verbindung mit § 136), 3. eine Verwendungsgruppe des Exekutivdienstes erfolgt, § 146 (allenfalls in Verbindung mit § 147), 4. die Verwendungsgruppe M BO 1 oder M ZO 1 oder M BO 2 oder M ZO 2 erfolgt, § 154 (allenfalls in Verbindung mit § 155) mit der Maßgabe anzuwenden, daß hiebei von der Einstufung in dieser höheren Besoldungs- oder Verwendungsgruppe auszugehen ist, der die Person innerhalb des dreijährigen Zeitraumes angehört hat, wenn die betreffende Verwendungs- oder Besoldungsgruppe der Verwendungsgruppe gleichwertig ist, in die der Beamte nun überstellt wird. (4) Im Falle der Abs. 1 bis 3 ist bei der Anwendung der angeführten Überstellungsbestimmungen von jener besoldungsrechtlichen Stellung auszugehen, in der sich die betreffende Person zum Zeitpunkt der nunmehrigen Ernennung befunden hätte, wenn sie in dieser früheren, für die Anwendung der Abs. 1 bis 3 maßgebenden Besoldungs- und Verwendungsgruppe verblieben wäre. Bei der Ermittlung dieser besoldungsrechtlichen Stellung sind die dazwischenliegenden Zeiten in dem Ausmaß zu berücksichtigen, in dem sie 1. als Bundesdienstzeiten gemäß den §§ 8 und 10 für die Vorrückung oder 2. als außerhalb des Bundesdienstes zurückgelegte Zeiten gemäß § 12 für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages wirksam sind. UNTERABSCHNITT E Wachebeamte Gehalt § 138. (1) Für die Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 3 ist die Dienstklasse III vorgesehen. Das Gehalt dieser Wachebeamten beträgt

(2) Im übrigen gilt für das Gehalt der Wachebeamten der Unterabschnitt D mit der Abweichung, daß 1. die Verwendungsgruppe W 2 der Verwendungsgruppe C und die Verwendungsgruppe W 1 der Verwendungsgruppe B entspricht und 2. für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 1 die Dienstklassen III bis. VIII in Betracht kommen. (3) Der Wachebeamte ist bei seiner Anstellung in die Dienstklasse III einzureihen. Wenn es jedoch besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann der Wachebeamte bei der Anstellung durch Verfügung des Bundespräsidenten unmittelbar in eine höhere, für seine Verwendungsgruppe vorgesehene Dienstklasse eingereiht werden. (4) Wenn es besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann dem Wachebeamten bei der Anstellung durch Verfügung des Bundespräsidenten unmittelbar eine höhere Gehaltsstufe zuerkannt werden. (5) Bei Anwendung der Abs. 3 und 4 ist nach Maßgabe der Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag auf die bisherige Berufslaufbahn und auf die künftige Verwendung des Beamten Bedacht zu nehmen. Dienstalterszulage, Verwendungszulage und Verwendungsabgeltung § 139. Es sind anzuwenden: 1. § 29 Abs. 1 und 3 auf Wachebeamte der Verwendungsgruppen W 1 und W 2, 2. § 121 und § 122 auf Wachebeamte aller Verwendungsgruppen. Dienstzulagen § 140. (1) Dem Wachebeamten gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Sie beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 307 S und im definitiven Dienstverhältnis (2) In der Verwendungsgruppe W 3 wird die Dienstzulage durch die tatsächliche Dienstzeit in der Verwendungsgruppe bestimmt. Die 1. als zeitverpflichteter Soldat oder 2. als gemäß § 11 des Wehrgesetzes 1990 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogener Beamter oder Vertragsbediensteter oder 3. als Vertragsbediensteter des Wachdienstes zurückgelegte Zeit ist hiebei der tatsächlichen Dienstzeit zuzurechnen. (3) Wachebeamten der Grundstufe der Verwendungsgruppe W 2 gebührt nach einer im Exekutivdienst tatsächlich zurückgelegten Dienstzeit von 30 Jahren anstelle der in der Dienstzulagenstufe 2 vorgesehenen Dienstzulage die nach Abs. 1 für die Verwendungsgruppe W 3 vorgesehene höchste Dienstzulage. (4) Eine Dienstzulage der Dienststufe 1 nach den unter lit. b angeführten Ansätzen gebührt den Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 2, die 1. die Grundausbildung für dienstführende Wachebeamte oder für Kriminalbeamte der Verwendungsgruppe W 2 (Anlage 1 2 56.3 BDG 1979) gemäß den §§ 25 bis 35 BDG 1979 erfolgreich abgeschlossen haben oder die die Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe W 2 gemäß § 261 Abs. 2 BDG 1979 erfüllt haben oder

2. die bis zum 31. Dezember 1972 zu Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 2 ernannt oder bis zu diesem Zeitpunkt in die Verwendungsgruppe W 2 übernommen wurden, wenn ihnen nicht eine Dienstzulage einer höheren Dienststufe gebührt. (5) In der Verwendungsgruppe W 2 gebührt die Dienstzulagenstufe 1 ab der Ernennung in die betreffende Grundstufe oder Dienststufe. Die Vorrückungsfrist in die Dienstzulagenstufe 2 beträgt in der Grundstufe 14 und in den anderen Dienststufen vier Jahre. Im Falle der Ernennung auf eine Planstelle der 1. Dienststufe 1 ist die in der Dienstzulagenstufe 2 der Grundstufe, 2. Dienststufe 2 ist die in der Dienstzulagenstufe 2 der Dienststufe 1 zurückgelegte Zeit bis zum Höchstausmaß von vier Jahren für die Vorrückung in "die Dienstzulagenstufe 2 anzurechnen. (6) Die §§ 8 und 10 sind auf die in den Abs. 2 und 5 angeführten Zeiten anzuwenden. (7) Die im Abs. 1 für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 1 vorgesehenen Dienstzulagen gebühren Erziehern an Justizanstalten in der Verwendungsgruppe W 1 in jener Höhe, die ihnen gebühren würde, wenn auf sie die Bestimmungen über die Amtstitel der übrigen Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 1 anzuwenden wären. (8) Beamte, die in die Verwendungsgruppe W 1 überstellt wurden und die am Überstellungstag nach Abs. 1 in der Verwendungsgruppe W 2 Anspruch auf eine höhere als die für sie in den Dienstklassen III und IV der Verwendungsgruppe W 1 vorgesehene Dienstzulage hätten, gebührt ab dem 1. Juli 1979 anstelle der für sie in der Verwendungsgruppe W 1 vorgesehenen Dienstzulage die Dienstzulage nach der Verwendungsgruppe W 2 bis zur Ernennung in die Dienstklasse V. (9) Wird ein Beamter der Verwendungsgruppe W 1 in die Dienstklasse V ernannt und ist sein Gehält (zuzüglich einer allfälligen Dienstzulage nach Abs. 1) niedriger als das Gehalt (zuzüglich einer allfälligen Dienstzulage nach Abs. 8), auf das er Anspruch hätte, wenn er in der Dienstklasse IV geblieben wäre, so gebührt ihm eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes einzuziehende, für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Ergänzungszulage auf das bisherige Gehalt (zuzüglich einer allfälligen Dienstzulage nach Abs. 8). Besondere Dienstzulage § 141. Den Wachebeamten gebührt eine ruhegenußfähige besondere Dienstzulage. Sie beträgt in der Verwendungsgruppe W 31030 S, in der Verwendungsgruppe W 2 1086 S und in der Verwendungsgruppe W 11289 S Dienstzulage § 142. (1) Dem exekutivdiensttauglichen Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 2, der eine in der Anlage 1 Z 56.3 zum BDG 1979 angeführte Grundausbildung erfolgreich absolviert hat und ständig mit der Wahrnehmung der Aufgaben einer im Abs. 2 angeführten Richtverwendung oder einer gemäß Abs. 3 gleichzuhaltenden Verwendung betraut ist, ist für die Dauer der Betrauung mit dieser Verwendung eine ruhegenußfähige Dienstzulage von 610 S zuzuerkennen. Diese Dienstzulage ist auch dem exekutivdiensttauglichen Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 1 zuzuerkennen. Die Zuerkennung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen. (2) Richtverwendungen im Sinne des Abs. 1 sind: 1. im Gendarmeriedienst Kommandant eines Gendarmeriepostens, Sachbearbeiter, wenn er auch unmittelbarer Vertreter des Kommandanten eines Gendarmeriepostens mit einem Personalstand von mindestens vier Beamten ist, Sachbearbeiter, wenn er auch zweiter Vertreter des Kommandanten eines Gendarmeriepostens mit einem Personalstand von mindestens 16 Beamten ist, Sachbearbeiter, wenn er auch dritter Vertreter des Kommandanten eines Gendarmeriepostens mit einem Personalstand von mindestens 22 Beamten ist, Sachbearbeiter bei einer Kriminal- oder Verkehrsabteilung, 2. im Sicherheitswachdienst Wachkommandant in einem durchlaufend besetzten Wachzimmer mit einem Personalstand von mindestens 18 Beamten, Kommandant einer Verkehrsabteilung, Fahrdienstleiter bei der Bundespolizeidirektion Wien in der Marokkaner Kaserne, Stellvertreter des Dienstführenden der Polizeidiensthundegruppe Linz, Vertreter des Leiters der Fernmeldewerkstätte bei der Bundespolizeidirektion Graz, 3. im Kriminaldienst Leiter einer kriminalpolizeilichen Einheit, Sachbearbeiter im staatspolizeilichen Büro oder in einem Bezirkspolizeikommissariat der Bundespolizeidirektion Wien, Gruppenführer-Stellvertreter , im Büro für Erkennung, Kriminaltechnik, Fahndung, 4. im Justizwachdienst Justizwachkommandant, Stellvertreter des Justizwachkommandanten bei der Außenstelle Asten oder Lankowitz, zweiter Stellvertreter des Justizwachkommandanten beim landesgerichtlichen Gefangenenhaus Innsbruck,

zweiter Stellvertreter des Justizwachkommandanten und Lehrer an der Justizwachschule, Abteilungskommandant der Abteilung Strafvollzug im landesgerichtlichen Gefangenenhaus Korneuburg oder Steyr, Sachbearbeiter im Strafvollzug beim landesgerichtlichen Gefangenenhaus Salzburg oder Klagenfurt, Sachbearbeiter für Bauaufsicht beim landesgerichtlichen Gefangenenhaus Graz oder bei der Justizanstalt Sonnberg, Leiter des Bäckereibetriebes oder der Schuhmacherwerkstätte bei der Strafvollzugsanstalt Stein, Leiter des Buchbindereibetriebes beim landesgerichtlichen Gefangenenhaus I Wien, 5. im Zollwachdienst Leiter einer Zollwachabteilung, Stellvertreter des Leiters einer Zollwachabteilung mit einem Personalstand von mindestens sieben Beamten, zweiter Stellvertreter des Leiters einer Zollwachabteilung mit einem Personalstand von mindestens 16 Beamten, Führer einer Abfertigungsgruppe bei einem Zollamt, Ausbildner in der Diensthundeabteilung Graßnitzberg, Rechnungsleger in selbständigen Zollkassen, Erhebungsbeamter im Zollfahndungsdienst bei einem Hauptzollamt. (3) Den im Abs. 2 angeführten Richtverwendungen sind jene Verwendungen der Verwendungsgruppe W 2 gleichzuhalten, denen zumindest gleiche dienstliche Bedeutung zukommt und bei denen die mit der Ausübung verbundene Verantwortung zumindest jenes Maß an Verantwortung erreicht, das für die Ausübung einer im Abs. 2 angeführten Richtverwendung erforderlich ist. (4) Die im Abs. 1 angeführte Dienstzulage ist auch dann der Bemessung des Ruhegenusses zugrunde zu legen, wenn sie der Beamte bis zum Beginn einer Dienstunfähigkeit bezogen hat, die für seine Versetzung in den Ruhestand maßgebend war. Wachdienstzulage § 143. (1) Dem Wachebeamten gebührt, 1. solange er im Wacheexekutivdienst verwendet wird, 2. wenn er infolge eines im Wacheexekutivdienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann, eine Wachdienstzulage. Sie beträgt (2) Für den Wachebeamten, der auf Grund seiner Ausbildung zur Verwendung als Pilot befähigt ist und als solcher im Rahmen des Exekutivdienstes regelmäßig zu Einsatzflügen herangezogen wird, erhöht sich die Wachdienstzulage um das 6,3fache des im § 142 Abs. 1 genannten Betrages. (3) Von der Wachdienstzulage und dem der Wachdienstzulage entsprechenden Teil der Sonderzahlung ist der Pensionsbeitrag zu entrichten. Vergütung für besondere Gefährdung § 144. § 82 ist auf Wachebeamte anzuwenden. Vergütung für Wachebeamte § 145. § 83 ist auf die Vergütung für Wachebeamte anzuwenden. Überleitung in den Exekutivdienst § 146. (1) Wird ein Beamter gemäß § 262 BDG 1979 in die Besoldungsgruppe Exekutivdienst übergeleitet, so gebührt ihm die besoldungsrechtliche Stellung, die sich aus den nachstehenden Z 1 bis 3 ergibt: 1. aus der Verwendungsgruppe W 1 :

2. aus den Dienststufen 1, 2 oder 3 der Verwendungsgruppe W 2:

3. aus der Grundstufe der Verwendungsgruppe W 2 und aus der Verwendungsgruppe W 3 : (2) Die Einstufung in der neuen Besoldungsgruppe hängt von der besoldungsrechtlichen Stellung ab, die der Wachebeamte am Tag der Wirksamkeit der Überleitung in der bisherigen Verwendungsgruppe gehabt hätte, wenn er in dieser Verwendungsgruppe verblieben wäre. (3) Stehen in den Tabellen des Abs. 1 zwei Gehaltsstufen einander gegenüber und ist bei keiner der beiden eine Anmerkung wie zB „(erstes Jahr)" enthalten, bedeutet dies, daß sich bei der Überleitung in die neue besoldungsrechtliche Stellung der nächste Vorrückungstermin nicht ändert. (4) In den Tabellen des Abs. 1 bewirken Anmerkungen bei den Gehaltsstufen eine Änderung des Vorrückungstermins. Steht zB bei der bisherigen Gehaltsstufe die Anmerkung „(erstes Jahr)" und bei der neuen Gehaltsstufe die Anmerkung „(zweites Jahr)", bedeutet dies, daß der nächste Vorrückungs-

termin im neuen System ein Jahr vor dem nächsten Vorrückungstermin im alten System liegt. Steht zB bei der bisherigen Gehaltsstufe die Anmerkung „(zweites Jahr)" und bei der neuen Gehaltsstufe die Anmerkung „(erstes Jahr)", bedeutet dies, daß der nächste Vorrückungstermin im neuen System uni ein Jahr nach dem nächsten Vorrückungstermin im alten System liegt. (5) Der Hinweis „(nächste Vorrückung in einem Jahr)" oder „(nächste Vorrückung in zwei Jahren)" bedeutet in den Tabellen des Abs. 1, daß der nächste Vorrückungstermin unabhängig vom bisherigen Vorrückungstermin festgelegt wird. Die Fristen beginnen mit dem Tag zu laufen, mit dem die Überleitung wirksam wird. (6) Im Falle einer Überleitung nach den Abs. 1 bis 5 bleibt § 8 unberührt und ist § 12 b nicht anzuwenden. Sonderfälle der Überleitung § 147 (1) Hat ein Wachebeamter am Tag seiner Ernennung in die Dienstklasse VI der Verwendungsgruppe W 1 einen Arbeitsplatz dieser Verwendungsgruppe innegehabt, bei dem nach der am 1.Jänner 1994 geübten Beförderungspraxis die in der Dienstklasse V zurückzulegende Wartezeit fünf Jahre übersteigt, so ist die sich aus der Überleitungstabelle ergebende Einstufung bei der Überleitung nach § 146 um das Ausmaß zu verbessern, um das die Wartezeit in die Dienstklasse VI der Verwendungsgruppe W 1 länger war als bei den bestbewerteten Arbeitsplätzen dieser Verwendungsgruppe, höchstens jedoch um eineinhalb Jahre. (2) Hat ein Wachebeamter am Tag seiner Überleitung nach § 146 in der Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe W 1 einen Arbeitsplatz der betreffenden Verwendungsgruppe inne, bei dem nach der am 1. Jänner 1994 geübten Beförderungspraxis die in der Dienstklasse VI zurückzulegende Wartezeit für die Beförderung in die Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe W 1 ausschließlich auf Grund der Arbeitsplatzbewertung sechs Jahre übersteigt, so ist bei der Überleitung die sich aus der Überleitungstabelle ergebende Einstufung um dieses sechs Jahre übersteigende Ausmaß, höchstens jedoch um drei Jahre zu verbessern. (3) Hat ein Wachebeamter am Tag seiner Überleitung nach § 146 in der Dienstklasse VIII der Verwendungsgruppe W 1 einen Arbeitsplatz der betreffenden Verwendungsgruppe inne, bei dem nach der am 1.Jänner 1994 geübten Beförderungspraxis die in der Dienstklasse VII zurückzulegende Wartezeit für die Beförderung in die Dienstklasse VIII der Verwendungsgruppe W 1 ausschließlich auf Grund der Arbeitsplatzbewertung fünfeinhalb Jahre übersteigt, so ist bei der Überleitung die sich aus der Überleitungstabelle ergebende Einstufung um dieses fünfeinhalb Jahre übersteigende Ausmaß, höchstens jedoch um drei Jahre zu verbessern. (4) Hat ein Wachebeamter am Tag seiner Überleitung nach § 146 in der Dienstklasse V der Verwendungsgruppe W 2 einen Arbeitsplatz der betreffenden Verwendungsgruppe inne, bei dem nach der am 1 Jänner 1994 geübten Beförderungspraxis die in der Dienstklasse IV zurückzulegende Wartezeit für die Beförderung in die Dienstklasse V der Verwendungsgruppe W 2 ausschließlich auf Grund der Arbeitsplatzbewertung sieben Jahre übersteigt, so ist bei der Überleitung die sich aus der Überleitungstabelle ergebende Einstufung um dieses sieben Jahre übersteigende Ausmaß, höchstens jedoch um ein Jahr zu verbessern. (5) Hat der Wachebeamte vor seiner Überleitung nach § 146 nicht bloß vertretungsweise einen Arbeitsplatz innegehabt, der höher bewertet oder höher zu bewerten war als der am Tag der Überleitung innegehabte Arbeitsplatz, ist bei der Anwendung der Abs. 2 bis 4 von diesem höher bewerteten (höher zu bewertenden) Arbeitsplatz auszugehen. Hat der Wachebeamte vor dieser Überleitung mehrere höher bewertete oder höher zu bewertende Arbeitsplätze innegehabt, ist dabei vom höchstbewerteten (am höchsten zu bewertenden) Arbeitsplatz auszugehen. (6) Bei der Anwendung der Abs. 1 bis 5 sind Verzögerungen nicht zu berücksichtigen, die sich auf Grund einer Leistungsfeststellung oder einer späten Übernahme einer höheren Funktion ergeben haben. (7) Maßnahmen nach Abs. 1 und nach den jeweils in Betracht kommenden Bestimmungen der Abs. 2 bis 5 sind bei Zutreffen der entsprechenden Voraussetzungen auch nebeneinander möglich. Anwendung der Überleitungsbestimmungen auf andere Ernennungsfälle § 148. (1) Wird eine Person, die nicht der Besoldungsgruppe des Exekutivdienstes angehört, zum Beamten des Exekutivdienstes ernannt und hat sie vor weniger als drei Jahren als Bundesbeamter 1. der Besoldungsgruppe der Beamten der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung oder 2. der Besoldungsgruppe der Wachebeamten oder 3. einer Verwendungsgruppe der Berufsoffiziere angehört, so ist auf sie § 146 (allenfalls in Verbindung mit § 147) auch dann anzuwenden, wenn sie sich zum Zeitpunkt der Ernennung nicht mehr in einer dieser Einstufungen befindet. (2) § 137 Abs. 3 und 4 ist anzuwenden.

UNTERABSCHNITT F Berufsoffiziere Gehalt, Dienstalterszulage, Verwendungszulage und Verwendungsabgeltung § 149. (1) Für das Gehalt der Berufsoffiziere gilt Unterabschnitt D mit der Maßgabe, daß die Verwendungsgruppe H 1 der Verwendungsgruppe A und die Verwendungsgruppe H 2 der Verwendungsgruppe B entspricht und daß für Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 2 die Dienstklassen III bis VIII in Betracht kommen. (2) § 29 Abs. 1 und 3, § 121 und § 122 sind auf die Berufsoffiziere mit der Maßgabe anzuwende.n, daß an die Stelle der Verwendungsgruppen A 1 und A 2 die Verwendungsgruppen H 1 und H 2 treten. (3) Bei der Anwendung der Überstellungsbestimmungen gilt die für Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 1 anstelle einer Hochschulbildung vorgeschriebene besondere Ausbildung als abgeschlossenes Hochschulstudium. (4) § 13 Abs. 1 ist auf Berufsoffiziere mit der Abweichung anzuwenden, daß im Anwendungsbereich der §§ 80 bis 83 des Heeresdisziplinargesetzes 1994 an die Stelle der in der Z 2 genannten Disziplinarstrafen die Disziplinarstrafen des Disziplinararrestes und der Degradierung treten. Dienstzulage § 150. Den Berufsoffizieren gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt Heeresdienstzulage § 151. (1) Dem Berufsoffizier gebührt eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Heeresdienstzulage. Die Heeresdienstzulage richtet sich nach der besoldungsrechtlichen Stellung und beträgt 1. in den Gehaltsstufen 1 bis 4 der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe H 21221 S, 2. in den Gehaltsstufen 5 bis 7 der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe H 2, in der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe H 1 und in der Dienstklasse IV 919 S, 3. in der Dienstklasse V 611 S. (2) Für die Anwendung des § 127 Abs. 3 gilt die Heeresdienstzulage als Gehaltsbestandteil. Truppendienstzulage § 152. (1) Dem Berufsoffizier gebührt, 1. solange er im Truppendienst verwendet wird, 2. wenn er infolge eines im Truppendienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann, eine Truppendienstzulage von 1014 S. (2) Für den Berufsoffizier, der auf Grund seiner Ausbildung zur Verwendung als Militärpilot für einen Einsatz des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des Wehrgesetzes 1990 befähigt ist und als Militärpilot verwendet wird, erhöht sich die Truppendienstzulage um das Fünffache des im Abs. 1 genannten Betrages. (3) Von der Truppendienstzulage und dem der Truppendienstzulage entsprechenden Teil der Sonderzahlung ist der Pensionsbeitrag zu entrichten. Vergütung im militärluftfahrttechnischen Dienst § 153. (1) Berufsoffizieren gebührt eine monatliche Vergütung, wenn sie 1. zur Ausübung von Tätigkeiten im militärluftfahrttechnischen Dienst gemäß der Militärluftfahrt-Personalverordnung 1968 berechtigt sind und 2. diese Tätigkeiten auf einem Arbeitsplatz des militärluftfahrttechnischen Dienstes auch tatsächlich ausüben. (2) Diese Vergütung beträgt für Berufsoffiziere 1. der Verwendungsgruppe H 22359 S, 2. der Verwendungsgruppe H 11743 S. (3) § 101 Abs. 3 bis 5 ist auf die im Abs. 1 angeführten Berufsoffiziere anzuwenden. Überleitung in den Militärischen Dienst § 154. (1) Wird ein Beamter gemäß § 269 BDG 1979 in die Besoldungsgruppe Militärischer Dienst übergeleitet, so gebührt ihm die besoldungsrechtliche Stellung, die sich aus den nachstehenden Z 1 und 2 ergibt:

1. aus der Verwendungsgruppe H 1 :

2. aus der Verwendungsgruppe H 2 : (2) Die Einstufung in der neuen Besoldungsgruppe hängt von der besoldungsrechtlichen Stellung ab, die der Beamte am Tag der Wirksamkeit der Überleitung in der bisherigen Verwendungsgruppe gehabt hätte, wenn er in dieser Verwendungsgruppe verblieben wäre. (3) Stehen in den Tabellen des Abs. 1 zwei Gehaltsstufen einander gegenüber und ist bei keiner der beiden eine Anmerkung wie zB „(erstes Jahr)" enthalten, bedeutet dies, daß sich bei der Überleitung in die neue besoldungsrechtliche Stellung der nächste Vorrückungstermin nicht ändert.

(4) In den Tabellen des Abs. 1 bewirken Anmerkungen bei den Gehaltsstufen eine Änderung des Vorrückungstermins. Steht zB bei der bisherigen Gehaltsstufe die Anmerkung „(erstes Jahr)" und bei der neuen Gehaltsstufe die Anmerkung „(zweites Jahr)", bedeutet dies, daß der nächste Vorrückungstermin im neuen System ein Jahr vor dem nächsten Vorrückungstermin im alten System liegt. Steht zB bei der bisherigen Gehaltsstufe die Anmerkung „(zweites Jahr)" und bei der neuen Gehaltsstufe die Anmerkung „(erstes Jahr)", bedeutet dies, daß der nächste Vorrückungstermin im neuen System um ein Jahr nach dem nächsten Vorrückungstermin im alten System liegt. (5) Der Hinweis „(nächste Vorrückung in einem Jahr)" oder „(nächste Vorrückung in zwei Jahren)" bedeutet in den Tabellen des Abs. 1, daß der nächste Vorrückungstermin unabhängig vom bisherigen Vorrückungstermin festgelegt wird. Die Fristen beginnen mit dem Tag zu laufen, mit dem die Überleitung wirksam wird. (6) Im Falle einer Überstellung aus der Dienstklasse IX in die Verwendungsgruppe M BO 1 (außerhalb der Funktionsgruppen 7 bis 9) ist die Tabelle des Abs. 1 Z 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß von der besoldungsrechtlichen Stellung auszugehen ist, die dem Beamten zukäme, wenn er in der Dienstklasse VIII geblieben wäre. (7) Im Falle einer Überleitung nach den Abs. 1 bis 6 bleibt § 8 unberührt und ist § 12 b nicht anzuwenden. Sonderfälle der Überleitung § 155. (1) Hat ein Berufsoffizier am Tag seiner Ernennung in die Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe H 1 einen Arbeitsplatz dieser Verwendungsgruppe innegehabt, bei dem nach der am 1.Jänner 1994 geübten Beförderungspraxis die in der Dienstklasse VI zurückzulegende Wartezeit vier Jahre übersteigt, so ist die sich aus der Überleitungstabelle ergebende Einstufung bei der Überleitung nach § 154 um das Ausmaß zu verbessern, um das die Wartezeit in die Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe H 1 länger war als bei den bestbewerteten Arbeitsplätzen dieser Verwendungsgruppe, höchstens jedoch um ein halbes Jahr. (2) Hat ein Berufsoffizier am Tag seiner Ernennung in die Dienstklasse VI der Verwendungsgruppe H 2 einen Arbeitsplatz dieser Verwendungsgruppe innegehabt, bei dem nach der am 1.Jänner 1994 geübten Beförderungspraxis die in der Dienstklasse V zurückzulegende Wartezeit fünf Jahre übersteigt, so ist die sich aus der Überleitungstabelle ergebende Einstufung bei der Überleitung nach § 154 um das Ausmaß zu verbessern, um das die Wartezeit in die Dienstklasse VI der Verwendungsgruppe H 2 länger war als bei den bestbewerteten Arbeitsplätzen dieser Verwendungsgruppe, höchstens jedoch um zwei Jahre. (3) Hat ein Berufsoffizier am Tag seiner Überleitung nach § 154 in der Dienstklasse VIII der Verwendungsgruppe H 1 einen Arbeitsplatz der betreffenden Verwendungsgruppe inne, bei dem nach der am 1 Jänner 1994 geübten Beförderungspraxis die in der Dienstklasse VII zurückzulegende Wartezeit für die Beförderung in die Dienstklasse VIII der Verwendungsgruppe H 1 ausschließlich auf Grund der Arbeitsplatzbewertung fünf Jahre übersteigt, so ist bei der Überleitung die sich aus der Überleitungstabelle ergebende Einstufung um dieses fünf Jahre übersteigende Ausmaß, höchstens jedoch um vier Jahre zu verbessern. (4) Hat ein Berufsoffizier am Tag seiner Überleitung nach § 154 in der Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe H 2 einen Arbeitsplatz der betreffenden Verwendungsgruppe inne, bei dem nach der am 1. Jänner 1994 geübten Beförderungspraxis die in der Dienstklasse VI zurückzulegende Wartezeit für die Beförderung in die Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe H 2 ausschließlich auf Grund der Arbeitsplatzbewertung sechs Jahre übersteigt, so ist bei der Überleitung die sich aus der Überleitungstabelle ergebende Einstufung um dieses sechs Jahre übersteigende Ausmaß, höchstens jedoch um drei Jahre zu verbessern. (5) Hat ein Berufsoffizier am Tag seiner Überleitung nach § 154 in der Dienstklasse VIII der Verwendungsgruppe H 2 einen Arbeitsplatz der betreffenden Verwendungsgruppe inne, bei dem nach der am 1. Jänner 1994 geübten Beförderungspraxis die in der Dienstklasse VII zurückzulegende Wartezeit für die Beförderung in die Dienstklasse VIII der Verwendungsgruppe H 2 ausschließlich auf Grund der Arbeitsplatzbewertung sechseinhalb Jahre übersteigt, so ist bei der Überleitung die sich aus der Überleitungstabelle ergebende Einstufung um dieses sechseinhalb Jahre übersteigende Ausmaß, höchstens jedoch um zweieinhalb Jahre zu verbessern. (6) Hat der Berufsoffizier vor seiner Überleitung nach § 154 nicht bloß vertretungsweise einen Arbeitsplatz innegehabt, der höher bewertet oder höher zu bewerten war als der am Tag der Überleitung innegehabte Arbeitsplatz, ist bei der Anwendung der Abs. 3 bis 5 von diesem höher bewerteten (höher zu bewertenden) Arbeitsplatz auszugehen. Hat der Berufsoffizier vor dieser Überleitung mehrere höher bewertete oder höher zu bewertende Arbeitsplätze innegehabt, ist dabei vom höchstbewerteten (am höchsten zu bewertenden) Arbeitsplatz auszugehen. (7) Ist eine als Facharzt verwendete Militärperson der Verwendungsgruppe M BO 1 vor ihrer Überleitung im Vergleich zu anderen Beamten der

Verwendungsgruppe H 1 verspätet in die Dienstklasse V befördert worden, so ist bei der Überleitung die sich aus der Überleitungstabelle ergebende Einstufung insoweit zu verbessern, als sich die Beförderung in die Dienstklasse V ausschließlich wegen der vorgeschriebenen Dauer der medizinischen Ausbildung (einschließlich der Facharztausbildung und der hiefür nötigen Wartezeit) verzögert hat. Dieser Zeitraum verringert sich um allfällige Zeiträume, um die die Militärperson in der Folge rascher befördert worden ist als Militärpersonen auf einem gleichwertigen Arbeitsplatz, bei denen eine solche Verzögerung nicht gegeben war. (8) Bei der Anwendung der Abs. 1 bis 7 sind Verzögerungen nicht zu berücksichtigen, die sich auf Grund einer Leistungsfeststellung oder einer späten Übernahme einer höheren Funktion ergeben haben. (9) Maßnahmen nach Abs. 1, nach Abs. 2, nach den jeweils in Betracht kommenden Bestimmungen der Abs. 3 bis 6 und nach Abs. 7 sind bei Zutreffen der entsprechenden Voraussetzungen auch nebeneinander möglich. Anwendung der Überleitungsbestimmungen auf andere Ernennungsfälle § 156. (1) Wird eine Person, die nicht der Besoldungsgruppe des Militärischen Dienstes angehört, zum Beamten des Militärischen Dienstes ernannt und hat sie vor weniger als drei Jahren als Bundesbeamter 1. der Besoldungsgruppe der Beamten der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung oder 2. der Besoldungsgruppe der Wachebeamten oder 3. einer Verwendungsgruppe der Berufsoffiziere angehört, so ist auf sie § 154 (allenfalls in Verbindung mit § 155) auch dann anzuwenden, wenn sie sich zum Zeitpunkt der Ernennung nicht mehr in einer dieser Einstufungen befindet. (2) § 137 Abs. 3 und 4 ist anzuwenden." 29. Vor § 157 werden folgende Überschriften eingefügt: „ABSCHNITT XII SCHLUSSBESTIMMUNGEN Teuerungszulagen" 30. Vor § 158 wird folgende Überschrift eingefügt: „Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse zu Fonds, Stiftungen oder Anstalten" 31. Nach § 158 werden folgende §§ 159 und 160 eingefügt: „Verweisungen auf andere Bundesgesetze § 159. Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese — sofern nicht ausdrücklich anderes angeordnet wird — in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.. Verordnungen § 160. Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes und seiner Novellen können ab dem Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes oder der betreffenden Novelle erlassen werden. Die Verordnungen treten frühestens mit dem Tag in Kraft, mit dem die betreffende Verordnungsermächtigung in Kraft tritt." 32. Vor § 161 wird folgende Überschrift eingefügt: „Inkrafttreten" 33. Dem § 161 wird folgender Abs. 10 angefügt: „(10) § 2 Z 1, 6 und 7, § 3 Abs. 2, § 10 Abs. 1 Z 1, § 12 Abs. 2 Z 5, 6 und 8 und Abs. 8 und 10, § 12 a Abs. 2 Z 1, § 12 b Abs. 3 und 4, § 15 Abs. 3 Z 1, die §§ 28 bis 40 b samt Überschriften, § 61 Abs. 4, die §§ 72 bis 160 samt Überschriften und § 162 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 treten mit I.Jänner 1995 in Kraft." 34. Vor § 162 wird folgende Überschrift eingefügt: „Vollziehung" Artikel III Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955 Die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 507/1994, wird wie folgt geändert: 1. § 7 Abs. 2 lautet: „(2) Die Reisekostenvergütung für Beamte des Exekutivdienstes der Verwendungsgruppe E 1, für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 1, für Militärpersonen der Verwendungsgruppen M BO 2 und M ZO 2 und für Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 2 hat nach der ersten Klasse zu erfolgen, wenn sie aus dienstlichen Gründen in Uniform reisen." 2. S W Abs. 8 lautet: „(8) Patrouillengänge und Dienstgänge der Beamten des Exekutivdienstes und der Wache- und

sonstigen Aufsichts- und Schutzorgane sowie Zustellgänge aller Art begründen keinen Anspruch auf eine Entschädigung nach Abs. 2 bis 7 " 3. Dem § 22 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Im Falle einer Dienstzuteilung gemäß § 38 a Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, sind die aus diesem Grund anfallenden Reisegebühren vom anfordernden Ressort zu tragen." 4. § 27 Abs. 2 lautet: „(2) Erfolgt die Versetzung von Amts wegen, ist sie während der ersten drei Monate reisegebührenrechtlich wie eine Dienstzuteilung zu behandeln." 5. Dem § 27 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Im Falle einer Versetzung gemäß § 38 a Abs. 2 oder 3 BDG 1979 sind die aus diesem Grund anfallenden Reisegebühren vom anfordernden Ressort zu tragen." 6. Die §§ 43 und 44 lauten: „Organe der Bundespolizeibehörden § 43. Dienstverrichtungen im Dienstort begründen 1. bei Beamten des Exekutivdienstes, 2. bei Wachebeamten und 3. bei den rechtskundigen Beamten der Bundespolizeibehörden, die gemeinsam mit Beamten des Exekutivdienstes oder Wachebeamten eingesetzt werden, keinen Anspruch auf Reisezulage. § 44. Die §§ 41 und 42 sind 1. auf die Beamten des Exekutivdienstes und 2. auf die Wachebeamten der Bundespolizeibehörden anzuwenden." 7 Die Überschrift vor § 69 lautet: „Militärpersonen, Berufsoffiziere und Beamte der Heeresverwaltung" 8. Im S 69 werden ersetzt: a) im ersten Satz der Ausdruck „Für die Berufsoffiziere" durch den Ausdruck „Für Militärpersonen, Berufsoffiziere" und b) im letzten Satz der Ausdruck „Amt für Landesverteidigung" durch den Ausdruck „Bundesministerium für Landesverteidigung" 9. Im § 72 Abs. 1 werden ersetzt: a) in der Einleitung der Ausdruck „ein Berufsoffizier" durch den Ausdruck „eine Militärperson oder ein Berufsoffizier", b) in lit. a der Ausdruck „der ledige Offizier (Beamte)" durch den Ausdruck „die ledige Militärperson oder der ledige Offizier oder Beamte" und c) in lit. b der Ausdruck „der verheiratete Offizier (Beamte)" durch den Ausdruck „die verheiratete Militärperson oder der verheiratete Offizier oder Beamte" 10. § 74 Satz 1 lautet: „Dieses Bundesgesetz ist — mit Ausnahme des § 27 Abs. 2 — auch auf die Vertragsbediensteten nach § 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 anzuwenden." /1 Dem § 77 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 8, § 22 Abs. 6, § 27 Abs. 2 und 4, die §§ 43 und 44 samt Überschrift, § 69 samt Überschrift, § 72 Abs. 1 und § 74 Satz 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 treten mit 1.Jänner 1995 in Kraft." Artikel IV Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes Das Bundes-Personalvertretungsgesetz, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 389/1994, wird wie folgt geändert: 1.§ 11 Abs. 1 Z 4 lit. a lautet: „a) bei den Oberlandesgerichten für die Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes und für die Vertragsbediensteten der Gerichte und Staatsanwaltschaften," 2. § 13 Abs. 1 Z 2 lit. b lautet: „b) die Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes und die Vertragsbediensteten der Planstellenbereiche Justizbehörden in den Ländern und Zentralleitung," 3. Im § 14 Abs. 1 wird am Ende der lit. f der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. g angefügt: „g) bei der Erstellung von Vorschlägen für die Zuordnung von Arbeitsplätzen zu den Grundlaufbahnen und Funktionsgruppen der einzelnen Verwendungsgruppen jener Bediensteten des Ressorts, für die der Zentralausschuß errichtet ist, im Sinne des § 9 Abs. 1 mitzuwirken." 4. 5 14. Abs. 2 lautet: „(2) Im Falle des Abs. 1 lit. a und g ist § 10 anzuwenden." 5. Im § 27 Abs. 2 wird der Ausdruck „zeitverpflichteter Soldat" durch den Ausdruck „Militärperson auf Zeit" ersetzt. 6. § 29 Abs. 1 letzter Satz lautet: „Den Zentralausschüssen, zu denen mehr als 1000 Bedienstete wahlberechtigt sind, sind außerdem zur Bewältigung der anfallenden Kanzleiarbeiten ein Bediensteter und Zentralausschüssen, zu denen mehr als 20000 Bedienstete wahlberechtigt sind, zwei Bedienstete der Verwendungsgruppen A 5, A 4 oder D (oder der Entlohnungsgruppe d) oder erforderlichenfalls der Verwendungsgruppen A 3 oder C (oder der Entlohnungsgruppe c) zur Verfügung zu stellen."

7. Dem § 45 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 11 Abs. 1 Z 4 lit. a, § 13 Abs. 1 Z 2 lit. b, § 14 Abs. 1 lit. g und Abs. 2, § 27 Abs. 2 und § 29 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 treten mit 1.Jänner 1995 in Kraft." Artikel V Änderung des Ausschreibungsgesetzes 1989 Das Ausschreibungsgesetz 1989, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 389/1994, wird wie folgt geändert: L § 2 lautet: ,,§ 2. (1) Vor der Betrauung einer Person mit der Leitung einer der folgenden Organisationseinheiten in einer Zentralstelle ist die betreffende Funktion, soweit sie nicht einer niedrigeren Funktionsgruppe als der Funktionsgruppe 5 der Verwendungsgruppe A 1 zugeordnet ist, auszuschreiben: 1. Sektionen, 2. Gruppen, 3. Abteilungen, 4. sonstige organisatorische Einheiten, die den in Z 1 bis 3 angeführten gleichzuhalten sind. (2) Abweichend von Abs. 1 sind im Bereich der Parlamentsdirektion nur folgende Funktionen auszuschreiben : 1. Leiter der Parlamentsdirektion und dessen Stellvertreter, 2. Leiter der Parlamentsdienste. (3) Abweichend von Abs. 1 sind in der Präsidentschaftskanzlei nur die Funktionen des Leiters der Präsidentschaftskanzlei, und dessen Stellvertreters auszuschreiben." 2. 5 4 lautet: § 4. (1) Vor der Betrauung einer Person mit einem Arbeitsplatz bei einer nachgeordneten Dienststelle, der nicht unter § 3 fällt, ist dieser auszuschreiben, wenn dieser Arbeitsplatz 1. der Funktionsgruppe 5 der Verwendungsgruppen A 1, M BÖ 1 oder M ZO 1 oder 2. der . Funktionsgruppe 8 der Verwendungsgruppen A 2, E 1, M BO 2 oder M ZO 2 oder einer höheren Funktionsgruppe der betreffenden Verwendungsgruppe zugeordnet ist. (2) Arbeitsplätze der Verwendungsgruppen A, H 1 oder PT 1 sind den in Abs. 1 Z 1 angeführten Arbeitsplätzen und Arbeitsplätze der Verwendungsgruppen B, W 1, H 2 oder PT 2 (in dieser Verwendungsgruppe für Beamte ohne Hochschulbildung) sind den in Abs. 1 Z 2 angeführten Arbeitsplätzen gleichzuhalten, wenn: 1. ihnen zumindest gleiche dienstliche Bedeutung zukommt und 2. die mit ihrer Ausübung verbundene Verantwortung zumindest jenes Maß an Verantwortung erreicht, das für die Ausübung eines entsprechenden Arbeitsplatzes nach Abs. 1 erforderlich ist. (3) Vor der Betrauung einer Person mit einem Arbeitsplatz der Verwendungsstufen A 1 oder B 1 im Bereich der Österreichischen Bundesforste ist dieser auszuschreiben." 3. S 5 Abs. 1 lautet: „(1) Die Ausschreibung nach den §§ 2 und 3 hat jene Zentralstelle zu veranlassen, in deren Bereich die Betrauung mit einer Funktion wirksam werden soll. In den Fällen des § 4 haben die Ausschreibungen von jenen Dienststellen zu erfolgen, die Dienstbehörden erster Instanz sind und. in deren Bereich die Betrauung mit dem Arbeitsplatz wirksam werden soll. Im Bereich der Österreichischen Bundesforste kommt diese Aufgabe der Generaldirektion der Österreichischen Bundesforste zu." 4. § 5 Abs. 4 letzter Satz lautet: „Die im § 4 genannten Arbeitsplätze sind behördenintern auf geeignete Weise auszuschreiben." 5. Die Überschrift zu Abschnitt VI und die §§ 16 und 17 lauten: „ABSCHNITT VI WEITERBESTELLUNG Anwendungsbereich § 16. (1) Ist eine Person nach dem Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, oder nach § 9 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76, befristet mit einer Funktion betraut worden, hat der Leiter der zuständigen Zentralstelle spätestens drei Monate vor Ablauf der Bestellungsdauer dem Inhaber der Funktion schriftlich mitzuteilen, ob er neuerlich mit dieser Funktion betraut (weiterbestellt) wird. (2) Abs. 1 und die §§ 17 bis 19 sind auf Funktionen in Dienstbereichen nicht anzuwenden, bei denen es nach der Natur des Dienstes notwendig ist, die Bediensteten nach einiger Zeit zu einer anderen Dienststelle zu versetzen. Antrag an die Weiterbestellungskommission § 17. (1) Wird dem Inhaber der Funktion gemäß § 16 Abs. 1 mitgeteilt, daß eine Weiterbestellung nicht erfolgt, so kann dieser binnen zwei Wochen ab Zustellung dieser Mitteilung die Erstellung eines Gutachtens über seine Bewährung in der Funktion, insbesondere hinsichtlich der fachlichen Qualifikation, der Fähigkeit zur Menschenführung und der organisatorischen Fähigkeiten und die Eignung zur weiteren Ausübung der Funktion, durch eine Weiterbestellungskommission beantragen.

(2) Das gleiche gilt, wenn die im § 16 Abs. 1 angeführte Mitteilung nicht fristgerecht erfolgt. In diesem Fall beginnt die zweiwöchige Antragsfrist mit dem Beginn der im § 16 Abs. 1 angeführten dreimonatigen Frist zu laufen. (3) Stellt der Bedienstete einen Antrag nach Abs. 1 oder 2, hat der Leiter der zuständigen Zentralstelle dafür zu sorgen, daß für den Anläßfall innerhalb von vier Wochen bei der Zentralstelle eine Weiterbestellungskommission eingerichtet wird." 6. Vor § 18 wird folgende Überschrift eingefügt: - „Weiterbestellungskommission". 7. Im § 18 Abs. 1 und 4 entfällt jeweils das Wort „sinngemäß". 8. § 19 lautet: „Folgen der Weiterbestellung und der Nichtweiterbestellung § 19. (1) Im Falle einer Weiterbestellung bedarf es keines neuerlichen Ausschreibungsverfahrens nach diesem Bundesgesetz. (2) Macht der Inhaber der Funktion in den Fällen des § 17 Abs. 1 oder 2 von seinem Antragsrecht innerhalb der Frist von zwei Wochen keinen Gebrauch, lehnt er eine neuerliche Betrauung mit der Funktion schriftlich ab oder entscheidet der Leiter der zuständigen Zentralstelle nach Abgabe des Gutachtens der Weiterbestellungskommission neuerdings auf Nichtweiterbestellung, so ist ein Ausschreibungsverfahren nach Abschnitt III durchzuführen." 9. Dem § 22 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Betrifft die Ausschreibung einen Arbeitsplatz einer in Funktionsgruppen gegliederten Verwendungsgruppe des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, des Exekutivdienstes oder des Militärischen Dienstes und soll dieser Arbeitsplatz von Beginn an im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses besetzt werden, so ist in der Ausschreibung auch bekanntzugeben, welcher Funktionsgruppe der Arbeitsplatz zugeordnet ist oder ob es sich um einen der Grundlaufbahn zugeordneten Arbeitsplatz handelt. Ebenso ist in der Ausschreibung auf Art und Dauer der abweichenden Einstufung des Beamten in der Ausbildungsphase hinzuweisen." 10. § 50 Abs. 2 Z 2 lit. b lautet: . „b) des § 148 Abs. 6 und 7 BDG 1979 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 geltenden Fassung, und der §§ 151 Abs. 7 und 8 und 186 Abs. 2 BDG 1979," 11. § 54 Z 1 lautet: „1. ein besonderes Maß an speziellen Kenntnissen und Fähigkeiten erfordern (zB ADV-Fachleute, Techniker und Technikerinnen, Spezialarbeiter und Spezialarbeiterinnen der Verwendungsgruppen A 3, A 4, P 1 und P 2) oder" 12. § 64 Z 1 bis 3 lautet: „1. Hilfsdienst (Verwendungen der Verwendungsgruppen A 7, E, PT 9 oder diesen gleichwertige Verwendungen), 2. Reinigungskräfte, ungelernte oder angelernte Arbeiter oder ungelernte oder angelernte Arbeiterinnen (Verwendungen der Verwendungsgruppen A 7, A 6, P 5 und P 4 oder diesen gleichwertige Verwendungen), 3. Facharbeiter oder Facharbeiterinnen (Verwendungen der Verwendungsgruppe A 4, A 5, P 3 oder diesen gleichwertige Verwendungen)," 13. An die Stelle des § 83 Abs. 3 bis 5 treten folgende Bestimmungen : „(3) Unter den nachstehend angeführten Voraussetzungen ist außerdem die Besetzung von Planstellen für folgende Verwendungen von der Anwendung des Abschnittes VII ausgenommen: 1. Militärpersonen (mit Ausnahme der Verwendungsgruppen M BO 1 und M ZO 1), a) deren letzte Verwendung im Bundesdienst oder b) deren Präsenzdienst in der Mindestdauer von 12 Monaten nicht länger als drei Jahre zurückliegt, 2. Verwendung als Zivilbediensteter in einer - handwerklichen Tätigkeit oder in einer technischen Tätigkeit des mittleren Dienstes oder des Fachdienstes a) in einer Anstalt oder einem Lager des Heeres-Materialamtes oder b) bei einer Fliegerwerft, - wenn hiefür eine Person herangezogen wird, auf die die Voraussetzungen des Abs. 5 zutreffen, und 3. Lehrlinge, wenn für sie spezifische Aufnahmetests vorgesehen sind. (4) Streben die im Abs. 3 Z 1 angeführten Bediensteten, die ohne Ausschreibung in den Bundesdienst aufgenommen wurden, innerhalb ihres Ressorts eine Verwendung der Verwendungsgruppe A 1 oder eine Verwendung in einem anderen Ressort an, für die ein Ausschreibungs- und Aufnahmeverfahren vorgesehen ist und durchgeführt wird, haben sie sich diesem Ausschreibungs- und Aufnahmeverfahren zu unterziehen. (5) Für die Anwendung des Abs. 3 Z 2 kommen nur Personen in Betracht, die 1. einen mindestens vierjährigen Wehrdienst als Zeitsoldat geleistet haben, wenn dieser Wehrdienst noch aufrecht ist oder — ausgehend vom Tag der Aufnahme — vor nicht mehr als drei Monaten geendet hat, und 2. die für die vorgesehene Tätigkeit erforderliche Ausbildung aufweisen. (6) Soll eine Planstelle oder sollen Planstellen besetzt werden, die für im Abs. 3 Z 3 angeführte

Lehrlinge vorgesehen sind, ist dies zuvor öffentlich bekanntzumachen. Die §§ 21 und 23 sind auf diese Bekanntmachungen anzuwenden." 14. Nach § 83 wird folgender § 83 a eingefügt: „Frühere Funktionsbetrauungen nach dem Bundesministeriengesetz 1986 § 83 a. Ist ein Beamter gemäß § 9 des Bundesministeriengesetzes 1986 in der bis zum 31. Dezember 1994 geltenden Fassung befristet mit einer Funktion betraut worden, so gilt er für die Dauer der Betrauung als gemäß § 75 BDG 1979 beurlaubt. Die Zeit der Beurlaubung ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, zu berücksichtigen." 15. Am Ende des S 90 Abs. 2 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt. Folgende Z 10 wird angefügt: „10. § 2, § 4, § 5 Abs. 1 und 4, die Überschrift zu Abschnitt VI, die §§ 16 und 17 samt Überschriften, die Überschrift zu § 18, § 18 Abs. 1 und 4, § 19 samt Überschrift, § 22 Abs. 6, § 50 Abs. 2 Z 2 lit. b, § 54 Z 1, § 64 Z 1 bis 3, § 83 Abs. 3 bis 6 und § 83 a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 mit 1. Jänner 1995." Artikel VI Änderung des Verwaltungsakademiegesetzes Das Verwaltungsakademiegesetz, BGBl. Nr. 122/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 388/1986 und die Kundmachung BGBl. Nr. 612/1986, wird wie folgt geändert: 1 Im § 4 Abs. 4 wird der Ausdruck „Verwendungsgruppe A" durch den Ausdruck „Verwendungsgruppe A 1" ersetzt. 2. § 6 Abs. 3 lautet: „(3) Die Tätigkeit der Mitglieder des Beirates ist ehrenamtlich. Die Mitglieder des Beirates, die außerhalb des Sitzes der Verwaltungsakademie wohnen, haben im Fall der Teilnahme an Sitzungen des Beirates Anspruch auf Ersatz der Reisekosten nach Maßgabe der für Bundesbeamte des Allgemeinen Verwaltungsdienstes der Gebührenstufe 5 geltenden Rechtsvorschriften." 3. § 21 lautet: „§ 21. Durch die Ausbildung für den Aufstieg in höhere Verwendung ist den Bediensteten der Verwendungsgruppen A 2, B, E 1, W 1, M BO 2, H 2, PT 2 (ohne Hochschulstudium), FT 3, K 1 und K 2 die Möglichkeit zu geben, die besonderen Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppen A 1, A, PT 1 oder — ausschließlich im Intendanzdienst — für die Verwendungsgruppen M BO 1 oder H 1 für Verwendungen zu ersetzen, denen nach der Anlage 1 zum BDG 1979 eine juristische oder sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Hochschulbildung entspricht." 4. § 22 Abs. 1 lautet: „(1) Durch die Absolvierung der Ausbildung für den Aufstieg in höhere Verwendung wird ein Rechtsanspruch auf Überstellung in die Verwendungsgruppen A 1, A, PT 1, M BO 1 oder H 1 nicht begründet." 5. § 23 Abs. 5 Z 1 lautet: „1 a) die Reifeprüfung an einer höheren Schule oder b) die Studienberechtigung nach dem Studienberechtigungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1985, für das Studium der Rechtswissenschaften oder der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften," 6. § 23 Abs. 6 Satz 1 lautet: „Der Nachweis gemäß Abs. 5 Z 4 gilt bei Zulassungswerbern als erbracht, die in den letzten zwei Jahren vor ihrer Bewerbung 1. eine Verwendungszulage nach den §§ 34, 75, 92 oder 121 Abs. 1 Z 1 (vormals § 30 a Abs. 1 Z 1) des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, wegen überwiegend höherwertiger Verwendung bezogen haben oder 2. in der Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung durchgehend auf einem Arbeitsplatz (oder mehreren Arbeitsplätzen) der Verwendungsgruppen PT 1 oder PT 2 (mit Hochschulbildung) verwendet worden sind." 7 § 23 Abs. 7 Z 1 lautet: „1. Zulassungswerber, die in den letzten zwei Jahren vor ihrer Bewerbung eine Verwendungszulage nach den §§ 34, 75, 92 oder 121 Abs. 1 Z 1 (vormals § 30 a Abs. 1 Z 1) des Gehaltsgesetzes 1956 wegen überwiegend höherwertiger Verwendung bezogen haben," 8. An die Stelle des § 40 treten folgende Bestimmungen : „Verweisungen auf andere Bundesgesetze § 40. Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Inkrafttreten § 41. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1 Juli 1975 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes und seiner Novellen können ab dem Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes oder der

betreffenden Novelle erlassen werden. Die Verordnungen treten frühestens mit dem Tag in Kraft, mit dem die betreffende Verordnungsermächtigung in Kraft tritt. (3) § 4 Abs. 4, § 6 Abs. 3, § 21, § 22 Abs. 1, .§ 23 Abs. 5 bis 7 und die §§ 40 und 42 samt Überschriften in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 treten mit 1.Jänner 1995 in Kraft. Vollziehung § 42. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, der Bundeskanzler betraut." Artikel VH Änderung des Pensionsgesetzes 1965 Das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 389/1994, wird wie folgt geändert: 1 § 1 Abs. 2 lautet: „(2) Bundesbeamte im Sinn dieses Bundesgesetzes — im folgenden kurz „Beamte" genannt — sind die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Bediensteten." 2. § 5 Abs. 2 lautet: „(2) Ist im Zeitpunkt des Ausscheidens des Beamten aus dem Dienststand der für die nächste Vorrückung erforderliche Zeitraum zur Hälfte verstrichen, dann ist sein Monatsbezug mit Ausnähme der Funktionszulage und des Fixgehaltes so zu behandeln, als ob die Vorrückung oder Zeitvorrückung eingetreten wäre." 3. Im § 5 Abs. 4 werden im zweiten Halbsatz nach den Worten „bei einem Richter," die Worte „bei einer Militärperson," eingefügt. 4. § 6 Abs. 2 Satz 4 lautet: „Die Zeit, die der Beamte als Militärperson auf Zeit oder als zeitverpflichteter Soldat zurückgelegt hat, gilt stets als Ruhegenußvordienstzeit." 5. Im § 41 Abs. 4 wird die Zitierung „§.88 des Gehaltsgesetzes 1956" durch die Zitierung „§ 157 des Gehaltsgesetzes 1956" ersetzt. 6. Dem § 58 wird folgender Abs. 9 angefügt: „(9) § 1 Abs. 2, § 5 Abs. 2 und 4, § 6 Abs. 2, § 41 Abs. 4 und § 65 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 treten mit 1 Jänner 1995 in Kraft." 7 Im § 65 wird die Zitierung „§ 73 Abs. 2 a des Gehaltsgesetzes 1956" durch die Zitierung „§ 140 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956" ersetzt. Artikel VIII Änderung des Nebengebührenzulagengesetzes Das Nebengebührenzulagengesetz, BGBl. Nr. 485/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 16/1994, wird wie folgt geändert: 1. § 16 a lautet: „Gutschrift von Nebengebührenwerten für Zulagen, mit denen alle Mehrleistungen in zeit- und mengenmäßiger Hinsicht abgegolten waren § 16 a. (1) Dem Beamten gebührt eine Gutschrift von Nebengebührenwerten für 1. eine Funktionszulage nach § 30 Abs. 4, § 74 Abs. 4 oder § 91 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956, 2. eine Verwendungszulage nach § 34 Abs. 4 und 5 oder § 92 Abs. 4 und 5 des Gehaltsgesetzes 1956, 3. eine Dienstzulage nach § 44 oder § 49 a des Gehaltsgesetzes 1956 oder nach den §§ 68 und 68 a des Richterdienstgesetzes, 4. eine Verwendungszulage nach § 121 Abs. 1 Z 3 des Gehaltsgesetzes 1956 oder nach § 30 a Abs. 1 Z 3 des Gehaltsgesetzes 1956 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 geltenden Fassung, sofern keine dieser Zulagen ruhegenußfähig geworden ist. (2) Zur Ermittlung der Gutschrift ist die zuletzt bezogene Zulage nach Abs. 1 heranzuziehen, wobei 1. in den Fällen des Abs. 1 Z 1 bis 3 der Mehrleistungsanteil der zuletzt bezogenen Zulage und in den Fällen des Abs. 1 Z 4 die zuletzt bezogene Zulage, jeweils zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage, in Nebengebührenwerten auszudrücken ist, 2. diese Nebengebührenwerte mit der Anzahl der Monate zu vervielfachen sind, für die der Beamte eine solche Zulage bezogen hat, und 3. für die Höhe der Nebengebührenwerte die Verhältnisse im Monat des letzten Anspruches auf die Zulage maßgebend sind. (3) Die Abs. 1 und 2 sind auf jene Zulagen nicht anzuwenden, die der Beamte in einer niedrigeren Verwendungsgruppe bezogen hat als jener, in der er aus dem Dienststand ausgeschieden ist. (4) Die Abs. 1 und 2 sind ferner nicht anzuwenden, wenn der Beamte eine ruhegenußfähig gewordene Ergänzungszulage nach den §§ 36, 77 oder 94 des Gehaltsgesetzes 1956 zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand bezogen hat." 2. Im § 16 c wird die Zitierung „§ 82 c des Gehaltsgesetzes 1956" jeweils durch die Wortfolge „§ 105 des Gehaltsgesetzes 1956 oder nach § 82 c des Gehaltsgesetzes 1956 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 geltenden Fassung" ersetzt.

3. Nach § 16 c wird folgender § 16 d samt Überschrift eingefügt: „Gutschrift von Nebengebührenwerten für von Piloten bezogenen Wachdienstzulagen und Truppendienstzulagen § 16 d. (1) Dem Beamten, der 1. eine Wachdienstzulage a) nach den §§ 81 Abs. 3 oder 143 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 oder b) nach § 74 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 geltenden Fassung oder 2. eine Truppendienstzulage a) nach den §§ 98 Abs. 3 oder 131 Abs. 2 Z 2 oder 152 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 oder b) nach den §§ 77 Abs. 2 oder 85 d Abs. 222 des Gehaltsgesetzes 1956 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 geltenden Fassung bezogen hat, gebührt eine Gutschrift von Nebengebührenwerten, wenn der Beamte im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand keinen Anspruch auf eine Zulage nach den genannten Bestimmungen gehabt hat. (2) Die Gutschrift ist in der Weise zu ermitteln, daß die zuletzt bezogene, in Abs. 1 genannte Zulage, soweit sie die für nicht als Piloten verwendete Beamte vorgesehene Wachdienstzulage oder Truppendienstzulage übersteigt, zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage in Nebengebührenwerten ausgedrückt und mit der Anzahl der Monate vervielfacht wird, für die der Beamte eine solche Zulage bezogen hat. Für die Höhe der Nebengebührenwerte sind dabei die Verhältnisse im Monat des letzten Anspruches auf diese Zulage maßgebend." 4. Dem § 19 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) § 16 a samt Überschrift, § 16 c und § 16 d samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 treten mit I.Jänner 1995 in Kraft." Artikel IX Änderung der Bundesforste-Dienstordnung 1986 Die Bundesforste-Dienstordnung 1986, BGBl. Nr. 298, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 389/1994, wird wie folgt geändert: 1 Nach § 7 wird folgender § 7 a eingefügt: „Mitarbeitergespräch und Teamarbeitsbesprechung § 7 a. Die §§ 45 a und 45 b BDG 1979, BGBl. Nr. 333, sind anzuwenden." 2. Im § 29 Abs. 5 wird die Zitierung „§ 30 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956" durch die Zitierung „§ 120 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956" ersetzt. 3. Dem § 95 d wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Es treten in Kraft: 1. § 29 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 mit 1. Jänner 1995, 2. § 7 a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 mit 1.Jänner 1998." Artikel X Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 389/1994, wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 1 letzter Satz lautet: „§ 44 Abs. 3, § 45 a, § 45 b und § 46 Abs. 1 bis 4 BDG 1979, BGBl. Nr. 333, sind anzuwenden." 2. § 26 Abs. 2 Z 5 lautet: „5. die Zeit einer Verwendung oder Ausbildung, wenn sie für entsprechend eingestufte Beamte in der Anlage 1 des BDG 1979 oder in einer Verordnung zum BDG 1979 für die Verwendung des Beamten a) in einer der im § 12 a Abs. 2 Z 3 des Gehaltsgesetzes 1956 angeführten Besoldungs- oder Verwendungsgruppen über das Erfordernis der abgeschlossenen Hochschulbildung hinaus vorgeschrieben ist oder b) in einer der Verwendungsgruppen A 2, B, L 2 b, E 1, W 1, M BO 2, M ZO 2, H 2, K 1 oder K 2 über das Erfordernis der erfolgreichen Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Schule hinaus vorgeschrieben ist; ferner die nach der Erlangung des Reifezeugnisses einer höheren Schule für die Ausbildung zur Ablegung der Befähigungsprüfung für den Fremdsprachunterricht aufgewendete Zeit, soweit sie ein Jahr nicht übersteigt;" 3. Im § 62 wird die Zitierung „§ 84 b des Gehaltsgesetzes 1956" durch die Zitierung „§ 111 des Gehaltsgesetzes 1956" ersetzt. 4. Im § 63 Abs. 1 wird die Zitierung „§ 84 c Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956" durch die Zitierung „§ 112 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956" ersetzt. 5. Im § 68 werden ersetzt: a) die Zitierung „§ 85 d des Gehaltsgesetzes 1956" durch die Zitierung „§ 131 des Gehaltsgesetzes 1956" und

b) die Zitierung „(§ 85 d des Gehaltsgesetzes 1956)" durch die Zitierung „(§ 131 des Gehaltsgesetzes 1956)" 6. § 68 a Abs. 2 lautet: „(2) Auf die Höhe der Vergütung ist § 40 b Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle 1. des Ausdrucks „(Verwendungsgruppen A 2)" der Ausdruck „(Entlohnungsgruppe b)" und 2. des Ausdrucks „(Verwendungsgruppen A 1)" der Ausdruck „(Entlohnungsgruppe a)" treten." 7 Dem § 76 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Es treten in Kraft: 1. § 26 Abs. 2 Z 5, § 62, § 63 Abs. 1, § 68 und § 68 a Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 mit 1 Jänner 1995, 2. § 5 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 mit 1. Jänner 1998." Artikel XI Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986 Das Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 256/1993, wird wie folgt geändert: 1. § 9 lautet: „§ 9. (1) Der Bundesminister hat mit der Leitung der Sektionen, Gruppen, Abteilungen und Referate des von ihm geleiteten Bundesministeriums geeignete Beamte des Allgemeinen Verwaltungsdienstes der Verwendungsgruppe A 1 oder hinsichtlich der Ernennungserfordernisse gleichzuwertende Beamte anderer Besoldungsgruppen zu betrauen und ihre Vertretung bei ihrer Verhinderung zu regeln. (2) Ausnahmsweise kann ein Beamter der Verwendungsgruppe A 2 oder ein hinsichtlich der Ernennungserfordernisse gleichzuwertender Beamter einer anderen Besoldungsgruppe mit der Leitung einer Abteilung oder eines Referates betraut werden, wenn der Beamte dazu besonders geeignet ist. (3) -Ferner kann auch eine nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Person durch Dienstvertrag mit einer solchen Funktion betraut werden, wenn die im Abs. 1 genannte Leitungsfunktion durch Verordnung des zuständigen Bundesministers im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler vorübergehend eingerichtet ist oder sonstige wichtige Gründe vorliegen, die einer Übernahme in ein öffentlichrechtliches Dienstverhältnis entgegenstehen." 2. § 17 a erhält die Absatzbezeichnung „(1)" Dem § 17 a wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 tritt mit 1 Jänner 1995 in Kraft." Artikel XII Änderung des Auslandseinsatzzulagengesetzes Das Auslandseinsatzzulagengesetz, BGBl. Nr. 365/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 16/1994, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 2 lautet: „(2) Die Bediensteten sind einzureihen: 2. Dem § 13 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 3 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 tritt mit I.Jänner 1995 in Kraft." Artikel XIII Änderung des Einsatzzulagengesetzes Das Einsatzzulagengesetz, BGBl. Nr. 423/1992, wird wie folgt geändert: 1 § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Eine Einsatzzulage gebührt folgenden Personen, sofern sie einer Organisationseinheit des Bundesheeres zugeordnet und nach § 2 Abs. 1 lit. a bis c des Wehrgesetzes 1990 (WG), BGBl. Nr. 305, eingesetzt sind, für die Dauer ihres Einsatzes oder der unmittelbaren Vorbereitung eines Einsatzes: 1. Beamten des Militärischen Dienstes (Berufsmilitärpersonen und Militärpersonen auf Zeit), 2. Berufsoffizieren, 3. Beamten und Vertragsbediensteten, die nach § 11 WG zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen werden, 4. Militärpiloten auf Zeit." 2. § 1 Abs. 2 Z 3 lautet: „3. des Freizeitausgleiches gemäß § 49 Abs. 2 bis 8 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (bei Vertragsbediensteten in Verbindung mit § 20 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86)."

3. § 8 samt Überschrift entfällt. 4. § 9 erhält die Absatzbezeichnung „(1)" Dem § 9 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 1 Abs. 1 und 2 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 und die Aufhebung des § 8 durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 550/1994 treten mit 1 Jänner 1995 in Kraft." Artikel XIV Änderung des Wehrgesetzes 1990 Das Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 690/1992, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 3 werden die Z 1 bis 4 durch folgende Z 1 und 2 ersetzt: „1. Personen, die zum Präsenzdienst einberufen sind, vom Beginn des Tages, für den. sie einberufen worden sind, bis zum Ablauf des Tages, an dem sie entlassen werden, und 2. Personen, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses, angehören als a) Militärpersonen des Dienststandes, b) Berufsoffiziere des Dienststandes, c) Beamte und Vertragsbedienstete, die nach § 11 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen werden, für die Dauer dieser Heranziehung und d) Militärpiloten auf Zeit." 2. § 7 lautet: „Ernennung der Offiziere § 7 Dem Bundespräsidenten steht das Recht zu, Wehrpflichtige zu Offizieren des Miliz- oder des Reservestandes zu ernennen. Er kann dieses Recht für bestimmte Kategorien von Offizieren dem Bundesminister für Landesverteidigung übertragen. Eine Ernennung von Wehrpflichtigen im Präsenz- oder Miliz- oder Reservestand gilt für jeden dieser Stände." 3. § 10 Abs. 1 und 2 lautet: „(1) Für Wehrpflichtige, die einen Präsenzdienst leisten oder geleistet haben, sind folgende Dienstgradbezeichnungen vorgesehen: Dienstgradgruppe Dienstgradbezeichnung 1. Wehrpflichtige ohne Chargengrad Wehrmann 2. Chargen Gefreiter Korporal Zugsführer 3. Unteroffiziere Wachtmeister Oberwachtmeister Stabswachtmeister Oberstabswachtmeister Offiziersstellvertreter Vizeleutnant 4. Offiziere Fähnrich Leutnant Oberleutnant Hauptmann Major Oberstleutnant Oberst Brigadier sowie je nach Verwendung bei den Dienstgraden Oberleutnant bis Oberst die Zusätze „. arzt", „. apotheker," „. Veterinär," „des Generalstabsdienstes", „des Intendanzdienstes", „des höheren militärfachlichen Dienstes", „des höheren militärtechnischen Dienstes", bzw für Militärseelsorger die dienstrechtlich für Militärpersonen und Berufsoffiziere dieser Verwendung vorgesehenen Amtstitel oder Verwendungsbezeichnungen. Wehrpflichtige, die zu Offizieren ernannt oder zu Chargen oder Unteroffizieren befördert worden sind, führen die ihrer Ernennung oder Beförderung entsprechende Dienstgradbezeichnung. Die übrigen Wehrpflichtigen führen die Dienstgradbezeichnung „Wehrmann" (2) Militärpersonen und Berufsoffiziere führen als Dienstgradbezeichnung ihre dienstrechtlich vorgesehenen Amtstitel oder Verwendungsbezeichnungen. Ehemalige Militärpersonen oder Berufsoffiziere führen als Dienstgradbezeichnung die zuletzt geführten Amtstitel oder Verwendungsbezeichnungen." 4. § 10 Abs. 3 letzter Satz lautet: „Für Militärpersonen und Berufsoffiziere des Ruhestandes bleibt § 63 Abs. 6 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979, BGBl. Nr. 333), unberührt, nach dem der Beamte des Ruhestandes berechtigt ist, den Amtstitel oder die Verwendungsbezeichnung mit dem Zusatz „im Ruhestand" („i. R.") zu führen." 5. Im S 12 Abs. 5 werden die Worte „Berufsoffiziere bzw Beamten, die nach § 11 zur Ausübung

einer Unteroffiziersfunktion herangezogen sind," durch das Won „Militärpersonen" ersetzt. 6. S 29 Abs. 9 Z 2 lautet: „2. sonstige Wehrpflichtige des Milizstandes, die a) dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehört haben oder b) einen Wehrdienst als Zeitsoldat geleistet haben," 7 Im § 34 Abs. 1 entfallen die Zitierungen „(§ 1 Abs. 3)" und „(§ 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 1)" 8. § 41 Abs. 3 wird durch folgende Abs. 2 a und 3 ersetzt: „(2 a) Militärpersonen und Berufsoffiziere werden unmittelbar zu Wehrpflichtigen des Milizstandes mit 1. einer Überstellung in eine andere Besoldungsgruppe oder 2. einer Beendigung des Dienstverhältnisses. (3) Im Falle einer Versetzung in den Ruhestand vor Beendigung ihrer Wehrpflicht treten unmittelbar in den Reservestand über 1. Militärpersonen und Berufsoffiziere, 2. Beamte, die nach § 11 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen sind." 9. § 45 Abs. 3 entfällt. 10. § 52 Abs. 1 lautet: „(1) Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, haben nach Maßgabe der dienstrechtlichen Vorschriften Anspruch auf Urlaub." 11. § 54 Abs. 2 lautet: „(2) Die Ansprüche der Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, bestimmen sich nach den wehr-, dienst- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften." 12. § 56 Abs. 1 lautet: „(1) Für die Beamten der Heeresverwaltung gilt das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 im vollen Umfang. Für die Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses angehören, gilt das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 mit Ausnahme des 9. Abschnittes des Allgemeinen Teiles betreffend das Disziplinarrecht." 13. § 68 Abs. 4 wird durch folgende Abs. 3 b, 4 und 4 a ersetzt: „(3 b) § 1 Abs. 3, § 7 samt Überschrift, § 10 Abs. 1 bis 3, § 12 Abs. 5, § 29 Abs. 9 Z 2, § 34 Abs. 1, § 41 Abs. 2 a und 3, § 52 Abs. 1, § 54 Abs. 2, § 56 Abs. 1 und § 69 Abs. 11 und 16 bis 20 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 treten mit 1.Jänner 1995 in Kraft. (4) Mit Ablauf des 31. Dezember 1992 treten in der Anlage 2 der Kundmachung BGBl. Nr. 305/1990 die Art. 2 bis 5, die Art. 7 bis 10 und Art. 11 Abs. 2 außer Kraft. (4 a) Mit Ablauf des 31. Dezember 1994 treten außer Kraft: 1. § 45. Abs. 3 und § 70 Z 18 und 19 und 2. in der Anlage 2 der Kundmachung BGBl. Nr. 305/1990 die Art. 1 und 6 sowie Art. 11 Abs. 1." 14. Im § 69 Abs. 11 letzter Satz wird die Zitierung „gemäß Abs. 9" durch die Zitierung „gemäß Abs. 10" ersetzt. 15. Dem § 69 werden folgende Abs. 16 bis 20 angefügt: „(16) Eine Ernennung von Wehrpflichtigen nach § 7 zum Fähnrich mit Wirkung von einem nach dem 31. Dezember 1995 liegenden Tag ist nicht zulässig. (17) Ehemalige Militärpersonen, die zum Zeitpunkt der Beendigung dieses Dienstverhältnisses die Verwendungsbezeichnung „Fähnrich" geführt haben, führen abweichend vom § 10 Abs. 2 letzter Satz jene Dienstgradbezeichnung, die sie unmittelbar vor dieser Verwendungsbezeichnung geführt haben. (18) Endet der Wehrdienst eines Zeitsoldaten mit einem Verpflichtungszeitraum von mindestens einem Jahr auf Grund eines unmittelbar an diesen Wehrdienst anschließenden Dienstverhältnisses als Militärperson, so entfällt eine allfällige Verpflichtung zur Leistung eines Erstattungsbetrages nach § 6 Abs. 6 des Heeresgebührengesetzes 1992. (19) Nach Ablauf des 31. Dezember 1994 ist eine Verpflichtung zum Wehrdienst als Zeitsoldat für einen längeren als sechsmonatigen Verpflichtungszeitraum nicht zulässig. Eine Weiterverpflichtung zum Wehrdienst als Zeitsoldat ist jedoch auch für einen längeren Verpflichtungszeitraum zulässig bei Wehrpflichtigen, die 1. am 31. Dezember 1994 einen Wehrdienst als Zeitsoldat leisten oder 2. einen solchen Wehrdienst zu einem späteren Zeitpunkt auf Grund einer vor dem 1. Jänner 1995 angenommenen freiwilligen Meldung anzutreten haben. (20) Auf Offiziere, die einen Wehrdienst als Zeitsoldat leisten, ist Abs. 19 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des 31. Dezember 1994 der 31. Dezember 1995 und an die Stelle des 1. Jänner 1995 der 1. Jänner 1996 tritt." 16. § 70 Z 18 und 19 entfällt.

Artikel XV Änderung des Bundesgesetzes über militärische Auszeichnungen Das Bundesgesetz über militärische Auszeichnungen, BGBl. Nr. 361/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 327/1990, wird wie folgt geändert: 1. Der Gesetzestitel lautet: „Bundesgesetz über militärische Auszeichnungen (Militär-Auszeichnungsgesetz — MAG)" 2. § 11 Abs. 1 Z 1 bis 11 lautet: „ 1. als Berufsoffizier oder 2. als zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogener Beamter oder Vertragsbediensteter oder 2 a. als Militärperson oder 3. als Militärpilot auf Zeit oder 4. im Wehrdienst als Zeitsoldat oder 5. im Auslandseinsatzpräsenzdienst oder 6. im Dienstverhältnis als zeitverpflichteter Soldat (§ 10 des Wehrgesetzes 1978 in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 150/ 1978) oder 7. in einer Verwendung in Offiziersfunktion (§ 12 des Wehrgesetzes 1978 in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 150/1978) oder 8. im freiwillig verlängerten Grundwehrdienst (§ 32 des Wehrgesetzes 1978 in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 150/1978) oder 9. in freiwilligen Waffenübungen oder Funktionsdiensten oder 10. in Truppenübungen oder 11. in Kaderübungen" 3. Nach 5 17 Abs. 1 b wird folgender Abs. 1 c eingefügt: „(1 c) Die Änderung des Gesetzestitels und § 11 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 treten mit 1.Jänner 1995 in Kraft." Artikel XVI Änderung des Schulorganisationsgesetzes Das Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/ 1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 512/1993, wird wie folgt geändert: 1. § 37 Abs. 4 lautet: „(4) Für Militärpersonen, für Beamte und Vertragsbedienstete in Unteroffiziersfunktion sowie für Wehrpflichtige, die den Wehrdienst als Zeitsoldat leisten, kann an der Theresianischen Militärakademie ein Realgymnasium für Berufstätige in einer gegenüber dem Abs. 3 gerannten Ausmaß verringerten Dauer geführt werden." 2. Dem § 131 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) § 37 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1994 tritt mit 1.Jänner 1995 in Kraft." Artikel XVII Aufhebung von Rechtsvorschriften Mit Ablauf des 31. Dezember 1994 treten außer Kraft: 1. Art. III des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 28l/ 1980, mit dem das BDG 1979 geändert wird, 2. Art. IV der 37. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 306/1981, 3. Art. X und Art. XI Abs. 1 und 2 der 42. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 548/ 1984, 4. § 10 samt Überschrift der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe C in der Arbeitsmarktverwaltung, im Versorgungs- und Behindertenwesen und in der Arbeitsinspektion, BGBl. Nr. 512/1979, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 670/1990, 5. § 12 samt Überschrift der Verordnung der Bundesregierung über die Grundausbildung in der Verwendungsgruppe C, BGBl. Nr. 518/ 1979, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 629/1989, 6. § 8 samt Überschrift der Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe C — Dienst in Unteroffiziersfunktion, BGBl. Nr. 342/1985, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 435/1989.

Klestil Vranitzky