Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Gemäß Artikel 140, Absatz 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Absatz 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 85, wird kundgemacht:

1. (1)Absatz eins,Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Dezember 1985, G 160/85-9, der Bundesregierung zugestellt am 4. Dezember 1985, im § 93 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958, die Wortfolge „oder die im Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht kommen" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1986 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Dezember 1985, G 160/85-9, der Bundesregierung zugestellt am 4. Dezember 1985, im § 93 Absatz 2, des Finanzstrafgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1958,, die Wortfolge „oder die im Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht kommen" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1986 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.

Sinowatz