Der Nationalrat hat beschlossen: Artikel I Die Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 204/1964, 229/1965, 209/1969, 274/1971, 21/1974, 402/1975 und 412/1976 und der Kundmachungen BGBl. Nr. 228/1963, 163/1968, 405/ 1973 und 576/1976 wird wie folgt geändert: Im § 100 wird nach Abs. 5 folgender Abs. 5 a eingefügt: „(5 a) Bei Übertretungen der Bestimmungen der §§ 7 Abs. 2, 9 Abs. 1 und 2, 16 Abs. 1 und 2, 17 Abs. 3, 19 Abs. 1 bis 7, 37 Abs. 2 und 3, 38 Abs. 5 und 7, 46 Abs. 1 bis 4, 47, 52 Z. 2, 4 a und 4 c und 53 Z. 10 sowie bei mit Meßgeräten festgestellten Überschreitungen einer ziffernmäßig festgesetzten erlaubten Höchstgeschwindigkeit (§§ 20 Abs. 2 und 52 Z. 10 a) im Ausmaß von 20 bis 30 km/h können — sofern in diesen Fällen nicht Umstände im Sinne des § 99 Abs. 2 lit. c vorliegen — die Bestimmungen des § 50 des Verwaltungsstrafgesetzes 1950 mit der Maßgabe angewendet werden, daß Geldstrafen bis 300 S sofort eingehoben werden." Der Nationalrat hat beschlossen: Artikel römisch eins Die Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung der Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Nr. 204 aus 1964,, 229 aus 1965,, 209 aus 1969,, 274 aus 1971,, 21/1974, 402 aus 1975, und 412 aus 1976, und der Kundmachungen Bundesgesetzblatt Nr. 228 aus 1963,, 163 aus 1968,, 405/ 1973 und 576 aus 1976, wird wie folgt geändert: Im Paragraph 100, wird nach Absatz 5, folgender Absatz 5, a eingefügt: „(5 a) Bei Übertretungen der Bestimmungen der Paragraphen 7, Absatz 2, 9, Absatz eins und 2, 16 Absatz eins und 2, 17 Absatz 3, 19, Absatz eins bis 7, 37 Absatz 2 und 3, 38 Absatz 5 und 7, 46 Absatz eins bis 4, 47, 52 Ziffer 2,, 4 a und 4 c und 53 Ziffer 10, sowie bei mit Meßgeräten festgestellten Überschreitungen einer ziffernmäßig festgesetzten erlaubten Höchstgeschwindigkeit (Paragraphen 20, Absatz 2 und 52 Ziffer 10, a) im Ausmaß von 20 bis 30 km/h können — sofern in diesen Fällen nicht Umstände im Sinne des Paragraph 99, Absatz 2, Litera c, vorliegen — die Bestimmungen des Paragraph 50, des Verwaltungsstrafgesetzes 1950 mit der Maßgabe angewendet werden, daß Geldstrafen bis 300 S sofort eingehoben werden."

Artikel [I (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juni 1977 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr betraut, soweit die Vollziehung nicht den Ländern zusteht und insoweit den Landesregierungen obliegt.

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