Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. März 1988, V 12/87-6, dem Bundesminister für Justiz zugestellt am 4. Mai 1988, § 461 Abs. 2 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.) vom 9. Mai 1951, BGBl. Nr. 264/1951, gemäß § 139 Abs. 1 B-VG als gesetzwidrig aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof hat ausgesprochen, daß die aufgehobene Bestimmung nicht mehr anzuwenden sei. Gemäß Artikel 139, Absatz 5, B-VG und gemäß Paragraph 60, Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. März 1988, römisch fünf 12/87-6, dem Bundesminister für Justiz zugestellt am 4. Mai 1988, Paragraph 461, Absatz 2, der Geschäftsordnung für die Gerichte römisch eins. und II. Instanz (Geo.) vom 9. Mai 1951, Bundesgesetzblatt Nr. 264 aus 1951,, gemäß Paragraph 139, Absatz eins, B-VG als gesetzwidrig aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof hat ausgesprochen, daß die aufgehobene Bestimmung nicht mehr anzuwenden sei.

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