Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 463/ 1975) ratifiziert oder sind ihm beigetreten: Staaten Datum der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde Belgien 18. August 1975 Chile 4. September 1975 Staat Datum der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (einschließlich Gibraltars) 24. September 1975 Anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat Belgien gemäß Art. I Abs. 3 des Übereinkommens erklärt, daß es dieses nur auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche anwenden wird, die in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates ergangen sind. Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200 aus 1961,, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 463/ 1975) ratifiziert oder sind ihm beigetreten: Staaten Datum der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde Belgien 18. August 1975 Chile 4. September 1975 Staat Datum der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (einschließlich Gibraltars) 24. September 1975 Anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat Belgien gemäß Artikel römisch eins, Absatz 3, des Übereinkommens erklärt, daß es dieses nur auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche anwenden wird, die in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates ergangen sind.

Kreisky