Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 302/1975 und gemäß § 50 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Oktober 1980, V 36/77-12 — dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz zugestellt am 1. Dezember 1980 — die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 2. Feber 1977 über Extrawurst, BGBl. Nr. 89, als gesetzwidrig aufgehoben. Die Verordnung ist auch auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände nicht mehr anzuwenden.

Salcher