Auf Grund des § 22 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 569/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 558/1986 wird verordnet: Artikel I Die Treuhänder-Verordnung 1987 des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 682/1986, wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 77 Abs. 5 VAG" durch den Ausdruck „§ 77 Abs. 7 VAG" ersetzt. 2. Im § 2 Abs. 2 entfallen die Worte „und nach dem Deckungsstock gemäß § 4 Abs. 2 Kapitalversicherungs- Förderungsgesetz, BGBl. Nr. 163/1982,". Auf Grund des Paragraph 22, Absatz 3, des Versicherungsaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 569 aus 1978,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 558 aus 1986, wird verordnet: Artikel römisch eins Die Treuhänder-Verordnung 1987 des Bundesministers für Finanzen, Bundesgesetzblatt Nr. 682 aus 1986,, wird wie folgt geändert: 1. Im Paragraph 2, Absatz eins, wird der Ausdruck „§ 77 Absatz 5, VAG" durch den Ausdruck „§ 77 Absatz 7, VAG" ersetzt. 2. Im Paragraph 2, Absatz 2, entfallen die Worte „und nach dem Deckungsstock gemäß Paragraph 4, Absatz 2, Kapitalversicherungs- Förderungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 163 aus 1982,,".

3.Ziffer 3 Im § 2 Abs. 3 entfallen die Worte „und für den Deckungsstock gemäß § 4 Abs. 2 Kapitalversicherungs- Förderungsgesetz". 4. § 3 Abs. 1 und 2 lauten: (2) Die Funktionsgebühr ist in gleich hohen Teilbeträgen zum 1. Jänner und zum 1. Juli jedes Jahres zu entrichten. Anteilige Beträge (§ 1 Abs. 2) sind zu den der Bestellung oder den Ausscheiden folgenden 1. Jänner oder 1. Juli zu entrichten." 5. § 4 lautet: „§ 4. Die Versicherungsunternehmen haben zum 1. Jänner und 1. Juli jedes Jahres dem Bund die zu diesem Zeitpunkt entrichteten Funktionsgebühren zu ersetzen." Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1990 in Kraft. Im Paragraph 2, Absatz 3, entfallen die Worte „und für den Deckungsstock gemäß Paragraph 4, Absatz 2, Kapitalversicherungs- Förderungsgesetz". 4. Paragraph 3, Absatz eins und 2 lauten: (2) Die Funktionsgebühr ist in gleich hohen Teilbeträgen zum 1. Jänner und zum 1. Juli jedes Jahres zu entrichten. Anteilige Beträge (Paragraph eins, Absatz 2,) sind zu den der Bestellung oder den Ausscheiden folgenden 1. Jänner oder 1. Juli zu entrichten." 5. Paragraph 4, lautet: „§ 4. Die Versicherungsunternehmen haben zum 1. Jänner und 1. Juli jedes Jahres dem Bund die zu diesem Zeitpunkt entrichteten Funktionsgebühren zu ersetzen." Artikel römisch zwei Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1990 in Kraft.

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