Der Nationalrat hat beschlossen: Artikel I Das Schieß- und Sprengmittelgesetz, BGBl. Nr. 196/1935, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 169/1973, wird wie folgt geändert: 1. Der § 42 hat zu lauten: „§ 42. (1) Wer Gebote oder Verbote dieses Bundesgesetzes verletzt, begeht, sofern das Verhalten keinen gerichtlich strafbaren Tatbestand darstellt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, mit Geldstrafe bis zu 30.000 S oder mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Bei Vorliegen erschwerender Umstände können diese Strafen auch nebeneinander verhängt werden. (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer Schieß- und Sprengmittel besitzt, die er unbefugt erzeugt oder sonst entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erworben oder eingeführt hat. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) Besteht der begründete Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach Abs. 2, so kann bei dem Verdächtigen eine Haus- oder Personsdurchsuchung vorgenommen werden. (5) Schieß- und Sprengmittel, die den Gegenstand einer nach diesem Bundesgesetz strafbaren Handlung bilden, sind für verfallen zu erklären, wenn sie dem Täter oder einem Mitschuldigen gehören und die Verfallserklärung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit geboten ist oder wenn ihre Herkunft nicht feststellbar ist. (6) Die verfallenen Schieß- und Sprengmittel gehen in das Eigentum des Bundes über." 2. Die §§ 43 und 44 werden aufgehoben. Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut. Der Nationalrat hat beschlossen: Artikel römisch eins Das Schieß- und Sprengmittelgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 196 aus 1935,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 169 aus 1973,, wird wie folgt geändert: 1. Der Paragraph 42, hat zu lauten: „§ 42. (1) Wer Gebote oder Verbote dieses Bundesgesetzes verletzt, begeht, sofern das Verhalten keinen gerichtlich strafbaren Tatbestand darstellt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, mit Geldstrafe bis zu 30.000 S oder mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Bei Vorliegen erschwerender Umstände können diese Strafen auch nebeneinander verhängt werden. (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer Schieß- und Sprengmittel besitzt, die er unbefugt erzeugt oder sonst entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erworben oder eingeführt hat. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) Besteht der begründete Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach Absatz 2,, so kann bei dem Verdächtigen eine Haus- oder Personsdurchsuchung vorgenommen werden. (5) Schieß- und Sprengmittel, die den Gegenstand einer nach diesem Bundesgesetz strafbaren Handlung bilden, sind für verfallen zu erklären, wenn sie dem Täter oder einem Mitschuldigen gehören und die Verfallserklärung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit geboten ist oder wenn ihre Herkunft nicht feststellbar ist. (6) Die verfallenen Schieß- und Sprengmittel gehen in das Eigentum des Bundes über." 2. Die Paragraphen 43 und 44 werden aufgehoben. Artikel römisch zwei Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut.

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