Auf Grund des § 32 des Bundesgesetzes vom 26. September 1923, BGBl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 88/1975, wird verordnet: Artikel I Die Textilpflegekennzeichnungsverordnung, BGBl. Nr. 337/1975, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 2 Abs. 1 wird als letzter Satz angefügt: „Bei der zollamtlichen Eingangsabfertigung von Meterware genügt die Kennzeichnung auf der Faktura." 2. In der Anlage 3 hat die Z. 12 zu lauten: „12. Hüte, Kappen, Mützen, Braut-, Hut- und Trauerschleier, Trauerflor, Haarnetze und Frisierhauben". 3. In der Anlage 3 ist nach der Z. 51 einzufügen: „52. Einmalslips, Unterwäsche aus textilem Vliesstoff für Spitäler; alle diese aus ZTNr. 61.04 C" Artikel II Diese Verordnung tritt mit 15. April 1979 in Kraft. Auf Grund des Paragraph 32, des Bundesgesetzes vom 26. September 1923, BGBl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb, zuletzt geändert durch Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 88 aus 1975,, wird verordnet: Artikel römisch eins Die Textilpflegekennzeichnungsverordnung, BGBl. Nr. 337 aus 1975,, wird wie folgt geändert: 1. Dem Paragraph 2, Absatz eins, wird als letzter Satz angefügt: „Bei der zollamtlichen Eingangsabfertigung von Meterware genügt die Kennzeichnung auf der Faktura." 2. In der Anlage 3 hat die Ziffer 12, zu lauten: „12. Hüte, Kappen, Mützen, Braut-, Hut- und Trauerschleier, Trauerflor, Haarnetze und Frisierhauben". 3. In der Anlage 3 ist nach der Ziffer 51, einzufügen: „52. Einmalslips, Unterwäsche aus textilem Vliesstoff für Spitäler; alle diese aus ZTNr. 61.04 C" Artikel römisch zwei Diese Verordnung tritt mit 15. April 1979 in Kraft.

Staribacher