Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem der Bundesregierung am 2. November 1978 zugestellten Erkenntnis vom 13. Oktober 1978, G 21/78 und G 89, 90/78, im § 53 Abs. 7 lit. a des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, (in der Fassung des Abschnittes I. Art. I Z. 22 des Abgabenänderungsgesetzes 1977, BGBl Nr. 320) die mit den Worten „bei Mietobjekten" beginnenden letzten beiden Sätze als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. (3) Die aufgehobenen Gesetzesbestimmungen sind auch auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände nicht anzuwenden. Gemäß Artikel 140, Absatz 5, B-VG und gemäß den Paragraphen 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem der Bundesregierung am 2. November 1978 zugestellten Erkenntnis vom 13. Oktober 1978, G 21/78 und G 89, 90/78, im Paragraph 53, Absatz 7, Litera a, des Bewertungsgesetzes 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 148, (in der Fassung des Abschnittes römisch eins. Artikel römisch eins, Ziffer 22, des Abgabenänderungsgesetzes 1977, Bundesgesetzblatt Nr. 320) die mit den Worten „bei Mietobjekten" beginnenden letzten beiden Sätze als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. (3) Die aufgehobenen Gesetzesbestimmungen sind auch auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände nicht anzuwenden.

Kreisky